Pressemitteilungen zu Gesetze

Dr. Matthias Bartke (SPD) unterstützt bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung: „Die Praxis der rechtlichen Betreuung bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung. Besondere Dringlichkeit hat dabei – gerade in Hinsicht auf die Betreuungsvereine – die Vergütung.“ Zu diesem Schluss kam der Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit Vertretern des BdB in Hamburg. An dem Treffen nahmen der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker, Vorstandsmitglied Hennes Göers und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil. Schon …

Der Urheber hat einen gesetzlichen Anspruch im Zusammenhang mit seinem Werk benannt zu werden. Bei Bildern bedeutet das, dass grundsätzlich der Fotograf einen Anspruch darauf hat, dass er in unmittelbarer Nähe zu seinen Bildern namentlich als Urheber/Fotograf genannt werden muss. Unterlässt man das, selbst als eigentlich berechtigter Nutzer, weil man sich das Recht zur entsprechenden Nutzung des Fotos beschafft hat, dann kann dennoch die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung kommen, nämlich vom Fotografen. Es ist natürlich möglich, dass de…

Die Völkerwanderung, die Deutschland einen Massenansturm von Menschen bringt, ist geeignet Entwicklungen auszulösen, die unsere freiheitlich-demokratischen Errungenschaften gefährden können. Dem heißt es schon im Anfangsstadium entgegenzutreten. Die Hamburger Bürgerschaft hat gerade ein bis März 2017 befristetes Gesetz beschlossen, das die Sicherstellung privater ungenutzter Gewerbegrundstücke und Gebäude erlaubt, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Grundsätzlich kann man nicht bemängeln, wenn in einer Notstandssituation die grundgesetzlich…

… zu prüfen. Diese gilt aber nur für die amerikanischen Unternehmen, die sich ihr unterwerfen, nicht aber für die Behörden der Vereinigten Staaten. Außerdem haben die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten Vorrang vor der Safe-Harbor-Regelung, so dass die amerikanischen Unternehmen ohne jede Einschränkung verpflichtet sind, die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu solchen Erfordernissen stehen. Die amerikanische …

Trennungsväter e. V. fordern 50:50-Wechselmodell, Bundesaufsicht über Jugendämter/Qualifizierung und Qualitätssysteme/Ombudsstelle für Trennungsopfer MÜNCHEN – 14 Tage Mama, 14 Tage Papa: Kinder von getrennt lebenden Paaren sollen abwechselnd bei Vater und Mutter leben. Für ein generelles „50:50-Wechselmodell“ im Unterhaltsrecht hat sich eine bundesweite Initiative von getrennt lebenden Eltern ausgesprochen. „Kinder werden im Zusammenwirken von Jugendämtern, Gutachtern und Familiengerichten systematisch vom Vater ferngehalten“, beklagte Thom…

… mit rund 18,3 Bio. Euro überschuldet. Die Steuereinnahmen reichen seit Jahrzehnten nicht aus, um die Haushalte schuldenfrei zu gestalten. Im Gegenteil, es haben sich Investitionstaus von vielen hundert Milliarden Euro gebildet. Eine Lösung würde sich durch Gesetze anbieten, wie zum Beispiel der Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich oder Solidaritätszuschlag. Sie haben durch Umverteilung/Enteignung 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen erbracht. Es gibt aber auch gute Nachrichten die aus der Krise führen könnten. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte …

Das Landgericht Gießen hat in einem Urteil (LG Gießen, Urt. v. 11.09.2015, Az. 8 O 7/15) entschieden, dass ein Makler nicht gem. § 16a EnEV (Energiesparverordnung) dazu verpflichtet ist Immobilienanzeigen auf die Vollständigkeit der Angaben zum Energieverbrauch zu überprüfen und ggf. zu vervollständigen. Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V. einen Makler wegen unvollständiger Angaben i.S.d. § 16a EnEV abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Diese wurde von dem Makler nicht abgegeben, sodass der Deutsche Umwelthilf…

Das Telemediengesetz (TMG) ist durch das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) geändert worden. Das wichtigste Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung der Hauptverbreitungswege von Schadsoftware. Dadurch sind auch umfangreiche neue Verpflichtungen für Diensteanbieter, also insbesondere auch Betreiber von Webseiten, eingeführt worden. Die neu auferlegten Pflichten gelten für Diensteanbieter, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten. Diensteanbieter in diesem Sinne ist jede natürliche oder juristische …

… Politiker-Lobby auf Kosten der Mehrheit zu bereichern sind die Alphas sehr erfinderisch. Damit es die Abgeordneten, die sich fälschlicherweise auch Volksvertreter nennen, es leichter haben, Sonderinteressen nachzukommen, schreiben ihnen die Lobbyisten sogar die Gesetze, sagt man. Auf diese Weise können dann ganz legal Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgebeutet, die Umwelt verschmutzt, gesundheitsgefährdende Nahrungsmittel verkauft, Steuern gespart und andere allgemeinwohlschädliche Aktivitäten entfaltet werden. Wenn Macht und Einfallsreichtum der Lobbyisten …

… unterstützen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist die größte humane Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Wille der Bürger ihnen zu helfen sprengt alle Ketten. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stimmt für eine Sondermarke „Kinderhilfe“ nach dem Vorbild des Gesetzes zum „Notopfer Berlin“. Am 20.06.1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz …

… sie vorzeitig zurückgezahltes Geld in erster Linie in Hypotheken-Pfandbriefe stecken. Und die werfen derzeit äußerst niedrige Renditen ab – was den angeblichen Zinsschaden und damit die Vertragsstrafe massiv aufbläht. Reiter fordert deshalb Nachbesserungen am Gesetzentwurf: „Vorfälligkeitsentschädigungen müssen gedeckelt werden – wie in anderen europäischen Ländern auch.“ So dürften Banken in Frankreich maximal drei Prozent der Restschuld bzw. sechs Monatszinsraten fordern. „Hierzulande kassieren Banken laut einer Studie der Verbraucherzentralen …

Das Arbeitsschutzgesetz ist das grundlegende Regelwerk für den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Hier einige der wichtigsten Pflichten für den Arbeitgeber, die sich aus dem ArbSchG ergeben: • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabe…

… ein Fanal. Was sind das für Leute, die derzeit die Welt beherrschen und sich an der Schaffenskraft der Völker laben? Was sind das für Leute, die Armut perpetuieren und sich selbst die Taschen bis zum Bersten vollstopfen? Was sind das für Leute, die Gesetze für andere machen, selbst aber tun, was sie wollen? Es scheint sich inzwischen herumzusprechen, daß die Versuche der Politiker und der Notenbanken, die Finanz- und Schuldenkrise zu beheben, nur Placebos sind, an denen sich allein Bankster und Großspekulanten berauschen können. Deshalb ist ein …

(UfSS.de) Wer sagt, dass es Lösungen für die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgelösten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen -…

… werden können“, gibt Prof. Querulix zu bedenken, und warnt vor dem moralischen Schaden, der dadurch angerichtet wird, daß „Im Rahmen der Rechtsordnung ist jede Schurkerei erlaubt (ist)“. „In der heutigen beutekapitalistischen Lobbydemokratur machen nicht die gewählten Abgeordneten Gesetze zum Nutzen des Volkes, sondern die Lobbyisten Gesetze zum Nutzen ihrer Klientele – gegen das Volk“ meint Prof. Querulix, kritischer Geist, Aphoristiker und Satiriker, und befürchtet: „Wir treten ein in das Zeitalter der gesetzlich geregelten Gewissen¬losigkeit …

… steuerrechtlichen Beurteilung im Gleichklang mit der in der Rechtsordnung sonst verwendeten Glücksspieldefinition zu verstehen. So stellte der BFH in Sachen II 94/63 im Zusammenhang mit der Frage der Anwendungsreichweite der Bestimmungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes zur Definition des Glücksspielbegriffes maßgeblich auf die straf-, zivil- und öffentlich-rechtliche Begriffsbestimmungen ab. In den Urteilsgründen heißt es: „Die strafrechtliche Judikatur hat bewiesen, dass die Begriffe der Glücksspiele im engeren Sinne (§§ 284, 284a, 285 StGB), …

… der Tagesordnung. Die Zuwanderung von Millionen Flüchtlingen wird den Druck auf die Masseneinkommen weiter verstärken. Daß radikale Kräfte Zulauf erhalten, sollte deshalb niemanden wundern. Wer nichts mehr zu verlieren hat, der ist zu allem fähig. Diese Entwicklung mit Gesetzen unterdrücken zu wollen, ist naiv. Besser wäre es, wenn die sogenannten Volksvertreter ihre Aufgabe endlich ernst nähmen und für eine sichere, gerechte und nachhaltige Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen sorgten. Es darf …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den Aufruf zahlreicher Landwirtschaftsverbände zu einer Demonstration gegen die Agrarreform am heutigen Freitag. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: "Seit Beginn der Legislaturperiode macht der grüne Landwirtschaftsminister Meyer vor allem eines: Er treibt als Horrorgespenst der rund 40.000 aktiven Landwirte in unserem Land sein Unwesen. Bei der aktuellen Politik der rot-grünen Landesregierung mit den vorgelegten Plänen zur Agrarwende werden die Landwirt…

Dass ein Schaden entsteht, kann passieren. Was aber tun, wenn es soweit ist? Was muss insbesondere der Geschädigte tun – also derjenige, der einen Schaden erlitten hat? Zunächst einmal ganz einfach: Er darf nicht einfach zuschauen, wie der Schaden immer größer wird. Noch viel mehr: Er muss sogar versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das ist die sogenannte Schadensminderungspflicht, Regelungen finden sich dazu in § 254 BGB: 1. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Ver…

Ursprünglich sind Menschen wie ihre äffischen Vorfahren vor allem damit beschäftigt, ihre leiblichen Bedürfnisse zu befriedigen. Daneben spielen sie als Rudeltiere ihre Rollen. Mit der Zeit erkennen einige, daß sie bestimmte Aufgaben, die für den Lebensunterhalt ihres Rudels notwendig sind, besser als andere tun können. Sie spezialisieren sich darauf und erwerben damit Ansehen und Tauschmittel, in jüngster Zeit z.B. Geld. Das ist der Beginn der Arbeitsteilung. Es entstanden Kunden-Lieferanten-Beziehungen. Der Erfolg bei der Befriedigung von …

… "Teuer und mangelhaft - auf Grundlage solcher Gutachten werden in deutschen Gerichtssälen Tag für Tag Urteile gesprochen. Wer sich dagegen wehrt, muss mit einem zermürbenden Rechtsstreit rechnen. [...] Bundesjustizminister Heiko Maas verspricht Besserung. Sein Gesetzentwurf sieht vor, künftig soll genauer überprüft werden, ob Gutachter wirklich geeignet sind. Wie das geschehen soll, ist unklar." Zugegeben, überwältigend viele Gutachten sind bewiesenermaßen "stark mängelbehaftet" und "als Entscheidungsgrundlage für unsere Gerichte nicht geeignet" …

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bei Beschäftigten hat ergeben, dass die Regelmäßigkeit von Schulungen zum Arbeitsschutz mit am schlechtesten abschneidet: Hier gab es nur die Note 2,8. In größeren Unternehmen (zwischen 50-249 Beschäftigte) und im öffentlichen Dienst vergaben die Befragten die schlechtesten Noten. 26 % der Befragten vermissen eine konstruktive Fehlerkultur, und 28 % gaben sogar an, dass es überhaupt keine Maßnahmen gebe, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten konkr…

Ursprünglich sind Menschen wie ihre äffischen Vorfahren vor allem damit beschäftigt, ihre leiblichen Bedürfnisse zu befriedigen. Daneben spielen sie als Rudeltiere ihre Rollen. Mit der Zeit erkennen einige, daß sie bestimmte Aufgaben, die für den Lebensunterhalt ihres Rudels notwendig sind, besser als andere tun können. Sie spezialisieren sich darauf und erwerben damit Ansehen und Tauschmittel, in jüngster Zeit z.B. Geld. Das ist der Beginn der Arbeitsteilung. Es entstehen Kunden-Lieferanten-Beziehungen. Der Erfolg bei der Befriedigung von K…

… wichtigste Hilfsmittel zur Informationsbeschaffung. Das kann in den Auffanglagern auch so bleiben, wenn es dort ein kostenloses WLAN gibt. Viele wertvolle Informationen zum Leben in Deutschland sind damit sofort abrufbar. Besonders wichtig sind Informationen über hiesige Gesetze, Rechte und Pflichten und die Gepflogenheiten der Einheimischen, damit die große Hilfsbereitschaft nicht durch Unwissen und Fehlverhalten bei einzelnen Flüchtlingen gemindert wird. Konrad Rennert, hat in den letzten Jahren über 400 Erklärvideos zu IT-Themen produziert. Sie …

… einem verfassungsrechtlich legitimierten Organ Normen formuliert und verbreitet – das, was nach Auffassung des Instituts richtig oder geeignet ist. Der Beuth-Verlag, der die DIN-Normen verkauft, und das Institut kämpfen vehement gegen eine kostenfreie Verbreitung dieser Normen: Gesetzestexte dürfen von Jedermann kopiert werden, sie sind „gemeinfrei“ (siehe § 5 UrhG). DIN-Normen aber sind keine Gesetze, sind sie also urheberrechtlich geschützt? Diese Frage hat nun das Landgericht Hamburg vorerst entschieden: Ja, DIN-Normen können urheberrechtlich …

… recht. Soweit aus Meinungen und Urteilen, zum Beispiel durch Mehrheitsentscheidungen, Handlungen folgen, die Konsequenzen für andere haben, sollten sie dem Kant’schen Imperativ genügen. Denn auch für Toleranz gibt es Grenzen, die sich aus allgemein akzeptierten menschlichen Rechten und Gesetzen ergeben. „Toleranz gegenüber Intoleranz ist ebenso absurd wie das Gegenteil.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Mehr, sehr viel mehr Aphorismen von Prof. Querulix finden Sie auf der CD „Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund – Zeitkritik in klassischen und modernen …

Öffentliche Bauaufträge müssen losweise vergeben werden, damit auch kleineren Unternehmen am Vergabeverfahren teilnehmen können. So sieht es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 97 Abs. 3 grundsätzlich vor. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn „wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern“ (vgl. § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB). Dabei müssen aber auch die Interessen der potentiellen Bieter gegenüber dem Interesse der Vergabestelle abgewogen werden. Das Argument, eine Teillosevergabe erfordere zu viel Aufwand gegenüber einer Gesa…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern des Handwerks, der Industrie und des Handels. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt erklärt dazu: "Die Kammern könnten insbesondere ihre politische Vertretung im Rahmen freiwilliger Zusammenschlüsse organisieren. Bis dahin müssen die Körperschaften öffentlichen Rechts jedoch zumindest ein Höchstmaß an Transparenz gewähren. Das gilt insbesondere für die Gehälter der Leitungsebene. Die Mitgliedsunternehmen sollen wissen…

Bundesjustizministerin a. D. Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der Fachzeitschrift „PinG – Privacy in Germany“ (Berlin, 27. August 2015) Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sieht auch bei Gesundheitsfragen Juristen in der Pflicht, wenn es um mögliche Verletzungen und Gefährdungen der Privatsphäre geht. Sie zeigt sich besorgt über veraltete Gesundheitsdaten in Big-Data-Analysen. „Die Verwendung personenbezogener, veralteter Daten kann zu unzutreffenden Profilen und Ergebnissen führen“, so Leuth…

Immer wieder habe auch ich Mandanten, die unter selektiv-temporärer Taubheit leiden: Meist dann, wenn ich ihnen etwas sage, was so gar nicht in ihr Weltbild passt. Wenn die Taubheit noch nicht ganz so fortgeschritten ist, dann erwidern sie mit tollen Argumenten wie “Das wäre ja noch schöner”, oder “Das war schon immer so” oder (im Ranking ganz oben) “Da passiert schon nix”. Erreicht die Taubheit aber einen Absolutheitsgrad von 100 Prozent, dann entschwindet der Mandant einfach (mit ihm oftmals dann auch mein Auftrag). Kunde will nicht hören…

… 2015 Zeugin dafür. Wenn Inhaber Robert Hotstegs (36) heute seinen Blick über die laufenden Mandate schweifen lässt, ist er sich sicher: „Viele Rechtsfragen tauchen in immer wieder neuen Gewändern auf.“ Und diese Gewänder sind etwa die ständig geänderten Gesetze: das Beamtenrecht wurde im Rahmen der Föderalismusreform völlig neu geordnet, das Disziplinarrecht 2004 von Grund auf reformiert und die Bürgerbeteiligung wurde als Bürgerbegehren in NRW erst 1994 überhaupt gesetzlich verankert. „Daran hat unsere Kanzlei maßgeblichen Anteil“, weiß Hotstegs. …

… bereit sei, mehr Beiträge im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Robert Forden, stellvertretender Direktor des Amerikanischen Instituts in Taiwan, lobte die Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors des Landes bei der wegweisenden Verabschiedung des Gesetzes über die Verminderung des Ausstoßes von und Umgang mit Treibhausgasen, und nach seiner Darstellung bedeute das Gesetz für Taiwan einen wesentlichen Schritt nach vorn. Gleichermaßen positiv über die Anstrengungen des Landes, Emissionen zu drosseln, äußerte sich auch …

Pressemitteilung zur Milchmarktkrise des "tierärztlichen Forums für verantwortbare Landwirtschaft": Die Tierärzte und Tierärztinnen des „Tierärztlichen Forums für verantwortbare Landwirtschaft“ unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen des niedersächsischen Agrarministers Meyer zur Abfederung der „Milchpreiskrise“. Wie Minister Meyer sehen auch wir keine Zukunft in einer immer weiteren Erschließung von Exportmärkten. Wir fordern, statt auf Quantität auf hohe Qualitätsstandards zu setzen mit definierten Produktionsobergrenzen, hohem Tierwohlni…

… Oktober 2015 von 9.00 – 12.00 Uhr – Markenrecht, Wettbewerbsrecht – am 12. November 2015 von 9.00 – 12.00 Uhr In den Seminaren erhalten Sie eine Einführung in das jeweilige Themengebiet. Unternehmer können Kenntnisse über relevante Gesetze sowie rechtliche Rahmenbedingungen erhalten und sollen dadurch ihre Maßnahmen schon in einem frühen Stadium richtig umsetzen. Typische Haftungsrisiken werden anhand von Praxisbeispielen aufgezeigt. Urheberrechtsfallen vermeiden, Bildrechte beachten, Vorgehensweise bei Markenschutz und Markenanmeldung einhalten …

Auch in diesem Jahr fand vom 05.08. bis 09.08.2015 die Gamescom in Köln statt. Mit rund 345.000 Besuchern aus ca. 96 Ländern verbuchte das weltweit größte Event für Computer- und Videospiele ein neues Rekordergebnis. In rechtlicher Hinsicht gab es jüngst einige wichtige Entscheidungen der Gerichte, die sowohl auf die äußere als auch auf die innere Ausgestaltung der Messe Einfluss hatten. Mit dem sogenannten „Runes of Magic-II-Urteil“ vom 18. September 2014 (Az.: I ZR 34/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Auffassung über Werbeslogans …

Bekanntlich kann man einen Vertrag grundsätzlich „formlos“ schließen, d.h. eben auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten. Ob das im Einzelfall sinnvoll ist bzw. nicht ein schriftlicher Vertrag mit eigenen Regelungen sinnvoller wäre, ist eine Frage des Einzelfalls. Oft aber ist ein schriftlicher Vertrag zu empfehlen: • Dann gibt es später keinen unnötigen Streit über das Vereinbarte; • dann können auch andere regelungsbedürftige Punkte geregelt werden, die sich nicht aus dem Gesetz ergeben (auf das man zurückgreifen würde, wenn es kein…

Damit Pflegebedürftige möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung verbleiben, soziale Kontakte aufrecht erhalten und ihren Alltag weiterhin möglichst selbständig bewältigen können, werden entsprechende Angebote zur Unterstützung im Alltag künftig besonders gefördert. Das sieht das zweite Pflegestärkungsgesetz vor. Wie die Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland e. V. (BdSAD) mitteilt, bekommt damit die Tätigkeit der rund 800 nach dem „Plöner Modell“ ausgebildeten und qualifizierten Senioren-Assistenten einen angemessenen Ste…

Gesetzgeber soll Pflege-Selbstverwaltung endlich auflösen In ihrem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe üben Werner Kollmitz, Reinhard Leopold und Michael Thomsen harsche Kritik am Referentenentwurf zum Pflegestärkungsgesetz II, denn es beseitige nicht den bestehenden Pflegenotstand. Die Pflege-Aktivisten argumentieren, die Pflegeselbstverwaltung habe kläglich versagt und müsse deshalb aufgelöst werden. Der Gesetzgeber habe nun die Pflicht, die Angelegenheiten gesetzgeberisch neu zu regeln. Ziel dabei müsse sein, dass wie…

„Mir ist es besonders wichtig, dass die Menschen, die ein Konflikt haben und zu mir kommen, nach der Mediation eine hohe Lebensqualität und Gesprächskultur haben.“, betont Andrea Schöttler, Diplom-Kauffrau,freie Mediatorin, Personal und Business Coach. Sie bietet Menschen in Konfliktsituationen folgender Bereiche die Vermittlung von tragfähigen, nachhaltigen Lösungen an: Mediation: Familien: Trennung/Scheidung, Erbschaft, §135 Familien Gesetz- Informationsgespräche, Nachbarschaftsstreitigkeiten Wirtschaftsmediation: Teamentwicklung, Nachfol…

… eine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift geboten sei. Demnach kann der Meinung, dass der vermeintlich eindeutige Wortlaut des § 19 Satz 2 TabStG a.F. einer solchen Auslegung nicht zugänglich sei, nicht gefolgt werden. Der BFH begründet dies damit, dass der Gesetzestext mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulasse und sofern – wie vorliegend – nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar ist, diejenige Auslegung heranzuziehen sei, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen sei. Dies ist auch zu Lasten des Steuerpflichtigen zulässig. …

… sondern vor allem bei gerade laufenden Ermittlungsverfahren - auch wenn die nächste ZUP (ZÜP) erste viel später ansteht - gemacht werden. Im Rahmen der Strafverteidigung gilt es dabei, durch eine sorgfältige, an den Erfordernissen des Luftsicherheitsgesetzes orientierte strafrechtliche Betreuung des Ermittlungsverfahrens ein solides Fundament für die (oft erst Jahre später) anstehende ZUP zu bilden. Ist das Strafverfahren bereits abgeschlossen, gilt es die dort getroffenen Feststellungen und Rechtsfolgen an den Erfordernissen des Luftsicherheitsgesetzes …

„Das Menschentier ist das erstaunlichste Lebewesen der Erde. Mangelhaft angepaßt an seine Umwelt kommt es doch überall auf dem Erdenball zurecht, erweist sich allerdings immer wieder als sein größter Schädling. Es hat Moral und Religionen erfunden, frißt aber dennoch skrupellos seinesgleichen auf die eine oder andere Art. Trotzdem ist es ein paar Millionen Jahre lang fähig gewesen, alle seine Dummheiten zu überleben.“ Das lesen wir bei Prof. Querulix im „Volksmund“. Nicht von ungefähr trägt eines der Aphorismen-eBooks den Titel „Des Menschen…

aktuelles Rechtsgutachten im Musterverfahren – Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können erhebliche Nachforderungen von Feuerwehrbeamten zukommen. Dies ergibt ein heute vorgestelltes Rechtsgutachten des Hamburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. jur. Frank-Rüdiger Jach (HAW Hamburg). Er erklärt das Landesgesetz über die Feuerwehrzulage für erhöhte Regelarbeitszeit für verfassungswidrig. Den Beamten stünde damit mehr Geld zu. Am 21.08.2015 verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Musterv…

… ihnen auffällt, dass der Anschluss des Kunden - etwa als Teil eines Bot-Netzes - für IT-Angriffe missbraucht wird. Gleichzeitig sollen sie ihre Kunden auf mögliche Wege zur Beseitigung der Störung hinweisen. Außerdem werden mit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Untersuchung der Sicherheit von IT-Produkten sowie seine Kompetenzen im Bereich der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung erweitert. Es gelten darüber hinaus für die Betreiber von Kernkraftwerken und Telekommunikationsunternehmen …

Veranstaltet ein Abitur-Jahrgang einen Abi-Ball, dann handelt es sich bei dem Jahrgang um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); diese könne auch von Vertragspartnern verklagt und in Anspruch genommen werden. In dem nun vom Landgericht Detmold entschiedenen Fall buchte ein Fest-Komitee des Jahrgangs eine Band, und kündigte den Vertrag kurze Zeit später aber wieder. Die Band verklagte den Jahrgang nun auf Zahlung der Bandgage. Das Landgericht bejahte zunächst die Eigenschaft des Jahrgangs als GbR (siehe § 705 BGB): Die Schülerinnen und…

Rote Karte aus Berlin für den Zubau von Biomasseanlagen muss weg Berlin, 03.08.2015 „Die Ausschreibungspläne des Bundeswirtschaftsministers für Erneuerbare-Energien Anlage sind eine Rote Karte für den Zubau von Biomasse in Deutschland“, sagt Michael Rolland, Geschäftsführer des Biogasrat+ zu dem jetzt in Berlin vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Eckpunktepapier ‘Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen‘. „Mit fast 31 Prozent Anteil an der Stromerzeugung aus Erneuerbaren in Deutschland sind…

Beim Anbieten von Textilien muss das Textilkennzeichnungsgesetz beachtet werden. Das gilt für alle Angebote von Textilerzeugnissen, also auch und gerade bei Internetshops. Daher müssen alle Verkäufer und Webshopbetreiber aufpassen. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann abgemahnt werden. Und nicht nur Wettbewerber, sondern vor allem auch die Abmahnvereine, wie die Wettbewerbszentrale und die Verbraucherschutzverbände sind da zurzeit sehr aktiv. Erst kürzlich wieder hat das Oberlandesgericht in Köln festgestellt, dass Amazon Verbrauchern keine Tex…

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt das Inkrafttreten des "Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz; ITSiG) als legislativen Schritt zur Verbes-serung der IT-Sicherheitslage in Deutschland. Die Wirkung des Gesetzes hängt wesentlich von der Ausgestaltung der avisierten Rechtsverordnung ab, die bestimmen wird, welche Sektoren als Kritische Infrastrukturen (KRITIS) gelten, und wie die Chance zur Schaffung von branchenspezifischen Sicherheitsstandards genutzt werden wird. Daneben …

Opfer bringen ehrt den Mann, doch noch mehr Ehr' winkt dem, der and're opfern lassen kann. (Prof. Querulix) Die Politiker haben sich bisher um die schleichende Desintegration unserer Gesellschaft und der Abwendung großer Bevölkerungsteile von der Politik nicht gekümmert. Mehr noch: sie haben sie durch die Agendapolitik Kanzler Schröders sogar forciert und unter Kanzlerin Merkel wurde die Umverteilung von unten nach oben beibehalten. Inzwischen gelten ca. 15 Prozent der Deutschen als arm, und prekäre Arbeitsverhältnisse verdrängen immer mehr …