Pressemitteilungen zu Gesetze

… den Erfordernissen der augenblicklichen Situation in Tibet, noch gehen sie auf die Wünsche des tibetischen Volkes ein. Die Tibeter werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, und die Ausübung ihrer Religion ist entweder stark beschnitten oder gänzlich verboten. Mehrere Gesetze und Erlasse zielen eindeutig darauf ab, die buddhistischen Einrichtungen Tibets unter Kontrolle zu halten. Eine solche Politik verletzt nicht nur wesentliche Punkte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sondern sie verstößt auch gegen die Verfassung Chinas. Der …

… kann für bis zu zwei Jahre seine Arbeitszeit deutlich reduzieren und erhält während der Familienpflegezeit einen Gehaltsvorschuss, der nach der Pflegezeit wieder zu erwirtschaften ist. „In Kombination mit dem Modell Zeitwertkonten hat die Umsetzung dieses neuen Gesetzes für Arbeitnehmer und Arbeitgeber große Chancen auf Erfolg“, blickt der Geschäftsführer der Deutschen Zeitwert GmbH, Dirk Carstens, auf die neuen Möglichkeiten der Flexibilisierung des oft noch starren Arbeitsmarkts. Verfügt der Mitarbeiter bei seinem Arbeitgeber über ein individuelles …

… überschritten haben, sondern von den einzelnen Ländern die schlecht gewirtschaftet haben. In ihren Sog geraten 18 EU Staaten die nicht „überschuldet“ sind. Die Aufgabe sollte sein, die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages dahin gehend zu stärken, dass die Gesetze dort von den Parlamentariern gemacht und die Einflüsse der übermächtigen Lobbys zurückgedrängt werden. Agenda 2011 – 2012 zielt auf eine Bestandsaufnahme der schuldenrelevanten Ursache. Die Binnennachfrage stagniert, da die Kaufkraft fehlt: Für Medikamente und Strom wird durchschnittlich …

… darüber, dass die amtierende AKP-Regierung, die für alle türkischen Männer bestehende generelle Wehrpflicht durch eine Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung zu ergänzen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass man sich an die europäische Gesetzgebung anpassen will. Diese Argumentation für neue Gesetze ist aus den letzten Jahren hinreichend bekannt, und wurde von der AKP insbesondere immer dann angewendet, wenn sie seit vielen Jahrzehnten bestehende gesetzliche Regelungen in der Türkei durch neue ersetzen will. In vielen Fällen stellte sich bei …

Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und gegen den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe abgesehen (Siehe auch ). Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei bedauert, dass die Staatsanwaltschaft trotz aktenkundiger gegenteiliger Bew…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine …

… Klöster und Nonnenklöster werden angehalten, die soziale Ordnung nicht zu stören und der Dalai Clique entschieden entgegenzutreten. Mönche und Nonnen dürfen keine „separatistischen Akte“ begehen. In allen Klöstern wird es eine halbjährliche Bewertung ihrer Einhaltung der Gesetze geben, und demjenigen Kloster, das alle von der Regierung gesetzten Regeln in vorzüglicher Weise befolgt, wird eine jährliche Belohnung in Aussicht gestellt. Der „Gewinner“ wird mit dem Namen „Modellkloster“ ausgezeichnet, und die Studenten (Mönche/Nonnen) werden Zertifikate …

… Einführung des Meldeverfahrens bereits bestanden hatte. Vorerst aber werden die Daten auch weiterhin noch durch die Arbeitgeber übermittelt, denn deren Weitergabe darf erst eingestellt werden, wenn das sperrig lautende "Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises" in Kraft getreten ist. Dazu wird es nun dem Bundespräsidenten zugeleitet, der es nach Zustimmung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hintergrund der Aufhebung …

Es ist kein Zufall, dass Agenda 2011-2012 bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am 20. Mai 2010 - im ersten Kapitel des Gründungsprotokolls - Kinder in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellte. Ehen werden zu 40 % geschieden und halten durchschnittlich 14 Jahre. Leidtragende sind Kinder die alle einen Krippenplatz erhalten sollten. Weil das Projekt nicht finanziert werden kann, dürfen Kinder nun zuhause betreut werden, was der Staat mit 100 Euro mtl. ab 2012 und 150 Euro ab 2013 honoriert. Betroffen sind die Kinder von 20 Million Beschäft…

… meine Creme und meinen Haushaltsreiniger sollen keine Tiere leiden müssen!» Dies wünschen sich immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten. Kosmetik-Endprodukte sind meist tierversuchsfrei. Denn der Verkauf von im Tierversuch getesteten Kosmetik-Fertigprodukten ist in der EU verboten. Diesen Gesetzen müssen sich auch Schweizer Firmen anpassen. Was viele Firmen jedoch nicht kommunizieren: Für die einzelnen Inhaltsstoffe ihrer Produkte wurden und werden sehr viele Tierversuche gemacht. Dabei handelt es sich nach Schätzung der AG STG weltweit um jährlich …

… viele Paragrafen mit Bienen und Bienenschwärmen beschäftigen, wie mit der Reglung des Arbeitsverhältnisses, lässt der Gesetzgeber derart wichtige und für den Arbeitnehmer Existenz bedrohende Probleme weit gehend ungeregelt. In dem Konflikt, sich einerseits als Staatsbürger gesetzestreu zu verhalten und Straftaten, die ihm zur Kenntnis gelangen, anzuzeigen und anderseits als Arbeitnehmer existenziell auf seinen Job angewiesen zu sein, sind deutsche Arbeitnehmer weitgehend sich selbst überlassen. Der Gesetzgeber überlässt die Angelegenheit den Gerichten. …

… Heizungsrohren Nicht dazu gehören: • Arbeiten am Fußboden (Parkett schleifen und/oder versiegeln, Teppichböden erneuern) • Fliesenfugen aufhellen, • Bohrlöcher in Fliesen oder Kacheln verschließen oder • Dübellöcher verschließen. 2. Wer ist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet? Nach der Gesetzeslage ist die Durchführung von Schönheitsreparaturen grundsätzlich Sache des Vermieters. Der Vermieter kann diese Verpflichtung durch eine vertragliche Vereinbarung auf den Mieter übertragen. Solche Übertragungsklauseln finden sich in nahezu sämtlichen …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise k…

… gewaltbereiten Schülern. Jugendliche schwänzen den Unterricht, saufen sich ins Koma, erwarten, dass der Staat ihrer Familie ein angenehmes Leben mit Unterhaltungselektronik, Alkohol und Sommerurlaub auf Mallorca finanziert. Bei all dem sind sie freilich nicht bereit, die Gesetze des Staates zu respektieren, der sie ernähren soll: Man erwischt sie beim Schwarzfahren, beim Ladendiebstahl, beim Konsum illegaler Drogen. Meistens freilich begehen sie diese Straftaten unentdeckt, so dass die Polizeiliche Kriminalstatistik, so alarmierend sie auch ist, …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er aufgrund des Arbeitsverhältnisses eine Fürsorgepflicht und Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Das…

(Bonn, den 07. 11. 2011) Die GmbH mit kleinem Gesellschafterkreis ist wirtschaftlicher Alltag. Hier leiten und arbeiten die Chefs selbst, oft ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Doch wehe, wenn Meinungsverschiedenheiten zum Streit führen. „In der personalistischen GmbH wird bei der Gründung oder bei der Erweiterung des Gesellschafterkreises ein möglicher Streit meist nicht bedacht. Die Folgen können nicht nur teuer sein, sie können die GmbH sogar ruinieren“, warnt Matthias Arens, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Vo…

… Sorgerecht, dem familienrechtlichen Erbrecht und dem Vormundschaftsrecht. Scheidungen werden immer an den Familiengerichten verhandelt, meist sind das die familienrechtlichen Abteilungen bei einem Amtsgericht. Juristen im Allgemeinen Juristinnen und Juristen befassen sich mit Gesetzen und Rechtsnormen, die das gesellschaftliche Miteinander regeln. Durch rechtliche Beratungen und Ausgestaltungen wirken sie an Rechtsnormen, Rechtsordnungen und Rechtssystemen mit. In juristischen Streitfällen ist es die Aufgabe des Anwalts, Klärungen herbeizuführen. …

Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. begrüßt die Einigung von SPD und CDU in den gestrigen Koalitionsverhandlungen, den gemeinsamen Ethikunterricht in Berlin zu erhalten. Der gemeinsame, nicht ideologisch gefärbte Ethikunterricht bildet die Grundlage eines friedlichen und toleranten Miteinanders im kulturell und weltanschaulich pluralistischen Berlin. Von den Berliner Schülerinnen und Schülern haben mehr als zwei Fünftel einen Migrationshintergrund, ihre Werte und Normen haben neben den deutschen auch …

… leisten. Die Mietsicherheit kann der Mieter in 3 Monatraten zahlen. Bislang gilt, dass eine fristlose Kündigung wegen eines Verzugs des Mieters mit diesen Kautionsraten im Wohnraummietrecht (anders als im Gewerberaummietrecht) nicht möglich war. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes sieht vor, dass eine fristlose Kündigung wegen Verzugs von zwei Kautionsraten (sollte dies 2 Monatsmieten entsprechen) möglich sein wird. Derzeit gilt noch, dass der Vermieter nicht wegen eines Verzuges von Kautionsraten fristlos kündigen kann. Nur der Verzug …

Bei der Planung und Organisation einer Weihnachtsfeier muss der Arbeitgeber Aufmerksamkeit walten lassen, damit die Veranstaltung – aus steuerlicher Sicht – nicht im Nachhinein ein unnötigerweise teures Vergnügen für das Unternehmen oder den Arbeitnehmer wird. Bochum / Essen, 2. November 2011 +++ Die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung – als eine solche gilt die Weihnachtsfeier in der Regel – stellen für die Mitarbeiter grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar. Diese Zuwendungen sind aber dann nicht für den Arbeitn…

… Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21) Leihbeamte, Lobbyismus und Korruption sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn in der EU werden 80% unserer neuen Gesetze gemacht. Dort werden sie manchmal unmittelbar von den interessierten Konzernen formuliert. Im Vertrag von Lissabon wurden viele politische Entscheidungen vom Bundestag auf die EU-Kommission übertragen, die nur sehr eingeschränkt demokratisch legitimiert ist und die unter …

Zum heute im Deutschen Bundestag gefassten Beschluss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Mit der nun beschlossenen Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der Umweltschutz in Deutschland gestärkt, denn Wertstoffe gehören wiederverwertet und nicht verbrannt oder verbuddelt. Der Gesetzentwurf stellt einen fairen Kompromiss zwischen den kommunalen Interessen und denen der Privatwirtschaft dar. Damit sollten auch die Kommunen in Südniedersachsen …

… was ihn wirklich interessiert“, so der Professor, der bereits als Verfasser und Herausgeber mehrerer Bücher sowie Autor zahlreicher Aufsätze und Buchbeiträge in Erscheinung trat. „Ich möchte aktivieren und das Verständnis für das BGB und die Anwendung der Gesetze fördern“, verrät der gebürtige Westfale. André Niedostadek erhielt 2010 einen Ruf auf die Professur für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Bereits seit dem Wintersemester 2008/2009 lehrte er als Vertreter der Professur für …

… Mit derartigen Kopierschutzsystemen werden sukzessive sämtliche Verbraucherrechte außer Kraft gesetzt.“ ergänzt Sebastian Kreutz, einer der Mitbegründer von Pirate Gaming [3]. Kai Schmalenbach und Sebastian Kreutz erklären weiterhin: „Wir fordern die Unterhaltungsindustrie zur Einhaltung geltender Gesetze auf. Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen nicht dem Zweck, sich um geltende Rechtssprechung zu drücken. Wie bereits im Bundesdatenschutzgesetz verankert, fordern wir dem Nutzer die bedingungslose Kontrolle über seine Daten zu geben. Dazu zählt …

… Erfolgschancen hängen ganz stark sowohl von den Vergabeunterlagen als auch von der Verfahrensführung durch den Auftraggeber ab, der auf Fragen nicht schematisch, sondern interessen- und einzelfallgerecht reagieren muss, betont Rechtsanwalt Dr. Renner. Komplexe Gesetze, klagefreudige Bieter Die Neumann & Neumann Projekt- und Beratungs GmbH mit Sitz in Steingaden, ein anerkannter Ausschreibungsspezialist für infrastrukturelle Service-Dienstleistungen, u.a. für die Gebäudereinigung, beobachtete diese Entwicklung aufmerksam. Sie stellte fest, dass die …

Unter den deutschen Altersversorgungssystemen kann man die Gesetzliche Rentenversicherung ohne Bedenken als zweitklassig bezeichnen. Wie es dazu gekommen ist, worin die Unterschiede zu anderen Versorgungssystemen bestehen und vor allem was die wesentlichen Gründe dafür sind, wurde auf der Mitgliederversammlung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG am 11. Oktober 2011 vom zweiten Vorsitzenden der ADG, Herrn Otto W. Teufel, Rentenspezialist und ehemaliger Rentenberater, in einem Vortrag erläutert. Während berufsständische Versorgung…

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, lehnt eine nationale Helmpflicht für Radfahrer ab. „Mit immer weiteren Zwängen schafft man keine gute Grundlage für eigenverantwortliches Handeln. Daher lehne ich einen Helmzwang für die Millionen von Radfahrer in unserem Land ab“, so der Sportpolitiker der Freidemokraten. Es widerspreche seinem liberalen Grundverständnis, Menschen per Gesetz zum Tragen eines Fahrradhelms zu verpflichten. „Das Tragen eines Fahrradhelms ist sinnvoll und kann die Folgen …

Im November 2011 wird die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Magdeburg über verschiedene gesetzliche Änderungen im Dienst- und Beamtenrecht beraten und voraussichtlich auch entscheiden. Die vorläufige Tagesordnung sieht bislang Beratungsvorlagen zu folgenden Gesetzen vor: - Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts - Kirchengesetz zur Anpassung des Dienstrechts für Kirchenbeamtinnen und -beamte der EKD und für Pfarrerinnen und Pfarrer der ED und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD Daneben werden auch ein neues …

Die jährliche Steuererklärung bedeutet in vielen Fällen einen hohen Aufwand, zumal die entsprechenden Regelungen mitunter schwierig zu durchschauen sind. Das neue Gesetz, das nun im zweiten Anlauf die Zustimmung des Bundesrates fand, soll für besseren Durchblick und Vorteile für die Steuerzahler sorgen. Das Finanzportal geld.de berichtet über das Steuervereinfachungsgesetz und zu erwartende Veränderungen. Von dem neuen Gesetz zur Vereinfachung der Steuern ( http://www.geld.de/steuern.html ), das noch vom Bundespräsidenten Christian Wulff unt…

… von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. Rechtsanwalt Thomas M. Amann, seine Mitarbeiter und seine Partner bilden sich ständig fort und sichern dadurch ein vertrauensvolles und dauerhaftes Mandatsverhältnis. Bei der täglichen Flut neuer Gerichtsentscheidungen und Gesetzen mit immer kürzerer „Lebensdauer“ sowie einer kaum noch überschaubaren Vielzahl von Literatur und Fachbeiträgen kann ein gleich bleibend hohes Niveau anwaltlicher Beratung zugunsten der Mandanten nur durch ständige Kompetenzerweiterung durch Fortbildung gewährleistet werden. …

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2011 sein Veto gegen die geplanten Änderungen zu dem Gesetz zur Eingliederung am Arbeitsmarkt eingelegt. Im Rahmen dieser Gesetzänderungen sollen auch die Rahmenbedingungen für den Gründungszuschuss (GZ) drastisch eingeschränkt werden. Durch sein Veto kann der Bundesrat das Gesetz zwar nicht generell aufhalten, aber er konnte zumindest das, für den 1.11.2011 geplante, Inkrafttreten verhindern. Jetzt wird im Vermittlungsausschuss noch einmal darüber beraten - danach muss der Bundestag erneut über …

Zurzeit häufen sich die Fälle, in denen Kosmetikinstitute Post von Wettbewerbsverbänden oder Rechtsanwälten erhalten. So wurden vor kurzem zahlreiche Kosmetikinstitute abgemahnt, die eine Behandlung mit Kavitation bzw. Ultraschall anbieten und diese mit Aussagen wie „Fett-weg mit Ultraschall“ oder „reduziert zuverlässig Fettzellen und Cellulite“ bewarben. Mit den Abmahnschreiben wurden die Institute aufgefordert, diese und ähnliche Aussagen zu unterlassen. Die Abmahner berufen sich darauf, dass die Aussagen wissenschaftlich umstritten sind …

… ‚Kommunale 2011’ am 19. und 20. Oktober in Nürnberg beschäftigen werden (www.kommunale.de). Bei den Außenständen von Kommunen handelt es sich durchweg um öffentlich-rechtliche Forderungen, die im Prinzip nur von den Kommunen selbst eingetrieben werden dürfen. Allerdings erlauben es die Gesetze mancher Bundesländer, für die Beitreibung auch externe Hilfe in Anspruch zu nehmen. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es leider nicht. Wäre aber sehr wünschenswert, denn viele Städte oder Kreise können sich den für das Inkasso erforderlichen bürokratischen …

Köln, 11. Oktober 2011. Querstehende Autos auf schneebedeckten Kreuzungen und Auffahrunfälle en masse – das soll die Winterreifen-Verordnung zukünftig verhindern. Welche Regeln gelten und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Ab Reifglätte Allwetter- oder Winterreifen Pflicht Die seit dem 4. Dezember 2010 gültige Verordnung verbietet es, mit Sommerreifen bei Reif-, Eis- oder Schneeglätte sowie Glatteis und Schneematsch zu fahren. „Autofahrer, die ihr Fahrzeug bei …

Wir befinden uns in der größten Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrise aller Zeiten und haben aus der Vergangenheit nicht gelernt. Zu Hunderttausenden verlassen die Menschen die christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Sie kehren Institutionen den Rücken, die Bestandteil ihres Lebens waren, weil sie das Vertrauen darin verloren haben. Man verschweigt die Ursachen der Krisen und versucht, so gut es geht mit ihnen umzugehen. Damit ist uns und den zukünftigen Generationen nicht geholfen. Handel und Industrie hab…

Viele mögen sich ärgern, dass Rösler die Themen „geordnete Insolvenz“ und - nach seiner Art - „Griechenland-Hilfe“ besetzt. Während alle diese Themen kontrovers diskutieren zeigt er klare Kante. Doch Vorsicht ist geboten, was hat er bei seiner Reise im Gepäck? Zählt man die Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Bankenkrisen zusammen befinden wir uns in der größten Vertrauenskrise aller Zeiten. Hunderttausende treten pro Jahr aus christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Parteien aus. Gründe sind: Fehlende innere Erneuerung, herausragende Persö…

… zuspitzen. Diese Entwicklung belegen auch die neuesten Zahlen für Südniedersachsen, wo viele Betriebe schon heute händeringend nach geeigneten Bewerbern für ihre offenen Stellen suchen. Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche mit der Verabschiedung des Anerkennungsgesetzes einen Beitrag dazu geleistet, dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Darüber hinaus haben die Liberalen weitere Ideen zur Lösung des Problems vorgelegt. „Die Zahlen der aktuellen Umfrage der Agentur für Arbeit für Südniedersachsen zeigen, dass der bundesweite Fachkräftemangel …

In seinem Blog TheSoundOfKlee.de kommentiert Sebastian Klee das Gesetz über die Europäische Finanzstabilitätsfazilität und geißelt den Gedankenlosen Umgang der Bundestagsabgeordneten mit deutschen Steuergeldern. Zu Wort kommen die Bundestagsabgeordneten schließlich selbst. Ihre persönlichen Erklärungen zu ihrem Abstimmungsverhalten werden ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht. So etwa auch die Erklärungen von Hans-Christian Ströbele, der als einziger Grüner gegen das Gesetz stimmte, und vom FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der die…

Notare klären über Unterhaltsansprüche und Erbfolge auf Notarkammer Berlin. Seit zehn Jahren können sich Homosexuelle in Deutschland das „Ja-Wort“ geben. Sie schließen dann zwar nicht den Bund der Ehe, sind aber vor dem Gesetz eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Auch rechtlich gibt es Unterschiede zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Steuerlich haben die eingetragenen Lebenspartner keine Vorteile. Für sie gilt weiterhin die ungünstige Steuerklasse I. Erhält ein Partner allerdings Hartz IV, wird das Gehalt des Lebenspartners zur Berechnung hera…

Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise kann man eine Mietsicherheit leisten? Entscheidend ist hierzu die Vereinbarung im Mietvertrag. Soweit dort zuge…

Haften Sie als Manager (Geschäftsführer, Vorstand, Leitender Angestellter) gegenüber Dritten oder gegenüber der Firma selbst? Wie können Sie sich schützen? Nicht nur Vorstände und Geschäftsführer von GmbH´s auch leitende Angestellte werden von Gesetz und Rechtsprechung immer häufiger für Fehlentwicklungen des Unternehmens verantwortlich gemacht, für die sie oft keinerlei Mitschuld tragen. Gerade Geschäftsführung und Unternehmensleitung sind oft nicht synonym. Der Geschäftsführer/Vorstand/Leitende Angestellte entscheidet nur in einem engen S…

Am 1. Oktober feiert China den 62. Gründungstag der Volksrepublik China. Derartige Anlässe bedeuten für Tibet stets eine Verstärkung der Überwachung und vermehrte Restriktionen. Auch jetzt ist es nicht anders. Wie www.chinatibetnews.com meldet, hielt der regionale Parteiausschuß der Autonomen Region Tibet (TAR) und der TAR-Regierung am Nachmittag des 27. September eine Konferenz zur Vorbereitung der Feierlichkeiten am Gründungstag der Volksrepublik China in Lhasa ab. Bei dieser Zusammenkunft wurde die Kampagne „Dritte Schlacht“ gestartet, …

… Einsparungen finanziert sondern durch Kredite. Es fehlt den Politikern der Mut, die Energie und Macht die Schuldenspirale aufzuhalten. Die Macht müssen sie sich mit den Lobbys teilen. Nein? Dann sollen sie alleine entscheiden und unbeeinflusst dazu die Gesetze im Parlament verabschieden. Auf der anderen Seite haben über 2000 Lobbys mit ihrem beratenden Personal im Deutschen Bundestag dafür gesorgt, dass sie in besonderem Maße von politischen Entscheidungen profitiert. Fehlende Mindestlöhne, Lohndumping bei einer Millionen Leiharbeitern, um 0,9 …

Deutschland ist das beliebteste Land der Welt. „Die Wiesn“ werden von über 6 Millionen Gästen besucht. Millionen Menschen verfolgten den Pabstbesuch im Fernsehen oder waren direkt dabei. Schöne unvergessliche Bilder. Wir sind in vielen Sportarten weltmeisterlich. Musikevents, Love-Paraden und Vieles mehr. Berlin ist die beliebteste Stadt, Deutschland freut sich über 16 Millionen Touristen. Unsere einstigen Gegner sind Freunde geworden. Aus dem Schandmal „Made in Germany“ ist eine erfolgreiche, weltweit umspannende Marketing Legende geworden…

(Düsseldorf) - Am ersten Tag des 9. Rheinischen Kongresses für Versorgungsforschung (28. – 29. September 2011) im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf diskutierten die teilnehmenden Referenten das augenblicklich noch im Gesetzesverfahren befindliche GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG). Sie widmeten sich vor allen der Frage, welche möglichen Auswirkungen das geplante Gesetz auf die ärztliche Versorgung für die kommenden Jahre haben wird. Zu diesem Themenkomplex nahmen zahlreiche Experten aus dem Gesundheitswesen Stellung, unter ihnen Bernd Brautmeier, …

In einem Urteil vom 13. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Falls der Vermieter gleichzeitig auch Vermieter anderer Wohnungen ist, muss er dem Mieter zuerst eine dort freie Wohnung zu vergleichbaren Konditionen anbieten, bevor er den Eigenbedarf geltend macht. Trotzdem bleibt die Eigenbedarfskündigung der – aus Mietersicht – „wunde Punkt“ des tendenziell mieterfreundlichen Mietrechts. Mit der Eigenbedarfskündigung kann selbst der vorbildlichste Mieter vor die Tür gesetzt werden. D…

… im Hinblick auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Tibet: „Die Regierung zeigte in Tibet so gut wie keinen Respekt vor der Religionsfreiheit“. „Obwohl die chinesische Verfassung die Religionsfreiheit aller ihrer Bürger schützt, erläßt die Regierung in der Praxis andere Gesetze und ordnet Maßnahmen an, welche die religiöse Freiheit stark beschränken“, steht in dem von Tibet handelnden Teil des Reports. Der Bericht, der die Zeit von Juli bis Dezember 2010 erfaßt, hebt die soziale Diskriminierung und die Restriktionen hervor, welchen die …

Hat die gemietete Gewerbeeinheit einen Mangel ist die Miete automatisch kraft Gesetz je nach Schwere des Mangels um einen entsprechenden Prozentsatz gemindert. Grundsätzlich kann der Mieter die Miete für den Zeitraum des Mangels in Höhe der Minderungsquote zurückverlangen, wenn er gleichwohl die volle Mietzahlung unter Vorbehalt erbringt. Neben dem Vorliegen eines Mangels sind zwei weitere Voraussetzungen praxisrelevant. Erstens: Der Mieter muss den Mangel (nachweisbar) anzeigen. Ohne Mängelanzeige kann der Mieter nur in wenigen Ausnahmefäll…

… arbeiten im Rahmen von Netzwerken konstruktiv zusammen --- gemeinsame Werte und Regeln --- Industriegesellschaft:  Alles ist bis ins kleinste Detail geregelt, die meisten Menschen hoffen, daß sie nicht mit den Tausenden, nur noch von Rechtsexperten verständlichen Gesetzen und Verordnungen in Konflikt kommen Informationsgesellschaft:  Die Menschen halten sich bewußt an wichtige, intuitiv verständliche, gemeinsame Grundregeln, die wirklich notwendigen Gesetze und Verordnungen können bei Bedarf nachgelesen und vor allem auch verstanden werden --- das …