Pressemitteilungen zu Gesetze

Das Bundeskabinett hat am 12.01.2011 das Mediationsgesetzt beschlossen. Die Streitkultur soll sich ändern. Justitia rüstet ab. Die Waage bleibt aber das Schwert soll künftig nicht mehr so oft gezückt werden. In der Tat bietet Mediation das passende Verfahren für eine moderne Gesellschaft, in der der Bürger seine Geschicke selbst bestimmen will. Anders als im Gerichtsverfahren handeln die Streitenden in der Mediation selbst eine Lösung aus. Dabei sparen sie Geld, Zeit und Nerven. Denn der Gerichtssaal wird meist mit hängendem Kopf verlassen. O…

… (5 %), Japan (2,4 %) oder Großbritannien (4 %). Die Ergebnisse dieser Forschungsmaßnahmen bilden die Grundlage für die Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens. Noch gibt es dazu zu viele ungeklärte wissenschaftliche Fragen. Wer bereits heute nach neuen Gesetzen ruft, oder wie die Grünen gar ein Moratorium fordert, setzt leichtfertig die großen Potentiale der Nanotechnologie aufs Spiel. Die FDP-Bundestagsfraktion wird es nicht zulassen, dass nach der grünen Gentechnik eine weitere Spitzentechnologie zerredet und aus Deutschland vertrieben …

Am heutigen Sonntag beginnt in Bad Neuenahr die 62. Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Leitungsgremium der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland, die sich von Emmerich bis Saarbrücken erstreckt, tagt bis Freitag, 14. Januar 2011. Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Beschluss der Vorlage Nr. 25 könnte kürzer nicht sein. Er wird vorgeschlagen mit den Worten: "Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungs…

In einem stark umkämpften Markt ist jeder Unternehmer bemüht, seine Produkte möglichst optimal zu positionieren, um einen gewinnbringenden Absatz zu gewährleisten. Dass in der heutigen Zeit bei einem Großteil der Produkte das Internet stetig als Marktplatz an Bedeutung gewinnt, bedarf keiner weiteren Erklärung. Aus diesem Grund ist das Bestreben, im Internet auf den einschlägigen Portalen möglichst gute Positionen in den Suchergebnissen zu erlangen, sehr groß. Dabei werden oftmals auch Wege eingeschlagen, die unter rechtlichen Gesichtspunkte…

… das Markenrecht nur den Inhabern der Marke, bzw. von diesen autorisierten Personen die Nutzung eingetragener Marken ein. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass auch eine eingetragene Marke keinen unbegrenzten Schutz entfaltet, sondern auch dieser durch die allgemeinen Gesetze, insbesondere durch das Irreführungsverbot des § 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), begrenzt ist. In diesem Kontext hatte der Bundesgerichtshof am 10.06.2010 (Az.: I ZR 42/08 – Praxis Aktuell) einen Fall zu verhandeln. Ein Hersteller für kaufmännische Software, …

Gomel (Weißrussland) — Das Komitee für Fragen der Religionen und Nationalitäten hat die „Lokale Religionsorganisation“ (LRO) von Jehovas Zeugen in Gomel erneut schriftlich verwarnt, nachdem Behörden behauptet hatten, dass die Zeugen nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügen, um Gottesdienste abzuhalten. Die erste Verwarnung dieser Art erging am 2. September 2009. Seitdem wurden alle Versuche der LRO, diese anzufechten, immer wieder abgewiesen. Am 25. November 2010 hat der Vorsitzende der LRO von Jehovas Zeugen in Gomel beim Vorsit…

… führt in nicht wenigen Fällen zu eigentlich vermeidbaren gerichtlichen Auseinandersetzungen. Themen: - Grundlagen Arbeitsrecht - Arbeitsverträge und Tarifvertrag - Arbeitszeitgesetz - Haftung der Arbeitsnehmer/innen - Kontrolle der Mitarbeiter/innen In dem Seminar werden wichtige praxisrelevante arbeitsrechtliche Gesetze, Verordnungen und Inhalte aus der Rechtsprechung für Ihre Führungspraxis vermittelt. Der Fokus liegt hier bei den Führungssituationen. Sie lernen juristisch korrekt zu agieren und Fallstricke zu erkennen. Dozentenprofil: https://www.xing.com/profile/JeanMartin_Juenger Herr …

"Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein", erklärt die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundatagsfraktion, Tabea Rößner. "Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten." Journalistinnen und Journalisten haben den Mitgliedern des Kultur- und Medienausschusses des deutschen Bundestages bei einer Ausschuss-Reise nach Ungarn ihre Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz bereits mitgeteilt. Jetzt ist Wirklic…

Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Flüge und Strom - vieles wird zum Jahreswechsel teurer. Doch gibt es auch Entlastungen für die Bürger? Auf welche gesetzlichen Änderungen Sie sich im Jahr 2011 einstellen müssen, zeigen wir Ihnen in unserer nachfolgenden Übersicht. Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt, Zuschläge für Arbeitslose entfallen Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird von 2,8 auf 3,0% erhöht. Die Zuschläge, die Arbeitslose bisher beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II für zwei Jahre…

… offiziellen Arbeitslosenstatistik und ihren zahlreichen Tricks und Schummeleien, um die Zahlen schön zu rechnen. Das Buch zeigt Missstände der Hartz-IV Gesetzgebung wie Ausführungsbestimmungen auf, und thematisiert einige der brisantesten, durch Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte festgestellten Gesetzes- und Verfassungsbrüche von Hartz-IV auf. Zugleich ist es ein Plädoyer für ein Zurück zu einem menschenwürdigen Sozialsystem, in dessen Mittelpunkt der einzelne Mensch in seiner, durch das Grundgesetz in den Artikeln 1,2,3,4,5,11,12,19, 20,24 …

Der Landesjagdverband Baden-Württemberg ruft in einer Pressemeldung "Harte Zeiten für Wildtiere" vom 30.11.2010 Spaziergänger und Natursportler (!) dazu auf, auf den Wegen zu bleiben und das Wild nicht zu stören. Der im Winter verminderte Stoffwechsel erfordert besondere Ruhe für Wildtiere. Jede Störung des Wildes verbraucht dringend für diese nahrungsarme Zeit benötigte Ressourcen. Von Jägern, die massiv in die Winterruhe der Tiere eingreifen, kein Wort vom Landesjagdverband. Am 6.12. berichtet die Südwestpresse über eine Bewegungsjagd mit…

Wehret den Anfängen! Die ungarische, rechtspopulistische Partei Fidesz hat mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Lande begonnen - in ihrem Sinne aufzuräumen. Gerade mal ca. 1.600 Menschen meist Studenten, demonstrierten gegen ein neues Mediengesetz, das die Pressfreiheit in Ungarn stark, wenn nicht komplett, einschränken wird. (Zitat) In gesellschaftlichen Fragen vertritt der Fidesz, Ungarns neue Volkspartei, rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere pro-kirchliche und pro-familiäre Werte. Autoritarismus und Nationalismus ist i…

Der Bundestag hat am 16.12.2010 einen Gesetzentwurf angenommen bzgl. einer Neuformulierung des "Volksverhetzungs-Paragraphen" §130 StGB: Strafbar ist, "wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert". Bei derselben …

Die Krankenkassen-Beiträge für Studenten steigen in den kommenden Monaten stark an. Gesetzlich versicherte Studierende zahlen ab 1. Januar 55,55 Euro im Monat. Zum Sommersemester 2011 folgt dann ein Sprung auf 64,77 Euro im Monat. Im Vergleich zum aktuellen Beitrag von 53,40 Euro wird die Studenten-Krankenkasse damit um 21 Prozent teurer. Darauf macht das Internetportal Krankenkassen.de aufmerksam. Der Grund für die Preiserhöhung zum 1. Januar ist, dass der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel ste…

… Dr. Andrea D. Bührmann steht, zusammen: „Durch die Reform kommen lediglich 4,6 % aller Befragten zusätzlich in die Lage, Arbeitslosengeld 1 zu beziehen. Für alle anderen fehlt nach wie vor die Absicherung.“ Der BFFS fordert daher eine umgehende Überarbeitung des Änderungsgesetzes zum Bezug von Arbeitslosengeld 1. Vor allem, da gleichzeitig nahezu die Hälfte der befragten Schauspielerinnen und Schauspieler angab, dass sich die Tagesgagen im Vergleich zu 2008 verringert haben. Auch in der CDU zeigt sich Verständnis. So erklärt Gitta Connemann, MdB …

… zur Verfügung stehen. Im Sinne der Übernahme von Verantwortung für die zukünftigen Bürgerinnen und Bürger, die die Zukunft von uns allen mit gestalten werden. Bundeseinheitliche Qualität gefordert Derzeit neun (!) unterschiedliche Gesetze der Bundesländer führen zu unterschiedlichsten (auch finanziellen) Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und Personal sowie TrägerInnen-Organisationen hinsichtlich • Gruppengröße, • Verhältnis PädagogInnen/Kinder • Arbeitszeiten und Bezahlung der PädagogInnen • Vor- und Nachbereitungszeit bzw. Fort- und Weiterbildung …

… wie Korruptionsbekämpfung oder Kartellrecht. Aber: Den Personalbereich sollten sie bei ihren Compliance-Bemühungen keinesfalls vernachlässigen. Bochum / Essen, 16. Dezember 2010 +++ Compliance bezeichnet die Gesamtheit aller Maßnahmen, die ein Unternehmen ergreift, um die Einhaltung von Gesetzen und Rechtsvorschriften sicherzustellen. In der Praxis klafft hier eine große Lücke: „Viele Unternehmen unterschätzen beim Thema Compliance die Rolle der Personalabteilung. Dabei spielt sie in zweierlei Hinsicht eine Schlüsselrolle: zum einen im Hinblick …

Rechtsanwälte Ebener & Siebold möchten an dieser Stelle über einige unbekannte und in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutierte Änderungen des SGBII berichten: Hier ist an erster Stelle die Verschärfung der Überprüfungsmöglichkeiten der oftmals rechtswidrigen Bescheide der Arbeitsgemeinschaften/Jobcenter/Optionskommunen zu nennen. Bisher konnten Betroffene eine Überprüfung der Bescheide auch nach deren Bestandskraft gemäß § 44 SGB X vier Jahre lang herbeiführen. Diese Frist wird auf ein Jahr gekürzt. Wir raten daher allen Betroffenen, die…

Vier Jahre nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof das Recht der Kalahari Buschleute bestätigte, auf ihrem angestammten Land zu leben, hat die Regierung Botswanas ein Statement veröffentlicht, das das Gerichtsurteil herausfordert. 2002 vertrieb die Regierung die Buschleute gewaltsam von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve. Es folgte der längste und teuerste Gerichtsprozess in der Geschichte Botswanas. Am 13. Dezember 2006 entschied dann der Oberste Gerichtshof , dass die gewaltsame Vertreibung der Buschleute von ihrem Lan…

Am 16.Nov. 2010 hat Chinas Oberstes Volksgericht einen Entwurf über die "dritte Auslegung des Ehegesetzes" veröffentlicht, um zu wesentlichen Fragestellungen der Praxis sowohl die Angehörigen aus Forschung, Lehre und Rechtspraxis anzuhören als auch die öffentliche Meinung einzuholen. Bereits 2001 und 2003 wurden vom Obersten Volksgericht Auslegungsregeln erlassen, die in der Praxis anzuwenden sind. In der Regel werden die Entwurfsbestimmungen unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse dann abschließend erlassen und gegebenenfalls sogar Gesetz. Der …

… ist.“ Der Vizepräsident äußerte sich mit der Frage, warum die Buschleute „weiterhin mit Flora und Fauna leben müssen,” wenn es doch „bessere Dinge im Leben zu genießen gibt, wie etwa Cadillac zu fahren.” Survivals Direktor Stephen Corry sagte: „Viele Staaten haben Gesetze um Menschen davon abzuhalten, andere Menschen und ihren Lebensstil zu beleidigen. Es gibt hier böse Echos von Überlegenheit gegenüber einem anderen Volk, die in einer modernen Demokratie keinen Platz haben. Es ist Khamas Denken das „zurückgeblieben“ ist, nicht die Buschleute.“ Lesen …

… wesentliche Punkte außer Acht lasse. Im „Kasseler Brief“ wird zum Beispiel kritisiert, dass der Schutz vor ungerechtfertigter Leistungs- und Verhaltenskontrolle nicht gewährleistet sei oder die offene Videoüberwachung in viel zu weitem Umfang zugelassen bleibe. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist wohl vor Mitte des nächsten Jahres nicht zu rechnen. Die Zeit wollen die Initiatoren der Petition nutzen, um viele Unterschriften zu sammeln und die Diskussion um einen deutlich verbesserten Beschäftigtendatenschutz auch abseits von Skandalen in Gang …

Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau. Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze. Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft. Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen. Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten. Nachfolgend Beispiele: Abschaffung Solidaritätszuschlag 18 Jahre SolZ sind genug. Statt dessen Einbeziehung in den allgemeinen Tarif (5,5 % mehr) Zwar …

… Hamburg zu spürende China-Euphorie fehl am Platze ist. Politiker, Wissenschaftler, Touristen, Austauschschüler, Unternehmer, Journalisten müssen vielmehr ihre Augen und Ohren offen halten, um die ständigen Verstöße gegen abgeschlossene UN-Konventionen und gegen den Bruch von in China verabschiedeter Gesetze zur Kenntnis zu nehmen. In einer globalisierten Welt ist ein Einmischungsgebot bereits seit langem eine Tagesforderung. Die Würde des Menschen und damit auch die Würde der in der Volksrepublik China lebenden Völker ist ein hohes Gebot. Die Kommunistische …

Berlin/Leipzig, 07.12.2010. Im April 2010 misslang ein weiterer Versuch, den 3. Zusatz des 3. Artikels GG (umgangssprachlich Antidiskriminierungs-Gesetz) um den Zusatz “sexuelle Identität” zu erweitern. Dabei war die Begründung eines Gutachters, wie nachfolgend angeführt, so absurd, dass sie als real-satirische Inspiration für ein Minderheiten-Quartett diente. Das Kartenspielspiel, das seit 01.11.2010 unter www.minderheitenquartett.de für zehn Euro angeboten wird, umfasst laut Beschreibung „24 Minderheiten aus den Gruppen: Religionen, Ethni…

… Datenschutz im Internet nicht nur auf die nationale Gesetzgebung zu konzentrieren. "Es ist für alle Beteiligten – Internet-Wirtschaft und Netzgemeinde – zweifelsohne wichtig, dass das bestehende Datenschutzrecht endlich an das Internet-Zeitalter angepasst wird. Doch nationale Gesetze allein werden es im globalen Internet nicht richten können", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Die gemeinnützige Einrichtung, die sich für mehr Datenschutz im Internet einsetzt, fordert daher neben politischer Bemühungen auf internationaler …

… Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancun. Obwohl Taiwan wegen seines besonderen politischen Status von der UNFCCC ausgeschlossen ist, setzt es sich weiterhin entschlossen für den Umweltschutz ein. Taipei hat, besonders in den letzten beiden Jahrzehnten, zahlreiche einschlägige Gesetze verabschiedet. Ziel ist die Verminderung von Umweltverschmutzung und die Förderung der regenerativen Energien und einer nachhaltigen Entwicklung. Taiwan hat sich zu einer drastischen Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtet, was als Schlüssel im Kampf gegen den …

Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen Im Rahmen der Aufklärungsveröffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV-, verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick auf Emittenten die sich in den Open Market begeben, um Kapial zu beschaffen. Hier werden die strafrechlichen Gefahren einmal von unserem Autor und Strafrechtler Wolfgang Bohnen in Kürze ausgeleuchtet. Neben den zivilrechtlichen Haftungsrisiken sind die Werbung und der Verkauf von Kapitalanlagen auch strafrechtlic…

Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen Im Rahmen der Aufklärungsveröfffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV- verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick auf Emittenten die sich in den Open Market begeben, um Kapial zu beschaffen.Hier werden die strafrechlichen Gefahren einmal von unserem Autor und Strafrechtler Wolfgang Bohnen in Kürze ausgeleuchtet. Neben den zivilrechtlichen Haftungsrisiken sind die Werbung und der Verkauf von Kapitalanlagen auch strafrechtlich…

Deutschland wird momentan von der weißen Pracht beherrscht. Straßen und Wege sind verschneit und ein Durchkommen ist nur schwer möglich. Vielerorts hat der Winterdienst alle Hände voll zu tun, um die Hauptstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen freizuhalten. Doch wer ist verantwortlich für freie Bahn auf den Gehwegen und Einfahrten vor den Wohnhäusern? Das Immobilienportal myimmo.de gibt eine Übersicht zu den wichtigsten Regelungen für Mieter und Vermieter. Generell ist der Winterdienst in Deutschland über Ortssatzungen geregelt. Dort kann fes…

Eltern ans Netz e. V. wendet sich vehement gegen die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Begründung: Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Novellierung um einen untauglichen Versuch, scheinbare Sicherheit im Netz durch den Staat zu suggerieren. Fakt ist doch, dass bereits der erste Versuch – das sogenannte Anti-Kinder-Pornografie-Gesetz – kläglich gescheitert ist. Mit einem riesigen Medienaufwand und durchsichtigen Umfragen wurde das Gesetz vor der letzten Bundestagswahl durch das Gesetzgebungsverfahren …

… sind noch heute von großer Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland, zumal in unserem Land eine dem Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz angemessene Rechtsprechung bis heute noch nicht selbstverständlich geworden ist, möglicherweise auch in Ermangelung eines Anti-Mobbing-Gesetzes, das es bereits in neun Ländern Europas gibt, und zwar in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Serbien. Mit der diesjährigen Auszeichnung soll an das 10-jährige Bestehen der richtungsweisenden Mobbingurteile des …

… Einlassung, dass er als Bürger und als Präsident glaube, dass Muslime wie jeder andere im Land das Recht haben, ihre Religion auszuüben und dass dies auch das Recht beinhalte, mitten in Manhattan ein Gotteshaus zu bauen, wenn dabei alle Gesetze und Auflagen respektiert würden, zwar juristisch korrekt verhalten, aber eben keine populäre Antwort gegeben. Natürlich streifte Schneider bei seinen Ausführungen auch das Tea-Party-Movement, die neue politische Bewegung in den USA, wobei er betonte, dass diese Bewegung „politischer Fundamentalismus“ sei, …

Die Mediation sollte ein Kulturgut sein, so wie es ein Kulturgut ist, dass wir lesen und schreiben können. Das war das einhellige Ergebnis des Kongresses Mediation verbinden, das die integrierte Mediation und der Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich am 27. und 28. November in Koblenz veranstaltet hatten. Es sollte eine Mediation im öffentlichen Bereich werden. Es wurde ein so genannter Open Space. Open Space bezeichnet eine Konferenz- oder Kommunikationstechnik, die ohne Regeln abläuft und einen völlig freien, informellen Austausc…

Zugleich auch ein – inzidenter - Beitrag zur differenzierten (Nicht-)Haftung von Aufsichtsräten Berlin: Mit am 24.11.2010 zugestelltem und begründetem Urteil vom 25.06.2010 zum Aktenzeichen 85 S 41/10 hat das Berliner Landgericht die von Trempel & Associates erstrittene Grundsatzentscheidung des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 08.09.2009 zu 6 C 118/09 bestätigt, wonach ein Mit-Geschäftsführer einer aus mehreren – im Fall 2 – Personen bestehenden Geschäftsleitung im Fall der Nichtabführung von Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträgen dur…

… hat am Montag (22.11.2010) ihre Geschäftsanweisung/Handlungsempfehlung (HEGA) zum neuen Beschäftigungschancengesetz veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. PEAG Transfer, der größte deutsche Anbieter im Beschäftigtentransfer, hat bereits frühzeitig zu dem Gesetzentwurf gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Stellung bezogen. Auch bei der neuen HEGA gab es einen konstruktiven Austausch zwischen Arbeitsmarktpraktikern, dem BMAS und der Bundesagentur. Gerd Galonska, Geschäftsführer der PEAG Personalentwicklungs- …

… Gemeinwohl leisten, die Unternehmensnachfolge regeln, sein Lebenswerk nahezu unbegrenzt bewahren - und nebenbei tatsächlich auch noch Steuervorteile nutzen.“ Soweit eigentlich eine gute und klare Sache, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail! Zum Beispiel in den Ländergesetzen, die auf Basis des BGB die komplexen Rahmenbedingungen einer Stiftungsgründung regeln. Daher empfiehlt Dr. Schröder-Weber allen künftigen Stiftern, sich bei ihren Plänen fachkundig begleiten zu lassen. Als Anwältin und Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht …

… aller europäischen Mitgliedstaaten ganz offensichtlich nicht, schlecht oder gar falsch über die Europäischen Verträge, die rechtlichen Grundlagen und die Arbeitsweise der EU informiert werden.“ Das Buch beschreibt, wie die EU Entscheidungen fällt und wie Gesetze entstehen. Die Autorin gibt unter anderem den Lissabonvertrag Kapitel für Kapitel wieder, beleuchtet und erklärt diesen leicht verständlich, begleitet von anschaulichen Praxisbeispielen und der geschichtlichen, staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlage. Am Freitag, 26. November …

… aus ästhetischen und wissenschaftlichen Gründen von beträchtlichem Wert für gegenwärtige und zukünftige Generationen ist. Für eine Aufnahme in die namhafte Liste der UNESCO-Welterbestätten muss des Weiteren ein langfristiger Schutz der Sächsisch-Böhmischen Schweiz durch Gesetze gewährleistet sein. Auch dieses Kriterium ist erfüllt, da die Region mit ihren charakteristischen Tafelbergen, Felsriffen und vulkanisch geformten Kegeln auf beiden Seiten der deutsch-tschechischen Grenze seit Jahren durch Landschaftsschutzgebiete und Nationalparks geschützt …

Joseph Ratzinger, derzeit sichtbares Oberhaupt der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) als sog. "Papst Benedikt XVI.", sorgt derzeit weltweit für Gesprächsstoff mit der Behauptung, dass der Gebrauch von Kondomen beim Geschlechtsverkehr zumindest manchmal erlaubt sein könne. Zunächst zur katholischen Morallehre: »Es gibt keinen auch noch so schwerwiegenden Grund, der etwas innerlich Naturwidriges zu etwas Naturgemäßem und sittlich Gutem machen könnte. Da nun aber der eheliche Akt seiner Natur nach zur Weckung neuen Lebens best…

Kürzlich sorgte wieder die sog. "Kirchensteuer" für Schlagzeilen: Laut Bundesverfassungsgericht "kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden" (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: R…

Wenn die ersten Herbststürme den Wald gefegt haben und das Gehölz sich langsam lichtet, finden auf dem Westerberg zwischen dem Boehringer-Standort Ingelheim und dem idyllischen Weinort Gau-Algesheim wie an vielen Orten in Deutschland Drückjagden auf Schwarzwild statt. Die Drückjagd ist eine Bewegungsjagd, bei welcher meist ‚zig Treiber mit ihren Hunden das Wild aufscheuchen und den Jägern vor die Büchsen „drückt". Ziel ist es, möglichst viele Tiere zu töten. Durch den Einsatz der Treiber und von Hunden flüchtet das Wild in Panik. Gezielte u…

… größte Kommission SGB II hatte sich eine erste Bewertung der neuen Regelbedarfe und der Organisationsreform im SGB II durch ein bereites Fachforum zum Ziel gesetzt. Die Aufgabe einer verfassungsrechtlichen Bewertung des zur Zeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hatte Prof. Dr. Johannes Münder von der TU Berlin übernommen. In seinem Referat widmete er sich zunächst dem Bemessungsverfahren der neuen Regelbedarfe. Dabei betonte er …

… Ermöglichung von Bürgerhaushalten sind sinnvolle und praktikable Möglichkeiten, die bereits etabliert sind und sich bewährt haben. Für ein produktives Miteinander ist natürlich die Politik als Interessenvertretung der Bürger in der Pflicht, die Informationen zu Gesetzen, Verordnungen, Finanzen und zur Verwaltung allgemein jedermann frei zugänglich zu machen. Ein Lobbyregister, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein freier Zugang zu Gesetzestexten und -entwürfen und eine weitgehende Pflicht zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern …

Birkenfeld, 10.06.10 DIE LINKE im Kreis Birkenfeld: Info für Hartz-IV-Eltern Die aus Sicht der LINKEN unsoziale Streichung des Elterngeldes bei ALG-II-Beziehern durch die jetzige CDU-FDP-Koalition führt dazu, dass auch im Kreis Birkenfeld viele Hartz-IV-Familien nicht mehr ein noch aus wissen und noch weiter ins Elend gestürzt werden. Lothar Klein, Mitglied im Sprecherrat des Ortsvorstandes DIE LINKE Idar-Oberstein und einer der Hartz-IV-Experten der LINKEN im Kreis Birkenfeld macht auf einen Paragrafen im ALG-II-Gesetz aufmerksam, der al…

Nach den mehrfach und sich wiederholenden Vorkommnissen in Europa, wo vollkommen offensichtlich - für jeden erkennbar - Gesetze gegen die Mehrheit der Staatsbürger in den europäischen Parlamenten verabschiedet werden, scheint ein Reformieren der demokratischen Verhältnisse geboten. Beispiele: Rentenanpassungen zum Nachteil der Bürger auf 62 Jahre in Frankreich und der BRD 67 Jahre, Einsparpakete im Sozialetat zu Lasten der Ärmsten - in ganz Europa, Atomlaufzeitverlängerung in der BRD, Einführung der Kopfbauschale in der BRD, Kriegseinsätze und vieles …

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (3 U 78/10) eine Klausel einer Bank für unzulässig erklärt, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt von 2 % im Zuge des Abschlusses eines Privatdarlehens vorsah. Bei dieser Klausel handele sich nach Auffassung des Gerichts um eine sog. Preisnebenabrede, die der Überprüfung nach AGB-Recht zugänglich sei und als allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle. Bei dem Bearbeitungsentgelt handelte es sich nach Überzeugung des Ger…

Die Jagdausübung ist in Deutschland durch das Bundesjagdgesetz und die Landesjagdgesetze geregelt. Einfluss auf die Jagd haben weitere Gesetze wie das Waffengesetz, Naturschutzgesetze und das Tierschutzgesetz. Übergeordnet ist das deutsche Grundgesetz - unsere Verfassung -, welche beispielsweise dem Schutz der Tiere oder des Eigentums entsprechend hohe Gewichtung beimisst. Gemacht werden diese Gesetze durch den Bund bzw. die Länder, welche gemeinsam mit untergeordneten Behörden im Rahmen der so genannten "Amtsträger-Garantenstellung" eine "Wächterfunktion" …

… Und das gilt nicht nur für die Tibeter, sondern auch für die Völker Ostturkestans, der Inneren Mongolei und der Mandschurei. Und vor allem appelliert das TCHRD an die Staatsführung in Peking, sich an die eigene Verfassung zu halten. sowie an die einschlägigen Gesetze, die alle das Recht der Minderheiten auf die Erhaltung ihrer jeweiligen Sprache, Kultur und Identität anerkennen, und den Behörden in den betreffenden Gebieten die notwendigen Anweisungen zu geben, damit der Friede wiederhergestellt werde, und die Tibeter in diesen Gegenden ihre Sprache …