Pressemitteilungen zu Gesetze

Profit, Profit und nochmals Profit. Wozu? Mit welchen Folgen? Danach wird nicht gefragt. Profit und immer mehr Profit sind Selbstzweck. Profitmachen kann zur Sucht werden. Menschen, die von dieser Sucht befallen sind, werden oft zu gefährlichen Raubtieren, die ihren Hals nicht voll kriegen können. Zur Befriedigung ihrer Sucht tun sie alles. Für den Profit ziehen solche Beutegeier sogar in den Krieg, wenn sie anders nicht an Beute kommen. Inzwischen haben diese menschlichen Raubtiere offensichtlich die Welt erobert: Nicht die Bedürfnisse der M…

Diese Woche hatte ich für einen Mandanten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) zu prüfen. Eine Maßnahme, die übrigens mindestens einmal pro Jahr durchgeführt werden sollte. Denn einmal erstellte AGB sind nicht für die Ewigkeit gemacht, sondern können unter Umständen schon kurz nach ihrer Erstellung fehlerhaft sein. Zum einen dann, wenn ein obergerichtliches oder höchstrichterliches Urteil zu einer bestimmten Klausel, einer Formulierung o.ä., ergeht, zum anderen, wenn der Gesetzgeber eine Anpassung des Rechts vornimmt oder aber – …

… dem Standesbeamten treten und ihre Beziehung legitimieren lassen. Verschiedene Bezeichnungen für weitgehend übereinstimmende Regelungen Deutlichster Unterschied zwischen der klassischen Ehe und der sogenannten Homo-Ehe sind die verschiedenen Bezeichnungen und die in verschiedenen Gesetzen zusammengefassten Regelungen. Das deutsche Eherecht ist im BGB geregelt, während das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft im LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) zusammengefasst wurde. Während eine Ehe vor dem Familiengericht durch Scheidung endet, muss …

… gewährten Zuwendungen aus dem KJP rechtswidrig. Das Erfordernis, die Gewährung der vorliegend in Rede stehenden Zuwendungen durch förmliches Parlamentsgesetz zu regeln, ergibt sich aus dem aus Artikel 20 Abs. 3 GG abzuleitenden (allgemeinen) Vorbehalt des Gesetzes in Verbindung mit der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten, allgemein anerkannten Wesentlichkeitstheorie. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Regelungen selbst zu treffen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 …

Die vom Bundesverfassungsgericht für die Reparatur der Erbschaftsteuer gesetzte Frist zum 30. Juni 2016 hat der Gesetzgeber verstreichen lassen. Wann und wie es weitergeht ist unklar. „15 Prozent auf alles“ – das ist nicht etwa der neue Werbeslogan eines Baumarktes, sondern der Vorschlag von Grünen-Chef Cem Özdemir für eine einheitliche Pauschale bei der Erbschaftsteuer. Solch revolutionäre Gedanken spielen leider bisher keine Rolle bei der Großen Koalition, wenn es darum geht, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungskonform zu g…

… liegt aber ganz woanders: das sogenannte Bestellerprinzip, das für die Wohnungsvermittlung gelten soll, ist aufgrund einer verdrehten Formulierung kein marktwirtschaftlich echtes Bestellerprinzip, wie es in allen anderen Branchen üblich ist. Der neue Gesetzestext enthält eine Auschließlichkeitsformulierung die in der Praxis bedeutet, dass der Wohnraumvermittler sich kein Bestandsangebot zusammenstellen darf, das er dann Wohnungsraumsuchenden anbieten kann, weil durch die Ausschließlichkeit ein Provisionsanspruch ausgeschlossen ist. Ein Fallbeispiel: Der …

"Wer bestellt, der bezahlt." Unter diesem Motto führte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.06.2015 im sogenannten Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG) ein, dass ein Immobilienmakler im Fall einer Vermittlung von Wohnraum eine Maklerprovision von einem Mietinteressenten nur erhalten kann, wenn er von diesem einen ausdrücklichen Suchauftrag erhalten und die Wohnung ihm vom Vermieter ausschließlich zur Vorstellung gegenüber genau diesem Mietinteressenten an die Hand gegeben wurde. Handelt es sich demgegenüber um ein Objekt, dass…

Am 24.07.2016 tritt durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz eine wichtige Änderung in Kraft. Auch Online-Händler werden dann nämlich grundsätzlich zur Registrierung, Meldung und Rücknahme von alten Elektrogeräten verpflichtet. Durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, kurz ElektroG, tritt ab dem 24.07.2016 eine Änderung in Kraft, die nicht nur den stationären Handel, sondern auch viele Online-Händler betrifft. Denn bis zum 24.07.2016 müssen stati…

„Pokemon Go“ begeistert derzeit die Massen: Weltweit stapfen Millionen Menschen mit ihrem Handy durch Stadt und Land, und oft genug mit skurrilen Aktivitäten begleitet: In der Lüneburger Heide ist eine Gruppe Pokemon-Spieler in eine Schießübung der Bundeswehr mit echter Munition geraten, nachdem sie zuvor mehrere Absperrungen überstiegen hatte. Eine Spielerin in den USA hatte auf der Suche nach Pokemons eine Leiche gefunden. Es ist aber wie bei anderen Apps, die auch ihren Einsatz bei Messen und Kongressen finden: Außer Acht wird oft der Dat…

… Unterstützung der Politiker, die doch das Allgemeinwohl zu schützen und zu fördern haben, skrupellos aus. Was für eine erbärmliche Moral! Und was für ein Sprengsatz für den sozialen Frieden und die politische Stabilität! Und: Was kann man solchen Leuten überhaupt noch glauben? Wer Gesetze bricht, dürfte kaum Skrupel haben, Statistiken zu fälschen bzw. von seinen Lakaien fälschen und von nützlichen Idioten verbreiten zu lassen. Vertrauen in die Mächtigen wird in unserer Zeit zu einer Spielart von Dummheit. In der Not frißt der Teufel Fliegen, scheinen …

… gilt hierzulande das Gesetz eines neuen Wirkstoffs, dass zuvor in teuren und langwierigen Forschungen erprobt werden muss. Ein unrealistischer Weg, der eventuell auch aus finanziellen Gründen von der Pharmaindustrie nicht unterstützt wird – auf Kosten der Gesundheit des Patienten. Das Online-Magazin www.tipps-vom-experten.de ist den Hintergründen dieser Ablehnung seitens des Gesetzes für diese hilfreiche Phagentherapie nachgegangen und erklärt detailliert, wie die Phagentherapie funktioniert und wo sie ihre Ursprünge hat. Redaktion: Patricia Hansen

Der Bundesgerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15) ein grundsätzliches Urteil zur Frage von Haftungsausschlüssen und -beschränkungen bei sogenannten Gefälligkeiten gefällt. Nicht wenige meinen, dass man bei Gefälligkeiten, etwa für Nachbarn oder Freunde, nicht hafte, wenn Schäden entstehen. Zumindest für den Bereich der einfachen Fahrlässigkeit gehen viele davon aus. Sogar die Instanzgerichte und die Haftpflichtversicherer unterliegen diesen Irrtum, wie man in diversen Entscheidungen und den Bedingungen der Haf…

Das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke wie Kopftücher führt in Beschäftigungsverhältnissen häufig zu Konflikten, die im Arbeitsrecht auch immer wieder die Gerichte beschäftigen. Erst im April 2016 musste das Arbeitsgericht Berlin über die Klage einer muslimischen Grundschullehrerin entscheiden, die bei der Besetzung einer Stelle des Landes Berlin unberücksichtigt blieb, weil sie auch im Schuldienst ein Kopftuch tragen wollte. Die Klägerin sah hierin eine ungerechtfertigte Diskriminierung und verlangte Entschädigung. Berliner Gesetz ve…

… Gab-riel einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass er die Fakten zu den tatsächlichen Kosten konse-quent zu ignorieren vermag und eine ehrliche Diskussion verweigert“, erklärt Hochi. Gleichwohl werde der Verband mit Blick auf die kommenden Gesetzesnovellen und die Umsetzung des Aus-schreibungsmodells für Biomasse, mit Nachdruck daran arbeiten, politische Vorurteile gegenüber der Bioenergieerzeugung durch klare Sachargumente und Fakten zu entkräften, so dass Bioener-gieerzeugung in Deutschland wieder eine verlässliche Zukunft hat. Pressekontakt: Dr. …

… der Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“) und dem Prostituiertenschutzgesetz verabschiedete der Bundestag heute das Gesetz gegen Menschenhandel. Dr. Matthias Bartke, Berichterstatter der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Menschenhandels, betonte das gemeinsame Ziel aller drei Gesetze: „Besonders Frauen werden dadurch besser vor Ausbeutung und sexueller Gewalt geschützt und in ihrer Selbstbestimmung gestärkt.“ Endlich ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels auf den Weg gebracht. Künftig soll nicht …

Eine Änderung der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Unfallversicherung, die bei einer Teilbetriebsfeier bzw. Abteilungsfeier einhergeht, hat das Bundessozialgericht verkündet. Bisher hatten die Sozialgerichte für die Annahme eines Arbeitsunfalls auf einer Betriebsveranstaltung u.a. darauf abgestellt, dass die Geschäftsleitung anwesend sein muss. Diese Voraussetzung hat das Bundessozialgericht nunmehr ausdrücklich aufgehoben: Chef muss nicht mehr anwesend sein „Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stünden unter dem Schutz der Gese…

Minderjährige werden vom Gesetz in Schutz genommen, ob als Arbeitnehmer oder als Besucher. Für minderjährige Besucher gelten insbesondere folgende Regelungen: § 4 Jugendschutzgesetz: Gaststätten - Absatz 1: Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohn…

advola bietet innovative Lösungen für faire Zeitarbeit Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ wird große Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche haben. Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, werden dies vorerst in steigenden Kosten zu spüren bekommen. Denn sowohl die Kosten für Verwaltung als auch die Löhne für Mitarbeiter steigen – diesen wird nach im Regelfall 9 Monaten Equal Pay gezahlt. Höhere Löhne bedeuten dabei aber gleichzeitig auch die Chance bessere Mitarbeiter einzustellen. Bereits …

Am 07. Juli 2016 um 17:00 wird das Bundesteilhabegesetz von Menschen mit und ohne Behinderungen vor dem Hamburger Rathaus zu Grabe getragen. Sie protestieren damit gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz. In einem Sarg werden der Gesetzesentwurf, die Menschenrechte, sowie die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Würde von Menschen mit Behinderungen symbolisch beerdigt. Zudem werden Forderungen an die Hamburger Politik gestellt. Hintergrund: Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist für behinderte Menschen …

… Pflegenetz Berlin-Brandenburg. In der Woche vom 4. bis 8. Juli finden jeweils ab 17 Uhr einstündige über das Stadtgebiet verteilte kostenfreie Vorträge von ausgewiesenen Experten aus dem Gesundheitswesen statt. Themen wie die neuen Pflegestärkungsgesetze, häusliche und stationäre Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen, gesetzliche Rahmenbedingungen, entlastende Angebote und vieles mehr werden in den insgesamt 18 Veranstaltungen anschaulich vermittelt. Die Referenten kommen unter anderem vom Bundesministerium für Gesundheit, der Deutschen …

… Der neue Straftatbestand kann theoretisch über die seit jeher bestehenden berufsrechtlichen Verbote nach den einzelnen Berufsordnungen hinausgehen. Es ist eine Strafe von bis zu 3 Jahren Haft oder Geldstrafe vorgesehen. In Zukunft wird die Reichweite des neuen Gesetzes sicherlich durch die Rechtsprechung ausgelotet werden. Es handelt sich allerdings um ein Gesetz mit mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen, so dass der juristische Laie im Grenzbereich nicht sicher erkennen kann, welche Verhaltensweise strafbar ist wird und welche nicht. Dieses …

Die Mindestlohn-Kommission empfahl der Bundesregierung eine Erhöhung des Mindestlohns von bisher 8,50 EUR auf 8,84 EUR. Die Kommission wurde durch das Mindestlohngesetz ins Leben gerufen und hat die Aufgabe, die Gehaltsstrukturen und Entwicklungen alle zwei Jahre zu überprüfen und der Bundesregierung Anpassungen vorzuschlagen. Die Kommission kommt damit der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist nach, die Anpassung erstmals bis zum 30.06.2016 vorzuschlagen. Der Ball liegt nun bei Arbeitsministerin Nahles, die die Anregung durch Rechtsverordnung u…

… sprichwörtliche „Schuß in den Ofen“ erwiesen und war wohl auch nur als Geschenk an die Lobby der Banken und Versicherungen gedacht. Die Erfinder der Neuen Sozialen Marktwirtschaft haben sich augenscheinlich die angelsächsische Beutekultur zum Vorbild genommen. Die Politiker sorgen mit günstigen Gesetzen gut für ihre Klientele und damit auch für sich selbst. Das beweist nicht nur die große und immer rascher zunehmende Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Politiker, Lobbyisten und die Finanz-Oligarchie haben den Staat fest im Griff und …

… ein Handy verkauft, muss auch heute schon die Identität des Käufers feststellen. Dies geschieht aber häufig nicht in ausreichendem Maße: Die Käufer können mit falschen Angaben ihre wirkliche Identität verschleiern - was es Straftätern ermöglicht, anonym mit wechselnden Handys zu telefonieren. Um dies künftig auszuschließen, werden die Käufer durch eine weitere Bestimmung des neuen Gesetzes verpflichtet, sich ein offizielles Personaldokument mit Lichtbild vorlegen zu lassen. Die Unternehmen müssen diese Regelung bereits in zwölf Monaten umsetzen.

… zu sticken. Ein golden glänzender Schriftzug, der Corporate Identity unübersehbar zeigt. Dennoch ist es nicht der Schriftzug, der für Furore sorgen sollte, sondern die Träger der Roben, die tagtäglich für das Recht der Bundesbürger eintreten und dafür sorgen, dass Gesetze vor Gericht eingehalten oder bei Nichteinhaltung bestraft werden. Das Erscheinen der elegant gekleideten Richter in ihren wehenden glänzenden Richter Roben und Anwälte in der Anwaltsrobe sorgt unter den Geladenen für eine angespannte Stimmung. Ein leiser Hauch von Ehrfurcht schwebt …

Der Druck aus Öffentlichkeit und SPD-Bundestagsfraktion auf die Union zeigt endlich Wirkung: Unkonventionelles Fracking wird verboten. Fracking zu Forschungszwecken wird künftig nur mit Zustimmung der Bundesländer möglich sein. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber, unser Trinkwasser künftig besser geschützt. Diese Kernpunkte haben die Koalitionsfraktionen am Dienstag beschlossen. Am Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg. Das ist der Erfolg der SPD…

… bestimmte Spielregeln zu beachten? Ist bspw. der Lärmschutz bei Länderspielen aufgehoben? Mieter können ihre Wohnung grundsätzlich nutzen, wie sie möchten. Prinzipiell gehören Balkone und Terrassen mit zur vermieteten Wohnung, so dass auch hier das vorgenannte gilt. Allerdings sind bestehende Gesetze sowie das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu beachten. Dieses leitet sich aus § 242 BGB ab und verpflichtet zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Belange der anderen Mieter sowie zu einem sozialen Verhalten mit der Folge, dass auf …

… Gefühlsduselei ist Dummheit. Wahre Humanität bedeutet, Beistand und Hilfe mit dem Versand zu leisten und dabei über den Augenblick hinaus zu denken. Humanitäre Hilfe zu empfangen, entbindet andererseits niemanden von der Pflicht sich dessen würdig zu erweisen und die Kultur sowie die Gesetze seiner Gastgeber ohne jede Einschränkung zu respektieren. Wer in Deutschland lebt, sei es zeitweilig oder dauerhaft, hat sich an unsere Kultur und Lebensweise anzupassen. Wer das nicht möchte, sollte so schnell wie möglich wieder gehen. Für die, die bleiben und sich …

Dass mit zunehmendem Lebensalter die Beiträge der privaten Krankenversicherung erheblich ansteigen können, dürfte den meisten Versicherten bekannt sein. Als Ausweg wird der sogenannte „Basistarif“ angeboten. Dessen Leistungsumfang ist mit dem der gesetzlichen Krankenversicherung „vergleichbar“ - aber eben nicht identisch. Der „Basistarif“ ist nach Auffassung des Rentenberaters Martin Ziemann (http://rentenberatung-ziemann.de) keine echte Alternative gegen zunehmende Beitragskosten im Alter. Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung s…

… teilt, ist er ein Rudeltier. Rudel werden autoritär geführt, seine Struktur ergibt sich aus ständigen Rangordnungskämpfen. Die Menschen tragen diese nur noch in den wenigsten Fällen mit Fäusten aus. Sie haben dafür bestimmte gesellschaftliche Strukturen, Rituale und viele Gesetze. Die gnadenlose Erniedrigung von Menschen durch Menschen zu bloßen Mitteln für die Zwecke der Stärkeren, die wir gegenwärtig im entfesselten Beutekapitalismus erleben, ist eine Art fiebriger Zuspitzung des Rudelverhaltens – in der Regel gefolgt von einer schweren Krise. Die …

Das Bundeskabinett hat nun den Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen“ beschlossen. Dem Thema Scheinwerkverträge möchte man künftig damit begegnen, dass Auftraggeber bzw. Arbeitgeber verpflichtet werden, eindeutig zu definieren und zu formulieren, ob sie einen Werkvertrag oder einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schließen. „Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit …

… Darauf bietet das Unternehmen seit fast 15 Jahren unter dem Dach der Bundessteuerberaterkammer multimediale Fortbildungen im Bereich Steuerrecht an. Nun bekommt der Internetauftritt ein neues Gesicht. Das Layout ist moderner und noch ansprechender gestaltet. Zusatzfunktionen wie Gesetze und Urteile zum Nachschlagen sind erstmalig integriert. Die Menüführung ist intuitiver gestaltet und das Design des eigenen Accounts lässt sich individuell anpassen. Dadurch personalisiert der Anwender seinen Zugang und ordnet das für ihn Wichtigste übersichtlich …

… ausgesetzt werden. Der AMV fordert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt deshalb auf, aktiv zu werden und ein Gesetz zur Errichtung eines Berliner Asbestregisters sowie zur Erstellung eines Sanierungsfahrplans für asbestbelastete Wohnungen zu erarbeiten und als Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. "Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. dankt zunächst ausdrücklich allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition", sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. "Mit der Petition ist das …

Die Deutsche Bahn muss mehr Wettbewerb zulassen. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sie beim Fahrkartenvertrieb ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon seit Anfang 2014 ermittelte das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn. Die Wettbewerbshüter gingen dem Verdacht nach, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten missbraucht. Das Verfah…

… kontinuierlich gefördert werden. Die neue Regierung wird die Angelegenheiten über die Taiwanstraße in Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik China, dem Gesetz über die Beziehungen zwischen der Bevölkerung des Gebiets Taiwans und des Festlandes sowie anderen relevanten Gesetzen durchführen. Die Regierungsparteien auf beiden Seiten der Taiwanstraße müssen den Ballast der Geschichte beiseite lassen und sich zum Nutzen der Menschen auf beiden Seiten in einem positiven Dialog engagieren. Bei den existierenden politischen Grundlagen beziehe ich mich …

… viel zu tun! Es mutet schon etwas seltsam an, dass die Loyalität zum Arbeitgeber oft höher bewertet wird als die Sicherheit und Ordnung der Allgemeinheit. Idealerweise kann es verschiedene Regularien geben, bspw. mit Blick auf die Veranstaltungsbranche: •Gesetze und Vorschriften • anlasslose Kontrollen durch die Behörden • Abmahnungen durch Wettbewerber • Aufdeckung durch Arbeitnehmer Es wird – wie anderswo auch – so viel gemauschelt und getrickst, da kann es nicht schaden, auch die redlichen Unternehmer zu unterstützen – nämlich durch Werkzeuge, …

… Berlin Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt: Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen …

Gilt die Jahresfrist für Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können, wie Instandhaltungs- und Verwaltungskosten? Der BGH (BGH - VIII ZR 209/15, Urteil vom 11.05.2016) bejaht dies und hat so in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.05.2016 entschieden (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc…

… Rahmencharakter der bisherigen Regelungen belassen hat." sagt RA Karsten U. Bartels LL.M., TeleTrusT-Vorstand und Leiter der TeleTrusT-AG "Recht". TeleTrusT beteiligt sich mit dem Arbeitskreis "Stand der Technik" an der inhaltlichen Ausgestaltung des IT-Sicherheitsgesetzes und begleitender Regelungen. Der Arbeitskreis hat die Zielsetzung, aus Sicht der IT-Sicherheitslösungsanbieter und -berater den betroffenen Wirtschaftskreisen Handlungsempfehlungen und Orientierung zu geben. Gleichzeitig sind sich die Autoren dessen bewusst, dass es sich aufgrund …

Grundsätzlich muss man sich an einen einmal geschlossenen Vertrag halten. Will man sich dennoch davon lösen, kann das beispielsweise • im Gesetz oder • im Vertrag festgehalten sein. Die vertraglichen Lösungsmöglichkeiten können dabei über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen (z. B. ein freiwilliges Storno-Recht ohne Angabe von Gründen). Reiserecht Einem Reisenden wird im Reiserecht ein Rücktrittsrecht eingeräumt, und zwar „jederzeit“ ohne Angabe von Gründen (§ 651 i Abs. 1 BGB): Der Reisende kann vor Reiseantritt zurücktreten mit der…

… Ein einzelliger Keim hat ebenso viel Personalität wie ein Kind oder ein Erwachsener". Zudem Papst Pius XII.: "Vor allem liegt die eigentliche Wurzel der Übel, die in der modernen Gesellschaft zu beklagen sind, in der Leugnung und Ablehnung eines allgemeingültigen Sittengesetzes für das Leben des Einzelnen und das Leben der Gesellschaft, wie für die Beziehungen der Staaten untereinander: es herrscht heute weithin Verkennung oder geradezu Vergessen eines natürlichen Sittengesetzes. Dieses natürliche Recht beruht auf Gott als seinem Fundament. Er ist …

Es gibt eine Besonderheit im Urheberrecht: Ein Urheber darf – auch dann, wenn man schriftlich etwas anderes vereinbart hat (siehe § 32 UrhG) – Geld nachfordern, wenn er unangemessen bezahlt wurde. Den meisten Urhebern ist diese gesetzliche Vorschrift gar nicht bekannt, was wiederum viele Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken freut. So können Fotografen, Texter, Graphiker usw. durchaus erhebliche Nachforderungsansprüche haben. Es bringt also recht wenig, einen Urheber herunterzuhandeln, da er trotzdem seinen Anspruch auf angemess…

… Sachsen als überörtlicher Betreuungsbehörde sagte, dass die Probleme hinreichend bekannt seien und seit Jahren verschleppt würden: „Jetzt sind der Freistaat Sachsen und die Politik gefragt, Änderungen herbeizuführen.“ Der KSV Sachsen könne nur die vom Freistaat geschaffen Gesetze ausführen. Die Diskussion zeigte, dass sich inzwischen viele Ehrenamtliche allein gelassen fühlen. Der Kontakt zu den Behörden werde immer schwieriger. Dies könne langfristig zu Problemen führen, sagte Silke Hagenow-Ukat von der BdB-Landesgruppe: „Ehrenamtler werden für …

Wer im Wettbewerb der Unternehmen bestehen will, benötigt häufig effektive Werbung. Die Kreativität der Werbenden wird dabei immer wieder durch das Werberecht beschränkt. Wettbewerbsverstöße, z.B. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind daher regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Der nachfolgende Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über wettbewerbs- bzw. werberechtliche Entscheidungen der letzten Monate aus ganz unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. Verwirrende Angaben zu Glucose Das Traubenzucker-Unterneh…

Sie sind die Herren der Landschaft, dennoch wäre (WU)BAFI nicht ihr Ende. Was ist das für ein merkwürdiger Begriff, der hier für ein wirklich unabhängiges Bundesamt für Information steht? Detlef Rostock erklärt es in seinem Sachbuch „Deutschland, das glaubt man nicht“, nachdem er anhand einer ansehnlichen Argumentationskette beweist, wie schlecht oder wie falsch der oberste Souverän, nämlich der Bürger und Wähler, informiert ist. Die aktuellen Ereignisse scheinen ihn einholen zu wollen. Von Spanien wurde Deutschland bereits überholt, in Frage…

… Klienten interviewt. Ziel ist eine breite Datenbasis zu den tatsächlichen Bedingungen, unter denen Berufsbetreuer/innen arbeiten. Sollten die Daten ergeben, dass Berufsbetreuer/innen etwa zu wenig Zeit für ihre Klienten haben, so will das BMJV eine Änderung am Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) einleiten. Das Gesetz muss dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden, denn die Kosten tragen die Landesjustizministerien. „Wir erwarten, dass in diesem Fall Rheinland-Pfalz einer Gesetzesänderung zustimmt“, sagt BdB-Landessprecherin Regina Geller.

… Sozial,- und Arbeitsstandards sind durch dieses Handelsabkommen bedroht. Ausländische Investoren können EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen. Dafür werden außerstaatliche Schiedsgerichte, besetzt durch nicht-juristische Personen, ins Leben gerufen, die entscheiden, ob Auflagen oder Gesetze die Gewinnmöglichkeiten ihrer Investition verringern. Keine Wirtschafts- oder Finanztätigkeit darf nach CETA durch gesetzliche Anforderungen „unberechtigt“ kompliziert oder verzögert werden. Was unberechtigt heißt ? Darüber lässt sich künftig klagen! Das dürfen …

Gesundheitssysteme müssen eine Antwort geben auf heutige und künftige Anforderungen – und diese sind vielfältig. Nur starke und ausreichend belastbare Systeme können die Lösung sein. Wo sie kollabieren, beispielsweise weil die nötige finanzielle Ausstattung fehlt oder die Fachkräfte aus schlechten Arbeitsbedingungen flüchten, bleibt die Bevölkerung unversorgt. Mit dem diesjährigen Motto „Improving health system`s resilience“ (Professionelle Pflege – Macht das Gesundheitssystem belastbar/er) setzt der Weltverband der Pflegeberufe ICN am 12. Ma…

Ein Besucher stellt nach Kauf einer Eintrittskarte für eine Veranstaltung dort eklatante Sicherheitsmängel fest. Welche Rechte (und ggf. Pflichten) hat er? Im Regelfall gibt es keine Pflicht des Besuchers, auf Beseitigung der Mängel hinzuwirken. Ob er sein Eintrittsgeld zurückfordern kann, wenn er die Veranstaltung vorzeitig verlässt aus Sorge um seine Sicherheit, ist eine andere Frage. Es kann je nach Vertragstyp unterschiedliche Möglichkeiten geben, den Vertrag zu beenden: 1.) Rücktritt Wenn der Veranstalter mit einer Leistung (Show) in …