Futtermittel für Heimtiere dürfen mit dem sog. "Bio-Siegel" gekennzeichnet und in Verkehr gebracht werden. Das Öko-Kennzeichengesetz gilt nicht nur für Lebensmittel.
Das Land Bremen hatte einem Unternehmen, das u.a. Futtermittel für Heimtiere produziert und diese mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz ("Bio-Siegel" kennzeichnet, den Vertrieb dieser Produkte untersagt. Die hiergegen erhobene Klage des Unternehmens beim Verwaltungsgericht Bremen hatte Erfolg.
Das Unternehmen dürfe das Öko-Kennzeichen auch für Heimtierfuttermit…
26. September 2011 – „Die deutliche Kritik des Bundesrates zum Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes am vergangenen Freitag ist ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten Versorgung psychisch kranker Menschen, auch im Freistaat Bayern“, betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Psychotherapeutenkammer Bayern. „Wir haben seit Monaten gefordert, dass der so genannte allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad für die Arztgruppe ‘Psychotherapie‘ zum Stand 1.1.2012 neu ermittelt werden sollte. Zweitens haben wir gefordert, dass der zwischenzeitlich …
… vielen Regionen kann der Bedarf über die Erstausbildung längst nicht mehr gedeckt werden. Durch Umschulungen können indes besonders berufs- und lebenserfahrene Arbeitslose erfolgreich und nachhaltig beruflich integriert werden. Von der nun geltenden Gesetzesregelung sind, neben den Kranken- und Pflegeberufen, auch Sozialberufe und naturwissenschaftlich-technische Berufe betroffen.
Die Reformen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente spielen sich ab vor dem Hintergrund dramatischer Haushaltskürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Allein in diesem …
Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage die Wirksamkeit einer Kündigung und über den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden.
In einer älteren Entscheidung vom 27.4.2005 (Az. VIII ZR 206/04)…
… eines der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente mehr oder weniger abgeschafft.
Speziell die CSU bzw. der CSU-Chef Horst Seehofer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sich landes- und bundespolitisch inkonsequent zu verhalten. Mit einem an mich gerichteten Schreiben, datiert vom 22.08.2011, hat die Bayerische Staatskanzlei im Auftrag des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Ablehnung des Gesetzentwurfes betont. Damit hat die CSU abermals eine Chance vertan Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.
Es ist eine unschöne Vorstellung: Ein Selbständiger oder eine Firma mietet ein Büro in der Hoffnung, dort produktive geistige Arbeit auszuüben. Für geistige Arbeit braucht man – Ruhe. Kurz nach Einzug und Beginn kreativen Schaffens öffnet vor den eigenen Bürofenstern eine Strandbar. Vormittags bis in die späten Abendstunden dringt Musik in die Büroräume. Ein konzentriertes Arbeiten ist nicht mehr möglich. Eine Mietminderung nimmt der Vermieter achselzuckend zur Kenntnis. Die enorme Investition, die den Büroraum schalldicht machen würde, lohnt…
Von Richtern abgestraft – Licht am Ende des Tunnels für schwerst Geschädigte
Die Zermürbungstaktik einiger Versicherer geht nicht immer auf.
Versicherungen sollen im Schadensfall schnell zahlen!
Dies verlangen das Gesetz und die Rechtsprechung. Denn Unfallopfer brauchen schnelle Hilfe. An erster Stelle steht die medizinische Versorgung, aber sehr schnell wird auch finanzielle Unterstützung nötig. Gerade Schwerverletzte stehen vor hohen Ausgaben: Pflegekosten, Haushaltshilfe, Fahrtkosten, Medikamente, Prothesen, von wichtigen Umbauten wie Tr…
… morbide Anleihen von Griechenland gekauft haben.
Bei den Auseinandersetzungen über die Staatsschuldenkrise wird vergessen, wer für die Überschuldung verantwortlich ist. Es sind einzig und allein die Parlamentarier, die in den letzten Jahrzehnten mit knappen wechselnden Mehrheiten Gesetze verabschiedeten, mit denen sie sie Grundlage für die heutige Misere schafften. Auf der anderen Seite Oppositionen mit knappen Minderheiten, die diese Entwicklung nicht verhindern konnten. Markante Beispiele sind:
• Subventionen vom Fahrradweg bis zur Braunkohle …
… Städten Deutschlands, etwa in Hamburg, finden zeitgleich statt.
»Ja zur Direkten Demokratie – Nein zum Euro-Rettungswahn«
Im Herbst und Winter 2011 werden unter dem Vorwand der ›Euro-Rettung‹ durch alle im Bundestag vertretenen Parteien Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet, die eine unwiderrufliche und dauerhafte Aufgabe des deutschen Haushaltsrechts in Richtung EU zur Folge haben dürften. Zugleich würden überstaatliche Institutionen wie EFSF, ESM usw. ermächtigt, Hoheits- und Regierungsgewalt über alle Staaten des Euro-Währungsverbunds …
In Mecklenburg-Vorpommern lag die Wahlbeteiligung bei 53 %. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Man kann sagen, 50 % der Deutschen interessieren sich noch für Politik, vergleichsweise bekennen sich noch 50 % zum Christentum. Beiden Instanzen haben wir viel zu verdanken: Kindergarten, Schule, Ausbildung, Bildung, Beruf und die Chance alles erreichen zu können. Dies sind die Gründe, dass jeder Amerikaner aus Dankbarkeit 1 % seines Einkommens pro Jahr spendet (Universitäten, Kirchen).
Was sind die Gründe der Verdrossenheit? Da…
… nur noch jeder vierte Antrag genehmigt werden kann. Gleichzeitig wird der Förderzeitraum von 9 auf 6 Monate reduziert.
Da das Antragsverfahren auch weiterhin vorsieht, dass die Gewerbeanmeldung vor der Beantragung erfolgen muss, entfällt mit diesem Gesetzentwurf für viele Gründer die notwendige Planungssicherheit.
Im Jahr 2010 entstanden durch den Gründungszuschuss 250.000 Arbeitsplätze. Experten erwarten nach der Gesetzesänderung einen dramatischen Einbruch der Existenzgründungen.
Bis 31.10.2011 werden die Anträge noch nach dem alten Recht …
… nachdem sie ihr Land wieder besetzt hatten.
Survival-Direktor Stephen Corry erklärte: “Es ist traurige Ironie, dass die Leute das Ethanol von Shell als eine „ethische“ Alternative zu fossilen Brennstoffen kaufen: An der entsetzlichen Behandlung der Indigenen durch das Unternehmen gibt es mit Sicherheit nichts Ethisches. Brasiliens Regierung muss endlich die Gesetze des Landes durchsetzen und der großflächigen Vernichtung des Landes der Guarani ein Ende setzen.“
Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7677
Was bleibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern? Ein erfolgreicher Ministerpräsident Sellering, starke SPD und Grüne. Die Schwerpunkte seines Wahlkampes lagen in den Themen Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Im Bewusstsein des Betrachters bleibt hängen, dass 45 % der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten. Die „niedrigen Nettoeinkommen“ sind in den letzten Jahren um 16 bis 22 % gesunken. Im selben Verhältnis in dem die SPD Kompetenz erobert, gehen diese der CDU verloren.
Die Rufe der SPD und der Grünen nach Mindestlöhnen schallen durch…
Pünktlich zum Papstbesuch in Deutschland erscheint am 15. September 2011 das brisante Buch des prominenten britischen Kronanwalts und international tätigen Anwalts für Menschenrechte, Geoffrey Robertson, „The Case of the Pope“, in deutscher Sprache, mit dem Titel „Angeklagt: Der Papst. Die Verantwortlichkeit des Vatikans für Menschenrechtsverletzungen“.
Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurden, konservativ geschätzt, mehr als 100.000 Kinder, hauptsächlich Jungen, von katholischen Priestern vergewaltigt oder sexuell misshandelt – ohne dass sie …
Unternehmen dürfen auch im Internet nicht mit beleidigenden oder herabsetzenden Worten gegen einen Konkurrenten zu Felde ziehen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und gab in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht. Die Richter untersagten damit einem Mitbewerber aus dem thüringischen Jena, verunglimpfende Äußerungen über den Internetdienstleister im World Wide Web zu verbreiten. Sollte sich der Mitbewerber nicht an das gerichtliche Verbot halten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Eur…
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat gemeinsam mit dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm die Polizeiakademie besucht. Der Direktor der Akademie, Johannes-Jürgen Kaul, sowie der Studienortsverantwortliche Erwin Poppe informierten die beiden Gäste über Aufgaben und Herausforderungen der Bildungseinrichtung.
Der Mündener Traditionsstandort, an dem seit 1956 Polizeibeamte ausgebildet werden, hat entgegen vieler Befürchtungen und wiederkehrender Gerüchte durch die Umwandlung zur Polizeiakademie eine Stärkung und dur…
Die große Verschwendung. Es geht darum, den alljährlichen Kuchen von 240 Milliarden Euro (Bundeshaushalt mit seinen Einnahmen aus den Lohn- und Einkommensteuern) zu verteilen. Davon bekommen 2.136 geladene Lobbys ein gutes Stück ab. Wenn die Ehrengäste, Banken, Börsen, Versicherer, Pension- und Rentenfons, Spekulanten und Gönner kräftig zugelangt haben, bleiben Krümel für 20 Millionen Erwerbstätige der unteren Einkommen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner übrig.
Das liegt auch daran, dass jährlich für 165 Millia…
… konfrontiert.
In brandenburgischen Grünheide rückt jetzt die geballte Macht aus Schornsteinfeger und Verwaltung an, um eine hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit und der Notwendigkeit bereits per Klage angefochtenen Kehr- und Überprüfungspflicht zwangsweise durchzusetzen. Da der gesetzeskritsche Hauseigentümer seinen passiven, friedlichen Widerstand bereits angekündigt hat, stellt sich schon die Frage, ob vielleicht sogar mit Polizeieinsatz (ohne richterliche Ermächtigung) gewaltsam in dessen grundrechtlich geschützten Wohnraum eingedrungen wird, um zu …
Berlin. Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.
Zu diesem Schluss kam die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am heutigen Tag in einem Verfahren, in welchem eine privat-wirtschaftliche Trägerin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen für das Jahr 2008/2009 einen Betriebskostenzuschuss verlangt.
Nach § 20 KiBiz werden dem Träger einer …
Mitten in der Euro-Krise geht Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Regierung, unter Führung von Angela Merkel, hart ins Gericht. „Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen“. Er wird noch deutlicher: „Wenn man keinen Kompass hat, … dann hängt man auch nicht an dem was wir unter Kontinuität deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat“ (Zitat).
Vehement wird Helmut Kohl von Helmut Schmidt und Joska Fischer unterstützt. Deutlich weiter geht Bundesprä…
Die Bundesregierung bzw. das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben mit dem o.g. Gesetzesentwurf einen umfassenden Reformentwurf vorgelegt, der zu zahlreichen Einsparungen im Sozialhaushalt führen soll. Im Rahmen eines kaum überschaubaren Gesetzentwurfes soll auch eines der bislang wirksamsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente, der Gründungszuschuss, massiv verändert werden. Fachleute vergleichen diesen Änderungsantrag mit einem Kahlschlag, der einer Abschaffung so gut wie gleichkommt.
Nicht zuletzt stellt sich …
… also besser abgesichert als ein Patient, der sich vertrauensvoll in die Hände seines (möglicherweise nicht versicherten) Arztes begibt. Hier wird das Risiko zu 100% auf den Patienten verlagert.
Wolfgang Zöller, der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, sieht hier eine „Gesetzeslücke“, die im Patientenrecht geschlossen werden muss. Die bisherigen Aktivtäten machen allerdings kaum Mut. Wenig Verbindliches ist da zu lesen: “Für Patientinnen und Patienten ist es von großer Bedeutung, dass Ärztinnen und Ärzte über eine ausreichende und fortdauernde …
… Freiburg eine Informationsveranstaltung (17:00 bis ca. 18:30 Uhr, Landeszentrale für politische Bildung, Bertholdstraße 55, 79098 Freiburg) statt. Der Lehrgang startet im Oktober 2011 in Freiburg, unter Mitwirkung der Rechtanwaltskammer als prüfende Stelle.
Ob neue Gesetze, ob veränderte Arbeitsabläufe oder weiterreichende Fragen in der Mandanten- oder Personalbetreuung: Die Anforderungen in Anwaltskanzleien und Notariaten steigen stetig. Nur durch kontinuierliches Lernen, durch eine sinnvolle und fachgerechte Weiterbildung bleiben die Mitarbeiter …
Schon tausende Jahre, wird unsere Planet von unheilvollen, gerechtigkeitslosen Mächtigen beherrscht und regiert, wie den Pharaonen und anderen Despoten, wie Alexander der Große, Stalin und Adolf Hitler, die sich in ihrem Wahn für Götter hielten. Sie fühlten sich unangreifbar und unbesiegbar, in ihrem skrupellosen Größenwahn. Mord und Totschlag waren Gesetz.
Dollars, Euros, Franken, Rubel usw. sind ihre heutigen Waffen, mit denen sie auf die Menschheit losgehen. Unerkannt und im Hintergrund der Weltpolitik agieren sie auf den Finanzmärkten mi…
Köln, 23. August 2011. „Der Kunde ist König“ – reduzierte Ware, laut Gesetz ver-handelbare Preise und ein weit gefasstes Umtauschrecht sollen die Position des Ver-brauchers stärken. Doch ist das wirklich so? Wichtig ist: Bei jedem Kauf schließen Käufer und Verkäufer rechtlich betrachtet einen Kaufvertrag ab. Welche Rechte der Verbraucher hierbei hat, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Arndt Stückemann der Lemgoer Kanzlei Stückemann & Sozien.
Shoppen wie auf dem Basar: Darf ich im Geschäft über den Preis verhandeln?
Verhandeln ist erlaubt, je…
… Gesetz- und Verordnungsgeber, eine Vereinfachung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu erreichen, die Rechtsprechung einen wesentlichen Anteil an der vergaberechtlichen Entwicklung trägt.
Die Übersicht zu behalten fällt teilweise selbst eingefleischten Vergabeexperten angesichts der Gesetzesflut und der Geschwindigkeit der Änderungen auf europäischer und nationaler Ebene nicht immer leicht. Hinzu kommt eine Vielzahl von widersprüchlichen Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte, die Rechtsmittelinstanzen für europaweite Vergaben …
… Situation zugunsten des Gewissens der Studierenden aufzulösen. Zudem stehe er in der Verantwortung, die Rechtmäßigkeit des Tierverbrauchs im Mainzer Biologiestudium zu prüfen. Da es tierfreie Alternativen gebe, verstießen diese Tierübungen gegen die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes.
„Professor Krausch hat uns umgehend geantwortet und einen Gesprächstermin mitgeteilt. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Argumente überzeugen und das Verweigerungsrecht schnell eingeführt wird“, so Dr. Astrid Schmidt, Leiterin des Bundesverband-Projektes SATIS – für …
… neu geregelt werden.
Es dürfe als erwiesen gelten, dass mit dem Instrument der Marktwirtschaft keine ausreichende Wertschöpfung zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bewirkt werden könne. Der Gedanke, dass die Finanzierung nur über den Markt möglich sei, habe ausgedient.
Für neue - vom Markt unabhängige Regeln - schlägt Hein ein Gemeinwohlfinanzierungsgesetz vor. Ein derartiges Gesetz würde sich auch positiv auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken.
Einen Gesetzentwurf siehe unter
www.stiftung-europaverstaendigung.de/gemeinwohl
… geltend gemacht werden können.
Wie hart das Gesetz in Punkto Verjährung sein kann, haben bereits viele Anleger von Lehman Produkten oder gleich gelagerten Anleihe- und Zertifikatprodukten anhand der alten, noch für die Vergangenheit bis zu Gesetzesänderung am 05.08.2009 geltenden Regelung des § 37a WpHG zu spüren bekommen.
Jetzt ist daher ein guter Zeitpunkt sich über die im Portfolio befindlichen Anlageprodukte (Fonds, Immobilien-, Solar-, Windkraft-, Energie-, Schiffs-, Sparplanfonds, Eigentumswohnungen, Anleihen, Unternehmensbeteiligungen, etc.) …
Die BRD führt derzeit mal wieder einen Strafprozess gegen den Verf. wegen seiner Weigerung, die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) als "katholische Kirche" auszugeben (Az. 7 Ls-29 Js 74/08-43-11). Direkt am ersten Verhandlungstag beim Amtsgericht Dorsten / Schöffengericht, 26.05.2011, erklärte die Justiz nachdrücklich, dass sie keine theologische Argumentation zulasse, sondern sich auf das "Gesetz der großen Zahl" stütze: "Millionen Menschen halten Joseph Ratzinger für den Papst - also muss Ratzinger Papst sein." Bereits die…
… Staatsverschuldung von 2,2 Billionen Euro und Bürgschaften von 1,5 Billionen Euro. Die Probleme müssen Parteien übergreifend gelöst werden. Wenn das nicht möglich ist, wird die Politik aufgerufen die Wirtschaft mit einzubeziehen. Letztlich ist es Aufgabe der Politik entsprechende Gesetze im Parlament zu verabschieden.
Die Parteien werden daran gemessen, dass die Probleme in diesem Sinne gelöst werden. Es werden Parteiprogramme eingefordert, aus denen jeder Bürger ersehen kann, was seine Partei anzubieten hat. Zum ersten Mal werden verbindliche Aussagen zum …
… Diese beiden Schriften sind zwei unterschiedliche Verträge.
Unser Rechtstipp
Welche genaue Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten erstanden ist, bedarf bei der Erstellung von arbeitsrechtlichen Abgeltungsklauseln immer einer genauen Feststellung. Aus einer Vielzahl von Tarifregelungen und Einzelgesetzen setzt sich das Arbeitsrecht zusammen. In ständiger Entwicklung befinden sich vor allem Gesetze und Normen. Ein Rechtsanwalt in Arbeitsrecht muss diese Entwicklung zu jeder Zeit, für eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung kennen. Durch die Gerichte …
… sozialen Staat ist.
Es ist jetzt wichtig den Aufschwung zu nutzen um den niedrigen Arbeitslosenzahlen einen soliden Hintergrund zu verpassen. Dies ist jedoch nicht möglich so lange man an dem festgefahrenen System. Entscheidende Schritte und Gesetze werden unterlassen, da man sich vor negativen Konsequenzen seitens der Unternehmen fürchtet. Es muss eine überschaubare Zahl an Vorbereitungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für den Wiedereinstieg ins Berufsleben geben. Gerade die Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen …
… scheinen ihre Volkswirtschaften die Kraft verloren zu haben, die Schuldenquote durch Wirtschaftswachstum zurück in erträgliche Bereiche zu drücken. Erleben wir die Abenddämmerung des westlichen Kapitalismus?
Dem Autor zur Folge ist die Wahrscheinlichkeit zumindest sehr groß, da wir viele Regeln und Gesetze aufgestellt haben, die uns an den Abgrund geführt haben, an dem wir heute stehen. Er zeigt sich aber auch optimistisch, dass wir noch die Möglichkeit haben, unser Regelsystem anhand des Leitbildes der Sozialen Marktwirtschaft zu hinterfragen und so …
In den letzten 20 Jahren wurde das Thema Staatsschulden flach gehalten. Der dramatischen Überschuldung ist es zu verdanken, dass dieses Thema „volksnah“ und jetzt öffentlich diskutiert wird. Alle Staaten haben unzureichende Möglichkeiten die Finanzmärkte und Schuldenzuwächse zu kontrollieren. Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik hat viel an Skepsis gebracht. Der Kapitalmarkt gibt sein Geld nicht mehr so leicht an die Gläubiger.
Seit Mai 2010 stellen wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen …
… Untenehmen, Konzerne, Vermögende, Millionäre und Milliardäre, die zu geringe oder keine Steuern zahlen. In Amerika haben es tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater in den letzten 30 Jahren geschafft, für diese Gruppen die Steuerlöcher in den lückenhaften Steuergesetzen zu nutzen, um Steuern zu sparen.
Der schwarze Freitag hat Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro/Dollar vernichtet. Es werden in den nächsten Tagen weitere Billionen Euro/Dollar folgen. Es rächt sich brutal, dass die Einkommen der Beschäftigten in den letzten Jahren …
Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage über die Wirksamkeit einer Kündigung und den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden.
In einer älteren Entscheidung vom 27.4.2005 (Az. VIII ZR 206/04)…
Am 31.07.2011 hielt Erwin Teufel (CDU; bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg) vor der Seniorenunion die "Berliner Rede" (s. "Ich schweige nicht länger", faz.net, 02.08.2011). Einige Ausschnitte: "Die Union bleibt nur mehrheitsfähig, wenn sie für Christen, für (...) wählbar bleibt." "Die Hauptgruppe unserer Wähler und unserer potentiellen Wähler sind nach wie vor Menschen, für die christliche Werte (...) wichtig sind." "Wir orientieren uns an der Wirklichkeit, am Gemeinwohl, an den Grundrechten des Menschen und den Grundwerten des C…
Stormarn. Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Schleswig Holstein Anita Klahn sieht im geplanten Gesetz gegen den Landärztemangel eine große Chance für Schleswig Holstein. „Wir setzen in Zukunft auf Regionalisierung statt wie bisher auf Zentralisierung“, betont Klahn. Der drohende Ärztemangel zeichnet sich unter anderem im Landkreis Stormarn ab. „Das macht klar: Es gibt Handlungsbedarf“, meint Klahn. Die Gründe für den drohenden Ärztemangel sind zahlreich.
Für die Bad Oldesloer FDP-Abgeordnete enthält das Paket viele lobensw…
Die Junge Union Ehringshausen (JU) sieht in der von Erwin Teufel ausgelösten Kursdebatte eine große Chance zur Veränderung innerhalb der CDU. In einem Interview im RBB-Inforadio vermissten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, und Dieter Althaus die christlichen Werte innerhalb der Union. Diese Werte seien eine Verpflichtung der Partei, so Böhmer. Die JU Ehringshausen steht hinter diesem Kurs, denn nach Ansicht der JU seien in den vergangenen Jahren die christlichen und konservativen Werte innerhalb der CDU auf Bundeseben…
Die JuraProDomo Finanzierungs GmbH ist bundesweit die erste Gesellschaft für Prozessfinanzierung von Mietrechtsprozessen. Hierbei hat sich die JuraProDomo auf Prozesse spezialisiert in denen es um unberechtigt einbehaltene Mietkautionen geht.
Nach neuesten Erhebungen werden jedes Jahr ca. 3 Mrd. Euro an Mietkautionen von den Vermietern mit fadenscheinigen Begründungen einbehalten. Viele Vermieter scheinen die Kaution als perfekte Erhöhung Ihrer Finanzierungsmarge anzusehen. Ganz zu schweigen davon das in vielen Fällen die Mietkaution nicht w…
Berlin, 3. August 2011: Wie Betreiber von Photovoltaikanlagen rechtliche Fallstricke umgehen sowie Anlagen rechtssicher bauen und betreiben können, erfahren Sie im Seminar „Rechtssicherheit für Photovoltaikanlagen“. Unter der Leitung der Anwälte Andreas Große, Dr. Florian Valentin und Dr. Muna Reichelt, Spezialisten für den Bereich Erneuerbare Energien und Recht der Photovoltaik, findet das Seminar am 11. November 2011 im Maritim Hotel Berlin statt.
Photovoltaik erlebte in den vergangenen Jahren einen wahren Boom. Das rechtliche Instrumentari…
… denn sie steht der Integration vieler Muslime im Wege, weil der Koran als einziges Gesetz Gottes über allem steht. Das ist offensichtlich. Es darf nur keiner sagen, denn es wäre ja „intolerant“.
In ihrem Kern ist eine Kultur der Quell aller Gesetze, Normen und Wertvorstellungen der jeweiligen Gesellschaft. Hier spielen in unserer abendländischen Kultur das Christentum, der Humanismus und die Aufklärung jeweils eine tragende Rolle. Deswegen gibt es keine Probleme mit der Integration von Italienern, Spaniern, Griechen, Tschechen, Polen und vielen …
… Schüler Rücksicht genommen werden. Lehrerinnen und Lehrer an Bekenntnisschulen müssen dem betreffenden Bekenntnis angehören und bereit sein, an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen. ( Schulgesetz NRW § 26) http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Gesetze/SchulG_Info/Schulgesetz.pdf
Staatliche Bekenntnisschulen sind zu 100% aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Es gibt sie nur noch in Nordrhein-Westfalen und in deutlich geringerem Maße in Niedersachsen. Alle anderen Bundesländer haben sie schon lange abgeschafft.
Weiterführende …
Ein neues Motiv der Tierrechtsorganisation PETA UK (People for the Ethical Treatment of Animals), erschienen im einflussreichen EU-Magazin „The Parliament“, tadelt die Europäische Kommission. Diese ließ zu, dass im Rahmen des EU-Chemikalienprogramms REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) zehntausende Tiere in vermeidbaren Chemikalien-Tests getötet wurden – und das trotz der gesetzlichen Vorgabe, dass Tierversuche für REACH nur als letztes Mittel ausgeschöpft werden dürfen. Über 200.000 Tiere wurden bereit…
Laut aktuellen Presseberichten (Berliner Morgenpost von Ostern 2011) hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) Arbeitskräfte als Hilfsarbeiter über Jahre nur mit Tagesverträgen beschäftigt. Der (vermeintliche) Vorteil für die BSR laut Berliner Morgenpost: Sie musste keine Sozialversicherungsabgaben zahlen und konnte den Beschäftigen gleich in bar auszahlen. Weiterer (vermeintlicher) Vorteil: Dem „Tagelöhner“ muss nicht gekündigt werden. Die BSR scheint sich zu erhoffen, die lästigen Kosten eines Kündigungsschutzverfahrens einzusparen.
Welche Re…
… fehlt an Zielvorgaben, Prioritäten und Ressourcen", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der klimapolitische Sprecher, Volker Bajus.
Das Bundesumwelt- und auch das Bau- und Verkehrsministerium bereiteten im Rahmen der mit dem Atomausstieg beschlossenen Energiewende diverse Gesetze vor. Diese umfassen Fördermittel für Klimaschutz, energetische Sanierung und neue Verkehrsformen in Milliardenhöhe. Davon könnten auch Kommunen profitieren. „Man muss nur rechtzeitig wissen, was, wo, wie beantragt werden kann. Dabei gilt, 'Wer zuerst kommt, …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung)
Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine …
… Macht und Geldgier zogen die Register. Präsident Obama forderte in mehreren öffentlichen Reden eine stärkere Beteiligung der Vermögenden und Millionäre an den Staatskosten. Amerika blickt diesbezüglich auf eine eher traurige Entwicklung zurück. Ein Chaos in den amerikanischen Steuergesetzen sorgte dafür, dass seit 30 Jahren Unternehmer, Konzerne und Banken tausende von Rechtsanwälten und Steuerberatern damit beschäftigen, in den lückenhaften Steuergesetzen Löcher zu finden, die ihnen Steuern ersparen.
Der Erfolg dieser Arbeit ist, dass Unternehmer, …
