Berlin/Leipzig. Die "Jagd" ist eröffnet, auch für Hartz IV Betroffene. Die Pharmaindustrie verdient Milliarden und der Beitragszahler muss dafür bluten. Die DAK erhebt ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro je Monat gemäß § 242 SGB V.
Als Skandal empfindet der Bundesvorsitzende der Allianz für Bürgerrechte (AllianzPartei) Peter Frühwald, dass die DAK ihre Versicherten nicht rechtzeitig vor Einführung des Zusatzbeitrages darüber informiert hat. Damit, so Frühwald wörtlich, raubt die DAK den mitgliedern ihr Sonderkündigungsrec…
Schwul-lesbisches Festival räumt mit falschen Vorstellungen zur Gleichberechtigung auf
Anlässlich des CSD Neujahrsempfangs haben die ehrenamtlichen Organisator/innen des Stuttgarter Christopher Street Day (CSD) am heutigen Freitag das mit Spannung erwartete Leitmotiv für das schwul-lesbische Festival im Sommer veröffentlicht. „schön wär’s!“ lautet das schlichte Motto für 2010. Zwei Worte, die es in sich haben. Denn „schön wär’s!“ soll auf überspitzte Art und Weise darauf aufmerksam machen, dass sich zwar in den vergangenen 40 Jahren der mode…
Seit letzter Woche ist es soweit: Alle Einkommensdaten der Beamten und tariflich Beschäftigten tickern an die Zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung durch. Auf Druck der Gewerkschaften wurden schon erste Änderungen vorgenommen.
Am 12. Januar ist die Software in den Kommunalverwaltungen aufgespielt worden. Mit ihr sollen fortan die Einkommensdaten aller Beamten und tariflich beschäftigten Arbeitnehmer übertragen werden. Die Personalverwaltungen sind nun bereit, alle Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter/innen an die neu geschaffene Ze…
Bonn / Berlin. In diesen Minuten erklärt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass die Einspeisevergütung für Solarstrom – entgegen den Warnungen der Branche – im Schnitt um weitere 15 Prozent abgesenkt werden soll. Diese massiven Kürzungen werden zu einem kurzfristigen Ansturm auf PV-Systeme führen und die Preise künstlich in die Höhe treiben. Mittelfristig werden die Hersteller starke Einschnitte verkraften müssen. Das trifft besonders die europäischen Hersteller von Qualitätsanlagen.
Hinter den Kulissen wird in Berlin seit Tagen a…
… Konsultierung des Anwalts über die Rechtslage zu informieren.
Die benötigten Vorschriften schnell verfügbar zu haben und zudem aktuell zu halten, ist aber aufwendig und kostenintensiv. Allein in der vergangenen Legislaturperiode hat der deutsche Bundestag 616 Gesetze verabschiedet und geändert. Auf www.gesetzbuch24.de können erstmals im Internet aus 33 Rechtsbereichen und den wichtigsten 8.000 Vorschriften individuelle Gesetzessammlungen zusammengestellt werden.
Die Online-Auswahl wird gebunden als Buch oder Sammelordner gedruckt. Bestellungen, die vor 16 …
Lt. Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, sprich dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ vom 22. Dezember 2009 entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zukünftig. Unter anderem bekommen Familien mehr Kindergeld und profitieren von steigenden Kinderfreibeträgen. Das Gesetz entschärft Unternehmenssteuerregelungen, die sich in der Krise als besonders wachstumshemmend erweisen. Anpassungen bei der Erbschaftssteuer erleichtern die Unternehmensnachfolge. Außerdem sinkt die Erbschaftsteuerbelastung für Geschw…
Publikation „Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung“ mit Informationen und Praxisbeispielen
Augsburg/Hannover, 19.Januar. Jährlich werden in Deutschland öffentliche Aufträge in Höhe von ca. 360 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen vergeben. Seit der Modernisierung des deutschen Vergabegesetzes im April 2009 sollen soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verstärkt berücksichtigt werden. Doch die Umsetzung ist immer noch mit vielen Fragen und Zweifeln verbunden. Daher hat die Arbeitsgemeinschaft der …
… der die Anforderungen der noch zu erarbeitenden Rechtsverordnung erfüllt, grundsätzlich nicht mehr Gefahr läuft, gegen das Heilpraktikergesetz zu verstoßen, also eine Heilbehandlung ohne Heilkundeerlaubnis auszuführen. Eine Sonderstellung dürfte allerdings die Kavitation einnehmen. Die Gesetzesbegründung deutet darauf hin, dass die Kavitation wegen der damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren nicht durch Kosmetikerinnen durchgeführt werden darf. Allerdings ist die Begründung in diesem Punkt schwammig und es bleibt abzuwarten, wie die Behörden …
Die Zahl der Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts hat nach den Auswertungen der Gundelfinger LexXpress GmbH im Jahr 2009 weiter zugenommen. „Zum Jahresende 2009 waren in Deutschland 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,4 %.“
Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind. Änderungsvorschriften, …
… in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten.
Der neue Straftatbestand soll auch bei Übergriffen auf Amtsträger anderer Behörden wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher oder Richter gelten, wenn sie bei der Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Urteilen angegriffen werden
Die auch in Mecklenburg-Vorpommern gestartete Kampagne (Flyer - siehe Anhang) für einen eigenständigen Paragraf 115 StGB – tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten ist Teil einer bundesweiten Kampagne der Gewerkschaft …
14. EUROFORUM-Jahrestagung "Unternehmensjuristentage 2010"
23. bis 25. Februar 2010, Hotel InterContinental, Berlin
Berlin/Düsseldorf, Januar 2010. Zum Jahresbeginn 2010 sind erneut zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten, die den Anpassungsdruck der Unternehmen an neue gesetzliche Rahmenbedingungen weiter erhöhen. Die hausinternen Rechtsabteilungen der Unternehmen kämpfen nicht nur mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, sondern auch mit einem verstärkten Kostendruck innerhalb ihrer Unternehmen. Die Wirtschaftskrise verschärft …
Survival hat folgenden offenen Brief an Paraguays Staatspräsidenten Fernando Lugo gerichtet. Der Brief soll Aufmerksamkeit auf die Notlage eines unkontaktierten Volkes in Paraguay lenken. Die letzten Stücke der Wälder, auf welche die Ayoreo-Totobiegosode für ihr Überleben angewiesen sind, werden rapide und illegal von brasilianischen Viehzüchtern planiert.
Sehr geehrter Herr Präsident Lugo,
hiermit möchten wir Sie als Präsidenten von Paraguay dringend darum bitten die Vernichtung der Wälder zu stoppen, in denen das letzte unkontaktierte Vol…
Das Mittlere Volksgericht von Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo (chin. Kangding) verurteilte den bekannten tibetischen Lama Tulku Phurbu Tsering Rinpoche am 23. Dezember 2009 zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr.
Der Quelle zufolge erhielten einige Angehörige des Tulku einen Tag vor der Gerichtsverhandlung eine Mitteilung von dem Gericht über den bevorstehenden Prozeß, woraufhin mindestens fünf von ihnen an der Verhandlung vor dem M…
… Berichte aus dem Bundestag, Medienberichte, Studien und andere Quellen, die mit Stichwörtern versehen sind und in einer Datenbank recherchiert werden können. Darüber hinaus bietet Bundeswehr-Monitoring eine geordnete Sammlung von offiziellen Dokumenten wie Gesetzen, Erlassen, Mandaten bzw. die Fundstellen solcher Dokumente. Alle Interessierten, JournalistInnen, Friedensbewegte und PolitikerInnen finden dank Bundeswehr-Monitoring eine solide Basis von Fakten für eigene Analysen.
Sie sind eingeladen, das Portal www.bundeswehr-monitoring.de zu besuchen …
Vor fünf Jahren führte Deutschland die Sozialreform Hartz IV durch. Doch bis heute ist das Gesetz umstritten. In der Dokumentation „Abgestempelt? Leben mit Hartz IV“, die am 13. Januar 2010 im Ersten ausgestrahlt wird, zeigen die Autoren Thomas Reutter und Sylvia Nagel am Beispiel von Betroffenen, was das Gesetz für diese bedeutet. Für Mandy D. etwa: Seit der Geburt ihres Sohnes vor elf Jahren lebt sie von Unterstützung. Sie hat eine Berufsausbildung und möchte unbedingt arbeiten. Trotz vieler Bewerbungen findet sie keine Anstellung. Um sich …
… Globalisierung führt zu Unternehmen, die über Ländergrenzen hinweg tätig sind und im Bereich verschiedener nationaler Rechtsordnungen agieren.
In zunehmender Zahl werden weltweit in einzelnen Ländern und Wirtschaftsgemeinschaften allgemeingültige, branchen- und interessengruppenspezifische Gesetze und Regelungen verabschiedet. Vorstände und Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, dass Gesetze und Vorschriften im Unternehmen eingehalten werden. Hierzu ist es wichtig Verantwortung, Aufgaben und Befugnisse durchgängig zu übertragen und Prozesse …
Bei einem Kauf über das Internetauktionshaus eBay muss der Kunde für eine bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme keinen Wertersatz leisten. Dies gilt natürlich nur dann, wenn der Anbieter gewerblich ist und ein Widerrufsrecht aufgrund des Fernabsatzvertrages besteht.
Dies hat der Bundesgerichtshof am 9. Dezember 2009 unter Az: VIII ZR 219/08 entschieden.
Laut deutschem Gesetz hätte, um einen Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme im Falle eines Fernabsatzvertrages und des anschließenden Widerrufs zu begründen, spätestens bei Vert…
… Ernennung eines Beamten in leitender Position im Beamtenverhältnis auf Zeit für mehr als zwei Jahre ist zwar verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht zu einer vergleichbaren Regelung in Nordrhein-Westfalen 2008 festgestellt hat. Die darauf abgestimmte Regelung des Beamtenversorgungsgesetzes muss aber nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Sie trifft für den Kläger keine ungünstigere Regelung als die allgemeinen Bestimmungen. Danach wird ein Ruhegehalt nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren …
DIE LINKE. Bergisch Gladbach kritisiert die vom Stadtrat Bergisch Gladbach beschlossenen Gebührenerhöhungen für Abwasser und Müll als ungerecht und unsozial. Der Stadtrat hat deutliche Erhöhungen beschlossen, die nicht nur die tatsächlichen Kosten der Eigenbetriebe abdecken, sondern auch einen deutlichen Erlös und Gewinn erwirtschaften werden. Dieser Gewinn von mindestens 5,8 Millionen Euro soll in den Haushalt der Stadt einfließen.
Die LINKE. Bergisch Gladbach fordert den Verzicht auf diesen Gewinn und fordert stattdessen eine sozial gerech…
Gegen Ende November 2009 reisten fünf von Tenzin Delek Rinpoches Verwandten nach Peking, um dort eine von 30.000 Personen unterschriebene Petition einzureichen, in der eine Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert wird. Sie wurden abgewiesen und wieder nach Hause geschickt. Daraufhin begaben sie sich nach Chengdu, Sichuan, um sich eine gerichtliche Erlaubnis für einen Besuch bei ihm einzuholen. Sie wurden aber festgenommen und dann kam es zu den Protesten und Massenfestnahmen in Nyagchuka seit dem 5. Dezember.
Hier ist die Übersetzung (Quelle…
… und des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Taiwan in Kraft getreten ist. Das Gesetz, das im März verabschiedet worden war und im Mai unterzeichnet wurde, gibt diesen internationalen Konventionen den Status eines nationalen Gesetzes der Republik China. Mit der 1948 verkündeten UN Menschenrechtscharta sind die Konventionen zu den Eckpfeilern der weltweiten Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte geworden.
Die nationalen Gesetze müssen nun in Übereinstimmung mit den beiden Konventionen gebracht werden. Innerhalb …
… einer EU-Abgeordneten. »Wer, wenn nicht die EU, kann und muss denn Vorreiter sein? Sollen wir warten, bis im letzten Winkel der Welt, die Tierschutzstandards besser sind als in der EU, damit wir dann endlich unsere Gesetze angleichen können«, erzürnt sich Tierärztin Gericke.
Besonders erschreckend sei laut Ärzte gegen Tierversuche auch der skandalöse Pro-Tierversuchs-Lobbyismus des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Dessen Einflussnahme auf das für die Tierversuchsrichtlinie zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium trägt voll und …
… Person um den Betroffenen handelte.
Die freie Beweiswürdigung des Richters nach § 261 Strafprozessordnung (StPO) besteht jedoch nicht unbeschränkt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin: Der Richter muss die Beweiswürdigung unter Beachtung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, der Gesetze der Logik sowie der Erfahrungssätze des täglichen Lebens vornehmen.
Ein unscharfes Messfoto oder ein Foto, auf dem der Fahrer zum Großteil verdeckt ist, taugt nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens nicht zur Identifizierung …
Leben basiert auf Informations-Lichtsignalen der Quantenphysik, diese Kommunikation zu verstehen ist das wohl größte Geheimnis der Menschheit, der Schlüssel zum umfassenden Lebenserfolg.
Kufstein/Tirol - Vor zehn Jahren war er der Insider-Tipp, wenn es darum ging durchschlagende Erfolgskonzepte in Sachen Kommunikation für Unternehmen und Gesellschaften und die Politik zu entwickeln. Nachdem er als Mental-Coach in den letzten Jahren vor großem Publikum stand und in mehr als 500 Vorträgen, die Komplexität des Lebens zur unendlichen Leichtigkei…
… beitrat, festgeschrieben.
Die Regierung der VR China sollte die im Februar des Jahres von der UN-Kommission für die Allgemeine Regelmäßige Länderüberprüfung im Hinblick auf Chinas Menschenrechtslage ausgesprochenen Empfehlungen umsetzen. Darin wird die Revidierung des Gesetzes über Staatsgeheimnisse gefordert sowie eine präzise Definition von Delikten wie „Subversion der Staatsmacht“ oder „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“. Wegen der häufigen Anwendung dieser dehnbaren Kategorien können die staatlichen Vollzugsorgane das Gesetz ungehindert mißbrauchen …
… über eine Höhe vor zehn Meter bisher seitens der Behörden genehmigt werden müssten. Dadurch käme es zu unschönen Auswüchsen.
Die ödp, so Klamt, verteufle nicht das Handy, allerdings müssten endlich die Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk und Elektrosmog in den Gesetzen berücksichtigt werden. Deshalb fordere die ödp schon seit Jahren eine Absenkung des Grenzwertes für die Strahlenbelastung auf100 µW/m². Dabei sollten reine Wohngebiete und Aufenthaltsorte von Kindern und Jugendlichen wie z.B. Kindergärten und Schulen sowie Krankenhäuser in der Netzplanung …
… niemanden von seinem moralischen Ansehen gäbe, der die wachsende Zahl von Konflikten unter den Ortansässigen um Weideland und andere Belange lösen könnte. ‚Wie können die Sicherheitskräfte denn auf uns schießen, wo wir doch gar nicht gegen China sind, die Gesetze nicht übertreten und uns auch nicht in separatistischer Weise betätigt haben?’ fragen sie.“
Die bereits inhaftierten Tibeter sind in den Hungerstreik getreten, und Tausende könnten jetzt protestierend auf den Straßen sitzen, fuhr er fort.
„Der seit Dezember 2002 wegen angeblicher Bombenexplosionen …
Berlin, 09.12.09 – Mehrere Medien und Nachrichtenagenturen, unter ihnen die DPA, sind gestern auf eine erfundene Pressemitteilung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hereingefallen. In der Pressemitteilung wurde behauptet, dass die Stiftung eine Erweiterung des Stiftungsrates um drei Personen mit aktuellem Flüchtlingshintergrund anstrebe.
Zur gestrigen Wirklichkeitskorrektur erklärt Nina van Bergen vom Zentrum für Politische Schönheit: „Die Stiftung gibt vor, eine europäische Dimension zu haben, die sie nicht hat: im Stiftungsrat si…
Die tibetische Nonne Yangkyi Dolma aus Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die am 24. März d.J. festgenommen worden war *, starb am frühen Morgen des 6. Dezember in einem Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Sichuans Chengdu, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus bestätigter Quelle erfuhr.
Am 24. August, genau sechs Monate nach ihrer Festnahme, überstellten die Sicherheitskräfte des Bezirks Kardze die Nonne dem Mittleren Volksgericht von Kardze. Es gibt jedoch keinerlei Information darüber, ob sie formell vor Geri…
In der Weihnachtszeit zeigen sich viele großzügig beim Verschenken. Das Deutsche Forum für Erbrecht empfiehlt jedoch, in bestimmten Fällen mit größeren Schenkungen bis zum neuen Jahr zu warten. Denn: Noch im Dezember soll das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen werden. „Für viele, die sich mit dem Gedanken tragen, noch dieses Jahr Vermögen zu verschenken, könnte dies heißen: Warten kann sich lohnen. Denn aller Voraussicht nach bringt das Gesetz teilweise bedeutende Verbesserungen in der Erbschaftsteuer, vor allem in der St…
… Wirtschaft nicht in der Lage ist, diese Fehlentwicklung zu beheben, ist die Politik gefragt. Doch insbesondere die großen Parteien in Deutschland stehen auf der Lohnliste der Manager, die sich nicht in Bescheidenheit üben wollen oder können.
Jeder Staat braucht Regeln und Gesetze, denn ohne diese funktioniert keine Demokratie. Das gilt auch für die Wirtschaft, denn die absolut freie Wirtschaft kennt keine Moral. Unter dem Deckmantel der Globalisierung werden diese Exzesse der Wirtschaft heutzutage von den meisten als Gott gegeben hingenommen. Ludwig …
Weihnachtsgeschenke stoßen bei Beschenkten oftmals auf wenig Gegenliebe. Dann geht nach der Bescherung der Kaufhaus-Marathon von vorne los: Jeder dritte Deutsche ist mit seinem Weihnachtsgeschenk unzufrieden, etwa jeder zweite will es am liebsten sofort umtauschen. Wer auf Nummer sicher gehen will, verschenkt Gutscheine. Doch können unliebsame Geschenke einfach zurückgegeben oder Gutscheine gegen Geld eingetauscht werden? Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG klärt die fünf populärsten Irrtümer im Einzelhandel auf und zeigt, was Kunden bei…
(dmb) „Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. „Einen Abbau des Kündigungsschutzes, beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter, oder die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen des Vermieters zur energetischen Sanierung darf es nicht geben. Auch Weichenstellungen hin zu noch höheren Betrieb…
In Staffelmietverträgen kann vereinbart werden, dass der Mieter einseitig eine Zeit lang auf sein Recht zur Kündigung verzichtet. Ansonsten sind solche Klauseln unwirksam.
Nürnberg, 26.11.2009. Unterschreibt ein Mieter einen Mietvertrag, wonach er für einen bestimmten Zeitraum einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichtet, so ist eine solche Regelung unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Dies hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VIII ZR 270/07).
Im verhandelten Fall schlossen M…
… im Interesse ihrer Kinder anbieten“, so Parr weiter.
In den vergangenen Wochen ist es vermehrt zu Aufsehen erregenden, besonders brutalen Fällen gewalttätiger Übergriffe von Jugendlichen gekommen. Der Seniorenverband unterstreicht, dass die Erfahrung und Gelassenheit Älterer dazu beitragen kann, durch mehr Zeit, Zuwendung und Zärtlichkeit die Kinder gar nicht erst in kalte Gefühlswelten abgleiten zu lassen. „Wir brauchen eine neue Partnerschaft von Alt und Jung statt verschärfter Gesetze und kostspieliger sozialer Programme“, fordert Detlef Parr.
"Aus der Wüste Afrikas auf die Laufstege der Welt". In der Verfilmung des autobiographischen Buches "Wüstenblume" von Waris Dirie wird dieser Traum wahr. Als Tochter einer Nomadenfamilie flüchtet sie mit 13 Jahren vor der Zwangsverheiratung mit einem großväterlichen Mann mit Harem aus Somalia. In einem Londoner Fastfood Restaurant, wo sie den Boden wischt, wird sie von einem berühmten Fotografen entdeckt und gehört bald zu den begehrten Topmodels dieser Welt.
Die Weltöffentlichkeit ist schockiert, als Waris in einem Interview Einblick in ihr…
… sich die Anklage gegen ihn auf Staatsgeheimnisse bezieht, wissen seine Angehörigen nicht einmal, warum das Urteil gegen ihn so hart ausfiel.
Die chinesische Regierung hat den Begriff „Staatsgeheimnisse“ noch nie näher definiert. Die die „Staatsgeheimnisse“ betreffenden Gesetze und Verordnungen werden von staatlichen Organen, die durch die KP kontrolliert werden und mit der Staatssicherheit zusammenarbeiten, umgesetzt. Auf diese Weise entsteht ein undurchsichtiges System, das die Klassifizierung von „Staatsgeheimnissen“ bestimmt und deren „Kenntnis …
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Eine Video-Geschwindigkeitsmessung stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und bedarf einer formalgesetzlichen Grundlage. Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Rechtsgrundsatz:
Die im Urteil AG Güstrow vertretene Rechtsauffassung ist unvertretbar und willkürlich, wonach als Grundlage für einen mit einer Video-Geschwindigkeitsmessung verbundener Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Ministerialerlass genügen soll. (BVerfG, Besc…
… bekommen. Nachdem die EFSA jedoch eine negative Stellungnahme dazu abgab, zog das Unternehmen den Zulassungsantrag zurück.
Mittlerweile sind die meisten der von der EFSA bisher bewerteten Art. 13.5 und Art. 14 Claims durch die Europäische Kommission förmlich per Gesetzesakt abgewiesen worden (EG-Verordnung 983/2009/EG vom 21. Oktober 2009). Die betroffenen Unternehmen dürfen diese Aussagen nur für eine Übergangszeit von sechs Monaten weiter verwenden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Verwendung unzulässig und kann von Behörden untersagt werden. …
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert, die ins Leben zu rufende Kommission zur erstrebten Gesundheitsreform paritätisch mit Gegnern und Befürwortern zu besetzen. Sie warnt gleichzeitig davor, dass die Zielrichtung der noch größeren Entsolidarisierung weiter verfolgt wird.
Die mahnenden Worte des Sozialexperten Heiner Geißler, keine sozialen Unruhen heraufzubeschwören, sollten beherzigt werden.
Die Gesetzliche Sozialversicherung als tragende Säule unserer Gesellschaft krankt nicht am Demografiewandel sondern an der bereits …
Bund schießt zusätzlich 3,9 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds
Streit um die Gesundheitsreform geht weiter
Die Berliner Regierungskoalition ist sich weiter uneinig über das weitere Vorgehen in der Gesundheitspolitik. Der Grund: Die FDP fordert eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für jeden Arbeitnehmer zur Finanzierung der Krankenkassen. Diesem Vorhaben stellt sich der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Begründung entgegen, Geringverdienern müsse dann ein Zuschuss aus Staatsgeldern gewährt werden. Dieser Staatszusc…
In der modernen Arbeitssuche braucht es klar strukturierte Bewerbungen, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Konkurrenz schläft nicht und so stellt sich auch das Arbeitszeugnis als wichtiges Instrument in diesem Prozess dar.
Tussenhausen, 13. November 2009 – Der Arbeitsmarkt ist ein hart umkämpftes Feld. Nie zuvor gab es in dieser Breite einen so großen Ansturm auf einzelne Stelle, die es zu besetzen gilt. Wirtschaftskrisen tragen ihren Teil dazu bei, weshalb es wichtiger denn je geworden ist, besonders auf die Qualität eine…
Die Richter des Verfassungsgerichts der Republik China veröffentlichten am 06. November 2009 die konstitutionelle Interpretation Nr. 666, die besagt, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung, “Prostituierte unter Strafe zu stellen, ihre Kunden jedoch nicht“, das von der Verfassung garantierte “Prinzip der Gleichberechtigung“ missachte. Die Richter erklärten deshalb die Bestimmungen für verfassungswidrig und verlangten, sie innerhalb von zwei Jahren außer Kraft zu setzen.
Die Richter konnten zwar nachvollziehen, …
… einem Kanzlei-Video können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Kanzleischwerpunkte und Kanzleiinformationen dem Ratsuchenden persönlich vermitteln.
Durch exklusive Interviews können wichtige und aktuelle Informationen Ratsuchende schnell erreichen, wie z.B. kurze Interpretationen zu neuesten Gesetzen und Verordnungen oder Erklärungen zu aktuellen Gerichtsurteilen.
Neben der Einbindung des Kanzlei-Videos in die eigene Kanzlei-Homepage werden nun auch verstärkt seriöse Kanzlei-Videos bei YouTube, Google-Video und anderen Werbeportalen mit Erfolg …
"Der Anwalt / die Anwältin des Kindes"
Das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensache (FamFG) in Kraft ab 1.09.2009 sieht weiterhin in zivielrechtlichen Kindesschutzverfahren die Bestellung eines Verfahrensbeistands für das betroffene Kind vor und konkretisiert die Vorausetzungen für eine Bestellung. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die eigenständigen Interessen des Kindes in das Verfahren eingebracht werden und das Kind nicht zu einem bloßen Objekt des Verfahrens wird.
Die Weiterbildung vermittelt die für diese anspruchs…
Am 29. September 2004 wurde das Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin auf Seite 424 veröffentlicht. Zuletzt geändert wurde es am 23. Juni 2005.
Nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes ist für in Berlin lebende Hunde eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1.000.000,00 € je Versicherungsfall abzuschließen. Sie soll der Deckung von Schäden an Personen und Sachen dienen, die durch den Hund verursacht worden sind. Bisher galt dies aufgrund einer Übergangsregelung in § 14 Abs. 2 …
Das Bundesarbeitsgerichts hat erstmals entschieden: Der Arbeitgeber darf von seinen Angestellten Sonn- und Feiertagsarbeit verlangen, auch wenn dies im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen ist.
An Sonn- und Feiertagen darf grundsätzlich nicht gearbeitet werden. So sieht es das Arbeitszeitgesetz vor. Freilich macht das Gesetz selbst viele Ausnahmen, etwa im Rettungsdienst, in Gaststätten oder bei der Polizei. Eine weitere sehr wichtige und für alle Betriebe geltende Ausnahme ist die Möglichkeit der behördlichen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsa…
Das Land zwischen Norwegen und Finnland ist der einzige europäische Staat, dessen Apotheken staatlich betrieben wurden. Genau wie in Nordkorea und auf Kuba.
Vom Staatsmonopol zur Privatisierung
2006 entschied sich die Regierung, das staatliche Apotheken-Monopol aufzugeben und den Markt zu privatisieren. Als das Parlament diesem Vorhaben im April 2009 zu stimmte, befanden sich 916 öffentliche Apotheken in staatlicher Hand. Ziel der Privatisierung ist die bessere Versorgung der Patienten. Das Apothekennetz in Schweden ist sehr dünn; auf eine A…
(Zürich/Innsbruck, den 11.11.2009) Der Skiunfall des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, bei dem eine unbehelmt fahrende Skifahrerin getötet würde, hat in Österreich eine heftige Diskussion um eine Helmpflicht zur Vermeidung vom schweren Schädel- und Hirnverletzungen bei Skifahrern ausgelöst. Bisher konnte sich jedoch nur das Bundesland Niederösterreich zu einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 15. Lebensjahr durchringen. „In den Bundesländern Tirol und Vorarlberg, welche eine sehr hohe Zahl v…
