(openPR) Die Wahldemokratien der westlich-abendländischen Kulturen sind zu einer Lobbydemokratur verkommen. Treffender kann man den Zustand unserer Republik kaum kennzeichnen. Die Automobilindustrie erhält Subventionen für eingeschränkt alltagstaugliche Elektroautos, obwohl sie allein 2015 Profit in Höhe eines dicken dreistelligen Milliardenbetrages gemacht hat. Für die angemessene Bezahlung von Erziehern und Betreuern im schulischen Ganztagsbetrieb ist dagegen kein Geld vorhanden, für ein gerechtes Steuersystem ebenfalls nicht – um nur zwei Beispiele zu nennen. Wer keine Lobby innerhalb oder außerhalb des Parlaments hat, wird von unseren „Volksvertretern“ übergangen oder auch bedenkenlos ausgebeutet.
Zur Erinnerung: Kurz vor der Abstimmung wurde Mitte 2012 im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby geändert. Die Daten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sollen danach von den Meldebehörden ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen an profitorientierte Privatunternehmen verhökert werden können.
Dieser Winkelzug verstärkt erneut die inzwischen ohnehin erheblichen Zweifel der Bürgerinnen und Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter als Hüter des Allgemeinwohls. Das Argument der Protagonisten dieses Geschenks an ihre Klientel: Die Meldebehörden würden dadurch entlastet. Wer durch das katastrophale Management der Banken- und Staatsschuldenkrise durch die Politiker noch nicht ganz verduselt ist, faßt sich angesichts dieser Rechtfertigung für bürgerfeindlichen Unsinn verwundert an den Kopf. Die Entlastung der Meldeämter wäre doch durch ein striktes Verbot der Datenweitergabe an nicht staatliche Stellen am besten gewährleistet!
Daß Parteien und Abgeordnete ihre Klientele versorgen wollen, ist nicht erst seit dem Mehrwertsteuergeschenk an die Hotellerie bekannt, das FDP-Politiker trotz leerer Haushaltskassen betrieben haben. Auch das Geschenk an die Versicherungswirtschaft durch die staatlich geförderte Riester-Rente, die Mario Drgahis Geldpolitik gerade kräftig eindampft, wird in Erinnerung bleiben. Für die Versicherten bringt diese staatliche „Leistung“ praktisch nichts. Außer Spesen nichts gewesen! Aber immerhin haben sie die Gegenleistung für die Zustimmung der FDP zu der von der CSU gewünschten Herdprämie finanziert. Diese teure soziale Dummheit hält die Mütter im Haus, statt ihnen eine Berufsausübung zu ermöglichen, hindert Kleinkinder von Eltern mit Migrationshintergrund am Deutschlernen und fördert die Desintegration unserer Gesellschaft.
Wie weit werden unsere sogenannten Volksvertreter mit ihrer eigensüchtigen Klientelpolitik noch gehen?
Schlechte Gesetze ermöglichen den Banken nach wie vor ruinöse Geschäftspraktiken, für die jetzt keineswegs nur die Steuerzahler aufkommen, sondern zum Beispiel auch Arbeitslose, zu Hungerlöhnen Beschäftigte, als Scheinselbständige Ausgebeutete, und als Sparer oder Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die mit Nullzinsen unter der Inflationsrate abgespeist werden. Ungeschoren kommen nur die davon, die sich dank einflußreicher Lobbys und willfähriger Politiker auf gesetzlicher Grundlage selbst bedienen können.
Auch Gesetz und Rechtsprechung sind kritisch zu betrachten. Denn sie dienen allzu oft Zwecken, für die sie gar nicht geschaffen wurden. Da wird dann Illegitimes auf legale Weise durchgesetzt. Ein krasses Beispiel erfahren wir in einer Fallstudie mit dem Titel „Qualitätsmanagement in der Praxis - Wenn Kunden sich als Beuteopfer fühlen - ein “Reise”-Erlebnis mit Gebeco/TUI“. Die Studie ist inzwischen in 4. erweiterter Auflage (ISBN 978-3-943788-24-2) bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen. Sie ist dort und in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen als eBook für 19,95 Euro erhältlich.
Wirtschaft, die eigentlich dem Menschen dienen sollte, versklavt ihn zusehends und wird zum beherrschenden Maßstab politischen Handelns. So brauchen wir uns nicht zu wundern, daß Gesetze, die im Interesse des Profits weniger gemacht werden, zu ungesunder Lebensweise verführen oder diese sogar bedingen. Die in der Folge zu erwartenden künftigen Belastungen des Gesundheitssystems interessieren die Lobbyisten und ihre politischen Helfer nicht. In gleichem asozialen Geiste werden für kurzfristige wirtschaftliche Vorteile von Minderheiten langfristige Schädigungen des Öko-Systems in Kauf genommen, unter denen wir künftig alle leiden werden.
„Demokratie heißt Volksherrschaft und bedeutet in der Praxis, daß sich das Volk beherrschen läßt.“ (Prof. Querulix) Das, was heute in den Industriestaaten Demokratie genannt wird, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als parteioligarchische beutekapitalistische Lobbydemokratur. Politik dient nicht dem allgemein Wohl, sondern dem Wohl politiknaher Interessengruppen. Das spüren immer mehr Menschen und wenden sich angewidert ab von einem System, in dem die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in steter Gefahr lebt, zu Mitteln für die Zwecke einer Minderheit skrupelloser Beutejäger erniedrigt zu werden.
Das von den Wirtschaftslobbyisten in der EU unterstützte Projekt TTIP ist das bislang häßlichste Beispiel dafür, wie das Primat des Profits dem Allgemeinwohl übergestülpt werden soll. Wenn allein Profitinteressen künftig die Politik bestimmen, ist der Sklavenstaat schneller perfekt als wir denken können. Die Wirtschaftslobby übt heute schon einen verheerenden Einfluß auf die Politik aus und bewirkt dadurch die soziale Desintegration unserer Gesellschaft und zerstört schließlich den sozialen Frieden.
Die Geschichte lehrt uns zwar, daß wir keine großen Ansprüche an Politiker stellen dürfen. Aber diese entscheiden über unser Schicksal, letztlich über Krieg und Frieden. Als zugleich Betroffene von Politik und als Souverän haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die wir mit den Privilegien von Abgeordneten versehen, den Weg zu weisen, den zu gehen wir von ihnen erwarten. Wählen oder Nichtwählen allein genügt dazu ebenso wenig wie „Nachsichtige Verachtung mit dem Sarkasmus der Heiterkeit zu verbinden“, wie uns der französische Dramatiker Nicolas Chamfort als „…beste Philosophie für die Welt“ empfiehlt.
„Wer die Verhältnisse ändern will, muß sich einmischen, sonst wird er in die Verhältnisse eingemischt“, warnt Prof. Querulix, von dem im Verlag READ Rüdenauer Edition Autor Digital zahlreiche zeitlose und zeitkritische Aphorismen über das Menschentier und seine intelligente Dummheit erschienen sind. Sie finden sie in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen und beim eVerlag READ unter www.read.ruedenauer.de. In diesen Tagen erscheint der 6. Band mit dem Untertitel „Menschenwelt im Umbruch“ (ISBN 978-3-943788-42-6, eBook, 286 Seiten, 9,95 Euro).
READ Pressestelle
