Pressemitteilungen zu Gesetze

Nach langem Ringen konnte die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 09.06.2017 in Kraft treten. Damit hat Deutschland nunmehr seine Hausaufgaben gemacht, die es aus europäischer Sicht eigentlich schon bis zum 27.12.2016 hätte erledigen müssen. Mit der GWB-Novelle wurde nämlich die EU-Kartellschadensersatzrechtlinie vom 26.11.2014 endlich in deutsches Recht umgesetzt. Wesentliche Erleichterungen für Kartellgeschädigte Aus Sicht der durch Kartellabsprachen Geschädigten kann die Novellierung untern Strich nur begrüßt werden. …

… 2015 mit dem Versprechen, Reiche zur Kasse zu bitten, um mehr Geld in die Infrastruktur stecken zu können, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Das scheitert in Deutschland, weil das Trio aus Politik, Reichen und Konzernen das nicht zulässt. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger seit 1960 um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und das Geld an Notleidende umverteilt. Durch das Londoner Schuldenabkommen 1953 haben die 3 Westalliierten Deutschland 19,1 Mrd. Euro Schulden …

Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil ihrer verstorbenen Kinder haben. Doch Facebook ging in die nächste Instanz und das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater als Erben durchsetzen wollte, abgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Begründung: Der Schutz des Fernmeldegeheim…

„Sklaven bleiben Sklaven, ob unter der Knute eigenen oder fremden Geldes. Der Unterschied liegt nur darin, daß erstere sich freiwillig dem Götzen Mammon unterwerfen, während letztere von seinen Schergen unterworfen werden.“ (Prof. Querulix) Die politische Realität überall auf der Welt scheint diese pessimistische Feststellung unaufhörlich zu bestätigen. Die Mehrheit der Menschen läßt sich ohne ernsthafte Gegenwehr von einer Minderheit ausbeuten. Darunter viele intelligente Menschen und solche, die eigentlich gut über ihre Lage und Aussichten…

… nicht zurückzunehmen. In allen übrigen Fällen waren die Billigkeitsmaßnahmen in Form von abweichenden Steuerfestsetzungen und Stundungen nur noch unter wieder Berufsvorbereitung vorzunehmen. Erlassentscheidungen waren zurückzustellen. Nunmehr reagierte der Gesetzgeber mit einer neuen Gesetzesinitiative. In seiner Sitzung am 10.03.2017 brachte der Bundesrat ein Gesetz zur Befreiung von Sanierungsgewinnen ein (BR-Drucks. 59/1/17 - Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlastungen). Die Steuerbegünstigung …

… menschlichen Bedürfnisse, nicht das allgemeine Wohl, sondern die Geldgier kleiner superreicher Cliquen, gestützt und beschützt durch zahlreiche nützliche Idioten bestimmen heute die Politik. Als moralisch gilt, was diesen agilen Minderheiten nützt. Erlaubt ist, was denen gefällt, die sich ihre Gesetze selber machen oder bestehende Gesetze einfach ignorieren können. Es scheint nur zwei Auswege zu geben: Entweder ein Wunder, eine Art Evolution des Menschentiers zu mehr Mensch, oder den totalen Krieg. Wenn die Moral nicht so auf den Hund gekommen wäre …

… 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben! Das alles ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro. Politiker leben in der jeweils 4-jährigen Legislaturperioden-Illusion, mit einem Bundeshaushalt …

… Spezialisten. Rechtsanwalt Steffen Radlbeck konzentriert sich auf die Tätigkeitsschwerpunkte Immobilienrecht sowie Miet- und Wohneigentumsrecht. ------------------------------ Das deutsche Recht ist überaus komplex und weist vielfältige Verflechtungen auf. Hinzu kommt, dass nicht alles in den Gesetzen geregelt ist, sondern sich viele Aspekte und Veränderungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergeben. Allein schon deshalb sind Mandanten bei Rechtsanwälten gut aufgehoben, die sich einzelne Teilbereiche als Tätigkeitsschwerpunkte ausgesucht haben. …

… werden. Unverändert bleibt, dass im Zuge der Steuerstraftat mitverwirklichte andere Delikte weiterhin verfolgbar bleiben. Dies gilt beispielsweise hinsichtlich der bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln, Arzneimitteln oder Waffen neben dem subsidiären steuerstrafrechtlichen Bannbruch begangenen Verstöße gegen die einschlägigen Gesetze (BtMG, AMG, WaffG etc.). Ebenso bleibt es dabei, dass im Falle der Privilegierung nach § 32 ZollVG zwar keine strafrechtliche Ahndung stattfindet, aber ein Zuschlag bis zur Höhe der festzusetzenden Einfuhrabgaben – höchstens 250 Euro …

Am 14. Dezember 2016 hat das Europäische Parlament in Straßburg mit überwältigender Mehrheit eine legislative Entschließung zur Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Partnerschaft und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen Usbekistan und der EU, das von den Parteien am 7. April 2011 unterzeichnet wurde, wegen der Abschaffung des dualen Lizenzsystems für den bilateralen Textilhandel (Textilprotokoll) verabschiedet. Die Berichterstatterin des Ausschusses für internationalen Handel, Mariya Arena, betonte, dass die Annahm…

Die Presse ist wieder einmal voll mit Meldungen über die steigende Kinderarmut in Deutschland. Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) habe sich die Zahl der armen Kinder beinahe verdoppelt. Staatlich geduldet und gesellschaftlich bedauert, ist Kinderarmut eng mit politischen Entscheidungen verbunden. Und genau die gelte es endlich zu ändern, so der DSD. Die Ursachen der Kinderarmut bedingen sich häufig gegenseitig. Als Hauptursachen kann man neben Faktoren wie den Tod des Familienernährers, …

… Lohn- und Gehaltssteigerungen brauchen – wenn sie sich solcher überhaupt erfreuen dürfen. Daß Arbeit unter den heutigen sozialen Bedingungen zunehmend krank macht und dadurch vollkommen überflüssiger Weise zusätzliche volkswirtschaftliche Kosten verursacht, interessiert die für solche Gesetze verantwortlichen Lobby-Politikerinnen und -Politiker offenbar auch nicht. Verstehen kann das nur, wenn er weiß, daß Politiker heute überwiegend üppig versorgte Lobbyisten für die Klasse der großen Absahner sind, fixiert auf die Interessen ihrer Klientele. Das …

Schenkt man dem Gesetz Gehör schützt das Recht Minderjährige. So kann es der Theorie nach nicht sein, dass der Jugendliche Schulden hat. Praktisch sieht es leider anders aus. Jugendliche können durchaus Schulden haben betrachtet man einmal, dass Jugendliche aufgrund von monatlichen Ausbildungsvergütungen zum Beispiel ein Dispositionskredit gewährt bekommt. Mit der Geschäfts- und Vertragsfähigkeit der Jugendlichen steigt das Verschuldungsrisiko deutlich. Eine Notwendigkeit der Prävention bei Jugendlichen liegt damit auf der Hand. Wenn wir h…

Wussten Sie es schon, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der Artikel 3 des Grundgesetzes sagt es so aus. Bürgerinnen und Bürger die daher einen Prozess führen wollen oder sich vor dem Gericht verteidigen müssen, können unter Umständen auf Prozesskostenhilfe hoffen, sofern ihr eigenes Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht sich in Selbsthilfe zu unterstützen. Grundsätzlich richtet sich das Verfahren hierüber nach der Höhe des Nettoeinkommens. Aus diesem Grunde gibt es die Prozesskostenhilfe. Die Entscheidung, ob die Hilfe gewährt wird, wird …

… Landtagswahl in NRW. Der Wählerauftrag ist eindeutig. Erinnern Sie sich an die Großdemonstration im März 2015 mit über 15.000 Jägern, Landwirten und Waldbesitzern vor dem Landtag in Düsseldorf? Sie haben sich gemeinsam gegen den von Herrn Umweltminister Remmel eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes gestellt und sich klar positioniert. Dafür erhielten Sie viel Beifall. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Jochen Ott hat nicht sein Wort gehalten und die „Grünen“ zur Nachbesserung bewegen können. Das ideologisch verbohrte und gegen …

Berlin, 17.05.2017: Eine Einladung zur Peira-Matinée am 28. Mai 2017 mit Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2017 und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Mit ihren Forderungen nach „Mehr Demokratie, Teilhabe und Transparenz“ erreichten Pirat*innen vor fünf Jahren viele Herzen der Menschen. Ein kometenhafter Aufstieg führte zum Einzug in vier Landesparlamente. Obwohl sie die fleißigsten, ehrgeizigsten, innovativsten Parlamentarier*innen waren, folgte der Absturz alsbald. D…

Der Tod eines geliebten Menschen ist eine schlimme Sache. Nicht selten belasten Erbstreitigkeiten den Verlust noch zusätzlich, da ein fehlerhaftes oder einfach gar kein Testament vorliegt. Das Berliner Testament ist eine solide Grundlage, auf der Paare gemeinsam ihren letzten Willen verfügen können, doch auch hier gibt es ein paar Dinge, die zu beachten sind. Normalerweise regelt das Gesetz die Erbfolge in einer Familie. Stirbt ein Ehepartner, so kommen Kindern und dem noch lebenden Ehepartner jeweils die Hälfte des Erbes zu. Doch ist es Dan…

… nicht ein Gleichgewicht der Ein- und Ausfuhren und ein ausgeglichener Haushalt? Wir haben doch wirklich wichtigere Aufgaben zu finanzieren als die Privatvermögen einer kleinen Minderheit Überreicher Leute, von denen einige auch noch – wie man fast täglich erfährt, es mit den Gesetzen nicht so genau nehmen sollen. Sind das Patrioten? Dazu fehlt es ganz offensichtlich an der Moral. Die können aber noch so viele Staatsanwälte nicht bessern. Da bräuchten wir Vorbilder in der Politik. Wir haben massenweise wichtigeren Aufgaben, als unser Land kaputt …

Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12. Mai 2017 einen vom Bundestag bereits am 27. April verabschiedeten Gesetzesbeschluss. Der dbb jugend nrw geht dieses Gesetz nicht weit genug, denn ein Großteil der Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst bleibt außen vor. Deshalb hat die dbb jugend nrw einen offenen Brief an Bundesinnenminister de Maizière verfasst: Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière, am 27. April 2017 hat die Bundesregierung beschlossen, mit härteren …

… kritische Äußerungen im Internet eindämmen und langfristig unmöglich zu machen. Allerdings wird dieses Vorhaben der CDU/CSU-SPD-Regierung nicht so ohne weiteres Erfolg haben. Denn es ist äußerst zweifelhaft, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt. Dennoch zeigen die „Eliten“ mit diesem Gesetzentwurf ihre beißfreudigen Zähne. Man muß sich fragen, ob jetzt auch Deutschland von Antidemokraten bzw. deren Bütteln auf einen autoritären Weg gebracht werden soll. Irgendwie erinnern die Vorgänge der letzten Jahre seit dem Ausbruch und der der absurden …

Hintergrund-Gespräch zur NRW-Landtagswahl 2017 mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs Düsseldorf. Nachdem die Hektik der Stimmenauszählung verflogen ist, wird der Blick frei auf die vielen kleinen Fehler im Rahmen der NRW-Landtagswahl. In Köln erreichten Wahlbenachrichtigungen die Wähler zunächst nicht, dann wurden auch jugendliche Nicht-Wahlberechtigte angeschrieben. In Wuppertal monierten viele komplett fehlende Briefwahlunterlagen, in Königswinter gab es zwar Post, aber für manche Wähler nur ohne Stimmzettel. In anderen Städten wurden gleich ki…

… Ws 197/08).    Die Neuregelung in § 111e Abs. 1 StPO lässt den Verweis auf § 917 ZPO entfallen, womit jedoch das bisherige Erfordernis eines „Arrestgrundes“ und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht tangiert werden sollen (BT-Drucks. 18/9525 S. 49). Ausweislich der Gesetzesbegründung soll also nach der ab 01.07.2017 geltenden Regelung der Vermögensarrest wie bisher nur zulässig sein, wenn dies zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung erforderlich ist.    Der neue § 111e Abs. 1 StPO lautet: „Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen …

Das Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, das vor einem Jahr in Kraft trat, hat den Beratungsaufwand von Medizinern erheblich erhöht. Das Gesetz, das Bestechlichkeit von Ärzten in Kliniken oder der eigenen Praxis unter Strafe stellt, führt zu Unsicherheiten bei den Betroffenen und zu großen Interpretationsspielräumen bei Juristen und Gerichten. Darauf weist Holger Wendland vom Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG) im Vorfeld der diesjährigen Heilberufeberater-Tagung hin, die im Juni in Dresden und Stuttgart stattfindet. Neben …

… haben Entscheider weitere 240 Bio. USD Schulden angehäuft, die zulasten von privaten Haushalten, Banken, Staatsanleihen, Zentralbanken, Notenbanken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und anderen gehen. Das ist kein Zufall, sondern politischer Wille, in Zusammenarbeit mit Entscheidern, in Gesetze gegossen. Damit nicht genug, Entscheider haben sich einen alten Traum erfüllt und mit der Nullzinspolitik, das Geld der Sparen von den Konten getrieben, um die Binnennachfrage zu steigern. Die Wirtschaft wurde unterstützt und entlasten, indem die …

… ignorieren. Es ist aber kein Kavaliersdelikt, wenn man „nicht oder nicht richtig“ feststellt, ob es sich beim Vertragspartner um einen PEP, einen Familienangehörigen oder eine nahestehende Person handelt. Bei entsprechender Nachlässigkeit im Umgang mit dem neuen Gesetzestext drohen Ordnungsgelder von bis zu fünf Million Euro (§ 56 Abs. 2 GWG-Entwurf). Es gibt also durchaus Motivation über die „Wirksamkeit“ bestehender Prozesse nachzudenken. Hinzu kommt, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden vermehrt die Verfahren zur Einhaltung des Geldwäschegesetzes …

Ein Gesetzentwurf, der Zuwanderungsbestimmungen für ausländische Arbeitskräfte, die in Taiwan arbeiten oder dort Beschäftigung anstreben, lockert, wurde am 20. April vom Regierungskabinett gebilligt und wird dem Parlament für beschleunigte Prüfung vorgelegt, Teil der Bemühungen der Regierung der Republik China (Taiwan), die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln und das verfügbare Segment talentierter Arbeitnehmer, deren Fertigkeiten auf Fachwissen beruhen, zu vergrößern. Der vom Nationalen Entwicklungsrat (National Development Council, …

(Berlin, 28. April 2017) Am 1. Januar ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 in Kraft getreten und läutet die nächste Phase des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland ein. Die Komplexität des Energierechts nimmt aufgrund europarechtlicher Vorgaben, neuer technischer Entwicklungen, insbesondere der Digitalisierung deutlich zu. Neue Technologien fordern aber auch dem Energierechtler ein zunehmend vertiefteres Verständnis technischer Zusammenhänge ab. Die neue Schriftenreihe BSER Berliner Schriften zum Energierecht bietet rasche und …

… ordentliche Kündigung beendet. Der Betriebsrat und seine Möglichkeiten Das ist soweit bekannt: Möchte die Arbeitgeberseite eine Kündigung gegenüber einem Beschäftigten aussprechen, muss der Betriebsrat zuvor davon unterrichtet werden. So regelt es § 102 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Ein inhaltlicher Einspruch des Betriebsrates gegen die Kündigung hat keinen zwingenden Einfluss auf die Entlassung und sein Einverständnis lässt den Arbeitgeber lediglich „besser dastehen“. Recht selten und nicht so bekannt: Der Betriebsrat hat das …

Union für Soziale Sicherheit: 12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, Kürzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Lehrte, 02.05.2017. Deutsche Politiker, Parteien und Regierungen sind dem Ruf von Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Experten, Wirtschafsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Gewerkschaften gefolgt, die Schuldenwachstum zum Motor von Wirtschaftswachstum genutzt haben. Wenn das nicht reicht, werden …

… Maas, dass er eine grundlegende Reform des Betreuungswesens in der kommenden Legislaturperiode für notwendig halte. „In einem Punkt muss vor der Bundestagswahl gehandelt werden: Wir brauchen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent.“, so der Justizminister. Die Gesetzesinitiative wurde von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Sie soll noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz benötigt jedoch die Zustimmung des Bundesrates. Derzeit lehnen die Bundesländer jedoch eine Erhöhung der Betreuervergütung ab. Der …

… größte Teil der Menschheit einer Minderheit ihrer Artgenossen dient und von ihr ausgebeutet wird, solange Demokratien mit „Volksherrschaft“ wenig oder nichts zu tun haben, weil entweder Diktatoren oder Lobbyisten die Politik bestimmen, wird der Kampf weitergehen, mal mit der Gewalt von Gesetzen, mal mit der Gewalt von Bajonetten. Ausbeutung ist überall in der Welt, auch in den Staaten der sogenannten Ersten Welt, üblich. Was die Gegenwart angeht, braucht man sich nur die Politik der deutschen Regierungen seit Helmut Kohl ansehen, um zu begreifen, …

Fragen die im Zusammenhang mit dem Abbruch oder der Fortsetzung lebenserhaltender Maßnahmen stehen, werden immer bedeutungsvoller. Allein maßgeblich ist nach dem Willen des Gesetzgebers für die Fortführung oder die Einstellung der Behandlung der Wille des Patienten. Dabei stellt sich das Problem den Willen des Patienten festzustellen. Der BGH hat mit Beschluss vom 6.7.2016 zu den inhaltlichen vor Anforderungen an eine wirksame Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Stellung genommen. Diese werden manchmal auch bei notariell beurkundeten Pat…

Bei bevorstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September 2017 läuft jetzt nicht nur in Frankreich, sondern auch bei unsern Deutschen Nachbarn der Wahlkampf auf vollen Touren. In beiden Ländern werden zur Zeit massive Zensurgesetze für soziale Netzwerke verhandelt. Die vereinte Presse spricht gar vom Ende der Freien Meinungsäußerung. Bereits jetzt finden im Vorfeld zu diesen Gesetzen beim US Netzwerk Facebook wahre Löschorgien statt. Wen nimmt es da noch Wunder, wenn sich der Wahlkampf für Deutschland und Frankreich mittlerweile auch …

… Sie wurde erst durch den Aufstieg des Christentums zur Staatsreligion eingeschränkt und nicht selten sogar vollständig beseitigt. Bis heute werden seitdem in vielen Teilen der Welt Ideologien zur Machtausübung und als Herrschaftsmittel benutzt. Art. 5, Abs. 1 des Deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden …

Jahr für Jahr werden in den Wäldern Hamburgs Rehkitze und andere Jungtiere, aber auch Elterntiere von freilaufenden Hunden gerissen. Die Tierschutzpartei appelliert an Hamburgs Hundebesitzer ihre Vierbeiner unbedingt an die Leine zu nehmen, sobald sie sich in einem Wald oder Naturschutzgebiet aufhalten. Auch das Landeswaldgesetz Hamburg, §11 Abs. 4 „Verhalten im Wald“, spricht eine deutliche Sprache: (1) Waldbesucher haben sich so zu verhalten, dass die Ruhe und Ordnung im Walde nicht gestört wird, insbesondere ist es verboten, Abs.4: Hunde…

… 2.150 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.060 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Das ist kein Zufall, sondern der Wille der Entscheider in Gesetzen gegossen. Reiche und Unternehmen drücken mit Macht auf Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Entscheider haben jedes Augenmaß für Arme, Unterprivilegierte und soziale Gerechtigkeit, verloren. Ihnen ist die eigene Macht und, dass jeder Euro, Dollar oder Yen in die eigene Tasche …

… vielen Unbekannten. Dazu DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein heute in Berlin: „Es stellen sich bezüglich der Umsetzung dieses Modells viele Fragen zu den Details, beispielsweise der Regelung des Ausbildungsvertrages. All das wird noch spannend. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfes kommt es darauf an, keine Schlupflöcher zuzulassen, die die Absicht der Reform unterlaufen. Es gibt wohl auch die Vorstellung, dass Schüler/-innen die Ausbildung nach zwei Jahren beenden und damit eine Assistenzqualifikation erreichen. Das ist weder fachlich …

Gleichstellungsgesetze, Frauenbeauftragte, Frauenquoten – es wird offiziell eine Menge dafür getan, dass Frauen eine bessere Chance im Arbeitsleben bekommen. Diese Reglementierungen beseitigen allerdings nicht die Mauern in den Köpfen: Oft werden in der Arbeitswelt Mütter benachteiligt, die nach der Elternzeit wieder zu arbeiten beginnen möchten. Natürlich gibt es Gesetze dagegen, doch in der Realität bieten auch diese keinen wirksamen Schutz. Regelrechtes Verhör Die Tatsache, dass bestimmte Fragen im Bewerbungsablauf verboten sind, interessiert …

Welche Perspektiven hat Bischof + Klein im Jubiläumsjahr 2017? Das interessierte Felix Holling, CDU-Landtagskandidat, bei seinem Besuch im Lengericher Stammwerk des 125 Jahre alten Familienunternehmens. Gemeinsam mit Vertretern der Jungen Union Lengerich sprach Holling mit Vorstand Dr. Volker Pfennig über Investitionen, die Belastungen durch die EEG-Umlage, Ausbildung und Nachhaltigkeit. Dabei machte Dr. Volker Pfennig deutlich, dass das Unternehmen in flexiblen Verpackungen und technischen Folien aus Kunststoff seine Zukunft sieht. „Der Wer…

Die Sozialwahlen 2017 treten in ihre heiße Phase. In diesen Tagen beginnen die Versicherungsträger, bei denen Urwahlen stattfinden, mit dem Versand der Briefwahlunterlagen. Die Versicherten sollten unmittelbar nach Erhalt der Wahlunterlagen die Stimmzettel ausfüllen und im beigefügten Freiumschlag zurücksenden. Spätestens am 31. Mai müssen die Stimmzettel dem jeweiligen Versicherungsträger wieder vorliegen. Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft ruft alle Versicherten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es geht um ihre Versicherungse…

Einem neuen Gesetz nach darf die Türkei Gold aus ihrer nationalen Produktion verstaatlichen. Reuters berichtet, dass die türkische Regierung um Machthaber Recep Tayyip Erdogan ein Gesetz vorbereitet, welches der türkischen Zentralbank erlaubt, die nationale Goldproduktion vor ausländischen Käufern aufzukaufen. Das Nachrichtenportal beruft sich auf zwei Quellen. Gold soll Lira stärken Hintergrund ist die Aufstockung der nationalen Goldreserven mit den nationalen Devisen. Somit kann die Türkei Gold aus eigener Produktion mit frischen Lira kau…

… und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Unternehmer, Lobbyisten, Wirtschaftsinstitute/-verbände und Experten (Entscheider) haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Die Krise ist kein Zufall, sondern politischer Wille auf Gesetze basierend! Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der …

… erhalten den Mindestlohn nicht. Sie sind schlechtergestellt, weil die Tarifpartner die Arbeitsverträge nicht angepasst haben. Das sind die Gründe, die Deutschland in der Europäischen Union zum Niedriglohn-und Niedrigrentenland Nummer 1 gemacht haben. E ist kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetzen verankert. Der Preis, den die Menschen in den letzten Jahrzehnten dafür gezahlt haben, ist für rund 30 % der Wähler unzumutbar gestiegen. Sie fühlen sich ausgegrenzt, distanzieren sich von Politik und sind am rechten Rand der Gesellschaft gelandet. …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich. Entsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) geschaffen, um dem Einhalt zu gebieten. Die Rechtsprechung beschäftigt dabei immer wieder die sogenannte „Ohne-Rechnung-Abrede“. Dabei vereinbaren der Werkunternehmer und der Werkbesteller bei …

… Dichter und Dramatiker Graf Vittorio Alfieri (1749 - 1803), kam schon vor über 200 Jahren zu der Erkenntnis: „Die Gesellschaft bereitet das Verbrechen vor und der Verbrecher vollstreckt es.“ Den Beweis für dieses Urteil haben die zahlreichen Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Rettung herunter gewirtschafteter Staaten der Europäischen Währungsunion und zahlreicher Banken erbracht und erbringen es weiter. Die Politiker und ihre „Vollstreckungsbeamten“ brechen die Gesetze oder lassen zu, daß sie von interessierter Seite gebrochen werden, und …

… jedoch nahe, dass das Gesetz systematisch unterlaufen wird, da Unternehmen das Gesetz ignorieren oder ad absurdum führen, indem sie als Ziel einen Frauenanteil in Führungspositionen von 0% formulieren. Im Fokus der Diskussion um die Frauenquote oder die Umsetzung des Gesetzes stehen meisten die Unternehmen, die eine feste Quote im Aufsichtsrat erfüllen müssen. Dies betrifft jedoch nur 106 Unternehmen in Deutschland. Darüber hinaus müssen sich jedoch rund 5000 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern Zielgrößen für Frauenanteile im Aufsichtsrat, …

Diskussionsveranstaltung GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK der Schwenninger Krankenkasse ------------------------------ Berlin - Die Digitalisierung macht vor dem Gesundheitswesen nicht Halt. War eine Online-Sprechstunde vor Kurzem noch unvorstellbar, wird diese ab 1. April 2017 eingeschränkt möglich. Damit wird der Weg für Konzepte wie das der Online-Praxis Dr. Ed teilweise frei. Gründer David Meinertz diskutierte heute im Rahmen der Veranstaltung GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK der Schwenninger Krankenkasse mit dem zuständigen Fachpolitiker der SPD-Bunde…

Die Bundestagswahl 2017 wird die Partei gewinnen, die sich für soziale Gerechtigkeit bekennt und den Wählern sagt, wie sie die „Wohltaten“ finanzieren will. Lehrte, 27.03.2017. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anha…

… Ermächtigung Hitlers wurde nach außen beschönigend verpackt als "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Die Ermächtigung von Hitlers Regierung durch dieses "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" deckt Folgendes ab: + Gesetzesbeschlüsse + Auslandsverträge + diese Gesetze müssen nicht verfassungskonform sein + ohne inhaltliche Beschränkung + keine Einflussnahme oder Kontrolle seitens Parlamentsausschüssen oder durch den Reichsrat möglich + Gültigkeit vier Jahre Die Tricks, mit den Hitler dieses Gesetz mit der dafür notwendigen 2/3 …