(openPR) Es ist kein Zufall, dass Agenda 2011-2012 bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am 20. Mai 2010 - im ersten Kapitel des Gründungsprotokolls - Kinder in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellte. Ehen werden zu 40 % geschieden und halten durchschnittlich 14 Jahre. Leidtragende sind Kinder die alle einen Krippenplatz erhalten sollten. Weil das Projekt nicht finanziert werden kann, dürfen Kinder nun zuhause betreut werden, was der Staat mit 100 Euro mtl. ab 2012 und 150 Euro ab 2013 honoriert.
Betroffen sind die Kinder von 20 Million Beschäftigten deren Einkommen von 2005 bis 2010 real um 7 % gesunken sind (Ifo-Institut) und 8.4 Regelsat-Empfänger. Wir plädieren dafür, die Einkommensgrenze für Ledige auf 15.000 Euro und Doppelverdiener auf 25.000 Euro zu bemessen. Wenn trotz leerer Kassen Lohnerhöhungen realisiert werden, sollte vorrangig in diese Gruppen investiert werden. Jeder Euro der in niedrige Einkommen fließ, steigert unmittelbar die Binnennachfrage.
Welche Möglichkeiten sich zur Finanzierung von Krippenplätzen und Kindergärten anbietet, zeigt folgendes Beispiel: In der größten Not entstand das „Notopfer Berlin“, mit dem uns unsere unmittelbaren Feinde nach dem Krieg geholfen haben.
Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich die Westmächte und führten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verhängte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollständige Blockade über Berlin.
Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin". Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh).
In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute kamen. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 einen Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte.
Die Deutsche Post teilt uns am 20.04.2010 mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden Stück und an Paketgut 678 Millionen Stück verschickt wurden. Inklusiv der privaten Zusteller sind das über 26 Milliarden Zustellungen 2009! Notopfer Berlin könnte in Form einer Krippen-Zusatzmarke wieder eingeführt werden!
5 Cent pro Poststück, und das tut auch keinem weh, ergibt 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Im 5-Jahresplan stolze 6,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind wie damals zur Unterstützung der Armen und Bedürftigen in Städten und Gemeinden bestimmt, wobei die finanzielle Ausstattung für Krippenplätze und Kindergärten absoluten Vorrang hat. Eine 2. Möglichkeit wären wahlweise auf freiwilliger Basis Marken von 50 Cent und einem Euro, für die Bürger die etwas mehr spenden möchten.
Es wurde ein sozial gerechtes und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr erarbeitet. Dieses Angebot ist in Europa einmalig, Es handelt sich um „sinnvolle“ Einsparungen, neue Einnamequellen und eine stärkere Steuerbelastung der Vermögens- und Finanzeliten. Würde das Projekt so verwirklicht, wären wir „morgen“ aus den Krisen.
Es geht darum politische Kräfte zu mobilisieren und zu bündeln, die in der Lage sind maß- und kraftvoll eine Besserstellung der Menschen herbeizuführen. Wir haben viele Bürger und Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses erreicht, über 95% der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. Das ist ein Ergebnis das für sich spricht.
Wir stimmen für die Abschaffung der Praxisgebühren. 2009 betrugen die Zuzahlungen bei ärztlichen Behandlungen 1,502 Milliarden Euro, bei zahnärztlicher Behandlung 375 Millionen Euro und Zuzahlungen bei Medikamenten 1,650 Milliarden Euro.
Die Binnennachfrage würde sofort um diese 3,527 Milliarden Euro angekurbelt. Die Kosten sind in unserem Sanierungskonzept von 150 Milliarden Euro pro Jahr enthalten und mehr als finanzierbar. Niedrige Einkommen, 8,4 Millionen Regelsatzbezieher und Rentner würden sofort und nachhaltig entlastet.
Griechenland wurde von der EU unter Notstand gestellt. Unsere Staatsschulden betragen 2 Billionen Euro und stellen eine pro Kopf-Verschuldung von 24.500 Euro dar. Auf 15 Millionen Griechen entfallen 360 Milliarden Schulden oder pro Kopf 24.000 Euro. Es sind die maßlosen Ausgaben, hohe Einnahme-Verluste, hohe Zinsen, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflationsraten, Misswirtschaft und rückläufiges Wirtschaftswachstum die Menschen in Hoffnungslosigkeit treiben.
Wir haben eine ähnliche Situation, nur dass zu unseren 2 Billionen Schulden noch rund 1,5 Billionen Bürgschaften kommen. Zahlen wir im freien Kapitalmarkt 1,7 % Zinsen, sind es in Griechenland und Italien 6.8 % bis 18 %. Die Koalition geht zwischenzeitlich für 2012 von einem Wachstum von 0,9 % aus. Unsere Exporte in die überschuldeten EU-Staaten sind auf dem bisherigen Niveau nicht zu halten. Der USA, Japan und jetzt auch China, selbst hoch verschuldet, brechen die Absatzmärkte ein, Schulden und Zinsen steigen bei wachsenden Inflationsraten.
Sieht man auf Italien, steht hinter der weiteren Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein großes Fragezeichen. Die beteiligten Länder haben keinen „Marshallplan“ sich gegenseitig zu helfen, um die Staatsschulden zu senken. Die überschuldeten Staaten verbürgen untereinander einen Rettungsschirm der lediglich alte Schulden zinsgünstiger in neue umwandelt. Wie man die Schulden auch handelt, ob sie bei der EZB, den Banken, Versicherern oder Fonds landen, letztlich haftet der Steuerzahler.
Kein Land erhält Gelder für Wachstumsprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln. Konnte man bisher hoffen, die Lage einigermaßen in den Griff zu bekommen, rumort es weiter in Belgien, Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und jetzt Italien. England, Frankreich und Deutschland sind weitere Aspiranten. Ein kleines weiteres Beben wird alle erschüttern.
Unser Blick richtet sich in die Zukunft. Wenn es Deutschland gelingt ein vernünftiges Sanierungskonzept auf die Beine zu stellen, es schnellstmöglich umsetzt und die Haushalte konsolidiert, werden wir die Krise überwinden und den anderen Staaten ein wertvolles Beispiel sein. Deutschland fehlt noch die Kraft dazu. Ohne vernünftige Eckdaten und Programme, verbunden mit einem Konsens zwischen allen politischen Gruppen, Gewerkschaften, Unternehmern und den Vermögens- und Finanzeliten kommt man nicht weiter.
Diese Entwicklung haben wir lange vorausgesehen und ein Sanierungskonzept erarbeitet, das Wege aus der Krise aufzeichnet. Wir haben gute Argumente: 150 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
