Pressemitteilungen zu Gesetze

Pünktlich zum heutigen Weltverbrauchertag hat das Bundesjustizministerium verkündet, dass einer erfolgreichen Schlichtung im Flugverkehr nichts mehr im Wege steht und das flankierende Gesetz auf den Weg gebracht sei. Denn inzwischen habe sich auch der Verband der nationalen und internationalen Fluggesellschaften BARIG dafür entschieden, das vom Justizministerium vorgeschlagene Schlichtungsmodell zu unterstützen. Verbesserung für Verbraucher Da es bisher keine zentrale Anlaufstelle für unzufriedene Fluggäste gab, mussten diese sich im Fall d…

… in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinterließen ein „Billionenloch“ in den Haushalten und sollten kompensiert werden. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 % 1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) …

… Identifizierung aller Kundenbeziehungen mit US-Hintergrund im Rahmen eines Due Diligence Prozesses soll aber keiner Bank erspart bleiben. „Fest steht allerdings bereits jetzt, dass die aus dem FATCA-Abkommen resultierenden Meldepflichten in vielen Ländern gegen die nationalen Gesetze verstoßen, etwa das Privatrecht oder das Datenschutzrecht“, betont Biernat. Die neuen Regelungen, die ab 2014 in Kraft treten sollen, können schon jetzt Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und deren Kunden haben. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, …

… müssen sie auch die Chance bekommen, daraus Leistungen zu erhalten. Dieser Appell geht auf die Initiative des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) zurück. Der BFFS fordert seit Jahren eine dringende Reformierung des Gesetzes für den Arbeitslosengeld-1-Anspruch. „Das Arbeitslosengeld-1-Gesetz für kurz befristet Beschäftigte, zu denen auch wir Film- und Fernsehschaffende gehören, greift nicht“, erläutert Heinrich Schafmeister, Mitglied des BFFS-Vorstandes, den Hintergrund der Autogrammkartenaktion. „Zwar soll nach dem Willen …

Das gesellschaftliche Zusammenleben wird zunehmend verrechtlicht; Anstand und Moral werden von Gesetzen verdrängt, die sie nicht einmal näherungsweise ersetzen können. Wir sind auf dem Wege, gewissenlose Rechtsanwender zu werden. Das Recht wird zum Kampfmittel, das mit Gerechtigkeit soviel zu tun hat wie ein Rezept mit der Fähigkeit eines Kochs, ein schmackhaftes Gericht herzustellen. Rechtsanwender degenerieren allmählich zu Glasperlenspielern, deren Bemühen darauf beschränkt ist, die Spielregeln zu exekutieren; das wirkliche Leben, um das es in …

… der Steigerstraße 13 in Dinslaken. (Büro im Ledigenheim Lohberg) Die pflegeagenturplus-Dinslaken ist spezialisiert auf die Rund-um-die-Uhr-Versorgung im eigenen zuhause. Als seriöser Anbieter, bei dem die Garantie besteht, dass alle Vertragsverhältnisse gemäß den zuständigen deutschen und europäischen Gesetzen zustande kommen, werden Ihnen schnell und unbürokratisch Pflege- und Betreuungskräfte aus Osteuropa vermittelt. „Jeder Mensch braucht ein Zuhause, in dem er sich wohl fühlt“. Die vertraute Umgebung und die eigenen vier Wände bieten Schutz …

… Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren, dass sie es waren, die die Axt an Gesetze gelegt haben, was zur Überschuldung des Staates führte. Billionen Einnahmeverluste hält selbst die größte und reichste Wirtschaftsmacht der EU (Deutschland) nicht aus. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 % 1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft …

… eine räuberischen Rudeltiers in eine gute Zukunft führen zu können. Davon ist die Menschheit leider Lichtjahre entfernt. Ideologische Verbohrtheit und skrupellose Ausbeutung sind immer noch weit verbreitet. „In der heutigen beutekapitalistischen Lobbydemokratur machen nicht die gewählten Abgeordneten Gesetze zum Nutzen des Volkes, sondern die Lobbyisten Gesetze zum Nutzen ihrer Klientele – gegen das Volk“ meint Prof. Querulix, und „Wir treten ein in das Zeitalter der gesetzlich geregelten Gewissen¬losigkeit und erkennen zu spät, daß man Raubtiere …

… Öffentlichen Kassen verschafft, die ihnen gar nicht zustehen. Die Proletarisierung großer Bevölkerungsteile ist besorgniserregend vorangeschritten. Daß radikale Kräfte Zulauf erhalten, sollte deshalb niemanden wundern. Wer nichts mehr zu verlieren hat, ist zu allem fähig. Diese Entwicklung mit Gesetzen unterdrücken zu wollen, ist naiv. Wer auch künftig friedlich und frei in unserer Gesellschaft leben möchte, dem bleibt dazu nur ein Weg: Er muß dies durch strukturelle Reformen sicherstellen. Exportweltmeister Deutschland ist trotz aller Beteuerungen der …

Teilweise leben die mehr als 500.000 Menschen, die der Tsunami im vergangenen Jahr von einer Sekunde auf die andere obdachlos machte, noch immer zwischen Pappwänden in Turnhallen. Ausgelöst von einem Erdbeben der Stärke 9,0 auf der Richterskala verursachte der 15 Meter hohe Tsunami einen Schaden von 230 Milliarden Euro. Das japanische Parlament beschloss bis zum Mai vergangenen Jahres einen Sonderhaushalt von umgerechnet 56,4 Milliarden Euro, der den Wiederaufbau und die Versorgung der Opfer sicherstellen sollte. Doch damit ist nur für ein Vi…

Gesetzliche Grenzen nicht überschreiten Essen, März 2012. Immer häufiger machen die Parteien eines Bauprozesses die Erfahrung: Je komplexer die Sachverhalte, desto größer der – kaum fassbare und insoweit auch nicht kontrollierbare – Einfluss von Sachverständigen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen – an Recht und Gesetz orientierten – Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen, Inhaber der auf Baurecht spezialisierte…

… geändert. Es bezieht sich nicht mehr auf einzelne Stunden, sondern auf die gesamte Jahres-Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Daher kann für einzelne Überstunden keine gesonderte Vergütung mehr verlangt werden. Auch bei Führungskräften und Leitenden Angestellten muss der Arbeitgeber die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) einhalten. Zwar sind (echte) leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs.3 BetrVG von der Geltung des ArbZG ausgenommen (§ 18 Abs.1 Nr.1 ArbZG), doch sind solche echten leitenden Angestellten ungefähr so selten wie weiße Eichhörnchen.

… Initiative für einheitliche Datenschutz-Richtlinien in Europa gleichzeitig für die Interessen von Industrie und Verbrauchern stark macht. „Die europäische Datenschutz-Landkarte ist ein Flickenteppich: Jedes Land beschreitet bei der Gesetzgebung und bei der Durchsetzung seiner Gesetze eigene Wege“, so Josef Reitberger, Chefredakteur CHIP. Insbesondere deutsche Politiker pochten auf ihre strengen Datenschutz-Regelungen. „Im Internet sind diese Regelungen aber nicht hilfreich: Sie können die Privatsphäre deutscher Verbraucher nicht vor international …

Spätestens mit der Oscarverleihung hat das Schaulaufen der Stars auf den roten Teppichen dieser (Film-)Welt wieder begonnen. Über Schönheitsoperationen spricht man hier traditionell nicht - man tut es einfach. Geld spielt keine Rolle. Bei den vielen Normalbürgern, die sich ebenfalls ein schöneres Aussehen wünschen, hingegen schon: Was passiert, wenn Brustvergrößerungen, Fettabsaugen und Faltenbehandlungen danebengehen? Welche Rechte haben Patienten? Antworten vom Online-Portal anwalt-suchservice.de. Bewusst falsche Aufklärung heißt gefährlic…

… in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowerschutz entsprechend internationaler Standards auszugestalten. Bisher nehmen sich aber nur die Oppositionsparteien des Themas an. 2008 …

Letzte Woche verabschiedete der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel die sogenannte Macro-Richtlinie. Mit dieser neuen Regelung fällt für Kleinstunternehmen künftig viel bürokratischer Aufwand weg, denn sie sieht vor, dass die kleinsten Unternehmen von Bilanzierungspflichten befreit werden. Wer ist bilanzierungspflichtig? Wer bilanzierungspflichtig ist, bestimmen die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Danach sind vor allem Kaufleute im Sinne des HGB bilanzierungspflichtig. Ein Kaufmann, so bestimmt es das HGB, ist jeder…

… geändert. Es bezieht sich nicht mehr auf einzelne Stunden, sondern auf die gesamte Jahres-Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Daher kann für einzelne Überstunden keine gesonderte Vergütung mehr verlangt werden. Auch bei Führungskräften und Leitenden Angestellten muss der Arbeitgeber die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) einhalten. Zwar sind (echte) leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs.3 BetrVG von der Geltung des ArbZG ausgenommen (§ 18 Abs.1 Nr.1 ArbZG), doch sind solche echten leitenden Angestellten ungefähr so selten wie weiße Eichhörnchen.

Nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums werden jährlich rund 700.000 Filesharing-Abmahnungen verschickt. Hieran beteiligt sich seit Kurzem auch die Berliner Kanzlei Paulus Rechtsanwälte. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der GRAFTON Hold LLP. Die GRAFTON Hold LLP soll die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Musikwerk „ILHAMA – Bei mir bist Du scheen“ innehaben. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, eben dieses Musikwerk anderen Teilnehmern von Internettauschbörsen zum Download angeboten und so die ausschließlichen …

Lindenberg, den 24. Februar 2012. Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte, wie kürzlich die Medien berichteten. Im Moment wird heftig über den Referenten-Entwurf diskutiert. Noch wichtiger ist die richtige Umsetzung für die Betroffenen, und zwar schon heute. Ein Patienten-Ratgeber mit Check-Liste hilft weiter. Gesetzgeber folgt Rechtsprechung Im Wesentlichen geht es darum, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in ein transparentes Gesetz zu fassen. Außerdem soll das Verhältnis zwischen Behand…

… den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustimmung der Opposition ab. In sofern steht die Wahl von Joachim Gauck „als Favorit der Bürger“ unter einem guten Stern, sie kam durch einen gemeinsamen Konsens zu Stande. Die Welt wurde regional von Tsunamis vor Thailand …

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz und Open Data stehen zwei hochaktuelle Themen im Mittelpunkt der 6. RISER Konferenz zum Europäischen Meldewesen am 10./11. Mai 2012 in Berlin. Bundesmeldegesetz Am ersten Tag erhalten die Teilnehmer der Konferenz einen detaillierten Einblick in das neue Bundesmeldegesetz. Mit diesem Gesetz sind zahlreiche Neuerungen verbunden, die sich unmittelbar auf Verwaltung, Wirtschaft und Bürger auswirken. Zu diesem Thema wird die Bundesbeauftragte für Informationstechnik und Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, …

Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden. Klar war nur, dass nach dem verheerenden Gutachten der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) die Bundesregierung die Anforderungen zur Geldwäscheprävention deutlich verschärfen würde. Hierzu sah der erste Gesetzesentwurf vor, dass Edelmetallhändler zukünftig bereits ab einer Transaktion von 1.000,00 Euro die Identität des Geschäftspartners feststellen sollen. Damit wäre der bisherige Schwellenwertes, welcher …

Kostenreduktion, Rationalisierung, Modernisierung – die moderne Verwaltung unterliegt einem kontinuierlichen Wandlungsprozess. Gleichzeitig überträgt der Staat immer häufig Aufgaben an private Dienstleister oder verschiebt sie in die unteren Verwaltungsebenen. Da er aber weiterhin für deren ordnungsgemäße Erledigung die volle Verantwortung trägt, kommt insbesondere der Fachaufsicht - als verwaltungsinterne Kontrolle von Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidungen - eine immer größere Bedeutung zu. Während über die gestiegene Bedeutung noch …

Der Autor und Opern-Regisseur Vladimir Danovsky wurde am Vorabend des Holocaust-Gedenktags 2012 in der Konrad-Adenauer Stiftung, Berlin, für sein Werk DIE RETTUNG mit dem Europäischen Toleranzpreis ausgezeichnet. Das Stück, das im Rahmen eines Workshops für junge Menschen aufgeführt wurde, beschreibt die Geschichte der Rettung von 50.000 Juden in Bulgarien während des Zweiten Weltkriegs, sehr eindrucksvoll in Form einer szenischen Passion. „Dieses Musiktheaterprojekt ist nicht nur allen mutigen Frauen und Männern gewidmet, die an der Rettun…

Bundesverband Initiative 50Plus fordert Nachbesserungen an der Gesetzesvorlage aus dem Arbeitsministerium BERLIN/AUGSBURG, 15. Februar 2012. Der Bundesverband Initiative 50Plus begrüßt, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur geplanten Kombi-Rente vorlegen will. Der Verband fordert aber Nachbesserungen im Detail. Für ältere Arbeitnehmer, die ab dem 63. Lebensjahr vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen, soll es ab 2013 deutlich attraktiver werden, statt der vollen, eine Teilrente zu beziehen …

Auf die kommende Liste der nach der Verordnung 1924/2006 (Health Claims Verordnung, HCVO) zugelassenen gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel soll – zumindest nach dem aktuellen Entwurf der EU-Kommission - auch der Stoff Melatonin kommen. Künftig dürfte danach ein melatonin-haltiges Lebensmittel in einer bestimmten Dosierung mit der Aussage „contributes to the alleviation of subjective feelings of jet lag“ („leistet einen Beitrag zur Linderung der subjektiven Gefühle von Jetlag“) beworben werden dürfen. Ein solches Lebensmittel hät…

… und schützenswertes Gut ist. Zwar haben weltweit bereits 33 Staaten das Abkommen unterzeichnet, doch wurde es noch in keinem Land ratifiziert. Im 21. Jahrhundert haben Vertragswerke wie ACTA, die die individuellen Informationsrechte einschränken, ihre Daseinsberechtigung verloren. Gesetze und Regelungen können und dürfen in Zukunft nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden. Bereits im Vorfeld der Protestaktionen hatte das Auswärtige Amt nach Bedenken aus dem Bundesjustizministerium angekündigt, …

Düsseldorf, 11.02.2012 „Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen. Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel. Es ermöglich nicht nur Überwachung sowie Zensur und bedroht die uneingeschränkte demokratische Teilhabemöglichkeit des Menschen, sondern gefährdet unter anderem…

… und Sabotage erklärt hatte, wurde Latinsky in die Sonderhaftanstalt Bautzen II des MfS verbracht und in strengster Einzelhaft verwahrt – Mielke persönlich unterzeichnete in solchen Fällen die Anordnung, die sowohl gegen internationales Recht als auch DDR-Gesetze verstieß. »Die Stasi weiß, was ich nicht weiß. Schädlingstätigkeit, Sabotage und Spionage im DDR-Schauprozess gegen den Hamburger Unternehmer Herbert F. Latinsky« von Felix Reid. Buchwerkstatt Berlin, 1. Auflage 2011, ISBN 978-3940281296 Zum Buch: Die Anklage gegen Herbert F. Latinsky, …

Zum im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Die FDP hat sich in den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat für mehr Wettbewerb unter den öffentlichen und privaten Anbietern eingesetzt. Damit verfolgen wir das Ziel, sinkende Preise, mehr Service und höhere Recyclingquoten für die Verbraucher zu erreichen. Die Bundesratsmehrheit wollte in den Verhandlungen mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot …

Der BGH hat eine interessante Entscheidung zu der in Praxis häufig vorkommenden Scheinsozietät getroffen. Der Fall betrifft einen Mandanten, einen Rechtsanwalt (in der Folge: Rechtsanwalt A) und noch einen Rechtsanwalt (in der Folge: Rechtsanwalt B). Der Mandant ließ sich von Rechtsanwalt A beraten, welcher unter laut Briefkopf mit "A. Rechtsanwälte" firmierte. Auf dem Briefkopf befand sich auch Rechtsanwalt B. Diese war auch in den Mandatsbesprechungen anwesend. Das Mandat wurde nicht zur Zufriedenheit des Mandaten abgeschlossen. A und B u…

… Mittlerweile ist die Empörung über das barbarische Vorgehen europaweit. In Kiew haben ukrainische Tierfreunde am 25.01. demonstriert. Am 11.02. werden in 17 deutschen Städten mehr als 3.000 Menschen erwartet, um die Forderungen zu wiederholen: Politik und Behörden sollen die Gesetze, die auch in der Ukraine zum Schutz der Tiere gelten, einhalten und Straftäter verurteilen anstatt sie mit Geld zu belohnen. Die einzig nachhaltig wirksame Methode zur Eindämmung der Streunerpopulation, Einfangen, Kastrieren, Impfen und Wiederaussetzen, soll endlich durch breit …

Düsseldorf, 08.02.2012 Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende Regelungen hinsichtlich der Mitgestaltungsbefugnisse von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Gerade die kulturelle und internationale Vielfalt in NRW legt den Schluss nahe, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Insbesondere bei Kommunalwahlen setzt sich …

Immobilieneigentümer ist per Gesetz derjenige, der im Grundbuch steht. Rund einem Drittel der Deutschen ist das nicht klar: Sie wissen entweder nicht über die Rechtslage Bescheid oder glauben, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, Eigentümer zu werden, so das Ergebnis einer repräsentativen Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 8. Februar 2012. Ein Drittel der Deutschen sitzt dem Irrglauben auf, dass man etwa durch einen unterzeichneten Darlehensvertrag oder per Eheschließung automatisch Miteigentümer einer Im…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise k…

… Revision ist nicht vorgesehen. Grundsätzlich bestimmt das Arbitrage Gesetz, dass die Entscheidungen in einem ordentlichen und fairen Verfahren unter Berücksichtigung der Verfahrensordnung, der Beweise und Vereinbarungen stattzufinden hat. Kann dies mit den weiteren Gründen des Gesetzes dargelegt und bewiesen werden, hebt das Volksgericht den Schiedsspruch auf. Das konnte in dem vorstehenden Fall recht schnell gewährleistet werden, weil sich ausdrücklich der Verstoß gegen die vereinbarte Schiedsgerichtsklausel als Rettungsanker erwies. Die vereinbarte …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Die Eigenbedarfskündigung ist der – aus Mietersicht – „wunde Punkt“ des tendenziell mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mit der Eigenbedarfskündigung kann selbst der vorbildlichste Mieter vor die Tür gesetzt werden. Der Vermieter muss nur nachvollziehbar darlegen, dass er die Wohnung für sich, für ein Familienmitglied oder für einen Angehörigen seines Hausstands benötigt. In der Praxis ist die Eigenbedarfskündigung trotz scheinb…

(Bonn, den 01. 02. 2012) Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH kann jederzeit widerrufen werden. So einfach sieht es das GmbH-Gesetz vor. Die Praxis sieht anders aus. „Oft ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter. Und dann hängt es von der Satzung der GmbH ab, ob eine Abberufung problemlos möglich ist“, erklärt Matthias Arens, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Die einfache Variante gilt fast ausschließlich nur für den Fremdgeschäftsführer.“ Oberste Regel für die ordentliche Abberufung ein…

… langem zu einem Einwanderungsland entwickelt. Das ist inzwischen parteiübergreifender Konsens. Im Jahre 2005 entschied man, ein Integrationsministerium zu schaffen. Jetzt gilt es, die Integrationspolitik in NRW auf eine verbindliche gesetzliche Grundlage zu stellen. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Stärkung der Integrationskraft der Kommunen, denn Integration findet vor Ort statt. Ein anderer Punkt ist die Stärkung der Zivilgesellschaft. Integration ist mehr als nur eine staatliche Aufgabe. Das neue Gesetz soll zivilgesellschaftliche Akteure …

… wiederholten Mal, für soziale Gerechtigkeit und eine höhere Besteuerung der Millionäre und Milliardäre eintrat, die mehr als 95 Prozent des amerikanischen Vermögens besitzen. Unternehmer und Konzerne beschäftigen tausende von Steuerberatern und Rechtsanwälten, die aus den löchrigen amerikanischen Gesetzen Vorteile für ihr Klientel ziehen. Obama sieht sich als ein Kämpfer für den einfachen Bürger, die konservativen Republikaner als Beschützer einer reichen Minderheit. „Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden …

… Nennung in der polnischen Verfassung ist das datenschutzrechtliche Grund- und Menschenrechtsniveau nicht höher als im restlichen Europa. 2. Die Einwilligung nach polnischem Datenschutzrecht Die Einwilligung ist zunächst in Artikel 7 Ziffer 5 des polnischen Datenschutzgesetzes (sinngemäß) als Willenserklärung definiert, mit der der Betroffene der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zustimmt. Diese Erklärung ist frei widerruflich. Als Erlaubnisgrund wird die Einwilligung in Artikel 23 Ziffer 1 des polnischen Datenschutzgesetzes zugelassen. …

… einen Ermittlungsausschuß nach Tibet entsenden, und dass den globalen Medien Zugang zu der Region gewährt wird. Die Führung in Peking sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie in einem ungeheuerlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und in Missachtung ihrer eigenen Gesetze ihre eigenen „Familienmitglieder“ tötet, und dass eine solche Handlungsweise Chinas moralische Legitimität und sein Ansehen auf der Weltbühne nur noch mehr in Frage stellen wird. Ich möchte hiermit auch meinen geliebten Brüdern und Schwestern in Tibet beteuern, dass wir ihren …

(Frankfurt) Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Darauf verweist der Frankfurt Steuerberater Karl Montag, Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.01.2012 zu seinen Urteilen vom 27. Oktober 2011 - VI R 71/10 - und 8. Dezember 2011 - VI R 13/11. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 8. Dezember …

… fördern, • die Freizügigkeit angestellter Apotheker im Sinne der Patienten zu erleichtern, • eine Kommunikationsplattform für angestellte Apotheker, die wissenschaftlichen Gemeinschaft und die Regulierungsbehörden zu bieten. Aufgaben des Verbandes: • Mitglieder über (geplante) Regelungen und Gesetze informieren • Stellungnahmen der Mitglieder formulieren und vertreten • Daten und Informationen zur Verfügung stellen • Informationsaustausch und Kongresse u. a. organisieren Der Verband will sich auf verschiedenen Ebenen und durch den Einsatz diverser …

… von Kindern und Jugendlichen geschenkt wird. Einer der internationalen Verträgen, zu dem Usbekistan sich gleich nach Annahme der Verfassung angeschlossen hat, ist die Konvention über Kinderrechte (9. Dezember 1992). Durch Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, des Familiengesetzbuchs sowie der Gesetze der Republik Usbekistan über den sozialen Schutz von Behinderten in der Republik Usbekistan, über den Schutz der Gesundheit der Bürger, über die Bildung etc. sind die Grundrechte des Kindes, die Formen des Schutzes von Kinderrechten festgeschrieben. Am …

… Prinzen seines Landes gewählt wurde. Dort regierte zum Wohle seiner Untertanen. Bei seinem Volk war er sehr beliebt, weil er sich bei jeder Gelegenheit für Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit der Menschen aussprach. Seine politischen Aufgaben erfüllte Prinz Wulf ganz so, wie es die Gesetze verlangten. Zwischen seinem Privatleben und der Politik gab es eine strikte Trennung. Noch ehe Wulf Prinz geworden war, hatte er eine junge Frau geheiratet und mit ihr zusammen eine Tochter. Was nur wenige wussten: Seine Frau wollte von seiner politischen Arbeit …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Und mit dem Alter nimmt auch die Pflegebedürftigkeit zu. Laut Statistischem Bundesamt leben in Deutschland rund 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Der geringere Anteil davon wird in Pflegeheimen betreut. Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden täglich durch Familienangehörige gepflegt. Seit 2012 gibt es das Familienpflegezeitgesetz. Es sieht vor, dass die Beschäftigten mit ihrem Arbeitgeber eine sogenannte Familienpflegezeit vereinbaren können. Während die…

Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und Bürger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterstütze. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem wider…

Gerade zu Beginn des neuen Jahres schwappt eine regelrechte Abmahnwelle durch das Land. Insbesondere die Kanzleien FAREDS, Rechtsanwälte Rasch, WeSaveYourCopyrights, Sasse & Partner, U+C , Kornmeier & Partner sowie Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen derzeit ganz massiv ab. Während Kanzleien wie Kornmeier & Partner und U+C Rechtsanwälte bei ihren Abmahnungen auf Auskünfte aus alten Beschlüssen, die zum Teil noch aus dem Jahre 2010 stammen, zurückgreifen, stützt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ihre Abmahnungen auf hochaktuelle Geri…