(openPR) "Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein", erklärt die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundatagsfraktion, Tabea Rößner. "Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten." Journalistinnen und Journalisten haben den Mitgliedern des Kultur- und Medienausschusses des deutschen Bundestages bei einer Ausschuss-Reise nach Ungarn ihre Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz bereits mitgeteilt. Jetzt ist Wirklichkeit geworden, was sie befürchtet hatten.
Die EU und die Deutsche Regierung sollten sich dafür einsetzen, dass das neue Mediengesetz in Ungarn gestoppt wird. Dieses Gesetz ist mit der europäischen Grundrechtecharta nicht vereinbar, in der die Freiheit der Medien festgehalten ist. Die Mitgliedstaaten haben sich auf europäische Werte geeinigt, diese müssen nun auch geachtet werden.
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EU muss sich für Medienfreiheit in Ungarn einsetzen
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Über das Unternehmen
Tabea Rößner ist eine rheinland-pfälzische Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen und seit 2009 Mitglied des Bundestages. Als Landesvorstandssprecherin war sie von November 2001 bis November 2006 eine der beiden Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen Partei. Von 1991 bis 1998 arbeitete sie als freie Redakteurin und Autorin im öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunk. Von 1996 bis 2009 war sie freie Redakteurin bei der Kindernachrichtensendung logo! und Autorin für andere Sendungen im ZDF.
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