(openPR) Forderung an die neue Brermer Koalition:
Situation pflegebetroffener Menschen deutlich verbessern
Bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl waren sie kein Wahlkampf-Thema und auch in den jetzigen Koalitionsverhandlungen werden die Probleme im Pflegebereich offenbar ausgeblendet. Und dass, obwohl hier dringender Handlungsbedarf besteht. Berichte über unhaltbare Zustände in Pflegeheimen finden immer häufiger den Weg in die Medien, dürften allerdings nur die berühmte „Spitze des Eisbergs“ sein. Menschenunwürdige Pflege, Pflegemängel und Gewalt, fehlendes Pflegepersonal, Betrug, Leistungsmissbrauch und viele weitere Probleme werden beklagt. Doch Aufklärung über Ursachen und Hintergründe gibt es kaum. Hier könnte die künftige Bremer Koalition ein deutliches Zeichen setzen, in dem eine jährliche Veröffentlichung der Prüfergebnisse der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht (ehem. Heimaufsicht) ins Gesetz geschrieben wird. Eine gute Gelegenheit dazu besteht: das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Die deutliche Stärkung der Rechte pflegebetroffener Menschen und ihrer Interessenvertreter ist ebenfalls lange überfällig und notwendig. Statt des bisher gesetzlich zugestandenen Rechts auf „Mitwirkung“ ist die vollumfängliche Information, Beteiligung und Mitentscheidung über alle sie betreffenden Dinge zu fordern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Betroffenen und ihre Interessenvertreter nicht bzw. nur unzureichend an Entscheidungen beteiligt werden. Ein Heimplatz kostet sehr viel Geld – da sollte Transparenz und Mitbestimmung über die Mittelverwendung selbstverständlich sein! Auch hier hat die künftige Koalition Gelegenheit, dies ins Gesetz bzw. in der noch ausstehenden Mitwirkungsverordnung zu verankern.
Dringend notwendig ist auch die Fortsetzung der vor langer Zeit ausgesetzten Schulungen der Bewohnerbeiräte und Bewohnerfürsprecher. Aufgrund der personellen Unterbesetzungen, der internen Umstrukturierungen und der erweiterten Aufgaben scheint die zuständige Wohn- und Betreuungsaufsicht allerdings dazu momentan nicht in der Lage zu sein. Daher sollte die Kooperation und Zusammenarbeit mit erfahrenen Organisationen schnellstens erfolgen, um dieses Defizit zu beseitigen. Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) bietet beispielsweise kostengünstige Schulungen an. Die Kosten dafür sollten von den Pflegeanbietern übernommen werden und die Teilnahme an diesen Schulungen verpflichtend für die Interessenvertreter sein.
Es ist zudem weder nachvollziehbar noch akzeptabel, wenn nur eine Halbtagskraft als Leitung der Wohn- und Betreuungsaufsicht für das gesamte Land Bremen tätig ist. Ihr stehen aktuell lediglich sieben Mitarbeiter zur Verfügung, für ca. 100 Heime, ca. 30 ambulant betreute Wohngemeinschaften und ca. 35 Tagespflegeeinrichtungen für ältere Menschen, ca. 70 unterstützende Wohnformen sowie ca. 60 ambulant betreuten Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen, ca. 25 unterstützenden Wohnformen und ca. 90 ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit psychischne Erkrankungen und Suchterkrankungen (Angaben lt. Internet).
Der letzte Punkt wird ohne Anhebung des Personal-Budgets der Behörde nicht zu realisieren sein. Der Landesrechnungshof hat in seinem im April vorgelegten Jahresbericht genügend Hinweise gegeben, wo Bremen Steuergeld verschwendet. Im übrigen könnte zur Gegen-Finanzierung eine Gebühr für die jährliche Überprüfung und Beratung der Pflege-Einrichtungen erhoben werden. Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, der erfüllt werden muss. Nun ist es an der Politik, endlich die Situation pflegebetroffener Menschen deutlich zu verbessern – die neue Koalition ist in der Pflicht!
