Mit einem offenen Brief haben sich die Kreisverbände Frankfurt und Main-Kinzig der Piratenpartei am 31. August 2010 an Fraktionen sowie die Stadtverordneten im Stadtparlament und im Kreistag gewandt. Darin fordern sie die Stadtverordneten auf, die Petition 10270 zu unterzeichnen, mit der erreicht werden soll, die Abgeordentenbestechung auch in Deutschland auf ein von der UN geforderter Niveau zu bringen.
Bereits 2003 hat die Bundesrepublik das UNCAC-Abkommen zur Verhinderung der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. In nationales Recht wurde…
KuKi wehrt sich gegen Rechtsbruch und ist weiterhin bereit, sechsstellig in die Räumlichkeiten der ehemaligen Synagoge zur Einrichtung eines zweiten Kino- und Kleinkunstsaals zu investieren.
Schlüchtern/Hanau: Im Auftrage des Vorstandes KuKi-Schlüchtern e.V. hat Rechtsanwalt Harald Nickel von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft eine Schadensersatz-Feststellungsklage vorbereitet, welche spätestens im September eingereicht wird, kehrt die Stadt Schlüchtern nicht auf den Boden der Rechtsordnung zurück. Zugleich wendet sich der KuKi…
… Fallensysteme gibt, die selektiv z.B. nur eine Tierart fangen, werden viele Tiere oft lebensgefährlich, aber eben nicht tödlich verletzt.
Nach Meinung von www.JagdAberFair.de, einer Tierschutzinitiative mit Schwerpunkt Jagd, verstoßen sämtliche der genannten Sachverhalte gegen § 4 des Tierschutzgesetzes, der (gekürzt) wie folgt lautet: "Ist die Tötung eines Wirbeltieres ... im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd ... zulässig, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen." "Mehr als …
… politisches System, welches sich den Menschenrechten und den zu schaffenden Umweltmaßnahmen und Standards, sowie sozialen Standards anschließen kann und sie verwirklicht.
Menschenrechte, Umweltstatus und ein großer Bildungsplan für alle kostenlos, müssen gestaltet und in Gesetze gegossen werden, die weltweit verbindlich sind. Ich nenne dies hier: "Verfassung für weltweite Grundversorgung, für Menschen und Nationen".
Die Vereinten Nationen könnten zukunftsorientiert und neu organisiert als Vermittler und Organisator hilfreich sein. Natürlich auch …
… dem Informationsportal für Personalabteilungen und HR-Professionals aus dem Hause LexisNexis. www.PersonalPraxis24.de bietet Ihnen aktuelle, umfassende und zuverlässige Informationen zu allen Fragen aus den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuern. Von "Arbeitnehmerentsendung" und "Änderungskündigung" über "Entgeltfortzahlung" und "Pflegezeit" bis hin zu "Zeugnis"; ob Nachrichten, Fachbeiträge, Gesetze, Urteile, Arbeitshilfen oder Rechtsberatung per E-Mail: www.PersonalPraxis24.de - für die bessere Personalpraxis.
In der letzten Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen. Demzufolge sollen sich Beschäftigte zukünftig erst dann an die Datenschutzbehörden wenden dürfen, wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht.
Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: "Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie …
Berlin, 31. August 2010. Die öffentlichen Arbeitgeber, vertreten im KAV Berlin, stimmen grundsätzlich mit der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) überein. „Wir sehen jedoch in der praktischen Umsetzung der Novellierung Schwierigkeiten und plädieren mit einem Positionspapier für eine punktuelle Überarbeitung der Gesetzesnovelle durch das Abgeordnetenhaus zu Berlin“, so die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer.
Der KAV Berlin und seine Mitglieder begrüßen alle Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aktive Frauenförderung …
LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden?
Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften“ veröffentlicht. Danach soll § 2 Abs. 3 Satz 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) dahingehend gefasst werden, dass angereicherte Lebensmittel, insbesondere Energy Drinks, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel …
Die Zahlen, so sie denn stimmen, sprechen für sich: Im gesamten Kalenderjahr 2009 wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 43,5 Millionen Euro an zinslosen Darlehen für die Empfänger von Leistungen nach dem Hartz IV-Gesetz ausgezahlt. In Bezug auf die Gesamtsumme, ist der Zuwachs von über 9 Millionen Euro (fast 30 Prozent) schon fast gewaltig.
Diese Zahlen sind im direkten Vergleich zur regulären Kreditwirtschaft zwar eher als „Peanuts“ zu bezeichnen, doch für die Betroffenen ist es im Prinzip die einzige Möglichkeit, um unerwar…
(Gnarrenburg, 17.08.2010) Um 40 Prozent, so steht zu lesen, habe sich nach den Zahlen des „Destatis“ (Kinder- und Jugendhilfestatistiken, 13.6.2010) die Zahl der Inobhutnahmen in Deutschland seit 2004 erhöht. 18 Prozent Zuwachs verzeichne man alleine für das Jahr 2008. Inobhutnahmen, ein als Schutz für junge Menschen gedachtes Verfahren, werden also scheinbar häufiger durchgeführt als früher – wirklich ein Zeichen gestiegener Sensibilität, wie ein Kommentar in der WAZ (22.06.2010) zu suggerieren versucht? Wir, der Vorstand der „Bundesarbeitsg…
Heute um 12 Uhr fand der Erörterungstermin zur bundesweit ersten Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) am Sozialgericht Düsseldorf statt. Jetzt werden die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers – ein Versicherter der BERGISCHEN Krankenkasse – geprüft.
Solingen. Gemeinsam mit dem Kläger, seinem Anwalt und dem Rechtsbeauftragten der BERGISCHEN Krankenkasse hat die Richterin heute am Sozialgericht Düsseldorf den Sachverhalt erörtert. Der Kläger möchte erreichen, dass seine Versorgung durch die Krankenkasse nach dem Sozialges…
Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab. BI fordert Ausrichtung der Altmark auf Erneuerbare Energien und begrüsst die jetzige Entwicklung.
Gardelegen, 25.08.2010 - In den letzten Tagen haben einige Ereignisse gezeigt, dass sich hinsichtlich der CO2-Verpressung und Endlagerung in der Altmark die Lage geändert hat:
Am 17.8.10 erschien in der BILD Magdeburg ein Artikel mit der Überschrift: „Haseloff will CO2-Lager in der Altmark stoppen“. Darin wurde die Bürgerinitiative zitiert und …
… neuen Regelungen gelten ab dem 11. Juni 2010 und gelten für Ratenkredite, die Kunden dazu abschließen, um ein bestimmtes Produkt wie beispielsweise einen Flachbildfernseher oder ein neues Sofa zu finanzieren.
Welche Neuerungen gibt es nun konkret?
1. Dank des neuen Gesetzes dürfen Banken nur noch mit dem Zinssatz werben, den mindestens zwei Drittel der Kunden auch tatsächlich erhalten. Zuvor konnten die Banken mit unverhältnismäßig niedrigen Einstiegszinsen werben, den dann tatsächlich nur ganz wenige Kunden erhielten.
2. Vor Abschluss des Ratenkreditvertrages …
Den deutschen Unternehmern droht leider durch die Künstlersozialabgabe nach wie vor eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2007 ein neues Prüfverfahren für die vielen Unternehmern bis dahin gänzlich unbekannte Künstlersozialabgabe eingeführt. Entsprechende Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung sind daher heute bereits an der Tagesordnung.
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, ist ein Unternehmen bereits im Falle regelmäßiger Eigenwerbung schnell von dieser Abgabe und den damit v…
Die Suche nach den Verantwortlichen der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg lässt die Rechte der Opfer in den Hintergrund treten.
I. Gesetzliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
Soweit im Rahmen der Loveparade-Veranstaltung Besucher Schäden, insbesondere gesundheitliche Schäden erlitten haben, besteht die Möglichkeit gemäß §§ 823 ff. BGB Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche gegenüber den verantwortlichen Schädigern geltend zu machen. Über Umfang und Höhe der Ersatzansprüche ist im Einzelfall zu entscheiden.
II. Ansprü…
… Verurteilungen und Inhaftierungen, Verfolgung ganzer Familien und Repressalien gegen Tibeter, die verdächtigt werden, mit der Protestbewegung zu sympathisieren“, heißt es in dem Bericht.
Er kommt zu dem Schluß, daß die chinesischen Ordnungskräfte den gängigen internationalen Normen und Gesetzen zuwiderhandelten, die den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, Folter und willkürliches Inhaftieren verbieten, doch das Recht auf friedliche Versammlung schützen.
Der Report, der den Titel „I saw it with my own Eyes. Abuses by Security Forces in Tibet …
CHECKLISTE. REISEMÄNGEL RICHTIG REKLAMIEREN
Die Ferienzeit geht zu Ende, doch nicht jeder kommt gut erholt und mit schönen Erinnerungen nach Hause zurück. Manche Urlaubsreise endet auch in einer Enttäuschung, weil die Prospekte der Veranstalter mehr versprochen haben, als diese letztlich halten konnten.
Um Reisemängel erfolgreich zu reklamieren und wirklich Geld zurück zu bekommen, gibt es für enttäuschte Urlauber einiges zu beachten. Die folgende Checkliste gibt einen schnellen Überblick:
1. Beim Veranstalter Abhilfe fordern (§ 651 c BGB)…
Von Klaus-Dieter May
Anders als die Bundesregierung sowie deren Ministerinnen und Minister, haben sich bisher zahlreiche Politiker aus den Bundesländern mit einem Statement gegen Mobbing ausgesprochen und damit deutlich gemacht, wer mobbt oder Mobbing zulässt, schadet nicht nur den Opfern, sondern der gesamten Volkswirtschaft!
Es wird immer häufiger ein Anti-Mobbing-Gesetz gefordert; Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ uns über den Petitionsausschuss dazu lediglich mitteilen, die Bundesregierung "spricht mit einer …
Die Hersteller von Elektrogeräten unterliegen seit dem Jahr 2005 den strengen Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Sie sind u.a. dazu verpflichtet, sämtliche Elektro-Altgeräte kostenfrei zurückzunehmen und zu entsorgen. Das produziert unter Umständen erhebliche Kosten. Daneben existiert eine Pflicht der Hersteller sich bei der Stiftung elektro-altgeräte register (aer) registrieren zu lassen. Die Art und Weise der Registrierung kann jedoch erheblichen Einfluss auf die Kosten nehmen, die durch das Elektrogesetzes entstehen. Grund genug …
… Ex-Juso und SPD-Mitglied Paulke, "was im schlimmsten Falle dazu führen kann, dass ein Abgeordneter mangels richtiger Informationen z.B. Sachentscheidungen trifft, die er seinen Wählern nur schwer vermitteln kann."
Mit einem iPad bewaffnet könne der Parlamentarier hingegen bis zum letzten Moment vor der Abstimmung von Gesetzen Inspiration und Gefühl für eine medienwirksame, richtige Entscheidung treffen und sofort z.B. via Facebook seinen Wählern vermitteln. "Das schafft Bürgernähe und sichert die nächste Wiederwahl", so die Einschätzung des PR-Profis.
Das Vorhaben des Unternehmens Vedanta Resources, auf dem Land der Dongria Kondh im östlichen Indien einen Tagebau zu errichten, „bedroht das Überleben” des indigenen Volkes. Zu diesem Schluss kommt ein offizieller Bericht der indischen Regierung der soeben veröffentlicht wurde.
In ihrem vernichtenden Bericht erklärt Expertenkomitee, einberufen vom indischen Umweltministerium, dass Vedanta illegal und mit „absoluter Verachtung des Rechts“ handelte; dass lokale Behörden mit den illegalen Aktivitäten der Firma „konspirierten“ und Dokumente fäls…
… hinsichtlich der Tierschutz-Defizite wirbt www.jagdaberfair.de, eine Tierschutzinitiative mit Schwerpunkt Jagd, und hat dazu ein Papier mit einem jeweils kurzen Abriss über 13 besonders kritische Themen erstellt. „Bei der Jagdausübung wird fast kontinuierlich gegen bestehende Gesetze verstoßen: das Bundesjagdgesetz, die Landesjagdgesetze, das Tierschutz- und die Naturschutzgesetze, EU-Richtlinien, bis hin zum Grundgesetz,“ sagt Lovis Kauertz, Gründer der Initiative JagdAberFair. Und genau diese Tatsache gemischt mit Ignoranz und Nihilismus mache es …
BAKU (Aserbaidschan) — Am 16. Juli 2010 wurde der 22-jährige Farid Mammadov vom Bezirksgericht Nisami wegen Wehrdienstverweigerung zu einer neunmonatigen Gefängnisstrafe gemäß Artikel 321.1 des Strafgesetzes verurteilt. Da es sein Gewissen nicht zulässt, zum Militär zu gehen und Dienst an der Waffe zu leisten, war seine Weigerung jedoch berechtigt. Zudem war er bereit, Zivildienst zu leisten.
Die Verfassung der Republik Aserbaidschan gewährt nämlich gemäß Artikel 76.2 diese Möglichkeit: „Wenn es der Überzeugung eines Bürgers widerspricht, Militärdienst …
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Ein neues Schuljahr beginnt! Doch welche Rechte und Pflichten gelten im Schulalltag? Vor allem in Streitfällen zwischen Erziehungsberechtigten, Schülern und der Schule herrscht häufig Unklarheit. „Wichtig ist hierbei, dass Schulrecht Ländersache ist“, sagt Dr. Alexander Wandscher, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „In den Bundesländern können also unterschiedliche Regelungen gelten.“ Dennoch seien einige Punkte bundesweit ähnlich geregelt. Der Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Kanzlei Wandscher & Partner in Oldenbu…
Wenn die Menschen alle 4 Jahre tatsächlich um 1 Jahr älter werden, dann wäre im Jahr 2050 die Lebenserwartung bei Männern 86 Jahre (heute 76) und bei Frauen 92 Jahre (heute 82). Möglich ist das schon. Es stellt sich jedoch die grundsätzlich Frage: "Wem gehören diese zusätzlichen Lebensjahre?" Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther, hat das schon vorentschieden. Man kann ihn nur so verstehen. Diese Jahre gehören und zwar dynamisch der Wirtschaft und somit dem Unternehmer.
Ich widerspreche hier und stelle fest, …
Bereits zum 5. Mal wird der „Tag des Rauchmelders“ an einem Freitag den 13. begangen. Seit dem hat sich einiges getan! Die ersten Bundesländer haben Ihre Landesbauordnungen geändert und eine Einbauverpflichtung erlassen, auch wenn teilweise noch Übergangsfristen gelten, ist das Ziel – alle Haushalte in Deutschland mit Rauchwarnmelder verpflichtend auszustatten ein Stück näher gekommen.
Das Land Baden-Württemberg will weiterhin die Bürger nicht zur Installation von Rauchmeldern verpflichten. «Wir setzen nach wie vor auf das Verantwortungsbewu…
Eigentümer von neu errichteten Gebäuden werden gegenwärtig durch den Gesetzgeber wesentlich stärker zum Umweltschutz gezwungen, als es bislang der Fall war. So verpflichtet beispielsweise das EEWärmeG jeden Eigentümer von neu errichteten Gebäuden dazu, Wärme aus erneuerbaren Energien zur Deckung ihres Wärme- und Kältebedarfs anteilig zu verwenden. Unter erneuerbare Energie wird nach dem EEWärmeG insbesondere Geothermie, Umweltwärme, solare Strahlungsenergie und Biomasse verstanden. Inwieweit die erneuerbare Energie anteilig genutzt werden mus…
Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.
Noch um einiges absurder werden diese Appelle, wenn man einen Blick auf die geplanten bundesweiten Projekte wirft, für die mit fast schon dreister Selbstverständlichkeit viele Milliarden an Steuergeldern versch…
Im Jahr 2007 wollte ein Futtermittelunternehmen aus Nordrhein-Westfalen Futtermittel ihrer niederländischen und französischen Schwesterfirmen nach Deutschland einführen und hierzulande an Kälber und Ferkel verfüttern. Die importierten Futtermittel enthielten tierische Fette (Wiederkäuerfette) und so ergab sich die Streitfrage, ob Futtermittel, zu deren Bestandteilen Wiederkäuerfette zählen, verfüttert werden dürfen oder nicht. Das EG-Gemeinschaftsrecht (EG-Verordnung Nr. 999/2001) gestattet die Anwendung solcher Futtermittel, während das nati…
… Unterhaltspflichtigen reicht häufig nicht für alle Unterhaltsberechtigten aus, für die zweite Familie bleibt deshalb meist nur wenig Einkommen übrig. Der Gesetzgeber versucht nunmehr die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und den gesellschaftlichen Wertewandel in Gesetzesreformen anzupassen. Gegenwärtig unterliegen die Familiensachen großen Veränderungen.
Nachdem bereits das Unterhaltsänderungsgesetz zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, folgte am 01.09.2009 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen. Als Kernpunkt der Reform wird …
Wie Republica online (Nepal) berichtete, gab China am 27. Juli bekannt, daß es dem nepalischen Innenministerium eine jährliche Beihilfe von10 Million Yuan (1,47 Mio. US$) gewähren würde, um die Sicherheitsdienste im Land zu stärken, damit sie wirksamer gegen „Anti-Tibet-Aktivitäten“ vorgehen können.
Das chinesische Innenministerium wird diese Unterstützung, die nicht in den Rahmen der regulären jährlichen Zuwendungen Chinas an Nepal fällt, dem nepalischen Innenministerium direkt leisten.
Diese Ankündigung erfolgte während bilateraler Siche…
Berlin, 3. August 2010. Zu dem heute im Senat verabschiedeten Gesetzesvorschlag für ein Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz stellt der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) fest, dass Berlin keine gesetzliche Regelung speziell für landeseigene Unternehmen und die Senatsverwaltung braucht, um Mitbürger mit Migrationshintergrund besser in die Arbeitswelt zu integrieren. „Mit der Zielrichtung des Vorschlags stimmen wir überein, allerdings sehen wir keine Notwendigkeit ein spezielles Gesetz zu verabschieden. Vor allem die öffentlichen …
… von Germanwatch im Interview
Berlin, 03.08.2010. Unternehmen, die im Ausland die Umwelt verschmutzen oder Menschenrechte verletzen, produzieren häufig für europäische Konzerne. Dass Letztere für solche Verstöße rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können sehen die EU-Gesetze aber nicht vor. Die europaweite Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ engagiert sich für entsprechende Änderungen im EU-Recht. Johanna Kusch von Germanwatch erklärt auf www.oeko-fair.de, welche Anliegen die Kampagne konkret verfolgt.
Johanna Kusch ist …
Ein Interview mit Rechtsanwalt Martin Quirmbach
Es ist eine der schlimmsten Tragödien, die bei Großveranstaltungen bisher passierte. 21 Tote und mehr als 500 Verletzte sind die Folgen. Für die Betroffenen, die Angehörige verloren haben oder selbst verletzt wurden, beginnt jetzt eine schwierige Zeit, denn neben der Aufarbeitung des Erlebten gilt es auch, die Folgen zu bedenken. Rechtsanwalt Martin Quirmbach vom Anwaltsbüro Quirmbach und Partner in Wallmerod/Westerwald ist einer der führende Experten für Personenschadensregulierung in Deutschl…
Was genau bedeutet der Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung?
Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet zwischen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten. Grundsätzlich – so sagt es § 15 StGB – ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, wenn nicht ausnahmsweise das Gesetz fahrlässiges Handeln mit Strafe bedroht. Die Juristen unterscheiden drei Erscheinungsformen des Vorsatzes: 1. Die Absicht. Beispiel: A schießt auf den B, weil der ihn töten will. 2. Die Wissentlichkeit. Beispiel: A trachtet dem B nach dem Leben und will diesen, der gerade mit …
… von Mensch und Natur; er war immer davon überzeugt, daß der Schutz von Kultur und Umwelt höher stehe als alle Begriffe von Nationalität oder Staat. Für diese seine Haltung wurde er auch mehrfach von der Regierung ausgezeichnet.
Er hat stets die Gesetze beachtet, er liebte immer das Land und seine Familie und genoß das Vertrauen und den Respekt von Freunden diverser ethnischer Herkunft. Er schloß besonders gerne Freundschaft mit chinesischen Intellektuellen, er studierte eifrig die glänzende Han-Kultur und hegte niemals separatistische Gedanken. …
Beim Versuch, die Ursachen der Finanzkrise anzugehen und staatliche Kontrollmechanismen auszubauen, setzen die USA jetzt verstärkt auf ein Instrument, welches diesseits des Atlantiks noch weitgehend unbekannt ist: Whistleblowing. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerks sollten sich Politiker in Deutschland und Europa hieran ein Beispiel nehmen.
Schon beim Entstehen der Finanzkrise hatte es immer wieder Whistleblower, also Brancheninsider, wie z.B. Harry Markopoulos oder Paul Moore gegeben, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam gem…
… an der eigentlichen Problematik vorbei. Man sollte die Frage stellen, warum Jugendliche zur Flasche greifen – und warum die Städte und Kommunen zu wenig Alternativen wie Jugendtreffs anbieten. Auch sollte überprüft werden, warum offensichtlich die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes zum Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche nicht greifen.“, so der zwanzigjährige Norbert Hense, Landtagskandidat der Piraten. „Ein derartiges Gesetz kann nur zu einer Verdrängung führen. Nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' ist für Regulierungspolitiker zwar …
…
Drei Berliner Bezirksämter sind bei einer Kontrolle auf diese Fleischprodukte aufmerksam geworden und haben die Etikettierung als „Putenbrust-Fleischspie? beanstandet. Die Erzeuger dieser Fleischwaren erhoben dagegen Einspruch, da sie mit dieser Methode nicht gegen geltende Gesetze verstoßen haben.
Das Berliner Verwaltungsgericht stellte in dem Urteil nun klar, dass die Herstellungsmethode nicht zu beanstanden ist, jedoch die Verbraucher bei einem „Putenbrust-Fleischspie? bissfestes Fleisch aus einem gewachsenen Stück assoziieren. Wörtlich heißt es …
… und er fordert: Stellt das verlorene Gleichgewicht wieder her!
Jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jede Gruppierung handelt scheinbar vernünftig, doch im Ergebnis entsteht ein großer Missklang: Unter dem Einfluss organisierter Interessen produziert das Parlament Jahr für Jahr so viele Gesetze, dass niemand sie mehr verantworten oder befolgen kann; die Wirtschaft löst sich aus der Bindung an allgemeine Werte; das Recht verliert seine Autorität. Von hier aus ist es nur ein kleiner Schritt zum Steuerbetrug via Liechtenstein – Unrechtsbewusst-sein …
Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs kam es ab dem 1.9.2009 zu einer grundlegenden Neuregelung, indem Eheleute stärkere Gestaltungsmöglichkeiten haben, Vereinbarungen abweichend von den gesetzlichen Regelungen zu treffen. Diese Strukturreform will Ungenauigkeiten der Kapitalwertermittlung von Rentenanwartschaften vermeiden. Jeder Ehegatte erhält jetzt sein eigenes Rentenkonto mit einem Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Hierdurch werden die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bei d…
Wohnen Verstorbener und Erbe oder Schenker und Beschenkter im Ausland, stellen sie oft überraschend fest, dass Deutschland noch Erbschaftsteueransprüche anmeldet. Das betrifft beispielsweise ältere Ehepaare oder Lebensgemeinschaften, die in wärmere Gefilde umgezogen sind und die nach dem Verlassen der alten Heimat Mietimmobilien oder die Beteiligung an einer Firma zurückgelassen hatten. Zwar erhalten die Nachkommen persönliche Freibeträge, die seit 2009 zwischen 20.000 und 500.000 Euro liegen und sich nach dem Verwandtschaftsgrad richten. Für…
High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen Blog-Eintrag von Woeser vom 3. Juli, in dem sie eine Reihe von privaten Bildern veröffentlichte, die sie 2004 von dem tibetischen Umweltschützer Rinchen Samdrup aufnahm, der unter der Anklage der „Aufhetzung zur Subversion“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde *.
Über die Verurteilung seines jüngeren Bruders Karma Samdrup zu 15 Jahren vor zwei Wochen wurde bereits in den internationalen Medien berichtet. Woeser, die mit den zwei Brüdern seit Jahren bekannt ist, schildert au…
Was vielen gänzlich unbekannt ist, ist, dass im Rahmen einer rechtlichen Betreuung sogar die Anordnung getroffen werden kann, dass ein Betreuer zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post befugt. Das heißt für die Praxis, dass der Betreuer die Post an sich weiterleiten lassen kann. Der Betreuer kann in seinen Besitz gelangte Schriftstücke, die an den Betreuten gerichtet sind, öffnen und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen, auch ohne dass die Einwilligung des Betreuten vorliegt. Ist auch das Anhalten von Post angeordnet, kann der Betreuer…
… er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland. Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults', eucars.de 2007).
Am 8.6.2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1745/06), dass ein Verbot der Abtreibungskritik verfassungswidrig ist, weil dadurch der Lebensschützer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. …
Berlin – Das Bundesjustizministerium forciert die Einführung eines europaweiten Schutzes vor Kostenfallen im Internet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat aus diesem Grund einen Gesetzesvorschlag bei der EU eingereicht. Ziel dieses Unterfangen sei es, Verbraucher vor verdeckten Kosten zu warnen, indem Benutzer solch „verdächtiger“ Seiten mit einem gesonderten Hinweis auf die möglichen Kosten aufmerksam gemacht werden und nur durch Klicken eines speziellen Buttons zu den kostenpflichtigen Seiteninhalten gelangen. Sollte die EU …
… man es jedoch nicht beruhen lassen: Wir fordern ein Wahlrecht ab 14.“ Es könne nicht sein, dass Kindern, die bereits strafmündig sind und selbst ihre Religion auswählen können, das Recht politisch mitzuentscheiden vorenthalten wird. „Ab 14 gelten für die Jugendlichen die Gesetze. Also sollten sie auch an den politischen Entscheidungen beteiligt werden.“
„Wenn man das Wahlalter absenken will, so sehe ich keinen Grund, warum man es nicht auf 14 statt auf 16 Jahre absenken soll“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Bayern, die Aschaffenburgerin …
Birkenfeld, 14.07.2010
Tanja Krauth, die ehemalige Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 202 Kreuznach bei der Bundestagswahl 2009 ist neben Robert Drumm die Spitzenkandidatin der LINKEN in Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011
Am vergangenen Samstag und Sonntag wählten 214 Delegierte der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl.
Robert Drumm aus Kusel und Tanja Krauth aus Birkenfeld werden gemeinsam das Team der Landesliste in den rheinland-pfälzischen Wahlkampf führen.
Drumm und Krauth ho…
