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China startet die Kampagne „Dritte-Schlacht“ in Tibet

04.10.201118:08 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: China startet die Kampagne „Dritte-Schlacht“ in Tibet
Alltägliche Militärpräsenz in Lhasa am Barkhor, Bild vom Mai 2011
Alltägliche Militärpräsenz in Lhasa am Barkhor, Bild vom Mai 2011

(openPR) Am 1. Oktober feiert China den 62. Gründungstag der Volksrepublik China. Derartige Anlässe bedeuten für Tibet stets eine Verstärkung der Überwachung und vermehrte Restriktionen.

Auch jetzt ist es nicht anders. Wie www.chinatibetnews.com meldet, hielt der regionale Parteiausschuß der Autonomen Region Tibet (TAR) und der TAR-Regierung am Nachmittag des 27. September eine Konferenz zur Vorbereitung der Feierlichkeiten am Gründungstag der Volksrepublik China in Lhasa ab.

Bei dieser Zusammenkunft wurde die Kampagne „Dritte Schlacht“ gestartet, deren Zweck es ist, „zu gewährleisten, daß dieses Jahr die Stabilität aufrecht erhalten wird“. Der Parteisekretär der TAR Chen Guanguo hob dabei vier Punkte hervor. D

er erste, so sagte er, sei sicherzustellen, dass es zu keinen politischen Vorfällen käme. „Der Kampf gegen den Separatismus muß in die Tiefe gehen, um die soziale Stabilität wirklich aufrechtzuerhalten und Tibets Stabilität langfristig zu garantieren“. Zweitens, sollten die Probleme schon von Grund auf, noch solange sie ganz klein sind, in Angriff genommen werden. Und drittens müssen alle Klöster intensiv überwacht werden, wobei die Sitzungen der patriotischen Umerziehung verstärkt werden sollten. Religiöse Aktivitäten und religiöse Angelegenheiten müssen in Übereinstimmung mit dem Gesetz stehen. Zum Abschluß betonte er, daß die Kameraden der Partei und Regierung – und damit jeder einzelne Beamte – eine große Verantwortung für die Wahrung der Stabilität trügen.

Pema Thinley, der Vorsitzende der TAR-Regierung, hatte bei dieser Versammlung den Vorsitz inne und erklärte, daß alle Amtspersonen fest entschlossen sein müßten, diese Kampagne „Dritte Schlacht“ zur Aufrechterhaltung der Stabilität zum Erfolg zu führen. An dem Meeting nahmen auch alle Bezirkschefs und Bürgermeister per Video-Konferenz-Schaltung teil.

Diese zweite Konferenz zum Thema „soziale Stabilität“ in diesem Jahr – die erste, bei der der neue Parteisekretär Chen Quanguo den Vorsitz führte – beschloß, in allen Regionen Tibets Härte an den Tag zu legen. Der eigentliche Zweck der Kampagne „Dritte Schlacht“ ist also, friedliche tibetische Demonstranten und all jene Tibeter, die von der politischen Ideologie der VR China abweichen, niederzumachen.

Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

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