Pressemitteilungen zu Gesetze

… zu sticken. Ein golden glänzender Schriftzug, der Corporate Identity unübersehbar zeigt. Dennoch ist es nicht der Schriftzug, der für Furore sorgen sollte, sondern die Träger der Roben, die tagtäglich für das Recht der Bundesbürger eintreten und dafür sorgen, dass Gesetze vor Gericht eingehalten oder bei Nichteinhaltung bestraft werden. Das Erscheinen der elegant gekleideten Richter in ihren wehenden glänzenden Richter Roben und Anwälte in der Anwaltsrobe sorgt unter den Geladenen für eine angespannte Stimmung. Ein leiser Hauch von Ehrfurcht schwebt …

Der Druck aus Öffentlichkeit und SPD-Bundestagsfraktion auf die Union zeigt endlich Wirkung: Unkonventionelles Fracking wird verboten. Fracking zu Forschungszwecken wird künftig nur mit Zustimmung der Bundesländer möglich sein. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber, unser Trinkwasser künftig besser geschützt. Diese Kernpunkte haben die Koalitionsfraktionen am Dienstag beschlossen. Am Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg. Das ist der Erfolg der SPD…

… bestimmte Spielregeln zu beachten? Ist bspw. der Lärmschutz bei Länderspielen aufgehoben? Mieter können ihre Wohnung grundsätzlich nutzen, wie sie möchten. Prinzipiell gehören Balkone und Terrassen mit zur vermieteten Wohnung, so dass auch hier das vorgenannte gilt. Allerdings sind bestehende Gesetze sowie das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu beachten. Dieses leitet sich aus § 242 BGB ab und verpflichtet zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Belange der anderen Mieter sowie zu einem sozialen Verhalten mit der Folge, dass auf …

… Gefühlsduselei ist Dummheit. Wahre Humanität bedeutet, Beistand und Hilfe mit dem Versand zu leisten und dabei über den Augenblick hinaus zu denken. Humanitäre Hilfe zu empfangen, entbindet andererseits niemanden von der Pflicht sich dessen würdig zu erweisen und die Kultur sowie die Gesetze seiner Gastgeber ohne jede Einschränkung zu respektieren. Wer in Deutschland lebt, sei es zeitweilig oder dauerhaft, hat sich an unsere Kultur und Lebensweise anzupassen. Wer das nicht möchte, sollte so schnell wie möglich wieder gehen. Für die, die bleiben und sich …

Dass mit zunehmendem Lebensalter die Beiträge der privaten Krankenversicherung erheblich ansteigen können, dürfte den meisten Versicherten bekannt sein. Als Ausweg wird der sogenannte „Basistarif“ angeboten. Dessen Leistungsumfang ist mit dem der gesetzlichen Krankenversicherung „vergleichbar“ - aber eben nicht identisch. Der „Basistarif“ ist nach Auffassung des Rentenberaters Martin Ziemann (http://rentenberatung-ziemann.de) keine echte Alternative gegen zunehmende Beitragskosten im Alter. Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung s…

… teilt, ist er ein Rudeltier. Rudel werden autoritär geführt, seine Struktur ergibt sich aus ständigen Rangordnungskämpfen. Die Menschen tragen diese nur noch in den wenigsten Fällen mit Fäusten aus. Sie haben dafür bestimmte gesellschaftliche Strukturen, Rituale und viele Gesetze. Die gnadenlose Erniedrigung von Menschen durch Menschen zu bloßen Mitteln für die Zwecke der Stärkeren, die wir gegenwärtig im entfesselten Beutekapitalismus erleben, ist eine Art fiebriger Zuspitzung des Rudelverhaltens – in der Regel gefolgt von einer schweren Krise. Die …

Das Bundeskabinett hat nun den Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen“ beschlossen. Dem Thema Scheinwerkverträge möchte man künftig damit begegnen, dass Auftraggeber bzw. Arbeitgeber verpflichtet werden, eindeutig zu definieren und zu formulieren, ob sie einen Werkvertrag oder einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schließen. „Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit …

… Darauf bietet das Unternehmen seit fast 15 Jahren unter dem Dach der Bundessteuerberaterkammer multimediale Fortbildungen im Bereich Steuerrecht an. Nun bekommt der Internetauftritt ein neues Gesicht. Das Layout ist moderner und noch ansprechender gestaltet. Zusatzfunktionen wie Gesetze und Urteile zum Nachschlagen sind erstmalig integriert. Die Menüführung ist intuitiver gestaltet und das Design des eigenen Accounts lässt sich individuell anpassen. Dadurch personalisiert der Anwender seinen Zugang und ordnet das für ihn Wichtigste übersichtlich …

… ausgesetzt werden. Der AMV fordert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt deshalb auf, aktiv zu werden und ein Gesetz zur Errichtung eines Berliner Asbestregisters sowie zur Erstellung eines Sanierungsfahrplans für asbestbelastete Wohnungen zu erarbeiten und als Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. "Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. dankt zunächst ausdrücklich allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition", sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. "Mit der Petition ist das …

Die Deutsche Bahn muss mehr Wettbewerb zulassen. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sie beim Fahrkartenvertrieb ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon seit Anfang 2014 ermittelte das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn. Die Wettbewerbshüter gingen dem Verdacht nach, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten missbraucht. Das Verfah…

… kontinuierlich gefördert werden. Die neue Regierung wird die Angelegenheiten über die Taiwanstraße in Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik China, dem Gesetz über die Beziehungen zwischen der Bevölkerung des Gebiets Taiwans und des Festlandes sowie anderen relevanten Gesetzen durchführen. Die Regierungsparteien auf beiden Seiten der Taiwanstraße müssen den Ballast der Geschichte beiseite lassen und sich zum Nutzen der Menschen auf beiden Seiten in einem positiven Dialog engagieren. Bei den existierenden politischen Grundlagen beziehe ich mich …

… viel zu tun! Es mutet schon etwas seltsam an, dass die Loyalität zum Arbeitgeber oft höher bewertet wird als die Sicherheit und Ordnung der Allgemeinheit. Idealerweise kann es verschiedene Regularien geben, bspw. mit Blick auf die Veranstaltungsbranche: •Gesetze und Vorschriften • anlasslose Kontrollen durch die Behörden • Abmahnungen durch Wettbewerber • Aufdeckung durch Arbeitnehmer Es wird – wie anderswo auch – so viel gemauschelt und getrickst, da kann es nicht schaden, auch die redlichen Unternehmer zu unterstützen – nämlich durch Werkzeuge, …

… Berlin Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt: Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen …

Gilt die Jahresfrist für Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können, wie Instandhaltungs- und Verwaltungskosten? Der BGH (BGH - VIII ZR 209/15, Urteil vom 11.05.2016) bejaht dies und hat so in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.05.2016 entschieden (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc…

… Rahmencharakter der bisherigen Regelungen belassen hat." sagt RA Karsten U. Bartels LL.M., TeleTrusT-Vorstand und Leiter der TeleTrusT-AG "Recht". TeleTrusT beteiligt sich mit dem Arbeitskreis "Stand der Technik" an der inhaltlichen Ausgestaltung des IT-Sicherheitsgesetzes und begleitender Regelungen. Der Arbeitskreis hat die Zielsetzung, aus Sicht der IT-Sicherheitslösungsanbieter und -berater den betroffenen Wirtschaftskreisen Handlungsempfehlungen und Orientierung zu geben. Gleichzeitig sind sich die Autoren dessen bewusst, dass es sich aufgrund …

Grundsätzlich muss man sich an einen einmal geschlossenen Vertrag halten. Will man sich dennoch davon lösen, kann das beispielsweise • im Gesetz oder • im Vertrag festgehalten sein. Die vertraglichen Lösungsmöglichkeiten können dabei über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen (z. B. ein freiwilliges Storno-Recht ohne Angabe von Gründen). Reiserecht Einem Reisenden wird im Reiserecht ein Rücktrittsrecht eingeräumt, und zwar „jederzeit“ ohne Angabe von Gründen (§ 651 i Abs. 1 BGB): Der Reisende kann vor Reiseantritt zurücktreten mit der…

… Ein einzelliger Keim hat ebenso viel Personalität wie ein Kind oder ein Erwachsener". Zudem Papst Pius XII.: "Vor allem liegt die eigentliche Wurzel der Übel, die in der modernen Gesellschaft zu beklagen sind, in der Leugnung und Ablehnung eines allgemeingültigen Sittengesetzes für das Leben des Einzelnen und das Leben der Gesellschaft, wie für die Beziehungen der Staaten untereinander: es herrscht heute weithin Verkennung oder geradezu Vergessen eines natürlichen Sittengesetzes. Dieses natürliche Recht beruht auf Gott als seinem Fundament. Er ist …

Es gibt eine Besonderheit im Urheberrecht: Ein Urheber darf – auch dann, wenn man schriftlich etwas anderes vereinbart hat (siehe § 32 UrhG) – Geld nachfordern, wenn er unangemessen bezahlt wurde. Den meisten Urhebern ist diese gesetzliche Vorschrift gar nicht bekannt, was wiederum viele Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken freut. So können Fotografen, Texter, Graphiker usw. durchaus erhebliche Nachforderungsansprüche haben. Es bringt also recht wenig, einen Urheber herunterzuhandeln, da er trotzdem seinen Anspruch auf angemess…

… Sachsen als überörtlicher Betreuungsbehörde sagte, dass die Probleme hinreichend bekannt seien und seit Jahren verschleppt würden: „Jetzt sind der Freistaat Sachsen und die Politik gefragt, Änderungen herbeizuführen.“ Der KSV Sachsen könne nur die vom Freistaat geschaffen Gesetze ausführen. Die Diskussion zeigte, dass sich inzwischen viele Ehrenamtliche allein gelassen fühlen. Der Kontakt zu den Behörden werde immer schwieriger. Dies könne langfristig zu Problemen führen, sagte Silke Hagenow-Ukat von der BdB-Landesgruppe: „Ehrenamtler werden für …

Wer im Wettbewerb der Unternehmen bestehen will, benötigt häufig effektive Werbung. Die Kreativität der Werbenden wird dabei immer wieder durch das Werberecht beschränkt. Wettbewerbsverstöße, z.B. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind daher regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Der nachfolgende Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über wettbewerbs- bzw. werberechtliche Entscheidungen der letzten Monate aus ganz unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. Verwirrende Angaben zu Glucose Das Traubenzucker-Unterneh…

Sie sind die Herren der Landschaft, dennoch wäre (WU)BAFI nicht ihr Ende. Was ist das für ein merkwürdiger Begriff, der hier für ein wirklich unabhängiges Bundesamt für Information steht? Detlef Rostock erklärt es in seinem Sachbuch „Deutschland, das glaubt man nicht“, nachdem er anhand einer ansehnlichen Argumentationskette beweist, wie schlecht oder wie falsch der oberste Souverän, nämlich der Bürger und Wähler, informiert ist. Die aktuellen Ereignisse scheinen ihn einholen zu wollen. Von Spanien wurde Deutschland bereits überholt, in Frage…

… Klienten interviewt. Ziel ist eine breite Datenbasis zu den tatsächlichen Bedingungen, unter denen Berufsbetreuer/innen arbeiten. Sollten die Daten ergeben, dass Berufsbetreuer/innen etwa zu wenig Zeit für ihre Klienten haben, so will das BMJV eine Änderung am Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) einleiten. Das Gesetz muss dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden, denn die Kosten tragen die Landesjustizministerien. „Wir erwarten, dass in diesem Fall Rheinland-Pfalz einer Gesetzesänderung zustimmt“, sagt BdB-Landessprecherin Regina Geller.

… Sozial,- und Arbeitsstandards sind durch dieses Handelsabkommen bedroht. Ausländische Investoren können EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen. Dafür werden außerstaatliche Schiedsgerichte, besetzt durch nicht-juristische Personen, ins Leben gerufen, die entscheiden, ob Auflagen oder Gesetze die Gewinnmöglichkeiten ihrer Investition verringern. Keine Wirtschafts- oder Finanztätigkeit darf nach CETA durch gesetzliche Anforderungen „unberechtigt“ kompliziert oder verzögert werden. Was unberechtigt heißt ? Darüber lässt sich künftig klagen! Das dürfen …

Gesundheitssysteme müssen eine Antwort geben auf heutige und künftige Anforderungen – und diese sind vielfältig. Nur starke und ausreichend belastbare Systeme können die Lösung sein. Wo sie kollabieren, beispielsweise weil die nötige finanzielle Ausstattung fehlt oder die Fachkräfte aus schlechten Arbeitsbedingungen flüchten, bleibt die Bevölkerung unversorgt. Mit dem diesjährigen Motto „Improving health system`s resilience“ (Professionelle Pflege – Macht das Gesundheitssystem belastbar/er) setzt der Weltverband der Pflegeberufe ICN am 12. Ma…

Ein Besucher stellt nach Kauf einer Eintrittskarte für eine Veranstaltung dort eklatante Sicherheitsmängel fest. Welche Rechte (und ggf. Pflichten) hat er? Im Regelfall gibt es keine Pflicht des Besuchers, auf Beseitigung der Mängel hinzuwirken. Ob er sein Eintrittsgeld zurückfordern kann, wenn er die Veranstaltung vorzeitig verlässt aus Sorge um seine Sicherheit, ist eine andere Frage. Es kann je nach Vertragstyp unterschiedliche Möglichkeiten geben, den Vertrag zu beenden: 1.) Rücktritt Wenn der Veranstalter mit einer Leistung (Show) in …

… innerhalb oder außerhalb des Parlaments hat, wird von unseren „Volksvertretern“ übergangen oder auch bedenkenlos ausgebeutet. Zur Erinnerung: Kurz vor der Abstimmung wurde Mitte 2012 im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby geändert. Die Daten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sollen danach von den Meldebehörden ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen an profitorientierte Privatunternehmen verhökert werden können. Dieser Winkelzug verstärkt …

Immer mehr kommt in den Unternehmen das Thema Compliance an. Oftmals wird es aber auch missverstanden oder nur auf Aspekte der Korruption und Bestechung beschränkt. In Deutschland gibt es derzeit kein Unternehmensstrafrecht, im Falle einer Straftat (z.B. Betrug) macht sich daher immer nur ein Mensch (Mitarbeiter, Vorgesetzter usw.) strafbar. Es gibt derzeit Überlegungen, Unternehmen dazu zu zwingen, rechtmäßig(er) zu arbeiten indem ein Unternehmensstrafrecht eingeführt wird: Auch das Unternehmen selbst soll sich dabei strafbar machen können,…

… näher. Das OECD-Abkommen muss jedoch noch von den teilnehmenden Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Innerhalb Europas haben zum Beispiel bereits Österreich am 14. August 2015 und Deutschland am 21. Dezember 2015 nationale Gesetze erlassen. Diese Entwicklung zu einer verstärkten Transparenz und einem internationalen Informationsaustausch bei internationalen Geldanlagen und damit der globalen Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist grundsätzlich zu begrüßen. Straffreiheit noch möglich Privatanleger, die noch über nichtdeklarierte ausländische …

Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt …

Auf einer Veranstaltung haben verschiedene Beteiligte verschiedene Aufgaben. Diese Aufgaben können geregelt sein • im Vertrag bzw. in einer Vereinbarung, und/oder • im Gesetz bzw. in einer Vorschrift. In beiden Fällen ist es wichtig, dass die Aufgabe konkret genannt und auch beschrieben wird. Und zwar so, dass unmissverständlich klar ist, wer für was zuständig ist. Unnötige Konsequenzen Fehlt es an einer klaren Zuordnung, kann es passieren, dass im Schadensfall alle betroffenen Beteiligten mitverantwortlich gemacht werden können. Verfügt…

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

… ihre Unterwanderung schützen können. Wenn sie das nicht schafft, geht sie unter. Je länger damit zugewartet wird, desto heftiger wird die – als Notwehrakt eines lebenskräftigen Volkes wie des unseren letztlich unvermeidliche Reaktion auf die Unterwanderung unserer Rechtsstaatlichen Ordnung –mit Gesetzen und Bestrafungen der Täter, an die wir heute nicht einmal zu denken wagen. Macht euch also an die Arbeit, Politiker und Rechtsbürokraten, damit auch die Polizei ihre Arbeit erfolgreich machen kann, bevor es zu spät ist. Die Bevölkerung wird nicht …

Daß die Aufblähung der Spekulationsblasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten nicht unbegrenzt weitergehen kann, dürfte jedem klar sein, dessen Verstand noch funktioniert. Je länger ihr Platzen aber hinausgezögert wird, desto fürchterlicher wird es sich auswirken. Kann es noch lange so weitergehen? Die Weltwirtschaft schwächelt, die Realeinkommen von Millionen Menschen in der Welt sinken trotz geringer statistisch ermittelter Inflation eher als daß sie steigen, und die Banken- und Schuldenkrise ist weiterhin nicht einmal ansatzwei…

… Rechtsgutachten von Professor Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner zum Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Professor Wiesner gilt als ausgewiesener Experte der Gesetzgebung im Bereich des SGB VIII und als einer der Väter des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Nach über 25 Jahren hat sich der Bereich der Kindertagesbetreuung jedoch stark gewandelt – insbesondere durch den Paradigmenwechsel von der Betreuung hin zur Bildung einerseits und die Einführung des Rechtsanspruchs andererseits. Mit dieser Veränderung stellt das Gutachten …

… die ihre Kinder nicht zu erziehen vermögen, erleiden das gleiche Schicksal; im günstigsten Fall verachten ihre Kinder sie, im ungünstigsten tanzen sie ihnen auf der Nase herum. Wir brauchen endlich (wieder) eine Polizei, die „Bi? hat, und wir brauchen Gesetze und Sanktionen sowie deren Durchsetzung, die zum Respekt vor dem Recht und dessen Beschützer erziehen. Andernfalls zerfällt die Öffentliche Ordnung. Wenn zum Beispiel rücksichtslos auf Flächen geparkt wird, die als Feuerwehrzufahrten gekennzeichnet sind, nützt es nichts, wenn die Polizei, wie …

… Subedi, School of Law, University of Leeds, UK; Prof. Gerhard Hafner, Universität Wien, Österreich; Prof. Iain Scobbie, Co-Direktor, Manchester International Law Center, University of Manchester, UK; Prof. Ilias Plakokefalos, des niederländischen Institut des Gesetzes des Meeres, Universität Utrecht; und Prof. Maria Gavouneli, Juristische Fakultät, Universität Athen, Griechenland. Inländische Experten in der Gruppe waren: Cheng Chia-jui, Professor für Internationales Recht, Soochow University; Nigel NT Li, Präsident, Chinesisch (Taiwan) Society …

… werden eine Zulassung bekommen. Mit dem Freihandelsabkommen werden systematisch die Demokratie und auch der Rechtsstaat ausgehöhlt, dazu können ausländische Unternehmen und Konzerne die EU Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen wenn diese Gesetze verabschieden die deren Gewinne reduzieren. Und letzteres wird in jedem Fall eintreten. Im Detail gesehen öffnet das Freihandelsabkommen einer Privatisierung alle Tore und erleichtert den Konzernen auf Kosten aller riesen Gewinnen und Profite bei der Wasserversorgung …

… „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches strafbar ist. Sowohl das Network of Vietnamese Bloggers (http://mangluoiblogger.blogspot.de/) als auch die Internationale Liga für Menschenrechte FIDH (https://www.fidh.org/) fordert die Aufhebung bestimmter Gesetze zur Nationalen Sicherheit, darunter des erwähnten Artikels 258. Sie seien viel zu breit und vage formuliert und nicht vereinbar mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Vietnam 1982 beigetreten ist. Netzpolitik.org …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

Am 28. April ist es wieder soweit: Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge öffnet während des Girls´ Day sein Berliner Büro für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Was macht eigentlich ein Abgeordneter? Wie sieht sein Alltag aus, wie werden Gesetze verabschiedet und das Land regiert? Zum Girls’ Day oder Mädchen-Zukunftstag lädt der direkt gewählte Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) am 28. April 2016 interessierte Schülerinnen ab der 5. Klasse aus Magdeburg, Schönebeck, Calbe, Barby und Bördeland nach Berlin ein, um diese und …

… rechtskräftige – Versorgungsausgleichsentscheidung nachträglich abgeändert werden kann. Es handelt sich bei den Entscheidungen über den Versorgungsausgleich letztlich um Prognoseentscheidungen mit Dauerschuldcharakter. Daher müssen auch Anpassungen z.B. an geänderte Gesetzeslagen möglich sein. Ein besonders wichtiges Beispiel ist die 2009 neu eingeführte Möglichkeit zur Korrektur „falscher“ Dynamisierungsberechnungen aufgrund der alten – zwischenzeitlich abgeschafften – Barwert-Verordnung. Barwert-Verordnung: ungerechte Umrechnungstabellen des alten …

… Möglichkeit, testamentarisch festzulegen, ob im Todesfall das Erbrecht des Landes, in dem der Lebensmittelpunkt liegt, oder das des Heimatstaates angewendet werden soll. So können je nach Fall die Vorteile der unterschiedlichen Gesetze genutzt werden. Beim Berliner Testament muss wiederum beachtet werden, dass Änderungen nur gemeinsam vorgenommen werden können. Bei Fragen rund um Erbschaft, Testament und Erbvertrag helfen im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte weiter. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/internationales-erbrecht.html

Vorsicht bei Werbung im Franchising. Der BGH hat im Februar 2016 ein Urteil gefällt, dass künftig die zentrale Werbung in Franchise-Systemen massiv erschweren, ja vielleicht sogar unmöglich machen wird. Aber gerade zentralisierte Werbung und Marketing sind einer der Kernaufgaben im Franchising. Was war passiert? Es klagte ein Verbraucherverband gegen den Betreiber des Franchisesystems „Fressnapf“. Es ging um die Forderung auf Unterlassung einer Werbung. Die Beklagte hatte die Werbung zentral für alle Fressnapf-Märkte organisiert, die wiederu…

… Ein Asylantrag, der nicht innerhalb von -zB- 12 Monaten entschieden wurde, könnte IMMER und AUSNAHMSLOS als abgelehnt definiert werden. Aber das ist nur ein Gedankenspiel, eine Idee, nichts Ausgegorenes. Entscheidend ist erstmal die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze. (Übrigens nicht nur im Asylrecht!) Sollen Asylbewerber arbeiten dürfen? Sie sollen sogar arbeiten MÜSSEN! Und zwar ihre Kosten, die durch sie entstehen, abarbeiten. Indem sie ihre Heime selbst putzen, sauber halten, Hilfsarbeiten in den Kommunen durchführen... alles immer …

Bereits zum 3. Mal legt Andrea Nahles einen AÜG-Referentenentwurf vor. Im Interview mit der Kanzlei Taylor Wessing gehen wir wir den ersten brennenden Fragen nach. ------------------------------ Der 3. Entwurf zum "Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" wurde am 14.04.2016 von Andrea Nahles vorgelegt. Zuvor lenkte bereits Angela Merkel gegen und stoppte den 1. Entwurf am 16.11.2015 persönlich. Auch die der nachgebesserte Referentenentwurf wurde am 17.02.2016 durch die CSU bemängelt - er ginge über den Koalitionsvertrag …

… Aber auch der größte geistig-verbale Müll ist ein Teil der Meinungsfreiheit. Wie sollte sich eine deutsche Regierung gegenüber der Türkei verhalten? So wie dies jeder andere Staat mit Selbstbewusstsein wohl auch tun würde. In Deutschland gelten die deutschen Gesetze. Kein fremder Machthaber hat sich darin einzumischen. Allerdings fehlt der gesamten bundesdeutschen Regierung und Gesellschaft das nötige Selbstbewusstsein, sich als gleichberechtigter Teil auf augenhöhe mit der restlichen Welt zu sehen und die eigenen Belange einzufordern. Es hat …

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränk…

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränk…

Die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht ist inzwischen bekannt. Viele Muster sind aber fehlerhaft oder nicht praxistauglich. Folge: Die Dokumente werden oft nicht anerkannt. Folgende Fehler sollte man vermeiden: Fehler 1: Wahl des falschen Dokuments Wer rechtsverbindlich seine Vertrauten für sich entscheiden lassen will, sollte keine Betreuungsverfügung erstellen. Diese ist keine Ergänzung zu einer Vorsorgevollmacht, sondern eine Alternative zur Vollmacht. Also entweder Vollmacht oder Betreuungsverfügung. Mit der Vollmacht legt man rechtsv…