Pressemitteilungen zu Gesetze

… Macht und Beute zu hoher Komplexität entwickelt worden, wobei die moralischen Fundamente immer weiter aus dem Blick gerieten. Während moralisches Verhalten tief in der Persönlichkeit verankert und wahrscheinlich durch Erziehung und Vorbilder geprägt wird, ist Gesetzestreue vor allem eine vernunftgesteuerte Leistung des Verstandes. „Recht ist Mittel legaler, nicht aber automatisch auch legitimer Machtausübung.“ (Prof. Querulix) Das Menschentier folgt naturgemäß in erster Linie seinen Instinkten, erst Erziehung, Sozialisierung und Bildung schaffen …

Konstanz, 17. März 2014 – Die Zustimmung zur eidgenössischen Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung“ verpflichtet die Schweiz zu tiefgreifenden Änderungen ihrer Gesetze. Die Schweizer Bundesverfassung soll geändert werden. Die Schweiz steuert dann die Zu-wanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Aufenthaltsbewil-ligungen in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer ist dabei auf die gesamtwirtschaftlichen Inte-ressen der Schweiz unter Berücksichtigung …

… Wolfgang Luley und Gastautor Manfred Rouhs werfen die Frage ein, wieviel Demokratie und Freiheitsverständnis hat der Internethändler Amazon, wieviel der Publizist Jakob Augstein, wieviel die Zeitung "Der Freitag"? Amazon wirft einfach Bücher aus dem Vertriebsprogramm, ohne das Gesetze oder Auflagen diese Bücher oder den Vertrieb untersagen würden. Augstein und der Freitag sprechen Sarrazin das Intellektuelle ab. Auch deshalb ist es heute, vielleicht wichtige denn je, echte unabhängige Medien zu konsumieren. Echte Unabhängigkeit - ökonomisch, wie …

… enthalten: "1. Beginn der Tätigkeit Die Mitarbeiterin wird ab 03.12.1994 im Bereich Flugbetrieb, Beschäftigungsort Münster/Osnabrück, als Flugbegleiterin eingestellt. 2. Rechte und Pflichten Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterin ergeben sich aus den einschlägigen Gesetzen, den jeweils gültigen Vergütungsvereinbarungen, den Betriebsvereinbarungen sowie den Dienstvorschriften der ..... AG. Durch ihre Unterschrift bestätigt die Mitarbeiterin gleichzeitig den Erhalt der Betriebsvereinbarung.“ Die in dem Arbeitsvertrag genannte "Betriebsvereinbarung" war …

… und Trug ist der Welt Acker und Pflug“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen. Daß die Sozial- und Arbeitsgesetze …

… auf allen Ebenen. Eine Schlüsselrolle spielen intransparente Märkte und verschleiernde Werbung. Nutznießer ist die kleine Gruppe der Eigentümer von Großkonzernen, die durch die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen begünstigt ist. Der Volkswirtschaftler Kreiß fordert u.a. konkrete Gesetze zur Verbesserung der Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten und Abgaben auf Großvermögen sowie die Einführung eines anderen Geldsystems. Er prangert aber auch die Käuflichkeit von Politikern, Medien und Wissenschaft an. Schließlich, und das ist …

Das öffentliche Haftungsrecht der Schweiz ist komplex. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Bezug auf die Rettung der Anleger der SAM AG wird auch diskutiert, ob Staatshaftungsansprüche bestehen. Probleme bereiten dabei unter anderem das Nebeneinander von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Haftpflichtrecht. Dennoch muss ein effektiver Rechtsschutz für in- und ausländische Bürger bestehen, um die Schäden, welche die staatlichen Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit verursacht haben, zu…

… Hoppecke. Dass die Mitarbeiterbeteiligung eine hochrentierliche und auch für breite Bevölkerungsschichten attraktive Anlagemöglichkeit bietet, hatte die Politik in den siebziger Jahren schon einmal erkannt. Unter dem Thema „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ wurde mit den Gesetzen zur Vermö-gensbildung die Mitarbeiterbeteiligung neben Bausparveträgen und Banksparplänen als förderungswürdig anerkannt. Einseitige Förderung behindert ausgewogene Vermögensbildung Doch die Aufmerksamkeit der Politik hat sich seit etwa 20 Jahren massiv von der Förderung der …

… Emissionsgesellschaft wohl im Verkaufsprospekt darauf hinweisen müssen. Risiken für Anleger der Proven Oil „Nun müssen Anleger grundsätzlich damit rechnen, dass sie bereits erhaltene Ausschüttungen sogar zurückzahlen müssen. Dies ergibt sich aus den gesellschaftsrechtlichen Regelungen und Gesetzen“, erklärt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Tintemann. Der Direktkommanditist, aber auch der mittelbare Treuhandkommanditist ist grundsätzlich zur Nachhaftung verpflichtet. Schlimmer noch, er haftet sogar mit der kompletten Einlage. Fazit der Anleger der …

… – passiv schafsgeduldig oder aktiv als „nützliche Idioten“. Die Menschheitsgeschichte ist – soweit wir sie in genügend detaillierter Auflösung zurückverfolgen können – die Geschichte eines ewigen Kampfes angewandter Vernunft und gelebtem Gerechtigkeitsempfindens gegen die Gesetze des Raubtierrudels und den Macht- und Beutetrieb des Menschentiers. Milliardenfach wurden dabei menschliches Glück und menschliches Leben vernichtet, und der Schwachsinn geht munter weiter. Von den zahlreichen Aberglauben, Doktrinen und Vorurteilen, in deren Namen Menschen …

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 6. und letzte Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht …

Compliance – eigentlich bräuchte man das gar nicht, wenn sich jeder an die Gesetze halten würde… Ganz so einfach ist das dann aber doch nicht. Und: Compliance ist mehr als Höflichkeitsregeln. Rechtskonformes Verhalten Compliance bedeutet letztlich “rechtskonformes Verhalten”: Das Unternehmen gibt sich und seinen Mitarbeitern Regeln vor, wie man sich zu verhalten hat – und zwar nicht nur bezogen auf gesetzliche Anforderungen, sondern oftmals auch mit Blick auf ethische Verhaltensregeln. Rechtlicher Hintergrund Compliance-Richtlinien dienen aber …

… Beispiel dienten. Was Kontroversen aufgrund sich überlappender Luftverteidigungs-Identifizierungszonen im Ostchinesischen Meer anbetreffe, schlägt der Präsident drei Prinzipien zur Problembehebung vor. "Alle Beteiligten sollten sich bemühen, die Angelegenheiten in Einklang mit den bestehenden internationalen Gesetzen zur Verbesserung der Sicherheit in der Luftverkehrszone zu lösen, die Freiheit der Luftfahrt zu garantieren und regionalen Frieden zu fördern.“ Der Außenminister David Y.L. Lin begrüßte auch die erneute Konzentration auf Asien seitens …

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 5. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen kö…

… folgt das Anmeldemenü. Der Text der Petition lautet: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Entrichtung von Kranken- und Pflege- versicherungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen, wie sie durch das beschlossene GKV-Modernisierungsgesetzes ab 1. Januar 2004 eingefuhrt wurde, wieder außer Kraft gesetzt wird. Begründung: Die ohne Vorwarnung und ohne Übergangsregelungen erfolgte Mehrbelastung vieler Rentner-innen und Rentner durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz begegnet erheblichen verfassungsrecht-lichen Bedenken. …

Bürgersolaranlagen – Was soll das? - Das Geschäft mit Photovoltaikanlagen - Konzept – Kauf von Photovoltaikanlagen – Dachnutzungsverträge – Wartungsverträge. Bürger sind sensibilisiert und möchten aktiv an der Umsetzung zur Energiewende teilnehmen und mitgestalten. Möglichkeiten bestehen, das Geschäftskonzept liegt in sogenannte „Grüne Investments“. Die Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG ist eine Gesellschaft mit Sitz in Lübeck, die sich 2007 gegründet hat. Bürgersolaranlagen – mit Bürgern für Verbraucher Die Gesellschaft wirbt insbeso…

… Theresia Bauer MdL an folgenden Termin: Freitag, den 21. Februar 2014 von 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude) Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu: "Ich erinnere mich noch gut an die "Öffentliche Anhörung zum Thema …

… will Tierschutz-Verbandsklage verhindern - Offener Brief der Landestierschutzverbände an Julia Klöckner Am 20.02.2014 berät der rheinland-pfälzische Landtag über den Antrag der CDU: In diesem fordert die CDU die Landesregierung zur Rücknahme ihres Gesetzentwurfes zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen auf. Menschen für Tierrechte-Rheinland-Pfalz und der Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Tierschutzbundes sind der Ansicht, dass der CDU-Antrag unsere Rechtsstaatlichkeit beschädige. Dies haben die …

… hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Skandalen und Untersuchungsausschüssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, löchrige und nicht umfassende Berichte und Gesetze beruhen. Aus diesen Gründen stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Das Bundesverfassungsgericht wird immer öfter aufgerufen Rechtsgrundlagen herzustellen, zu denen Parlamentarier untereinander nicht fähig sind. Man hat das Gefühl, dass Recht …

Verschaffen Sie sich mit diesem Ratgeber einen Überblick, wann nach dem Gesetz ein sogenanntes "Getrenntleben" vorliegt. Hierbei handelt es sich um eine Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe. Getrenntleben, § 1567 BGB Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dazu ist in der Regel das Getrenntleben der Ehegatten für eine bestimmte Zeit nötig. Was sind die Voraussetzungen für ein Getrenntleben? § 1567 I 1 BGB definiert dies folgendermaßen: „Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinsc…

Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine satte Diätenerhöhung von ca. 10%, eine steuerfreie Einheitspauschale und weiterhin ein Versorgungsystem ohne Selbstbeteiligung spendieren. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft ist empört über die geringe Sensibilität der Großen Koalition im 18. Deutschen Bundestag. In Zeiten steigender …

Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. (verband-wohneigentum.info/) fordert von der Landes- und Bundesregierung, schnellstmöglich eine Reform der Grundsteuer umzusetzen und Obergrenzen gesetzlich festzuschreiben. „Eine ‚Empfehlung‘ reicht da absolut nicht mehr aus, denn manche Kommunen sind einfach maßlos, wie das Beispiel Freudenberg zeigt“, sagt Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum NRW. Die Stadt Freudenberg beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer B, also der Steuer auf Wohneigentum, von derzeit 440…

… Marsch durch die Institutionen“ aufrufen und ihre Anhänger, wie der islamische Hassprediger Bilal Philipps dazu auffordern, die deutschen Parteien und den öffentlichen Dienst zu unterwandern, um von dort aus aktiv zur Verbreitung des Islam und seiner Gesetze tätig zu werden. Verfassungsfeindliche Kräfte im öffentlichen Dienst? DIE FREIHEIT hält die Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grund-ordnung durch islamische Verbände und deren Mitglieder mit einer zweifelhaften Einstellung zu unserem Rechtsstaat für eine erhebliche Gefahr. DIE …

Lehrte, 7. Februar 2014 Nobel geht die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Glänzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetrüger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht durch Selbstanzeige und Steuernachzahlung aufgehoben." Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch öffentliche Fördermittel für ihr feministisches Archiv FrauenMedia…

… zu Mitteln der Wirtschaft und der Profiterzielung erniedrigt, anstatt umgekehrt die Wirtschaft den Menschen dienlich zu machen. Sie drückt sich auch in den schnell wachsenden Einkommens- und Vermögensunterschieden zwischen „Herren“ und „Sklaven“ aus, in Gesetzen, die Lohndumping und Ausbeutung fördern, in ungerechter Besteuerung, im Mißbrauch von Mitarbeitern als Verfügungsmasse für Sparmaßnahmen, und in einer fortschreitenden Umverteilung des gemeinschaftlich erarbeiteten Wohlstands von unten nach oben. Die Verachtung zeigt sich aber zunehmend …

Henning Schwarzkopf von der CHEURAM Consulting Group in Hongkong berichtet, dass zum 3. März 2014 wichtige Änderungen des Gesellschaftsrechts in Hongkong in Kraft treten. Der Companies Ordinance, Chapter 622, der Gesetze von Hongkong (Laws of Hong Kong) betrifft Gesellschaften, die von Ausländern häufig errichtet werden und sollte deshalb beachtet werden. Die wichtgsten Änderungen betreffen: 1. Die Satzung der Gesellschaft ist nunmehr einheitlich in den Articles of Association erfaßt. Die bisherige Zweiteilung in Memorandum & Articles of Association …

München. Unternehmen müssen sich nun zum Thema Prävention auch mit psychischen Belastungen befassen. Bereits Ende September 2013 hat der Bundesrat eine Gesetzesnovelle zum Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zum 01.01.2014 verabschiedet, nach der bei der Gestaltung wie auch bei der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen durch den Arbeitgeber nun auch psychische Belastungen zu berücksichtigen und danach entsprechende Maßnahmen umzusetzen sind. Dabei muss beurteilt werden, wie stark und durch welche Sachverhalte und Stressfaktoren Mitarbeiter bei der …

Anwälte dürfen mit der Aussage "Kostenlose Erstberatung" werben. Das hat das Landgericht (LG) Essen mit Urteil vom 10.10.2013 entschieden. (Az.: 4 O 226/13) Der beklagte Anwalt hatte über Google AdWords zum Thema Abmahnung bei Filesharing geworben: "Kostenlose Erstberatung, bundesweit". Auch auf seiner Website stand: "Jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern!" Konkurrierende Anwälte sahen darin wettbewerbswidriges Preisdumping und einen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht. Das LG befand die Werbung für zulässig. So sei es Anwälten ber…

… nach Frieden, politischer Stabilität, sicheren Arbeitsplätzen, sicheren Renten, einem Einkommen das ihnen Teilhabe am Wohlstand gewährt und persönlichem Glück, Familie und Kinder. Angela Merkel hat dahingehend den Koalitionsvertrag ausgelegt und den Willen bekräftigt die Inhalte durch Gesetze zu realisieren. Gauck spricht vom besten Deutschland aller Zeiten. Die Medien schließen sich ausnahmslos dieser Meinung an, alle scheinen zufrieden zu sein. Deutschland hat die Krise gut gemeistert, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991, eine boomende …

… weitgehend ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada in Kraft, bestände bald auch die Gefahr, daß US-Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Kanada das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ausnutzen, um mit der Begründung, ihre Profite wären durch Gesetze bedroht, Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten gelten zu machen. Die Staaten könnte das viele hundert Milliarden, langfristig Billionen Euro kosten. Deshalb muß diese Möglichkeit, Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen unbedingt …

Am 12. Februar 2014 treffen sich in der Urania Berlin von 09:00-16:30 Uhr Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Toxikologie, Medizin und den Strafverfolgungsbehörden um sich über die brisante Thematik „Gesetz und Drogen“ auszutauschen. Die Fachtagung, die von der Landesarbeitsgemeinschaft der Bewährungshilfe Berlin und dem Verein Denkzeit-Gesellschaft e.V. veranstaltet wird, soll als Auftaktveranstaltung zum Nach- und Umdenken anregen, zum Beispiel über die Fragen: „Ist das Betäubungsmittelgesetz eine zeitgemäße Antwort auf Suchtprobleme?“…

Lehrte, 29. Januar 2014 Bei der Bundesregierung bahnt sich eine Schieflage an, wie bei den Vorgängern, der schwarz/gelben Koalition. Die CDU/CSU wird sich von der SPD nicht sagen lassen wohin der Weg geht und was das Ziel ist. Jeder noch so gute Vorschlag wird mit der Begründung abgelehnt, kein Geld - keine Steuererhöhung. Nahles und Schwesig haben schon die ersten Abfuhren erlebt. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird wohl auch nicht kommen, da die CDU/CSU nicht über ihren Schatten (Wirtschaftsverbände) springen kann. Gabriel ver…

… erstmals über die Tierschutz-Verbandsklage Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht hat. „Endlich tut sich was! Schon zur Landtagswahl im März 2011 haben SPD, Grüne und Linke versprochen, die Tierschutz--Vverbandsklage einzuführen. Für SPD …

… zurückkehren. Dies wäre für die Vereinigten Staaten von Amerika, für die Öffentlichtkeit und für ihn selbst „die beste Lösung“, hob Snowden in einem Live-Chat über den NSA-Skandal auf der Webseite freeSnowden.is hervor. Leider sei dies wegen der gegenwärtigen Whistleblower-Gesetze nicht möglich, fügte er hinzu. Diese Gesetze sähen keinen Schutz für NSA-Vertragspartner vor. Snowden hatte als IT-Administrator beim NSA-Vertragspartner Booz Allen Hamilton gearbeitet. Viel mehr Zeit als ursprünglich geplant – fast zwei Stunden statt der geplanten 60 Minuten – …

… "Wir können nicht warten, bis unsere erfolgreiche Tarifautonomie weiter zerlegt wird. Zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit ist die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit jetzt geboten", wettert die BDA in einem Papier. Es bedürfe nur einer "schlanken Gesetzesänderung, die die wesentlichen Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung aufgreift", heißt es weiter. Jetzt noch freiwillig: Gemeinsamer Streit für gemeinsames Recht "Warum aber das alles, wenn doch eigentlich gar kein Neuregelungsbedarf besteht?", moniert Hillnhütter. "Der Öffentliche Dienst …

Deutscher Pflegetag 2014 in Berlin wird von Bundesgesundheitsminister eröffnet | Deutscher Pflegerat, Pflegekassen und Kommunen legen gemeinsames Positionspapier vor (Mynewsdesk) Berlin, 23. Januar 2014. Pflege geht alle an – deshalb fordern auf dem Deutschen Pflegetag erstmalig Pflegekassen und Leistungserbringer gemeinsam, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. „Alle, die Verantwortung für die Strukturen der Pflege tragen, müssen einen Beitrag zu ihrer zukunftsfähigen Gestaltung leisten – Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Pfleg…

Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Frühverrentungen vor Erreichen des 67. Lebensjahres sollten nur in begründeten gesundheitlichen Ausnahmefällen möglich sein. Um die Gesetzliche Rentenversi…

… onoare" der Universität Pisteste handelt es sich nicht um eine Ehrenprofessur, sondern um eine Tätigkeitsbezeichnung (§ 37 Abs.3, Abs.1 S.1 LHG BW). „Die Rechtsprechung ist erkennbar restriktiv, was das Führen ausländischer Grade angeht. Anwendung finden die jeweiligen Hochschulgesetze der Bundesländer, welche es entsprechend zu prüfen gilt. Oftmals ist es auch von Bedeutung, ob es sich bei der ausländischen Hochschule um eine anerkannte ausländische Hochschule handelt. Auch bedarf die verleihende Hochschule einer Berechtigung hierzu. Diese komplexe …

Wir müssen leider davon ausgehen, daß Politiker und Notenbanker endgültig vor der internationalen Finanzlobby kapituliert haben und die Krise allein mit Gelddrucken und realen Negativzinsen „bekämpfen“ wollen. Eigentlich notwendige Maßnahmen wie ein Verbot des riskanten und auch leicht zu Kursmanipulationen nutzbaren Eigenhandels der Banken sowie ein Verbot der Auflage von Derivaten unterbleiben. Letztere gehören in Spielbanken, aber nicht in seriöse Geschäftsbanken, die sich besser um die reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs und eine…

Unter bestimmten Umständen ist ein Wechsel in die Gesetzliche Krankenkasse sinnvoll. Angestellte können unter bestimmten Bedingungen von einer privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln, etwa bei Arbeitslosigkeit oder bei Unterschreiten der voraussichtlich 2014 gültigen Jahresarbeitsentgeltgrenze von 53.550 Euro brutto. Für Personen, die bereits vor 2003 in einer PKV versichert waren, liegt die Versicherungspflichtgrenze bei einem Jahresbruttogehalt von 48.600 Euro, wer darunterliegt, darf also w…

Trempel & Associates, Januar 2014: Vorbemerkung: Die nachfolgende Veröffentlichung von Bilanzbuchhalterin Silke Lucas wurde bisher über 17.000 Mal im Internet aufgerufen und studiert. Ein deutliches Zeichen für ein anhaltendes Interesse, die Fürsorge für "die kleinen Teufel" nicht Vater Staat zu überlassen, sondern Eigenengagement zu zeigen. Veränderte Lebensbedingungen erfordern angepasste Lösungsansätze und dies ist auch gut so. Obwohl wir gerne bei der Gründung, steuerlichen-, rechtlichen, buchhalterischen und konzeptionellen Vorbereitun…

… Tierschutz-Verbandsklage in Rheinland-Pfalz durch. Angehört und befragt werden fünf Vertreter betroffener Interessensgruppen, darunter auch Dr. Christiane Baumgartl-Simons als Vertreterin der Tierrechtsorganisation Menschen für Tierrechte. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung; eine umfassende Stellungnahme wurde im Vorfeld eingereicht. „Wir wünschen uns sehr, dass Rheinland-Pfalz als fünftes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage zügig einführt. Das wäre nicht nur gut für den Tierschutz, sondern …

… Bulgarien. In vielen dieser Länder sind Toleranz und Akzeptanz von Homo- und Transsexuellen Fremdworte. All diese Länder werden im Juli 2014, zum internationalen Donaufest in Ulm und Neu-Ulm vertreten sein. In der Ukraine wurde am 16. Mai 2012 erneut ein Gesetzesentwurf ins ukrainische Parlament eingebracht, der bestehende Gesetze „zum Schutz der Moral“ sowie das Presse- und Verlagswesen betreffende Gesetze ändern und jegliche Verbreitung von Informationen über Homo- und Bisexualität unter Strafe stellen soll. Der Gesetzentwurf wurde im Oktober 2012 vom …

Nicht nur nach den Silvesterfeiern tauchen immer Meldungen in der Presse auf, nach denen Veranstaltungen „überfüllt“ waren; so hatten bei einer Veranstaltung in Hannover am Silvestertag mehrere Besucher die Polizei alarmiert, da sie eine Panik angesichts der Besuchermengen fürchteten; die Polizei veranlasste daraufhin, dass der Alkoholausschank eingestellt wurde, woraufhin Besucher die Veranstaltung ohnehin verließen. In einer Versammlungsstätte im Sinne der VStättVO ist die Kontrolle der maximalen Personenzahl nicht nur erforderlich, sonder…

… gesellschaftliche Teilhabe“ oder „Digitale Gesellschaft“ sehen im Parteiprogramm vielleicht ganz gut aus und können als Zielvorstellung dienen. Dass ein Parteiprogramm eher als unverbindliche Absichtserklärung gelten kann, lehrt die Erfahrung: Sozialdemokraten machen asoziale Gesetze, ehemals grüne Pazifisten sorgen für Kriegseinsätze oder eine privatisierungskritische Linkspartei privatisiert sobald sie an der Regierung sitzt. In einem Parteiprogramm können Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen zusammengefasst werden. Das machen alle so. Als …

"Eine zunehmende Negativzeichnung des Alters" registriert Dr. Monika Maria Vogelgesang "und eine schleichende Propaganda in Richtung einer Freigabe der Euthanasie." Vor diesem Hintergrund hat die Ärztin einen Kriminalroman verfasst, der im Klinikmilieu spielt und mit realistischen Szenen erschreckt. "Der sehr lesenswerte Sozialkrimi "Morgengrau" ist ein brillantes Plädoyer für mehr Menschlichkeit und wechselseitige Hilfe," kommentiert Dr. Dietrich Weller in seinem Almanach deutschsprachiger Schriftsteller-Ärzte 2014. Der Schriftsteller und M…

… Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat daher Ende 2011 dem BVerfG das Gesetz zur erneuten Überprüfung vorgelegt. Eine Entscheidung wird im ersten Quartal 2014 erwartet. Im Sommer dieses Jahres hat der Gesetzgeber bereits durch eine weitere Gesetzesnovelle eine Reihe von Steuerschlupflöchern gestopft. Insbesondere den so genannten Cash GmbHs, mit denen große Barvermögen steuerfrei verschenkt werden konnten, wurde der Garaus gemacht. Neben den zwischenzeitlich bereits verhinderten Cash GmbHs ist es dem BFH und mit ihm den …

… sich gut gesicherte Objekte aus. Die Polizei schätzt sogar, dass recht viele Einbrecher an gesicherten Häusern oder Wohnungen scheitern würde. Daher fordert die Polizei in NRW, dass ein Basis-Einbruchschutz für Neubauten gesetzlich vorgeschrieben wird. In den Niederlanden haben entsprechende Gesetze in den letzten Jahren für einen Rückgang der Einbrüche um 25% gesorgt. Doch wie sollte man sich in der Zwischenzeit verhalten? Was kann man tun, um sich und die Familie zu schützen? Die Polizei rät zu mechanischen Einbruchschutz. Mit einer überschaubaren …

Was sich wohl bei vielen Firmen noch nicht so richtig herumgesprochen hat: Nach § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muss ein werbendes Unternehmen schon direkt bei der Werbung selbst umfangreiche Informationen für den Kunden bereit stellen. Erforderlich ist dafür nur, dass die Werbung schon ein konkretes Angebot enthält, der Kunde also nur noch „zuschlagen“ muss, um mit dem Unternehmen einen Vertrag zu schließen. Das Oberlandesgericht Rostock hat erst kürzlich entschieden, dass ein solches Angebot im Sinne des § 5a UWG schon …