Pressemitteilungen zu Gesetze

Das Schwinden gesellschaftlich verbindlicher Wertesysteme, der Fortfall ideologischer Deutungssysteme und die Warenförmigkeit gesellschaftlicher Beziehungen führen allenthalben zu gesellschaftlichen und individuellen Irritationen und Verunsicherungen. Von den Wirkungen dieser „neuen Unübersichtlichkeit" bleibt auch die Jugendhilfe nicht verschont. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Effizienz und Effektivität der bisherigen Arbeit in Frage gestellt wird. Auf der Grundlage einer chronisch defizitären Finanzlage der Kommunen und einer all…

Der Kommunalwahltermin am 7. Juni ist passe! Der vorgesehene Wahltermin wurde von den Verfassungsrichtern in Münster gekippt. Hauptkritik der Richter: die lange Zeitspanne zwischen Wahltermin und Konstituierung der neuen Räte. „Man kann ja die Bürger nicht erst zur Wahl rufen und dann die Umsetzung des Wählerwillens auf die lange Bank schieben“, begrüßt Landtagsabgeordneter Peter Weckmann (SPD) das Urteil der NRW-Verfassungsrichter aus Münster. „Zum wiederholten Male eine schallende Ohrfeige für Rüttgers und die Landesregierung“, bewertet Pe…

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versucht der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in allerletzter Minute vor der geplanten Festlegung der Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sich in den Vordergrund zu spielen und den eigenen Tarifvertragslohn zum Maßstab für die Zeitarbeit zu machen. Was als "Appell für faire Mindeststandards in der Zeitarbeit" so löblich klingt, ist einzig und allein der Versuch die Kanzlerin und…

Seit dem 01.01.2009 gilt die neue Erbschaftssteuerregelung. Anlass für die Änderung war die steuerliche Ungleichbehandlung von Immobilien- und Geldvermögen, die das Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform verworfen hat. Diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber zu entsprechen versucht. Auch die Bewertung von Immobilien erfolgt nun grundsätzlich nach dem sog. Verkehrswert. Im Gegenzug wurden die persönlichen Freibeträge zum Teil erheblich angehoben. Zusätzlich zu diesen Freibeträgen können die nächsten Verwandten – d. h. Ehegatten un…

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Die meisten Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Beendigung des gemeinsamen Arbeitsverhältnisses enden durch einen Abfindungsvergleich. Die Höhe der Abfindung ist dabei im Regelfall das Ergebnis zäher und zumeist langer Verhandlungen der Parteien. Hierbei spielen neben rein rechtlichen Beurteilungen unter anderem steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art auch psychologische Faktoren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Parteien sowie der Zustand der Wirtsc…

… Internet-Lotto in Deutschland verboten. Mit diesem Verbot soll vor allem der Spielsucht entgegengewirkt werden, doch das Ganze hat wohl weitreichendere Folgen, als man vermutet hätte: Viele Internet-Lotto-Anbieter mussten ihre Aktivitäten einstellen und Ihre Portale schließen. Andere wiederum versuchten sofort eine Gesetzeslücke zu finden – und wurden fündig… scheinbar! So zog es einige größere Anbieter ins Ausland. Sie gehen ihren Aktivitäten von nun aus mit ausländischen Domains im Ausland nach und versuchen so, das Gesetz zum umgehen. Eine feine Sache …

ELTVILLE - Gesetze funktionieren wie Einkaufswagen mit Geldschlitz. Wie bitte? Ok, ich will etwas weiter ausholen: Aus einem mir nicht näher benannten Grund wurden eines Tages Einkaufswagen von Supermärkten mit einem Schloss verriegelt. Aufsperren und benutzen sollte man sie ab sofort nur nach Einwurf eines Geldstücks als Pfand, das man wieder zurückbekommt, wenn man den Wagen zurückbringt. Ich spekuliere jetzt mal über den Sinn des Ganzen: Die Maßnahme soll wohl dazu führen, dass die Wagen a) tatsächlich vom Kunden selbst wieder an die Einkaufswagensammelstelle …

In Frankreich gibt es seit der Umsetzung des Gesetzes n° 2008-596 vom 25. Juni 2008 ins französische Arbeitsgesetzbuch grundlegende Veränderungen hinsichtlich der Probefrist, der neuen Möglichkeiten bei gegenseitigen einvernehmlichen Aufhebungen des Arbeitsverhältnisses und der Abfindungsansprüche bei Kündigungen. Wir werden aufgrund des Umfangs dieser Neuerungen in diesem Artikel zunächst nur über die Veränderungen hinsichtlich der Probefrist berichten. Die übrigen Neuerungen werden sodann in einem Folgeartikel erläutert. Die neuen Regelungen …

Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden. Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tar…

Gesetzesinitiative zur Neuorganisation SGB II „Kritisch und mit vielen offenen Fragen versehen“, so bewertet die komba gewerkschaft sowohl die geplante Verfassungsänderung als auch das Organisationsgesetz zur Neuordnung der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Vor allem die durch Gesetz zwangsweise Abordnung des bisherigen Kommunalpersonals zum neuen Zentrum für Arbeit und Grundsicherung steht im Mittelpunkt der Kritik. Diese zwangsweise Abordnung sowie die mangelnde Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen führen zur Unsicherheit und werden eine …

Berlin, 17. Februar 2009 - Nicht jedes Unternehmen kann sich eine große Personalabteilung leisten. Aber alle müssen die praktische Personalarbeit effizient und rechtssicher organisieren. Zugleich haben sie es mit einer unübersehbaren Vielzahl von Gesetzen und Urteilen zu tun. Insbesondere kleine und mittelständische Firmen brauchen deshalb klare und handhabbare Hilfen, um Personalprobleme sicher zu lösen. Der neue Praxisleitfaden "Know-how Arbeitsrecht" von der Rechtsanwältin Ute Teschke-Bährle bietet einen schnellen Einstieg in das Arbeitsrecht …

… heute an der nationalistischen Ideologie von Kemal Atatürk festhalten. Unterstützt werden sie dabei von Armee, Polizei und Gendarmerie sowie der geheimen Staatspolizei MIT. In der EU-willigen Türkei steht die kemalistisch-nationalistische Ideologie immer wieder über den Gesetzen. Dies zeigt das Verfahren gegen das christliche Kloster Mor Gabriel aufs Neue. Juristisch haltlose Behauptungen Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel ist eines der wenigen verbliebenen christlichen Zentren in der Türkei. Es hat sich zum Mittelpunkt christlicher Unterweisung …

… Da wird die Republik seit Monaten in Atem gehalten von Datenschutzskandalen, die zumindest der uninformierte Bürger bisher kaum für möglich gehalten hatte. Die Politik reagiert prompt wie fast immer und denkt laut über vielleicht notwendige Gesetzesänderungen nach. Und ruft eine Expertenrunde ein. So trafen sich auch heute auf Einladung von Bundesinnenminister Schäuble Politiker, Gewerkschafter und der Bundesdatenschutzbeauftragte zum „Spitzengespräch“. Thema: Brauchen wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Was ist dabei herausgekommen? Im …

… Pakistan und Sri Lanka den Umgang Chinas mit den Menschenrechten verteidigten. Pakistan stellte die unruhige Lage in Tibet als Ergebnis von ausländischen Einflüssen hin. Die chinesische Delegation war auch bei der Ablehnung der Punkte, die die Staatsgeheimnis-Gesetze, die Todesstrafe und andere Menschenrechtsfragen betreffen, die von verschiedenen Ländern vorgebracht wurden, erfolgreich, wodurch sie erreichte, daß 70 von den 119 Empfehlungen aus dem Abschlußdokument entfernt wurden. Die Erklärung in dem UPR-Dokument lautet, daß diese Empfehlungen …

Wuppertaler CDU-Fraktion begrüßt die Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. „Damit wird die CDU-Handschrift in der Großen Koalition in Berlin deutlich. Die Union war schon immer Sachwalter derjenigen, die sich bürgerschaftlich engagieren“, so Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal. „Wer sich engagiert, investiert schon jetzt viel Zeit und oft auch G…

… kinder“pornographischen“ Inhalten in Deutschland viel Geld verdient, zum andern ist die Sperrung derartiger Seiten mit einem erhöhten technischen Aufwand verbunden. Ein Aufwand, den eine verantwortungsbewusste Branche aber schon längst umgesetzt hätte. Es bedürfte keiner Gesetze, wenn die Internetindustrie geschlossen gegen die Krake der skrupellosen Pädokriminellen vorgehen würde. „Das ist Lobbyarbeit vom feinsten, die hier geleistet wird: Mit teuren Auftragsrechtsgutachten, gut präparierten Abgeordneten und der Nutzung der Medien erinnert das …

Nachdem der Bundesverband Menschen für Tierrechte auf einer Pressekonferenz heute Morgen Filmaufnahmen aus einer Legehennenhaltung in Vettweiss im Kreis Düren gezeigt hatte, die eklatante Mängel in der Tierhaltung sowie hinsichtlich der hygienischen Zustände offenbarten, nahm das zuständige Veterinäramt Düren eine Kontrolle des Betriebs vor und bestätigte die Mängel. Nach Angaben der Veterinärbeamten sei der Betrieb bereits im letzten Jahr bei Kontrollen aufgefallen, es seien Auflagen erteilt worden, deren Einhaltung auch überprüft worden sei…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das "Häufig" bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. "Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, s…

Besonders wichtig für GmbHs mit „Cash-Pools“: Zum 1. November 2008 hat der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurden Darlehen an Gesellschafter wie eine verbotene Auszahlung behandelt, wenn sie zulasten des Stammkapitals erfolgte. Das galt sogar bei bester Bonität des Darlehensschuldners. Nun sind Darlehen an Gesellschafter wieder unter erleichterten Voraussetzungen zulässig – wenn auch nicht uneingeschränkt. Bochum / Essen, Februar 2009 - Zum Hintergrund: Dieses System eines zentralen Finanzmanagements erfreut sich …

Der italienische Ministerpräsident scheint außer „Rand und Band“ zu sein; er wirft den Verantwortlichen „Mord“ vor und der Vatikan lässt über ihren Gesundheitsminister, Javier Lozano Barragan, verlauten: „Möge der Herr sie willkommen heißen und denjenigen, die sie dorthin gebracht haben, verzeihen“. Die Debatte wird in Italien mit unverminderter Härte weitergeführt und es werden hierzulande Ängste wach. Nicht ganz unberechtigt mahnt denn auch unter dem Eindruck des italienischen Dramas die Deutsche Hospiz Stiftung entsprechende Konsequenzen …

… Behörden verweigern den Tibetern weiterhin und systematisch ihre Menschenrechte. Die politische Erhebung vom Frühjahr 2008, die sich auf alle tibetischen Gebiete erstreckte, war ein Ausbruch der allgemeinen Verbitterung über die nunmehr fünfzig Jahre währende Mißachtung der Gesetze und die schlechte Behandlung durch die chinesischen Behörden in Tibet. Die Folge waren systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in jedem nur erdenklichen Lebensbereich. Dem TCHRD liegen Informationen darüber vor, daß seit Beginn der Unruhen in der …

Der jüngste Gesetzentwurf zur „Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ verschärft die bestehenden Datenschutzbestimmungen gemäß Neuregelung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erheblich. Das Bundeskabinett plant die Nutzung und Weitergabe von Verbraucherdaten zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung zu erlauben. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu …

… missachtet. Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/I/D e.V. distanziert sich ausdrücklich von allen beteiligten Personen und verurteilt diese Machenschaften auf das Schärfste. Wir betonen ausdrücklich, dass ein solches Gebaren weder mit den Gebräuchen, bzw. kulturellen Gesetzen noch mit den Traditionen der betroffenen Volksgruppen in irgendeiner Form zu vereinbaren sind und hoffen, dass die beteiligten Personen die politische Verantwortung für ihr Tun übernehmen und somit die daraus folgenden Konsequenzen auch persönlich tragen werden damit …

Unabhängig von den Bestimmungen des GSpG erscheint mit vor allem die strafrechtliche Seite der Diskussion als bislang zu einseitig geführt, denn bisher wurde völlig vernachlässigt, dass § 168 StG zusammen mit jenen zu Diebstahl, Betrug, Raub etc im sechsten Abschnitt des Besonderen Teils des StG zu finden ist. Dieser ist übertitelt mit "Strafbare Handlung gegen fremdes Vermögen" und der Gesetzgeber hatte hierbei die Absicht Spielsucht und damit zusammenhängende Kriminalität hintan zu halten. Bei der Anwendung der Bestimmung des § 168 StG ist …

In Kürze ist in Europa der Verkauf von tiergetesteten Kosmetika und deren Inhaltstoffen verboten. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet dies als Meilenstein, kritisiert aber die mangelnde Überprüfbarkeit sowie wässrige Kriterien. Die Regelungen würden kaum helfen, wirklich Tierleben zu retten und den Verbraucher zu schützen. Am 11. März 2009 tritt im Rahmen der 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie* das Verbot von Tierversuchen für kosmetische Inhaltsstoffe sowie der Vermarktung von an Tieren getesteten Kosmetikprodukt…

… die Frage des Mindestlohns bereits ausreichend geregelt. Dabei sollte dieses Gesetz ursprünglich gar nicht dazu dienen, Mindestlöhne festzuschreiben. Zwar gibt es der Bundesregierung die Möglichkeit, in bestimmten Branchen Mindestlöhne festzulegen, der eigentliche Kern des Entsendegesetzes ist jedoch die Bestimmung, dass sich die Arbeitsbedingungen von aus dem Ausland hierher entsandten Arbeitnehmern nach den geltenden Tarifverträgen zu richten hätten. Dieses „verbogene“ Gesetz soll nun wirklich mehr gelten als unsere Verfassung? Die Bayernpartei …

… Christen festnahm. Die IGFM fordert, die von Staatspräsident Asif Ali Zardari und seinem christlichen Minderheitenminister Shabaz Bhatti zugesagte Gleichstellung der christlichen Minderheit umzusetzen. Die von Minister Bhatti öffentlich Mitte Januar angekündigte Abschaffung des Blasphemiegesetzes wartet auf ihre Verwirklichung. Unter dem Blasphemiegesetz § 295 C, das auch die Todesstrafe vorsieht, leiden besonders die religiösen Minderheiten wie Christen und Hindus durch privat motivierte falsche Anklagen. Berufungsverfahren ziehen sich jahrelang …

Köln – Vor unerwünschten Folgen des geplanten Mindestlohns für Pflegekräfte warnt der Pflegeverband LfK. Der Deutsche Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen und somit den Weg für die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege geöffnet. „Die neue Regelung wird ihr zentrales Ziel verfehlen“, sagte Christoph Treiß, Geschäftsführer des Landesverbandes freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. (LfK) heute in Köln. Der Mindestlohn bringe keinen höheren Preis für die geleistete Pflegearbeit. Denn bei Vergütungsverhandlungen …

"Bestes vom Bauern" war einer der Werbeslogans - "Das Beste vom Bauern ist sein Geld" konterten zu Recht die Gegner des Absatzfondsgesetzes unter den 380.000 deutschen Landwirten, zu denen Bauern, Winzer, Gärtner, Fischer und weitere "echte grüne Berufe" zählen. Der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland e.V., Alfred Dagenbach, begrüßt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, das Absatzfondsgesetz als verfassungswidrig zu erklären. Es hat mit seinem heute am 3. Februar 2009 verkündeten Urteil dieses …

… betroffenen Branchen nicht auf die Landwirte überwälzen konnten. Außerdem empfinden die Mühlen die Abgabepflicht auf die Getreidevermahlung als ungerecht, solange Futtermittelherstellung, Energieerzeu-gung und Export davon befreit sind. Die sogenannte kleine Novelle des Absatzfondsgesetzes von 2007 hat sich damit als unzureichend herausgestellt. Dabei erkennen die Mühlen die Notwendigkeit einer Absatzförderung grundsätzlich an. „Es ist nun unsere vordringliche Aufgabe, die unverzichtbare Absatzförderung auf freiwilliger Basis zu organisieren. Das …

… Urteil gegen Alieh Eghdamdoost aufzuheben. Sie fordert außerdem, dass das seit Dezember 2008 zwangsweise geschlossene Büro der angesehenen Menschenrechtsverteidigerin Shirin Ebadi sofort wiedereröffnet werden kann. Gesetz für Todesstrafe gegen Apostaten weiterhin anhängig Daneben ist im Iran ein Gesetzentwurf, der den Abfall vom Islam mit dem Tod bedroht, weiter anhängig. Zum Inkrafttreten braucht das Gesetz nur noch den islamischen "Wächterrat" zu passieren. Im vergangenen September wurden zwei christliche Pastoren von dieser Anklage freigesprochen …

Der Arbeitsschutz in Deutschland ist ebenso vielschichtig wie intransparent. Vor diesem Hintergrund hat der erfahrene Autor Dr. jur. Kurt Kreizberg einen aktuellen und kompakten Leitfaden für Praktiker entwickelt. Mit der notwendigen Beschränkung auf das Wesentliche befasst sich diese Publikation ausschließlich mit dem Arbeitsschutzgesetz sowie den hieraus hervorgegangenen Verordnungen. Sowohl das Gesetz wie auch die Verordnungen haben durchweg europäische Wurzeln, sie haben gewissermaßen den gleichen Stammbaum. Dies führt im weiteren dazu,…

… – ein Begriff, der seit fünf Jahren die deutschen Unternehmen beschäftigt – kommt erst jetzt richtig in die Diskussion. Vor allem seit die Öffentlichkeit weiß, dass es damit in vielen Unternehmen nicht zum Besten steht. Mit der „Einhaltung von Gesetzen und Regeln“, wie der englische Begriff zu übersetzen ist, werden sich deshalb die Teilnehmer des Arbeitsrechtskongresses 2009 in Berlin aktuell auseinandersetzen. Eine Reihe weiterer Themen steht auf dem Programm, unter anderem „Was bringt Europa? – Zeitarbeit, Arbeitszeit, Tarifrecht“, aktuelle Rechtsprechung …

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen, sollen künftig offenbar die Hälfte der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet bekommen. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" hervor, den das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hat. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de weiter berichtet, befasst sich am heutigen Freitag auch der Bundestag mit der Novelle. Konkret sei eine Änderung im Dritten Sozialgesetz…

… haben und die Wohnmobileigner zur Rücknahme der Einsprüche drängen. Auch seien Einspruchsentscheide ergangen, die die aktuelle rechtliche Situation nicht berücksichtigen. Nach Maßgabe des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen Einspruchsverfahren Kraft Gesetzes, wenn streitgegenständliche Verfahren beim Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Die RU hat Musterschreiben entwickelt, mit denen sich betroffene Wohnmobilisten gegen das Vorgehen der Finanzbehörden wehren können. Die Schreiben sind unter www.camperline.de und www.mobil-szene.de …

… ergibt sich für alle Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeld die Möglichkeit, nach einem entsprechenden Urteil des obersten Gerichts endlich angemessene, dem Grundgesetz entsprechende Unterstützung zu erhalten. Der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze empfiehlt allen Betroffenen, sofort einen Antrag auf Anpassung der Regelleistungen nach SGB II für sich selbst, für ihre Kinder, bzw. für die ganze Bedarfsgemeinschaft zu stellen. Dadurch kann gewährleistet werden, dass nach einer kommenden, positiven Entscheidung …

… partnertschaftlich. In Spanien dagegen gibt es einen Dauerstreit zwischen Kirche und Regierung. Ausgerechnet in Spanien, wo bis zum Tod von Diktator Franco 1975 der Katholizismus Staatsreligion war, ist Religionsunterricht kein Pflichtfach mehr und stehen vor allem die Familien-Gesetze im Visier der Kritiker. Das Verhältnis von Staat und Kirche eine Grundfrage christlichen Lebens und christlicher Theologie. Dieser Frage geht Antonio María Kardinal Rouco Varela, Erzbischof von Madrid und Vorsitzender der spanischen Bischofskonferenz, am 30. Januar in seinem …

Ab August darf bekanntlich in kleinen Kneipen, Nebenzimmern und Bierzelten wieder geraucht werden. Die Staatsregierung hat dem strengsten Rauchverbot Europas ein Ende gemacht. Damit wird die rechtliche Grauzone beseitigt, in der sich die Raucherclubs befinden und gleichzeitig wird den Gastwirten ein Stück unternehmerische Freiheit zurück gegeben. So sehr die Bayernpartei diesen Entschluss begrüßt, so sieht auch sie in der Neuregelung weiteres Konfliktpotential. Die Abgrenzung, wonach nur in Gaststätten unter einer Größe von 75 qm geraucht w…

Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informationstechnischen …

Jeder Unternehmer ist erfreut, wenn eines seiner Produkte beim Testver-fahren durch die Verbraucherschutzorganisation Stiftung Warentest gut bewertet wird und er ein entsprechendes Prüfsiegel in der Werbung ver-wenden darf. Die hohe Akzeptanz der Stiftung Warentest in der Bevölkerung führt zu einer deutlichen Absatzsteigerung bei Verwendung eines positiven Test-urteils, z.B. als Aufdruck auf der Verpackung des Produktes. Bei der Werbung mit Testergebnissen kann man allerdings in eine Viel-zahl „wettbewerbsrechtlicher Fettnäpfchen“ treten. …

Es bedurfte nicht des fortdauernden Raketen- und Mörserbeschusses israelischer Ortschaften und der heftigen Luftangriffe im Gazastreifen, um den Irrsinn der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beweisen. Seit Jahrzehnten wiederholt sich die Spirale eines Wahnwitzes, der sich aus der Überzeugung nährt, dass man den Feind mit militärischen Mitteln vernichten könne – entgegen allen Erfahrungen. Die israelische Führung hat die verbleibende Amtszeit von George W. Bush für ihre Operation „Gegossenes Blei“ genutzt, während „Hamas“ auf …

… seine Tiere nicht liebt, kann keine Produkte guter Qualität produzieren", erläuterte Laszlo Barany. Dr. Miklos Süth berief sich hauptsächlich auf eine Studie, die kürzlich von der Universität in Budapest veröffentlicht wurde und die belege, dass die Haltung der Tiere in Ungarn den Gesetzen der EU entspreche. Aber leider gäbe ?es auch Leute, die sich nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auf Gefühle verlassen?. Das Stopfen der Tiere stelle für diese sogar eine Wohltat dar, vergleichbar mit dem Melken der Kühe. Wenn dies nicht so wäre, …

...zur Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Bahn AG Nichts gelernt Die neue Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Bahn AG ist schon deswegen mehr als peinlich, weil die Bahn AG bereits im Sommer 2008 mit ungerechtfertigter und unethischer Bespitzelung aufgefallen ist. Berechtigtes Interesse darf nicht diskreditiert werden Jedes Unternehmen hat ein Recht darauf, sich zu schützen. So wie jeder Bürger ein Recht darauf hat, dass seine persönlichen Daten geschützt bleiben. Die Tatsache, dass ein Unternehmen diesem berechtigten Interesse folgt…

… kündigt er seinem Arbeitgeber an, in eineinhalb Jahren seine pflegebedürftige Mutter für einen Monat häuslich versorgen zu wollen. Mit der Begründung, dass in diesem Zeitraum die Pflege nicht anders sichergestellt werden könne, verlangt er Freistellung. Nach dem Gesetzeswortlaut hätte der Mitarbeiter ab dem Zeitpunkt dieses Verlangens 19 Monate Sonderkündigungsschutz mit der Folge, dass er aus einer Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen von vornherein herausfiele. Auch Arbeitnehmer, die bereits eine oder mehrere Abmahnungen erhalten haben und …

… Gesetz eine Signalwirkung für die Länderebene und die Kommunen ausgeht, nun durch eine Qualitäts- und Weiterbildungsoffensive die Grundlagen für eine bessere und effektive Jugendhilfe zu legen", so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. Die Verabschiedung dieses Gesetzes verdeutlicht, dass das Thema Kinderschutz nicht länger in der sozialpolitischen Ecke schlummert, sondern endlich auf Bundesebene den Stellenwert erhalten hat, den die Deutsche Kinderhilfe seit Jahren gefordert hat – dies ist ein guter Tag für den Kinderschutz.

… Deutschland für immer zerstört. Das ist einer der größten Skandale unserer Zeit. Der Urlaub in Deutschland wird zum Alptraum und zur Slalomfahrt durch Windkraftparks. Die flächendeckende Verschandelung der Landschaften muß sofort beendet werden. Die damals dafür erforderliche Gesetzesänderung bzw. Ergänzung des Paragrafen 35 des Baugesetzbuches, ist völlig geräuschlos durch den Bundestag geschleust worden und hat unser Landschaftsbild nachhaltig zerstört. Was für nur ein einziges Windkraftrad mittlerer Größe, an Stahl und Beton für das Fundament …

… zu sein, wodurch sich der scheidende Vizepräsident selbst als Folterer definiert, hielt Obama seinen respektvollen und herzlichen Ton gegenüber Cheney aufrecht und erklärte sich bereit, seine Ratschläge zu beherzigen. Obama bekräftigte dann, dass Verhörtechniken "den Gesetzen, unserer Verfassung und internationalen Standards entsprechen müssen". Aber als er gefragt wurde, ob das das Ende des CIA-"Spezialprogramms" bedeute, weil dieses ausdrücklich "verschärfte Verhörtechniken", d.h. Folter, zulässt, machte Obama schnell einen Rückzieher. Er sagte: …

...BVDW hält gesetzliche Neuregelung für erforderlich ACHTUNG SPERRFRIST 20.01.09 15:00 UHR Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider: BVDW hält gesetzliche Neuregelung für erforderlich Branchenverband der Digitalen Wirtschaft legt in Berlin umfassendes Gutachten zum Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien vor Berlin, 20. Januar 2009. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ein umfassendes Gutachten zum Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereic…

… Abstimmungen in der Länderkammer, weil er sein BKA-Gesetz nicht im ersten Anlauf durchbekommen hat und nun „erzürnt“ die Bundesregierung eine stabile liberale Einflussmöglichkeit im Bundesrat. Der Landesvorsitzende hierzu: „Das ist typisch für die selbsternannte große Koalition. Wenn ein Gesetzesvorhaben scheitert oder man die Mehrheit durch eine Wahl verliert, will man gleich das Grundgesetz ändern.“ Die JuLis Niedersachsen sind sich einig, dass gerade die Kompromissfähigkeit und die Enthaltung bei strittigen Fragen im Bundesrat ein Garant für die …