Viele reden immer von Compliance – was aber ist das eigentlich genau?
Zunächst ist Compliance einfach ein schickes Wort für Regelkonformität und ordnungsgemäßes Verhalten.
Weil aber die Gesetze nicht immer klare Vorgaben machen, was erlaubt ist und was nicht, haben sich viele Unternehmen selbst eigene Compliance-Richtlinien auferlegt. Damit will der Arbeitgeber Strukturen schaffen und seinen Mitarbeitern Hilfsmittel an die Hand geben, die erforderlich sind, möglichst alles richtig zu machen.
Dabei verfolgt der Arbeitgeber, zumeist die Geschäftsführung …
Strategietreffen und Beiratstagung in Boppard/Rhein
Bevor sich am kommenden Dienstag in Boppard die Spitzen von Bahn, Bund, Ländern und Initiativen zur Beiratstagung treffen, findet auf Einladung von Pro Rheintal am Samstag, 23. März 2013 ein Strategiemeeting des Aktionsbündnisses Verkehrslärm statt. An dem Treffen in der Stadthalle Boppard nehmen Vertreter der Flug- und Bahnlärminitiativen aus ganz Deutschland teil, um Maßnahmen und Aktionen zur Bundestagswahl zu beschließen. Zu den Teilnehmern gehört auch der Umweltepidemiologe Prof. Dr. m…
… sie Eigentümer ihres Unternehmens und bewahren so ihre wirtschaftliche Zukunft. Besonders mit dem Gesetz zur erleichterten Unternehmenssanierung, das 2012 in Kraft trat, wurde aus der Insolvenz für Firmen eine echte Chance zur Sanierung. Ein Instrument des neuen Gesetzes ist das Schutzschirmverfahren für den Schuldner. Dabei kann dieser, frei von Vollstreckungsmaßnahmen, einen Sanierungsplan ausarbeiten, der später als Insolvenzplan genutzt werden kann. Das stärkt die Selbstbestimmung des Unternehmers, der um den Verlust seines oft über Jahre aufgebauten …
Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht hat. Der Arbeitgeber kann dann entscheiden, ob er diese Erfindu…
Datenschutzexperte und Geschäftsführer der Projekt 29 GmbH & Co. KG, warnt vor neuem Telekommunikationsgesetz. / Datenschutzbeauftragter Volkmer erklärt die Risiken einer möglichen Gesetzesänderung. / Datenschutzexperte von Projekt 29, kritisiert Gesetzesentwurf. / Weitere Information zum Thema Datenschutz und Informationssicherheit unter: projekt29.de /
Regensburg. Wenn eine Gesetzesänderung damit begründet würde, dass diese dem Wohle der deutschen Allgemeinheit diene und die Gesellschaft vor der Kriminalität schütze, würden die meisten Deutschen …
Auf Grund der aktuellen Berichterstattung zu den Plänen der Einführung eines Familiensplittings, beurteilt die DSTG Bundesfrauenvertreterin – Milanie Hengst - die Pläne der Bundesregierung „als reine Augenwischerei“.
Weitergehend führte Milanie Hengst zu den Plänen aus, dass die aktuelle Bewegung hin zum Familiensplitting eine reine Politik für Besserverdienende sei. Mit dem Vorschlag der CDU zum Familiensplitting wird Familien nur Sand in die Augen gestreut. Das geplante Familiensplitting ist sozial ungerecht, da es nur Familien mit sehr h…
Einer Pressemeldung des BMJ zufolge hat die Bundesregierung am 12.03.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, er wird damit wohl demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Ob es zu einer Verabschiedung kommt, ist hingegen fraglich, auch sind es die pauschalen Wertungen mit denen der Bundesgesetzgeber einmal mehr alt bekannte und bewährte Prinzipien über den Haufen wirft, um vereinzelte negative Auswüchse zu „bekämpfen". Hier wird in der in den vergangenen Jahren vermehrt feststellbaren „reagiere mit einem Gesetz …
Der Grundsatz bei Verträgen heißt: Wer oben drin steht, muss unten unterschreiben. Ein Beispiel hierfür ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Wenn bspw. der Vermieter mit einem Unternehmen einen Vertrag schließt, und das Unternehmen als GbR auftritt, sollten alle Gesellschafter den Vertrag unterschreiben.
Oftmals unterschreibt aber nur ein Gesellschafter. Dann stellen sich zwei Fragen:
Hat dieser Gesellschafter Vollmacht der anderen, d.h. werden auch die anderen Gesellschafter vertraglich gebunden?
Wenn der Vertrag Schriftform vor…
Markencheck online und kostenlos Das Markenrecht ist ein Schutz für die Marken und vermeidet, dass andere Konkurrenten die erfolgreichen Labels kopieren oder nachmachen und so dem eigentlichen Markenbesitzer finanziellen Schaden zufügen.
Wann ist der Anwalt Markenrecht (http://rvr.de/fom/1/Anwalt-Markenrecht-Wirtschaftskanzlei.html) nötig?
Das Markenrecht ist ein ausschließliches Recht. Das heißt, dass der Urheber der Marke andere Leute von deren Nutzung ausschließen und im Falle eines Widerspruchs Schadensersatz, Unterlassung und andere An…
… auf der Basis der UN-Kinderrechtskonvention zu gewähren. Dazu gehören vor allem das Recht auf Bildung und die Gewährung der gleichen sozialen Rechte. Dafür muss es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes zu einer Anpassung einer Reihe von Gesetzen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht kommen. Auch für Flüchtlingskinder muss die Vorrangstellung des Kindeswohls nach der UN-Kinderrechtskonvention gelten. Dieser Vorrang wird durch viele Gesetze, beispielsweise dem Asylbewerberleistungsgesetz und einer Reihe von Schulgesetzen der Länder verletzt. Durch …
… über das Recht von Beschuldigten auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
Richtlinienkonforme Umsetzung erfordert adäquate Vergütung qualifizierter Dolmetscher und Übersetzer
Scharfe Kritik an geplanten Honorarkürzungen im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG)
Hattingen, 6. März 2013: Der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmet-scher ATICOM e. V. begrüßt und unterstützt ausdrücklich die aktuelle Stellungnahme der Fachgruppe Interkulturelle Kommunikation der Neuen Richtervereinigung (NRV) …
… kommt, ist zwangsläufig.
Antworten auf die meisten dieser Fragen liefert das Online-Portal www.blitzerblog.de, der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Die Rechtsanwälte Roland Fritzsch und Henning Lüdecke haben hier zu den verschiedensten Bereichen interessante Neuigkeiten, Gesetze und Urteile rund um das Verkehrsrecht zusammengestellt und bieten selbstverständlich auch rechtliche Beratung an.
Dabei werden Themengebiete wie überhöhte Geschwindigkeit, Rotlichtverstoß, Alkohol / Drogen am Steuer, Handy am Steuer, Verkehrsstrafrecht, Verkehrsrecht im …
… Kostenermittlung
Im Falle einer Scheidung werden im Zuge vom Versorgungsausgleich sämtliche Aussichten ausgeglichen. Der Ehegatte, der eine höhere Anwartschaft hat als der andere, mussdie Hälfte seinem Partner geben. Der Ausgleich unterliegt den im Aus- oder Inland herrschenden Gesetzen. Speziell die gesetzliche Rentenversicherung ist hier sehr wichtig und zu beachten. Aber auch die Beamtenversorgung und die berufsständische Versorgung sind zu beachten sowie diverse andere Gesetze. Der Versorgungsausgleichsrechner kann im Internet vorgefunden werden, um die …
… geben. Es ist ein Thema, das von vielen ohne Frage emotional beurteilt wird und das aus gutem und nachvollziehbarem Grund.
Grundlage für Abmahnungen ist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Möglicherweise gibt es Mitbürger, die bereits die Existenz eines solchen Gesetzes als überflüssig und schikanös ansehen. Eine derartige Einstellung sollte nicht das Thema sein.
Die Gruppe derjenigen, die der Ansicht sind, diese Vorschriften würden von der Rechtsprechung zu eng ausgelegt, ist erheblich größer und selbstverständlich ist dies aus dem jeweiligen …
Der Bundestag hat nach langem Hin und Her das Presse-Leistungsschutzrecht in das Urheberrechtsgesetz neu aufgenommen. In einem neuen § 87f UrhG ist geregelt:
„Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“
Damit sollen Presseverlage künftig die Möglichkeit haben, bspw. von einer Suchmaschine Lizenzgebühren zu fordern, die ihre …
Laut Presseberichten bereiten die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg gerade übereinstimmende Gesetzesentwürfe für Landtag und Bürgerschaft zur Einführung eines länderübergreifenden Korruptionsregisters vor. Eine Beratung und Beschlussfassung wird noch im ersten Halbjahr 2013 abgestrebt.
Es ist damit zu rechnen, dass sich die entsprechende Gesetzesvorlagen an den bereits exis-tierenden Regelungen des Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Registers über kor-ruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz – KRG BE) …
… 2013, die Anzahl der Geldspielgeräte von 12 auf maximal 8 verringert werden.
Leider können wir mit unserem Gesetz nicht die sog. Café-Casinos zurückdrängen, die nach Bundesrecht erlaubte Gaststätten mit 3 Spielautomaten sind. Hier zeigen sich ebenso wie in Spielhallen und Wettbüros oftmals massive Verstöße gegen Gesetze und kriminelle Machenschaften. Bei klaren Rechtsverstößen sind diese Einrichtungen konsequent zu schließen. Durch weiter verstärkte Razzien und ein koordiniertes Vorgehen der bezirklichen Ordnungsämter werden wir das gewährleisten.“
… Computerspielen oder im Internet. Darum wird die Trennung von Zuständigkeiten im gesetzlichen Jugendmedienschutz nach Verbreitungswegen der heutigen Realität des Medienmarktes und der Mediennutzung von Kindern nicht mehr gerecht. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzesinitiative, um den Jugendmedienschutz in Deutschland einheitlich zu regeln“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. Die Selbstkontrolleinrichtungen von Kino, DVD, Computerspielen, Fernsehen oder Internet sollten ihre unterschiedlichen Kompetenzen bündeln und nach außen …
Lehrte, 27. 2. 2013 Wer erinnert sich nach 68 Jahren noch an die Folgen des Zweiten Weltkrieges und seine Opfer, 5,4 Mill. gefallene Soldaten und 27,3 Mill. getötete Zivilisten (Cosmiq)? Wem sind die einmaligen sozialen Leistungen noch in Erinnerung, die den Wiederaufbau erst ermöglichten. Da wurden Probleme nicht ausgesessen und auf die lange Bank geschoben sondern gelöst. 1948 wollte der Sowjetische Stadtkommandant von Berlin für die gesamte Stadt die Ost Mark einführen. Dem widersprachen die Westalliierten und führten ihrerseits die Deutsc…
Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, ist nicht unproblematisch. Das Gesetz sieht vor, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt (§ 199 BGB).
1.) Sicher ist damit, dass für alle…
Die Bundessprecher des Freiwilligen Ökologischen Jahres appellieren für die konsequente Ausübung von Demokratie in Freiwilligendiensten. Seit 2010 werden sie aus Bund-Länder-Angelegenheiten ausgeschlossen – gleichzeitig lobt sich das Bundesfamilienministerium für die vielen Partizipationsmöglichkeiten der Sprecher. Unter anderem unterstützen drei Bundestagsabgeordnete den Appell.
Die Bundessprecher des FÖJ haben heute einen Appell an Dr. Jens Kreuter (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) und an die FÖJ-Ländervertreter d…
… nicht gegeben. Es ist nicht zu erwarten, dass Unternehmen parallel eine internationale Lösung und zusätzlich eine rein deutsche De-Mail-Lösung einsetzen werden.
5. E-Government-Gesetz ignoriert Alternativen zu De-Mail
Der Wettbewerb wird unterdrückt, wenn wie im Falle des E-Government-Gesetzes Alternativen zu De-Mail ausgeschlossen werden. Dabei gibt es am Markt eine Reihe erfolgreicher Lösungen, die die Nachteile von De-Mail nicht haben. Der Gesetzgeber täte gut daran, Anforderungen an elektronische Kommunikation neutral zu formulieren und nicht …
Gesetzentwurf der Bundesregierung provoziert Flut von Klagen –
Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei
Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass …
Bioland und Naturland kritisieren Schnellschuss zum EEG
Gräfelfing/Mainz, 21. Februar 2013. Bioland und Naturland kritisieren die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler zur Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und fordern bei der Biogasproduktion eine verstärkte Nutzung von Gülle, Mist und Kleegras aus ökologischem Landbau. „Altmaiers und Röslers Schnellschuss verhindert einen Politikwechsel zur gezielten Förderung einer nachhaltigen Biogasproduktion. Die Nutzung der Biogastechnik im ökologischen Anbau wird komplett …
(Bonn, den 20.02.2013) Mit der Bezahlung von Fortbildungskosten können Arbeitgeber sinnvoll in ihre Arbeitnehmer investieren. Die Kehrseite: Der Mitarbeiter wird auch für die Konkurrenz attraktiver. Will der Arbeitgeber das investierte Geld nicht durch Abwerbung oder Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz verlieren, muss er für solche Fälle eine Rückzahlung der Fortbildungskosten regeln.
„Die arbeitsvertraglich wirksame Regelung von Fortbildungen ist eine Gratwanderung. Sichert sich der Arbeitgeber zu stark ab, ist die Regelung unwirksam u…
Jeder macht es, keiner denkt darüber nach. Und doch, ist es in den meisten Fällen rechtswidrig und kann schnell teuer werden. Die Rede ist vom Telefonmarketing.
Zunächst ist es schon eine Kunst, überhaupt wirksame Einwilligungen in Telefonwerbung zu bekommen. Beispielsweise haben die Gerichte entschieden, dass eine solche Einwilligung gesondert abzugeben ist, also keine weiteren Erklärungen enthalten sein dürfen, dass sie optisch hervorgehoben und verständlich sein muss, sie transparent sein muss. Und natürlich muss sie auch den strengen AGB…
Passen Sozialrecht und Wirtschaftsrecht zusammen? Und wenn ja, inwiefern? Diese Fragen beschäftigen momentan nicht nur die Wissenschaft, sondern vor allem auch die Praxis. Seit mehreren Jahren befindet sich das Organisationsrecht der Sozialversicherungen im Wandel. Mit einem zunehmend unternehmerischen und marktorientierten Handeln der Akteure stellt sich die Frage nach der Anwendung und Übertragung von Gestaltungsformen der freien Wirtschaft. Nicht selten verspricht man sich hiervon sinnvolle Impulse; eine Notwendigkeit der Annäherung des So…
FREIE WÄHLER kritisieren Vorschlag des Bundesumweltministers zur Strompreissicherung
Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werden
Missen | München (cf) 15.02.2013.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält es für falsch und verantwortungslos, zur Strompreissicherung rückwirkend den sogenannten Gülle-Bonus für Biogasanlagen zu streichen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden. Dies ist einer der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, wie im Zuge…
Der eine übt einen gefahrgeneigten Beruf aus, der andere nicht. Vor dem einen muss die Bevölkerung geschützt werden, vor dem anderen nicht. Der muss daher gewisse Voraussetzungen erfüllen, um seinen Beruf ausüben zu dürfen, der andere nicht.
Einer von beiden ist ein Friseur, der andere Veranstalter.
Die Frage: Wer ist der “eine”, wer der “andere”?
Richtig: Der Friseur ist der gefährliche…: In vielen Berufen gibt es Voraussetzungen, die der Ausübende erfüllen muss. Insbesondere im Handwerk muss ein Meistertitel bestehen, damit man sich selbst…
Lehrte, 13.2.2013 Greenpeace setzt sich seit 1971 vorbildlich für die Umwelt ein, Amnesty International seit 1961 für Menschenrechte. Für die größten Probleme der Menschen - soziale Gerechtigkeit und weltweite Verschuldung - gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen die Gründe, dass hierzulande 6,7 Millionen Privatpersonen - jeder zehnte Erwachsene - in finanzieller Not ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Bürger die kein nennenswertes Vermögen besitzen und von der Hand im Munde le…
… International, erklärte heute: “Pluspetrol weiß sehr genau, dass ihre Erweiterungspläne illegal sind. Es wird auch wissen, dass das unbefugte Betreten indigenen Landes seinen unkontaktierten Bewohnern Tod und Zerstörung bringt. Wenn dieses Projekt weiter laufen darf, könnte sich Pluspetrol der Zerstörung eines ganzen indigenen Volkes schuldig machen. Warum erlaubt Perus Regierung einem ausländischen Unternehmen, sich über seine Gesetze hinwegzusetzen und das Überleben seiner eigenen Bürger zu gefährden?”
www.survivalinternational.de/nachrichten/8964
Das von skrupellosen Spekulanten auf der Grundlage unkluger Gesetze angerichtete weltweite finanzwirtschaftliche Desaster hat die Haushalte zahlreicher Staaten bis zur faktischen Insolvenz ruiniert. Die realwirtschaftlichen Folgen, die in den am schlimmsten betroffenen Staaten zu geradezu schwindelerregenden Arbeitslosenzahlen und sich ausbreitendem Massenelend geführt haben, hinterlassen deutliche Spuren inzwischen in allen Volkswirtschaften. Obwohl die Ursachen der Banken- und Staatsschuldenkrise noch keineswegs beseitigt sind – und nach dem Willen …
Die heute vom Senat veröffentlichten Zahlen zeigen ein sehr hohes Ausmaß an Kriminalität und Gesetzesverstößen, die in Berliner Spielhallen, Wettbüros und Café-Casinos begangen werden. Bei Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden bei 104 kontrollierten Spielstätten 21 Straftaten und sogar 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses:
„Die neuesten Zahlen sind erschreckend. Die meisten Betreiber von Spielhallen und Café-Casinos missachten ganz massiv geltende …
… Prozesskostenhilfe und die Beratungskostenhilfe zu hoch. Wer die Geschichte um die kostenfreie Beratung und der kostenfreien Hilfe von bedürftigen Menschen vor Gericht kennt, weiß, dass es ein langer und steiniger Weg war, bis zum heute gültigen Prozesskosten- und Beratungshilferecht. Beide Gesetze sicherten ab den 80er Jahren bedürftigen Menschen die Möglichkeit sich kostenfrei von einem Anwalt eigener Wahl beraten zulassen und vor Gericht von einem Anwalt vertreten zu werden. Ein gewaltiger Schritt im Vergleich zum vorher geltenden Armenrecht. Im Kern der …
Bei der Scheidung einer so genannten Altehe sollen bedürftige Ehegatten geschützt werden. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts passierte jetzt den Bundesrat und tritt voraussichtlich am 1. März 2013 in Kraft. Hintergrund ist, dass der Ehepartner, der sich vorwiegend um die Ehe, in der Regel damit um den Haushalt und / oder die Erziehung der Kinder gekümmert und auf eine eigene Erwerbsbiographie verzichtet hat, finanziell abgesichert sein soll. „Knackpunkt ist aber, dass die Änderung des § 1578 b BGB auch für Ehen gilt, die nach der Un…
Mit viel Tamtam hat die Bundesregierung den Internetpranger für Gastronomiebetriebe angekündigt, in dem solche Betriebe öffentlich genannt werden sollen, die bei einer Kontrolle negativ aufgefallen waren (siehe § 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch – das Ding heißt wirklich so. Kurz: LBFG).
Mit nicht ganz so viel Tamtam aber sehr effektiv hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Internetpranger vorerst den Garaus gemacht: Es sei fraglich, ob die neuen Regelungen mit dem Verfassungsrecht und dem Eu…
… Lutz Knopek.
Zugleich wurden die steuerfreien Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht.
„Übungsleiter wie Sporttrainer können nunmehr bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei von den Vereinen erhalten. Auch andere Ehrenamtliche wie Platzwarte profitieren von der Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 720 Euro“, berichtet Knopek.
„Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf am 01. März zustimmen wird. Die Regelungen würden dann rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten“, so der Sportpolitiker abschließend.
… Veranlasser und Datum der Zuwendung – ihrer sogenannten Nebeneinkünfte, die von ihrer Höhe her nicht selten Haupteinkünfte sind, spricht für sich selbst.
Hinzu kommt die Seuche der Profitgier, die immer mehr Menschen Anstand, Moral, Verantwortungsbewußtsein und sogar Gesetze vergessen läßt. Profit geht über alles und deshalb wird auch alles dafür getan. Die von blauäugigen oder klientelorientierten Politikern geschaffenen Regeln der Wirtschaft, insbesondere die der Finanzwirtschaft fördern die Raubtiermentalität. Deshalb ist das gegenwärtige Stadium …
… Stadt überaus bereitwillig ihre Daten herausgeben und damit auch noch Einnahmen erzielen."
Derzeit müssen die Bürgerinnen und Bürger selber ihren Teil dazu beitragen, wenn ihre Daten nicht herausgegeben werden sollen. "Solange die Einwilligungslösung in den Meldegesetzen der Bundesländer noch nicht verankert ist, muss Einspruch gegen die Verwendung der persönlichen Daten erhoben werden", macht Fröhlich aufmerksam. "Alle Bürgerinnen und Bürger müssen regelmäßig über ihr bestehendes Widerspruchsrecht informiert werden. Der jährliche Hinweis durch …
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
31.01.2013
Zur Entscheidung am 1. Februar:
Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen
Morgen nimmt der Bundesrat zu den vom Bundestag am 12. Dezember verabschiedeten Änderungen des Tierschutzgesetzes abschließend Stellung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet von den Bundesländern, dass sie den Empfehlungen ihres Agrarausschusses folgen, den Vermittlungsausschuss einberufen und eine grundlegende Überarbeitung der vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen des …
Neun Mitgliedseinrichtungen erarbeiten zusammen mit dem IMEW Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-BRK
Berlin, 29.1.2013 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat ein Projekt zur Erarbeitung von Aktionsplänen für Mitgliedseinrichtungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gestartet. Innerhalb der nächsten anderthalb Jahre entwickeln neun Piloteinrichtungen ihren eigenen Aktionsplan, der sich als Maßnahmenpaket für die Umsetzung der UN-BRK vor Ort versteht. Zugleich soll im Rahmen des Projekts ein Akt…
"Gesetz gegen Homosexuelle in Russland. Wo bleibt der deutsche Protest? In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte." So titelte die "Zeit" am 25.01.2013, 14:48 Uhr. Selben Tags um 17:07 Uhr trug der Verf., angemeldet als Pater_Lingen, in der dazugehörigen Diskussion den Kommentar Nr. 70. ein:
»"Homosexualität" ist kein Menschenrecht - 1. Entgegen der Behauptunng der "Zeit" ist in keiner Menschenrechtskonvention "Homosexualität" als "Menschenrecht" deklariert. Bereits deshalb …
… Jahre herabgesetzt werden, wird das den Frieden in den Hamburger Schulen empfindlich stören“ kommentiert der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl die am Donnerstag in Erster Lesung beschlossene Gesetzesvorlage.
„Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass ein Wahlrecht ab 16 vor allem radikalen Parteien Chancen eröffnet, die ihre Kampagnen gezielt an Jungwählern ausrichten. Während die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe bei Kommunalwahlen regelmäßig unter der …
… Osten Deutschlands, die im Zuge der Energiewende in Rekordzeit hochgezogen wurden. Weil es aber nicht genug innerdeutsche Stromleitungen gibt, um die grünen Kilowattstunden zu den Verbrauchszentren in Süddeutschland zu transportieren, sucht sich der Strom gemäß physikalischer Gesetze seinen Weg durch die Stromnetze in die Nachbarstaaten.“
Polen will sein Netz nicht länger zu Verfügung stellen, da die Stromdurchflüsse inzwischen Größenordnungen erreicht haben, die das eigene Stromnetz destabilisieren. Die Folgen trägt wie immer der Verbraucher hierzulande. …
Wenn das eheliche Zusammenleben nicht mehr funktioniert und die beiden Ehegatten nicht mehr zusammen leben können, ist die gerichtliche Scheidung die letzte Lösung.
Nach dem thailändischen Gesetz sind verschiedene Scheidungsgründe bestimmt, wobei diese stets auf einem Verschulden des Ehegatten beruhen muss.
Der Ehegatte, der dann den gerichtlichen Scheidungsantrag stellt, kann sich jedoch dann nicht auf ein verschulden des anderen Ehepartners berufen, wenn er diesem Fehlverhalten zugestimmt oder dieses Fehlverhalten im Nachhinein verziehen h…
von Gesche Gerdes – OPTIMUS Redaktion
In den letzten Tagen wurde von CDU und FDP ein viel umstrittenes Gesetz beschlossen, das ein Betreuungsgeld für Elternteile vorsieht, die ihr Kind nicht in einer Betreuungseinrichtung unterbringen, sondern bis zur Einschulung zuhause erziehen möchten. Die darüber entbrannte Debatte rückt auch Kinderbetreuungseinrichtungen verstärkt ins mediale Licht – schließlich spielen Kitas eine wichtige Rolle in der elementarpädagogischen Bildung und können früh wichtige (Bildungs-)Weichen stellen. Während Sprache und…
Was sie dürfen und was nicht…
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Personal Assistents haben Konjunktur. Immer mehr Menschen, die beruflich stark eingespannt sind, beauftragen einen Privatsekretär oder eine Privatsekretärin für die Erledigung ganz persönlicher Dinge, um mehr Zeit für die Freizeitplanung und Hobbies zu haben. Die Assistenten gewinnen Einblicke in die Finanzsituation ihrer Kunden, geben Tipps für die Vermögensbildung und beraten in Rechtsdingen wie das Formulieren eines Testaments oder die Regelung von Schadensfällen. Doch Vorsicht! H…
… Entwurfs der Bundesregierung am 12./14.12.2012 ist klar, dass Deutschland sich nicht isoliert: Nirgends auf der Welt ist die Jungenbeschneidung verboten. Der öffentliche Streit nach dem Kölner Verbotsurteil vom Mai 2012 flaute mit der Verabschiedung des Gesetzes ab. Weil die Diskussion zur Bekanntheit des Themas beigetragen hat, kann den verbreiteten Vorurteilen, Irrtümern und Unwahrheiten über die Vorhautbeschneidung noch besser begegnet werden. EURO CIRC informiert hierzu ehrenamtlich.
Für ihre Argumente verallgemeinern Beschneidungsgegner negative …
… Kindertagespflege ist das Kind. Der Anspruch ist altersmäßig begrenzt auf die Zeit zwi-schen der Vollendung des ersten Lebensjahres und der Vollendung des dritten Lebensjahres.
Anspruchsgegner ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat der Rechtsinhaber einen Anspruch auf frühkindliche För-derung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.
Gesetzlich definiert sind Tageseinrichtungen und die Differenzierung zur Kindertagespflege in § 22 Abs. 1 SGB VII.
Demnach sind Tageseinrichtungen Einrichtungen, …
