Pressemitteilungen zu Gesetze

OLG Düsseldorf: Testament trotz Rücknahme aus amtlicher Verwahrung wirksam Wird ein Testament aus der amtlichen Verwahrung zurückgeholt, gilt es per Gesetz als widerrufen. Dieser Widerruf kann unter Umständen aber auch angefochten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit ein Testament nach dem eigenen Tod auch sicher aufgefunden wird, kann es zur amtlichen Verwahrung beim Amtsgericht hinterlegt werden. Das Testament kann jederzeit wieder aus d…

Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder reg…

Der 18. April 2016 wird für die Mitarbeiter öffentlicher Vergabestellen kein „normaler“ Montag. An diesem Tag tritt die umfangreichste Vergaberechtsreform der vergangenen zehn Jahre in Kraft. Von der Reform sind zunächst nur die EU-weiten Vergaben oberhalb der Schwellenwerte erfasst. Für die nationalen Vergaben bleiben die bekannten Regelungen vorerst bestehen. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit der Umsetzung der am 17. April 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinien in nationales Recht hehre Ziele: Vergabeverfahren sollen vereinfacht und f…

… Verteidigungspolitik und eine Transferunion, in der reiche Bundesländer arme Länder unterstützen. Die einzelnen Staaten würden nicht ins Kreuzfeuer ausländischer Konflikte geraten, sondern das vereinte starke Europa. Einheitliche MwSt.-Sätze, Migrations-, Steuer- und Sozialgesetze und einheitliche Gesetze zur Bekämpfung aller Arten von Kriminalität. Starke Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände. Für Unternehmen ein großer mobiler Arbeitsmarkt, der Zugriff auf mobile und qualifizierte Beschäftigte und Synergieeffekte nutzen. Aufgrund der vielen …

Lehrte, 07.04.2016. Mit den folgenden sechs Programmen hat Deutschland den Wiederaufbau und die Kosten der Wiedervereinigung finanziert. In der Not - in finanzieller Not - hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit Politikern, Kriegsgegnern - ehemaligen Feinden - einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung und Enteignung von Vermögen geschaffen, die diese Wunder erst ermöglichten. „Umverteilung“ und „Enteignung“ stehen für größere Gleichheit, oder auch größere Ungleich…

… Gottes Gebot und die Stimme der Natur: "Du sollst nicht töten!" Gleich heilig ist beider Leben, das zu vernichten selbst die Staatsgewalt keine Befugnis hat. […] Die Staatenlenker und Gesetzgeber endlich dürfen nicht vergessen, daß es Sache der staatlichen Autorität ist, durch zweckmäßige Gesetze und Strafen das Leben der Unschuldigen zu schützen, und zwar um so mehr, je weniger das gefährdete Leben sich selber schützen kann. Und hier stehen doch an erster Stelle die Kinder, die die Mutter noch unter dem Herzen trägt. Sollte jedoch die öffentliche …

Verbraucherschutzverbände in Deutschland können künftig auch bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen außergerichtlich und gerichtlich vorgehen. Das regelt das am 24.2.2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Das Gesetz räumt bestimmten Verbänden und Institutionen, wie beispielsweise Verbraucherschutzverbänden, Berufsverbänden und Industrie- und Handelskammern, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bei Verstößen gegen im…

Gesetzesänderung als wichtige Voraussetzung für einen würdevollen Abschied Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Pferdehalter freut: Bald ist es möglich, Pferde nach ihrem Tod einäschern zu lassen. Was für Kleintiere wie Hunde und Katzen schon lange angeboten wird, war bislang in Deutschland verboten: Pferde durften nicht kremiert werden, sondern mussten nach ihrem Tod in die Tierkörperverwertungsanstalt. Dass dies kein würdiges Ende für ein Tier ist, das den Menschen genauso nah ist wie Fiffi oder Minka, haben Pferdefreunde …

Viele Bürger glauben, dass eine Patientenverfügung den darin genannten Bevollmächtigten erlaubt, alle Entscheidungen im Krankenhaus zu treffen. Das ist falsch! Viele Menschen glauben auch, dass eine Vorsorgevollmacht ausreicht, damit die darin genannten Bevollmächtigten über das Abschalten des Bevollmächtigenden entscheiden können. Auch das ist nicht richtig! Beide Dokumente sind sogenannte Vorsorgeverfügungen. Dies sind einseitige Erklärungen, mit denen der Verfasser seinen Willen für den Fall festlegt, in dem er nicht mehr selbst entscheide…

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung werden in Deutschland jährlich rund 1.000 Kinder plötzlich zu Vollwaisen. Das kann durch Unfall, Krankheit oder anderen Gründen geschehen. Dennoch haben nur sehr wenige Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder rechtlich korrekt geregelt. Für wen macht eine Sorgerechtsverfügung Sinn? Eine Sorgerechtsverfügung macht für alle Sinn, die selber entscheiden wollen, wer sich im Falle des Falles um die eigenen Kinder kümmern soll! Den meisten Sorgeberechtigten ist gar nicht bewusst, dass die Aufgabe der Erz…

Zum 1. April (kein Aprilscherz!) tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz: VSBG) in Kraft, das auf einer EU-Richtlinie beruht. Vor wenigen Wochen trat die sog. ODR-Verordnung der EU in Kraft, nach der Unternehmen, die mit Verbrauchern online Dienstleistungs- und Kaufverträge schließen, u.a. verpflichtet sind, auf die Onlinestreitbeilegungsplattform („OS-Plattform) der EU zu verweisen. Hierfür sollten Unternehmen einen entsprechenden Link auf ihrer Webseite einrichten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz basiert auf einer EU-Richt…

Frankfurt, 31.3.2016. Wie heute bekannt wurde, hat das Landgericht Köln am 22. März 2016 die einstweilige Verfügung gegen Mytaxi vom 17. Dezember 2015 bestätigt. Das Gericht schließt sich der Auffassung des OLG an: Die Rabattaktion diene der Marktverdrängung von Mitbewerbern und sei wettbewerbswidrig. Praktische Auswirkungen hat die Entscheidung nicht: Aufgrund eines bundesweit gültigen Urteils, das die Genossenschaft der Taxizentralen Taxi Deutschland eG am 19. Januar 2016 erwirkt hatte, musste Mytaxi bereits alle Rabattaktionen einstellen. …

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit nach der …

… erfolgreich zu sein, ist kriminell zu handeln, ohne allzu sehr mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.“ (Prof. Querulix) „Lobbyisten, Hedger, Manager-Nomaden, Bankster sind die modernen Gangster. Doch anders als die Beutezüge ihrer Ahnen adelt ihre Räubereien ein Gesetzesrahmen.“ (Prof. Querulix) Daß weder die sogenannten christlichen noch die pseudosozialen Politiker wirksame Anstrengungen unternehmen, die soziale Desintegration des deutschen Volkes zu stoppen, ist unverantwortlich. Aber wer trägt in der Politik schon Verantwortung? „Verantwortung ist …

Dieses Zitat von Prof. Querulix mag erklären, warum erst jetzt vermehrt Experten den Unsinn bemerken, den die Zentralbanken in den USA, Japans und der Europäischen Währungsunion seit Jahren veranstalten. Die jüngst ins Gespräch gebrachte kostenlose Geldverteilung ist nichts weiter als Ausdruck letzter größter Verzweiflung. Die neoliberal „befreite“ Banksterwelt und Politiker, die ihre staatlichen Haushalte skrupellos mit immer neuen Schulden ruinieren, haben eine Situation geschaffen, der jetzt alle „Experten“ ratlos gegenüberstehen. Mit wah…

… nach vorn, aber nicht die erforderliche Kurskorrektur zu einer effektiven Förderung des Wohnungsneubaus! Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.03.2016 der Bundesregierung mehrere Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgeschlagen (Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2016/Plenarprotokoll-943.pdf?__blob=publicationFile&v=2): Die Obergrenze der Baukosten soll von 3.000 Euro/m² auf 2.600 Euro/m² gesenkt werden und der anrechenbare Höchstbetrag soll 1.800 …

Der Generalsekretär der CDU Saar und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Roland Theis, erklärt anlässlich des „stillen Feiertages“ am Karfreitag: „Das saarländische Gesetz über die Sonn- und Feiertage stellt zu Recht Feiertage wie den Karfreitag unter besonderen Schutz, da dies dem besonderen Charakter dieser ‚stillen Feiertage‘ gerecht wird. Das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen oder des Betriebes von Spielhallen ermöglicht den Menschen in unserem Land die Würdigung des für die Tradition un…

… Politik Handlungsanleitungen zu geben, braucht man aber überhaupt keine aufwendigen Statistiken. Es lohnt sich auch nicht, um Statistiken und ihre (vermeintlichen) Aussagen zu streiten. Anstelle Spiegelfechtereien zu veranstalten, sollte man aber zum Beispiel einige Gesetze studieren, die Wissenswertes über die absehbare Entwicklung der Sozialrenten aussagen. Man könnte auch einmal versuchen, im Selbstversuch mit Hartz-IV zuzüglich der möglichen Zusatzleistungen auszukommen. Dabei sollte man auch studieren, wieviel seiner wertvollen Lebenszeit man …

… für vier Tage die Rollen von Abgeordneten. Christina Schwarzer MdB (CDU) unterstützt die Aktion und sucht ab sofort eine Bewerberin bzw. einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln: „Ich freue mich auf Jugendliche aus meinem Bezirk, die erfahren wollen, wie Gesetze entstehen und einen einzigartigen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestags werfen möchten!“ „Jugend und Parlament“ soll den den jungen Menschen eigene Einblicke in die parlamentarischen Abläufe und die Arbeit der Fraktionen vermitteln. Es werden u. a. Sitzungen in …

Eine Hochzeitsgesellschaft feierte in einem Lokal. Das Brautpaar mietete dazu nicht nur die Räumlichkeiten, sondern beauftragte das Lokal auch mit dem Catering für 170 Gäste inklusive Bewirtung. Auf der Veranstaltung selbst waren dann aber nur 2 Kellner anwesend, die Verteilung der Speisen verzögerte sich dadurch erheblich. Das Brautpaar zahlte daher nur ca. 40% der vereinbarten Gesamtsumme, über den Rest erhob der Gastwirt Klage. Diese wurde nun vom Amtsgericht München teilweise abgewiesen: Laut Gesetz nur Kündigung möglich Die Servicelei…

EU-Konsultation zu Arbeitsvertragsbedingungen Anlässlich der EU-Konsultation zur Transparenz von Arbeitsvertragsbedingungen („Written Statement Directive“) fordert der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine Anpassung an die Realitäten, um dem Gesetz endlich Sinn zu verleihen. Die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über die für seinen Arbeitsvertrag geltenden Bestimmungen zu informieren ist Gegenstand einer Evaluierung und Konsultation der EU-Kommission. Konkret geht es um die Richtlinie 91/533/EWG, auch „Written Statement Direct…

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil Deutschland zahlreiche Vorgaben der EU zu Tierversuchen zu lasch umgesetzt hat und stattdessen die Interessen der Nutznießer von Tierversuchen schützt. Der Verein wirft der Bundesregierung Klientelpolitik vor und appelliert an die EU, Deutschland zu ermahnen, die Tierversuchsrichtlinie korrekt in deutsches Recht zu überführen. In seiner Beschwerde an die Europäische Kommission führt die Ärztevereinigung an, das Deutschland zahlreiche Vorgaben…

Zu einstmals hohen Zinsen abgeschlossene Darlehensverträge könnten unwirksam sein und deshalb jetzt noch widerrufen und nun wesentlich zinsgünstiger neu verhandelt werden - mit enormem Spar-Effekt. ------------------------------ Vermutlich 70 bis 80 % aller zwischen dem 01.11.2002 und Ende 2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehen, Kredite und sonstige Bankfinanzierungen enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Ist das der Fall, bedeutete das rechtlich häufig, dass die 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der Fehlinformation nicht zu laufen…

… die Möglichkeit offen steht, sich durch Widerruf vom Darlehensvertrag zu lösen. Leider wird diese Widerrufsmöglichkeit wohl durch ein entsprechendes Gesetz zu Fall gebracht werden. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll der Verbraucher nach Inkrafttreten des entsprechendes Gesetzes bei schon bestehenden Darlehensverträgen nur noch drei Monate Zeit haben, von seinem möglicherweise noch bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Bislang ist geplant, dass das entsprechende Gesetz zum 21.03.2016 in Kraft treten wird. Altverträge wären in diesem …

So bezeichnet Prof. Querulix, aber nicht ohne Hintergrundgedanken die sprachliche Kleinkunst, zu der er sich seit fast drei Jahrzehnten auch seinen Teil beiträgt. Inzwischen sind mehrere Bücher und eBooks mit seinen Aphorismen, Reimen und Gedichten erschienen und er wird zahlreich zitiert. Seine Gedanken kreisen vor allem um den Menschen und um das, was das Menschliche auf der Erde ausmacht. „Welt ist das, was die Menschen aus der Erde gemacht haben“, definiert er. Deutlicher wird er an anderer Stelle: „Welt ist die durch das Menschengeschle…

Gesundheitsbezogene Aussagen auf Lebensmitteln können gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor (Az.: 2-06 O 337/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)auf Lebensmitteln muss dem EU-Recht und damit der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union entsprechen. D…

Ich höre oft, dass man “selbstverständlich” ordnungsgemäß oder rechtskonform arbeiten würde. Auch in der Werbung wird häufig der Eindruck vermittelt, dass der Werbende die personifizierte Legalität ist. Und oftmals trügt der Schein: Das liegt vielfach schlicht daran, dass man nicht weiß, welche Vorschriften es gibt –wenn das Wissen aber dazu fehlt, dann ist eben auch die Behauptung, man würde rechtskonform arbeiten, eine Behauptung “ins Blaue hinein”. Oft aber auch stellt man im Alltag dann fest, dass die Einhaltung der Regeln “stört”: Man …

… macht.“ Der Zustand der vom neoliberalen Geist vernebelten Welt, in der sich jeder selbst der Nächste ist, bedroht heutzutage mehr als jemals zuvor den sozialen Frieden und die politische Stabilität. Es wird Zeit, dagegen etwas zu unternehmen. „Wer weiß, wie Gesetze und Würste zustande kommen, der kann nachts nicht mehr ruhig schlafen“, soll der erste deutsche Reichskanzler, Otto Fürst v. Bismarck einmal gesagt haben, der Mann, der dem Allgemeinwohl übrigens mit seiner in der damaligen Zeit revolutionären Sozialgesetzgebung so kräftig aufgeholfen …

Ab heute wehen nicht nur die Fahnen des Equal Pay Day am Großen Stern in Berlin, sondern vor Rat- oder Gemeindehäusern in ganz Deutschland. Damit zeigen wir gemeinsam der Lohnlücke, die in Deutschland weiterhin rund 22 Prozent beträgt, die rote Karte. Begleiten Sie uns beim Siegeszug der Entgeltgleichheit. Start ist am 18.03.2016 um 11 Uhr am Großen Stern in Berlin unterhalb der Statue der Siegesgöttin Viktoria. Von der Siegessäule geht es entlang der Straße des 17. Juni zu der um 12 Uhr beginnenden Kundgebung am Brandenburger Tor. Elke Fer…

… „vereinigten“ Staaten, die Menschen mit all ihren Rechten friedlich zusammenleben. Die einfache Formel für die EU ist, ein autonomer Staatenbund nach diesen Vorbildern. Wir befinden uns mitten in der Krise - weitere werden folgen, weil Parlamentarier zu keinen Gesetzen finden, die das ändern könnten und müssen. Das interessiert sie nicht, die Konservativen, Lobbys und Reichen, die schwache Regierungen brauchen. Alle beklagen diese Zustände und haben Angst, dass Deutschland durch immer mehr Splitterparteien unregierbar wird. In Kanada hat Staatspräsident …

… Informationen einer Patentanmeldung auseinandersetzen. Ziel ist es, den Benutzer optimal auf seine Patentanmeldung vorzubereiten. Unterstützung erhält der Besucher auch über die kostenlosen Infografiken, Experten-Tipps und das umfangreiche Wiki. Im Download-Bereich finden sich alle wichtigen Gesetze, Verordnungen und Formulare, um ein Patent anmelden zu können. Damit sämtliche Inhalte optimal dargestellt werden, hat man sich für eine geräteunabhängige Programmierung entschieden. Darüber hinaus wurde durch ein komplett neues Design sichergestellt, dass es …

Das Bundeskartellamt hat am 2. März ein Verfahren gegen einen Internetriesen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, so die Behörde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Einschätzung des Bundeskartellamts könnte das Internetunternehmen seine marktbeherrschende Stellung im Bereich sozialer Netzwerke missbrauchen und damit gegen das Kartellrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/…

… mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Begründung: Zwar sagt das Gesetz, ein Kind hätte Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, aber dies ist in der Praxis eine Worthülse und braucht eine gesetzliche Konkretisierung, da ansonsten alles „über Null“ schon als Erfüllung des Gesetzes gilt. Alleine deshalb wird sehr viel Umsatz mit Anwälten und Gerichten in Deutschland gemacht. Das ist nicht zum Vorteil der Kinder. Eltern die sich trennen sind zumeist verstrickt in ihre Gefühle gegenüber dem ehemaligen Partner und in die Findung ihrer zukünftigen …

Verbandsklagegesetze räumen anerkannten Tierschutzvereinen gegenüber Veterinärbehörden Mitwirkungs- und Klagemöglichkeiten ein, um den Tierschutz zu stärken. Tierschutz-Verbandsklagegesetze gibt es bisher in 7 Bundesländern. Die CDU wird, wenn sie in Baden-Württemberg in die Regierungsverantwortung kommt, das Tierschutz-Verbandsklagegesetz des Landes wieder abschaffen. Dies erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel MdL Mitte letzter Woche in seinem Wahlkreis in Rottweil. Er bezog sich dabei auf die Position der CDU-Landtagsfraktion. Aus …

BERLIN/BRÜSSEL. Nach dem Rauswurf einer jungen, stillenden Mutter aus dem Cafe „Barn Roastery“ in der Schönhauser Allee und einer daraus entstandenen online-Petition für den besseren Schutz stillender Mütter, geht die Berliner Familien-Partei nun in die Gesetzesoffensive. In einem Schreiben an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont Arne Gericke die „offensichtlich vorliegende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ und fordert „zielgenau, gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene“. Und der Sozialpolitiker erklärt sogar wie: „Eine …

… auf viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte, schwer belasten werden. Dabei sprechen wir nicht von den Kriminellen, die sich von Deutschland ein reiches Revier versprechen, nicht einmal von denen, die uns islamisieren wollen. Mit denen werden wir durch Verschärfung unserer Gesetze und Ausrüstung von Landes- und Bundespolizei letztlich fertig werden. Wir sprechen nur von der Belastung durch diejenigen, die ohne ihre eigene Schuld auf viele Jahre hinaus keinerlei Aussicht haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Vernünftige Politik sollte unter …

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das …

Nachdem der erste Referentenentwurf zur Arbeitnehmerüberlassung aus dem Hause der Bundesarbeitsministerin Nahles wenige Freunde gefunden hatte, kursiert nun eine korrigierte Version des Referentenentwurfs. Der aber macht die Sache bei genauem Hinsehen auch nicht viel besser. Der Entwurf geht teilweise deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus, und man hat es bislang versäumt, fragliche Regelungen klarzustellen. Die Zeitarbeitsbranche hat noch immer erhebliche Bedenken (so z.B. der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen hier) gege…

Das Finanzgericht Nürnberg hatte 2014 entschieden, dass ein Trauerredner bzw. Hochzeitsredner zwar eine künstlerische Leistung erbringen könne, für die ein Umsatzsteuersatz auf sein Honorar von 7% möglich sei. Allerdings gelte die Steuerbegünstigung nur bei Veranstaltungen, die sich an die Allgemeinheit richten würden, also nicht bei Privatveranstaltungen. Diesem Urteil konsequent folgend musste auch bedeuten, dass neben Privatveranstaltungen auch Firmenveranstaltungen hierunter fallen würden, d.h. auch hier wäre die Künstlergage mit 19% zu …

Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung einer Person für den Fall, dass SIE ihren Willen nicht mehr wirksam erklären kann. Seit 2009 ist die Patientenverfügung gesetzlich verankert und stärkt so die Rechte der Patienten (3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts – BGBl I, S. 2286). Die Patientenverfügung legt fest, wie man in bestimmten Situationen behandelt werden möchte, wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Die Ärzte müssen sich prinzipiell auch daran halten, denn eine Patientenverfügung ist laut Ric…

… Rückhaltebeckens brach und 100 Tonnen dieses Giftes die Umwelt auf das Schwerste vergiftete und schädigte. Grundlage der Klage ist ein Investitionsschutzabkommen ähnlich wie TTIP. Das Beispiel zeigt anschaulich, dass derartige Abkommen geeignet sind alle nationalen Gesetze zum Schutz der Bevölkerung auszuhebeln wenn sie dem Streben internationaler Konzerne nach Gewinn entgegenstehen. Die Europäische Richtervereinigung, der Deutsche Richterbund und unabhängige Experten sind sich einig: Private Schiedsgerichte sind sehr oft abhängig, von Interessen …

Bei Wohnraum ist es gemäß § 569(5)2 BGB unzulässig, weitere fristlose Kündigungsgründe zu vereinbaren. Im Gewerberaummietrecht ist dies hingegen zulässig. Sinnvoll ist die Vereinbarung außerordentlicher Kündigungsrechte, wenn Regelverstöße sanktioniert werden sollen, die dem Vermieter besonders wichtig sind, die aber nach dem Gesetz nicht für eine fristlose Kündigung ausreichen.

… werden. Zweitens sind Ghettobildungen unbedingt zu vermeiden. Drittens müssen wir genau wissen, wer da künftig in unserer Mitte wohnen soll. Viertens dürfen das Erlernen und Praktizieren der deutschen Sprache und die Anpassung an unsere Lebensgewohnheiten bzw. Einhaltung unserer Gesetze nicht einmal ansatzweise zur Diskussion stehen. Frauen sind bei uns gleichberechtigt. Extrawürste für andere Kulturen darf es nicht geben. Nur die Erfüllung dieser Bedingung rechtfertigt, daß ein Zuwanderer in unserem Land und in unserer Stadt Bleiberecht erhält. …

… Sanktionsmittel sieht das Gesetz noch Geldbußen vor. Hier gibt es allerdings einige Unklarheiten: nach derzeitigem Stand soll die Geldbuße 10.000 Rubel (Rbl; etwa 163 Euro; EZB-Wechselkurs vom 1.7.15: 1 Euro = 61,52 Rbl) vorsehen, nach einem weiteren Gesetzesentwurf sollen bis zu 300.000 Rbl anfallen. Dabei ist allerdings die Berechnungsgrundlage unklar, mithin, ob die Geldbuße pro Vorfall oder pro betroffenem Datensatz gelten soll. Wichtigste Informationen rund um die praktische Auslegung des neuen Gesetztes: www.fachdolmetscher-russisch.de/de/nachrichten

Statt praktische Integrationsmaßnahmen zu ergreifen, verbreiten CDU und SPD jeden Tag neue Konzeptideen, wie Flüchtlinge und Asylsuchende zu behandeln sind oder verbreiten Aufrufe zu Wahlkampfzwecken. Mit der Lösung von praktischen Problemen hat all dies nichts zu tun. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Kandidatin für die Landtagswahl auf Platz drei der Landesliste, Brigitte Freihold: „Der Mindestlohn ist zu niedrig und löchrig wie ein Schweizer Käse, aber immerhin geltendes Gesetz. Es kann nicht sei…

Eine mit vielen Filialen vertretene Restaurantkette muss 120.000 Euro an eine Raumdesignerin bezahlen. Vor dem Oberlandesgericht München endet damit ein Prozess mit einem Vergleich: Die Designerin hatte für das Restaurant das Innendesign entworfen, und dafür 10.000 Euro Vergütung erhalten. Nachdem man das Design auch so umgesetzt hatte, wurden viele Designmerkmale auch in allen anderen Filialen umgesetzt. Die Designerin verklagte die Restaurantkette wegen Urheberrechtsverletzung; das Landgericht München wies in der ersten Instanz die Klage n…

… Wohlergehen sie Verantwortung tragen, interessieren sie ausschließlich als Mittel zu ihren egoistischen Zwecken. Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern wird nicht nur eine erstrebenswerte Zukunft genommen, sondern ihnen wird auch die Gegenwart zur Last gemacht. Das Dickicht von Sozialgesetzen zum Beispiel, das sogenannten Minderbemittelten wenigstens zu einem Dach über dem Kopf und dem Allernötigsten zum Überleben verhelfen soll, ist so konstruiert, daß es möglichst viele abwehrt, vor allem solche, die einer prekären Beschäftigung nachgehen, oder mental …

Regelmäßige Leser unserer Beiträge werden es wissen: Eine Einwilligung in die Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten, eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung oder eine Buchung von Zusatzleistungen im Rahmen eines Bestellprozesses haben alle eines gemeinsam. Die Erklärungen müssen nach dem so genannten „Opt-In“-Prinzip erteilt werden. Das bedeutet, dass der Erklärende selbst durch Anhaken einer Checkbox oder anderweitig durch aktives Tun seinen Willen zum Ausdruck bringen muss. Das Gegenteil ist also das so genannte „Opt-Out“-Pr…

Jeder Verbraucher, der nach dem Erhalt der Restschuldbefreiung und einem erfoplgreichen Verbraucherinsolvenzverfahren hofft, dass mit der Beendigung des Verfahrens auch der Eintrag in der Schufa gelöscht wird, wird bitter enttäuscht. Dieser Eintrag bleibt in machen Fällen sogar fast weitere 4 Jahre eingetregen. Somit verlängert sich das Insolvenzverfahren sogar auf 9 bis 10 Jahre.Dieser Zustand ist untragbar. Löschung von bonitätsrelevanten Daten bei Auskunfteien (Schufa) 6 Monate... Auf der anderen Seite bestimmt § 3 der Verordnung zu öffent…