Pressemitteilungen zu Gesetze

Steuerhinterziehung: Grünes Licht für automatischen Informationsaustausch - Selbstanzeige http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Deutsche Bundestag hat am 12. November den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 freigemacht. Für Steuerhinterzieher bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen a…

… so, aussitzen und Probleme auf die lange Bank schieben wird das nicht möglich sein. Erst wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird sich die Frage erübrigen. Dazu fehlen Schäuble und der Regierung Wille, Mut und Kraft entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Mit dem Lastenausgleich (1948), Länderfinanzausgleich (1951) und dem Soli (1991) flossen 750 Mrd. Euro durch Steuereinnahmen in die Staatskasse. Auf über 12 Billionen Euro Privatvermögen wird kein Cent Steuern entrichtet, 6 Billionen Euro Umsatz, 13 …

… gegen die Gemeinde und Amtsverwaltung ist ein exemplarischer Fall der ganz Deutschland betrifft. Jeder Bürgermeister, jede Stadt und Gemeinde hat die Möglichkeit nicht gesetzlichen Weisungen und Wünschen entgegenzutreten. Wer dies nicht nutzt, der macht sich nach der Gesetzeslage selbst zum Mittäter und leistet Beihilfe, was auch die sog. Ehrenamtlichen betrifft, die ohne detaillierte Angaben zu besitzen, sich einem ‚Flüchtlingspathos‘ hingeben, wo es doch in unserem Land genug Menschen gibt, die Hilfe benötigen.‘ Interessenten wird der Wortlaut …

OLG Düsseldorf: Werbung mit Prädikat "Testsieger" erlaubt Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf, darf ein Unternehmen auch dann Werbung mit dem Ausdruck "Testsieger" machen, wenn er sich dieses Prädikat mit anderen Wettbewerbern teilen muss (I-15 U 24/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte ein Discounter Energiesparlampen mit dem Prädikat "Testsieger" beworben. Tatsächlich hatt…

… Bundesregierung und DWN propagieren also gemeinsam einen rein willkürlichen Staatsabsolutismus. Denn beide agitieren gemeinsam gegen das Naturrecht "Jedem das Seine" (suum cuique). Natürlich ist der Schöpfer nicht einer Demokratie unterworfen. Und n.b. lauten die Anfangsworte des Grundgesetzes (Präambel): "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott". Gott ist der höchste Gesetzgeber. Damit eine Bestimmung Gesetz sein und Rechtskraft erlangen kann, muss sie mit dem göttlichen Gesetz vereinbar sein. Was dem Naturrecht widerspricht, ist und bleibt …

… über das Online-Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht. Der Eingang der Petitionen wurde mittlerweile schriftlich auf dem Postwege bestätigt. Zwischenzeitlich, während auf die Veröffentlichung der Petitionen gewartet werden muss, wurde die umstrittene Gesetzesvorlage zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am 04.11.2015 durch das Bundeskabinett beschlossen. Es besteht die Befürchtung, dass der Petitionsausschuss …

… einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" hat nun den Bundesrat passiert und liegt jetzt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Dies ist bereits der 2. Versuch der deutschen Gesetzgebungsorgane zum Erlass eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur anlasslosen Dokumentation der elektronisch aufgezeichneten Verkehrsdaten von Kommunikationsteilnehmern für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit schon einmal eine …

Internationaler Aktionstag "NEIN zu Gewalt an Frauen" Berlin, 12.11.2015. Gemeinsam mit einem solidarischen weltweiten Protestnetzwerk aus Gleichstellungsbeauftragten, Frauenverbänden, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, Ministerien, Parteien und vielen engagierten Einzelpersonen wird TERRE DES FEMMES rund um den 25. November, dem Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, zum 15. Mal ein Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen setzen. Mit dem von TERRE DES FEMMES initiierten Hissen der Fahne mit der Aufschrift „frei …

Zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung Sankt Augustin, 10.11.2015 Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und…

… gemeinsamen Sportunterricht mit den Jungen kommt zum Beispiel nicht infrage. Die Verhüllung des ganzen Körpers ist verboten. Das Gesicht muß immer sichtbar sein. Wir müssen uns sogar als Besucher, zum Beispiel des Irans oder Saudi Arabiens, auch an deren Sitten und Gesetze halten. Wer in Deutschland leben will, muß unsere Sitten und Gesetze achten. Um das sicherzustellen, muß bei der Ansiedlung unbedingt Ghettobildung verhindert werden. Die Chancen dafür sind umso größer, je schneller und besser sich die Zuwanderer an unsere Kultur und Lebensgewohnheiten …

… sie ihm dann nicht „sagen, wo es lang geht? Die jeweiligen Herrscher haben Verantwortung für Recht und Ordnung: „Die Vernunft ist für den Weisen, das Gesetz für den Unweisen“, lautet eine chinesische Weisheit. Doch „je korrupter der Staat, desto vielfacher seine Gesetze“, fand schon der römische Historiker und Senator Publius Cornelius Tacitus (ca. 58 - 120). Gewiß, ergänzt Prof. Querulix aus der Erfahrung von uns Heutigen: „In des Rechtswegestaates Dschungel herrschen Herr Raffke und Herr Kungel.“ Was Gesetz und Recht den Politikern bedeuten, …

… die nach dem 31. Dezember 2015 enden. Klargestellt wurde nun auch, dass Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen bei Bauleistungen weiterhin unverändert unter die Regelung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft fallen können (gültig am Tag nach der Gesetzesverkündung). Weitere Änderungen sind unter anderem: • Klarstellung der Besteuerung bei privat genutzten betrieblichen Hybridelektro- und Elektrofahrzeugen • Steuerbefreiung für Zuwendungen an im Ausland ansässige gemeinnützige Körperschaften wie Vereine oder Stiftungen

… politischen Gründen und möglicherweise weiteren Fluchtgründen wurde am Samstag, 31. Oktober 2015 eine öffentliche Petition für die Änderung und Neufassung des Artikel 16 a, Recht auf Asyl des Grundgesetzes (Deutschland) veröffentlicht. Die Petition kann öffentlich eingesehen und mitgezeichnet werden bei folgender web-Adresse im Internet: www.change.org/p/deutscher-bundestag-berlin-deutschland-%C3%A4nderung-des-artikel-16-a-recht-auf-asyl-grundgesetz-deuschland . Die öffentliche Petition ist an den Deutschen Bundestag in Berlin adressiert. Der Text der …

… verspricht. Trat die SPD früher einmal für die soziale Gerechtigkeit ein, gilt heute in der SPD die von Schröder propagierte Maxime „Genosse der Bosse“, also alles zum Wohle der Wirtschaft. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Werben von Sigmar Gabriel für TTIP in einem ganz neuen Licht. Offensichtlich reicht der SPD der durch die seit 10 Jahren geltenden Hartz Gesetze angerichtet Schaden noch immer nicht aus will nun das, was im amerikanischen Bürgerkrieg von 1865 verloren ging, in Deutschland einführen - Zwangs- und Sklavenarbeit zum Nulltarif.

… Frauenrechte erhielt Stolle 2013 das Bundesverdienstkreuz. Ein Jahr zuvor wurde sie bereits mit dem Woman of Courage Award von der U.S. Botschaft in Deutschland ausgezeichnet. TERRE DES FEMMES hat seit 25 Jahren unter der Geschäftsführung von Stolle eine Schlüsselrolle bei Gesetzesänderungen, die Frauenrechte und die Gleichstellung fördern. Anfang der 90er Jahre macht die Organisation mit zahlreichen Projekten und Aktionen die Öffentlichkeit auf das Thema „Vergewaltigung in der Ehe“ aufmerksam. 1997 wird sie unter Strafe gestellt. Doch die „Reform“ des …

… die den Erfolg von M&A Transaktionen beeinflussen können, müssen insbesondere auch rechtliche Problematiken beachtet werden. So können die geplanten Transaktionen z.B. gegen das Kartellrecht verstoßen. Bei internationalen Geschäften sind zudem unterschiedliche nationale Gesetze zu beachten. Komplexe Unternehmensübernahmen und Fusionen erfordern eine umfassende wirtschaftliche Prüfung und rechtliche Beratung. Als besonders effektiv und zeitsparend erweist es sich, die Prüfung und Beratung aus einer Hand zu bekommen. Interdisziplinär agierende …

… angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt werden. Dies sei hier nicht geschehen. „Im Medienrecht sind Grenzen oft fließend. Das gilt nicht nur für klassische Medien wie Funk & Fernsehen oder Print, sondern auch und besonders bei den sog. neuen Medien. Ohne eine fundierte rechtliche Beratung kann schnell der Überblick verloren werden, welche Gesetze und Regeln beachtet werden müssen“, sagt Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover. Mehr Informationen: http://www.medienrechtler.com/

Unfälle sind schlimm genug, aber bei manchen Unfällen greift die gesetzliche Unfallversicherung; dies kennt man bspw. von Arbeitsunfällen bzw. Unfällen, die auf einer Betriebsveranstaltung geschehen. In einem Prozess vor dem Landessozialgericht Mainz ging es um einen schweren Unfall 2006 auf einer Schulparty. Die Schule veranstaltete eine Rockparty seit mehreren Jahrzehnten, die Zielgruppe waren vor allem die 9. und 10. Klassen der Schule, aber ansonsten konnte jeder Schüler auch von einer anderen Schule dabei sein. Eine Teilnahmepflicht ga…

Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14). „Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung übermittelt werden“, sagt Rechtsanwa…

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil am 08.10.2015 (BGH Urt. v. 08.10.2015, Az. I ZR 225/13) entschieden, dass das Werben für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende keinen wettbewerblichen Verstoß darstellt und deshalb keinen Unterlassungsanspruch begründet. Beim Beklagten handelte es sich um einen am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätigen Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Im März 2008 nahm dieser Arzt an einer Informationsveranstaltung zur Reproduktionsmed…

Auf Betriebsveranstaltungen oder während der Arbeit geht‘s auch mal lustig zu. Die Vokabeln „Lustig“ und „Gesetz“ hören sich aber nicht nur unterschiedlich an, sondern sind auch genauso gegensätzlich wie „Holland“ und „Europameisterschaft“. In einem Schulunterricht hatten Schülerinnen mit einem Gummiquietschtier Wasser verspritzt. Ein Mitschüler wollte dem Wasser ausweichen – und sprang aus dem Fenster. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Er wollte den Sturz als Arbeitsunfall anerkannt wissen, der entsprechend gesetzlich unfallversich…

… ist. Vertragliche Pflichten? Auch aus einem Vertrag können sich Pflichten ergeben, was man zu tun hat. • Beispiel 1: Der Arbeitsvertrag o Von einem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber eine gewisse Loyalität erwarten, d.h. der Arbeitnehmer darf grundsätzlich nicht wegen jedem kleinsten Gesetzesverstoß zur Presse laufen. Je gravierender aber der Gesetzesverstoß, desto eher kann ein Arbeitnehmer bspw. im Arbeitsschutzrecht auch eine Anzeige bei der Arbeitsschutzbehörde machen oder tatsächlich irgendwann an die Öffentlichkeit gehen. o Umgekehrt gilt: Je höher die …

Dr. Matthias Bartke (SPD) unterstützt bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung: „Die Praxis der rechtlichen Betreuung bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung. Besondere Dringlichkeit hat dabei – gerade in Hinsicht auf die Betreuungsvereine – die Vergütung.“ Zu diesem Schluss kam der Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit Vertretern des BdB in Hamburg. An dem Treffen nahmen der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker, Vorstandsmitglied Hennes Göers und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil. Schon …

Der Urheber hat einen gesetzlichen Anspruch im Zusammenhang mit seinem Werk benannt zu werden. Bei Bildern bedeutet das, dass grundsätzlich der Fotograf einen Anspruch darauf hat, dass er in unmittelbarer Nähe zu seinen Bildern namentlich als Urheber/Fotograf genannt werden muss. Unterlässt man das, selbst als eigentlich berechtigter Nutzer, weil man sich das Recht zur entsprechenden Nutzung des Fotos beschafft hat, dann kann dennoch die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung kommen, nämlich vom Fotografen. Es ist natürlich möglich, dass de…

Die Völkerwanderung, die Deutschland einen Massenansturm von Menschen bringt, ist geeignet Entwicklungen auszulösen, die unsere freiheitlich-demokratischen Errungenschaften gefährden können. Dem heißt es schon im Anfangsstadium entgegenzutreten. Die Hamburger Bürgerschaft hat gerade ein bis März 2017 befristetes Gesetz beschlossen, das die Sicherstellung privater ungenutzter Gewerbegrundstücke und Gebäude erlaubt, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Grundsätzlich kann man nicht bemängeln, wenn in einer Notstandssituation die grundgesetzlich…

… zu prüfen. Diese gilt aber nur für die amerikanischen Unternehmen, die sich ihr unterwerfen, nicht aber für die Behörden der Vereinigten Staaten. Außerdem haben die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten Vorrang vor der Safe-Harbor-Regelung, so dass die amerikanischen Unternehmen ohne jede Einschränkung verpflichtet sind, die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu solchen Erfordernissen stehen. Die amerikanische …

Trennungsväter e. V. fordern 50:50-Wechselmodell, Bundesaufsicht über Jugendämter/Qualifizierung und Qualitätssysteme/Ombudsstelle für Trennungsopfer MÜNCHEN – 14 Tage Mama, 14 Tage Papa: Kinder von getrennt lebenden Paaren sollen abwechselnd bei Vater und Mutter leben. Für ein generelles „50:50-Wechselmodell“ im Unterhaltsrecht hat sich eine bundesweite Initiative von getrennt lebenden Eltern ausgesprochen. „Kinder werden im Zusammenwirken von Jugendämtern, Gutachtern und Familiengerichten systematisch vom Vater ferngehalten“, beklagte Thom…

… mit rund 18,3 Bio. Euro überschuldet. Die Steuereinnahmen reichen seit Jahrzehnten nicht aus, um die Haushalte schuldenfrei zu gestalten. Im Gegenteil, es haben sich Investitionstaus von vielen hundert Milliarden Euro gebildet. Eine Lösung würde sich durch Gesetze anbieten, wie zum Beispiel der Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich oder Solidaritätszuschlag. Sie haben durch Umverteilung/Enteignung 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen erbracht. Es gibt aber auch gute Nachrichten die aus der Krise führen könnten. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte …

Das Landgericht Gießen hat in einem Urteil (LG Gießen, Urt. v. 11.09.2015, Az. 8 O 7/15) entschieden, dass ein Makler nicht gem. § 16a EnEV (Energiesparverordnung) dazu verpflichtet ist Immobilienanzeigen auf die Vollständigkeit der Angaben zum Energieverbrauch zu überprüfen und ggf. zu vervollständigen. Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V. einen Makler wegen unvollständiger Angaben i.S.d. § 16a EnEV abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Diese wurde von dem Makler nicht abgegeben, sodass der Deutsche Umwelthilf…

Das Telemediengesetz (TMG) ist durch das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) geändert worden. Das wichtigste Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung der Hauptverbreitungswege von Schadsoftware. Dadurch sind auch umfangreiche neue Verpflichtungen für Diensteanbieter, also insbesondere auch Betreiber von Webseiten, eingeführt worden. Die neu auferlegten Pflichten gelten für Diensteanbieter, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten. Diensteanbieter in diesem Sinne ist jede natürliche oder juristische …

… Politiker-Lobby auf Kosten der Mehrheit zu bereichern sind die Alphas sehr erfinderisch. Damit es die Abgeordneten, die sich fälschlicherweise auch Volksvertreter nennen, es leichter haben, Sonderinteressen nachzukommen, schreiben ihnen die Lobbyisten sogar die Gesetze, sagt man. Auf diese Weise können dann ganz legal Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgebeutet, die Umwelt verschmutzt, gesundheitsgefährdende Nahrungsmittel verkauft, Steuern gespart und andere allgemeinwohlschädliche Aktivitäten entfaltet werden. Wenn Macht und Einfallsreichtum der Lobbyisten …

… unterstützen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist die größte humane Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Wille der Bürger ihnen zu helfen sprengt alle Ketten. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stimmt für eine Sondermarke „Kinderhilfe“ nach dem Vorbild des Gesetzes zum „Notopfer Berlin“. Am 20.06.1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz …

… sie vorzeitig zurückgezahltes Geld in erster Linie in Hypotheken-Pfandbriefe stecken. Und die werfen derzeit äußerst niedrige Renditen ab – was den angeblichen Zinsschaden und damit die Vertragsstrafe massiv aufbläht. Reiter fordert deshalb Nachbesserungen am Gesetzentwurf: „Vorfälligkeitsentschädigungen müssen gedeckelt werden – wie in anderen europäischen Ländern auch.“ So dürften Banken in Frankreich maximal drei Prozent der Restschuld bzw. sechs Monatszinsraten fordern. „Hierzulande kassieren Banken laut einer Studie der Verbraucherzentralen …

Das Arbeitsschutzgesetz ist das grundlegende Regelwerk für den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Hier einige der wichtigsten Pflichten für den Arbeitgeber, die sich aus dem ArbSchG ergeben: • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabe…

… ein Fanal. Was sind das für Leute, die derzeit die Welt beherrschen und sich an der Schaffenskraft der Völker laben? Was sind das für Leute, die Armut perpetuieren und sich selbst die Taschen bis zum Bersten vollstopfen? Was sind das für Leute, die Gesetze für andere machen, selbst aber tun, was sie wollen? Es scheint sich inzwischen herumzusprechen, daß die Versuche der Politiker und der Notenbanken, die Finanz- und Schuldenkrise zu beheben, nur Placebos sind, an denen sich allein Bankster und Großspekulanten berauschen können. Deshalb ist ein …

(UfSS.de) Wer sagt, dass es Lösungen für die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgelösten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen -…

… werden können“, gibt Prof. Querulix zu bedenken, und warnt vor dem moralischen Schaden, der dadurch angerichtet wird, daß „Im Rahmen der Rechtsordnung ist jede Schurkerei erlaubt (ist)“. „In der heutigen beutekapitalistischen Lobbydemokratur machen nicht die gewählten Abgeordneten Gesetze zum Nutzen des Volkes, sondern die Lobbyisten Gesetze zum Nutzen ihrer Klientele – gegen das Volk“ meint Prof. Querulix, kritischer Geist, Aphoristiker und Satiriker, und befürchtet: „Wir treten ein in das Zeitalter der gesetzlich geregelten Gewissen¬losigkeit …

… steuerrechtlichen Beurteilung im Gleichklang mit der in der Rechtsordnung sonst verwendeten Glücksspieldefinition zu verstehen. So stellte der BFH in Sachen II 94/63 im Zusammenhang mit der Frage der Anwendungsreichweite der Bestimmungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes zur Definition des Glücksspielbegriffes maßgeblich auf die straf-, zivil- und öffentlich-rechtliche Begriffsbestimmungen ab. In den Urteilsgründen heißt es: „Die strafrechtliche Judikatur hat bewiesen, dass die Begriffe der Glücksspiele im engeren Sinne (§§ 284, 284a, 285 StGB), …

… der Tagesordnung. Die Zuwanderung von Millionen Flüchtlingen wird den Druck auf die Masseneinkommen weiter verstärken. Daß radikale Kräfte Zulauf erhalten, sollte deshalb niemanden wundern. Wer nichts mehr zu verlieren hat, der ist zu allem fähig. Diese Entwicklung mit Gesetzen unterdrücken zu wollen, ist naiv. Besser wäre es, wenn die sogenannten Volksvertreter ihre Aufgabe endlich ernst nähmen und für eine sichere, gerechte und nachhaltige Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen sorgten. Es darf …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den Aufruf zahlreicher Landwirtschaftsverbände zu einer Demonstration gegen die Agrarreform am heutigen Freitag. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: "Seit Beginn der Legislaturperiode macht der grüne Landwirtschaftsminister Meyer vor allem eines: Er treibt als Horrorgespenst der rund 40.000 aktiven Landwirte in unserem Land sein Unwesen. Bei der aktuellen Politik der rot-grünen Landesregierung mit den vorgelegten Plänen zur Agrarwende werden die Landwirt…

Dass ein Schaden entsteht, kann passieren. Was aber tun, wenn es soweit ist? Was muss insbesondere der Geschädigte tun – also derjenige, der einen Schaden erlitten hat? Zunächst einmal ganz einfach: Er darf nicht einfach zuschauen, wie der Schaden immer größer wird. Noch viel mehr: Er muss sogar versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das ist die sogenannte Schadensminderungspflicht, Regelungen finden sich dazu in § 254 BGB: 1. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Ver…

Ursprünglich sind Menschen wie ihre äffischen Vorfahren vor allem damit beschäftigt, ihre leiblichen Bedürfnisse zu befriedigen. Daneben spielen sie als Rudeltiere ihre Rollen. Mit der Zeit erkennen einige, daß sie bestimmte Aufgaben, die für den Lebensunterhalt ihres Rudels notwendig sind, besser als andere tun können. Sie spezialisieren sich darauf und erwerben damit Ansehen und Tauschmittel, in jüngster Zeit z.B. Geld. Das ist der Beginn der Arbeitsteilung. Es entstanden Kunden-Lieferanten-Beziehungen. Der Erfolg bei der Befriedigung von …

… "Teuer und mangelhaft - auf Grundlage solcher Gutachten werden in deutschen Gerichtssälen Tag für Tag Urteile gesprochen. Wer sich dagegen wehrt, muss mit einem zermürbenden Rechtsstreit rechnen. [...] Bundesjustizminister Heiko Maas verspricht Besserung. Sein Gesetzentwurf sieht vor, künftig soll genauer überprüft werden, ob Gutachter wirklich geeignet sind. Wie das geschehen soll, ist unklar." Zugegeben, überwältigend viele Gutachten sind bewiesenermaßen "stark mängelbehaftet" und "als Entscheidungsgrundlage für unsere Gerichte nicht geeignet" …

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bei Beschäftigten hat ergeben, dass die Regelmäßigkeit von Schulungen zum Arbeitsschutz mit am schlechtesten abschneidet: Hier gab es nur die Note 2,8. In größeren Unternehmen (zwischen 50-249 Beschäftigte) und im öffentlichen Dienst vergaben die Befragten die schlechtesten Noten. 26 % der Befragten vermissen eine konstruktive Fehlerkultur, und 28 % gaben sogar an, dass es überhaupt keine Maßnahmen gebe, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten konkr…

Ursprünglich sind Menschen wie ihre äffischen Vorfahren vor allem damit beschäftigt, ihre leiblichen Bedürfnisse zu befriedigen. Daneben spielen sie als Rudeltiere ihre Rollen. Mit der Zeit erkennen einige, daß sie bestimmte Aufgaben, die für den Lebensunterhalt ihres Rudels notwendig sind, besser als andere tun können. Sie spezialisieren sich darauf und erwerben damit Ansehen und Tauschmittel, in jüngster Zeit z.B. Geld. Das ist der Beginn der Arbeitsteilung. Es entstehen Kunden-Lieferanten-Beziehungen. Der Erfolg bei der Befriedigung von K…

… wichtigste Hilfsmittel zur Informationsbeschaffung. Das kann in den Auffanglagern auch so bleiben, wenn es dort ein kostenloses WLAN gibt. Viele wertvolle Informationen zum Leben in Deutschland sind damit sofort abrufbar. Besonders wichtig sind Informationen über hiesige Gesetze, Rechte und Pflichten und die Gepflogenheiten der Einheimischen, damit die große Hilfsbereitschaft nicht durch Unwissen und Fehlverhalten bei einzelnen Flüchtlingen gemindert wird. Konrad Rennert, hat in den letzten Jahren über 400 Erklärvideos zu IT-Themen produziert. Sie …

… einem verfassungsrechtlich legitimierten Organ Normen formuliert und verbreitet – das, was nach Auffassung des Instituts richtig oder geeignet ist. Der Beuth-Verlag, der die DIN-Normen verkauft, und das Institut kämpfen vehement gegen eine kostenfreie Verbreitung dieser Normen: Gesetzestexte dürfen von Jedermann kopiert werden, sie sind „gemeinfrei“ (siehe § 5 UrhG). DIN-Normen aber sind keine Gesetze, sind sie also urheberrechtlich geschützt? Diese Frage hat nun das Landgericht Hamburg vorerst entschieden: Ja, DIN-Normen können urheberrechtlich …

… recht. Soweit aus Meinungen und Urteilen, zum Beispiel durch Mehrheitsentscheidungen, Handlungen folgen, die Konsequenzen für andere haben, sollten sie dem Kant’schen Imperativ genügen. Denn auch für Toleranz gibt es Grenzen, die sich aus allgemein akzeptierten menschlichen Rechten und Gesetzen ergeben. „Toleranz gegenüber Intoleranz ist ebenso absurd wie das Gegenteil.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Mehr, sehr viel mehr Aphorismen von Prof. Querulix finden Sie auf der CD „Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund – Zeitkritik in klassischen und modernen …

Öffentliche Bauaufträge müssen losweise vergeben werden, damit auch kleineren Unternehmen am Vergabeverfahren teilnehmen können. So sieht es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 97 Abs. 3 grundsätzlich vor. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn „wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern“ (vgl. § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB). Dabei müssen aber auch die Interessen der potentiellen Bieter gegenüber dem Interesse der Vergabestelle abgewogen werden. Das Argument, eine Teillosevergabe erfordere zu viel Aufwand gegenüber einer Gesa…