Pressemitteilungen zu Gesetze

… Regelungen sind wortwörtlich zitiert. Dann gelten sie sowieso, eine Aufnahme in den Arbeitsvertrag ist meistens nicht notwendig (Ausnahme siehe unter 3.). Die Aufnahme sollte, wenn sie nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist auch unterbleiben, da bei künftigen Gesetzesänderungen eine Abweichung zur Gesetzeslage entstehen kann, die die in den beiden nachfolgenden Punkten beschriebenen Folgen haben kann. • Die Regelungen weichen zu Lasten des Arbeitnehmers vom Gesetz, den anzuwendenden Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ab. Dann sind sie unwirksam. • Die …

Das neue Mediationsgesetz, das letzte Woche nach monatelanger Überarbeitung von dem zuständigen Vermittlungsausschuss vorgestellt wurde, ist am Freitag von Bundesrat und Bundestag akzeptiert worden. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem neuen "Gesetz zur Förderung von Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung" einen "Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland". In dem neuen Gesetz wird unter anderem festgelegt, dass sich zukünftig nur noch außergerichtlich arbei…

… „1.000 Hörner“ (www.1000Hoerner.de) und unter tatkräftiger Unterstützung der Initiative „Pro-Jagd-NRW“ (www.pro-jagd-nrw.de) in Düsseldorf Geschichte geschrieben: Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland werden Jäger öffentlich gegen eine naturferne Politik und eine weitere Beschneidung eines der besten Jagdgesetze der Welt demonstrieren. Die Bürgerinitiative „1.000 Hörner“ ruft alle Jäger in Deutschland auf, am 22. September 2012 in Düsseldorf ins Horn zu blasen. Wem es nicht möglich ist, vor Ort das Jagdhorn ertönen zu lassen, der …

Wir genießen in Deutschland Meinungs- und Pressefreiheit. In Artikel 5 des Grundgesetzes sind diese Rechte als Grundrecht mit Verfassungsrang ausgestaltet. Damit könnte man auf die Idee kommen, dass über alles und jeden gesprochen, geschrieben und berichtet werden darf. Nun, grundsätzlich ist das auch so. Nur endet die Meinungs- und Pressefreiheit da, wo die Rechte Dritter beginnen, also zum Beispiel beim Persönlichkeitsrecht von Personen oder aber bei Urheberrechten. Oder, so wie bei dem BGH-Fall „Hartplatzhelden“ beim Wettbewerbsrecht. Um was …

Zum heutigen Beschluss des „Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS)“ der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: „Das heute im Landtag beschlossene Gesetz scheint auf ideologischer Verblendung der Landesregierung zu fußen, aber nicht auf der angekündigten Politik des Gehörtwerdens. Verfassungsrechtliche Bedenken interessierten genausowenig, wie die wahren Bedürfnisse der Studenten. Die Opposition hatte doch im Parlament Verbesserungsvorschläge …

Mütter und Fachkräfte diskutieren online über umstrittenes Gesetz Berlin, 26.06.2012 – Das Betreuungsgeld sei eine einfache und billige Alternative für Eltern aus armen Verhältnissen – so und ähnlich äußern sich Mütter und Tageseltern zum Elterngeld im Gespräch mit der Besser Betreut GmbH. Schnell wurde deutlich, dass die Mehrheit gegen das heftig umstrittene Gesetz ist. Viele Betreut-Kunden berichten einheitlich von Problemen bei der externen Betreuungsplatzsuche. In diesem Zusammenhang wurde auch die Schwierigkeit bei der Jobsuche erwähnt…

Viele werden das Problem kennen: Man kauft Tickets für eine Veranstaltung, die vielleicht erst in Wochen oder Monaten stattfindet, und muss danach feststellten, dass man – aus welchen Gründen auch immer – die Veranstaltung gar nicht besuchen kann. Und nun? Darf ich jetzt also meine EM-Karte weiterverkaufen oder nicht? Typische Juristenantwort: Es kommt darauf an. Der nicht autorisierte Handel mit Eintrittskarten ist insbesondere für Veranstalter von Sportereignissen problematisch. Regelmäßig schließen die Veranstalter daher den Weiterver…

… von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort außerordentlich kündigen. Zum Schutz von …

… Bezirksamt moniert. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Verfasser dieser Stellungnahme sich große Mühe gemacht haben, alle Seiten anzuhören und sich ein umfassendes Bild zu machen. Dabei kommen wir zu dem Schluss, dass sich das Bezirksamt zum Einen an die geltenden Richtlinien und Gesetze gehalten, zum Anderen aber – was noch wichtiger ist – sich auf die Seite des Tierschutzes gestellt hat. Es ist seit über zehn Jahren im Grundgesetz verankertes Staatsziel, sich für die Belange der Tiere einzusetzen und ihre Rechte zu wahren. Wir begrüßen …

… Bezirksamt moniert. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Verfasser dieser Stellungnahme sich große Mühe gemacht haben, alle Seiten anzuhören und sich ein umfassendes Bild zu machen. Dabei kommen wir zu dem Schluss, dass sich das Bezirksamt zum Einen an die geltenden Richtlinien und Gesetze gehalten, zum Anderen aber - was noch wichtiger ist - sich auf die Seite des Tierschutzes gestellt hat. Es ist seit über zehn Jahren im Grundgesetz verankertes Staatsziel, sich für die Belange der Tiere einzusetzen und ihre Rechte zu wahren. Wir begrüßen …

Während sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit ihrer eindeutigen Forderung, die Luftfrachtsicherheitskontrollen ausschließlich in die Zuständigkeit des jetzt schon in diesem Aufgabenfeld erfolgreich tätigen Zolls zu geben, verheddert sich der Beamtenbund in albernem und von Unkenntnis geprägtem Konkurrenzdenken zwischen den Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Zoll. Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft erklärt den Zoll in seiner jüngsten Mitteilung zu diesem Thema für vollkommen unfähig, diese polizeiliche A…

Erste vorläufige Eigenverwaltung in München: Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter übernimmt vorläufige Sachwaltung Zum 1. März 2012 ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Unter anderem soll es einem Schuldnerunternehmen in bestimmten Konstellationen Zeit verschaffen, um eine Unternehmenssanierung im Insolvenzeröffnungsverfahren vorzubereiten und sodann umzusetzen. In entsprechenden Fällen soll das Gericht keinen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, sondern einen vorläufigen Sachw…

Lehrte, 21. Juni 2012 Finanzminister Schäuble kann sich nach Presseberichten vorstellen Nachfolger von Jean Claude Juncker zu werden. Er sieht Europa und den Euro auf dem richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-Fähigkeit der EU. Er glaubt die Schulden in den Griff zu bekommen. Er sieht den 20-er Gipfel in Mexiko, die Weltbank, die EZB, G-8, Irland, Portugal, Spanien auf dem richtigen Weg. Natürlich auch den Bundeshaushalt, die Einzelhaushalte und die Koalitionsarbeit. Den richtigen Weg interpretiert er, in dem er in den nächsten 4 Jahren …

Die Kosten von Polizeieinsätzen bei Großveranstaltungen, vor allem bei Fußball-Spielen, wurden seit Anfang der 1980er Jahre immer wieder diskutiert. Gerade im Profifußball und natürlich besonders bei Länderspielen sind regelmäßig ganze Hundertschaften der Polizei im Einsatz. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, wer denn eigentlich die Kosten eines solchen Einsatzes trägt. Derzeit beteiligen sich die deutschen Fußballvereine nicht an den Kosten für Polizeieinsätze rund um ihre Heimspiele. Dies wurde zuletzt im Rahmen eines „Sicherheitsgip…

… von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort außerordentlich kündigen. Zum Schutz von …

„Das Glasperlenspiel des formalen Rechts dient nicht der Gerechtigkeit. Es ist ein ritualisierter Kampf um Macht und Beute, der dem Gauner die gleichen Gewinnchancen einräumt wie dem Ehrenmann.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Auch die Gesetze, die das Glasperlenspiel regeln sollen, dienen nicht der Gerechtigkeit. Sie sind Ergebnisse des – ebenfalls ritualisierten – Kampfes der Interessen innerhalb einer Gesellschaft oder Nation und zwischen Nationen. Wie in der Natur üblich, setzen sich die Stärkeren, Skrupelloseren und Gerisseneren durch und die Schwachen …

Am 1. Juni 2012 trat ein neues Gesetz in Kraft, das den Anlegern geschlossener Fonds ein neues Widerrufsrecht gibt. Danach können sie aus dem Fonds aussteigen, wenn sie nach Eintritt eines wichtigen Ereignisses einsteigen, für das noch kein Prospektnachtrag veröffentlicht wurde. Durch das am 1. Juni in Kraft getretene Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbessert werden. Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums soll durch e…

… auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, institut voigt, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland, 09.07.2008). Cf. Tröndle/Fischer, Kommentar zu StGB, 52. Auflage, München 2004, zu §185: »In der strafrechtlichen Praxis kann die Bedeutung des Ehrenschutzes mit dem Gewicht seiner theoretischen Ableitung schwerlich mithalten... Die Mehrzahl der Anzeigeerstatter wird ohne …

Am 14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen. Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen. Bei der letzten Debatte im Plenum im …

… Menschenrechte. Wir bräuchten uns vor einer Radikalisierung nicht fürchten, wenn alle Menschen in diesem Land so wie es ihnen zusteht in Würde am sozial-kulturellen Leben teilnehmen könnten. Die Ausgrenzung durch politisch gewollte und deshalb mit unmoralischen Gesetzen geförderte Ausbeutung und Ausgrenzung verhindert das. Die soziale Desintegration unserer Gesellschaft schreitet infolge der politisch geförderten Spaltung in Reich und Arm immer weiter fort und wird durch eine desintegrative Bildungspolitik (letzter Unsinn: Betreuungsgeld!) sowie durch …

Märchen fangen oft mit den Worten „Es war einmal an“ und manchmal hört man zum Schluss eben jener Märchen die Leute sagen „Oh je, diese armen Kinder" Wir hingegen sagen „Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erleben“ so sollte es uns zumindest in der Ukraine ergehen, welche aktuell am Vorabend der Fußballeuropa-meisterschaft in aller Munde ist, wenn hierbei auch mit unfeinen Vorwürfen europäischer Politiker, welche jedoch im Bereich der Politik belieben sollen. Unser Ziel war die Berichterstattung über Stadien, das Land und die Leute …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen. Eine Pflicht hierzu kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dies dort ausdrücklich geregelt ist. Der Mieter kann aber auch aufgrund eines Gerichtsurteils hierzu verpflic…

Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bzgl. Ausbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung setzt wirksame Vereinbarung voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestaltete Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung ist nur wirksam, wenn Kündigungsgründe ausgenommen sind, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen (Urteil BAG vom 13.12.2011, Az. 3 AZR 791/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber A bietet dem Arbeitnehmer B eine Ausbildu…

Zu den formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens. Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit der Kündigung nicht aus. Im Gesetz steht nämlich, dass die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung im Kündigungsschreiben angegeben werden müssen. Der M…

… Deshalb möchte MANNdat ermuntern, durch diesen Brauch allen Vätern für ihren wichtigen Beitrag in der Familie und der Gesellschaft zu danken, sei es in der Kindererziehung oder in der Kinderversorgung. Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, Väter benachteiligende Gesetze und Praktiken zu beseitigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch als Problem von Vätern zu erkennen und zu thematisieren. In den Vatertagsländern tragen viele Kinder, sowohl kleine als auch erwachsene, am Vatertag eine rote Rose zu Ehren an …

… neopaternalistischen Kurs durchzusetzen und in unserer Gesellschaft diesen als magna Charta einer guten und würdigen Kultur des Sterbens gleichsam anpreisen will. Es mehren sich die Stimmen all derjenigen, denen der vom Bundesministerium der Justiz zur Diskussion gestellten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung zu kurz greift: Es wird einem generellen Verbot das Wort geredet und da drängt sich der Verdacht auf, dass die Gegner der Liberalisierung der Sterbehilfe im Kern auf eine Regelung drängen, wie …

… die Verantwortung trägt und zur Rechenschaft gezogen werden kann“, so Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW. Quellen: [1] http://de.reuters.com/article/idDEBEE84U03R20120531 [2] http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/streit-um-milliarde-fuer-westlb-1.2855174 [3] Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-16.pdf Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Pressesprecher der PIRATEN-Landtagsfraktion Daniel Düngel Piratenpartei …

Im vorliegenden Fall war den Mietern einer Wohnung aus dem Landkreis Leer gekündigt worden, weil sie mit den Zahlungen der Miete im Rückstand waren. Am 16.06.2011 sind sie vom Amtsgericht Leer dazu verurteilt worden, die Wohnung herauszugeben. Kurz darauf beschlagnahmte die Gemeinde die Wohnung und wies die vorherigen Mieter zur Abwendung der Obdachlosigkeit wieder in die Wohnung ein. Zu Beginn war die Beschlagnahme bis zum 31.10.2011 befristet. Diese verlängerte die Gemeinde in der Folgezeit mehrmals, zuletzt bis zum 31.05.2012. Der Vermiet…

Eine Rettung der insolventen Drogeriekette Schlecker scheint immer unwahrscheinlicher. Abschlussreife Investorenangebote liegen laut Insidern nicht vor. Es stellt sich daher die Frage, in wieweit der Insolvenzverwalter gehalten ist, weitere Investorengespräche zu führen und laufende wirtschaftliche Verluste in Kauf zu nehmen, bevor er eine Zerschlagung des Unternehmens einleitet, die in der Regel mit einer Betriebsschließung und Entlassung des wesentlichen Teils der Mitarbeiter einher geht. Der Gesetzgeber hat in Paragraph 1 der deutschen In…

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland jetzt – wie angekündigt – vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Deutschland hat bekanntlich nicht innerhalb der Umsetzungsfrist die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Diese EU-Richtlinie, die immerhin bereits 2006 erlassen wurde, schreibt den Mitgliedsstaaten vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken mindestens sechs Monate zu speichern – …

… Nachbesetzungsverfahren für den Sitz findet dann nicht mehr statt. Als Ausgleich für den wirtschaftlichen Verlust muss die KV den Marktwert der Praxis an den ausscheidenden Arzt zahlen. Wer mit welchen Methoden diesen Marktwert ermitteln soll, bleibt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes fraglich. Es handelt sich also um eine Regelung mit großem Konfliktpotential, zumal es um erhebliche Summen gehen kann. Streitig wird vor allem die Bewertung des sog. "Goodwill" sein, des immateriellen Wertes der Praxis, der wesentlich aus den Gewinnchancen durch …

Unerwünschte Werbeanrufe sind unzulässig. Bekanntlich aber ist auch Selbstjustiz verboten, wie eine 61-Jährige aus Rheinland-Pfalz nun lernen musste: Sie wurde vom Amtsgericht Pirmasens zur Zahlung von 800 Euro verurteilt, weil sie bei einem solchen Anruf mit einer Trillerpfeife so laut in den Hörer pfiff, dass die Callcenter-Mitarbeiterin einen Hörschaden davontrug, der bis heute andauert… Einfach zum Hörer greifen oder eine Mail schicken ist schnell und billig, jedenfalls billiger als einen schnöden Werbebrief zu schicken. Allerdings gehen…

… gar nicht anders, als reflexartig zu reagieren: „Das ist keine Garantie, sondern Gewährleistung“ – oder „Mängelhaftung“, wie es seit der großen Reform des Schuldrechts im BGB heißt. Und was ist jetzt der Unterschied? Nun, die Gewährleistung oder eben Mängelhaftung besteht von Gesetzes wegen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass bspw. jeder Verkäufer einem Käufer, der als Privatperson kauft, auf jeden Fall zwei Jahre lang „gewährleisten“ muss, dass die gekaufte Sache mangelfrei ist, also keine Sachmängel (Beispiel: Die gekaufte Vase hatte …

… Rat des Gewerkschaftsbundes Usbekistans und der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan zu sozialwirtschaftlichen Themen für den Zeitraum 2011-2013 unterzeichnet und wird umgesetzt; - es wurde das Gesetz „Über das Familienunternehmen“ verabschiedet und der Gesetzentwurf „Über die Sozialpartnerschaft“ entwickelt. • Das Verbot von Zwangsarbeit und der schlimmsten Formen von Kinderarbeit, im Zusammenhang mit der Ratifizierung der ILO-Übereinkommen: Nr.29 „Über die Zwangs- und Pflichtarbeit“, Nr.105 „Über die Abschaffung der Zwangsarbeit“, …

… zur Steuerung des Datenflusses zwischen Banken und Auskunfteien. Die Probleme der Selbstverpflichtung liegen aber auf der Hand. Das Internet überwindet regionale, geographische und kontinentale Grenzen. Reine Selbstverpflichtungserklärungen werden daher ebenso wenig helfen, wie nationale Gesetze. Insofern ist der Ansatz einer verbindlichen EU-Verordnung ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Besorgnis der Werbeindustrie das Online Behavioral Targeting stehe vor dem Aus sind völlig unbegründet. Der Entwurf lässt Raum für intelligente, …

… diesen Fällen grundsätzlich erdulden. Eine weitere Ausnahme könnte in Zukunft per Gesetz gelten: Es könnte sein, dass Bauarbeiten aufgrund Modernisierungsmaßnahmen für einen Zeitraum von 3 Monaten nach Baubeginn nicht zu einer Minderung der Miete führen dürfen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle ist Presseberichten zufolge in Vorbereitung. Fachanwaltstipp Mieter: Zeigen Sie es dem Vermieter nachweisbar an, dass der Baulärm in Ihre Wohnung dringt. Fordern Sie ihn zur Beseitigung des Mangels auf. Dokumentieren Sie die Mängel, etwa mit Hilfe von …

Nach Angaben des Frankfurter Insolvenzverwalters Götz Lautenbach steht nunmehr fest, dass annähernd 40 % der gekündigten Schlecker-Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten eingereicht haben. Dadurch stellt sich in der Öffentlichkeit verstärkt die Frage, ob diese Entwicklung die angestrebte Sanierung des Unternehmens verhindern kann. Unbestritten ist, dass sich die Aussichten des Insolvenzverwalters, die operative Einheit des Schlecker-Imperiums zu veräußern, durch die anhängigen Prozesse nicht verbessert haben. Sowohl …

… Vorgaben müssen bis 01.08.2012 umgesetzt werden „Der Grundgedanke des Verbraucherschutzes ist begrüßenswert. Jedoch Abzockern das Handwerk mit einem Gesetz zu legen, das alle ehrlichen Händler belastet, erscheint zweifelhaft“, meint Rechtsanwalt Wachter. „Zur Eindämmung von Kostenfallen hätte die richtige Anwendung der bestehenden Gesetze auch ausgereicht. Dennoch sind nun alle Anbieter von kostenpflichtigen Leistungen in Telemedien gezwungen, die neuen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Ansonsten drohen unnötige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.“

Einer der größten Hersteller von Computerspielen, die Firma Electronic Arts, hat sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale dazu verpflichtet, spätestens ab dem 01.01.2013 die Käufer bereits vor dem Kauf der Spiele über relevante Umstände, die mit der Nutzung des Spiels verbunden sind, zu informieren. Auslöser war ein von der Firma kürzlich veröffentlichtes Computerspiel für dessen Freischaltung der Käufer zwingend eine Internetverbindung brauchte und zusätzlich im Rahmen der Freischaltung eine Zusatzsoftware zu i…

Heute will das Bundeskabinett dem geplanten Patientenrechtegesetz grünes Licht geben. Wir haben das Thema im Januar schon einmal aufgegriffen schon damals darauf hingewiesen, dass die Inhalte des Gesetzes noch zu rudimentär sind, um die Rechte der Patienten wirklich und dauerhaft zu schützen. Das Gesetz fasst in erster Linie bereits bestehende Regelungen und Gerichtsurteile zusammen. Eine der Hauptursachen für Behandlungsfehler, nämlich überlastete Ärzte, personelle Unterbesetzung und allgemeine Strukturmängel im Gesundheitswesen bleiben noch immer …

… Nachrichten für Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Freiberufler, die mit mehreren Partnern in einer Kanzlei oder einer Sozietät zusammenarbeiten. Die Bundesregierung plant eine neue Gesellschaftsform für Freiberufler einzuführen. Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) hat das Kabinett Mitte Mai (16.5.) beschlossen. Das neue Gesetz macht die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich. „Diese Rechtsformvariante der Partnerschaftsgesellschaft …

Lehrte, 23. Mai 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro, vorgesellt. Ausgangspunkt waren Staatsschulden in Höhe von 2 Billionen Euro, Bürgschaften in Billionenhöhe für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, so wie Billionen Einnahmeverluste. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt mit einem Etat von 255 Milliarden Euro, m…

… Heiligen Stuhles, die ihr von Christus dem Herrn übertragen wurde, der Willkür der staatlichen Macht zu unterwerfen und alle Rechte dieser Kirche und des Heiligen Stuhles zu leugnen, welche zur äußeren Ordnung gehören. Sie schämen sich nicht zu behaupten: Die Gesetze der Kirche verpflichteten nur dann im Gewissen, wenn sie durch die staatliche Behörde veröffentlicht würden. Die Verfügungen und Dekrete der Römischen Päpste, welche die Religion und die Kirche betreffen, bedürften der Bestätigung und Billigung, zumindest aber der Zustimmung der Staatsgewalt. …

… Staaten mit mangelndem Unrechtsbewusstsein vergeben werden dürfen. Auch bei Aserbaidschan als Austragungsort des European Song Contest schaut man jetzt erstmals öffentlich genauer hin. Wie es in der Ukraine und Aserbaidschan wirklich um die Einhaltung von Recht und Gesetzen gilt, die man selbst unterschrieben hat, hätte man allerdings schon viel früher sehen können. Tierschützer schlagen schon längerem Alarm, dass z.B. in der Ukraine wider das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Haustieren Streunerhunde regelrecht abgeschlachtet und systematisch …

von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen – den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, so steht es in § 84 HGB. Der Unternehmer hat dafür die vereinbarte Provision zu zahlen, § 87 HGB. Die Provisionszahlungen lösen immer wieder Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus, besonders dann, wenn der Handelsvertreter Alleinvertreter für einen bestimmten Bezirk oder einen bestimmten Kundenkreis ist. Oft steht der Verdacht im Raum, das…

… zu weisen, dass in der Wachphase mehr Aktivitäten möglich sind. Allerdings ist angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und der zunehmenden zeitlichen Belastung von Angestellten und Selbständigen eine bessere Ausnutzung, wie § 5 des Einheiten- und Zeitgesetzes vorschreibt eher untergeordnet. Ob dies allerdings ausreicht, um die Rechtsverordnung zu Fall zu bringen, darf bezweifelt werden. 2. Zeitrelevante Rechtsfragen Die Zeit spielt im Recht eine erhebliche Rolle. Ein Beispiel ist § 296 Absatz 1 ZPO. "Angriffs- und Verteidigungsmittel, …

… weitere Skandale. Die Gesellschaft hat diese Fehlentwicklung erkannt und lehnt sie ab. Sie fordert bäuerliche Landwirtschaft, nicht das Diktat der Agrarindustrie. Ist es Technikfeindlichkeit, wenn nicht geduldet wird, dass Technisierung so weit getrieben wird, dass Gesetze und sogar die Gesundheit auf der Strecke bleiben? Bauernpräsident Sonnleitner und Emnid-Chef Schöppner kritisieren den Verbraucherwillen als „romantisierend“ und unrealistisch. Sie wollen den Bürgern weiß machen, dass die Technisierung der Landwirtschaft eine Notwendigkeit in …

… abfallrechtlichen Ordnungsverfügungen richtet, ohne Erfolg bleibt. Die Klage scheiterte, da es sich entgegen der Behauptungen der GmbH bei den abgelagerten Bodenmaterialien auf einem Pferdehof um ,,Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) handele, welcher entsorgt werden müsse. Weiterhin besteht die abfallrechtliche Verantwortlichkeit der Klägerin auch im Falle einer Veräußerung solcher Bodenmaterialien an den Grundstücksinhaber.ilex erklärt die Hintergründe. 1. Sachverhalt zur Entscheidung (vereinfacht) Das Bodenschutzamt …

a) Kürzlich erteilte Zustimmung zur Gesetzesinitiative: die Reform des spanischen Arbeitsmarktes. Der erwarteten Reform des spanischen Arbeitsmarktes wurde durch Gesetz R.D. 3/2012 vom 10 Februar, in Bezug auf dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes zugestimmt. Einige der Hauptmaßnamen beinhalten was folgt: - Änderung im individuellen Kündigungsschutz: Die Zahlungen von Abfindungen bei Entlassungen geht von 45 auf 33 Tage Gehalt pro Beschäftigtenjahr zurück, mit einem Maximum von 24 Monaten. - Änderung im kollektiven Kündigungsschutz …