Pressemitteilungen zu Gesetze

Ist die schwächelnde Weltmacht USA bereits so „unten“, daß sie den Kampf um die Macht jetzt mit allen Mitteln führt? Ihre Hegemonie in der westlichen Welt war bequem. Mit dem Dollar als Weltleit- und Reservewährung konnte si sich problemlos auf Kosten anderer Staaten finanzieren und damit auch zahllose Intrigen und Eroberungen finanzieren. Damit dürfte aber mit dem Erstarken Chinas und anderer asiatischer Staaten sowie dem Unmut der Schwellenländer über die Weigerung der Amerikaner, ihnen einen angemessenen Einfluß in internationalen Gremien …

Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren - von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB Das Internet galt einige Zeit als rechtsfreier Raum, bei dem nach Belieben „beleidigt, verleumdet und gelogen“ werden durfte. Diese Freiheit des einzeln konnte massiv die Rechte anderer beschneiden; Selbstmorde von Jugendlichen wegen Cybermobbing oder Firmenpleiten wegen Shitstorm sind die krassen Folgen dieser Handlung…

… Erteilung der Zuweisung aber nicht mehr die BA, sondern nur noch das JobCenter befugt. Es haben ja bereits einige Gerichte in diese Richtung hin entschieden ( OVG NRW v. 29.08.2008,- 20 A 1399/12 PVB; VG Ansbach 18.04.2013 AN 7 P 12.01283). Ist die Befristung hier unwirksam, gilt der befristete Arbeitsvertrag von K aber gemäß § 16 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes als unbefristet! Um dies zur klären hat das Landesarbeitsgericht auf meine Anregung wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Jetzt entscheidet das Bundesarbeitsgericht.“

… Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat" (Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, SJZ 1946). Durch die Tatsache, dass selbst ein langjähriges notorisches V2-Mitglied wie "Miles Christi" …

… Tätigkeit ausüben, sieht das Gesetz ein eigenständig geregeltes Insolvenzverfahren vor, das Verbraucherinsolvenzverfahren. Dieses an den Verbraucher gerichtete Verfahren ermöglicht bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine Restschuldbefreiung und damit einen wirtschaftlichen Neuanfang. Aufgrund der neuen Gesetzeslage (Reform) ab dem 1 Juli 2014 kann eine Entschuldung bereits nach drei bzw. fünf Jahren erfolgen anstatt wie bisher nach sechs Jahren. Voraussetzung für eine verfrühte Restschuldbefreiung ist, dass der Schuldner sämtliche durch das …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung…

… vor den „Zigeunern“. Dieser verbrecherische wie auch diskriminierende Reflex im Duktus eines vorverurteilenden Herrenmenschen muss intensiver unter Strafe gestellt werden. Die Mechanismen des Presserates reichen dazu nicht aus, ebensowenig wie die heutigen Anti-Diskriminierungssgesetze. Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus müssen klare Straftatbestände werden, um dieses undemokratische Verhalten zu korrigieren. Selbst wenn es lächerlich oder banal klingt, eine richtige Aufklärung über den Antiziganismus kann es nicht geben, solange die …

… der Welt. Dazu brauchen sie den Dollar. Und dazu wollen sie Verträge – wie das sogenannte Freihandelsabkommen, das derzeit mit der EU verhandelt wird – die den Profitgeiern unter ihren Landsleuten die Macht geben, anderen Staaten zu diktieren, welche Gesetze sie zu machen haben und welche nicht. Investitionsschutz wird das euphemistisch genannt. Hiesige Wirtschaftslobbyisten und ihre Erfüllungsgehilfen unter den Politikern scheinen noch gar nicht gemerkt zu haben, daß damit auch der Innovationskraft unseres Landes ein kräftiges Bein gestellt werden …

Kurzvortrag der Veranstaltung "deutsch-polnische Freundschaft" bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partner Berlin mbB – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Im Rahmen einer Weiterbildungsveranstaltung für interessierte Mandanten und Kollegen referierte die deutsch-polnische Rechtsanwältin Patrycja Mika über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen. Frau Mika: "Das Zusammenwachsen Europas und die positive volkswirtschaftliche Entwicklung Polens in den letzten Jahren führen zu der Frage, ob die Sonderwirtschaftszonen überhaupt erforderlich …

In vielen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) – gerade auch bei Online-Shops – findet man eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Eine solche Klausel ist allerdings mit dem geltenden Recht nicht vereinbar und unwirksam. Mitbewerber, Abmahnvereine oder Verbraucherschutzverbände könnten dies daher zum Anlass nehmen, eine Abmahnung auszusprechen. Die Klausel ist deswegen unwirksam und abmahnfähig, weil der Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt wird. Nach dem G…

… sich beide Parteien auf ein lückenhaftes Gesetz berufen und nun auf eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit zu ihren Gunsten hoffen. Das Bundesverfassungsgericht wird immer häufiger von Politikern und deren Widersachern angerufen weil bestehende fehler- oder lückenhafte Gesetze dazu Anlass geben. Die Sozialgerichte beschäftigen sich mit rund 800.000 Fällen in denen Regelsatz-Empfänger um ihre Rechte kämpfen. Das sorgt für Verdrossenheit und Unverständnis bei den Menschen, sie stehen politischen Entscheidungen immer skeptischer gegenüber. …

… die etablierten, saturierten Profiteure des Status quo denn wirklich nicht? Oder schätzen sie ihre Lage einfach nur vollkommen falsch ein? Eine Gesellschaft, die einig und friedlich zusammenhalten soll, braucht eine andere Politik. Engstirnige Vertreter von Sonderinteressen und Gesetzesvorlagenabnicker bringen uns nicht nur nicht weiter, sondern sie zerstören zunehmend auch die sozialen Grundlagen, die ein stabiler Staat braucht. Deshalb ist es hohe Zeit, Staat und Gesellschaft vorausschauend sozial und ökonomisch zu reformieren und zu stabilisieren. Dazu …

Ständige Erreichbarkeit auch am Feierabend und im Urlaub und Arbeit, die überfordert… die Gewerkschaften drängen schon seit Jahren auf eine „Anti-Stress-Verordnung“, die die psychischen Belastungen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat nun angekündigt, eine solche Verordnung zu prüfen. Eine gute Idee? “Für Beschäftigte in Projektarbeit ist zu beurteilen, ob das Projektziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sic…

… deutsche Mannschaft hat gezeigt, daß man zusammenarbeiten muß, um erfolgreich zu sein. Was unsere Politiker dagegen tun, ist genau das Gegenteil. Geradezu durchseucht von Finanz- und Wirtschaftslobbyisten spalten sie die Gesellschaft in die Minderheit derer, zu deren Nutzen sie Gesetze machen, und die Mehrheit derer, die dafür be- und ausgenutzt werden. Das verspricht weder eine wirtschaftlich gute noch eine sozial friedliche Zukunft. Solange sich aber viel zuviele Mitbürgerinnen und Mitbürger immer noch nicht betroffen fühlt, fehlt der Druck auf …

In vielen Verträgen werden Vertragsstrafen bzw. Konventionalstrafen vereinbart. Was genau ist das? Und welche Vereinbarungen sind wirksam oder unwirksam? Vertragsstrafen sind ein pauschalisierter Schadenersatz: Die Vertragspartner vereinbaren für den Fall, dass einer von beiden einen Vertragsverstoß begeht, einen im Voraus festgelegten Schadenersatz der Höhe nach. Der Vorteil: Der Gläubiger der Vertragsstrafe muss nicht nachweisen, wie hoch der Schaden durch den Vertragsverstoß ist. Er muss nur nachweisen, dass der andere überhaupt gegen de…

… ja auch nicht entschieden, dass Papa in jedem Fall unschuldig sei. Es hat dem Amtsgericht auferlegt, zu prüfen, ob Papa hätte erkennen können, ob ein Überholverbot besteht. Der kurzfristig beauftragte Dienstleister bei der Veranstaltung muss – trotz Kurzfristigkeit – die Gesetze beachten. Die hat man zu kennen. Vergleichbar mit dem Autofahrer-Fall mit Papa könnte aber bspw. die Situation sein, dass der Veranstalter vor der Beauftragung mit der Genehmigungsbehörde gesprochen und diese ihm Auflagen erteilt hat, die der Veranstalter dem kurzfristig …

… den 20 Millionen Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen dreckig geht. Wo bleibt der Staat, der die Kluft zwischen Armen und Reichen abbaut? Noch fehlen den Politikern der Wille, die Macht und die Kraft für eine neue weitere Umverteilung. Ihnen hilft auch nicht ihre Nähe zu Gewerkschaften und Unternehmen, die das bisher wirkungsvoll verhindern. Dabei haben sie es doch so leicht, sie brauchten nur Kraft ihres Mandats entsprechende Gesetze im Bundestag einbringen und zu verabschieden. Der Bundesrat würde mit Freude zustimmen. Dieter Neumann

… Unterdrückung, Gewalt und Mord - da aber der Holocaust vor mehr als 70 Jahren ein ebenso unglaublich wie abscheuliches Verbrechen an der Menschlichkeit war, scheint der Staat Israel international bisher nicht geächtet in seinen Taten und somit offenbar außerhalb der Gesetze zu stehen. Das die israelische Politik aktuell nach Ansicht von internationalen Experten jedoch ebenso vergleichbar mit der Politik des Nationalsozialismus und dem Massenmord ihrer Organisation SS (Schutzstaffel) ist, traut sich Niemand zu sagen - aus Angst gleich Finger zeigend in …

… Genscher setzt. Hierbei betreibt die aktuelle Bundesregierung keinen Handel im ökonomischen Sinne, sondern sie handelt im Rahmen ihrer exekutiven Befugnisse - und ihrer eigenen oder den Interessen von bundesdeutschen Rüstungsherstellern. Im Artikel 26 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes heißt es: "Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Eigentlich müsste es heißen: "die zuständigen Gesetze gelten nur für den kommerziellen …

Wenn eine Firma Leistungen wie bspw. das Hosting von Daten, anbietet und Werbung dafür mit den Aussagen "unternehmenseigene Server" in einem "eigenen Rechenzentrum“ betreibt, dann handelt sie unlauter und kann abgemahnt werden, wenn sie in Wahrheit ein Rechenzentrum einer 90-prozentigen Tochterfirma im Ausland nutzt. Für die Kunden eines Internet-Dienstleisters ist nämlich entscheidend, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland ans…

Sensible Beobachter des Zeitgeschehens sehen nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament die Befürworter einer Inflationspolitik zwecks Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise allmählich endgültig die Oberhand gewinnen. Dies ist ja auch die bequemste Methode des Problemaussitzens und gefährdet die Pfründen der Reichen und Mächtigen am wenigsten. Die EZB-Entscheidung, den Leitzins nochmals minimal zu senken und Einlagen von Banken mit einem Strafzins von -0,1 Prozent zu belegen, hat zwar nur symbolischen Wert. Was aber n…

… Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf weitergeleitet wird. Die WIPO trägt die Marke nach einer Prüfung des Antrags in das internationale Register ein, und die Marke genießt dann Schutz in all denjenigen Mitgliedsländern, die den Schutz auf der Grundlage ihrer nationalen Gesetze ausdrücklich verweigern. Beide Schutzsysteme – die Gemeinschaftsmarke und die IR-Marke – versagen, wenn ein Land außerhalb der EU, in dem die Marke geschützt werden soll, kein Mitglied im „Madrider System“ ist, also z.B. in China, den USA und Kanada, GUS, auf der …

Maßregelvollzug: Gustl Mollath hat die "Rechtlosigkeit" erlebt; sein Problem ist letztlich systemisch. Dies belegt ein aktuelles Gutachten zum Maßregelvollzug in Bayern: "Eine externe (und gerichtliche) Überprüfung der Entscheidungen im Maßregelvollzug ist kaum gewährleistet. Im Hinblick auf das Ziel der Entlassung entsteht dadurch ein hoher Anpassungsdruck," schreibt Dr. Rolf Marschner (München). Wer sich nicht anpasst, läuft Gefahr, weder Vollzugslockerungen zu erhalten, noch entlassen zu werden. "Die Einzelheiten des Maßregelvollzugs sind…

Ob Bürgerinitiativen oder Demonstrationen, die Menschen eines Staates suchen immer Wege, um ihre Meinung zu äußern und ihren Willen zu bekunden. Eine Form, die sich hier bewährt hat, ist die Petition. Diese mittels Gesetz geregelten Eingaben sind Ersuchen bzw. Beschwerden, die direkt an Ämter, Politiker oder staatliche Stellen gerichtet werden. In Zeiten des Internets werden Petitionen oft nicht mehr schriftlich, sondern online eingereicht oder publiziert. 2WiD hat dieses Thema „Online-Petition“ in einer Kategorie zusammengefasst. Hier findet…

… Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt, in zwei neuen Fachbeiträgen auf ihrem Blog zum Arbeitsrecht. Hat ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten und möchte sich hiergegen wehren, ist es zuerst einmal wichtig zu klären, ob die Kündigung entsprechend der geltenden Gesetze im Arbeitsrecht wirksam oder unwirksam ist und welche Gründe zur Kündigung geführt haben. Diese sind nämlich nicht unbedingt im Kündigungsschreiben aufgeführt. Werden vom Arbeitgeber zusammen mit der Kündigung weitere Vereinbarungen angeboten, wie beispielsweise ein Aufhebungsvertrag …

Am 27.02.2014 erreichten uns über Facebook zahlreiche Hilferufe. 200 Hunde im Public Shelter (öffentliches Tierheim) der Stadt Giurgiu in Rumänien drohten zu verhungern, da die Fütterung durch die Stadt eingestellt werden sollte. Nach langen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort entschloss sich unser Verein, kurzfristig diese 200 Hunde zu reservieren. Laut rumänischem Gesetz dürfen Straßenhunde nach 14-tägigem Aufenthalt im Tierheim getötet werden. Jeder Bürgermeister kann dies jedoch individuell entscheiden. Reservierte Hunde (auch von aus…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit…

Der Selbsthilferatgeber bei Verspätung, Annullierung und Nichtbeförderung Autorin Chriss Falkner hat ihr erstes Sachbuch „AIRLINES - Reklamation bei Flugreisen, Fluggastrechte und Spartipps“ am 24. Juni 2014 bei Amazon Kindle Direct Publishing veröffentlicht. Inzwischen ist auch die Printausgabe verfügbar. „Es handelt sich dabei um einen Reiseratgeber, der sich leicht verständlich mit den Passagierrechten bei auftretenden Flugstörungen, wie Verspätungen und Annullierungen, befasst“, beschreibt Chriss Falkner das Thema ihres Buches. „Mein Bu…

Von zahlreichen Mitgliedern ist die Anfrage an den Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) gerichtet worden, ob das BKrFQG für Autovermieter gilt. Der BAV ist der Auffassung, dass das BKrFQG auf Mitarbeiter, die bei Autovermietern beschäftigt sind, aus folgenden Gründen nicht anwendbar ist: - Das BKrFQG gilt nur für Fahrten im gewerblichen Güterkraft- oder Personenkraftverkehr. Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Fahrzeugen, die ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 T…

… aber keinesfalls bedeutet, dass ein solches Abkommen unumkehrbare Einschränkungen enthalten darf, die im Widerspruch zu den parlamentarischen Beschlüssen und Hoheitsrechten der beteiligten Mitgliedsstaaten stehen. Von Soden plädiert daher für eine sinnvolle Ausstiegsklausel. »Ich halte nichts von Dogmen und Gesetzen für die Ewigkeit. Die Grünen haben hier eine gute Option ins Gespräch gebracht mit dem Vorschlag, eine Ausstiegsklausel in den Vertrag aufzunehmen. So steht es den Mitgliedsstaaten frei, auch nach Inkrafttreten des TTIP aus dem Vertrag …

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse …

… deutsche Gesetzgeber bleibt trotz dringendem Handlungsbedarf weiter tatenlos. Der Gesetzgeber muss uns, seine Bürgerinnen und Bürger, beim Aufstellen von Mobbingschutzregeln auch alle gleich behandeln. Eine Gleichbehandlung ist seit Einführung des AGG nicht gegeben! Anti-Mobbing-Gesetze sind möglich! Anti-Mobbing-Strafgesetze gibt bereits in Frankreich, Serbien, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, die Niederlande und die Schweiz. Deine Stimme gegen Mobbing ist eine bundesweite Kampagne. Unsere Aktion wird bereits von über 160 Bürgern …

… das kann optisch eindrucksvoller wirken als das Blut im Operationssaal, die Körperfetzen auf der Müllhalde und die nicht vorhandenen Nachkommen des Kindes. Trotzdem: "Die Staatsoberhäupter schließlich und Gesetzgeber dürfen nicht vergessen, daß es Pflicht der Obrigkeit ist, durch entsprechende Gesetze und Strafen das Leben Unschuldiger zu schützen, um so mehr, je weniger die, deren Leben gefährdet und bedroht ist, sich verteidigen können. Zu diesen gehören in erster Linie die Kindlein im Mutterschoß" (Papst Pius XI., Enzyklika "Casti Connubii" 31.11.1930). …

Latentes IT-Sicherheitsrisiko Die Smartmeter-Regulierungsprojekte der Bundesregierung werden bislang nicht zügig zum Abschluss geführt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kritisiert die Verzögerungen und fordert die politisch Verantwortlichen jetzt zum Handeln auf. Die Energiewende ist in aller Munde und beherrscht die Schlagzeilen. Rund 20 % der in Deutschland erzeugten Elektrizität wird mittlerweile aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen. Wesentliche Grundlage der Energiewende ist die dezentrale Erzeugung und Verteilung von El…

… vielen Jahren als Standardkommentierung des Sozialgesetzbuches und versteht sich als Erläuterungswerk für die tägliche Praxis. Neben den ausgewählten Bandherausgebern bürgt auch der exzellente Bearbeiterkreis für Sachkompetenz, Gründlichkeit und Ausgewogenheit. Aktuelle Kommentierungen und Gesetzestexte, begleitende Materialien sowie eine fundierte Einführung geben dem Nutzer stets eine sichere Entscheidungsgrundlage an die Hand. Informationen zu aktuellen sozial- und rechtspolitischen Entwicklungen runden jedes einzelne Werk für die Praxis ab. Der …

Frankfurt am Main – 15.07. 2014 ArMiD, Deutschlands Verband für Aufsichtsräte und Beiräte aus dem Mittelstand, fordert in der Debatte um die bestmöglichen Regelungen für eine gute Aufsichtsratsarbeit in Unternehmen mehr Flexibilität für kleinere und mittlere Aktiengesellschaften. ArMiD bezeichnet die Abschaffung der Dreiteilbarkeit der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder in Aktiengesellschaften mit weniger als 500 Beschäftigten als notwendig und fordert vom Gesetzgeber mehr Spielraum: „Die im Aktiengesetz festgelegte Teilbarkeit durch drei ist f…

… die vorteilhaft für die Bürger und das Land sind. - Maßnahmen zur geistigen und materiellen Unterstützung seiner Mitgliedern - Maßnahmen zum Schutz der Journalisten, die wegen ihres Sozialengagements schikaniert, verhaftet, eingesperrt werden sowie Kampagne zur Abschaffung aller Gesetze, zum Beispiel Artikel 258, 88 ..., die dank ihrer extrem vagen Formulierung zur Unterdrückung der Pressefreiheit angewendet werden. - Beitrag zur Gewinnung und Ausbildung junger Autoren für den professionellen Journalismus in Vietnam. - Schaffung eines günstigen Umfelds …

… zu stark und damit auch verfassungswidrig bevorzugt werden. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage aufgeworfen, ob die derzeitigen Regelungen bei der Erbschaftsteuer zu einer unverhältnismäßigen Bevorzugung von Firmen-Erben führen, die gegen das Gleichheitsgebot gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes verstoße. Der Hintergrund: Wird Betriebsvermögen vererbt und bleiben die Arbeitsplätze im Wesentlichen über einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren erhalten, sind Ermäßigungen bei der Erbschaftsteuer zwischen 85 und 100 Prozent möglich. Als dieses Gesetz …

(Agenda News) Lehrte 14. Juli 2014 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern in der jüngsten Spionage-Affäre "Dummheit" vor. "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin auch nicht begeistert, sagte er dem Sender Phoenix (Nachrichten). Dieser Vergleich trifft auch auf Rentner und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich. Nun ist sie da die abschlagsfreie Rente mit 63.Rente. Doch das Versprechen, nach 45 …

… massiven rassistischen Diskriminierung unterworfen sind, dass es teilweise einer Verfolgung gleichkommt. Gestern war es nun Thema im Bundestag. Warum haben Sie beim Bundesinnenminister Protest eingelegt? Frido Pflüger: Diese Menschen fliehen zu uns, und wir ändern sogar unsere Gesetze – nicht, um ihnen zu helfen, sondern um sie noch schneller wieder loszuwerden. Das ist doch ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat! Schon jetzt ist die Anerkennungsquote der Asylverfahren minimal – was aber angesichts der vielen Berichte über Vertreibung und …

… zu unterbinden mit dem Argument, der „Parkdruck“ sei zu groß? Vermutlich würden Sie sich verwundert die Augen reiben und sich fragen: Darf der das? Ist das nicht Rechtsbeugung? Ist das nicht Strafvereitelung im Amt? Schließlich sind Amtsträger verpflichtet, geltende Gesetze durchzusezten. Die Frage drängt sich auf: Wie viele Ordnungshüter, die Ordnung schaffen und aufrechterhalten, könnte man für einen Staatsrat beschäftigen, der Ordnungshüter abschafft? Was würden sie sagen – und das sollten sich bei diesem Beispiel vor allem einmal die Frauen …

Köln, 27. Juni 2014. Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsorgane tragen eine besonders hohe Verantwortung: Als Manager stehen sie persönlich für die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen in ihrem Unternehmen gerade. Das gilt nicht nur für eigenes Handeln, sondern auch für eventuelle Fehler ihrer Mitarbeiter. So werden Entscheidungsträger zunehmend persönlich durch Schadenersatzklagen in Anspruch genommen oder müssen sich gegen strafrechtliche Vorwürfe zur Wehr setzen. Damit verbunden: ein hohes Risiko, dass der Anstellungsvertrag außerordentlich …

… die dbb jugend nrw daraus ergeben. "So würde man auch als Vorreiter für die freie Wirtschaft fungieren", bekräftigt der Landesjugendleiter seine Forderungen. Bei der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) sieht man schon jetzt Probleme bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes. Denn ob die neue Regelung durchgesetzt werden kann, hängt sicherlich auch von den Kontrollen ab. Es werde zukünftig mehr Personal für die Überwachung von Schwarzarbeit benötigt, um die Kontrolle des Mindestlohns zu gewährleisten. BDZ-Vorsitzender Dieter Dewes rechnet …

Duisburg. Viele Mütter freuten sich auf die langersehnte Erhöhung durch die “Mütterrente” zum 1. Juli 2014. Doch ein Blick in die amtlichen Rentenanpassungsmitteilungen offenbart: Die “Mütterrente” ist noch gar nicht berechnet. Die EDV der Deutschen Rentenversicherung konnte aufgrund der doch knappen Zeit zwischen der Abstimmung im Deutschen Bundestag und dem 1. Juli 2014 das neue Recht noch nicht in ihren Computern umsetzen. Doch keine Angst: Die Mütterrente muss weder extra beantragt werden, noch ist ein Widerspruch gegen die Rentenanpassu…

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster ist gestern dem Normenkontrollantrag gegen das Gesetz über die Besoldungsanpassung vom 16. Juli 2013 stattgegeben worden. Wir haben Landesjugendleiter der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) Jano Hillnhütter um eine kurze Stellungnahme gebeten. Frage: Jano, wie hast du von dem Urteil aus Münster erfahren? J. Hillnhütter: Es war ja bereits vorab bekannt, dass es am Dienstag zur Entscheidung kommen wird. Da ich mit dem Auto unterwegs war, habe ich mich auf die aktuellen In…

Demonstration für ein vielfältiges Schulwesen am 2. Juli in Schwerin Schwerin, 01. Juli 2014 – Jetzt wird es ernst für Minister Brodkorb. Für die neue „Privatschulverordnung“ hatte die Landesregierung massive Kritik von den freien Schulen erfahren. Ein Gutachten hatte die Verordnung bereits für rechtswidrig erklärt. Jetzt wehren sich die Schulen vor Gericht und bekommen dabei Unterstützung von einem der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler. Mit einer Großdemo wollen Schüler, Lehrer und Eltern freier Schulen ihren Protest auf die Str…

Lehrte, 1. Juli 2014 Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug hält. In der Not - in finanzieller Not – hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung von Vermögen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder ermöglichten. „Umverteilung“ steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (1946-1949). Das Gesetz zum Notopfer Berlin, das Laste…

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schütz das verfassungsrechtlich garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht indem es die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten grundsätzlich verbietet, es sei denn es ist aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift eine Erhebung bzw. Verarbeitung oder Nutzung erlaubt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 BDSG). Eine solche Erlaubnisnorm kann sich außerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes auch in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung finden. Personenbezogene …

Das Mindestlohngesetz kommt – und bringt einige Überraschungen mit. Die Große Koalition möchte ihren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn nun doch noch einmal ändern: Es soll nun doch Ausnahmeregelungen geben, u.a. für Praktikanten. Außerdem hat die Bundesarbeitsministerin eine strenge Haftungsregel für Generalunternehmer durchgesetzt. Grundsätzlich beträfe das Gesetz jede Branche und jeden Beschäftigten, also bspw. auch Praktikanten in Eventagenturen. Freiwillige Praktika: Mindestlohn erst nach 3 Monaten Ab 2015 sollen freiwillige Praktika …