Pressemitteilungen zu Gesetze

Ein Besucher stellt nach Kauf einer Eintrittskarte für eine Veranstaltung dort eklatante Sicherheitsmängel fest. Welche Rechte (und ggf. Pflichten) hat er? Im Regelfall gibt es keine Pflicht des Besuchers, auf Beseitigung der Mängel hinzuwirken. Ob er sein Eintrittsgeld zurückfordern kann, wenn er die Veranstaltung vorzeitig verlässt aus Sorge um seine Sicherheit, ist eine andere Frage. Es kann je nach Vertragstyp unterschiedliche Möglichkeiten geben, den Vertrag zu beenden: 1.) Rücktritt Wenn der Veranstalter mit einer Leistung (Show) in …

… innerhalb oder außerhalb des Parlaments hat, wird von unseren „Volksvertretern“ übergangen oder auch bedenkenlos ausgebeutet. Zur Erinnerung: Kurz vor der Abstimmung wurde Mitte 2012 im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby geändert. Die Daten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sollen danach von den Meldebehörden ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen an profitorientierte Privatunternehmen verhökert werden können. Dieser Winkelzug verstärkt …

Immer mehr kommt in den Unternehmen das Thema Compliance an. Oftmals wird es aber auch missverstanden oder nur auf Aspekte der Korruption und Bestechung beschränkt. In Deutschland gibt es derzeit kein Unternehmensstrafrecht, im Falle einer Straftat (z.B. Betrug) macht sich daher immer nur ein Mensch (Mitarbeiter, Vorgesetzter usw.) strafbar. Es gibt derzeit Überlegungen, Unternehmen dazu zu zwingen, rechtmäßig(er) zu arbeiten indem ein Unternehmensstrafrecht eingeführt wird: Auch das Unternehmen selbst soll sich dabei strafbar machen können,…

… näher. Das OECD-Abkommen muss jedoch noch von den teilnehmenden Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Innerhalb Europas haben zum Beispiel bereits Österreich am 14. August 2015 und Deutschland am 21. Dezember 2015 nationale Gesetze erlassen. Diese Entwicklung zu einer verstärkten Transparenz und einem internationalen Informationsaustausch bei internationalen Geldanlagen und damit der globalen Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist grundsätzlich zu begrüßen. Straffreiheit noch möglich Privatanleger, die noch über nichtdeklarierte ausländische …

Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt …

Auf einer Veranstaltung haben verschiedene Beteiligte verschiedene Aufgaben. Diese Aufgaben können geregelt sein • im Vertrag bzw. in einer Vereinbarung, und/oder • im Gesetz bzw. in einer Vorschrift. In beiden Fällen ist es wichtig, dass die Aufgabe konkret genannt und auch beschrieben wird. Und zwar so, dass unmissverständlich klar ist, wer für was zuständig ist. Unnötige Konsequenzen Fehlt es an einer klaren Zuordnung, kann es passieren, dass im Schadensfall alle betroffenen Beteiligten mitverantwortlich gemacht werden können. Verfügt…

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

… ihre Unterwanderung schützen können. Wenn sie das nicht schafft, geht sie unter. Je länger damit zugewartet wird, desto heftiger wird die – als Notwehrakt eines lebenskräftigen Volkes wie des unseren letztlich unvermeidliche Reaktion auf die Unterwanderung unserer Rechtsstaatlichen Ordnung –mit Gesetzen und Bestrafungen der Täter, an die wir heute nicht einmal zu denken wagen. Macht euch also an die Arbeit, Politiker und Rechtsbürokraten, damit auch die Polizei ihre Arbeit erfolgreich machen kann, bevor es zu spät ist. Die Bevölkerung wird nicht …

Daß die Aufblähung der Spekulationsblasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten nicht unbegrenzt weitergehen kann, dürfte jedem klar sein, dessen Verstand noch funktioniert. Je länger ihr Platzen aber hinausgezögert wird, desto fürchterlicher wird es sich auswirken. Kann es noch lange so weitergehen? Die Weltwirtschaft schwächelt, die Realeinkommen von Millionen Menschen in der Welt sinken trotz geringer statistisch ermittelter Inflation eher als daß sie steigen, und die Banken- und Schuldenkrise ist weiterhin nicht einmal ansatzwei…

… Rechtsgutachten von Professor Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner zum Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Professor Wiesner gilt als ausgewiesener Experte der Gesetzgebung im Bereich des SGB VIII und als einer der Väter des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Nach über 25 Jahren hat sich der Bereich der Kindertagesbetreuung jedoch stark gewandelt – insbesondere durch den Paradigmenwechsel von der Betreuung hin zur Bildung einerseits und die Einführung des Rechtsanspruchs andererseits. Mit dieser Veränderung stellt das Gutachten …

… die ihre Kinder nicht zu erziehen vermögen, erleiden das gleiche Schicksal; im günstigsten Fall verachten ihre Kinder sie, im ungünstigsten tanzen sie ihnen auf der Nase herum. Wir brauchen endlich (wieder) eine Polizei, die „Bi? hat, und wir brauchen Gesetze und Sanktionen sowie deren Durchsetzung, die zum Respekt vor dem Recht und dessen Beschützer erziehen. Andernfalls zerfällt die Öffentliche Ordnung. Wenn zum Beispiel rücksichtslos auf Flächen geparkt wird, die als Feuerwehrzufahrten gekennzeichnet sind, nützt es nichts, wenn die Polizei, wie …

… Subedi, School of Law, University of Leeds, UK; Prof. Gerhard Hafner, Universität Wien, Österreich; Prof. Iain Scobbie, Co-Direktor, Manchester International Law Center, University of Manchester, UK; Prof. Ilias Plakokefalos, des niederländischen Institut des Gesetzes des Meeres, Universität Utrecht; und Prof. Maria Gavouneli, Juristische Fakultät, Universität Athen, Griechenland. Inländische Experten in der Gruppe waren: Cheng Chia-jui, Professor für Internationales Recht, Soochow University; Nigel NT Li, Präsident, Chinesisch (Taiwan) Society …

… werden eine Zulassung bekommen. Mit dem Freihandelsabkommen werden systematisch die Demokratie und auch der Rechtsstaat ausgehöhlt, dazu können ausländische Unternehmen und Konzerne die EU Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen wenn diese Gesetze verabschieden die deren Gewinne reduzieren. Und letzteres wird in jedem Fall eintreten. Im Detail gesehen öffnet das Freihandelsabkommen einer Privatisierung alle Tore und erleichtert den Konzernen auf Kosten aller riesen Gewinnen und Profite bei der Wasserversorgung …

… „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches strafbar ist. Sowohl das Network of Vietnamese Bloggers (http://mangluoiblogger.blogspot.de/) als auch die Internationale Liga für Menschenrechte FIDH (https://www.fidh.org/) fordert die Aufhebung bestimmter Gesetze zur Nationalen Sicherheit, darunter des erwähnten Artikels 258. Sie seien viel zu breit und vage formuliert und nicht vereinbar mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Vietnam 1982 beigetreten ist. Netzpolitik.org …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

Am 28. April ist es wieder soweit: Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge öffnet während des Girls´ Day sein Berliner Büro für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Was macht eigentlich ein Abgeordneter? Wie sieht sein Alltag aus, wie werden Gesetze verabschiedet und das Land regiert? Zum Girls’ Day oder Mädchen-Zukunftstag lädt der direkt gewählte Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) am 28. April 2016 interessierte Schülerinnen ab der 5. Klasse aus Magdeburg, Schönebeck, Calbe, Barby und Bördeland nach Berlin ein, um diese und …

… rechtskräftige – Versorgungsausgleichsentscheidung nachträglich abgeändert werden kann. Es handelt sich bei den Entscheidungen über den Versorgungsausgleich letztlich um Prognoseentscheidungen mit Dauerschuldcharakter. Daher müssen auch Anpassungen z.B. an geänderte Gesetzeslagen möglich sein. Ein besonders wichtiges Beispiel ist die 2009 neu eingeführte Möglichkeit zur Korrektur „falscher“ Dynamisierungsberechnungen aufgrund der alten – zwischenzeitlich abgeschafften – Barwert-Verordnung. Barwert-Verordnung: ungerechte Umrechnungstabellen des alten …

… Möglichkeit, testamentarisch festzulegen, ob im Todesfall das Erbrecht des Landes, in dem der Lebensmittelpunkt liegt, oder das des Heimatstaates angewendet werden soll. So können je nach Fall die Vorteile der unterschiedlichen Gesetze genutzt werden. Beim Berliner Testament muss wiederum beachtet werden, dass Änderungen nur gemeinsam vorgenommen werden können. Bei Fragen rund um Erbschaft, Testament und Erbvertrag helfen im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte weiter. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/internationales-erbrecht.html

Vorsicht bei Werbung im Franchising. Der BGH hat im Februar 2016 ein Urteil gefällt, dass künftig die zentrale Werbung in Franchise-Systemen massiv erschweren, ja vielleicht sogar unmöglich machen wird. Aber gerade zentralisierte Werbung und Marketing sind einer der Kernaufgaben im Franchising. Was war passiert? Es klagte ein Verbraucherverband gegen den Betreiber des Franchisesystems „Fressnapf“. Es ging um die Forderung auf Unterlassung einer Werbung. Die Beklagte hatte die Werbung zentral für alle Fressnapf-Märkte organisiert, die wiederu…

… Ein Asylantrag, der nicht innerhalb von -zB- 12 Monaten entschieden wurde, könnte IMMER und AUSNAHMSLOS als abgelehnt definiert werden. Aber das ist nur ein Gedankenspiel, eine Idee, nichts Ausgegorenes. Entscheidend ist erstmal die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze. (Übrigens nicht nur im Asylrecht!) Sollen Asylbewerber arbeiten dürfen? Sie sollen sogar arbeiten MÜSSEN! Und zwar ihre Kosten, die durch sie entstehen, abarbeiten. Indem sie ihre Heime selbst putzen, sauber halten, Hilfsarbeiten in den Kommunen durchführen... alles immer …

Bereits zum 3. Mal legt Andrea Nahles einen AÜG-Referentenentwurf vor. Im Interview mit der Kanzlei Taylor Wessing gehen wir wir den ersten brennenden Fragen nach. ------------------------------ Der 3. Entwurf zum "Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" wurde am 14.04.2016 von Andrea Nahles vorgelegt. Zuvor lenkte bereits Angela Merkel gegen und stoppte den 1. Entwurf am 16.11.2015 persönlich. Auch die der nachgebesserte Referentenentwurf wurde am 17.02.2016 durch die CSU bemängelt - er ginge über den Koalitionsvertrag …

… Aber auch der größte geistig-verbale Müll ist ein Teil der Meinungsfreiheit. Wie sollte sich eine deutsche Regierung gegenüber der Türkei verhalten? So wie dies jeder andere Staat mit Selbstbewusstsein wohl auch tun würde. In Deutschland gelten die deutschen Gesetze. Kein fremder Machthaber hat sich darin einzumischen. Allerdings fehlt der gesamten bundesdeutschen Regierung und Gesellschaft das nötige Selbstbewusstsein, sich als gleichberechtigter Teil auf augenhöhe mit der restlichen Welt zu sehen und die eigenen Belange einzufordern. Es hat …

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränk…

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränk…

Die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht ist inzwischen bekannt. Viele Muster sind aber fehlerhaft oder nicht praxistauglich. Folge: Die Dokumente werden oft nicht anerkannt. Folgende Fehler sollte man vermeiden: Fehler 1: Wahl des falschen Dokuments Wer rechtsverbindlich seine Vertrauten für sich entscheiden lassen will, sollte keine Betreuungsverfügung erstellen. Diese ist keine Ergänzung zu einer Vorsorgevollmacht, sondern eine Alternative zur Vollmacht. Also entweder Vollmacht oder Betreuungsverfügung. Mit der Vollmacht legt man rechtsv…

OLG Düsseldorf: Testament trotz Rücknahme aus amtlicher Verwahrung wirksam Wird ein Testament aus der amtlichen Verwahrung zurückgeholt, gilt es per Gesetz als widerrufen. Dieser Widerruf kann unter Umständen aber auch angefochten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit ein Testament nach dem eigenen Tod auch sicher aufgefunden wird, kann es zur amtlichen Verwahrung beim Amtsgericht hinterlegt werden. Das Testament kann jederzeit wieder aus d…

Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder reg…

Der 18. April 2016 wird für die Mitarbeiter öffentlicher Vergabestellen kein „normaler“ Montag. An diesem Tag tritt die umfangreichste Vergaberechtsreform der vergangenen zehn Jahre in Kraft. Von der Reform sind zunächst nur die EU-weiten Vergaben oberhalb der Schwellenwerte erfasst. Für die nationalen Vergaben bleiben die bekannten Regelungen vorerst bestehen. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit der Umsetzung der am 17. April 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinien in nationales Recht hehre Ziele: Vergabeverfahren sollen vereinfacht und f…

… Verteidigungspolitik und eine Transferunion, in der reiche Bundesländer arme Länder unterstützen. Die einzelnen Staaten würden nicht ins Kreuzfeuer ausländischer Konflikte geraten, sondern das vereinte starke Europa. Einheitliche MwSt.-Sätze, Migrations-, Steuer- und Sozialgesetze und einheitliche Gesetze zur Bekämpfung aller Arten von Kriminalität. Starke Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände. Für Unternehmen ein großer mobiler Arbeitsmarkt, der Zugriff auf mobile und qualifizierte Beschäftigte und Synergieeffekte nutzen. Aufgrund der vielen …

Lehrte, 07.04.2016. Mit den folgenden sechs Programmen hat Deutschland den Wiederaufbau und die Kosten der Wiedervereinigung finanziert. In der Not - in finanzieller Not - hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit Politikern, Kriegsgegnern - ehemaligen Feinden - einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung und Enteignung von Vermögen geschaffen, die diese Wunder erst ermöglichten. „Umverteilung“ und „Enteignung“ stehen für größere Gleichheit, oder auch größere Ungleich…

… Gottes Gebot und die Stimme der Natur: "Du sollst nicht töten!" Gleich heilig ist beider Leben, das zu vernichten selbst die Staatsgewalt keine Befugnis hat. […] Die Staatenlenker und Gesetzgeber endlich dürfen nicht vergessen, daß es Sache der staatlichen Autorität ist, durch zweckmäßige Gesetze und Strafen das Leben der Unschuldigen zu schützen, und zwar um so mehr, je weniger das gefährdete Leben sich selber schützen kann. Und hier stehen doch an erster Stelle die Kinder, die die Mutter noch unter dem Herzen trägt. Sollte jedoch die öffentliche …

Verbraucherschutzverbände in Deutschland können künftig auch bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen außergerichtlich und gerichtlich vorgehen. Das regelt das am 24.2.2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Das Gesetz räumt bestimmten Verbänden und Institutionen, wie beispielsweise Verbraucherschutzverbänden, Berufsverbänden und Industrie- und Handelskammern, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bei Verstößen gegen im…

Gesetzesänderung als wichtige Voraussetzung für einen würdevollen Abschied Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Pferdehalter freut: Bald ist es möglich, Pferde nach ihrem Tod einäschern zu lassen. Was für Kleintiere wie Hunde und Katzen schon lange angeboten wird, war bislang in Deutschland verboten: Pferde durften nicht kremiert werden, sondern mussten nach ihrem Tod in die Tierkörperverwertungsanstalt. Dass dies kein würdiges Ende für ein Tier ist, das den Menschen genauso nah ist wie Fiffi oder Minka, haben Pferdefreunde …

Viele Bürger glauben, dass eine Patientenverfügung den darin genannten Bevollmächtigten erlaubt, alle Entscheidungen im Krankenhaus zu treffen. Das ist falsch! Viele Menschen glauben auch, dass eine Vorsorgevollmacht ausreicht, damit die darin genannten Bevollmächtigten über das Abschalten des Bevollmächtigenden entscheiden können. Auch das ist nicht richtig! Beide Dokumente sind sogenannte Vorsorgeverfügungen. Dies sind einseitige Erklärungen, mit denen der Verfasser seinen Willen für den Fall festlegt, in dem er nicht mehr selbst entscheide…

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung werden in Deutschland jährlich rund 1.000 Kinder plötzlich zu Vollwaisen. Das kann durch Unfall, Krankheit oder anderen Gründen geschehen. Dennoch haben nur sehr wenige Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder rechtlich korrekt geregelt. Für wen macht eine Sorgerechtsverfügung Sinn? Eine Sorgerechtsverfügung macht für alle Sinn, die selber entscheiden wollen, wer sich im Falle des Falles um die eigenen Kinder kümmern soll! Den meisten Sorgeberechtigten ist gar nicht bewusst, dass die Aufgabe der Erz…

Zum 1. April (kein Aprilscherz!) tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz: VSBG) in Kraft, das auf einer EU-Richtlinie beruht. Vor wenigen Wochen trat die sog. ODR-Verordnung der EU in Kraft, nach der Unternehmen, die mit Verbrauchern online Dienstleistungs- und Kaufverträge schließen, u.a. verpflichtet sind, auf die Onlinestreitbeilegungsplattform („OS-Plattform) der EU zu verweisen. Hierfür sollten Unternehmen einen entsprechenden Link auf ihrer Webseite einrichten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz basiert auf einer EU-Richt…

Frankfurt, 31.3.2016. Wie heute bekannt wurde, hat das Landgericht Köln am 22. März 2016 die einstweilige Verfügung gegen Mytaxi vom 17. Dezember 2015 bestätigt. Das Gericht schließt sich der Auffassung des OLG an: Die Rabattaktion diene der Marktverdrängung von Mitbewerbern und sei wettbewerbswidrig. Praktische Auswirkungen hat die Entscheidung nicht: Aufgrund eines bundesweit gültigen Urteils, das die Genossenschaft der Taxizentralen Taxi Deutschland eG am 19. Januar 2016 erwirkt hatte, musste Mytaxi bereits alle Rabattaktionen einstellen. …

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit nach der …

… erfolgreich zu sein, ist kriminell zu handeln, ohne allzu sehr mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.“ (Prof. Querulix) „Lobbyisten, Hedger, Manager-Nomaden, Bankster sind die modernen Gangster. Doch anders als die Beutezüge ihrer Ahnen adelt ihre Räubereien ein Gesetzesrahmen.“ (Prof. Querulix) Daß weder die sogenannten christlichen noch die pseudosozialen Politiker wirksame Anstrengungen unternehmen, die soziale Desintegration des deutschen Volkes zu stoppen, ist unverantwortlich. Aber wer trägt in der Politik schon Verantwortung? „Verantwortung ist …

Dieses Zitat von Prof. Querulix mag erklären, warum erst jetzt vermehrt Experten den Unsinn bemerken, den die Zentralbanken in den USA, Japans und der Europäischen Währungsunion seit Jahren veranstalten. Die jüngst ins Gespräch gebrachte kostenlose Geldverteilung ist nichts weiter als Ausdruck letzter größter Verzweiflung. Die neoliberal „befreite“ Banksterwelt und Politiker, die ihre staatlichen Haushalte skrupellos mit immer neuen Schulden ruinieren, haben eine Situation geschaffen, der jetzt alle „Experten“ ratlos gegenüberstehen. Mit wah…

… nach vorn, aber nicht die erforderliche Kurskorrektur zu einer effektiven Förderung des Wohnungsneubaus! Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.03.2016 der Bundesregierung mehrere Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgeschlagen (Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2016/Plenarprotokoll-943.pdf?__blob=publicationFile&v=2): Die Obergrenze der Baukosten soll von 3.000 Euro/m² auf 2.600 Euro/m² gesenkt werden und der anrechenbare Höchstbetrag soll 1.800 …

Der Generalsekretär der CDU Saar und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Roland Theis, erklärt anlässlich des „stillen Feiertages“ am Karfreitag: „Das saarländische Gesetz über die Sonn- und Feiertage stellt zu Recht Feiertage wie den Karfreitag unter besonderen Schutz, da dies dem besonderen Charakter dieser ‚stillen Feiertage‘ gerecht wird. Das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen oder des Betriebes von Spielhallen ermöglicht den Menschen in unserem Land die Würdigung des für die Tradition un…

… Politik Handlungsanleitungen zu geben, braucht man aber überhaupt keine aufwendigen Statistiken. Es lohnt sich auch nicht, um Statistiken und ihre (vermeintlichen) Aussagen zu streiten. Anstelle Spiegelfechtereien zu veranstalten, sollte man aber zum Beispiel einige Gesetze studieren, die Wissenswertes über die absehbare Entwicklung der Sozialrenten aussagen. Man könnte auch einmal versuchen, im Selbstversuch mit Hartz-IV zuzüglich der möglichen Zusatzleistungen auszukommen. Dabei sollte man auch studieren, wieviel seiner wertvollen Lebenszeit man …

… für vier Tage die Rollen von Abgeordneten. Christina Schwarzer MdB (CDU) unterstützt die Aktion und sucht ab sofort eine Bewerberin bzw. einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln: „Ich freue mich auf Jugendliche aus meinem Bezirk, die erfahren wollen, wie Gesetze entstehen und einen einzigartigen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestags werfen möchten!“ „Jugend und Parlament“ soll den den jungen Menschen eigene Einblicke in die parlamentarischen Abläufe und die Arbeit der Fraktionen vermitteln. Es werden u. a. Sitzungen in …

Eine Hochzeitsgesellschaft feierte in einem Lokal. Das Brautpaar mietete dazu nicht nur die Räumlichkeiten, sondern beauftragte das Lokal auch mit dem Catering für 170 Gäste inklusive Bewirtung. Auf der Veranstaltung selbst waren dann aber nur 2 Kellner anwesend, die Verteilung der Speisen verzögerte sich dadurch erheblich. Das Brautpaar zahlte daher nur ca. 40% der vereinbarten Gesamtsumme, über den Rest erhob der Gastwirt Klage. Diese wurde nun vom Amtsgericht München teilweise abgewiesen: Laut Gesetz nur Kündigung möglich Die Servicelei…

EU-Konsultation zu Arbeitsvertragsbedingungen Anlässlich der EU-Konsultation zur Transparenz von Arbeitsvertragsbedingungen („Written Statement Directive“) fordert der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine Anpassung an die Realitäten, um dem Gesetz endlich Sinn zu verleihen. Die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über die für seinen Arbeitsvertrag geltenden Bestimmungen zu informieren ist Gegenstand einer Evaluierung und Konsultation der EU-Kommission. Konkret geht es um die Richtlinie 91/533/EWG, auch „Written Statement Direct…

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil Deutschland zahlreiche Vorgaben der EU zu Tierversuchen zu lasch umgesetzt hat und stattdessen die Interessen der Nutznießer von Tierversuchen schützt. Der Verein wirft der Bundesregierung Klientelpolitik vor und appelliert an die EU, Deutschland zu ermahnen, die Tierversuchsrichtlinie korrekt in deutsches Recht zu überführen. In seiner Beschwerde an die Europäische Kommission führt die Ärztevereinigung an, das Deutschland zahlreiche Vorgaben…

Zu einstmals hohen Zinsen abgeschlossene Darlehensverträge könnten unwirksam sein und deshalb jetzt noch widerrufen und nun wesentlich zinsgünstiger neu verhandelt werden - mit enormem Spar-Effekt. ------------------------------ Vermutlich 70 bis 80 % aller zwischen dem 01.11.2002 und Ende 2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehen, Kredite und sonstige Bankfinanzierungen enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Ist das der Fall, bedeutete das rechtlich häufig, dass die 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der Fehlinformation nicht zu laufen…

… die Möglichkeit offen steht, sich durch Widerruf vom Darlehensvertrag zu lösen. Leider wird diese Widerrufsmöglichkeit wohl durch ein entsprechendes Gesetz zu Fall gebracht werden. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll der Verbraucher nach Inkrafttreten des entsprechendes Gesetzes bei schon bestehenden Darlehensverträgen nur noch drei Monate Zeit haben, von seinem möglicherweise noch bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Bislang ist geplant, dass das entsprechende Gesetz zum 21.03.2016 in Kraft treten wird. Altverträge wären in diesem …