Mitten in der Euro-Krise geht Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Regierung, unter Führung von Angela Merkel, hart ins Gericht. „Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen“. Er wird noch deutlicher: „Wenn man keinen Kompass hat, … dann hängt man auch nicht an dem was wir unter Kontinuität deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat“ (Zitat).
Vehement wird Helmut Kohl von Helmut Schmidt und Joska Fischer unterstützt. Deutlich weiter geht Bundesprä…
Die Bundesregierung bzw. das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben mit dem o.g. Gesetzesentwurf einen umfassenden Reformentwurf vorgelegt, der zu zahlreichen Einsparungen im Sozialhaushalt führen soll. Im Rahmen eines kaum überschaubaren Gesetzentwurfes soll auch eines der bislang wirksamsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente, der Gründungszuschuss, massiv verändert werden. Fachleute vergleichen diesen Änderungsantrag mit einem Kahlschlag, der einer Abschaffung so gut wie gleichkommt.
Nicht zuletzt stellt sich …
… also besser abgesichert als ein Patient, der sich vertrauensvoll in die Hände seines (möglicherweise nicht versicherten) Arztes begibt. Hier wird das Risiko zu 100% auf den Patienten verlagert.
Wolfgang Zöller, der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, sieht hier eine „Gesetzeslücke“, die im Patientenrecht geschlossen werden muss. Die bisherigen Aktivtäten machen allerdings kaum Mut. Wenig Verbindliches ist da zu lesen: “Für Patientinnen und Patienten ist es von großer Bedeutung, dass Ärztinnen und Ärzte über eine ausreichende und fortdauernde …
… Freiburg eine Informationsveranstaltung (17:00 bis ca. 18:30 Uhr, Landeszentrale für politische Bildung, Bertholdstraße 55, 79098 Freiburg) statt. Der Lehrgang startet im Oktober 2011 in Freiburg, unter Mitwirkung der Rechtanwaltskammer als prüfende Stelle.
Ob neue Gesetze, ob veränderte Arbeitsabläufe oder weiterreichende Fragen in der Mandanten- oder Personalbetreuung: Die Anforderungen in Anwaltskanzleien und Notariaten steigen stetig. Nur durch kontinuierliches Lernen, durch eine sinnvolle und fachgerechte Weiterbildung bleiben die Mitarbeiter …
Schon tausende Jahre, wird unsere Planet von unheilvollen, gerechtigkeitslosen Mächtigen beherrscht und regiert, wie den Pharaonen und anderen Despoten, wie Alexander der Große, Stalin und Adolf Hitler, die sich in ihrem Wahn für Götter hielten. Sie fühlten sich unangreifbar und unbesiegbar, in ihrem skrupellosen Größenwahn. Mord und Totschlag waren Gesetz.
Dollars, Euros, Franken, Rubel usw. sind ihre heutigen Waffen, mit denen sie auf die Menschheit losgehen. Unerkannt und im Hintergrund der Weltpolitik agieren sie auf den Finanzmärkten mi…
Köln, 23. August 2011. „Der Kunde ist König“ – reduzierte Ware, laut Gesetz ver-handelbare Preise und ein weit gefasstes Umtauschrecht sollen die Position des Ver-brauchers stärken. Doch ist das wirklich so? Wichtig ist: Bei jedem Kauf schließen Käufer und Verkäufer rechtlich betrachtet einen Kaufvertrag ab. Welche Rechte der Verbraucher hierbei hat, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Arndt Stückemann der Lemgoer Kanzlei Stückemann & Sozien.
Shoppen wie auf dem Basar: Darf ich im Geschäft über den Preis verhandeln?
Verhandeln ist erlaubt, je…
… Gesetz- und Verordnungsgeber, eine Vereinfachung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu erreichen, die Rechtsprechung einen wesentlichen Anteil an der vergaberechtlichen Entwicklung trägt.
Die Übersicht zu behalten fällt teilweise selbst eingefleischten Vergabeexperten angesichts der Gesetzesflut und der Geschwindigkeit der Änderungen auf europäischer und nationaler Ebene nicht immer leicht. Hinzu kommt eine Vielzahl von widersprüchlichen Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte, die Rechtsmittelinstanzen für europaweite Vergaben …
… Situation zugunsten des Gewissens der Studierenden aufzulösen. Zudem stehe er in der Verantwortung, die Rechtmäßigkeit des Tierverbrauchs im Mainzer Biologiestudium zu prüfen. Da es tierfreie Alternativen gebe, verstießen diese Tierübungen gegen die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes.
„Professor Krausch hat uns umgehend geantwortet und einen Gesprächstermin mitgeteilt. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Argumente überzeugen und das Verweigerungsrecht schnell eingeführt wird“, so Dr. Astrid Schmidt, Leiterin des Bundesverband-Projektes SATIS – für …
… neu geregelt werden.
Es dürfe als erwiesen gelten, dass mit dem Instrument der Marktwirtschaft keine ausreichende Wertschöpfung zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bewirkt werden könne. Der Gedanke, dass die Finanzierung nur über den Markt möglich sei, habe ausgedient.
Für neue - vom Markt unabhängige Regeln - schlägt Hein ein Gemeinwohlfinanzierungsgesetz vor. Ein derartiges Gesetz würde sich auch positiv auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken.
Einen Gesetzentwurf siehe unter
www.stiftung-europaverstaendigung.de/gemeinwohl
… geltend gemacht werden können.
Wie hart das Gesetz in Punkto Verjährung sein kann, haben bereits viele Anleger von Lehman Produkten oder gleich gelagerten Anleihe- und Zertifikatprodukten anhand der alten, noch für die Vergangenheit bis zu Gesetzesänderung am 05.08.2009 geltenden Regelung des § 37a WpHG zu spüren bekommen.
Jetzt ist daher ein guter Zeitpunkt sich über die im Portfolio befindlichen Anlageprodukte (Fonds, Immobilien-, Solar-, Windkraft-, Energie-, Schiffs-, Sparplanfonds, Eigentumswohnungen, Anleihen, Unternehmensbeteiligungen, etc.) …
Die BRD führt derzeit mal wieder einen Strafprozess gegen den Verf. wegen seiner Weigerung, die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) als "katholische Kirche" auszugeben (Az. 7 Ls-29 Js 74/08-43-11). Direkt am ersten Verhandlungstag beim Amtsgericht Dorsten / Schöffengericht, 26.05.2011, erklärte die Justiz nachdrücklich, dass sie keine theologische Argumentation zulasse, sondern sich auf das "Gesetz der großen Zahl" stütze: "Millionen Menschen halten Joseph Ratzinger für den Papst - also muss Ratzinger Papst sein." Bereits die…
… Staatsverschuldung von 2,2 Billionen Euro und Bürgschaften von 1,5 Billionen Euro. Die Probleme müssen Parteien übergreifend gelöst werden. Wenn das nicht möglich ist, wird die Politik aufgerufen die Wirtschaft mit einzubeziehen. Letztlich ist es Aufgabe der Politik entsprechende Gesetze im Parlament zu verabschieden.
Die Parteien werden daran gemessen, dass die Probleme in diesem Sinne gelöst werden. Es werden Parteiprogramme eingefordert, aus denen jeder Bürger ersehen kann, was seine Partei anzubieten hat. Zum ersten Mal werden verbindliche Aussagen zum …
… Diese beiden Schriften sind zwei unterschiedliche Verträge.
Unser Rechtstipp
Welche genaue Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten erstanden ist, bedarf bei der Erstellung von arbeitsrechtlichen Abgeltungsklauseln immer einer genauen Feststellung. Aus einer Vielzahl von Tarifregelungen und Einzelgesetzen setzt sich das Arbeitsrecht zusammen. In ständiger Entwicklung befinden sich vor allem Gesetze und Normen. Ein Rechtsanwalt in Arbeitsrecht muss diese Entwicklung zu jeder Zeit, für eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung kennen. Durch die Gerichte …
… sozialen Staat ist.
Es ist jetzt wichtig den Aufschwung zu nutzen um den niedrigen Arbeitslosenzahlen einen soliden Hintergrund zu verpassen. Dies ist jedoch nicht möglich so lange man an dem festgefahrenen System. Entscheidende Schritte und Gesetze werden unterlassen, da man sich vor negativen Konsequenzen seitens der Unternehmen fürchtet. Es muss eine überschaubare Zahl an Vorbereitungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für den Wiedereinstieg ins Berufsleben geben. Gerade die Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen …
… scheinen ihre Volkswirtschaften die Kraft verloren zu haben, die Schuldenquote durch Wirtschaftswachstum zurück in erträgliche Bereiche zu drücken. Erleben wir die Abenddämmerung des westlichen Kapitalismus?
Dem Autor zur Folge ist die Wahrscheinlichkeit zumindest sehr groß, da wir viele Regeln und Gesetze aufgestellt haben, die uns an den Abgrund geführt haben, an dem wir heute stehen. Er zeigt sich aber auch optimistisch, dass wir noch die Möglichkeit haben, unser Regelsystem anhand des Leitbildes der Sozialen Marktwirtschaft zu hinterfragen und so …
In den letzten 20 Jahren wurde das Thema Staatsschulden flach gehalten. Der dramatischen Überschuldung ist es zu verdanken, dass dieses Thema „volksnah“ und jetzt öffentlich diskutiert wird. Alle Staaten haben unzureichende Möglichkeiten die Finanzmärkte und Schuldenzuwächse zu kontrollieren. Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik hat viel an Skepsis gebracht. Der Kapitalmarkt gibt sein Geld nicht mehr so leicht an die Gläubiger.
Seit Mai 2010 stellen wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen …
… Untenehmen, Konzerne, Vermögende, Millionäre und Milliardäre, die zu geringe oder keine Steuern zahlen. In Amerika haben es tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater in den letzten 30 Jahren geschafft, für diese Gruppen die Steuerlöcher in den lückenhaften Steuergesetzen zu nutzen, um Steuern zu sparen.
Der schwarze Freitag hat Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro/Dollar vernichtet. Es werden in den nächsten Tagen weitere Billionen Euro/Dollar folgen. Es rächt sich brutal, dass die Einkommen der Beschäftigten in den letzten Jahren …
Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage über die Wirksamkeit einer Kündigung und den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden.
In einer älteren Entscheidung vom 27.4.2005 (Az. VIII ZR 206/04)…
Am 31.07.2011 hielt Erwin Teufel (CDU; bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg) vor der Seniorenunion die "Berliner Rede" (s. "Ich schweige nicht länger", faz.net, 02.08.2011). Einige Ausschnitte: "Die Union bleibt nur mehrheitsfähig, wenn sie für Christen, für (...) wählbar bleibt." "Die Hauptgruppe unserer Wähler und unserer potentiellen Wähler sind nach wie vor Menschen, für die christliche Werte (...) wichtig sind." "Wir orientieren uns an der Wirklichkeit, am Gemeinwohl, an den Grundrechten des Menschen und den Grundwerten des C…
Stormarn. Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Schleswig Holstein Anita Klahn sieht im geplanten Gesetz gegen den Landärztemangel eine große Chance für Schleswig Holstein. „Wir setzen in Zukunft auf Regionalisierung statt wie bisher auf Zentralisierung“, betont Klahn. Der drohende Ärztemangel zeichnet sich unter anderem im Landkreis Stormarn ab. „Das macht klar: Es gibt Handlungsbedarf“, meint Klahn. Die Gründe für den drohenden Ärztemangel sind zahlreich.
Für die Bad Oldesloer FDP-Abgeordnete enthält das Paket viele lobensw…
Die Junge Union Ehringshausen (JU) sieht in der von Erwin Teufel ausgelösten Kursdebatte eine große Chance zur Veränderung innerhalb der CDU. In einem Interview im RBB-Inforadio vermissten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, und Dieter Althaus die christlichen Werte innerhalb der Union. Diese Werte seien eine Verpflichtung der Partei, so Böhmer. Die JU Ehringshausen steht hinter diesem Kurs, denn nach Ansicht der JU seien in den vergangenen Jahren die christlichen und konservativen Werte innerhalb der CDU auf Bundeseben…
Die JuraProDomo Finanzierungs GmbH ist bundesweit die erste Gesellschaft für Prozessfinanzierung von Mietrechtsprozessen. Hierbei hat sich die JuraProDomo auf Prozesse spezialisiert in denen es um unberechtigt einbehaltene Mietkautionen geht.
Nach neuesten Erhebungen werden jedes Jahr ca. 3 Mrd. Euro an Mietkautionen von den Vermietern mit fadenscheinigen Begründungen einbehalten. Viele Vermieter scheinen die Kaution als perfekte Erhöhung Ihrer Finanzierungsmarge anzusehen. Ganz zu schweigen davon das in vielen Fällen die Mietkaution nicht w…
Berlin, 3. August 2011: Wie Betreiber von Photovoltaikanlagen rechtliche Fallstricke umgehen sowie Anlagen rechtssicher bauen und betreiben können, erfahren Sie im Seminar „Rechtssicherheit für Photovoltaikanlagen“. Unter der Leitung der Anwälte Andreas Große, Dr. Florian Valentin und Dr. Muna Reichelt, Spezialisten für den Bereich Erneuerbare Energien und Recht der Photovoltaik, findet das Seminar am 11. November 2011 im Maritim Hotel Berlin statt.
Photovoltaik erlebte in den vergangenen Jahren einen wahren Boom. Das rechtliche Instrumentari…
… denn sie steht der Integration vieler Muslime im Wege, weil der Koran als einziges Gesetz Gottes über allem steht. Das ist offensichtlich. Es darf nur keiner sagen, denn es wäre ja „intolerant“.
In ihrem Kern ist eine Kultur der Quell aller Gesetze, Normen und Wertvorstellungen der jeweiligen Gesellschaft. Hier spielen in unserer abendländischen Kultur das Christentum, der Humanismus und die Aufklärung jeweils eine tragende Rolle. Deswegen gibt es keine Probleme mit der Integration von Italienern, Spaniern, Griechen, Tschechen, Polen und vielen …
… Schüler Rücksicht genommen werden. Lehrerinnen und Lehrer an Bekenntnisschulen müssen dem betreffenden Bekenntnis angehören und bereit sein, an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen. ( Schulgesetz NRW § 26) http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Gesetze/SchulG_Info/Schulgesetz.pdf
Staatliche Bekenntnisschulen sind zu 100% aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Es gibt sie nur noch in Nordrhein-Westfalen und in deutlich geringerem Maße in Niedersachsen. Alle anderen Bundesländer haben sie schon lange abgeschafft.
Weiterführende …
Ein neues Motiv der Tierrechtsorganisation PETA UK (People for the Ethical Treatment of Animals), erschienen im einflussreichen EU-Magazin „The Parliament“, tadelt die Europäische Kommission. Diese ließ zu, dass im Rahmen des EU-Chemikalienprogramms REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) zehntausende Tiere in vermeidbaren Chemikalien-Tests getötet wurden – und das trotz der gesetzlichen Vorgabe, dass Tierversuche für REACH nur als letztes Mittel ausgeschöpft werden dürfen. Über 200.000 Tiere wurden bereit…
Laut aktuellen Presseberichten (Berliner Morgenpost von Ostern 2011) hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) Arbeitskräfte als Hilfsarbeiter über Jahre nur mit Tagesverträgen beschäftigt. Der (vermeintliche) Vorteil für die BSR laut Berliner Morgenpost: Sie musste keine Sozialversicherungsabgaben zahlen und konnte den Beschäftigen gleich in bar auszahlen. Weiterer (vermeintlicher) Vorteil: Dem „Tagelöhner“ muss nicht gekündigt werden. Die BSR scheint sich zu erhoffen, die lästigen Kosten eines Kündigungsschutzverfahrens einzusparen.
Welche Re…
… fehlt an Zielvorgaben, Prioritäten und Ressourcen", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der klimapolitische Sprecher, Volker Bajus.
Das Bundesumwelt- und auch das Bau- und Verkehrsministerium bereiteten im Rahmen der mit dem Atomausstieg beschlossenen Energiewende diverse Gesetze vor. Diese umfassen Fördermittel für Klimaschutz, energetische Sanierung und neue Verkehrsformen in Milliardenhöhe. Davon könnten auch Kommunen profitieren. „Man muss nur rechtzeitig wissen, was, wo, wie beantragt werden kann. Dabei gilt, 'Wer zuerst kommt, …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung)
Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine …
… Macht und Geldgier zogen die Register. Präsident Obama forderte in mehreren öffentlichen Reden eine stärkere Beteiligung der Vermögenden und Millionäre an den Staatskosten. Amerika blickt diesbezüglich auf eine eher traurige Entwicklung zurück. Ein Chaos in den amerikanischen Steuergesetzen sorgte dafür, dass seit 30 Jahren Unternehmer, Konzerne und Banken tausende von Rechtsanwälten und Steuerberatern damit beschäftigen, in den lückenhaften Steuergesetzen Löcher zu finden, die ihnen Steuern ersparen.
Der Erfolg dieser Arbeit ist, dass Unternehmer, …
Reiseveranstalter müssen einem Kunden bei Anzahlungen auf den Gesamtpreis einer Reise zwingend einen Sicherungsschein ausstellen. Unterlässt er dies, handelt er gesetzeswidrig. Diese Rechtsposition bestätigte jetzt das Landgericht Köln ohne mündliche Verhandlung. Gegen einen Reiseveranstalter, der einer Kundin trotz der Anzahlung von 30 Prozent auf den Gesamtpreis einer Reise keinen Sicherungsschein schickte, erging eine Einstweilige Verfügung. Ihm droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Kündigung eines Arbeitgebers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert. (Whistleblower, Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber).
In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stell…
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung)
Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine …
Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin.
Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren …
Ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers angesichts von Mobbing, Bossing und anderweitigen Schikanen eine leere Worthülse? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. Landauf und landab werden Arbeitnehmer schikaniert, gemobbt und unter Dr…
Es ist kein Zufall, dass sich die 12 reichsten Länder der Welt tief in der Schuldenkrise befinden. Nach boomenden Wirtschaftsjahren die zu Vollbeschäftigung, Wohlstand, und Reichtum führten, müssen wir feststellen, dass viele Probleme nach hinten geschoben wurden. Die unteren Einkommen wurden immer stärker belastet. Dazu stellt das Deutsche Instit für Wirtschaft (DIW) in seinem jüngsten Bericht fest, dass die Nettoeinkommen dieser Gruppen in den letzten 10 Jahren um 16 – 22 % geschrumpft sind.
Es helfen nicht mehr die alten Floskeln „es muss…
… durch den Bosporus, der mit seinen Dimensionen sogar den Suezkanal in den Schatten stellen soll.
Zudem kann man nicht ausschließen, dass die konservativ islamische Einstellung des Ministerpräsidenten auch sein „Verhältnis“ zu Gefängnisinsassen mit bestimmt: Wer gegen die Gesetze der Gesellschaft verstoßen hat, darf von dieser keine Erleichterung erwarten, wenn er die gegen ihn verhängte Strafe verbüßt.
So werden sich die Häftlinge in den türkischen Gefängnissen auch weiter mit den zum Teil menschenunwürdigen Haftbedingungen abfinden müssen. Dass …
Köln, 20. Juli 2011. Wir lassen uns sowieso nicht scheiden – diese Einstellung teilen viele Heiratswillige, wenn es um das Thema Ehevertrag geht. Doch die Realität ist eine andere: 40 Prozent aller Ehen in Deutschland werden geschieden. Dann regelt das Gesetz die mit der Trennung verbundenen finanziellen Fragen zwischen den Partnern. Alternativ kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden. Welche Konsequen-zen ein solcher Vertrag hat und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Dr. Norbert Gierlach der Bonner Kanzlei Düsing Drever Kr…
Jahrzehntelang wurde im nordrhein-westfälischen Schulgarten ein kleiner, aber erbitterter Krieg mit verwirrenden Fronten geführt. Der soll jetzt zu Ende sein, glaubt man den Schullandschaftsgärtnern unter Führung der grüne Oberschülerin Löhrmann. Auch wenn der Kampf ums Beet wohl nicht letztlich abgeschlossen sein wird, spricht die gesamte Schulgärtner-Fraktion vom Schulfrieden. Und der soll nun für zwölf Jahre festgeschrieben der Dünger für eine blühende Schullandschaft in NRW sein.
Friedensstifter im Streit zwischen den roten, grünen, schw…
… so Grabowski. naiin verweist außerdem darauf, dass auch Internet-Pranger eine Form der Bestrafung darstellen und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an.
"Darüber hinaus sind Internet-Pranger nicht dazu geeignet, die handwerklichen Fehler der Politik auszubessern. Fälle wie der in Dortmund können vermieden werden, wenn der Gesetzgeber Gesetze erlassen würde, die einer höchstrichterlichen Überprüfung auch standhalten", drängt der naiin-Vorsitzende auf eine schnelle Neuregelung der Sicherungsverwahrung.
Weitere Informationen unter www.naiin.org
Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus sicherer Quelle erfuhr, hat das Volksgericht des Bezirks Kardze am 5. Juli 2011 das Urteil über dreizehn Tibeter gefällt.
Zwei von ihnen, die beiden 19jährigen Sonam Choegyal und Sonam Nyima, wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Über die anderen 11 konnte das TCHRD nichts in Erfahrung bringen.
Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden.
Die chi…
… profitiert, weil für die Familien jetzt vertraglich geregelt ist, was sie sich erwarten dürfen. Und sie machen nichts Illegales mehr.“
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag favorisiert mittlerweile genau dieses Modell für Deutschland. Höchste Zeit, zügig eine entsprechende Gesetzeslage auch hier zu schaffen, meint Larisa Dauer, Rechtsanwältin und 2. Vorsitzende des BEBP: „Vor allem die Möglichkeit, auch selbständige Betreuungsdienstleister zu beauftragen, ist für Familien die klar bessere Lösung. Denn eine osteuropäische Kraft fest anzustellen, was …
… 2011 in Konstanz eine Informationsveranstaltung (17 Uhr, Industrie und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, Schützenstraße 8, 78462 Konstanz) statt. Der Lehrgang startet im Oktober 2011 in Konstanz und Freiburg, unter Mitwirkung der Rechtsanwaltskammer Freiburg.
Ob neue Gesetze, ob veränderte Arbeitsabläufe oder weiterreichende Fragen in der Mandanten- oder Personalbetreuung: Die Anforderungen in Anwaltskanzleien und Notariaten steigen stetig. Nur durch kontinuierliches Lernen, durch eine sinnvolle und fachgerechte Weiterbildung bleiben die Mitarbeiter …
… sicherlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Beste in diesem chaotischen und undurchsichtigem System und Paragraphendschungel.
Vielmehr mache den Politikern den Vorwurf ihre Arbeit nicht korrekt auszuführen und ihre Verantwortung für die Gesellschaft nicht ernst zu nehmen. Wer Gesetze oder Projekte verabschiedet und dann den ausführenden Behörden und Mitarbeitern nicht erklärt wie diese Gesetze und Projekte ausgeführt werden sollen oder können, geschweige denn rechtliche Grundlagen eingehend prüft ob das Gewünschte überhaupt in der Realität machbar …
Jahresergebnis 2010 und neuer Verwaltungsrat
(ddp direct) Dortmund, 7. Juli. 2011. Mit einem Überschuss von 20,1 Millionen Euro hat BIG direkt gesund das Geschäftsjahr 2010 abgeschlossen. Das teilte die Kasse am Donnerstag in Dortmund mit. Gleichzeitig konstituierte sich auf dieser ersten Sitzung nach den Sozialwahlen auch der Verwaltungsrat der BIG neu.
Die Einnahmen aus Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds beliefen sich im Berichtsjahr auf 636,9 Millionen Euro. Demgegenüber standen Ausgaben von 616,8 Millionen Euro. In einem aktuellen Ve…
Vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhält man zum Bundesfreiwilligendienst und Arbeitslosengeld II/ Hartz IV folgende Auskünfte:
"ALG II - Empfänger können grundsätzlich am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, da der Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende - das sogenannte Arbeitslosengeld II - dies nicht grundsätzlich ausschließt. Entsprechend der Handhabung beim bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienst (FSJ/FÖJ) soll vom Taschengeld, das ein Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in H…
… 3 Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen (§ 113 InsO). Arbeitnehmer können sich auf die ansonsten gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag nicht mehr berufen.
Allerdings benötigt auch der Insolvenzverwalter im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes einen Kündigungsgrund. Das insoweit notwendige dringende betriebliche Erfordernis für die Kündigung der gesamten Belegschaft ist sicher gegeben, wenn der Insolvenzverwalter den Betrieb komplett schließen will. Ist aber eine Veräußerung des Betriebes geplant, bzw. …
… und beschlossen werden. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass auch innerhalb der Koalition und insbesondere bei der Linksfraktion dieses Gesetz höchst umstritten ist und keinesfalls eine eindeutige Mehrheit hinter diesem Vorhaben steht. Der vorliegende Gesetzesentwurf verfehlt das selbstgesteckte Ziel, insbes. die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Die parlamentarischen Beratungen in den letzten Wochen haben …
… darauf spezialisiert haben. Kleinste Fehler können für Webseitenbetreiber existenzbedrohend sein, eine wirklich rechtssichere Website zu erstellen, ist kaum möglich. Wie wir derzeit sehen, gelingt das nicht einmal den Behörden, von denen man erwarten sollte, dass sie ihre eigenen Gesetze kennen. Dass hierüber nun öffentlich debattiert wird, ist für uns bereits ein Erfolg.“
In der Zeitung „Welt Kompakt“ hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Sachsen die Abmahnung als „Unsinn“ bezeichnet. Babilinski dazu: „Scheinbar kann man in Sachsen nicht einmal …
