Pressemitteilungen zu Gesetze

Ein Gesetzentwurf, der Zuwanderungsbestimmungen für ausländische Arbeitskräfte, die in Taiwan arbeiten oder dort Beschäftigung anstreben, lockert, wurde am 20. April vom Regierungskabinett gebilligt und wird dem Parlament für beschleunigte Prüfung vorgelegt, Teil der Bemühungen der Regierung der Republik China (Taiwan), die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln und das verfügbare Segment talentierter Arbeitnehmer, deren Fertigkeiten auf Fachwissen beruhen, zu vergrößern. Der vom Nationalen Entwicklungsrat (National Development Council, …

(Berlin, 28. April 2017) Am 1. Januar ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 in Kraft getreten und läutet die nächste Phase des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland ein. Die Komplexität des Energierechts nimmt aufgrund europarechtlicher Vorgaben, neuer technischer Entwicklungen, insbesondere der Digitalisierung deutlich zu. Neue Technologien fordern aber auch dem Energierechtler ein zunehmend vertiefteres Verständnis technischer Zusammenhänge ab. Die neue Schriftenreihe BSER Berliner Schriften zum Energierecht bietet rasche und …

… ordentliche Kündigung beendet. Der Betriebsrat und seine Möglichkeiten Das ist soweit bekannt: Möchte die Arbeitgeberseite eine Kündigung gegenüber einem Beschäftigten aussprechen, muss der Betriebsrat zuvor davon unterrichtet werden. So regelt es § 102 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Ein inhaltlicher Einspruch des Betriebsrates gegen die Kündigung hat keinen zwingenden Einfluss auf die Entlassung und sein Einverständnis lässt den Arbeitgeber lediglich „besser dastehen“. Recht selten und nicht so bekannt: Der Betriebsrat hat das …

Union für Soziale Sicherheit: 12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, Kürzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Lehrte, 02.05.2017. Deutsche Politiker, Parteien und Regierungen sind dem Ruf von Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Experten, Wirtschafsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Gewerkschaften gefolgt, die Schuldenwachstum zum Motor von Wirtschaftswachstum genutzt haben. Wenn das nicht reicht, werden …

… Maas, dass er eine grundlegende Reform des Betreuungswesens in der kommenden Legislaturperiode für notwendig halte. „In einem Punkt muss vor der Bundestagswahl gehandelt werden: Wir brauchen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent.“, so der Justizminister. Die Gesetzesinitiative wurde von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Sie soll noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz benötigt jedoch die Zustimmung des Bundesrates. Derzeit lehnen die Bundesländer jedoch eine Erhöhung der Betreuervergütung ab. Der …

… größte Teil der Menschheit einer Minderheit ihrer Artgenossen dient und von ihr ausgebeutet wird, solange Demokratien mit „Volksherrschaft“ wenig oder nichts zu tun haben, weil entweder Diktatoren oder Lobbyisten die Politik bestimmen, wird der Kampf weitergehen, mal mit der Gewalt von Gesetzen, mal mit der Gewalt von Bajonetten. Ausbeutung ist überall in der Welt, auch in den Staaten der sogenannten Ersten Welt, üblich. Was die Gegenwart angeht, braucht man sich nur die Politik der deutschen Regierungen seit Helmut Kohl ansehen, um zu begreifen, …

Fragen die im Zusammenhang mit dem Abbruch oder der Fortsetzung lebenserhaltender Maßnahmen stehen, werden immer bedeutungsvoller. Allein maßgeblich ist nach dem Willen des Gesetzgebers für die Fortführung oder die Einstellung der Behandlung der Wille des Patienten. Dabei stellt sich das Problem den Willen des Patienten festzustellen. Der BGH hat mit Beschluss vom 6.7.2016 zu den inhaltlichen vor Anforderungen an eine wirksame Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Stellung genommen. Diese werden manchmal auch bei notariell beurkundeten Pat…

Bei bevorstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September 2017 läuft jetzt nicht nur in Frankreich, sondern auch bei unsern Deutschen Nachbarn der Wahlkampf auf vollen Touren. In beiden Ländern werden zur Zeit massive Zensurgesetze für soziale Netzwerke verhandelt. Die vereinte Presse spricht gar vom Ende der Freien Meinungsäußerung. Bereits jetzt finden im Vorfeld zu diesen Gesetzen beim US Netzwerk Facebook wahre Löschorgien statt. Wen nimmt es da noch Wunder, wenn sich der Wahlkampf für Deutschland und Frankreich mittlerweile auch …

… Sie wurde erst durch den Aufstieg des Christentums zur Staatsreligion eingeschränkt und nicht selten sogar vollständig beseitigt. Bis heute werden seitdem in vielen Teilen der Welt Ideologien zur Machtausübung und als Herrschaftsmittel benutzt. Art. 5, Abs. 1 des Deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden …

Jahr für Jahr werden in den Wäldern Hamburgs Rehkitze und andere Jungtiere, aber auch Elterntiere von freilaufenden Hunden gerissen. Die Tierschutzpartei appelliert an Hamburgs Hundebesitzer ihre Vierbeiner unbedingt an die Leine zu nehmen, sobald sie sich in einem Wald oder Naturschutzgebiet aufhalten. Auch das Landeswaldgesetz Hamburg, §11 Abs. 4 „Verhalten im Wald“, spricht eine deutliche Sprache: (1) Waldbesucher haben sich so zu verhalten, dass die Ruhe und Ordnung im Walde nicht gestört wird, insbesondere ist es verboten, Abs.4: Hunde…

… 2.150 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.060 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Das ist kein Zufall, sondern der Wille der Entscheider in Gesetzen gegossen. Reiche und Unternehmen drücken mit Macht auf Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Entscheider haben jedes Augenmaß für Arme, Unterprivilegierte und soziale Gerechtigkeit, verloren. Ihnen ist die eigene Macht und, dass jeder Euro, Dollar oder Yen in die eigene Tasche …

… vielen Unbekannten. Dazu DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein heute in Berlin: „Es stellen sich bezüglich der Umsetzung dieses Modells viele Fragen zu den Details, beispielsweise der Regelung des Ausbildungsvertrages. All das wird noch spannend. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfes kommt es darauf an, keine Schlupflöcher zuzulassen, die die Absicht der Reform unterlaufen. Es gibt wohl auch die Vorstellung, dass Schüler/-innen die Ausbildung nach zwei Jahren beenden und damit eine Assistenzqualifikation erreichen. Das ist weder fachlich …

Gleichstellungsgesetze, Frauenbeauftragte, Frauenquoten – es wird offiziell eine Menge dafür getan, dass Frauen eine bessere Chance im Arbeitsleben bekommen. Diese Reglementierungen beseitigen allerdings nicht die Mauern in den Köpfen: Oft werden in der Arbeitswelt Mütter benachteiligt, die nach der Elternzeit wieder zu arbeiten beginnen möchten. Natürlich gibt es Gesetze dagegen, doch in der Realität bieten auch diese keinen wirksamen Schutz. Regelrechtes Verhör Die Tatsache, dass bestimmte Fragen im Bewerbungsablauf verboten sind, interessiert …

Welche Perspektiven hat Bischof + Klein im Jubiläumsjahr 2017? Das interessierte Felix Holling, CDU-Landtagskandidat, bei seinem Besuch im Lengericher Stammwerk des 125 Jahre alten Familienunternehmens. Gemeinsam mit Vertretern der Jungen Union Lengerich sprach Holling mit Vorstand Dr. Volker Pfennig über Investitionen, die Belastungen durch die EEG-Umlage, Ausbildung und Nachhaltigkeit. Dabei machte Dr. Volker Pfennig deutlich, dass das Unternehmen in flexiblen Verpackungen und technischen Folien aus Kunststoff seine Zukunft sieht. „Der Wer…

Die Sozialwahlen 2017 treten in ihre heiße Phase. In diesen Tagen beginnen die Versicherungsträger, bei denen Urwahlen stattfinden, mit dem Versand der Briefwahlunterlagen. Die Versicherten sollten unmittelbar nach Erhalt der Wahlunterlagen die Stimmzettel ausfüllen und im beigefügten Freiumschlag zurücksenden. Spätestens am 31. Mai müssen die Stimmzettel dem jeweiligen Versicherungsträger wieder vorliegen. Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft ruft alle Versicherten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es geht um ihre Versicherungse…

Einem neuen Gesetz nach darf die Türkei Gold aus ihrer nationalen Produktion verstaatlichen. Reuters berichtet, dass die türkische Regierung um Machthaber Recep Tayyip Erdogan ein Gesetz vorbereitet, welches der türkischen Zentralbank erlaubt, die nationale Goldproduktion vor ausländischen Käufern aufzukaufen. Das Nachrichtenportal beruft sich auf zwei Quellen. Gold soll Lira stärken Hintergrund ist die Aufstockung der nationalen Goldreserven mit den nationalen Devisen. Somit kann die Türkei Gold aus eigener Produktion mit frischen Lira kau…

… und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Unternehmer, Lobbyisten, Wirtschaftsinstitute/-verbände und Experten (Entscheider) haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Die Krise ist kein Zufall, sondern politischer Wille auf Gesetze basierend! Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der …

… erhalten den Mindestlohn nicht. Sie sind schlechtergestellt, weil die Tarifpartner die Arbeitsverträge nicht angepasst haben. Das sind die Gründe, die Deutschland in der Europäischen Union zum Niedriglohn-und Niedrigrentenland Nummer 1 gemacht haben. E ist kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetzen verankert. Der Preis, den die Menschen in den letzten Jahrzehnten dafür gezahlt haben, ist für rund 30 % der Wähler unzumutbar gestiegen. Sie fühlen sich ausgegrenzt, distanzieren sich von Politik und sind am rechten Rand der Gesellschaft gelandet. …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich. Entsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) geschaffen, um dem Einhalt zu gebieten. Die Rechtsprechung beschäftigt dabei immer wieder die sogenannte „Ohne-Rechnung-Abrede“. Dabei vereinbaren der Werkunternehmer und der Werkbesteller bei …

… Dichter und Dramatiker Graf Vittorio Alfieri (1749 - 1803), kam schon vor über 200 Jahren zu der Erkenntnis: „Die Gesellschaft bereitet das Verbrechen vor und der Verbrecher vollstreckt es.“ Den Beweis für dieses Urteil haben die zahlreichen Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Rettung herunter gewirtschafteter Staaten der Europäischen Währungsunion und zahlreicher Banken erbracht und erbringen es weiter. Die Politiker und ihre „Vollstreckungsbeamten“ brechen die Gesetze oder lassen zu, daß sie von interessierter Seite gebrochen werden, und …

… jedoch nahe, dass das Gesetz systematisch unterlaufen wird, da Unternehmen das Gesetz ignorieren oder ad absurdum führen, indem sie als Ziel einen Frauenanteil in Führungspositionen von 0% formulieren. Im Fokus der Diskussion um die Frauenquote oder die Umsetzung des Gesetzes stehen meisten die Unternehmen, die eine feste Quote im Aufsichtsrat erfüllen müssen. Dies betrifft jedoch nur 106 Unternehmen in Deutschland. Darüber hinaus müssen sich jedoch rund 5000 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern Zielgrößen für Frauenanteile im Aufsichtsrat, …

Diskussionsveranstaltung GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK der Schwenninger Krankenkasse ------------------------------ Berlin - Die Digitalisierung macht vor dem Gesundheitswesen nicht Halt. War eine Online-Sprechstunde vor Kurzem noch unvorstellbar, wird diese ab 1. April 2017 eingeschränkt möglich. Damit wird der Weg für Konzepte wie das der Online-Praxis Dr. Ed teilweise frei. Gründer David Meinertz diskutierte heute im Rahmen der Veranstaltung GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK der Schwenninger Krankenkasse mit dem zuständigen Fachpolitiker der SPD-Bunde…

Die Bundestagswahl 2017 wird die Partei gewinnen, die sich für soziale Gerechtigkeit bekennt und den Wählern sagt, wie sie die „Wohltaten“ finanzieren will. Lehrte, 27.03.2017. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anha…

… Ermächtigung Hitlers wurde nach außen beschönigend verpackt als "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Die Ermächtigung von Hitlers Regierung durch dieses "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" deckt Folgendes ab: + Gesetzesbeschlüsse + Auslandsverträge + diese Gesetze müssen nicht verfassungskonform sein + ohne inhaltliche Beschränkung + keine Einflussnahme oder Kontrolle seitens Parlamentsausschüssen oder durch den Reichsrat möglich + Gültigkeit vier Jahre Die Tricks, mit den Hitler dieses Gesetz mit der dafür notwendigen 2/3 …

Die Gesetzesänderung in der Leiharbeit hat lange gedauert. Bald ist es aber so weit. Die Änderungen der großen Koalition zur Arbeitnehmerüberlassung treten zum 01.04.2017 Kraft. ------------------------------ Was ist denn nun von den Versprechen im Wahlkampf und den Plänen im Koalitionsvertrag geblieben? Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Änderungen. Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate Diese Gesetzesänderung in der Leiharbeit entspricht dem, was vorab kommuniziert wurde. Ein Arbeitnehmer darf nicht länger als 18 Monate …

… Es wurden auch über viele Jahre Gutachten am Familiengerichte benutzt, die jeweils Tausende von Euros kosteten, bis verschiedene Universitäten statistisch nachgewiesen haben, dass diese Gutachten schlecht und falsch und durch Richter im Ergebnis vorgegeben waren. Dann wurden nun Gesetze zu diesen Gutachten geändert und jetzt muß man gucken, ob es in der Praxis besser wird. Eine Veränderung, die bei den Verfahrensbeiständen ebenfalls umgehend erfolgen muß, damit nicht weiterhin auch pensionierte Familienrichter oder Anwälte kleine Kinder fragen, welchen …

… 90/Die Grünen, Canan Bayram, bei einem Gespräch mit Eveline Kietz-Dierichen und Frank-Dieter Zielke vom Landesvorstand Berlin des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. im Berliner Abgeordnetenhaus. Ziel des Treffens war, die Grünenfraktionen zu motivieren, sich für die anstehende Gesetzesänderung für die Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent einzusetzen. „15 Prozent mag sich viel anhören – Abgeordnete jedoch haben im selben Zeitraum 30 Prozent mehr bekommen“, sagte Frank-Dieter Zielke. Canan Bayram hält eine Gesetzesinitiative für …

Michael Oehme erzählt von einem neuen Beschluss des Ministerpräsidenten Orbán – der seine Flüchtlingspolitik rigoros durchzieht St.Gallen, 17.03.2017. „In der vergangenen Woche hat Ungarn unter Ministerpräsident Orbán erneut mit einem Skandal rund um die Flüchtlingsthematik polarisiert“, erzählt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Ungarn will ab sofort alle Flüchtlinge an der Grenze festhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Personen, die illegal die Grenze überschreiten, sollen künftig noch härter bestraft werden.“ Das Perfide am Vorhabe…

… lesen Sie hier. ------------------------------ Wirtschaftsermittlungen Wer als europäischer Unternehmer auf dem asiatischen Markt erfolgreich Geschäfte machen will, der muss auch zwangsweise verstehen wie der asiatische Markt funktioniert. Anderenfalls werden die kulturellen Unterschiede, die fremden Traditionen, unbekannten Gesetze und vor allem die anderen geschäftlichen Gepflogenheiten zur Achillessehne, die dem Erfolg in nur wenigen Momenten den gar ausmachen können. Guanxi ist das wohl berühmteste asiatische Konzept, das es zu beachten gilt. …

… Angst“ vor einer Geldabwertung und steigende Lebenshaltungskosten. Eine schwere Krankheit folgte auf Platz 2 mit 67 Prozent. Lehrte, 16.03.2017. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Deutschland vor einem Trümmerhaufen, 72 Jahre später vor einem Schuldenhaufen. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich von 1948 und dem Solidaritätspakt von 1991 wurden Vermögende und Beschäftigte um rund eine Billionen Euro „enteignet“ und das Geld an Notleidende und Bedürftige „umverteilt“. Durch das Londoner Schuldenabkommen vom 24. …

… der Beseitigung der tierschutzrechtlichen Verstöße persönlich vorzutragen. *Gutachten Dr. Maisack v. 18.1.16 zur Frage, ob und ggf. welche Bestimmungen der Richtlinie 2010/63/EU durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und die Tierschutz-Versuchstierverordnung nicht oder nicht ausreichend in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Weitere Informationen: Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_01/_09/Petition_69364.html Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“: www.schwimmen-bis-zur-verzweiflung.de

… nicht mehr nur durch die NSA, CIA und russische Geheimdienste bedroht, sondern auch durch zweit- und drittklassige Diktatoren und international operierende Schwerstverbrecher. Gefahren infolge Täuschung und Manipulation drohen allerdings nicht nur durch das Internet. Regierungen können durch Gesetze und Verordnungen so ganz nebenbei auch manipulieren und täuschen. Und sie tun dies auch. Die Bundesregierung zum Beispiel bei der Zahl der Arbeitslosen, die sie zwecks Verschönerung der Arbeitslosenstatistik allzu gern in (oft sinnlosen) Maßnahmen zur …

Zurzeit gibt es diverse Spekulationen über eine bevorstehende oder bereits existierende Immobilienblase. Viele Immobilienbesitzer sind beunruhigt, Kaufinteressenten überprüfen ihre Renditeberechnunge ------------------------------ Dabei setzen die Dotcom-Blase im März 2000 und die Finanzkrise 2008 natürlich Maßstäbe, die sich in den Köpfen festgesetzt haben. Was spricht nun für, was gegen eine "Immobilien-Blase"? Die erste Immobilienblase gab es in Griechenland unter König Midas (ca. 750 v. Chr.), der damals die Geldmenge durch Reduzierung …

Am Nachmittag des 9. Februar 2017 hielt Präsidentin Tsai Ing-wen eine Rede anlässlich der Veranstaltungen zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. In ihrer Rede brachte sie die Hoffnung eines verstärkten Austausches mit Israel und Deutschland in den Bereichen Kultur, Bildung und Übergangsjustiz zum Ausdruck, wodurch gewährleistet werden solle, dass die Lehren aus dem Holocaust niemals vergessen würden und Taiwan weiterhin seine historischen Fehler aufarbeiten und in Richtung einer Zukunft von Versöhnung und Gemeinschaft arbeiten werde. Hier…

… Deutschen Wehrmacht, insbesondere Marine und Luftwaffe, nach der Niederlage des britischen Expeditionsheeres im vorangegangenen Frankreich-Feldzug standhalten können. Die Briten hatten in Dünkirchen einen Großteil ihrer gesamten Ausrüstung zurücklassen müssen. Am 10. Januar 1941 lässt Roosevelt den Gesetzesentwurf vor dem Kongress einbringen. Es folgen einige Wochen engagierter Debatten: Pro oder contra zum bisherigen Isolationismus der USA. Dann passiert das Gesetz am 18. Februar den US-Kongreß. Am 11. März setzt Roosevelt den "Lend-Lease Act" …

… reflexhaft mit Ablehnung auf den Gedanken, der unverschämten Selbstbedienung von Managern und Aufsichtsräten endlich Grenzen zu setzen. Da brüstet man sich mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und „vergißt“ diejenigen mitzuzählen, die in irgendwelchen „Maßnahmen“ versteckt und nach diversen Gesetzen nicht mitgezählt werden. Da verschweigt man die geradezu explodierte Zahl von prekären Beschäftigungen. Die Moral hatte es zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte schwer. Gottfried Benn klagte einmal: „Immer gültige Moral: Wer Geld hat, wird gesund, wer …

Düsseldorf, 06.03.2017: Die CDU-Fraktion drängt mit einem Gesetzentwurf auf die Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Am 8. März wird darüber im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Im Gesetzentwurf der CDU heißt es, das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) verfehle sein Ziel, das Staatsziel Tierschutz zu stärken. Die Tierschutz-Verbände hätten auch so ausreichend Mitwirkungsrechte und das Gesetz werde …

… CDU, das Tierschutz-Verbandsklagerecht abzuschaffen. Gemeinsam mit anderen Verbänden protestiert der Verein am 8.3.2017 ab 15 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf. In seiner Sitzung am kommenden Mittwoch berät der zuständige Ausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Gesetzentwurf der CDU zur Aufhebung der Tierschutz-Verbandsklage. Die Ärztevereinigung hat in einer Stellungnahme an das Gremium appelliert, diesem nicht zuzustimmen. „Kurz vor der Landtagswahl zeigt sich einmal mehr, dass für die CDU der Tierschutz keinen Stellenwert hat. …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Aufsehen erregenden Entscheidungen zugunsten der Darlehensnehmer geurteilt. Dabei hat er nicht nur den in der Öffentlichkeit oft diskutierten „Widerrufsjoker“ im Blick gehabt. Auch Darlehensnehmer so genannter notleidender Verbraucherdarlehen können Gelder von Ihrem Darlehensgeber zurück verlangen. So hat der BGH seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach ein Darlehensvertrag auch nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens widerrufen werden kann. Dies bedeutet, dass Darlehensnehmer im Einzelfall die…

… Wenn Schusswaffen in die falschen Hände geraten, wird es gefährlich. Oftmals kann bereits eine fachgerechte Aufbewahrung von Waffen und Munition, Schlimmeres verhindern. Die Politik hat nun auf die jüngsten Ereignisse reagiert und einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Aufgrund der von der Bundesregierung dargestellten besonderen Eilbedürftigkeit, ist eine abschließende Entscheidung noch vor der Sommerpause zu erwarten. Der neue Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes umfasst umfangreiche Änderungen des …

Verträge können widerrufen werden und sind oft unwirksam. CLLB vertritt Geschädigte München, Berlin, 02.03.2017 In den letzten Tagen melden sich immer mehr Senioren bei der Kanzlei CLLB, die berichten, von der Euro Assist49 eine Rechnung über € 209,70 erhalten zu haben, obwohl sie dort nie etwas bestellt haben. Bei der Euro Assist49 handelt es sich um einen Lotto- und damit Glücksspielanbieter. Mit dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie einen Lottovertrag abgeschlossen hätten, der für die nächsten drei Monate jeweils € 69…

… staatlich gesteuert. Regierungskritiker werden regelmäßig nach Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs verfolgt. Im Jahr 2005 wurde das „Gesetz über die Unterzeichnung, Beitritt und Implementierung von Internationalen Abkommen" vom vietnamesischen Parlament verabschiedet. Nach Paragraph 6 dieses Gesetzes geht die Anwendung internationalen Rechts, dem Vietnam beigetreten ist, bei der Auslegung von vietnamesischen Gesetzen vor. Paragraph 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches ist demnach mit Artikel 19 des Internationalen Paktes für Bürgerliche und Politische …

Zahlreiche Auditoren von Zertifizierungsstellen empfehlen die Firma E+Service+Check aus Laucha für die DGUV V3 Prüfung an ortsveränderlichen Geräten und elektrischen Anlagen ------------------------------ Wer seine elektrischen Anlagen regelmäßig qualifiziert überprüfen lässt, ist technisch wie juristisch immer auf der sicheren Seite. Skepsis ist geboten bei kleineren Dienstleistern und Billigangeboten: Dabei ist nicht gewährleistet, dass sie nach den gesetzlich vorgeschriebenen Standards vorgehen - dann greift auch der Versicherungsschutz n…

Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln und moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. ------------------------------ Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden mu…

Berlin 24.02.2017 Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln, durch moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das W…

Wer sich als Miterbe in einer Erbengemeinschaft befindet, macht häufig die Erfahrung, dass der Ausstieg aus dieser Zwangsgemeinschaft schwer ist. Eine interessante Möglichkeit ist die sogenannte Abschichtung. Dabei handelt es sich um eine Teilauseinandersetzung, bei der einer oder mehrere Erben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Die Besonderheit liegt darin, dass der ausscheidende Erbe nicht etwa seinen Erbteil auf einen anderen überträgt, sondern lediglich auf seine Rechte als Mitglied der Erbengemeinschaft verzichtet. Aufgrund dieser …

… so ihre ganz eigene Art von „Forum Shopping“, sie wählen einen Handlungsort, an welchem sie aufgrund der dort geltenden Rechtslage wenig zu befürchten haben oder ihr Verhalten gar nicht unter Strafe gestellt ist, bzw. die nur mangelhafte staatliche Durchsetzbarkeit der Gesetze ihnen zugute kommt. Darüber hinaus versuchen sie über den gezielten Einsatz technischer Finessen den Strafverfolgungsbehörden die Aufklärung zu erschweren. So handelt der Täter in Land A. Der Anbieter des Blogging-Dienstes sitzt in Land B. Der Server auf dem die Informationen …

Ein Erbe wird nicht nur anhand des Testaments, sondern auch anhand gesetzlicher Bestimmungen verteilt. Ein Rechtsanwalt für Erbrecht ist daher bereits beim Abfassen des Testaments sinnvoll. ------------------------------ Wer als Erbe eingesetzt werden kann, bestimmt sich durch die Definition der Erbfähigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort ist geregelt, dass sowohl zum Zeitpunkt des Erbfalls lebende Personen als auch bereits gezeugte (und noch nicht geborene) Personen als Erben eingesetzt werden können. Die Möglichkeit, auch juristische Per…

… gehören die Gebühren des Gerichts sowie einige Arten von Auslagen. Sie umfassen beispielsweise Kopierkosten, Kosten für Dolmetscher und Gutachter sowie Zeugenauslagen. Wie hoch die Gebühren des Gerichts für ein Strafverfahren ausfallen, hängt nach den Regelungen des Gerichtskostengesetzes vom verhängten Strafmaß ab. Sie bewegen sich aktuell zwischen 140 und 1.000 Euro. Bei einem Freispruch werden die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten (d. h. die Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren) grundsätzlich komplett von …