Anwälte dürfen mit der Aussage "Kostenlose Erstberatung" werben. Das hat das Landgericht (LG) Essen mit Urteil vom 10.10.2013 entschieden. (Az.: 4 O 226/13)
Der beklagte Anwalt hatte über Google AdWords zum Thema Abmahnung bei Filesharing geworben: "Kostenlose Erstberatung, bundesweit". Auch auf seiner Website stand: "Jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern!" Konkurrierende Anwälte sahen darin wettbewerbswidriges Preisdumping und einen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht.
Das LG befand die Werbung für zulässig. So sei es Anwälten ber…
… nach Frieden, politischer Stabilität, sicheren Arbeitsplätzen, sicheren Renten, einem Einkommen das ihnen Teilhabe am Wohlstand gewährt und persönlichem Glück, Familie und Kinder. Angela Merkel hat dahingehend den Koalitionsvertrag ausgelegt und den Willen bekräftigt die Inhalte durch Gesetze zu realisieren. Gauck spricht vom besten Deutschland aller Zeiten. Die Medien schließen sich ausnahmslos dieser Meinung an, alle scheinen zufrieden zu sein.
Deutschland hat die Krise gut gemeistert, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991, eine boomende …
… weitgehend ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada in Kraft, bestände bald auch die Gefahr, daß US-Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Kanada das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ausnutzen, um mit der Begründung, ihre Profite wären durch Gesetze bedroht, Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten gelten zu machen. Die Staaten könnte das viele hundert Milliarden, langfristig Billionen Euro kosten. Deshalb muß diese Möglichkeit, Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen unbedingt …
Am 12. Februar 2014 treffen sich in der Urania Berlin von 09:00-16:30 Uhr Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Toxikologie, Medizin und den Strafverfolgungsbehörden um sich über die brisante Thematik „Gesetz und Drogen“ auszutauschen. Die Fachtagung, die von der Landesarbeitsgemeinschaft der Bewährungshilfe Berlin und dem Verein Denkzeit-Gesellschaft e.V. veranstaltet wird, soll als Auftaktveranstaltung zum Nach- und Umdenken anregen, zum Beispiel über die Fragen: „Ist das Betäubungsmittelgesetz eine zeitgemäße Antwort auf Suchtprobleme?“…
Lehrte, 29. Januar 2014 Bei der Bundesregierung bahnt sich eine Schieflage an, wie bei den Vorgängern, der schwarz/gelben Koalition. Die CDU/CSU wird sich von der SPD nicht sagen lassen wohin der Weg geht und was das Ziel ist. Jeder noch so gute Vorschlag wird mit der Begründung abgelehnt, kein Geld - keine Steuererhöhung. Nahles und Schwesig haben schon die ersten Abfuhren erlebt. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird wohl auch nicht kommen, da die CDU/CSU nicht über ihren Schatten (Wirtschaftsverbände) springen kann.
Gabriel ver…
… erstmals über die Tierschutz-Verbandsklage
Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht hat.
„Endlich tut sich was! Schon zur Landtagswahl im März 2011 haben SPD, Grüne und Linke versprochen, die Tierschutz--Vverbandsklage einzuführen. Für SPD …
… zurückkehren. Dies wäre für die Vereinigten Staaten von Amerika, für die Öffentlichtkeit und für ihn selbst „die beste Lösung“, hob Snowden in einem Live-Chat über den NSA-Skandal auf der Webseite freeSnowden.is hervor. Leider sei dies wegen der gegenwärtigen Whistleblower-Gesetze nicht möglich, fügte er hinzu. Diese Gesetze sähen keinen Schutz für NSA-Vertragspartner vor. Snowden hatte als IT-Administrator beim NSA-Vertragspartner Booz Allen Hamilton gearbeitet.
Viel mehr Zeit als ursprünglich geplant – fast zwei Stunden statt der geplanten 60 Minuten – …
… "Wir können nicht warten, bis unsere erfolgreiche Tarifautonomie weiter zerlegt wird. Zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit ist die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit jetzt geboten", wettert die BDA in einem Papier. Es bedürfe nur einer "schlanken Gesetzesänderung, die die wesentlichen Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung aufgreift", heißt es weiter.
Jetzt noch freiwillig: Gemeinsamer Streit für gemeinsames Recht
"Warum aber das alles, wenn doch eigentlich gar kein Neuregelungsbedarf besteht?", moniert Hillnhütter. "Der Öffentliche Dienst …
Deutscher Pflegetag 2014 in Berlin wird von Bundesgesundheitsminister eröffnet | Deutscher Pflegerat, Pflegekassen und Kommunen legen gemeinsames Positionspapier vor
(Mynewsdesk) Berlin, 23. Januar 2014. Pflege geht alle an – deshalb fordern auf dem Deutschen Pflegetag erstmalig Pflegekassen und Leistungserbringer gemeinsam, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. „Alle, die Verantwortung für die Strukturen der Pflege tragen, müssen einen Beitrag zu ihrer zukunftsfähigen Gestaltung leisten – Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Pfleg…
Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Frühverrentungen vor Erreichen des 67. Lebensjahres sollten nur in begründeten gesundheitlichen Ausnahmefällen möglich sein.
Um die Gesetzliche Rentenversi…
… onoare" der Universität Pisteste handelt es sich nicht um eine Ehrenprofessur, sondern um eine Tätigkeitsbezeichnung (§ 37 Abs.3, Abs.1 S.1 LHG BW).
„Die Rechtsprechung ist erkennbar restriktiv, was das Führen ausländischer Grade angeht. Anwendung finden die jeweiligen Hochschulgesetze der Bundesländer, welche es entsprechend zu prüfen gilt. Oftmals ist es auch von Bedeutung, ob es sich bei der ausländischen Hochschule um eine anerkannte ausländische Hochschule handelt. Auch bedarf die verleihende Hochschule einer Berechtigung hierzu. Diese komplexe …
Wir müssen leider davon ausgehen, daß Politiker und Notenbanker endgültig vor der internationalen Finanzlobby kapituliert haben und die Krise allein mit Gelddrucken und realen Negativzinsen „bekämpfen“ wollen. Eigentlich notwendige Maßnahmen wie ein Verbot des riskanten und auch leicht zu Kursmanipulationen nutzbaren Eigenhandels der Banken sowie ein Verbot der Auflage von Derivaten unterbleiben. Letztere gehören in Spielbanken, aber nicht in seriöse Geschäftsbanken, die sich besser um die reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs und eine…
Unter bestimmten Umständen ist ein Wechsel in die Gesetzliche Krankenkasse sinnvoll.
Angestellte können unter bestimmten Bedingungen von einer privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln, etwa bei Arbeitslosigkeit oder bei Unterschreiten der voraussichtlich 2014 gültigen Jahresarbeitsentgeltgrenze von 53.550 Euro brutto. Für Personen, die bereits vor 2003 in einer PKV versichert waren, liegt die Versicherungspflichtgrenze bei einem Jahresbruttogehalt von 48.600 Euro, wer darunterliegt, darf also w…
Trempel & Associates, Januar 2014: Vorbemerkung: Die nachfolgende Veröffentlichung von Bilanzbuchhalterin Silke Lucas wurde bisher über 17.000 Mal im Internet aufgerufen und studiert. Ein deutliches Zeichen für ein anhaltendes Interesse, die Fürsorge für "die kleinen Teufel" nicht Vater Staat zu überlassen, sondern Eigenengagement zu zeigen.
Veränderte Lebensbedingungen erfordern angepasste Lösungsansätze und dies ist auch gut so. Obwohl wir gerne bei der Gründung, steuerlichen-, rechtlichen, buchhalterischen und konzeptionellen Vorbereitun…
… Tierschutz-Verbandsklage in Rheinland-Pfalz durch. Angehört und befragt werden fünf Vertreter betroffener Interessensgruppen, darunter auch Dr. Christiane Baumgartl-Simons als Vertreterin der Tierrechtsorganisation Menschen für Tierrechte. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung; eine umfassende Stellungnahme wurde im Vorfeld eingereicht.
„Wir wünschen uns sehr, dass Rheinland-Pfalz als fünftes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage zügig einführt. Das wäre nicht nur gut für den Tierschutz, sondern …
… Bulgarien. In vielen dieser Länder sind Toleranz und Akzeptanz von Homo- und Transsexuellen Fremdworte. All diese Länder werden im Juli 2014, zum internationalen Donaufest in Ulm und Neu-Ulm vertreten sein.
In der Ukraine wurde am 16. Mai 2012 erneut ein Gesetzesentwurf ins ukrainische Parlament eingebracht, der bestehende Gesetze „zum Schutz der Moral“ sowie das Presse- und Verlagswesen betreffende Gesetze ändern und jegliche Verbreitung von Informationen über Homo- und Bisexualität unter Strafe stellen soll. Der Gesetzentwurf wurde im Oktober 2012 vom …
Nicht nur nach den Silvesterfeiern tauchen immer Meldungen in der Presse auf, nach denen Veranstaltungen „überfüllt“ waren; so hatten bei einer Veranstaltung in Hannover am Silvestertag mehrere Besucher die Polizei alarmiert, da sie eine Panik angesichts der Besuchermengen fürchteten; die Polizei veranlasste daraufhin, dass der Alkoholausschank eingestellt wurde, woraufhin Besucher die Veranstaltung ohnehin verließen.
In einer Versammlungsstätte im Sinne der VStättVO ist die Kontrolle der maximalen Personenzahl nicht nur erforderlich, sonder…
… gesellschaftliche Teilhabe“ oder „Digitale Gesellschaft“ sehen im Parteiprogramm vielleicht ganz gut aus und können als Zielvorstellung dienen. Dass ein Parteiprogramm eher als unverbindliche Absichtserklärung gelten kann, lehrt die Erfahrung: Sozialdemokraten machen asoziale Gesetze, ehemals grüne Pazifisten sorgen für Kriegseinsätze oder eine privatisierungskritische Linkspartei privatisiert sobald sie an der Regierung sitzt. In einem Parteiprogramm können Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen zusammengefasst werden. Das machen alle so. Als …
"Eine zunehmende Negativzeichnung des Alters" registriert Dr. Monika Maria Vogelgesang "und eine schleichende Propaganda in Richtung einer Freigabe der Euthanasie." Vor diesem Hintergrund hat die Ärztin einen Kriminalroman verfasst, der im Klinikmilieu spielt und mit realistischen Szenen erschreckt. "Der sehr lesenswerte Sozialkrimi "Morgengrau" ist ein brillantes Plädoyer für mehr Menschlichkeit und wechselseitige Hilfe," kommentiert Dr. Dietrich Weller in seinem Almanach deutschsprachiger Schriftsteller-Ärzte 2014.
Der Schriftsteller und M…
… Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat daher Ende 2011 dem BVerfG das Gesetz zur erneuten Überprüfung vorgelegt. Eine Entscheidung wird im ersten Quartal 2014 erwartet. Im Sommer dieses Jahres hat der Gesetzgeber bereits durch eine weitere Gesetzesnovelle eine Reihe von Steuerschlupflöchern gestopft. Insbesondere den so genannten Cash GmbHs, mit denen große Barvermögen steuerfrei verschenkt werden konnten, wurde der Garaus gemacht.
Neben den zwischenzeitlich bereits verhinderten Cash GmbHs ist es dem BFH und mit ihm den …
… sich gut gesicherte Objekte aus. Die Polizei schätzt sogar, dass recht viele Einbrecher an gesicherten Häusern oder Wohnungen scheitern würde.
Daher fordert die Polizei in NRW, dass ein Basis-Einbruchschutz für Neubauten gesetzlich vorgeschrieben wird. In den Niederlanden haben entsprechende Gesetze in den letzten Jahren für einen Rückgang der Einbrüche um 25% gesorgt.
Doch wie sollte man sich in der Zwischenzeit verhalten? Was kann man tun, um sich und die Familie zu schützen? Die Polizei rät zu mechanischen Einbruchschutz. Mit einer überschaubaren …
Was sich wohl bei vielen Firmen noch nicht so richtig herumgesprochen hat: Nach § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muss ein werbendes Unternehmen schon direkt bei der Werbung selbst umfangreiche Informationen für den Kunden bereit stellen.
Erforderlich ist dafür nur, dass die Werbung schon ein konkretes Angebot enthält, der Kunde also nur noch „zuschlagen“ muss, um mit dem Unternehmen einen Vertrag zu schließen.
Das Oberlandesgericht Rostock hat erst kürzlich entschieden, dass ein solches Angebot im Sinne des § 5a UWG schon …
… Zerfall unserer Gesellschaft bestimmt aufhalten wird!
Prof. Querulix thematisiert und kommentiert in seinen Beiträgen vorzugsweise die vielfältigen sozialen Aspekte des Weltgeschehens und die damit verbundenen politischen Herausforderungen. „Überlebenwollen verlangt vom einzelnen die Anpassung an die Gesetze seiner sozialen Umwelt“, schreibt er, „aber würdig leben wollen erfordert von ihm, dafür zu sorgen, daß die Gesetze seiner sozialen Umwelt den legitimen Bedürfnissen des allgemeinen Wohls entsprechen.“ Dafür setzt er sich ein.
Der zweite Sammelband …
In der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD heißt es: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Was man danach liest, sind viele Luftblasen, vage Absichtserklärungen, schöne Worte, Geschwätz. Wie Deutschland zum Beispiel sozial gerechter werden soll, wie Armut und Ausbeutung unterbunden werden sollen, ein effektives und effizientes Bildungssystem geschaffen und das Allgemeinwohl gegenüber den immer stärker unmittelbar in die politische Willensbildung hineinwirkenden Sonderinteressen durchgesetzt werden soll, darüber sucht der Les…
… zertifiziert sind, ohne Login oder Anmeldung anzubieten. Die zeitaufwendige Suche in unterschiedlichen Datenbanken hat hiermit ein Ende. Die Recherche in §Alexandrina spart den Anwendern Zeit und bares Geld. Vor allem Mitarbeiter, die nur unregelmäßig in Gesetzestexten recherchieren müssen, sparen sich durch die freie Nutzung teure Lizenzgebühren.
Übersichtlichkeit ist das erste Gebot
Geboren aus der Idee der lückenlosen und leicht zugänglichen Bündelung aller auf unterschiedlichen Plattformen im Netz hinterlegten Gesetze, Verordnungen und Vorschriften …
Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfaßt. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Voraussetzung für die Ausnahme von der Restschuldbefreiung ist allerdings, daß der Insolvenzschuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung (AO), also insbesondere wegen Steuerhinterziehung (sowie Schmuggel und Steuerhehlerei)…
… Kapitalanlagenberaters und verpflichte diesen zu Schadensersatz, so dass Landgericht Braunschweig.
Deutsche Lebensversicherungen genießen sicheren Ruf
"Das Landgericht Braunschweig begründet das Urteil insbesondere damit, dass mit der deutschen Lebensversicherung eine besonders sichere und durch Gesetze geregelte Kapitalanlage auf den Rat des Vermittlers hin verkauft werden sollte und das an eine vollkommen unbekannte Schweizer Firma mit unerforschtem Vermögenshintergrund und teilweise gestundeter Kaufpreiszahlung. Die Käuferin war behördlich nicht …
Gemäß dem Gesetz vom 09.04.2010 über die Zurverfügungstellung von Wirtschaftsinformationen und dem Austausch von Wirtschaftsdaten (Gesetzesblatt 2010.81.530), verfügt ein Unternehmer, bei dem es sich um einen in das Landesschuldnerverzeichnis eingetragenen Schuldner handelt, im Falle einer teilweisen Erfüllung seiner Verbindlichkeit über keinen Anspruch auf Veröffentlichung dieser Tatsache in dem Landesschuldnerverzeichnis.
Der Gesetzgeber weist nämlich in Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes ausdrücklich darauf hin, dass die Geschäftsstelle eine Aktualisierung …
Aufgrund einer Gesetzesänderung trat am 01.08.2012 die sogenannte Button- Lösung im e-commerce in Kraft, die dafür sorgen sollte, dass Verbraucher klar und eindeutig erkennen können, wann sie eine kostenpflichtige Bestellung oder ein kostenpflichtiges Abo abschließen und wann eine Leistung, die durch einen einfachen Klick auf einen Button angefordert wird, kostenlos ist. Hierzu hat das Landgericht Berlin nun festgestellt, dass ein Button, der die Aufschrift trägt „Jetzt verbindlich anmelden (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen die gesetzliche …
Hamburg, 28. 11.2013 - „Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie in Hamburg!“ Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung bei der Gründung einer Initiative von Mehr Demokratie e.V. gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirkswahlen in Hamburg.
FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand:
„Hamburg isoliert sich mit der kommunalen Drei-Prozent-Hürde von der Praxis in fast allen anderen Bundesländern. Dabei funktioniert barrierefreie Demokratie anderswo sehr gu…
… drohen neben Untersagungsverfügungen auch strafrechtliche Konsequenzen.
Rechtsanwältin Winker von der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner ( http://www.dr-schulte.de/ ) führt hierzu aus: „Ob und in welcher Form das Führen zulässig ist, bestimmen die jeweiligen Landeshochschulgesetze. So schreibt beispielsweise § 69 des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes vor, dass nur Grade und Titel, die von staatlichen oder staatlich anerkannten Institutionen der EU-Mitgliedsstaaten verliehen wurden, in der jeweils verliehenen Form geführt und getragen …
… hiermit fortgesetzt. Im Bereich Mieterschutz hat die Koalition damit alle wichtigen Regulierungsmöglichkeiten in den letzten 2 Jahren geschaffen.
Über den grundsätzlichen Regelungsbedarf hinaus hat sich die Regierungskoalition dafür eingesetzt, dass unberührt der restriktiven Regelungen des Gesetzes der Bereich der "Sharing Economy" ein wichtiger Bestandteil des Berliner Wohnungsmarktes bleibt. Berlin als Metro-pole und Gründerstadt profitiert stark von der Sharing Economy und der Internetbranche. Das heißt, dass eine gelegentliche Bereitstellung von …
… BITMi die Formulierungen im Hinblick auf die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, die sehr viel Interpretationsraum lassen.
Der BITMi warnt außerdem vor einigen anderen Vorhaben der großen Koalition, wie zum Beispiel die Umsetzung eines IT-Sicherheitsgesetzes mit Meldepflicht. „Obwohl ein IT-Sicherheitsgesetz grundsätzlich zu begrüßen ist, benötigen wir genaue Definitionen von kritischen Infrastrukturen und meldepflichtigen Angriffen, damit ein solches Gesetz nicht zu einer überproportionalen Belastung des Mittelstandes führt“, warnte Grün.
Auch …
Durch den U3-Rechtsanspruch wurden zu viele pädagogische Standards ausgehebelt, um irgendwie alle Kinder unter zu bringen
Fachtagung der komba gewerkschaft nrw in Werl zeigt dramatische Entwicklungen der Belastung der Beschäftigten in kommunalen Kindertageseinrichtungen (KiTas)
Werl/Köln, 20./21. September 2013. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der komba Fachtagung „Arbeit in Kitas darf nicht krank machen!“ waren sich einig: Die Aufgaben in ihren KiTas sind kaum noch zu bewältigen, der Krankenstand ist erschreckend hoch, eine zufriede…
Kommunalfinanzen, altersgerechtes Leben, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Schulträgeraufgaben werden die wichtigsten und gleichzeitig herausforderndsten kommunalen Handlungsfelder der Zukunft sein. Öffentliche Verwaltung nicht als Zustand sondern als Prozess begreifen
Berlin, 4. November 2013. „Wir dürfen uns von den sich abzeichnenden Entwicklungen in der Altersstruktur unserer Gesellschaft nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern müssen den demografischen Wandel als Innovationsprozess begreifen, der uns zahlreiche neue Chancen und…
Berücksichtigung nationaler IT-Sicherheitsinteressen bei Vergabe- bzw. Beschaffungsentscheidungen der öffentlichen Hand gefordert
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt die in den aktuellen Koalitionsverhandlungen konzipierte massive Förderung des IT-Sicherheitssektors.
Im Rahmen der derzeitigen Koalitionsverhandlungen planen CDU/CSU und SPD ein Gesetz für den erleichterten Zugang zu Wagniskapital. Um den Investitionsstandort Deutschland zu stärken, soll ein eigenständiges "Venture-Capital-Gesetz" erlassen werden. Ferner s…
„Wir begrüßen ausdrücklich das neue Landeswohnraumförderungsgesetz“, erklärte Willi Jäger, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Familien mit Kindern sowie ältere, behinderte und ärmere Menschen zu entlasten.“ Allerdings kritisierte Jäger, dass Barrierefreiheit im Gesetz lediglich ein Ziel, aber keine verbindliche Voraussetzung für die Förderung sei. „Das Gesetz müsste klar sagen: Geld vom Staat darf nur fließen, wenn barrierefrei gebaut wird. Das muss eine Selbstverständlichkeit werden, auch …
awt Rechtsanwälte informieren über aktuelles BGH-Urteil zum Rückkaufwert von Versicherungspolicen
München, November 2013: Wird eine Police vorzeitig gekündigt, darf der Versicherer die Hälfte der Sparbeiträge plus Zinsen behalten, informieren die awt Rechtsanwälte über ein aktuelles BGH-Urteil.
Bei frühzeitiger Kündigung dürfen Versicherungen die Vertragsabschlusskosten auch weiterhin verrechnen und müssen lediglich die Hälfte des Sparbetrags nebst Zinsen auszahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13).
D…
… wer das alles bezahlen soll? Wieder die Beschäftigten, die Armen und Unterprivilegierten?
Riexinger (Die Linke) fordert Plebiszite, die die CDU fürchte wie der Teufel das Weihwasser. Der Vorstoß von CSU und SPD zu Volksentscheiden über Europafragen oder beschlossene Gesetze auch auf Bundesebene sind bei der CDU auf klare Ablehnung gestoßen. »Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen«, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) …
Düsseldorf, 13. November 2013. Was Menschen wie Edward Snowdon dazu treibt, Missstände öffentlich anzuprangern, weiß der renommierte amerikanischen Psychologe Bernard "Bernie" Luskin. Im Gespräch mit International Trade News gewährt er tiefe Einblicke in die Psyche von Whistleblowern - und Spionen.
"Whistleblowing kann ein gewaltiger Dienst an der Öffentlichkeit sein". Lesen Sie das ausführliche Interview auf www.internationaltradenews.de
"Man kann das Gesetz brechen und trotzdem etwas Gutes für die Menschheit tun", betont der Psychologe L…
Laut Bundesärztekammer beanstandeten im Jahr 2012 ca. 12.200 Patienten ihre Behandlung. Das ist ein Anstieg von ungefähr 10 % zum Vorjahr (2011: 11.100). Die meisten Beschwerden beziehen sich auf operative Behandlungen oder postoperative Maßnahmen, denn Operationen bergen für Ärzte und Patienten nach wie vor die größten Risiken.
Seit Anfang des Jahres 2013 gilt das neue Patientenrechtgesetz, welches die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen stärken soll. Das Gesetz ermöglicht es Patienten jederzeit Einsicht in ihr…
… Gewohnheit überlegene Vernunft zu und applaudieren. Schließlich mussten Dürrenmatts "Physiker" in die Irrenanstalt gehen um nicht an ihrer Gegenwart zu verzweifeln. Da schwimmen wir doch lieber mit dem Strom. Wenn wir uns dafür von Pofalla und Co. nicht mehr anhören müssen, dass die NSA sich zwar bei Ausspionieren Deutschlands an alle Gesetze hält, in Zukunft aber gar nicht mehr bei uns spionieren darf und wird, ist Wegsehen allemal legitim.
Andreas Kellner
http://www.zeit-und-wahrheit.de/nsa-ist-doch-okay-62521/
http://www.zeit-und-wahrheit.de/
Der Aufbau vom Oktoberfest startet und stolz wird darüber berichtet, dass die fleißigen Aufbauhelfer sogar am Feiertag arbeiten, damit alles rechtzeitig fertig wird. Ist es aber erlaubt, am Feiertag zu arbeiten?
Es besteht ein grundsätzliches Arbeitsverbot an Sonntagen und Feiertagen (§ 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz).
Ausnahmen hiervon ergeben sich aus § 10 ArbZG, wobei hier in der Regel folgende zwei Ausnahme-Tatbestände in Frage kommen:
• … 5. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und an…
… das Geld die Freiheit vernichtet hat“, schrieb Oswald Spengler vor mehr als einem halben Jahrhundert. „Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu eines selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei.“ Der kritische Bürger fragt sich: Wie lange sollen die Profitgeier eigentlich noch die wirtschaftliche Existenz ganzer Volkswirtschaften aufs Spiel setzen können?
Für …
… gesetzlich ausdifferenziert und entscheidend gestärkt.
Die nunmehr dritte Auflage des Leitfadens „Sorgerecht für nichtverheiratete Väter - Ein Kurzleitfaden für Betroffene“ greift die neuen gesetzlichen Grundlagen auf und erläutert diese anhand einschlägiger Rechtsprechung, Literaturmeinungen und Gesetzesmaterialien. Das eBook soll Interessierten und Betroffenen – Müttern wie Vätern – einen Überblick über die Thematik vermitteln und denjenigen Entscheidungshilfe sein, die sich die Frage stellen, unter welchen Voraussetzungen ein Sorgerecht für den …
… Zeit nicht fällig und entsprechende Sekundäransprüche ausgeschlossen. Gestützt wird diese Ansicht des Berufungsgerichts insbesondere auf eine Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1926 und den Ausführungen des Finanzausschusses des Bundestages zur Gesetzesbegründung. Folge wäre, dass keine Verzugszinsen geltend gemacht werden könnten.
Die Karlsruher Bundesrichter messen einem Zahlungsverbot demgegenüber keine Stundungswirkung zu und widersprechen damit den Darstellungen des Berufungsgerichts. Die Anordnung einer Stundung greife massiv …
… oder Hühnern gibt es für ausgewachsene Rinder keine konkreten gesetzlichen Vorgaben zu ihrer Haltung. „Ohne klar definierte Richtlinien wird die Kontrolle und Durchführung einer artgerechten Haltung von Milchkühen erschwert. Die Politik sollte diese Gesetzeslücke schließen und auf die Be¬dürfnisse der Tiere eingehen“, fordert Daniela Schrudde, Tierärztin bei der Welttierschutzgesellschaft.
Artgerechte Haltung statt Massenproduktion
Ein weiteres Problem liegt in den Marktstrukturen der Milchwirtschaft und der Überproduktion von Billigmilch. Durch …
… diesen absehbaren Schlamassel aufkommen müssen, die falschen Politiker gewählt? Hatten sie überhaupt eine Wahl? Sind nicht alle Parlamentsabgeordneten letztlich gleich in ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Allgemeinwohl? Schließlich haben sie im Zusammenhang mit der Euro-Rettung sogar Gesetze gebrochen.
„Demokratie ohne Wahlen gibt es nicht, aber Wahlen machen noch lange keine Demokratie“, lesen wir bei Prof. Querulix (Volksmund). Die praktische Politik beweist: Die Bezeichnung eines Staates als Demokratie gewährleistet noch lange nicht, daß das …
Softwareunternehmen regeln gerne in ihren Verträgen oder AGB, dass sie berechtigt sind, den Umfang der Nutzung der Software durch den Kunden zu überprüfen. Dabei handelt es sich um so genante Audit-Klauseln. Doch ist das überhaupt zulässig?
Wirksamkeit von Audit-Klauseln sehr umstritten
Die Frage der Wirksamkeit von Audit-Klauseln wird sehr umstritten diskutiert. Eine BGH-Entscheidung zu diesem Thema gibt es nicht. Sicher dürfte sein, dass viele Audit-Klauseln einer Inhaltskontrolle nicht standhalten, also unwirksam und damit unbeachtlich s…
