Pressemitteilungen zu Gesetze

… die Bescheide rechtssicher erlassen werden können, wann rückwirkend Ansprüche geltend gemacht werden können, welche Verfahren die Überprüfungsanträge gem. § 44 bzw. § 48 SGB X nach sich ziehen und welche Rechtsvorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes im Allgemeinen und Speziellen anzuwenden sind. Neu konzipierte Seminare zum Asylbewerberleistungsgesetz beim KBW e.V. - aus aktuellem Anlass: Das Spezialseminar „Aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte zum AsylbLG“ (31. Oktober, Code: SOG095) thematisiert den aktuellen Stand der Rechtsprechung …

Jena, 3. August 2012. Endlich werden Gewerbetreibende von unseriösen Internet-Branchenverzeichnissen besser geschützt, teilt die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (pwb-law.com) mit. Der Bundesgerichtshof erklärte die versteckten Kostenklauseln vor kurzem für ungültig. Der VII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass versteckte Kostenklauseln beim Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam sind (Az.: BGH VII ZR 262/11). Wenn die Entgeltklausel im Antragsformular vom Vertragspartner nicht deutlich erkennbar ist, ist sie unwirksam, da Grund…

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD), i.e. jeder verantwortliche BRD-Vertreter persönlich, ist angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, namentlich Artikel 6 (b), Artikel 6 (c) and Artikel 7 (h). Am 02.08.2012 wurde eine entsprechende Beschwerde eingereicht sowohl beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Anklagebehörde, Den Haag, als auch beim Büro der Vereinten Nationen, Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR), Genf. Diese Pressemeldung ist zugleich der Beschwerdete…

Lehrte, 2. August 2012 Die Rettungsversuche zur Überwindung der Eurokrise sind so monströs, substanzlos, konträr und nicht geeignet eine tragfähige europaweite Lösung zu finden. Bis heute liegt kein Vorschlag mit Lösungsansätzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erhält einen realistischen Gesamtüberblick zur Haushaltslage…

Am 01. August 2002 trat die Ergänzung von Artikel 20a des Grundgesetzes in Kraft. Mit den drei Wörtern „und die Tiere“ wurde der Schutz der Tiere zum Staatsziel erhoben und mit dem Naturschutz auf eine Stufe gestellt. Das Fazit der Tierschützer ist vernichtend, weil sich nach ihrer Einschätzung in der Praxis fast nichts geändert habe. Der Staat soll nämlich seinem Auftrag lediglich „nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ nachkommen. Dazu hätte die Legislative die Gesetzeslage zugunsten der Tiere verbessern …

… Separatismus Wähler zu mobilisieren.“ Ostdeutsche Länder auf Finanzausgleich angewiesen Reichere Bundesländer müssen den ärmeren Bundesländern helfen, damit in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. So steht es – vereinfacht ausgedrückt – im Artikel 107 des Grundgesetzes. Immer wieder gab es Streit zwischen den Geber- und Nehmerländern. Für den bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bestrafe die jetzige Form des Finanzausgleichs gute Politik und belohne politisches Nichtstun. „Gerade die strukturschwachen ostdeutschen …

… sogar nach Kräften Vorschub. Das Welt-Finanzsystem und insbesondere die europäische Währungsunion sind durch verantwortungsloses und legal-illegitimes Handeln von Bankstern und Zockern, denen unfähige und pflichtvergessener Politiker – auch ganz legal, aber illegitim – mit undurchdachten Gesetzen und klientelbezogenem Handeln den Weg bereitet haben, in eine Existenzkrise getrieben worden. Ein Ende des Debakels ist nicht abzusehen und eine wirtschaftliche wie soziale Katastrophe durchaus noch möglich. Deutschland kann nicht für die Schulden aller …

Gemeinsame Erklärung von DWA, Güteschutz Grundstücksentwässerung, Güteschutz Kanalbau und VDRK zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in NRW vom 12.06.2012 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Status Quo: Im § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist festgelegt, dass jeder Kanalnetzbetreiber die Funktionstüchtigkeit seiner eigenen Anlage selbst zu überwachen hat. Über den § 61 a LWG-NRW wird konkretisierend festgelegt, dass eine erste Überprüfung der Dichtheit bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden muss, wobei …

… Abwertung des eigenen Berufsstandes durch Ärzteverbände. Auslöser für die teilweise hitzig geführte Debatte zwischen den Ständevertretungen der Ärzte und den Rettungsdiensten ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum sogenannten Notfallsanitätergesetz. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums soll als Neuregelung das derzeit geltende Rettungsassistentengesetz ablösen. Das Gesetz ziele laut Bundesgesundheitsministerium auf „eine moderne, den Anforderungen an den Notfalleinsatz entsprechende Ausbildung ab“. Nach der Veröffentlichung …

Lehrte, 19. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen - demografischer Wandel und Integration schaffen. Große Worte denen kleine Schritte folgen. Sie ist wie W…

… Kraft. Bis zu diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen, also Online-Shops diese neuen Regeln umgesetzt haben. Das bedeutet, dass der Bestellvorgang im Shop entsprechend gestaltet sein muss. Am 30. März 2012 hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shop- Betreiber sehr wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. Nach dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr …

Mit Verlaub: Angesichts widerstreitender (Grundrechts-)Positionen ist eine sachlich fundierte Debatte einzufordern und es bereitet mir persönlich größtes Unbehagen, mit welcher Leichtigkeit einige „Glaubenskrieger“ über die wohl verstandenen Rechte auch unserer Kinder hierzulande hinwegfegen. Ob die Welt uns als „Komiker-Nation“ einstufen wird, ist – abermals Verlaub – in Anbetracht hochrangiger physischer und psychischer Integritätsinteressen der Kinder von völlig untergeordneter Bedeutung. Dies werden wir aushalten müssen und zwar gerade …

… zufolge empfindet der Großteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu lösen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gewählt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 – 2012, nämlich jährliche Mehreinnahmen von über 200 Milliarden Euro. Im krassen Gegensatz steht dazu, dass der Finanzminister für die …

… deutsches und ein in der Regel osteuropäisches Unternehmen verdienen. Eine Konstruktion, die typisch ist für diesen grauen Markt, der hinter verschlossenen Türen gewachsen ist. Wenn Vermittlungsagenturen in den Prozess involviert sind, heißt das zwar nicht automatisch, dass gegen Gesetze verstoßen wird. In den meisten Fällen bedeutet es aber, dass jemand damit ein gutes Geschäft macht. So zum Beispiel Renate Föry von Seniocare24. Die Geschäftsführerin residiert mit ihrer Vermittlungsagentur in der unteren Etage ihres weißen, großzügigen Wohnhauses. …

Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften werden bei Ausbildung und Qualifizierung immer noch benachteiligt Seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahre 2005 sind die Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften, eine Ausbildung nach ihren Neigungen und Fähigkeiten zu erhalten, deutlich schlechter als die anderer junger Menschen. Die Vermittlung in Arbeit hat in den Jobcentern Vorrang vor einer Ausbildungsvermittlung bzw. Aufnahme einer möglicherweise sogar kostenpflichtigen Berufsausbildung oder eines Studiums. …

… zufolge empfindet der Großteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu lösen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gewählt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 – 2012, nämlich jährliche Mehreinnahmen von über 200 Milliarden Euro. Im krassen Gegensatz steht dazu, dass der Finanzminister für die …

… Handeln sind gefragt. Was derzeit stattfindet ist Aktionismus und der Versuch, mit Beteuerungen, Schuldscheinen, Sparen oder finanzieller Repression ein System zu erhalten, was mit kosmetischen Operationen nicht mehr zu retten ist. Weil Starre Reformen blockiert, sorgen Gesetze der Selbstorganisation demnächst für Lösungen. Es wird sich gestaute Energie in der Gesellschaft lösen. Mit anderen Worten- unkontrollierbares Chaos setzt ein. Das ist ein Gesetz der Synergetik. Ausdruck der Abwärtsspirale sind permanente Abwertungen durch Ratingagenturen. …

Wie der Spiegel in seiner Ausgabe vom 5.12.2011 und andere Medien berichten, ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen den Betriebsratschef von Opel, Klaus Franz, wegen Untreue wegen der pauschalen Entlohnung von Betriebsräten. Sind diese pauschalen Summen erlaubt? Warum ist eine zusätzliche Vergütung von Betriebsräten überhaupt problematisch? Im Betriebsverfassungsgesetz (§ 37) steht, dass die Tätigkeit eines Betriebsrats grundsätzlich unentgeltlich und ehrenamtlich ist. Der Betriebsrat wird bei Fortzahlung seines Lohns von der Arbeit …

Auer Witte Thiel: Gesetzesentwurf will das Mietrecht an die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen München – Juli 2012: Auer Witte Thiel informiert: Der Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (MietRÄndG) sieht vor, das Mietrecht an aktuelle Gegebenheiten anzupassen und die Interessen sowohl des Vermieters als auch des Mieters in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Ein wichtiger und notwendiger Schritt, …

Was soll man davon halten? Kurz vor der Abstimmung im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby geändert. Die Daten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sollen danach von den Meldebehörden ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen an profitorientierte Privatunternehmen verhökert werden können. Dieser Winkelzug verstärkt erneut die inzwischen ohnehin erheblichen Zweifel der Bürgerinnen und Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter …

Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen. Ein Bürger hatte sich sogar an die Ratsvertreter gewandt und dafür plädiert, dass die Stadt Bochum notfalls dem neuen Meldegesetz nicht folgt. „Wir haben dem Bürger zeitnah eine Antwort gegeben, in der wir sachlich unsere Einschätzung des Meldegesetzes mitgeteilt haben“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Bei einer ehrlichen und umfassenden …

Lehrte, 11. Juli 2012 Wer glaubt mit den heutigen Mitteln die Probleme der Zukunft lösen zu können befindet sich auf dem Holzweg. Wir stehen vor einer neuen Ära und bemerken es nicht. Die reichsten Länder der Welt sind am höchsten „überschuldet“, weil „ihr“ angebliches Vermögen in den Händen der Hochfinanz, Finanz- und Vermögenseliten, Millionären und Milliardären liegt. Der Reichtum liegt weltweit in den Händen von rund einem Prozent der Erwachsenen. Die Schuldenstaaten verbürgen untereinander Rettungsschirme und ESM, ohne dazu wirtschaftlic…

Wer heutzutage das Glück hat, in den Vorstand einer großen Publikumsaktiengesellschaft zu kommen, braucht sich um seine finanzielle Sicherheit keine Sorgen mehr zu machen. Millioneneinkommen und entsprechende Versorgungszusagen sind selbstverständlich. Was die so Belohnten dafür leisten, bleibt allerdings offen. Selbst Versager erhalten, wenn sie untragbar geworden sind und gehen müssen, üblicherweise eine üppige Entschädigung. Um die Mittel zu erwirtschaften, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Ansprüche zügeln und sich im schl…

Peruanische Indianer aus dem Amazonasgebiet haben die Ausweisung des umstrittenen italienischen Priesters Miguel Piovesan gefordert. Sie werfen ihm "Rassismus und Aggression" in Zusammenhang mit seiner Unterstützung für den Bau einer Straße vor, die die Indigenen als "Todesstraße" bezeichnen. Vater Miguel Piovesan, Gemeindepfarrer in der Kleinstadt Puerto Esperanza im Südosten Perus, hat eine Reihe einflussreicher Verbündeter mobilisiert, um seinen Plan einer Verbindungsstraße zwischen der Stadt und Perus Straßennetzwerk zu realisieren. Daru…

… Unternehmen verdienen und bei dem die Sozialabgaben in Deutschland umgangen werden. Eine Konstruktion, die typisch ist für diesen grauen Markt, der hinter verschlossenen Türen gewachsen ist. Wenn Vermittlungsagenturen in den Prozess involviert sind, heißt das zwar nicht automatisch, dass gegen Gesetze verstoßen wird. In den meisten Fällen bedeutet es aber, dass jemand damit ein gutes Geschäft macht. Tenor des Artikels ist, dass es sich bei der Entsendung häufig um „verdeckte Arbeitnehmerüberlassung“ handelt, die aber als Entsendung deklariert wird, um in …

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.09.2011 entschieden, dass eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung nicht versagt werden darf, indem sie sich auf eine unklare Ausschlussklausel für Effektengeschäfte und die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen in den Rechtsschutzbedingungen beruft. Im vorliegenden Fall verwendete die beklagte Rechtsschutz- VersicherungsAG in ihren Rechtsschutzversicherungsverträgen gegenüber den Verbrauchern folgende in den Rechtsschutzbedingungen 2006, 2008 und 2009 enthaltene Klausel: "Rechtsschutz …

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt. Dazu meint Ute Hauth, Stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württem…

… Webanalyse-Tools rundet das kostenlos erhältliche Whitepaper ab. Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org. Korrekter Einsatz offiziell zugelassen „Immer noch denken viele Website-Verantwortliche, dass der Einsatz von Google Analytics oder anderen Webanalyse-Tools gegen bestehende Gesetze verstößt. Dem ist nicht so, das gilt es klar herauszustellen. Wenn man die entsprechenden Vorgaben berücksichtigt, ist die Verwendung offiziell zugelassen“, sagt Christian Vollmert (luna-park), Leiter der Unit Search im BVDW. Inhaltsübersicht …

… Schrottpapiere und Rettungsschirme verbürgt sind. Hinzu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Der Finanz- und Wirtschaftsbereich entwickelte sich nach dem Krieg, dank des Marshall-Planes und der Unterstützung der Westlichen Alliierten, sowie der Schaffung des Lastenausgleichsgesetzes, positiv. Den größten Anteil hatten fleißige und zuverlässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was im so genannten „Wirtschaftswunder“ zum Ausdruck kam. Das Grundgesetz schaffte soziale Grundbedingungen, die Wohlstand für Alle und Recht und Ordnung herstellten. …

Heute hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) eine bislang sehr umstrittene Frage geklärt: Darf eine "gebrauchte" Software, die per Download erworben wurde, weiter verkauft werden? Die Antwort des EuGH: Ja. Umstritten ist das Thema deswegen gewesen, weil im Gesetz davon die Rede ist, dass ein einmal legal in den Handel gelangtes "Werkstück" später frei gehandelt werden darf. Aus dem Begriff schlossen viele Juristen, dass beim Erwerb durch Download etwas anderes gelten muss, da in diesem Fall eben kein "Werkstück" legal in den Handel kommt…

… Neuregelung sind alle Online-Shop-Betreiber und damit auch Online-Games-Anbieter aufgefordert, ihren Kaufprozess klar verständlich und eindeutig zu gestalten. Der Mobile-Payment-Anbieter ATLAS Interactive hat seine Bezahlplattform kanzaloo™ bereits gemäß der anstehenden Gesetzesänderung angepasst. ATLAS Interactive betreut Unternehmen die ihre digitalen Produkte über das Internet verkaufen, wie Firmen aus der Computerspiele- und Entertainmentbranche. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das von ATLAS Interactive entwickelte Bezahlsystem kanzaloo™. …

… Regelungen sind wortwörtlich zitiert. Dann gelten sie sowieso, eine Aufnahme in den Arbeitsvertrag ist meistens nicht notwendig (Ausnahme siehe unter 3.). Die Aufnahme sollte, wenn sie nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist auch unterbleiben, da bei künftigen Gesetzesänderungen eine Abweichung zur Gesetzeslage entstehen kann, die die in den beiden nachfolgenden Punkten beschriebenen Folgen haben kann. • Die Regelungen weichen zu Lasten des Arbeitnehmers vom Gesetz, den anzuwendenden Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ab. Dann sind sie unwirksam. • Die …

Das neue Mediationsgesetz, das letzte Woche nach monatelanger Überarbeitung von dem zuständigen Vermittlungsausschuss vorgestellt wurde, ist am Freitag von Bundesrat und Bundestag akzeptiert worden. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem neuen "Gesetz zur Förderung von Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung" einen "Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland". In dem neuen Gesetz wird unter anderem festgelegt, dass sich zukünftig nur noch außergerichtlich arbei…

… „1.000 Hörner“ (www.1000Hoerner.de) und unter tatkräftiger Unterstützung der Initiative „Pro-Jagd-NRW“ (www.pro-jagd-nrw.de) in Düsseldorf Geschichte geschrieben: Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland werden Jäger öffentlich gegen eine naturferne Politik und eine weitere Beschneidung eines der besten Jagdgesetze der Welt demonstrieren. Die Bürgerinitiative „1.000 Hörner“ ruft alle Jäger in Deutschland auf, am 22. September 2012 in Düsseldorf ins Horn zu blasen. Wem es nicht möglich ist, vor Ort das Jagdhorn ertönen zu lassen, der …

Wir genießen in Deutschland Meinungs- und Pressefreiheit. In Artikel 5 des Grundgesetzes sind diese Rechte als Grundrecht mit Verfassungsrang ausgestaltet. Damit könnte man auf die Idee kommen, dass über alles und jeden gesprochen, geschrieben und berichtet werden darf. Nun, grundsätzlich ist das auch so. Nur endet die Meinungs- und Pressefreiheit da, wo die Rechte Dritter beginnen, also zum Beispiel beim Persönlichkeitsrecht von Personen oder aber bei Urheberrechten. Oder, so wie bei dem BGH-Fall „Hartplatzhelden“ beim Wettbewerbsrecht. Um was …

Zum heutigen Beschluss des „Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS)“ der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: „Das heute im Landtag beschlossene Gesetz scheint auf ideologischer Verblendung der Landesregierung zu fußen, aber nicht auf der angekündigten Politik des Gehörtwerdens. Verfassungsrechtliche Bedenken interessierten genausowenig, wie die wahren Bedürfnisse der Studenten. Die Opposition hatte doch im Parlament Verbesserungsvorschläge …

Mütter und Fachkräfte diskutieren online über umstrittenes Gesetz Berlin, 26.06.2012 – Das Betreuungsgeld sei eine einfache und billige Alternative für Eltern aus armen Verhältnissen – so und ähnlich äußern sich Mütter und Tageseltern zum Elterngeld im Gespräch mit der Besser Betreut GmbH. Schnell wurde deutlich, dass die Mehrheit gegen das heftig umstrittene Gesetz ist. Viele Betreut-Kunden berichten einheitlich von Problemen bei der externen Betreuungsplatzsuche. In diesem Zusammenhang wurde auch die Schwierigkeit bei der Jobsuche erwähnt…

Viele werden das Problem kennen: Man kauft Tickets für eine Veranstaltung, die vielleicht erst in Wochen oder Monaten stattfindet, und muss danach feststellten, dass man – aus welchen Gründen auch immer – die Veranstaltung gar nicht besuchen kann. Und nun? Darf ich jetzt also meine EM-Karte weiterverkaufen oder nicht? Typische Juristenantwort: Es kommt darauf an. Der nicht autorisierte Handel mit Eintrittskarten ist insbesondere für Veranstalter von Sportereignissen problematisch. Regelmäßig schließen die Veranstalter daher den Weiterver…

… von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort außerordentlich kündigen. Zum Schutz von …

… Bezirksamt moniert. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Verfasser dieser Stellungnahme sich große Mühe gemacht haben, alle Seiten anzuhören und sich ein umfassendes Bild zu machen. Dabei kommen wir zu dem Schluss, dass sich das Bezirksamt zum Einen an die geltenden Richtlinien und Gesetze gehalten, zum Anderen aber – was noch wichtiger ist – sich auf die Seite des Tierschutzes gestellt hat. Es ist seit über zehn Jahren im Grundgesetz verankertes Staatsziel, sich für die Belange der Tiere einzusetzen und ihre Rechte zu wahren. Wir begrüßen …

… Bezirksamt moniert. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Verfasser dieser Stellungnahme sich große Mühe gemacht haben, alle Seiten anzuhören und sich ein umfassendes Bild zu machen. Dabei kommen wir zu dem Schluss, dass sich das Bezirksamt zum Einen an die geltenden Richtlinien und Gesetze gehalten, zum Anderen aber - was noch wichtiger ist - sich auf die Seite des Tierschutzes gestellt hat. Es ist seit über zehn Jahren im Grundgesetz verankertes Staatsziel, sich für die Belange der Tiere einzusetzen und ihre Rechte zu wahren. Wir begrüßen …

Während sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit ihrer eindeutigen Forderung, die Luftfrachtsicherheitskontrollen ausschließlich in die Zuständigkeit des jetzt schon in diesem Aufgabenfeld erfolgreich tätigen Zolls zu geben, verheddert sich der Beamtenbund in albernem und von Unkenntnis geprägtem Konkurrenzdenken zwischen den Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Zoll. Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft erklärt den Zoll in seiner jüngsten Mitteilung zu diesem Thema für vollkommen unfähig, diese polizeiliche A…

Erste vorläufige Eigenverwaltung in München: Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter übernimmt vorläufige Sachwaltung Zum 1. März 2012 ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Unter anderem soll es einem Schuldnerunternehmen in bestimmten Konstellationen Zeit verschaffen, um eine Unternehmenssanierung im Insolvenzeröffnungsverfahren vorzubereiten und sodann umzusetzen. In entsprechenden Fällen soll das Gericht keinen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, sondern einen vorläufigen Sachw…

Lehrte, 21. Juni 2012 Finanzminister Schäuble kann sich nach Presseberichten vorstellen Nachfolger von Jean Claude Juncker zu werden. Er sieht Europa und den Euro auf dem richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-Fähigkeit der EU. Er glaubt die Schulden in den Griff zu bekommen. Er sieht den 20-er Gipfel in Mexiko, die Weltbank, die EZB, G-8, Irland, Portugal, Spanien auf dem richtigen Weg. Natürlich auch den Bundeshaushalt, die Einzelhaushalte und die Koalitionsarbeit. Den richtigen Weg interpretiert er, in dem er in den nächsten 4 Jahren …

Die Kosten von Polizeieinsätzen bei Großveranstaltungen, vor allem bei Fußball-Spielen, wurden seit Anfang der 1980er Jahre immer wieder diskutiert. Gerade im Profifußball und natürlich besonders bei Länderspielen sind regelmäßig ganze Hundertschaften der Polizei im Einsatz. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, wer denn eigentlich die Kosten eines solchen Einsatzes trägt. Derzeit beteiligen sich die deutschen Fußballvereine nicht an den Kosten für Polizeieinsätze rund um ihre Heimspiele. Dies wurde zuletzt im Rahmen eines „Sicherheitsgip…

… von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort außerordentlich kündigen. Zum Schutz von …

„Das Glasperlenspiel des formalen Rechts dient nicht der Gerechtigkeit. Es ist ein ritualisierter Kampf um Macht und Beute, der dem Gauner die gleichen Gewinnchancen einräumt wie dem Ehrenmann.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Auch die Gesetze, die das Glasperlenspiel regeln sollen, dienen nicht der Gerechtigkeit. Sie sind Ergebnisse des – ebenfalls ritualisierten – Kampfes der Interessen innerhalb einer Gesellschaft oder Nation und zwischen Nationen. Wie in der Natur üblich, setzen sich die Stärkeren, Skrupelloseren und Gerisseneren durch und die Schwachen …

Am 1. Juni 2012 trat ein neues Gesetz in Kraft, das den Anlegern geschlossener Fonds ein neues Widerrufsrecht gibt. Danach können sie aus dem Fonds aussteigen, wenn sie nach Eintritt eines wichtigen Ereignisses einsteigen, für das noch kein Prospektnachtrag veröffentlicht wurde. Durch das am 1. Juni in Kraft getretene Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbessert werden. Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums soll durch e…

… auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, institut voigt, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland, 09.07.2008). Cf. Tröndle/Fischer, Kommentar zu StGB, 52. Auflage, München 2004, zu §185: »In der strafrechtlichen Praxis kann die Bedeutung des Ehrenschutzes mit dem Gewicht seiner theoretischen Ableitung schwerlich mithalten... Die Mehrzahl der Anzeigeerstatter wird ohne …