Pressemitteilungen zu Gesetze

… Merkel übergeben. Weitere Selbsthilfeorganisationen, wie die BAG Selbsthilfe, der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter und der Psoriasis Bund, haben ihre Unterstützung für die Unterschriftenaktion erklärt. Hintergrund: Am 11. und 12. November 2010 werden zwei Gesetzesvorhaben vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz zur Arzneimittelneuordnung (AMNOG) und die GKV-Finanzierungsreform. Vor allem mit der GKV-Finanzierungsreform wird aus Sicht der Deutschen Rheuma-Liga das Grundprinzip der solidarischen Krankenversicherung ausgehöhlt. Nach den …

Gesetzesvorhaben und Förderprogramme Europas beeinflussen entscheidend die Wohnungswirtschaft in Deutschland. Um diese frühzeitig und verlässlich zu informieren, werden der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. und die BBA – Akademie der Immobilienwirtschaft e.V. verstärkt kooperieren. Christian Huttenloher, Generalsekretär des Deutschen Verbandes, erklärte hierzu: „In Brüssel und Berlin werden Entscheidungen getroffen, die sich mittel- und unmittelbar auf Strategien und Geschäftsmodelle auswirken und die von enormer …

Wie aus einer offiziellen Stellungnahme hervorgeht, plant das kommunistische Regime in China, die tibetisch-buddhistischen Klöster noch strenger als bisher zu kontrollieren, um den Einfluß Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und anderer „innerer und von außen kommender separatistischer Kräfte“ auszuschließen. Die „State Administration for Religious Affairs“ (SARA, Staatliche Verwaltungsstelle für religiöse Angelegenheiten) veröffentlichte neue “Maßnahmen für den Umgang mit tibetisch-buddhistischen Klöstern und Tempeln”, die ab 1. November in Kr…

… braucht aber dringend Männer, die sich einmischen und mitmischen. Jungen werden in der Bildung zurückgelassen. Immer mehr junge Männer landen arbeitslos auf der Straße. Väter, die Kinder erziehen wollen, dürfen es nicht, weil tendenziell Väter ausgrenzende Gesetze dies verhindern. Die Prostatakrebsmortalität steigt, weil es keine Männergesundheitspolitik gibt, die sich der Problematik annimmt. Mehr und mehr Männer wagen es, beharrlich für ihre Anliegen einzustehen und gewinnen. Die Novellierung des Väter diskriminierenden Sorgerechts in Deutschland …

„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“ Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „posit…

… Regelungen sind wortwörtlich zitiert. Dann gelten sie sowieso, eine Aufnahme in den Arbeitsvertrag ist meistens nicht notwendig (Ausnahme siehe unter 3.). Die Aufnahme sollte, wenn sie nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist auch unterbleiben, da bei künftigen Gesetzesänderungen eine Abweichung zur Gesetzeslage entstehen kann, die die in den beiden nachfolgenden Punkten beschriebenen Folgen haben kann. • Die Regelungen weichen zu Lasten des Arbeitnehmers vom Gesetz, den anzuwendenden Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ab. Dann sind sie unwirksam. • Die …

… geltend machen kann, hängt von den Anspruchsgrundlagen ab, auf die sich der Flugpassagier beruft. Das Luftverkehrsrecht ist ein zersplittertes Rechtsgebiet, in dem die Ansprüche von Fluggästen auf verschiedene völkerrechtliche Normen, europarechtliche Verordnungen, Richtlinien und Gesetze der einzelnen Mitglied- und Unterzeichnerstaaten gestützt werden können. Auf welche Anspruchsgrundlage ein betroffener Fluggast seine Forderungen stützen kann, ist im Einzelfall nach dem Anspruchsziel des Reisenden zu bestimmen. Häufig wird zumindest eine mögliche …

(Bonn, den 29.10.2010) Dass die Mietkaution unter dem besonderen Schutz des Staates steht, musste kürzlich ein Vermieter erfahren. Seine neuen Mieter übergaben zum Einzug nicht, wie im Mietvertrag eigentlich vereinbart war, die Kaution für ihre neue Wohnung. Sie hatten die Zahlung im Vorfeld davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ein insolvenzfestes Konto benennt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Fall mit Urteil vom 13. 10. 2010 entschied (Az.: VIII ZR 98/10). Der Vermieter scheiterte vor dem BGH mit seiner Räumungskla…

In Kürze wird das parlamentarische Verfahren zum Bankenrestrukturierungsgesetz abgeschlossen werden. Die christlich-liberale Koalition schafft damit vernünftige Regelungen zum künftigen Umgang mit Bankenkrisen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu: Der Gesetzentwurf zielt in erster Linie nicht darauf ab, Banken zu retten, sondern das Finanzsystem zu schützen. Das freiwillige Sanierungsverfahren wird hierzu ebenso einen entscheidenden Beitrag leisten, wie auch die so genannte Bankenabgabe. Bei dieser ist es daher um so richtiger, eine …

Jedes Jahr werden von Jägern in Deutschland 'zigtausende von Katzen erschossen. Sie stehen unter dem Generalverdacht des Wilderns und befinden sich meist wenige hundert Meter von den nächsten Häusern entfernt. Die Jagdgesetze ermöglichen den Abschuss von Hauskatzen in der Regel, wenn 2 Bedingungen gegeben sind: a) die Katze wildert und b) sie befindet sich - je nach Bundesland - 200 bis 500 m von der nächsten Wohnsiedlung. Die Neufassung des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz definiert seit Juli 2010 die Mindestentfernung mit 300 m vom nächsten …

… A/S aus Dänemark haben ein großes Interesse an der Erbringung von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt. Durch die geplante gesetzliche Neuregelung werde nach Auffassung beider Unternehmen ein Marktzutritt rechtswidrig verhindert. In § 15 Abs. 1 des Gesetzentwurfs wird für etablierte Leistungserbringer eine unbefristete Verlängerung festgelegt, in Abs. 2 wird eine Genehmigungsverlängerung bis 31. Dezember 2013 vorgenommen. Mit dieser Vorgehensweise werden die geltenden europäischen und deutschen Ausschreibungsregeln umgangen. Das Land Sachsen-Anhalt …

Nachdem sich der Bundesrat in seiner Oktobersitzung gegen eine Budgetierung ambulanter Operationen im Rahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes – GKV-FinG ausgesprochen hat, fordert der LAOH nun die Bundesregierung auf, einzulenken. „Auch der Bundesrat hat erkannt, dass es sachlich widersinnig und zudem EU-rechtlich zweifelhaft wäre, die Anzahl bisher außerbudgetärer ambulanter Operationen bei den niedergelassenen Fachärzten künftig zu beschränken, Krankenhäuser von solchen Restriktionen hingegen auszunehmen“. Dies wäre eine extreme Ungerechtigkeit …

Gesetzesentwurf zur diskriminierenden Budgetierung ambulanter Operationsleistungen Bundesrat schließt sich der LAOH-Forderung nach Änderung des Rösler-Gesetzesentwurfs an Berlin/Frankfurt/Hanau: Die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat im Auftrag des LAOH Verband operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland förmlich gegen den Entwurf des Bundesgesundheitsministers Rösler eine Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhoben, Im Entwurf des Gesetz zur …

Die Siemens-Nixdorf Informationssysteme AG (im Folgenden SNI) wurde 1992 in die Beklagte, die Siemens AG, eingegliedert. Als Abfindung wurden den Aktionären der SNI Aktien der Beklagten in einem Verhältnis von sechs Aktien der SNI gegen eine der Beklagten gewährt. Aktienspitzen sollten mit 156,50 DM (80,02 €) entgolten werden. Mit Beschluss vom 31. Januar 2003 setzte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Spruchverfahren das Umtauschverhältnis auf 13 Aktien der SNI zu drei Aktien der Beklagten bei einem Ausgleich für Aktienspitzen von 76,90 € je…

… Forderung für Unverständnis. "Natürlich freue ich mich sehr, dass die Bundesregierung etwas gegen Online-Kiminalität unternehmen möchte. Doch ein Gesetz für eine Sache, die eigentlich schon lange geregelt ist, macht absolut keinen Sinn." kommentiert Geschäftsführer Tobias Sasse die neue Gesetzesinitiative. Die aktuelle Rechtslage sei ohnehin, dass auf die Kosten eines Online-Handels deutlich hingewiesen werden muss. Versteckte Preisangaben in den AGB sind auch heute bereits unwirksam und man habe deshalb in der Regel nichts zu befürchten, wenn einem …

… vornehmen lassen soll, oder auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt. Der Chat mit realen Kindern (unter 14 Jahren). Wie oben bereits mit dem Wortlaut des Gesetzes ausgeführt, begeht nach § 176 StGB (Strafgesetzbuch) ein Sexualdelikt und macht sich innerhalb der Straftatbestände zum Sexualstrafrecht strafbar, wer mit realen Kindern im Internet chattet, um sie zu sexuellen Handlungen zu verleiten. Ebenso macht sich nach …

Die BAföG-Einigung von Bund und Ländern ist für den Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) lediglich Anlass zur Erleichterung, aber noch lange kein Grund zur Freude. Den Studenten ist zwar geholfen, das System hat aber gleichzeitig eindrucksvoll seine Schwächen offenbart. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, äußert sich verhalten optimistisch: „Die Reißleine wurde im letzten Moment gezogen, aber in Zukunft wäre eine sichere Landung gewiss angenehmer für alle Beteiligten. Den Studenten ist vorerst geholfen. Spätestens nach…

Fünf Jahre Deutsche Stalking-Opferhilfe e.V. Kostenlose Telefonhotline 0800-0800233 hilft Stalking-Opfern Betroffene erhalten individuelle Beratung, wie sie sich wehren können München. Mit dem seit drei Jahren existierenden Gesetz gegen Nachstellung (§ 238 StGB) haben Stalking-Opfer das Recht auf ihrer Seite. Telefonterror, Belästigung am Arbeitsplatz, Liebesbekundungen ohne Ende und ständig die Angst, dass der Verfolger einem auflauert – für Opfer von Stalking ist Freiheit ein Fremdwort. Das weiß auch Erika Schindecker, Gründerin und Vors…

(Zürich/Frankfurt/M. den 11.10.2010) Weihnachtspräsente an die Arbeitnehmer von Geschäftspartnern können zur Steuerfalle werden. Sie können sogar die Geschäftsbeziehungen nachhaltig belasten. Der Grund ist die im Gesetz fehlende Geringfügigkeitsschwelle. Statt dessen führen Anwendungserlasse der Finanzverwaltung zu teilweise grotesken Ergebnissen, die nur eines bewirken: Das Finanzamt sitzt mit am Gabentisch. Als Antwort auf korruptionsverdächtige Großgeschenke an Kunden wurde 2007 der § 37b ins Einkommensteuergesetz (EStG) eingefügt. Die im…

Im Tauziehen um die vermeintlich „rechtssichere“ Patientenverfügung wird gelegentlich vor der „christlichen Patientenverfügung“ gewarnt. Ob diese „Warnung“ gerechtfertigt ist oder letztlich der bewussten Eigendarstellung in der Öffentlichkeit und damit eine „Monopolstellung“ bei dem Vertrieb von Patientenverfügungsformularen einschließlich der damit angebotenen Beratung angestrebt wird, ist lediglich eine Frage von untergeordnetem Interesse, ist doch letztlich hervorzuheben, dass die „christliche Patientenverfügung“ mehr als nur ein Formular …

BAKU (Aserbaidschan) - Am 16. Juli 2010 wies das Bezirksgericht Sabail eine Beschwerde von Jehovas Zeugen zurück. Nach dem vor einiger Zeit novellierten Gesetz über Religionsfreiheit war eine erneute Registrierung nötig geworden; der für Religionsgemeinschaften zuständige staatliche Ausschuss hatte sie jedoch verweigert. Die Neuregistrierung gemäß den neuen Rechtsvorschriften hatten Jehovas Zeugen im November 2009 beantragt. Ende Februar 2010 erfuhren sie dann, dass der staatliche Ausschuss den Antrag wegen einer Formsache abgelehnt hatte - …

… nicht als Ordnungswidrigkeit. Im Falle der Verfolgung glauben wir es wäre ausreichend wenn sich der Konsument zu einer Absenkung des Konsums entschließt. Das Ziel der Aussetzung der Strafe wäre die Resozialisierung der Person, die ihr Hilft, mit einer flexiblen Anwendung der Gesetze. Dennoch rufen wir für die Abschaffung des Gesetzes auf, so dass Personen die einfach nur illegalisierte Drogen konsumieren nicht länger Eingesperrt werden. Dies weil der Besitz von Substanzen für den Eigenbedarf oder der Konsum ohne Dritte zu Stören nicht der mindesten …

… Geschäftsanteilen, Stille Gesellschaftsrechtsverhältnisse, Fusionen und Liquidationen. Mit der neuen Auslegungsregelung wird das relevante Recht der Veräußerung bzw. Pfändung von Geschäftsanteilen klarer geregelt. Da das Recht der Auslandsinvestoren bezügliche Gesellschaftsrechtssystem (drei Gesetze mit jeweiliger Verordnung) viele besondere Merkmale enthält, die unter lediglich chinesischen Beteiligten nicht gelten, entstehen in der Rechtsanwendungspraxis immer wieder erhebliche Anwendungs- und Verständnisprobleme in Bezug auf die Auslegung und …

Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit einem Kind bereits strafbar? § 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Ab…

… Beides gilt übrigens nicht nur für Treibjagden auf Niederwild -bei Bewegungsjagden auf Rotwild oder anderes Schalenwild beträgt Untersuchungen zufolge die "Blattschuss-Quote" (erster Treffer tödlich) gerade einmal 35 %. Eine "unverzügliche" Nachsuche von verletzten Tieren, wie sie auch von den Jagdgesetzen gefordert wird, findet in der Regel nicht statt. Der Ablauf der Treib- oder Drückjagd würde erheblich gestört werden. Dennoch werden diese und andere Tierquälereien im Rahmen der Jagd so gut wie nicht geahndet - der Nachweis ist für einen Aussenstehenden …

… man fragen kann, ist die digitale Wirtschaft und die ihr nacheifernde Politik. Dort spricht man liebevoll von „Digital Natives“, die man vor den Datenschützern schützen muss. Sie wissen angeblich, was sie tun und wollen dabei nicht durch Gesetze und Schutzmechanismen gestört werden. Eine bequeme Sichtweise und sie ist falsch. Das hat sich in Fachkreisen längst herumgesprochen, wird aber andernorts noch beharrlich ignoriert. Insofern ist es überraschend, dass die IT-Beauftragte des Bundes, Staatssekretärin Frau Rogall-Grothe, stellvertretend für …

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam erkannte ein Online-Shop-Betreiber die Ausübung des Widerrufsrechts zwei Jahre nach Lieferung eines Laptops an. Grund hierfür war die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht. Sachverhalt Auf die Bestellung des Klägers im Dezember 2007 lieferte der beklagte Betreiber eines Online-Shops einen Laptop im Wert von ca. 1.600,00 Euro. Da der Laptop diverse Male Fehlfunktionen aufwies, die vom Verkäufer erfolglos nachgebessert wurden, erklärte der Käufer Ende 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag.…

… die Stadt bzw. Gemeinde) muss vielmehr in jedem Fall sicherstellen, dass die vom Plan betroffenen Bürger sich auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dies ist für die Bürger nicht einfach, weil DIN-Vorschriften – anders als Gesetze - nicht allgemein zugänglich sind, sondern jeweils käuflich erworben werden müssen. So sind die DIN-Normen z. B. weder über das Internet noch in Bibliotheken verfügbar. Vor diesem Hintergrund fordert das Bundesverwaltungsgericht, dass die Stadt bzw. Gemeinde sicherstellen muss, dass …

Es ist zwar richtig, dass eine Erfindung des Arbeitnehmers, die ein Arbeitsergebnis ist, vom Arbeitgeber verwertet werden darf. Doch auch der Erfinder hat gewisse Rechte – er soll schließlich nicht in die Röhre schauen. Klarheit schafft das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber jede Erfindung mitteilen, damit der Arbeitgeber entscheiden kann, ob und wie eine Nutzung erfolgen soll. Ist die Erfindung für den Arbeitgeber interessant, so kann er dies dem Erfinder mitteilen. In diesem Fall steht dem Erfinder …

Die Schweiz rühmt sich zu Recht des vielleicht besten Tierschutzgesetzes der Welt. In diesem, sowie in der dazugehörenden Tierschutzverordnung, ist festgehalten, dass wir die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützen. Dass wir Tierversuche nur durchführen, wenn sie einen effektiven Nutzen für Mensch, Tier oder Umwelt haben, und dass Tierversuche unzulässig sind, wenn sie kaum jemals zu einem Kenntnisgewinn führen. Im Weiteren steht darin, dass wir Tierversuche auf das sogenannte «unerlässliche» Mass beschränken, und ebenfalls, dass Tierversuche …

Für zahlreiche Käufer offener Immobilienfonds endet am 01.11.2010 die Phase des Stillhaltens. Dann müssen die ersten Anbieter – darunter Morgan Stanley mit seinem P2 Value und das Emissionshaus Aberdeen mit Degi Europa – wieder Anteile zurücknehmen, nachdem diese Fonds zwei Jahre lang nicht so offen waren, wie es die Bezeichnung der Anlageprodukte als „offene Immobilienfonds“ suggerierte. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf aktuelle Online-Presseinformationen. Somit könnte der November zum Sch…

… darin ein Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert. Die Rechtmäßigkeit der Regelsätze des AsylbLG soll daher vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden (dpa-Meldung vom 28.7.10). Grundlage des Anspruchs ist Art.1 des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar ist, in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art.20 GG). Die stellvertretende Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Ulrike Duchrow, begrüßte das Urteil: „Endlich ist unseren jahrelangen Forderungen einer besseren Versorgung von …

… zwei durch den Unterzeichner für die Markeninhaberin geführten Verfahren bestätigt (BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 - 30 W (pat) 96/06 und BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 – 30 W (pat) 106/09). Sicherlich, das BPatG entscheidet auf Basis der bestehenden Gesetze, nicht auf der überzogener Moralvorstellungen, dennoch, kann etwas moralisch verwerflich sein, das rechtlich als zulässig eingestuft und damit durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber als gesellschaftlicher Konsens anerkannt ist? Der Unterzeichner meint nein. Lesen Sie mehr in unserer …

… Betroffene. Das Düngegesetz vom 09.01.2009 hat das DüngemittelG abgelöst. Daneben existiert die Düngeverordnung (DüV), die weitere Bereiche reglementiert. Der Fall zeigt sehr deutlich, dass Einsatz und Verwendung von Wirtschafts-Düngemitteln klar und umfassend gesetzlichen Bestimmungen unterliegt. Die Anwendung muss daher mit großer Sorgfalt erfolgen. Dennoch ist es fraglich, ob das Dickicht der Gesetze wirklich Not tut. Nähere Informationen über das Urteil des OLG und den Beratungsleistungen von juravendis Rechtsanwälten unter www.juravendis.de

Centralverband der Berufsfotografen fordert rechtlich unbedenkliches Verfahren für Ausweisbeantragung Köln / Göttingen. Scharfe Kritik übt der Centralverband der Deutschen Berufsfotografen (CV) an der Verordnung zur Einführung des neuen Personalausweises („PAuswV“, BR-Drs. 240/10 vom 22. April 2010). Laut dieser Verordnung des Bundesministeriums des Innern „… kann das Lichtbild auch … durch die Personalausweis¬behörde gefertigt werden.“ Die Umsetzung dieser Regelung zum 1. November 2010 führe zu einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher un…

… zwei durch den Unterzeichner für die Markeninhaberin geführten Verfahren bestätigt (BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 - 30 W (pat) 96/06 und BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 – 30 W (pat) 106/09). Sicherlich, das BPatG entscheidet auf Basis der bestehenden Gesetze, nicht auf der überzogener Moralvorstellungen, dennoch, kann etwas moralisch verwerflich sein, das rechtlich als zulässig eingestuft und damit durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber als gesellschaftlicher Konsens anerkannt ist? Der Unterzeichner meint nein. Lesen Sie mehr in unserer …

Die Versicherten in der Sozialversicherung bilden eine Solidargemeinschaft. Mit ihren Beiträgen zur Krankenversicherung helfen die Gesunden den Kranken, in der Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen, in der Rentenversicherung unterstützen die Jungen die Alten und in der Arbeitslosenversicherung zahlen die Arbeitnehmer für die Arbeitslosen. Dadurch, dass die Arbeitgeber in der Regel die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmer übernehmen, sind sie rechnerisch auch in die Solidargemeinschaft mit einbezogen (Solidaritätsprinzip: Quelle Wikipedia…

… Einmischung des Staates in Sachen, die die Glaubenslehre, den Gottesdienst oder das geistliche Regiment betreffen. Frei will und muß die Kirche sein in der Verkündigung der Botschaft Christi (c.1322 §1). [...] Unter Androhung des Kirchenbannes mißbilligt die Kirche alle staatlichen Gesetze, Anordnungen und Befehle, die sich gegen die Freiheit der Kirche richten (C. 2334 n. 1)." 3. Der vom EGMR vorgeschobene Artikel 8 der "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" ("Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens") hilft hier …

Berlin - Angesichts der vom Chaos Computer Club aufgedeckten Sicherheitslücken beim elektronischen Personalausweis legt die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) dem federführenden Bundesministerium des Innern nahe, die Bedenken ernst zu nehmen und die Einführung der neuen Ausweisgeneration - wenn nötig - zu verschieben. Hierzu erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin: "Der elektronische Personalausweis stellt zweifellos einen Zugewinn an Sicherheit bei Rechtsgeschäften im Internet dar und die mit ihm z…

… Systems, in dem die Mehrheitsmeinung von Bürgern direktes politisches Gewicht hat: „Wir haben versucht zu erklären, wie wir eigentlich seit 200 Jahren funktionieren. Dass die Bürger bei uns mitreden dürfen. ...Wir sind ein extrem liberal durchorganisierter Staat. Unsere Gesetze werden von Fachleuten formuliert, aber von den Bürgern getragen. Man kann gegen alles im Rahmen von Volksabstimmungen stimmen. Es braucht 1000 Wahlberechtigte, die stimmen, und sie haben schon eine Initiative, die zu einer Volksabstimmung führt.... Die Wahlbeteiligungen …

… sozial engagieren. Sei es für Wissenschaft und Forschung, für von Armut bedrohte Kinder oder für vom Aussterben bedrohte Tierarten. Als Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) steht Dr. Doris Schröder-Weber allen mit Rat und Tat zur Seite, die eine solche Gründung ins Auge fassen. Sie kennt die Gesetze und Ausführungsbestimmungen, arbeitet zudem eng mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen zusammen. Was das Steuern sparen betrifft, so kann sie auf die Erfahrungen kompetenter Steuerberater zurückgreifen.

Noch immer währt der Streit um den Abriss des Oesterlen [1] - Baus des Niedersächsischen Landtages. Ungeachtet der massiven Proteste der Bürger, die innerhalb von zwei Monaten über 40.000 Unterschriften für den Erhalt des Kulturdenkmals sammelten. Diese 40.000 Unterschriften wurden bereits bei der Kundgebung auf den Opernplatz, am 07.06.2010 in Hannover, erreicht. Das ist ein enormer Ausdruck des Bürgerwillens, der aber leider nicht entsprechend gewürdigt wird. McAllister hat bei seiner Amtsübernahme verkündet, das 450 Millionen im laufende…

… möglichst anonym abgewickelt wird, ohne richterlichen Beschluss einsehen beziehungsweise mitlesen können", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, getragen von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft, sieht in dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur De-Mail die Bürgerrechte nicht ausreichend berücksichtigt. "Der Schutz der Privatsphäre scheint den politisch Verantwortlichen immer nur dann wichtig zu sein, wenn es um den Datenschutz in der Privatwirtschaft geht. Geht es aber um …

… vorgesehen, Versuche verboten, die „länger anhaltende schwere Schmerzen, Leiden und Schäden verursachen“. Es werden Genehmigungen auch nicht nach ethischen Gesichtspunkten erlassen, und Affen dürfen weiterhin in Tierversuchen fast grenzenlos gepeinigt werden. Das als „tierfreundlicher Kompromiss“ gepriesene Gesetzeswerk klopft die gegenwärtige Misere für mindestens sieben Jahre fest! Das bedeutet die Hölle auf Erden für viele weitere Millionen Tiere in Deutschland und anderen EU-Ländern. Es wäre an der Zeit, Tierversuche abzuschaffen. Denn die Ergebnisse …

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen, Johannes KNEWITZ, fordert die Vertreter der Länder im Vermittlungsausschuss auf, einer Erhöhung der BAföG-Zuschüsse für Studierende nicht länger im Wege zu stehen: „Wir setzten uns als Liberale für eine breite Studienfinanzierung ein. Wir haben das in die FDP eingebracht. Diese hat es in die Bundesregierung eingebracht. Wenn die Länder wollen, dass Deutschland als Hochschul- und Ausbildungsstandort ernst genommen werden kann, müssen sie dieser Erhöhung zustimmen. Es ist unerträgl…

Neuer Job, neues Glück! In dieser Situation überwiegt oft die Freude, eine Beschäftigung gefunden zu haben, und der Arbeitsvertrag ist schnell unterschrieben. Dabei sollten Berufsanfänger, aber auch Menschen mit Berufserfahrung, einige juristische Feinheiten berücksichtigen. „Ob allgemeine Beschäftigungskonditionen, Urlaub oder Befristung – hier gilt es, Stolperfallen vorzubeugen“, sagt Rechtsanwalt Rainer Vetter, Experte für Arbeitsrecht von der Böblinger Kanzlei Eberspächer & Klein. Der ehemalige Arbeitsrichter und Partneranwalt der ROLAND …

… zu einer manipulierbaren Phrase verkommen. Mit der Gründung des Europarates in den 60er Jahren und letztlich mit der EU wurde in Europa eine neue Art des Regierens geschaffen. Eine Kommissariats-Regierung, die weitab vom Geiste der Demokratien und dem Europäer, die Gesetze der Mitgliedstaaten bestimmt und manipuliert, entstand. Diese Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen, die Vorzugsmacht in der EU besitzen bestimmt und legitimiert. Es handelt sich hier keinesfalls um Volksvertreter, die vom Volk gewählt wurden und haben somit keine demokratische …

… „altersneutralen“ Auswahl von der Beklagten eingestellt worden wäre. Die praktische Bedeutung der Diskriminierungsverbote nach dem AGG ist nicht zu unterschätzen. Arbeitgeber sollten bei der Ausschreibung von freien Stellen strikt die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beachten und Stellenausschreibungen in Zweifelsfällen vor Veröffentlichung überprüfen lassen. Dabei ist zu beachten, dass insbesondere bei Altersdiskriminierungen ein besonderer Rechtfertigungsmaßstab gilt. Neben den Vorgaben im Gesetz selbst (§ 8 AGG) ist eine unterschiedliche …

… Eimer Heuschmid Mehle. „Erfreulicherweise sind in der letzten Zeit einige diskriminierende Regelungen bezüglich der Behandlung Transsexueller aus dem Familienrecht verbannt worden.“ Der Gesetzgeber folgte bereits 1980 dem medizinischen Fortschritt mit Verabschiedung des Transsexuellengesetzes (TSG). Dieses unterscheidet zwei Wege der Geschlechtsannäherung beziehungsweise -anpassung. Die sogenannte „kleine Lösung“ bedeutet die Änderung des Vornamens in einen anderen Vornamen des anderen Geschlechts, wobei der Personenstand unverändert bleibt. Glawatz …