Pressemitteilungen zu Gesetze

Wohnanlage: Ein Eigentümer darf zwar nicht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster einbauen lassen. Tut er es aber doch, so hat dies keine Konsequenzen – eine Rückbaupflicht besteht laut eines Urteils nicht. Nürnberg, 19. März 2009. Wohnungseigentümer, die alte Fenster gegen wärmedämmende Isolierglas-Fenster austauschen wollen, dürfen dies normalerweise nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft tun. Denn ein solcher Eingriff ist eine bauliche Veränderung am Gebäude und bedarf laut Gesetz deshalb der Zu…

Düsseldorf, 18.3.2009 – Auf Antrag von mzs Rechtsanwälte hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Datum vom 10.3.2009 ein förmliches Akteneinsichtsverfahren eröffnet, das die Dresdner Bank AG betrifft. Mit dem Verfahren möchte die Düsseldorfer Sozietät für eine Lehman-Anlegerin Informationen darüber erlangen, ob, und wenn ja in welcher Höhe, die Dresdner Bank AG Provisionen für den Verkauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. erhalten hat. Die BaFin hat die Bank nunmehr zur Stellungnahme aufgeforde…

Kooperation komba gewerkschaft und dvta: Die komba gewerkschaft und der Deutsche Verband technischer Assistentinnen und Assistenten in der Medizin (dvta) haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. „Ziele der Kooperation sind die gemeinsame Arbeit im Bereich der Gesundheitspolitik sowie die Vertretung der Interessen des dvta gegenüber politischen Institutionen und in tarifpolitischen Fragen,“ erklären Heinz Ossenkamp, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, und Andreas Pfeiffer, Vorstand dvta, zum Zusammenschluss. Einen Eckpunkt der K…

Am 1. Januar 1979 traten die am 4. Januar 1978 unter dem Namen Spinetta-Gesetz beschlossenen und stark vom Verbraucherschutz motivierten besonderen Vorschriften zur zehnjährigen Haftung im Baugewerbe in Frankreich in Kraft. Der Code Civil unterscheidet seitdem drei verschiedene Haftungs- bzw. Garantieperioden, deren zeitlicher Ausgangspunkt stets die Bauabnahme ist: • Die zehnjährige Haftungsperiode der Konstrukteure (responsabilité civile décennale) für alle Schäden, welche die Solidität eines Bauwerks beeinträchtigen oder es in seinen wese…

… Psychopharmaka zu unterzeichnen, drohte man ihm an, nie wieder aus der Anstalt herauszukommen und noch andere Probleme zu bekommen. Daraufhin erging von Richterin Smirnowa (Bezirksgericht Smolny) das Urteil, wonach nach Art. 29 Punkt C des "Gesetzes über psychiatrische Hilfeleistung" Tscharuschew zwangsweise einer Behandlung mit Psychopharmaka unterzogen werden soll. Nach diesem Gesetz kann jeder einer psychiatrischen Zwangsbehandlung unterzogen werden – dafür reicht die Eintragung eines Psychiaters in die Patientenkarteikarte, dass er der Meinung …

… Ämtern, von Politikern, von Bankern und Repräsentanten der Wirtschaft. Auf der einen Seite stehen ungeheure Summen an Bargeld, die sich im Zusammenhang mit dem extremen Bauboom angehäuft haben. Auf der andere Seite steht der allzu lasche Umgang mit Gesetzen und Vorschriften, der wie ein Magnet das Organisierte Verbrechen anzieht. Mallorca ist zum Tatort für Korruption, Betrug, Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Bestechung und Bestechlichkeit geworden. Die Insel ist nicht nur ein europäisches Urlaubsparadies, sondern seit zehn Jahren auch der Sitz …

… Göppingen - Wie steht es um Chancengleichheit und Vermeidung von Diskrimierungen? Fachleute zogen auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll Bilanz. Dass Menschen »ohne Angst und Benachteiligung verschieden sein können«, ist das Leitbild zahlreicher Richtlinien und Gesetze in Deutschland und Europa. Dass es zur Verwirklichung dieses Leitbildes noch erheblicher Anstrengungen bedarf, wurde am Wochenende (13./14.03.09) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll erkennbar. Auch die Kirchen könnten ihre Spielräume besser nutzen, um …

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts Richtungsweisendes Urteil des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes. I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen "sound-max" registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen un…

… (BVerfG-Urteil vom 9.12.2008, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08). Dies ist bezüglich der Entfernungspauschale mit BMF-Schreiben vom 15.12.2008 (BStBl. 2008 I S. 1010) geschehen. ABER mit dem "Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale" wird die alte Rechtslage 2006 punktgenau und unbefristet wiederhergestellt. Hierzu werden die Vorschriften von § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sowie Abs. 2 EStG in der alten Fassung 2006 reaktiviert. Das bedeutet: Rückwirkend ab 1.1.2007 sind Aufwendungen aufgrund eines …

… "Rücklagen" auflöste, die aus Krediten bestanden), ruinierte als Ministerpräsident die NRW-SPD und war immer dann, wenn Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher aufmarschierten, verschwunden oder anderweitig beschäftigt. Auch als "Superminister" in Berlin, wo er mit den Hartz-Gesetzen ungeheure Steuergeldberge vernichten ließ, um das Arbeitsamt umzubenennen, Job-Floater und "Personalserviceagenturen" zu basteln und die radikalsten Maßnahmen zur Massenverelendung einzuleiten, die Deutschland seit dem letzten Krieg erlebt hat. Das Projekt lief unter dem …

Eurosolar Austria: Aktuelle Gesetzeslage verhindert tausende Arbeitsplätze Österreichs derzeitiges Ökostromgesetz verhindert seit Jahren den Ausbau von Ökostrom in Österreich. Der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch ist in den letzten Jahren von 70 % 1997 auf 60 % im Jahr 2007 (laut E-Control Ökostrombericht 2008) gesunken, während es Auftrag der EU-Ökostromrichtlinie an Österreich ist, den Anteil bis 2010 auf 78,1 % zu erhöhen. Tausende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom durch Windkraft, Biomasse, Biogas und Photovoltaik …

… Kardze [Phayul zufolge waren es drei Jugendliche und zwei Mönche, die alle festgenommen und schwer geschlagen wurden]. Der chinesischen Verfassung gemäß dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen werden. In der Praxis jedoch werden diese Gesetze von den Behörden ignoriert und verletzt. Die dritte Protestaktion an diesem Tag erfolgte durch ein Mädchen, dessen Name noch nicht feststeht. Einem unbestätigten Bericht zufolge soll ein anderer Mann am 6. März ganz alleine vor der Bezirksverwaltung demonstriert haben. …

… seit jeher ein unbequemer, unangepasster Bürger gewesen und bleibt seiner Linie bedingungslos treu. Der Deutsche Infodienst steht für die unbequeme Wahrheit, unabhängig, parteilos, für die Demokratie in Deutschland und Europa, für freie Bürger, für die Einhaltung des Grundgesetzes und der deutschen Verfassung, für die Erhaltung der deutschen Natur und für die Erhaltung von Werten. Der Deutsche Infodienst ist gegen den Mainstream, gegen Meinungsdiktatur, gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas, gegen den Lissabonvertrag, gegen die Vernichtung …

… verfassungswidrig eingestuft wurde, sind folglich auch die Wahlgeräte, die nach dieser Verordnung gebaut, geprüft und zugelassen wurden, ebenfalls verfassungswidrig. Auswirkungen Nun ist es die Aufgabe von Nedap / HSG, technische Lösungen auf der Basis von existierenden Gesetzen und Verordnungen anzubieten und nicht deren Verfassungsmäßigkeit in Frage zu stellen. Die gerätetechnischen Lösungen für den Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland verfügten bisher neben der elektronischen Speicherung der Stimmen über keinen zweiten Pfad zur Stimmabgabe …

… straffrei: Russland, Nepal und Mexiko sind nur einige Länder, in denen ein Klima der Straflosigkeit herrscht. In einer Reihe von Staaten werden Journalistinnen und Bloggerinnen schikaniert, gedemütigt und bedroht, weil sie gegen frauenfeindliche Praktiken und Gesetze protestieren oder einfach nur über Alltagsprobleme von Frauen schreiben. Das erlebte vor kurzem die sierra-leonische Journalistin MANJA BALAMA-SAMBA: Im vergangenen Monat wurde sie von Sympathisanten einer Pro-Beschneidungsgruppe bedroht und gedemütigt, weil sie über weibliche Genitalverstümmelung …

JuLis Berlin: Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels Zur Einbringung des Rettungsübernahmegesetzes zur Enteignung von Banken durch die große Koalition im Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die JuLis Berlin lehnen die Enteignung von Banken ab. Ein solches Vorgehen verstößt eklatant gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Bemerkenswert ist, dass ein solches Gesetz unter einer christdemokratischen Kanzlerin verfasst wird. Die CDU hat sich in den letzten …

… darzulegen. Die ersten Pressemeldung nach der Sitzung verheißen allerdings nichts Gutes: Allen voran unsere Bundesjustizministerin ist eher skeptisch, ob es noch in dieser Legislaturperiode bei den durchaus gewichtigen Differenzen im Detail der zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe zu einer abschließenden Regelung kommt. Dies wäre für mich allerdings eine Insolvenzerklärung allerhöchsten Ranges, da insoweit die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung sich in diesem Punkte mehr Rechtsklarheit wünscht und insbesondere Wert darauf legt, dass ihr …

… umgehend gefordert, die Regelungen vollkommen neu zu fassen, bevor das nächste kindliche Missbrauchsopfer zu beklagen ist. „Will die Politik wirklich ein wei-teres vermeidbares Opfer dieser Reformunfähigkeit in Kauf nehmen? Zur Rettung von Banken wurden innerhalb eines Wochenendes ganze Gesetze verabschiedet – hier muss nur eine lange bekannte Lücke geschlossen werden, um Kinder zu schützen. Allein der politische Wille der Justizministerin und ihrer Kollegen in den Bundesländern ist dazu notwendig!, so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der …

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 17. Februar 2009. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 Euro deutlich unter der Pfändungsgrenze. Der Senat musste somit nicht entschieden, ob die von der Beklagten praktizierte Vertragsklausel wirksam ist, nach der die Arbeitnehmer den monatlichen Beitrag auch dann schulden, wenn sie in…

56 qm-Wohnung für ALG-II-Empfänger angemessen Ist nach den Gesetzen eines Bundeslandes für einen alleinstehenden ALG-II-Empfänger eine 50-Quadratmeter-Wohnung angemessen, dürfen laut Bundessozialgericht auch in besonders teuren Großstädten keine anderen Maßstäbe angelegt werden. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies darauf hin, dass die ARGE nicht in jedem Fall einen Umzug in eine billigere Wohnung verlangen kann. Zum Beispiel muss auf schulpflichtige Kinder Rücksicht genommen werden. Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 30/08 R Hintergrundinformation: Nach …

… Staatskonzerne wie die Telekom und die Bahn haben die größten Datenschutzskandale der Republik zu verantworten. Bei dem Börsengang der Telekom haben viele Bürger massiv geblutet und sind finanziell zu Schaden gekommen. Warum sollten die Menschen also glauben, dass es der Staat gut mit Ihnen meint? Gesetze sind nicht mehr wohl ausgewogene Maßnahmen, sondern oft Schnellschüsse aus der Hüfte, die ein aktuelles Problem lösen sollen. Spätfolgen interessieren nicht, und morgen ist eine andere Sau wichtiger. Das ist kein Gericht, das wirklich schmecken kann.

Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen Störungen im Vertrauensbereich (Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht. Eine Abmahnung liegt also vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pf…

...setzt am falschen Hebel an Düsseldorf, 26.2.2009: Die Bundesregierung hat am 18.2.2009 gemeinsam mit der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Dieses Gesetzesvorhaben steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Finanzmarktkrise. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nennt als einen der Gründe für ihren gesetzlichen Vorstoß „das starke Renditestreben vieler Banken, welches offensichtlich zu einem derartigen Vertriebsdruck …

Wall Street verlangt Aufhebung von Gehaltsobergrenzen. Eine Bestimmung über die Begrenzung von Vorstandsgehältern, die vor der Verabschiedung durch den Kongress in das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm eingefügt wurde, hat den wütenden Protest führender Wall-Street-Kreise provoziert und zu hektischer Betriebsamkeit der Obama-Regierung geführt, um dieser Bestimmung den Stachel zu nehmen. Die Bestimmung geht auf den Demokratischen Senator Christopher Dodd zurück, den Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat. Er hatte sich g…

Seit dem 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft und beschäftigt die Gerichte auch mit missbräuchlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts etc. zu verhindern oder zu beseitigen. Als Benachteiligungen kommen neben unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligungen auch Belästigungen und Anweisungen zur Benachteiligung in Betracht. Dabei sind Benachteiligungen unzulässig in Bezug auf - unter a…

In Zeiten der Finanzkrise wird auch die Politik aktiv. Das Bundeskabinett beschloss am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf, der Bankkunden stärker als bisher vor schlechter Beratung schützen soll. Jedes Beratungsgespräch soll danach dokumentiert werden und entgegen der üblichen Praxis müssen dem Anleger entsprechende Unterlagen ausgehändigt werden. Das Protokoll soll dann insbesondere Anlass , Dauer der Beratung, die persönliche Situation und die wesentlichen Anliegen des Kunden enthalten. Auch sollen die erteilten Empfehlungen und die hierfür maßgeblichen …

Das Schwinden gesellschaftlich verbindlicher Wertesysteme, der Fortfall ideologischer Deutungssysteme und die Warenförmigkeit gesellschaftlicher Beziehungen führen allenthalben zu gesellschaftlichen und individuellen Irritationen und Verunsicherungen. Von den Wirkungen dieser „neuen Unübersichtlichkeit" bleibt auch die Jugendhilfe nicht verschont. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Effizienz und Effektivität der bisherigen Arbeit in Frage gestellt wird. Auf der Grundlage einer chronisch defizitären Finanzlage der Kommunen und einer all…

Der Kommunalwahltermin am 7. Juni ist passe! Der vorgesehene Wahltermin wurde von den Verfassungsrichtern in Münster gekippt. Hauptkritik der Richter: die lange Zeitspanne zwischen Wahltermin und Konstituierung der neuen Räte. „Man kann ja die Bürger nicht erst zur Wahl rufen und dann die Umsetzung des Wählerwillens auf die lange Bank schieben“, begrüßt Landtagsabgeordneter Peter Weckmann (SPD) das Urteil der NRW-Verfassungsrichter aus Münster. „Zum wiederholten Male eine schallende Ohrfeige für Rüttgers und die Landesregierung“, bewertet Pe…

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versucht der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in allerletzter Minute vor der geplanten Festlegung der Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sich in den Vordergrund zu spielen und den eigenen Tarifvertragslohn zum Maßstab für die Zeitarbeit zu machen. Was als "Appell für faire Mindeststandards in der Zeitarbeit" so löblich klingt, ist einzig und allein der Versuch die Kanzlerin und…

Seit dem 01.01.2009 gilt die neue Erbschaftssteuerregelung. Anlass für die Änderung war die steuerliche Ungleichbehandlung von Immobilien- und Geldvermögen, die das Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform verworfen hat. Diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber zu entsprechen versucht. Auch die Bewertung von Immobilien erfolgt nun grundsätzlich nach dem sog. Verkehrswert. Im Gegenzug wurden die persönlichen Freibeträge zum Teil erheblich angehoben. Zusätzlich zu diesen Freibeträgen können die nächsten Verwandten – d. h. Ehegatten un…

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Die meisten Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Beendigung des gemeinsamen Arbeitsverhältnisses enden durch einen Abfindungsvergleich. Die Höhe der Abfindung ist dabei im Regelfall das Ergebnis zäher und zumeist langer Verhandlungen der Parteien. Hierbei spielen neben rein rechtlichen Beurteilungen unter anderem steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art auch psychologische Faktoren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Parteien sowie der Zustand der Wirtsc…

… Internet-Lotto in Deutschland verboten. Mit diesem Verbot soll vor allem der Spielsucht entgegengewirkt werden, doch das Ganze hat wohl weitreichendere Folgen, als man vermutet hätte: Viele Internet-Lotto-Anbieter mussten ihre Aktivitäten einstellen und Ihre Portale schließen. Andere wiederum versuchten sofort eine Gesetzeslücke zu finden – und wurden fündig… scheinbar! So zog es einige größere Anbieter ins Ausland. Sie gehen ihren Aktivitäten von nun aus mit ausländischen Domains im Ausland nach und versuchen so, das Gesetz zum umgehen. Eine feine Sache …

ELTVILLE - Gesetze funktionieren wie Einkaufswagen mit Geldschlitz. Wie bitte? Ok, ich will etwas weiter ausholen: Aus einem mir nicht näher benannten Grund wurden eines Tages Einkaufswagen von Supermärkten mit einem Schloss verriegelt. Aufsperren und benutzen sollte man sie ab sofort nur nach Einwurf eines Geldstücks als Pfand, das man wieder zurückbekommt, wenn man den Wagen zurückbringt. Ich spekuliere jetzt mal über den Sinn des Ganzen: Die Maßnahme soll wohl dazu führen, dass die Wagen a) tatsächlich vom Kunden selbst wieder an die Einkaufswagensammelstelle …

In Frankreich gibt es seit der Umsetzung des Gesetzes n° 2008-596 vom 25. Juni 2008 ins französische Arbeitsgesetzbuch grundlegende Veränderungen hinsichtlich der Probefrist, der neuen Möglichkeiten bei gegenseitigen einvernehmlichen Aufhebungen des Arbeitsverhältnisses und der Abfindungsansprüche bei Kündigungen. Wir werden aufgrund des Umfangs dieser Neuerungen in diesem Artikel zunächst nur über die Veränderungen hinsichtlich der Probefrist berichten. Die übrigen Neuerungen werden sodann in einem Folgeartikel erläutert. Die neuen Regelungen …

Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden. Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tar…

Gesetzesinitiative zur Neuorganisation SGB II „Kritisch und mit vielen offenen Fragen versehen“, so bewertet die komba gewerkschaft sowohl die geplante Verfassungsänderung als auch das Organisationsgesetz zur Neuordnung der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Vor allem die durch Gesetz zwangsweise Abordnung des bisherigen Kommunalpersonals zum neuen Zentrum für Arbeit und Grundsicherung steht im Mittelpunkt der Kritik. Diese zwangsweise Abordnung sowie die mangelnde Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen führen zur Unsicherheit und werden eine …

Berlin, 17. Februar 2009 - Nicht jedes Unternehmen kann sich eine große Personalabteilung leisten. Aber alle müssen die praktische Personalarbeit effizient und rechtssicher organisieren. Zugleich haben sie es mit einer unübersehbaren Vielzahl von Gesetzen und Urteilen zu tun. Insbesondere kleine und mittelständische Firmen brauchen deshalb klare und handhabbare Hilfen, um Personalprobleme sicher zu lösen. Der neue Praxisleitfaden "Know-how Arbeitsrecht" von der Rechtsanwältin Ute Teschke-Bährle bietet einen schnellen Einstieg in das Arbeitsrecht …

… heute an der nationalistischen Ideologie von Kemal Atatürk festhalten. Unterstützt werden sie dabei von Armee, Polizei und Gendarmerie sowie der geheimen Staatspolizei MIT. In der EU-willigen Türkei steht die kemalistisch-nationalistische Ideologie immer wieder über den Gesetzen. Dies zeigt das Verfahren gegen das christliche Kloster Mor Gabriel aufs Neue. Juristisch haltlose Behauptungen Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel ist eines der wenigen verbliebenen christlichen Zentren in der Türkei. Es hat sich zum Mittelpunkt christlicher Unterweisung …

… Da wird die Republik seit Monaten in Atem gehalten von Datenschutzskandalen, die zumindest der uninformierte Bürger bisher kaum für möglich gehalten hatte. Die Politik reagiert prompt wie fast immer und denkt laut über vielleicht notwendige Gesetzesänderungen nach. Und ruft eine Expertenrunde ein. So trafen sich auch heute auf Einladung von Bundesinnenminister Schäuble Politiker, Gewerkschafter und der Bundesdatenschutzbeauftragte zum „Spitzengespräch“. Thema: Brauchen wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Was ist dabei herausgekommen? Im …

… Pakistan und Sri Lanka den Umgang Chinas mit den Menschenrechten verteidigten. Pakistan stellte die unruhige Lage in Tibet als Ergebnis von ausländischen Einflüssen hin. Die chinesische Delegation war auch bei der Ablehnung der Punkte, die die Staatsgeheimnis-Gesetze, die Todesstrafe und andere Menschenrechtsfragen betreffen, die von verschiedenen Ländern vorgebracht wurden, erfolgreich, wodurch sie erreichte, daß 70 von den 119 Empfehlungen aus dem Abschlußdokument entfernt wurden. Die Erklärung in dem UPR-Dokument lautet, daß diese Empfehlungen …

Wuppertaler CDU-Fraktion begrüßt die Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. „Damit wird die CDU-Handschrift in der Großen Koalition in Berlin deutlich. Die Union war schon immer Sachwalter derjenigen, die sich bürgerschaftlich engagieren“, so Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal. „Wer sich engagiert, investiert schon jetzt viel Zeit und oft auch G…

… kinder“pornographischen“ Inhalten in Deutschland viel Geld verdient, zum andern ist die Sperrung derartiger Seiten mit einem erhöhten technischen Aufwand verbunden. Ein Aufwand, den eine verantwortungsbewusste Branche aber schon längst umgesetzt hätte. Es bedürfte keiner Gesetze, wenn die Internetindustrie geschlossen gegen die Krake der skrupellosen Pädokriminellen vorgehen würde. „Das ist Lobbyarbeit vom feinsten, die hier geleistet wird: Mit teuren Auftragsrechtsgutachten, gut präparierten Abgeordneten und der Nutzung der Medien erinnert das …

Nachdem der Bundesverband Menschen für Tierrechte auf einer Pressekonferenz heute Morgen Filmaufnahmen aus einer Legehennenhaltung in Vettweiss im Kreis Düren gezeigt hatte, die eklatante Mängel in der Tierhaltung sowie hinsichtlich der hygienischen Zustände offenbarten, nahm das zuständige Veterinäramt Düren eine Kontrolle des Betriebs vor und bestätigte die Mängel. Nach Angaben der Veterinärbeamten sei der Betrieb bereits im letzten Jahr bei Kontrollen aufgefallen, es seien Auflagen erteilt worden, deren Einhaltung auch überprüft worden sei…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das "Häufig" bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. "Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, s…

Besonders wichtig für GmbHs mit „Cash-Pools“: Zum 1. November 2008 hat der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurden Darlehen an Gesellschafter wie eine verbotene Auszahlung behandelt, wenn sie zulasten des Stammkapitals erfolgte. Das galt sogar bei bester Bonität des Darlehensschuldners. Nun sind Darlehen an Gesellschafter wieder unter erleichterten Voraussetzungen zulässig – wenn auch nicht uneingeschränkt. Bochum / Essen, Februar 2009 - Zum Hintergrund: Dieses System eines zentralen Finanzmanagements erfreut sich …

Der italienische Ministerpräsident scheint außer „Rand und Band“ zu sein; er wirft den Verantwortlichen „Mord“ vor und der Vatikan lässt über ihren Gesundheitsminister, Javier Lozano Barragan, verlauten: „Möge der Herr sie willkommen heißen und denjenigen, die sie dorthin gebracht haben, verzeihen“. Die Debatte wird in Italien mit unverminderter Härte weitergeführt und es werden hierzulande Ängste wach. Nicht ganz unberechtigt mahnt denn auch unter dem Eindruck des italienischen Dramas die Deutsche Hospiz Stiftung entsprechende Konsequenzen …

… Behörden verweigern den Tibetern weiterhin und systematisch ihre Menschenrechte. Die politische Erhebung vom Frühjahr 2008, die sich auf alle tibetischen Gebiete erstreckte, war ein Ausbruch der allgemeinen Verbitterung über die nunmehr fünfzig Jahre währende Mißachtung der Gesetze und die schlechte Behandlung durch die chinesischen Behörden in Tibet. Die Folge waren systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in jedem nur erdenklichen Lebensbereich. Dem TCHRD liegen Informationen darüber vor, daß seit Beginn der Unruhen in der …

Der jüngste Gesetzentwurf zur „Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ verschärft die bestehenden Datenschutzbestimmungen gemäß Neuregelung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erheblich. Das Bundeskabinett plant die Nutzung und Weitergabe von Verbraucherdaten zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung zu erlauben. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu …

… missachtet. Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/I/D e.V. distanziert sich ausdrücklich von allen beteiligten Personen und verurteilt diese Machenschaften auf das Schärfste. Wir betonen ausdrücklich, dass ein solches Gebaren weder mit den Gebräuchen, bzw. kulturellen Gesetzen noch mit den Traditionen der betroffenen Volksgruppen in irgendeiner Form zu vereinbaren sind und hoffen, dass die beteiligten Personen die politische Verantwortung für ihr Tun übernehmen und somit die daraus folgenden Konsequenzen auch persönlich tragen werden damit …