Pressemitteilungen zu Gesetze

Der eine übt einen gefahrgeneigten Beruf aus, der andere nicht. Vor dem einen muss die Bevölkerung geschützt werden, vor dem anderen nicht. Der muss daher gewisse Voraussetzungen erfüllen, um seinen Beruf ausüben zu dürfen, der andere nicht. Einer von beiden ist ein Friseur, der andere Veranstalter. Die Frage: Wer ist der “eine”, wer der “andere”? Richtig: Der Friseur ist der gefährliche…: In vielen Berufen gibt es Voraussetzungen, die der Ausübende erfüllen muss. Insbesondere im Handwerk muss ein Meistertitel bestehen, damit man sich selbst…

Lehrte, 13.2.2013 Greenpeace setzt sich seit 1971 vorbildlich für die Umwelt ein, Amnesty International seit 1961 für Menschenrechte. Für die größten Probleme der Menschen - soziale Gerechtigkeit und weltweite Verschuldung - gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen die Gründe, dass hierzulande 6,7 Millionen Privatpersonen - jeder zehnte Erwachsene - in finanzieller Not ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Bürger die kein nennenswertes Vermögen besitzen und von der Hand im Munde le…

… International, erklärte heute: “Pluspetrol weiß sehr genau, dass ihre Erweiterungspläne illegal sind. Es wird auch wissen, dass das unbefugte Betreten indigenen Landes seinen unkontaktierten Bewohnern Tod und Zerstörung bringt. Wenn dieses Projekt weiter laufen darf, könnte sich Pluspetrol der Zerstörung eines ganzen indigenen Volkes schuldig machen. Warum erlaubt Perus Regierung einem ausländischen Unternehmen, sich über seine Gesetze hinwegzusetzen und das Überleben seiner eigenen Bürger zu gefährden?” www.survivalinternational.de/nachrichten/8964

Das von skrupellosen Spekulanten auf der Grundlage unkluger Gesetze angerichtete weltweite finanzwirtschaftliche Desaster hat die Haushalte zahlreicher Staaten bis zur faktischen Insolvenz ruiniert. Die realwirtschaftlichen Folgen, die in den am schlimmsten betroffenen Staaten zu geradezu schwindelerregenden Arbeitslosenzahlen und sich ausbreitendem Massenelend geführt haben, hinterlassen deutliche Spuren inzwischen in allen Volkswirtschaften. Obwohl die Ursachen der Banken- und Staatsschuldenkrise noch keineswegs beseitigt sind – und nach dem Willen …

Die heute vom Senat veröffentlichten Zahlen zeigen ein sehr hohes Ausmaß an Kriminalität und Gesetzesverstößen, die in Berliner Spielhallen, Wettbüros und Café-Casinos begangen werden. Bei Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden bei 104 kontrollierten Spielstätten 21 Straftaten und sogar 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: „Die neuesten Zahlen sind erschreckend. Die meisten Betreiber von Spielhallen und Café-Casinos missachten ganz massiv geltende …

… Prozesskostenhilfe und die Beratungskostenhilfe zu hoch. Wer die Geschichte um die kostenfreie Beratung und der kostenfreien Hilfe von bedürftigen Menschen vor Gericht kennt, weiß, dass es ein langer und steiniger Weg war, bis zum heute gültigen Prozesskosten- und Beratungshilferecht. Beide Gesetze sicherten ab den 80er Jahren bedürftigen Menschen die Möglichkeit sich kostenfrei von einem Anwalt eigener Wahl beraten zulassen und vor Gericht von einem Anwalt vertreten zu werden. Ein gewaltiger Schritt im Vergleich zum vorher geltenden Armenrecht. Im Kern der …

Bei der Scheidung einer so genannten Altehe sollen bedürftige Ehegatten geschützt werden. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts passierte jetzt den Bundesrat und tritt voraussichtlich am 1. März 2013 in Kraft. Hintergrund ist, dass der Ehepartner, der sich vorwiegend um die Ehe, in der Regel damit um den Haushalt und / oder die Erziehung der Kinder gekümmert und auf eine eigene Erwerbsbiographie verzichtet hat, finanziell abgesichert sein soll. „Knackpunkt ist aber, dass die Änderung des § 1578 b BGB auch für Ehen gilt, die nach der Un…

Mit viel Tamtam hat die Bundesregierung den Internetpranger für Gastronomiebetriebe angekündigt, in dem solche Betriebe öffentlich genannt werden sollen, die bei einer Kontrolle negativ aufgefallen waren (siehe § 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch – das Ding heißt wirklich so. Kurz: LBFG). Mit nicht ganz so viel Tamtam aber sehr effektiv hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Internetpranger vorerst den Garaus gemacht: Es sei fraglich, ob die neuen Regelungen mit dem Verfassungsrecht und dem Eu…

… Lutz Knopek. Zugleich wurden die steuerfreien Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. „Übungsleiter wie Sporttrainer können nunmehr bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei von den Vereinen erhalten. Auch andere Ehrenamtliche wie Platzwarte profitieren von der Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 720 Euro“, berichtet Knopek. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf am 01. März zustimmen wird. Die Regelungen würden dann rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten“, so der Sportpolitiker abschließend.

… Veranlasser und Datum der Zuwendung – ihrer sogenannten Nebeneinkünfte, die von ihrer Höhe her nicht selten Haupteinkünfte sind, spricht für sich selbst. Hinzu kommt die Seuche der Profitgier, die immer mehr Menschen Anstand, Moral, Verantwortungsbewußtsein und sogar Gesetze vergessen läßt. Profit geht über alles und deshalb wird auch alles dafür getan. Die von blauäugigen oder klientelorientierten Politikern geschaffenen Regeln der Wirtschaft, insbesondere die der Finanzwirtschaft fördern die Raubtiermentalität. Deshalb ist das gegenwärtige Stadium …

… Stadt überaus bereitwillig ihre Daten herausgeben und damit auch noch Einnahmen erzielen." Derzeit müssen die Bürgerinnen und Bürger selber ihren Teil dazu beitragen, wenn ihre Daten nicht herausgegeben werden sollen. "Solange die Einwilligungslösung in den Meldegesetzen der Bundesländer noch nicht verankert ist, muss Einspruch gegen die Verwendung der persönlichen Daten erhoben werden", macht Fröhlich aufmerksam. "Alle Bürgerinnen und Bürger müssen regelmäßig über ihr bestehendes Widerspruchsrecht informiert werden. Der jährliche Hinweis durch …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 31.01.2013 Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen Morgen nimmt der Bundesrat zu den vom Bundestag am 12. Dezember verabschiedeten Änderungen des Tierschutzgesetzes abschließend Stellung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet von den Bundesländern, dass sie den Empfehlungen ihres Agrarausschusses folgen, den Vermittlungsausschuss einberufen und eine grundlegende Überarbeitung der vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen des …

Neun Mitgliedseinrichtungen erarbeiten zusammen mit dem IMEW Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-BRK Berlin, 29.1.2013 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat ein Projekt zur Erarbeitung von Aktionsplänen für Mitgliedseinrichtungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gestartet. Innerhalb der nächsten anderthalb Jahre entwickeln neun Piloteinrichtungen ihren eigenen Aktionsplan, der sich als Maßnahmenpaket für die Umsetzung der UN-BRK vor Ort versteht. Zugleich soll im Rahmen des Projekts ein Akt…

"Gesetz gegen Homosexuelle in Russland. Wo bleibt der deutsche Protest? In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte." So titelte die "Zeit" am 25.01.2013, 14:48 Uhr. Selben Tags um 17:07 Uhr trug der Verf., angemeldet als Pater_Lingen, in der dazugehörigen Diskussion den Kommentar Nr. 70. ein: »"Homosexualität" ist kein Menschenrecht - 1. Entgegen der Behauptunng der "Zeit" ist in keiner Menschenrechtskonvention "Homosexualität" als "Menschenrecht" deklariert. Bereits deshalb …

… Jahre herabgesetzt werden, wird das den Frieden in den Hamburger Schulen empfindlich stören“ kommentiert der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl die am Donnerstag in Erster Lesung beschlossene Gesetzesvorlage. „Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass ein Wahlrecht ab 16 vor allem radikalen Parteien Chancen eröffnet, die ihre Kampagnen gezielt an Jungwählern ausrichten. Während die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe bei Kommunalwahlen regelmäßig unter der …

… Osten Deutschlands, die im Zuge der Energiewende in Rekordzeit hochgezogen wurden. Weil es aber nicht genug innerdeutsche Stromleitungen gibt, um die grünen Kilowattstunden zu den Verbrauchszentren in Süddeutschland zu transportieren, sucht sich der Strom gemäß physikalischer Gesetze seinen Weg durch die Stromnetze in die Nachbarstaaten.“ Polen will sein Netz nicht länger zu Verfügung stellen, da die Stromdurchflüsse inzwischen Größenordnungen erreicht haben, die das eigene Stromnetz destabilisieren. Die Folgen trägt wie immer der Verbraucher hierzulande. …

Wenn das eheliche Zusammenleben nicht mehr funktioniert und die beiden Ehegatten nicht mehr zusammen leben können, ist die gerichtliche Scheidung die letzte Lösung. Nach dem thailändischen Gesetz sind verschiedene Scheidungsgründe bestimmt, wobei diese stets auf einem Verschulden des Ehegatten beruhen muss. Der Ehegatte, der dann den gerichtlichen Scheidungsantrag stellt, kann sich jedoch dann nicht auf ein verschulden des anderen Ehepartners berufen, wenn er diesem Fehlverhalten zugestimmt oder dieses Fehlverhalten im Nachhinein verziehen h…

von Gesche Gerdes – OPTIMUS Redaktion In den letzten Tagen wurde von CDU und FDP ein viel umstrittenes Gesetz beschlossen, das ein Betreuungsgeld für Elternteile vorsieht, die ihr Kind nicht in einer Betreuungseinrichtung unterbringen, sondern bis zur Einschulung zuhause erziehen möchten. Die darüber entbrannte Debatte rückt auch Kinderbetreuungseinrichtungen verstärkt ins mediale Licht – schließlich spielen Kitas eine wichtige Rolle in der elementarpädagogischen Bildung und können früh wichtige (Bildungs-)Weichen stellen. Während Sprache und…

Was sie dürfen und was nicht… Rechtsanwaltskammer Koblenz. Personal Assistents haben Konjunktur. Immer mehr Menschen, die beruflich stark eingespannt sind, beauftragen einen Privatsekretär oder eine Privatsekretärin für die Erledigung ganz persönlicher Dinge, um mehr Zeit für die Freizeitplanung und Hobbies zu haben. Die Assistenten gewinnen Einblicke in die Finanzsituation ihrer Kunden, geben Tipps für die Vermögensbildung und beraten in Rechtsdingen wie das Formulieren eines Testaments oder die Regelung von Schadensfällen. Doch Vorsicht! H…

… Entwurfs der Bundesregierung am 12./14.12.2012 ist klar, dass Deutschland sich nicht isoliert: Nirgends auf der Welt ist die Jungenbeschneidung verboten. Der öffentliche Streit nach dem Kölner Verbotsurteil vom Mai 2012 flaute mit der Verabschiedung des Gesetzes ab. Weil die Diskussion zur Bekanntheit des Themas beigetragen hat, kann den verbreiteten Vorurteilen, Irrtümern und Unwahrheiten über die Vorhautbeschneidung noch besser begegnet werden. EURO CIRC informiert hierzu ehrenamtlich. Für ihre Argumente verallgemeinern Beschneidungsgegner negative …

… Kindertagespflege ist das Kind. Der Anspruch ist altersmäßig begrenzt auf die Zeit zwi-schen der Vollendung des ersten Lebensjahres und der Vollendung des dritten Lebensjahres. Anspruchsgegner ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat der Rechtsinhaber einen Anspruch auf frühkindliche För-derung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Gesetzlich definiert sind Tageseinrichtungen und die Differenzierung zur Kindertagespflege in § 22 Abs. 1 SGB VII. Demnach sind Tageseinrichtungen Einrichtungen, …

Lehrte, 21.1.2013 „Aufmerksamkeit und Zuwendung durch die Betreuer sind in der Kinderkrippe besonders wichtig. Klein- und Kleinstkinder erhalten in modernen Krippen altersgerechte Mahlzeiten, sie nehmen, je nach Altersstufe, an Spielen und pädagogischen Aktivitäten zur Frühförderung teil, spielen je nach Wetterbedingungen im Freien und schlafen zu Zeiten, die an ihre eigenen, altersabhängigen Bedürfnisse angepasst werden. Kleinstkinder können im Allgemeinen in der Krippe von der Mutter gestillt werden oder trinken abgepumpte Muttermilch oder …

… Kindertagespflege ist das Kind. Der Anspruch ist altersmäßig begrenzt auf die Zeit zwi-schen der Vollendung des ersten Lebensjahres und der Vollendung des dritten Lebensjahres. Anspruchsgegner ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat der Rechtsinhaber einen Anspruch auf frühkindliche För-derung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Gesetzlich definiert sind Tageseinrichtungen und die Differenzierung zur Kindertagespflege in § 22 Abs. 1 SGB VII. Demnach sind Tageseinrichtungen Einrichtungen, …

Am 28.12.2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung erlaubt. Viel ist darüber geredet worden. Die Frage nach den Grundrechten für Jungen kam dabei jedoch zu kurz und die Frage nach der Komplikationsrate für Jungen durch Beschneidung wurde erst gar nicht gestellt. Über 100 tote Jungen jährlich infolge von Beschneidungen schätzt man in den USA. Wie verantwortungsvoll haben die Bundestagsabgeordneten das Thema behandelt? MANNdat geht dieser Frage nach. Lesen Sie mehr unter www.manndat.de

… sollte daher dringend darauf geachtet werden, dass mindestens 60% der Anteile in thailändischer Hand sind, weiterhin sollte es sich um eine “arbeitende Firma” handeln, die bspw. Umsätze dadurch erzielt, dass Sie das Haus an den ausländischen Direktor vermietet. Nach den thailändischen Gesetzen ist für die Gründug einer Limited Company vorgesehen, dass diese aus mindestens 3 Anteilseignern besteht, wobei der Anteil der thailändischen Anteilseigner nicht weniger als 51% betragen darf. Dies hat wiederum zur Folge, dass Ausländer keine Mehrheit an einer …

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte Anfang Januar diesen Jahres eine Studie die zum wiederholten Male den Fachkräftemangel im Pflegesektor belegt. Bei Altenpflegefachkräften konzentriert sich der Mangel auf examinierte Spezialisten und Fachkräfte und zeigt sich flächendeckend in allen Bundesländern. Im Vergleich zur letzten Erhebung hat sich allein im letzten halben Jahr die Situation abermals verschlechtert. Im Bundesdurchschnitt sind Stellenangebote für examinierte Altenpflegefachkräfte 124 Tage vakant. Auf 100 gemeldete Stellen…

Die Widerrufsfrist beginnt laut Gesetz erst mit Erhalt der Ware zu laufen. Doch was ist, wenn der Paketdienst den Empfänger nicht antrifft und die Ware an den freundlichen Nachbarn übergibt, der bereit ist, das Paket anzunehmen? Dann beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Nachbar das Paket wiederum an dem tatsächlichen Empfänger herausgibt. Das gilt obwohl der Absender auf den Zeitpunkt weder Einfluss hat, noch diesen bestimmen kann. Anders wäre es nur zu beurteilen, wenn der Empfänger den Nachbarn oder einen anderen ausdrückli…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 17.01.2013 Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten Morgen berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Änderungen des Tierschutzgesetzes. Der Bundestag hat diesen Änderungen bereits am 28. November zugestimmt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und später im Falle eines erfolglosen Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. „Das …

Unternehmen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Leiharbeitnehmer einsetzen, sollten nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zwingend auf einen lediglich vorübergehenden Einsatz der entsprechenden Mitarbeiter achten. In einer Entscheidung aus diesem Monat betonten die Arbeitsrichter, dass bei einer nicht lediglich vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung an den Entleiherbetrieb ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet wird (LAG Berlin-Brandenburg 09.01.2013, Az.: 15 Sa…

Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen eingeräumt, die denen von Strafermittlern …

… fälligen Raten leisten konnten. In der Präambel wird auf die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten hingewiesen. Analog zu diesem Gesetz, regelt seit 1950 das Finanzausgleichsgesetz den Anteil, den die „reichen“ Bundesländer an die „ärmeren“ zahlt. Bei beiden Gesetzen hat man das Gefühl, dass die heutigen Regierungen mit ihren Parlamentariern in der Schuldenkrise nicht den Willen und die Kraft haben, in der Sozialpolitik ähnliche Wege zu gehen. Im Gegenteil, bei den sozial Schwachen wird die Sparschraube immer …

… die kräftemäßige Dimension des menschlichen Körpers. Religiöse Menschen (wie noch im Urchristentum) sprechen in diesem Zusammenhang über die kräftemäßige Beziehung zu Gott. Atheisten können hier über die kosmischen Kräfte, also über die Anbindung an die kosmischen Gesetze und Strukturen sprechen. Wer für diese Kräfte nicht die Verantwortung übernehmen kann, kann Solidarität gegenüber seinen Mitmenschen nur vorgaukeln. Damit ist Solidarität nicht nur eine intellektuell zu verstehende moralische Aufgabe, sondern besitzt auch immer eine kräftemäßige …

… unverrückbare und unantastbare Grundlage gelten: nicht von Menschen ist die Ehe eingesetzt und wiederhergestellt worden, sondern von Gott. Nicht von Menschen, sondern vom Urheber der Natur selbst, von Gott, und vom Wiederhersteller der Natur, Christus dem Herrn, ist sie durch Gesetze gesichert, ist sie gefestigt und erhoben worden. Diese Gesetze können also in keiner Weise dem Gutdünken von Menschen, keiner entgegenstehenden Vereinbarung, auch der Gatten nicht, unterworfen sein. Das ist die Lehre der Hl. Schrift, die ständige und allgemeine Tradition …

Wie das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz Arbeitnehmer massiv benachteiligt. Nürnberg, 14.1.2013 – Was zum Schutz der Beschäftigten gedacht war, wird nun noch mehr auf die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet. Mit dem von der Koalition geplanten neuen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz erhalten sie weitreichende Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten. Die Rechte der Arbeitnehmer dagegen werden erheblich eingeschränkt. „Selbst dort wo es längst überfällige Verbesserungen für die Beschäftigte…

FREIE WÄHLER informieren sich bei Winterklausur über aktuelle Situation der Innungen Müller: Fleischerhandwerk stellt sich erfolgreich dem Wandel der Zeit Landshut | Missen (cf) 08.01.2013. Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben sich bei ihrer Winterklausur in Landshut am Dienstag über die Situation des niederbayerischen Fleischerhandwerks informiert. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler: „Trotz der zusätzlichen Kosten durch die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und steigende Anforderu…

… Arbeitsrecht für Arbeitgeber bei Scharf & Wolter Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für beide Parteien gelten. Gestaltung von Arbeitsverträgen - Leistungen Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Prüfung auf Richtigkeit ist eine Teilaufgabe, mit der sich der Anwalt (http://scharf-und-wolter.de/) für das Arbeitsrecht beschäftigt. Ferner ist die …

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Telefonabzocke durch angebliche Gewinnspiele stoppen soll. Der Entwurf für das neue Gesetz wird derzeit in den Ministerien diskutiert. Die Community für Telefonnummern tellows.de sieht in dem Gesetzesentwurf einen sinnvollen Schritt im Kampf gegen Telefonabzocke durch Gewinnspiele, über immer wieder Beschwerden eingehen. Trotz des „Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung“ von 2009 werden täglich Verbraucher angerufen, unter anderem um sie mit der angeblichen Eintragung …

… praxisfremd und damit auch Ausdruck mangelnder Führungsfähigkeiten. Der unhaltbare Zustand sei auch ein Hinweis darauf, dass die Ministerialbürokratie und der Gesetzgeber klare und nicht interpretationsbedürftige Regelungen finden müssen, die es den Beschäftigten erleichtern, die Ziele des Gesetzes umzusetzen. Das gehe nur, wenn die Mitarbeiter weniger Weisungen lesen müssten und dafür mehr Zeit für die Lösung der Klientel-Probleme investieren könnten. Roland Staude, auch zweiter Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw sowie des dbb nrw, nimmt …

… erfüllt. Da im Falle des § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB der vorrangige Unterhaltsverpflichtete eigentlich den Barunterhalt schuldet, aber die Verfolgung und Durchsetzung des Anspruchs nicht möglich ist, geht der Geldanspruch gem. § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB auf den tatsächlich Leistenden kraft Gesetzes über. Es hätte daher m.E. diskutiert werden müssen, ob der Großvater im Rahmen der Ersatzhaftung gem. § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB zur Unterhaltszahlung gegenüber seinen Enkeln herangezogen werden kann. Dieser hätte auf die Regressmöglichkeit des § 1607 Abs. 2 S. 2 BGB …

Mit dem neuen § 34f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen. Die bisher zusammen mit Immobilienmaklern, Bauträgern und Darlehensvermittlern im § 34c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler erhalten damit eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung, die sich sowohl am bisherigen § 34c GewO als auch am Vorbild des § 34d GewO für Versicherungsvermittler orientiert. Durch das neue Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbesse…

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene …

Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied in einem am 18.12.2012 veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Eine Frau aus dem Landkreis Fulda fühlte sich aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Sie leidet an psychischen Gesundheitsstörungen, die sie auf das Mobbing am Arbeitplatz zurückführt. Hierfür beantragte sie gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherun…

Lehrte, 22.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und S…

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung. Das …

… des Stromanbieters ist es sogar notwendig diesen schriftlich zu bestätigen. Auch wenn die Verbraucherrechte durch dieses Gesetz wesentlich gestärkt werden, sehen Verbraucherschützer und einige Politiker bereits seit dem Inkrafttreten 2009 Bedarf für Nachbesserungen. Die Maßnahmen des Gesetzes werden als unzureichend deklariert und die Höhe der Geldstrafen als zu gering erachtet. Inzwischen liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Strafen bei unerlaubter Telefonwerbung vor. Dieser Entwurf sieht neben deutlich höheren Bußgeldern …

… Gesprächen vor seiner Erkrankung und dann am Krankenbett, solange es seine Kräfte noch zuließen, auch um die Zukunft des Polizeirechtskommentars.“ Das Buch wurde von den Autoren komplett überarbeitet und aktualisiert. Folgende Bundesgesetze werden kommentiert: - Bundespolizeigesetz - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes. Zahlreiche Auszüge aus Urteilen erleichtern dem Leser die Einschätzung der einschlägigen Rechtsprechung und damit auch eine praxisnahe …

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene …

Wer zumindest noch bis zum gestrigen Tage dachte Yulia Tymoschenko und ihre Partei BYUT würde samt ihrer Opposition, mit Politikern wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk das gute für die Ukraine wollen, muss verbittert feststellen, dass außer einem gewaltigen Lügengebäude nichts an Substanz und Wahrheit hinter Tymoschenko und ihren sogenannten Oppositionskräften steckt! Mit einem verlogenen simulierenden Märtyrergesicht vesuchte Tymoschenko nicht nur die europäischen Politiker zu beeindrucken, worauf selbst die deutsche Bundeskanzlerin…

"Homosexualität ist vielfach die Folge der Verführung und völliger sexueller Verwilderung; sie kann aber auch eine schlimme, krankhafte Anlage sein. Ihr Tun ist die Sodomie ... Die pervers Veranlagten sind vielfach durch ein verfehltes, ungezügeltes Leben oder durch psychische Defekte in ihrer sittlichen Freiheit und Verantwortlichkeit gehemmt. Aber ihre Veranlagung als solche entschuldigt sie nicht, ebensowenig, wie die natürliche Leidenschaft den Unzuchtssünder freispricht. Sie sind nach dem Maß der noch vorhandenen Freiheit verantwortlich.…