(openPR) Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert, die ins Leben zu rufende Kommission zur erstrebten Gesundheitsreform paritätisch mit Gegnern und Befürwortern zu besetzen. Sie warnt gleichzeitig davor, dass die Zielrichtung der noch größeren Entsolidarisierung weiter verfolgt wird.
Die mahnenden Worte des Sozialexperten Heiner Geißler, keine sozialen Unruhen heraufzubeschwören, sollten beherzigt werden.
Die Gesetzliche Sozialversicherung als tragende Säule unserer Gesellschaft krankt nicht am Demografiewandel sondern an der bereits jetzt manifestierten Entsolidarisierung: weder die solidarische Teilnahme aller Einkünfte am System ist sichergestellt, noch die Zweckbindung der Beiträge. Das muss geändert werden! Die ganze Last der Versicherungsfremden Leistungen muss zudem steuerfinanziert und damit auf Alle verteilt werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben.
Bevor Besserverdienende, Beamte, Politiker, Professoren, Selbstständige ihre Arbeitseinkünfte zur privaten Vorsorge verwenden, müssen für sie Solidarbeiträge in die staatliche Sozialversicherung obligatorisch werden.
Auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalerträge sowie die Arbeitgeber, als solche also auch der Staat oder die Kirchen, müssen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung anteilig ihre Beiträge leisten.
Dies wäre eine echte Solidarität, die z. B. auch alle diejenigen einschließen würde, die über das System richten und selbst garnicht betroffen sind.
Die ständigen Eingriffe in die Rentenformel (z. B. Nachhaltigkeitsfaktor, Nachholfaktor) oder in die Beitragsgestaltung, welche die Jüngeren viel vehementer und nachhaltiger als die jetzige Generation treffen, könnten wegfallen.
Schon 1994 hat Prof. Dr. Franz Ruhland festgestellt, dass die Beiträge zur Sozialversicherung um mehr als acht Prozentpunkte gesenkt werden könnten, wenn z. B. die Versicherungsfremden Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert würden. Meinhardt/Zwiener kamen 2005 zu einem ähnlichen Ergebnis. So hätte die Finanzierung der hohen Kosten der Deutschen Einheit über Steuern sogar Spielräume für Rentenerhöhungen geboten.
Gegen die Durchforstung der Sozialsysteme nach Mißbrauchsmöglichkeiten, unnötiger Bürokratie, Eindämmung des Lobbyismus und Auswüchsen in den Strukturen der Selbstverwaltung kann niemand etwas haben.
Sie sind sogar geboten.
Geboten ist aber auch mehr stimmberechtigte Beteiligung der Betroffenen in den Gremien: die der Patienten, der zu Pflegenden und der Rentner(innen).
Die Meinung des Bundesgesundheitsministers, dass Unterschiede zwischen Arm und Reich keine Aufgabenbewältigung des Gesundheitssystems sein kann, ist wenig zielführend. Der kausale Zusammenhang der weiteren Entsolidarisierung durch Einfrieren von Arbeitgeberbeiträgen ist nämlich gegeben, weil jede einseitge Lastenverteilung kontraproduktiv, kurzsichtig und gesellschaftlich bedenklich ist.
Anstatt das staatliche Gesundheits-, Pflege- und Vorsorgesystem auf ein solides, solidarisches Fundament zu heben, besteht die Gefahr seiner weiteren Zerstörung durch mehr Kapitalorientierung.
Dies hat, wie die Wirtschaftskrise gezeigt hat, verhängnisvolle Folgen.
Zunehmende Entsolidarisierung steigert die Armutsrisiken und zementiert die Mehrklassengesellschaft.
Davor warnt die ADG!
