Pressemitteilungen zu Gesetze

… Sammeln tibetischer Kulturartefakte einen Namen machte, denn er wollte die kollektiven Erinnerungen Tibets wachhalten. Letztes Jahr im Juni, während jener ungeheuer aufwühlenden Tage, wurden verschiedene Beschuldigungen erfunden und verbreitet, um ihm ein Delikt anhängen zu können. Die Gesetze dieses Landes versagten, denn das gegen ihn gesprochene Urteil war unfair und voreingenommen. Es ist eine aussichtslose Situation. Die Leute wurden zu hilflosen Zeugen eines Fehlurteils, sie wurden Zeugen, wie eben jene bösen Menschen, die Karmas Rechtsverletzungen …

… diesen Fällen grundsätzlich erdulden. Eine weitere Ausnahme könnte in Zukunft per Gesetz gelten: Es könnte sein, dass Bauarbeiten aufgrund Modernisierungsmaßnahmen für einen Zeitraum von 3 Monaten nach Baubeginn nicht zu einer Minderung der Miete führen dürfen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle ist Presseberichten zufolge in Vorbereitung. Fachanwaltstipp Mieter: Zeigen Sie es dem Vermieter nachweisbar an, dass der Baulärm in Ihre Wohnung dringt. Fordern Sie ihn zur Beseitigung des Mangels auf. Dokumentieren Sie die Mängel, etwa mit Hilfe von …

BeB ruft zur gemeinsamen Anstrengung bei der Schaffung einer inklusiven Gesellschaft auf Berlin, 24.6.2011 – Angesichts der allgemeinen Enttäuschung über den Nationalen Aktionsplan, den das Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hat, ruft der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) zur gemeinsamen Anstrengung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf. Die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle Beteiligten nach Kräften mitwirken …

Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. Landauf und landab werden Arbeitnehmer schikaniert, gemobbt und unter Druck gesetzt – und das in zum Teil weltbekannten Firmen. Die Methoden heißen: Abmahnakkord, Abschusslisten, Schikane, Mobbing, Bossing. Um den Marktanteil zu halten oder auszubauen werden Personalkosten gedrückt, wo es nur geht. Z…

Dass das Geschäft mit dem Abmahnen boomt, ist mittlerweile allen bekannt, dass aber deutsche Unternehmen, speziell ein pharmazeutisches Unternehmen aus Stinstedt auch ein kleines Unternehmen in Spanien mit Abmahnungen attaktiert, dürfte neu sein. Das phamazeutische Unternehmen, die Firma Hecht-Pharma GmbH mit ihrem Prozessbevollmächtigten der Kanzlei Sachs aus Hamburg mahnt seit vergangenes Jahr das Unternehmen Body-Soul-Spirit-Center u.a. permanent an.Sei es darum, dass ein Produkt nicht in Deutschland veräussert werden darf, sei es darum, …

Das duale Krankenversicherungssystem in Deutschland wird seit jeher kontrovers diskutiert. Viel ist da die Rede von einer „Zwei-Klassen-Medizin“ und der Flucht der Wohlhabenden aus dem Solidarsys-tem. Auf der anderen Seite beklagt sich die Private Krankenversicherung darüber, die GKV durch hohe Arzthonorare subventionieren zu müssen und so die Solidarität überhaupt erst bezahlbar zu machen. Gesetzlich Versicherte empfinden die Versorgung oft als unzureichend, die Krankenkassen als wenig serviceorientiert. Ärzte fühlen sich pauschal unter Verd…

… Wohnungsmarktsituation in deutschen Großstädten wird für Mieter zunehmend schwieriger. Viele Bewerber auf eine Immobilie fordern neue zuverlässige Wege um einen Vermieter von sich und/oder der Familie zu überzeugen. Auf der anderen Seite verlangen Vermieter von der Regierung klare Gesetze zum Schutz vor Mietnomaden. Vertrauenswürdige Mieter zu finden, ist gerade für private Vermieter von sehr großer existentieller Bedeutung. Eine einfache und fundierte Lösung für diese Probleme finden Mieter und Vermieter ab sofort in dem MIETER-ZEUGNIS von mietreport. …

… der restriktive Umgang mit freien Schulen in einigen Bundesländern für Eckert nicht nachvollziehbar: „Freie Schulen bieten genau das, was sich sehr viele Eltern für ihre Kinder wünschen. Statt alle Schulen, unabhängig von ihrer Trägerschaft, zugunsten des gesamten Bildungswesens zu unterstützen und zu fördern, ignorieren einige Landesregierungen den Elternwillen und schränken durch Gesetze und Verwaltungshandeln das freie Schulwesen deutlich ein.“ Wenn es nach den Willen von rund 80 Prozent der Eltern ginge, erhielten gute Schulen mehr Anerkennung.

Für diejenigen, die sich jetzt fragen wer oder was ein Mac ist: Es ist ein Apple PC. Mediation ist eine kooperative, friedliche Form der Konfliktlösung, über die Experten anlässlich des gerade verhandelten Mediationsgesetzes trefflich streiten. Nun werden Sie fragen, was haben ein Mac und die Mediation gemeinsam? Auf den ersten Blick nichts. Bei genauerem Hinsehen eine ganze Menge. Die Apple Welt ist für mich eine Metapher dafür geworden, wie wir mit der Mediation umgehen. In der Mediationsszene interessieren sich alle gerade für das neue Mediationsgesetz. …

Gemeinsame Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen folgen Berlin, 17. Juni 2011. „Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht, jedoch eine Gesamtlösung für die dramatische Lage der Gemeindefinanzen noch nicht gefunden. Daher bleiben weitere, effektive Schritte unverzichtbar, um die Haushaltssituation der deutschen Kommunen nachhaltig zu stabilisieren“, so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbundes. Damit reagiert Silberbach auf den Abschluss der Gemeinde…

… gemindert. Manche Bürger fühlten sich allerdings auch regelmäßig durch die Geräusche, die von Kindertagesstätten oder Spielplätzen ausgehen, in so erheblichem Maße gestört, dass sie vor Gericht zogen. Infolgedessen wurde im Sinne einer kinderfreundlichen Gesellschaft eine Gesetzesänderung angestrebt, denn wenngleich die Aktivitäten von Kindern zum Teil mit beachtlichen Lärmpegeln verbunden sind, erscheint eine Einstufung als Belästigung in der Regel nicht gerechtfertigt. Der Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, dass die Geräusche auf Spielplätzen …

… religiösen Angelegenheiten zu überwachen und die normale religiöse Ordnung zu schützen. Im Grunde genommen existiert die ganze Problematik eines gewaltsamen Verschwindenlassens nicht“. Und Hong fuhr fort: „So weit wir wissen, führen die zuständigen Regierungsstellen eine kollektive Schulung in Gesetzeskunde für die Belegschaft des Klosters Kirti durch“. Die Regierung der Präfektur Ngaba erklärte Ende April, sie müsse die Mönche über die Rechtslage aufklären, weil es viele „illegale Aktivitäten“ im Kloster gegeben habe, wie etwa den Besuch von Prostituierten, …

… gestellt werden können. Darüber hinaus sieht der Antrag der CDU-Fraktion vor, dass der Handlungsspielraum für den Senat erweitert wird, um mehr Wohnungen in der Belegungsbindung zu halten. Die Koalition hat mit einer kurzfristigen Vorlage wesentliche Punkte ihres Gesetzes geändert und damit Eines erreicht: Rechtsunsicherheit durch einen gewagten Eigentumseingriff. Die fehlende Rechtssicherheit wird zu einer Vielzahl von Klagen führen, da für jede betroffene Wohnung eine Spanneneinordnung erforderlich wird. Die CDU-Fraktion lehnt diese Änderungen und …

… gestoppt. Die vorangegangene Genehmigung der Gemeinschaftsschule ist dem Urteil zufolge rechtswidrig, da sie lediglich auf der Grundlage eines Schulversuchs erteilt worden sei. Die Gründung dieser neuen Schulform in Nordrhein-Westfalen setzt jedoch eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Schulversuchsermächtigung in diesem Gesetz ist hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage. Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Skepsis an der neuen Schulform durch das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt: "Die Landesregierung steht nun vor den Trümmern …

Perus Kulturministerium hat versichert, ein Schutzgebiet für unkontaktierte Indigene im Amazonasgebiet beizubehalten. Berichten zufolge hatte die Regierung geplant, das Reservat zu schließen. In einer Erklärung stritt das Ministerium letzte Woche die Anschuldigung ab, das Murunahua Reservat schließen zu wollen und bestätigte, dass das Land nach peruanischem Gesetz geschützt ist. Die Kontroverse um das Gebiet ging auf mehrere Treffen zwischen Mitarbeitern von Perus Abteilung für Indigene Angelegenheiten (Indepa, Teil des Kulturministeriums) …

Der BGH (Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II) hat es im Februar 2011 auf den Punkt gebracht: Das Double-Opt-In-Verfahren sei von vornherein ungeeignet, um ein Werbeeinverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Bedeutet das Urteil das Aus für die Telemarketingbranche? - Nein! Die Lösung ist so nahe liegend wie überzeugend: Telefonverifizierung.de Tanja S. ist 56 Jahre und leitende Büroangestellte in Baden-Württemberg. Im April erhielt sie einen Werbeanruf der X-Bank. Ohne ihre vorherige Einwilligung. Ta…

… indem auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege verzichtet wird. So reduziert sich der Bürokratieaufwand um vier Milliarden Euro pro Jahr.“ Für den Liberalen steht das Steuervereinfachungsgesetz für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. „Zum ersten Mal werden die Steuergesetze für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht, nicht für die Finanzverwaltung. Dies wird sich auch ganz praktisch für Millionen Menschen bei ihrer nächsten Steuererklärung auswirken, die erheblich vereinfacht wird. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler …

Köln, 19. Mai 2011. Blauer Himmel und strahlender Sonnenschein locken die Menschen nach dem Winter wieder ins Freie. Ob Laufen, Fahren oder Feiern – welche Rechte und Pflichten bei beliebten Freizeitaktivitäten an der frischen Luft gelten, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht und ROLAND-Partneranwalt Dr. Martin Wanninger der Chamer Kanzlei Wanninger und Kollegen. Fußgänger auf dem Radweg: Bei Kollision mitschuldig Wer als Fußgänger auf dem Radweg unterwegs ist, muss aufpassen: Fahrradfahrer sind nicht verpflichtet, ihre Geschwindigkeit…

Das Bundesgesetzblatt gab die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt. Der unpfändbare Betrag steigt ab dem 01.07.2011 um 40,00 Euro. D.h. bis zu einem Nettolohn von 1029,99 Euro - bisher waren es lediglich 989,99 Euro - kann nicht gepfändet werden. „Dies hat gravierende Nachteile für den Gläubiger.“, meint Anja Grünewald, Geschäftsführerin der ACG Inkasso, Düsseldorf, „Denn gerade Schuldner, die knapp über der Pfändungsfreigrenze lagen, sprich da, wo man wenigstens noch etwas auf lange Sicht pfänden konnte, fallen nun unter den Schutz der neuen G…

Berlin, 7.6.2011 – Die Facharztanerkennung führte bislang dazu, dass der Arzt bei der Ausübung der medizinischen Tätigkeit auf sein jeweiliges Fachgebiet beschränkt war. Aus diesem Grundsatz resultierten zahlreiche Streitigkeiten im Grenzbereich verschiedener Facharztgebiete darüber, wer welche Leistungen erbringen und damit auch abrechnen darf. Hintergrund sind die Regelungen in den Berufs- und Weiterbildungsordnungen der jeweiligen Kammerbezirke, die den Ärzten vorgeben, nur innerhalb ihres Fachgebietes ärztlich tätig zu werden und fachfr…

Einladung zur Regattabegleitfahrt auf der Kieler Woche 6. Juni 2011. Unternehmen müssen mit hohen Strafen rechnen, wenn ihre Instrumente zur Vermeidung von Korruptionsvergehen versagen. Schon eine Einladung zur Regattabegleitfahrt auf der Kieler Woche, die vom 18. bis 26. Juni in Kiel stattfindet, kann ein Korruptionsvergehen sein. Die Annahme einer solchen Einladung kann bei Beamten aber auch bei Angestellten eine sogenannte Vorteilsannahme darstellen, die nach § 331 StGB mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren best…

(Bonn, den 06.06.2011) Stellen sich die Anpreisungen des Autohändlers über das einmalige Schnäppchen bei der ersten Panne als übertrieben heraus, wird der Ärger erst richtig groß, wenn der Händler jede Verantwortung für den Gebrauchten von sich weist. Dabei hat ein Käufer gegenüber einem professionellen Gebrauchtwagenverkäufer Rechte, die sich auch durch gegenteilige Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht abbedingen lassen. So kann der Gebrauchtwagenverkäufer gegenüber einem Verbraucher die Mängelhaftung nicht ausschließen. „Lediglich der Zeitra…

… Suizidassistenz auch diejenigen der Patienten berührt. Das Ansehen der deutschen Ärzteschaft hat durch die Verbotsnorm erheblichen Schaden genommen und die Kammern sind daher aufgefordert, dergestalt den eingetretenen Schaden zu minimieren, in dem diese das Verbot in ihren Landesgesetzen nicht (!) übernehmen! Die Folgen wären geradezu katastrophal und bei all dem muss sich in der Öffentlichkeit der Eindruck einstellen, als bestehe seitens der BÄK kein Vertrauen in die moralische und ethisch-sittliche Integrität der einzelnen Ärztinnen und Ärzte. …

… keine „wirtschaftliche Bedeutung hat“. Ob das bei Streams der Fall ist, da sind sich die Juristen nicht einig. Einige sagen, dass das Zwischenspeichern dem Betrachten der Videos dient, was wie anfangs gesagt, selbst legal ist. Andere meinen, dass eine solche Gesetzeslücke vom Gesetzgeber nicht gewollt war und die Vorschrift daher nicht einschlägig ist. Wer sich in diese und noch weitere Ansichten vertiefen möchte, dem werden die weiterführenden Links am Ende des Beitrags empfohlen. Auf jeden Fall existiert noch keine Gerichtsentscheidung dazu, …

Es ist eine unschöne Vorstellung: Ein Selbständiger oder eine Firma mietet ein Büro in der Hoffnung, dort produktive geistige Arbeit auszuüben. Für geistige Arbeit braucht man – Ruhe. Kurz nach Einzug und Beginn kreativen Schaffens öffnet vor den eigenen Bürofenstern eine Strandbar. Vormittags bis in die späten Abendstunden dringt Musik in die Büroräume. Ein konzentriertes Arbeiten ist nicht mehr möglich. Eine Mietminderung nimmt der Vermieter achselzuckend zur Kenntnis. Die enorme Investition, die den Büroraum schalldicht machen würde, lohnt…

Kettenbefristungen sind in Mode gekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Fähigkeiten eines neuen Arbeitnehmers zunächst durch einen befristeten Arbeitsvertrag auszuloten. Da das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme von der Regel bleiben soll, erlaubt das Gesetz die Befristung von Arbeitsverhältnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Einer der Voraussetzungen ist, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht mit jemandem abgeschlossen werden darf, der zuvor in der Firma tätig war. Sollte ein befristet eingeste…

Auch bei einer Änderungskündigung kann sich der Arbeitnehmer auf andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu ihn weniger belastenden Arbeitsbedingungen berufen. Der Arbeitgeber hat eine soziale Auswahl vorzunehmen, wenn für eine Weiterbeschäftigung - unterschiedliche Tätigkeiten zur Verfügung stehen, zugleich mehrere Arbeitnehmer um eine geringere Anzahl günstigerer Beschäftigungsmöglichkeiten konkurrieren und deshalb eine personelle Auswahl zu treffen ist. Wird vorab ein Auswahlverfahren durchgeführt, so ist der Arbeitgeber auch hier an die Kriter…

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern will. Er zeigt sich hierin besorgt über die hohen Bürokratiekosten, die kleinen Unternehmen durch das Gesetz entstehen. Der Entwurf soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können. Hierbei erfolgt die Familienpflegezeit auf vertraglicher …

… und Staatsbediensteten Neuötting, 26.05.2011 - Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel: In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meisten Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen fordern profilierungssüchtige Politiker a.D. als Mitglieder des "Ethik-Beirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks", beim gewerblichen Geld-Gewinnspiel angeblich vorhandene "Regelungsdefizite" zu beheben. Dabei ist die gewerbliche Unterhaltungsautomatenbranche schon …

Geheimen Dokumenten zufolge betrachten amerikanische Diplomaten Indiens Regierung als „unwillig und unfähig”, die Ausbeutung der 84 Millionen Indigenen (Adivasi) in Indien zu stoppen. Die Dokumente wurden von der indischen Zeitung The Hindu veröffentlicht. Die amerikanische Regierung befürchtete, dass die Haltung der indischen Regierung „die Bewegung der Naxaliten bestärkt“, eine maoistisch extremistische Gruppe, die derzeit verstärkt an bewaffneten Aufständen in Indien beteiligt ist. Während sich Indien stark auf sein Wirtschaftswachstum k…

üsseldorf, 26. Mai 2011 - Zur Veröffentlichung des Gastkommentars "Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze" in der Financial Times Deutschland durch Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Inneren, erklärt BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich: "Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt den aktuellen medien- und netzpolitischen Kommentar ‚Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze‘ von Bundesinnenminister Friedrich." "Damit greift der Bundesinnenminister auch ein zentrales Angebot der Internet- und Werbewirtschaft auf, …

… Rücksichtslosigkeit und asozialem Verhalten. Sie schafft damit auch den Lärm von morgen. 4. Die Interessen von Anwohnern sind nicht weniger wert als die Interessen von Kindertagesstätten oder Sporttreibenden. Im Gegenteil genießt die Wohnung den besonderen Schutz des Grundgesetzes. 5. Die Durchsetzung politischer und ideologischer Interessen darf nicht zu Lasten von Lebensqualität und Gesundheit gehen. 6. Die Pflicht zur Rücksichtnahme gilt für die Lärmenden, nicht für die Stillen. 7. Einseitige Parteinahme des Staates löst keine Probleme, sondern verletzt …

… sich strafbar. Hausregeln der Social Media Plattformen (Facebook) beachten Gewinnspiele erfreuen sich insbesondere auf Facebook einer sehr großen Beliebtheit. Da sie aber gleichzeitig auch Missbrauchspotential bergen, müssen die Hausregeln beachtet werden. Diese sind zum Teil strenger als die Gesetze. So verbietet Facebook neben vielen anderen Regeln in den “Richtlinien für Promotions” die Teilnahme am Gewinnspielen gegen den Klick auf den “Like”-, bzw. “Gefällt mir”-Button. Auch wenn dies gesetzlich nunmehr zulässig wäre. Mehr dazu finden Sie …

Vor dem G8-Gipfeltreffen im französischen Deauville hat die entwicklungspolitische Organisation ONE die Staatengruppe davor gewarnt, von ihrem Engagement für Sub-Sahara-Afrika abzurücken. „In diesem Jahr finden in Sub-Sahara-Afrika 16 Wahlen statt. Die Wirtschaft der Region wächst schnell und es gibt viele Erfolge in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Trotzdem sitzen noch immer Millionen Menschen in einem Teufelskreis aus Armut und behandelbaren Krankheiten fest“, erinnert der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler. Gerade jetzt müsste…

… ausgesetzt. Sei eine Verordnung oder Richtlinie einmal in Kraft, produziere sie laufend bürokratische Folgewirkungen. Sie werde immer weiter konkretisiert und damit kompliziert. Der Ausweg müsse aber politisch gefunden werden. Eine Behörde wie das Regierungspräsidium sei gesetzlich verpflichtet, Gesetze und Verordnungen umzusetzen, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Deutschland oder der EU haben. Mit Recht werde von der Wirtschaft beanstandet, dass Genehmigungsverfahren zu lange dauerten, nicht selten ein dutzend Jahre und mehr. Dies sei …

Wider die unglaubwürdigen Machenschaften von Lobbyisten und Staatsmonopolisten Neuötting, 23.5.2011 - Unter dem fadenscheinigen Vorwand des "Spielerschutzes", den der Staat selbst nicht ansatzweise so betreibt, wie er es von gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbietern fordert, soll der ganzen Unterhaltungsautomatenbranche rigoros der Garaus gemacht werden. Dabei betrifft die künstlich aufgebauschte "Spielsucht" nur eine verschwindend geringe Anzahl von Erwachsenen: zirka 0,2 Prozent! Über 99 Prozent aller Spieler von Glücks- und Gewinnspielen s…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss v. 30.11.2005 die Revision eines Angeklagten wegen StGB § 132a ("Mißbrauch von Titeln") endgültig verworfen (2 Ss 106/04). Der Verf., gegen den derzeit ein Strafverfahren wegen "Mißbrauch von Titeln" beim Amtsgericht Dorsten anhängig ist, wurde deshalb mehrfach mit dem Beschluss des OLG Karlsruhe konfrontiert. Tatsächlich gibt es aber kaum Gemeinsamkeiten. Gruppe 1. Der OLG-Verurteilte hatte sich als Priester der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) ausgegeben, ohne es zu sein…

Wer im Internet in Beiträgen oder Anzeigen Beleidigungen oder Unwahrheiten verbreitet, macht sich strafbar – und kann sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Dieser Grundsatz ist unlängst durch Gerichtsbeschlüsse bestätigt worden. So erwirkte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) eine Einstweilige Verfügung gegen den Mitbewerber eines Internetdienstleisters. Der Mitbewerber hatte das Geschäftsgebaren des Internetdienstleisters öffentlich angegriffen und ihn verächtlich gemacht. Das Landge…

Der stellvertretende Vorsitzende, Mario CZAJA, und der bau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklären: "In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses stand der Antrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf der Tagesordnung. Nach vielversprechenden kritischen Äußerungen zu diesem Gesetz aus den Reihen der Linksfraktion schien eine mehrheitliche Verständigung hinsichtlich der Abschaffung dieses Gesetzes in greifbarer Nähe zu sein. Leider besaßen die Abgeordneten der Linksfraktion jedoch …

… verwundet wurden, – die Untersuchung ist von unabhängigen Juristen durchzuführen; 5. Zurückgabe sämtlichen Eigentums, das am 8. April konfisziert wurde, an die Bewohner von Ashraf. Lösungsvorschlag 1. Die Delegation erkennt die Rechte der Bewohner von Ashraf nach Maßgabe internationaler Gesetze und Abkommen an. Sie schlägt die Einbürgerung der Bewohner in anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Mitgliedern der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Australien als langfristige Lösung der Krise vor. 2. Diese Lösung müsste alle …

… Gegenstand eines Gerichtsverfahrens in den USA sein, wo die Eltern eines Minderjährigen sowie aller Minderjährigen im Staat New York aus diesen Gründen geklagt haben (via @USAnwalt). Zwar ist es ein US-Verfahren, dennoch wegen vergleichbarer Gesetzeslage auch für deutsche Unternehmen von Bedeutung. Soziale Werbeanzeigen bei Facebook Stein des Anstoßes: Soziale Werbeanzeigen wie die "Gesponserten Meldungen" bei denen Mitgliedervorlieben mit Werbeanzeigen verbunden werden. In der Klageschrift werden gegen Facebook folgende Punkte vorgebracht: …

Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat und amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel läutet den Wahlkampf ein. Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, es soll „ein Sommer der Demokratie“ werden. Was darunter zu verstehen ist, können vor allem Eltern von Kita- und Grundschulkindern zurzeit in Kiel erleben. „Ich will von den Menschen hören, was sie wirklich wollen, wo sie der Schuh drückt und was sie für sich und ihre Familien denken, erhoffen und wünschen“ so sprach Albig. Als amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt prakt…

… sich die Äußerung rechtlich dagegen als eine Tatsachenbehauptung anstatt einer Meinungsäußerung dar, kann gegen unwahre Tatsachenbehauptungen ohnehin vorgegangen werden. Ferner sind bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten die in Deutschland vergleichsweise strengen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (kurz: BDSG) einzuhalten. Verstöße hiergegen lösen je nach Einzelfall erneut Löschungs-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus und stellen sich im Einzelfall sogar als Ordnungs- bzw. als Straftatbestand nach den §§ 43, 44 BDSG dar. Diese …

… kurze Zeit für eigene Zwecke gespeichert (in der Regel fünf bis sieben Tage). Um diese Informationen zu erhalten, kann der Rechteinhaber verschiedene Wege einschlagen(http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/wie-wurde-meine-anschrift-ermittelt). Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zum 01.09.2008 war die Einleitung eines Strafverfahrens gem. §§ 106, 108 UrhG (http://www.abgemahnt-hilfe.de/informationen/wo-finde-ich-die-zitierten-vorschriften) erforderlich (Erstattung einer …

Offener Brief an alle Justizminister, 09.05.2011 SICHERHEITSVERWAHRUNG derzeit ohne gesetzliche GRUNDLAGE Sehr geehrte Minister der Justiz, der derzeitige Zwischenraum der Gesetze ist seitens der Gesetzgebung hausgemacht und für unsere Gesellschaft unverständlich wie grausam zugleich. Ich möchte als juristischer Laie hier keine großen Gesetzeslücken beschreiben, das kann ich mangels ausreichender rechtlicher Kenntnis sicher nicht, doch zeigt die momentane Situation ein sehr genaues Bild. Offenbar werden hier Mitmenschen in Wild West Manier unter …

Dass die Formulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine tückische Angelegenheit ist, sollte jedem bekannt sein. Trotzdem mag es überraschen, dass sogar die Wiedergabe von Gesetzestexten rechtswidrig sein und eine Abmahnung nach sich ziehen kann. Das hat das Landgericht München (Urteil vom 05.08.2010 – Az. 12 O 3478/10) im Bezug auf eine Klausel entschieden, die sich in sehr vielen AGB wieder findet. *Leistungsausschluss bei höherer Gewalt und Unmöglichkeit* Niemand möchte und kann zur unmöglichen Leistung gezwungen werden. Deswegen …

Am 16.02.2011 wurde im polnischen Gesetzesblatt das Gesetz vom 20.11.2010 über die Vermögenshaftung von Amtsträgern für grobe Rechtsverletzungen veröffentlicht. Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Vermögenshaftung von Amtsträgern gegenüber der Staatskasse, staatsrechtlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstigen Subjekten, die für bei der Ausübung der Amtsgewalt durch zur groben Rechts- oder Pflichtverletzung führendes Handeln oder Unterlassen entstandenen Schaden haften. Die neuen Vorschriften treten am 17.05.2011 in Kraft. Das …

Während in anderen europäischen Ländern der Fernbusverkehr von Stadt zu Stadt boomt, gibt es diese Möglichkeit in Deutschland bislang nur auf vereinzelten Strecken. Grund hierfür ist ein Jahrzehnte altes Gesetz Die angestrebte Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes könnte dies jedoch ändern und neue Möglichkeiten für deutsche und ausländische Busunternehmen bieten. Gemäß der derzeit noch gültigen Fassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Personenbeförderungsgesetz ist die Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen durch die zuständigen …

… schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht" (BGH 5 StR 92/01 - 03.09.2001 (LG Hamburg); BGHSt 47, 105). Jetzt nehme man sich einen dicken roten Filzstift und unterstreiche im Gesetzestext die Wörter "elementarer Verstoß" sowie " bewußt und in schwerwiegender Weise". Was fällt auf? Diese Wörter stehen gar nicht, auch nicht sinngemäß, ja noch nicht mal ansatzweise im Gesetztestext. Der Gesetzestext braucht ja auch keine weitere Erläuterung. Rechtsbeugung …