Ulrike Müller, MdL: FREIE WÄHLER als Ideengeber der Landespolitik

(openPR) Kempten. Ihre Rolle als „Ideengeber der Landespolitik" und „Anwalt der Bürger und Kommunen" wollen die FREIEN WÄHLER bei ihrer Klausur im oberfränkischen Bamberg von Dienstag bis Donnerstag untermauern. „Würde die Staatsregierung besser auf uns hören, stünde Bayern heute besser da", sagt Landtagsabgeordnete Ulrike Müller. „Wir haben schon vor Fukushima den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien gefordert, die CSU hat Zeit verloren und auf die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gesetzt. Wir fordern heute, die Pläne für die 3. Startbahn zu den Akten zu legen und sich um die Zukunft des Flughafens Nürnberg sowie eine Verbesserung der Schienenverbindungen zu bemühen. Schwarz-Gelb hält an der Startbahn fest. Wir haben beantragt, ein bayerisches Energieministerium einzuführen, um die Kompetenzen zu bündeln. Schwarz-gelb hat das abgelehnt. Wir fordern die Sicherung der flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung, Schwarz-Gelb hat in Berlin für eine hausarztfeindliche Änderung des §73b gestimmt. Wir sind für die Abschaffung der Studiengebühren, die CSU finanziert damit den Staatshaushalt. Wir fordern eine solide Europolitik und den Schutz der Sparkassen vor dem Einfluss Brüssels, Schwarz-Gelb stimmt für die Banken-Rettungsschirme und wird am Ende die Bankenunion mittragen. Es gibt noch viel zu tun, um diese Falschentscheider auf die richtige Spur zu bringen", betont die Energieexpertin und agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler Landtagsfraktion.


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