… für einen nicht unerheblichen Anteil des Absatzes verantwortlich.
Bereits durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Telefonwerbung untersagt, wenn der Verbraucher nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen.
Die beschränkten Sanktionsmöglichkeiten dieses Gesetzes hielten jedoch noch immer viele Unternehmen nicht davon ab, auf die Telefonwerbung zurückzugreifen und schützten sich z.B. durch die Unterdrückung der Rufnummern etc. vor der Nachverfolgung.
Aus diesem Grund ist am 04. August 2009 das Gesetz …
Rheinisch-Bergischer Kreis: Parteien brechen Gesetze und machen sich zur Wahl ihr eigenes Umweltrecht.
DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis rieb sich die Augen als ihnen in einem Brief des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises mitgeteilt wurde, dass Parteien ihre Werbeanlagen verbotenerweise mitten in Landschaftsschutzgebieten aufstellen. Landschaftschutzgebiete sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz Naturschutzgebiete, die der Erhaltung und Entwicklung der Natur dienen sollen.
Nach Auskunft der Kreisverwaltung handelt es sich bei diesen …
Alle Verkehrssünder, die in diesen Tagen mittels Aufzeichnung einer fest installierten Kamera überführt werden, können hoffen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des auflaufenden Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzen das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung.
„Damit schaffe…
Preisnachlässe – im Optimalfall von 100% – sind Werbebotschaften, die potentiellen Kunden die Kaufentscheidung stark erleichtern können.
Doch sind bei Werbebotschaften und auch den daran geknüpften Aktionen Vorschriften einzuhalten, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.
Im Jahr 2008 hatte ein Unternehmen, dessen Tätigkeit u.a. darin bestand, Möbel zu vertreiben, mit folgender Werbebotschaft geworben:
„8 Tage lang alle Möbel und Küchen gratis, wenn wir Europameister werden! Wir garantieren: Für alle Einkäufe an diesen 8 Tagen zahl…
Einmal Schulden, immer Schulden?
Die häufigsten Ursachen für Privatschulden sind Verlust des Arbeitspatzes, Scheidung und eigene Überforderung bei Konsumgeschäften. Bei Gewerbetreibenden sind Ursachen Firmenzusammenbrüche wegen Forderungsausfällen, Preisverfall, Fehlentscheidungen.
Mit der finanziellen Krise gehen fast immer auch psychische und physische Belastungen einher. In Zeiten weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrise sollte es für den krisenbehafteten Menschen kein Tabu mehr sein, über seine Probleme zu sprechen.
Schulden müssen nicht …
… Entrinnen gibt. Sei es die Frage nach einem geschäftlichen Fauxpas oder die journalistische Neugier nach frühen Jugendsünden: die Liste ist endlos. Carolin Lüdemann, Trainerin und Expertin für moderne Umgangsformen, weiß: „Wer im Haifischbecken gelandet ist muss dessen Gesetze kennen und sich optimal in Szene setzen.“ Ihre Überlebensstrategie: Übung, Übung, Übung, ein selbstsicheres Auftreten und Fallen rhetorisch gekonnt ausweichen.
„Souveränität entsteht durch Routine und durch einen gezielten Einsatz von Stärken bzw. einen bewussten Umgang mit …
… eingerichtet werden. hyperguard prüft eingehende Anfragen an die Web-Anwendung und erkennt Angriffe, die zu einem Auslesen von Daten aus dem System führen.
Dr. Georg Heß, Geschäftsführer von art of defence: „Es mag sein, dass in der Praxis die Spielräume des Gesetzes weit ausgelegt werden. Im ersten Schritt jedoch gilt: Datenverluste müssen gemeldet werden. Das alleine verhindert zwar sicherlich noch keinen Angriff; aber mit einem Imageschaden muss bei einem Angriff ab sofort jeder rechnen. Unternehmen und öffentliche Stellen, die mit sensiblen …
… HR-Professionals aus dem Hause LexisNexis. www.PersonalPraxis24.de bietet Ihnen aktuelle, umfassende und zuverlässige Informationen zu allen Fragen aus den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuern. Von "Arbeitnehmerentsendung" und "Änderungskündigung" über "Entgeltfortzahlung" und "Pflegezeit" bis hin zu "Zeugnis"; ob Nachrichten, Fachbeiträge, Gesetze, Urteile, Arbeitshilfen oder Rechtsberatung per E-Mail: www.PersonalPraxis24.de - für die bessere Personalpraxis.
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… im Regierungsbezirk Schwaben. Um der politischen Arbeit eine solide Basis zu geben, werden am 16. August der Bezirksverband Schwaben gegründet und das weitere Vorgehen in der Region Schwaben bestimmt.
Die PIRATEN wollen mehr staatliche Transparenz, statt mit neuen Gesetzen unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung den gläsernen Bürger und damit neue Risiken für unsere Sicherheit zu schaffen. Außerdem verfolgt die Piratenpartei das Ziel, neue Monopole vor allem im Bereich des Immaterialgüterrechts, wie Patente, Markenschutz und Urheberrecht zu …
(Zürich/Budapest, den 10.08.2009) Die Finanzkrise belastet die Liquidität vieler Unternehmen. Das ist in Ungarn, wo die Zahl der Firmeninsolvenzen rasant ansteigt, nicht anders als in vielen andern Ländern. Um Zahlungsschwierigkeiten zu vermeiden, stehen den Unternehmen zahlreiche arbeitsrechtliche Instrumente zur Verfügung. „Diese Hilfen können bereits vor dem Eintreten von Zahlungsschwierigkeiten in Anspruch genommen werden,“ betont Dr. Attila Kovács, Rechtsanwalt und Partner bei Kovács Réti Szegheõ in Budapest. „Sie greifen bereits dann, w…
Das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung nimmt Gestalt an. Welche Länder betroffen sind wird künftig vom Finanzministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmt. Der Kampf der Behörden gegen die Steuerhinterziehung wird somit konkreter.
Bezüglich der betroffenen Staaten, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-STandard bereit sind können besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen festgelegt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem…
Survival International nimmt den „Internationalen Tag der indigenen Völker“ der Vereinten Nationen am kommenden Sonntag zum Anlass, weltweit alle Staaten aufzufordern, das internationale Gesetz für indigene Völker zu unterzeichnen.
Die 1989 verabschiedete ILO-Konvention 169 ist das einzige international verbindliche Abkommen zur Durchsetzung der Rechte indigener Völker. Es ist entscheidend für den Erhalt des Regenwaldes und die Sicherung der Landrechte von indigenen Völkern.
Davi Kopenawa, ein Yanomami Schamane aus dem brasilianischen Amazo…
Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel kritisiert Jürgen Nimptsch: „Zusammenarbeit begründet Stärke der Region“.
Mit einem Appell zur stärkeren regionalen Zusammenarbeit erinnert der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel an den 40. Jahrestag der kommunalen Gebietsreform von 1969: "Seit 40 Jahren gibt es nun die kreisfreie Stadt Bonn mitten im damals neu gebildeten Rhein-Sieg-Kreis. Wir sind aufeinander angewiesen und nur gemeinsam stark. Auch die Bürger wollen nicht, dass kommunale Gebietsgrenzen ihren Alltag beeinträchtigen. Es war…
… Michael Keßler von FPS Rechtsanwälte & Notare kommentiert das Urteil: „Ist der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Nichtraucherschutz verpflichtet, hat der Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes. Die Rauchverbote der Nichtraucherschutzgesetze der Länder sind nicht überall gleich ausgestaltet worden und haben daher auch nicht auf alle Arbeitsplätze die gleichen Auswirkungen. Mittlerweile dürfte aber feststehen, dass für alle Arbeitsplätze, die räumlich nicht von einem Gaststättenbereich …
… Wahlwerbung. Dieser Kritik müssen sich auch die SPD und ihr verantwortlicher Bürgermeister Klaus Orth und Stadtkämmerer Jürgen Mumdey stellen.
Die 1 Euro Jobs sind Teil der durch die SPD und Grüne eingeführten sogenannten HartzIV Gesetze. Erst kürzlich haben mehrere Untersuchungen eindeutig belegt, dass 1-Euro-Jobber reguläre Arbeitsplätze vernichten. Fast jeder zweite 1-Euro-Jobber verdrängt nach eigener Aussage mit seiner Tätigkeit entgegen der gesetzlichen Vorschrift reguläre Arbeitsplätze. Bei einer Befragung im Auftrag der Bundesagentur …
Sozialpolitiker Panse bezeichnet Kritik des TLEVK als reines Wahlkampfgetöse
Mit Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, auf die Kritik des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK) an der Vorbereitung der Novelle des Familienfördergesetzes durch die Landesregierung reagiert. „Zum 1. August beginnt die schrittweise Anhebung der Landespauschalen für die Kitas. Die Überarbeitung des Gesetzes ist der logische nächste Schritt. Was dabei an einer Arbeitsgruppe unter Einschluss der Träger …
Wehrpflichtrecht – Duale Ausbildung/ Duales Studium - VG Ansbach Beschluss vom 03.06.2009 (AN 15 S 09.00772).
Eigener Tenor der Entscheidung:
Bei einem Dualen Bildungsgang, der eine betriebliche Ausbildung bei der Firma X umfasst und bei der das Studium spätestens drei Monate nach der beginnenden betrieblichen Ausbildung im August 2009 aufgenommen wird, nämlich im Wintersemester (1. Oktober) 2009, wird zwar nicht „unterbrochen“, sofern die die Einberufung zum 01.Juli vor dem Ausbildungsbeginn liegt. Die Einberufung würde aber die Aufnahme …
…
Der lange Zeitraum, den Jamyang Tenzin von seiner Verhaftung im Oktober 2007 bis zum Urteilsspruch in Untersuchungshaft gehalten wurde, gibt uns Anlaß zu großer Sorge. Es handelt sich eindeutig um einen Verstoß gegen die chinesische Verfassung und die internationalen Menschenrechtsgesetze. Fast nichts wurde über den Verlauf der Gerichtsverhandlung bekannt. Man weiß auch nicht, ob es sich um einen ordentlichen Prozeß handelte und ob der Angeklagte einen Rechtsbeistand seiner Wahl gestellt bekam, denn seine Angehörigen wurden 21 Monat lang, seit …
… Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen.
Nach Auffassung der JuLis Niedersachsen sind die Lotto-Testkäufe genauso wenig zielführend, wie diejenigen für Alkohol, Computerspiele oder Zigaretten. SEESTERN-PAULY hierzu: "Testkäufer überführen zwar Händler, die sich nicht an die bestehenden Gesetze halten, lösen aber nicht das Problem, dass einige Jugendliche immer intensiver Alkohol konsumieren, Zigaretten rauchen oder bestimmte PC-Spiele spielen, obwohl sie dies aufgrund ihres Alters gar nicht dürfen. Hier müssen vielerorts die Präventionsmaßnahmen …
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden.
Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor:
"Ein vernünftiger Rechtsuchender darf si…
… mangels Investitionssicherheit für die Biogas-Branche Ende 2008 erst 0,7 Prozent erreicht waren (Quelle: Bundesnetzagentur). Aus diesen Gründen forderte der Fachverband Biogas e.V. jüngst ein eigenständiges Erneuerbares-Gas-Einspeisegesetz (EGE), das nach den Erfolgsprinzipien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestaltet sein soll.
„Wir müssen den Erfolg des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom Stromsektor auf den Gasmarkt übertragen“, sagt Josef Pellmeyer. Innerhalb von neun Jahren hat das EEG dafür gesorgt, dass bereits 18 Prozent des deutschen …
Das Elterngeld führte bei vielen Eltern zu Enttäuschungen. Denn sie bekamen im Einzelfall erheblich weniger Geld als es das seit dem 1. Januar 2007 geltende Gesetz vermuten ließ. Der Grund: Die Elterngeldstellen bereinigten bei der Berechnung das Nettoeinkommen um Einmalzahlungen oder erfolgsabhängige Einkommensbestandteile wie beispielsweise Provisionen, Tantiemen, Prämien, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Entsprechend geringer fielen die monatlichen Bezüge für die Eltern aus.
Nach langem Zögern und Abwarten durch die Gerichte zeichnet sich hi…
Der Besuch des Regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am 13. Juli 2009 hat erwartungsgemäß nichts Neues zur kritischen Haltung Berlins zur Bundesstadt Bonn gebracht. Insofern stellt sich schon die Frage, was Herr Wowereit in Bonn wollte und wie der SPD-OB-Kandidat Jürgen Nimptsch zu dieser Frage steht.
Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: "Dass Wowereit sich nach wie vor nicht klar zur gesetzlich festgelegten Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin bekannte, hat nicht wirklich überrascht. Lapidare Sätze wie "das Gesetz gi…
… Verwendung zu bewahren, hinausgeschossen ist. Auf Intervention der einschlägigen Bauverbände wurde daher vom Deutschen Bundestag eine Änderungsgesetz zu diesem Gesetz verabschiedet, mit dem § 1 Abs. 2 Bauforderungssicherungsgesetz etwas entschärft wurde. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes wurde dort bestimmt, dass ein Generalunternehmer/Bauträger, der selbst an der Herstellung des Baues beteiligt ist, das Baugeld nur in Höhe der Hälfte des angemessenen Wert seiner Eigenleistung in Anspruch nehmen darf, solange nicht alle Subunternehmer bezahlt …
München, 15. Juli 2009 – „Wie bestimme ich, was medizinisch unter-nommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?“ So vielfältig wie die Wertvorstellungen und Glaubensüberzeugungen der Menschen in der Bundesrepublik sind, so vielfältig sind auch die individuellen Entscheidungen der Einzelnen, die sich daraus ergeben und die in eine Patientenverfügung einfließen können. Einigkeit herrscht aber klar in einem Punkt: 88 Prozent der Deutschen befürworten die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Das ergab eine Umfrage von trauer.de, …
Dr. Stephan Eisel, für Bonn im Bundestag zieht eine Zwischenbilanz:
Bonn, 14.07.2009: Stephan Eisel ist ein starker Vertreter für Bonn im Bundestag. Er hat durchgesetzt, dass der Bund den 60. Geburtstag des Grundgesetzes auch in Bonn angemessen begeht. Die Idee zum Verfassungsfest am 23. Mai und zur Bonner Sitzung des Bundestages am 7. September stammt von Stephan Eisel. Er arbeitet intensiv daran, dass das Bonn-Berlin-Gesetz eingehalten wird und hat dafür die parteiübergreifende Zusammenarbeit erstärkt.
Beigetragen hat Eisel auch zum Erfolg …
Seit zwei Wochen sind 400 Buddhisten des Zen-Meisters Thich Nhat Hanh ohne Strom-, Wasser- und Lebensmittelversorgung
Bao-Loc – Frankfurt (14. Juli 2009) – Die Übergriffe und Feindseligkeiten gegen das von Zen-Meister Thich Nhat Hanh gegründete buddhistische Kloster Bat Nha in der zentralvietnamesischen Stadt Bao-Loc haben einen neuen Höhepunkt erreicht, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Drohungen, Brandschatzungen und Gewaltausbrüchen gegen das Kloster. Unlän…
… dem, was möglich und politisch gewollt ist“, sagt Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbandes Biogas. Daher fordert der Fachverband Biogas e.V. nun ein eigenständiges Erneuerbares-Gas-Einspeisegesetz (EGE), das nach den Erfolgsprinzipien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestaltet sein soll.
Ein Erneuerbares-Gas-Einspeisegesetz kann jetzt die nötige Investitionssicherheit für Anlagenhersteller und -betreiber bieten und somit die Grundlage für einen neuen Wachstumsmarkt schaffen. „Mit einem effizienten Erneuerbaren-Gas-Einspeisegesetz kann die …
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte …
… die kritische Frage in den Raum, wie man vorbeugen könne und ob das dann zusätzliche Bürokratie für die Betriebe bedeuten würde? Dem widersprach die selbstständige Marketingfachfrau Anja Baier. Sie war der Auffassung, dass durch offizielle Regeln und Gesetze sogar eine Art Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden könne – derzeit müssten seriöse Unternehmen mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen ihre entsprechend höheren Preise mühsam am Markt durchsetzen. Kunden, die immer nur nach dem geringsten Aufwand und dem niedrigsten Angebot schielten, bemerkten …
Urteil: Ein Vermieter kann seinen Mieter nicht dazu verpflichten, Türen, Fenster und Loggia von außen zu streichen. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam, berichtet Immowelt.de.
Nürnberg, 9. Juli 2009. Renovierungsklauseln, die den Mieter zu sehr in die Pflicht nehmen, sind ungültig. Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Schönheitsreparaturklausel für null und nichtig erklärt, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (Az.: VIII ZR 210/08).
Zwar können Vermieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen vertraglic…
… Eisel, dass die SPD ihren Kommunalwahlkampf in Bonn mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eröffnet: "Es spricht Bände, dass die Bonner SPD ausgerechnet den SPD-Spitzenpolitiker eingeladen hat, der nicht nur ständig die Aufhebung des Berlin-Bonn-Gesetzes fordert, sondern zudem ein Bündnis mit der Linkspartei als Zukunftsmodell propagiert. Da kann man nur den Kopf schütteln."
Eisel erinnerte daran, dass Wowereit seit etwa vier Jahren immer wieder die im Berlin-Bonn-Gesetz festgelegte "faire Arbeitsteilung" zwischen den beiden …
… des Aktionsbündnisses: Sie können anrufen, wen Sie wollen, niemand ist zuständig. Ein besorgter Anwohner, der den Beginn der Mäharbeiten und die Vernichtung der Brutstätten der dort beheimateten Vögel bei der Polizei anzeigte, wurde mit der Begründung abgewiesen, man kenne die Gesetzeslage nicht.
Ein Sprecher des Aktionsbündnisses: Wir gönnen ja jedem Berliner die Freude an einem gelungenen Feuerwerk und wir freuen uns über jeden der den Flughafen Tempelhof besuchen kann. Wir sind aber auch eindeutig der Meinung, dass sich jeder Besucher bewusst …
… 1977 unter Bezugnahme auf die BND-Affäre in einem ZEIT-Artikel: „All jene Staaten, die sich, auf eine massive Entwicklung der umweltgefährdenden Kernenergie eingelassen haben, sahen sich gezwungen, unter Zugrundelegung von wenig bekannt gewordenen Sondergesetzen und Ausnahmeregeln, einen verstärkten Sicherheitsappärat mit besonderen Vorrechten einzurichten.“ Jungk und andere Kritiker befürchteten, dass weitere bürgerliche Freiheiten eingeschränkt würden. Heute, einige zig Gesetze weiter, vom „großen Lauschangriff“ bis zum „Kinderpornogesetz“ haben …
Das Jahr 2004 war ein Reformjahr. Vieles wurde verändert, doch besonders eine Neuerung bleibt bis auf den heutigen Tag umstritten: Die Einführung der Praxisgebühr. 10 Euro pro Quartal gilt es seitdem an den behandelnden Arzt zu zahlen. Auch müssen die Patienten ab diesem Zeitpunkt einen Teil des Betrags für ihre Medikamente selbst aufbringen. Eine Stärkung der Krankenkassen war das Ziel. Nun hat ein Kassenpatient gegen diese Reform geklagt – und verloren. Das Internetportal www.private-krankenversicherung.de berichtet über das Urteil.
Der K…
Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen Neuregelungen reagiert der Gesetzgeber auf die jüngsten Datenschutzskandale bei einer Reihe von Großunternehmen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und soll am 1.9.2009 in Kraft treten.
- Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
Bislang sah § 4f Abs. 3 BDSG zugunsten der Datenschutzbeauftragten l…
Der AK Vorrat Nord kritisiert die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drucksache 16/2637) durch die große Koalition aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein, die nun erstmalig im Land auch Polizeibehörden den Zugriff auf Vorratsdaten gibt. Der AK Vorrat Nord schließt sich in seiner Ablehnung den Oppositionsparteien im schleswig-holsteinischen Landtag (GRÜNE, FDP und SSW) an.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2008 entschieden, dass der Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten zunächst anders als im Gesetz vorgesehen …
… Übereinstimmung, dass diese schweren Fälle von Kindesverwahrlosungen und -misshandlungen eindeutiger politischer und gesetzlicher Konsequenzen bedürfen. Die realpolitische Praxis sieht aber wieder einmal anders aus: Die Koalitionsfraktionen konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Gesetzestext verständigen.
Aktuelle statistische Zahlen belegen eine Zunahme von Gewaltdelikten gegenüber Kindern. Demnach besteht eine unvermindert hohe Dringlichkeit, politisch entsprechend initiativ zu werden – aber auch diesmal bleibt es wieder nur bei politischen …
Die deutsche Bauwirtschaft wird vornehmlich von zwei Verbänden repräsentiert: dem Deutschen Bauindustrieverband und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Letzterer vertritt ganz überwiegend die kleinen und mittleren Bauunternehmen. Weil die deutsche Bauwirtschaft mittelständisch geprägt ist, ist der ZDB auch bezogen auf die Gesamtlohnsumme seiner Mitglieder der deutlich stärkerer Verband.
Die Interessen beider Verbände gehen zuweilen stark auseinander. Dies zeigte sich zuletzt bei der Diskussion um das neue Gesetz gegen Wettbew…
IGFM: Unabhängige Anwaltskammer unerwünscht
Hanoi-Frankfurt (3. Juli 2009) – Dem vor drei Wochen inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Le Cong Dinh wird weiterhin ein Rechtsbeistand verweigert. Derweil forderte der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung die Landesvereinigung der Rechtsanwaltskammern Vietnams (LRV) auf, Rechtsanwälte in ihrer Tätigkeit noch schärfer zu kontrollieren. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, wurden mehreren Rechtsanwälten unangenehme Konsequenzen angedroht, sollten sie die…
… Helga Kühn-Mengel, Beauftragte für die Belange der Patientinnen und Patienten, vorgelegten „Eckpunkte“ sind m.E. zunächst in dem Maße unverfänglich, wie diese zur weiteren Diskussion gestellt werden.
Die im Anhang zu den „Eckpunkten eines Patientenrechtegesetzes“ aufgeführten und im Übrigen angehörten Sachverständigen zeugen von hoher Fachkompetenz.
Auch wenn wir nicht die einzelnen Expertisen resp. Meinungen der angehörten Sachverständigen kennen, darf doch ganz allgemein vermutet werden, dass jedenfalls ein „Patientenrechtegesetz“ nicht als …
IGFM: Rücknahme des Gesetzentwurfs rein kosmetisches Taktieren
Teheran – Frankfurt am Main (1. Juli 2009) – Die angekündigte Zurücknahme des Gesetzentwurfs gegen "Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei" ist nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ein "rein kosmetischer Schachzug". Nach wie vor gäbe es im Iran rechtlich die Möglichkeit vom Islam Abgefallene hinzurichten. Die Hoffnungen, die rechtliche Situation von Konvertiten würde sich ohne das Gesetz bessern, seien unbegründet. Der Vorsitzende der juristischen …
Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der auch Mitglied im Europaauschuss des Deutschen Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: "Als Europapolitiker freue ich mich über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung."
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linksparte…
Berlin, 29.06.2009 – Anlässlich des heutigen Fachgesprächs des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ zieht der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft ein negatives Resümee zu der seit 1. Mai 2008 geltenden Neuregelung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung. „Die Vorgaben dieser neuen „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung haben sich nicht bewährt und finden in der Ernährungsindustrie und im Lebensmitteleinzelhandel bislang kaum Akzeptanz“ erklärt Dr. Marcus Girnau, Geschä…
Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. Mit dem Beginn der Amtszeit des neuen Bezirksamts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirksamtsmitglied bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit von der Amtsausübung entbunden. Ein ehemaliger Bezirksbürgermeister verlangte für die Zeit seiner Nichtwiederwahl bis zum Ablauf der Amtszeit die Weiterzahlung seiner Bezüge in vollem Umfang. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenb…
Mit den Stimmen der großen Koalition wurde am Donnerstag, den 18.06.2009, der Gesetzesentwurf zu Websperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie verabschiedet... trotz großer Bedenken und Kritik von Datenschützern, Missbrauchsopfern und IT-Experten.
GameParents.de e.V. begrüßt und unterstützt grundsätzlich jede wirksame und rechtsstaatliche Maßnahme, um Kindesmissbrauch zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Der Jugendschutz gehört zu unseren wichtigsten Anliegen und dafür treten wir mit unserem guten Namen ein.
Den verabschiedeten …
Der eigene Garten zählt wohl im Moment zu den schönsten und erholsamsten Orten in ganz Deutschland. Doch des einen Freud‘ ist des anderen Leid: Schließlich muss irgendjemand die vielen Pflanzen hegen und pflegen, die Früchte ernten, den Rasen mähen, das Unkraut jäten oder die wuchernde Hecke zurückschneiden. Doch wer ist für den Garten hinter dem Mietshaus verantwortlich und vor allem, in welchem Umfang? Was müssen Vermieter beachten, wenn sie die Kosten für die Gartenpflege auf den Mieter umlegen möchten, und wie kann beim Bewässern des Gart…
… wirksames Werbemittel sein, sie können allerdings auch zu unangenehmen Streitigkeiten mit Konkurrenten und Wettbewerbsverbänden führen.
(newsmax.de) Abmahnungen und Klagen gegen die Verwendung der Vorher-Nachher-Darstellungen stützen sich zumeist auf die Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Seit dem 01.04.2006 fallen sogenannte schönheitschirurgische Eingriffe in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Das HWG verbietet unter anderem die Verwendung von Vorher-Nachher-Bildern gegenüber Verbrauchern. Die meisten Abmahnungen werden lediglich damit …
