“Man kann ohnehin nicht alle Vorschriften einhalten!” – das ist ein weit verbreiteter Satz, den man meist dann hört, wenn man einem Verantwortlichen seine Verantwortung vor Augen führt. Kann man tatsächlich nicht?
Yes, we can!
Doch, man(n und frau) kann! Sollte! Muss!
Es darf gerade nicht dem Einzelnen überlassen bleiben, welche Vorschriften er für so wichtig erachtet, dass er sie einhält – aber alle anderen nicht. Wer nicht in der Lage ist, alle Vorschriften einzuhalten, darf eben das Vorhaben nicht durchführen.
Die Sicherheit des Besuch…
Mobbing am Arbeitsplatz, ein Thema ohne Ende!
Für die Betroffenen hat sich auch 2015 nichts geändert, es gibt zwar immer mehr Hilfsangebote von zahlreichen Vereinen, aber auch dort erfahren die Mobbingopfer wenig Hilfe. Es fehlen einfach die entsprechenden Gesetze, damit die Opfer geschützt werden und sich effektiv wehren können. Richter und die Mehrheit der Politiker schauen weg und sind nicht bereit ernsthaft etwas zu ändern.
Ausgezeichnet mit dem Anti-Mobbing-Award 2015 wurde, Herr Dr. Argeo Bämayr, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie …
Kinder sind für Werbung eine interessante Zielgruppe. Unternehmen müssen aber aufpassen, nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verstoßen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Computerspiele, Spielkonsolen und ähnliches sind in fast jedem Haushalt zu finden. Kinder stellen eine wichtige Zielgruppe dar. Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)für Computerspiele richtet sich…
Verbraucherverbände können künftig bei Datenschutzverstößen abmahnen und Unterlassungsklage erheben. Union und SPD haben sich jetzt auf letzte Details eines diesbezüglichen Gesetzentwurfs geeinigt, sodass das Gesetz noch im Dezember 2015 verabschiedet werden kann.
Sinn und Zweck des Klagerechts für Verbände ist es, dass Datenschutzverstöße, gegen die ansonsten niemand vorgehen würde, bspw. weil die Angst vor hohen Kosten den Betroffenen davon abhält, tatsächlich gerichtlich überprüft werden können. Gerade gegenüber großen Konzernen ist es für Verbraucher …
… Staat als Repräsentant des „gesellschaftlichen Willens“ sich immer weiter zurück zieht. Ist das wirklich unser gemeinsamer gesellschaftlicher Wille?
Wir erinnern uns auch: „Die Politik“, die politischen Parteien sind in unserem Gesellschaftssystem die entscheidende Institution, um diesen unseren Willen in Gesetze zu gießen, in die Praxis umzusetzen. Wir sollten uns gerade in den Wochen der Besinnlichkeit fragen, ob und wo dies der Fall ist, welche politische Kraft für Humanität, Menschenwürde, sozialen Ausgleich steht. Ich persönlich habe schon vor …
Die neue Vorratsdatenspeicherung ist da. Das Gesetz ist in Kraft getreten. Es sieht vor, dass sämtliche Verkehrsdaten (höchstens) zehn Wochen gespeichert werden müssen.
Was bedeutet das genau?
Gespeichert werden nach dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten die Rufnummern beteiligter Anschlüsse und der genaue Zeitpunkt sowie die Dauer des Anrufs. Bei Mobilfunkverbindungen werden auch die Standortdaten der beteiligten Handys gespeichert. Auch IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Daue…
RSM-Studie zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Generationen
Familienunternehmer zu sein ist besonders für junge Geschäftsführer und Firmeninhaber attraktiv. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer setzt jedoch Kriterien für Familienunternehmen voraus, die nur in wenigen Gesellschaftsverträgen enthalten sind. Grund dafür: Vor allem junge Unternehmer kennen die neuen Regelungen nur unzureichend.
„Die Studie zeigt, dass viele befragte Unternehmer wenig über den aktuellen Gesetzentwurf informiert sind. Zudem hat jeder zweite …
E-Mail-Werbung ist billig, aber kann unfassbar nerven. Daher hat das Gesetz der E-Mail-Werbung eigentlich auch recht hohe Hürden vorgeschaltet:
Bei Werbung an Verbrauchern muss der Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt haben.
Bei Werbung an Unternehmer muss es entweder auch vorher eine ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, mindestens aber eine mutmaßliche Zustimmung – und zwar konkret an der beworbenen Dienstleistung und an der Kontaktaufnahme per E-Mail; das muss der Werbende beweisen. Dabei reicht es nicht aus, dass der Beworbene t…
… in einem Bundesgesetz neu ermittelt werden, sobald die Ergebnisse einer bundesweiten neuen EVS vorliegen. Das Bundeskabinett hat aber die minimale Erhöhung anhand der Zahlen aus dem Jahr 2008 ermittelt.
Der Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net), Uwe Hoffmann, sieht darin einen Gesetzesverstoß und glaub die wahren Gründe der Regierung zu kennen: „Im Bundesarbeitsministerium rechnet man nicht vor dem 1. Januar 2017 mit den angeblich erst dann ausgewerteten Zahlen der letzten EVS. Und natürlich denke ich, dass eine Erhöhung immer so lange …
Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezember entschieden (I ZR 222/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der u.a. für das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob ein Produ…
… Befürworter eines sozialen und politischen Wandels mit Gewalt verfolgen. Zu dieser Doppelzüngigkeit sagt man in Vietnam „die Zunge hat keine Knochen!“, um zu beschreiben, dass man eine Tatsache beliebig drehen und wenden kann.
Trotz willkürlicher Gesetze und absurder Tatvorwürfe wie z.B. „Bestrebungen zum Sturz der Volksregierung“ (nach Artikel 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuches) oder “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse” (nach Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches) kann die vietnamesische Regierung das …
Viele VW-Aktionäre lassen derzeit von kompetenten Rechtsanwälten mit dem Fachgebiet Kapitalmarktrecht prüfen, ob sie Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG geltend machen können. Sollte sich bestätigen, dass die Volkswagen AG die Aktionäre zu spät über die drohenden Strafen wegen einer manipulierter Schadstoffsoftware in den USA informiert hat, dann wird gegen die gesetzliche Informationspflicht nach Paragraf 15 Wertpapierhandelsgesetz verstoßen. Für diesen Fall sieht das Gesetz Schadensersatzansprüche für den Aktionär vor, weil die V…
… IT-Recht Timo Schutt meint dazu: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist meiner Meinung nach hier ganz klar: Wesentlicher Grund für die Annahme, dass in den USA kein ausreichend sicherer Datenschutz gewährleistet ist, beseht in den nationalen Gesetzen, die den Behörden und staatlichen Stellen das jederzeitige Einsichtsrecht in personenbezogene Daten gewähren und die darüber hinaus fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten für europäische Bürger gegen solche Eingriffe.
Diese grundlegenden strukturellen Defizite in den USA können auch durch die Verwendung …
… BremWoBeg gilt bis Ende diesen Jahres und soll laut Mitteilung des Senats (Drucksache 19/171) entfristet werden und ohne Änderungen weiter gelten. Dagegen fordern die drei, dass vor der Entfristung zunächst die Ergebnisse der in § 35 des Gesetzes vorgesehenen Evaluation veröffentlicht werden. Außerdem müßte das Gesetz entsprechend überarbeitet und den realen Erfordernissen angepaßt werden. Reinhard Leopold: "Der Paragraf 26 gehört ersatzlos gestrichen! Nirgends in der freien Wirtschaft bekommt ein Unternehmer kostenlose Beratung, wenn er mängelbehaftete …
Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, begrüßt das vom Bundestag beschlossene 3. Opferrechtsreformgesetz. „Aus Sicht des Opferschutzes ist das Gesetz in seinen Intentionen und in den meisten Regelungen zu begrüßen“, sagt Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. Die Forderungen und Vorgaben der entsprechenden EU-Opferschutzrichtlinie würden im Wesentlichen erfüllt. Wichtige Anliegen und Bedürfnisse der Opfer seien umgesetzt – insbesondere, was die Bereitstellung von Informat…
Pauschale Ersparniswerbung ist für den Verbraucher irreführend. Das hat das Landgericht Berlin am 14. April 2015 entschieden (Az.: 103 O 124/14).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine pauschale Werbeaussage wie "50 Prozent günstiger als..." darf nur verwendet werden, wenn diese Ersparnis auch immer und nicht nur im Durchschnitt erreicht werde. Denn bei solch einer einschränkungslosen Aussage gehe der Verbraucher davon aus, dass dieser Preisvorteil ta…
Angesichts des bevorstehenden Jahreswechsels liegt es nahe, sich der Situation bewußt zu werden, in der sich die Welt befindet, und darüber nachzudenken, was in Zukunft werden kann. Wir wollen uns auf das Wesentliche beschränken und uns im Übrigen mit Dingen befassen, die noch Freude machen.
Geld kostet jetzt praktisch nichts mehr, jedenfalls für die, die an der Quelle sitzen. Die Notenbanken von Japan, den USA und der Europäischen Währungsunion „drucken“ es am Fließband. Doch leider wirkt es nicht dort, wo es wirken soll: bei den Investitio…
… eine deutliche Reduktion der durch die Agrarindustrie und ganz besonders die Tierproduktion verantworteten Treibhausgasemissionen!
Mit folgenden Instrumenten lässt sich dieses Ziel erreichen:
- Abholzung von Naturwäldern und Umwandlung von Naturland zu Ackerland müssen durch Gesetze und wirksame Strafen gestoppt werden. Landgrabbing sowie der internationale Handel mit klimafeindlich erwirtschafteten Gütern muss verringert bzw. unterbunden werden.
- Die Nutzung fossiler Energien muss mit einer Klimasteuer belegt werden.
- Für synthetischen Stickstoffdünger …
"Diese Wirtschaft tötet" ist einer der prägnantesten Sätze von Papst Franziskus aus seiner Regierungserklärung „Evangelii Gaudium“. Die Stadtbibliothek Ulm lädt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 um 19:30 Uhr zu einem Vortrag des Vatikankenners Dr. Thomas Seiterich in die Zentralbibliothek (Vestgasse) ein. Im Mittelpunkt steht dabei das vor kurzem erschienene Buch "Für eine Wirtschaft, die nicht tötet". Darin nimmt Papst Franziskus erneut Stellung gegen das Gesetz des Stärkeren. Thomas Seiterich hat als Journalist, der regelmäßig im Vatikan…
Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Energieverbrauch Pflicht. So werden seit einem guten Jahr auch alle in der EU verkauften Staubsauger einer Energieverbrauchskennzeichnung unterzogen. Die Angaben sollen die Verbrau…
EuG: Testverfahren für Staubsauger führt Verbraucher nicht in die Irre
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Ener…
EuG: Testverfahren für Staubsauger führt Verbraucher nicht in die Irre
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Ener…
… Ansprüche durchzusetzen. Diese Vorgehensweise erleichtert die anschließende individuelle Auseinandersetzung enorm. Wer das Klagerisiko scheut, dem kann durch einen Prozessfinanzierer geholfen werden.
VW-Fahrzeughalter - deutsches Recht erschwert kollektive Rechtsdurchsetzung
Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland erlaubt keine Sammelklageverfahren. Um Geschädigten dennoch eine kollektive Rechtsdurchsetzung gegen einen Großkonzern zu ermöglichen, wurde im
Oktober 2015 die niederländische Stiftung „Stichting Volkswagen Car Claim“ gegründet. Dem …
Das von Bundesarbeitsministerin Nahles seit langem angekündigte Gesetz zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Scheinwerkverträgen könnte in einem Gesetzchen enden, das doch harmloser wird, als es scheint. Der Entwurf befindet sich aktuell in der regierungsinternen Abstimmung, aber ein paar Punkte sind durchgesickert:
• So soll die Leiharbeit auf 18 Monate begrenzt werden, wenn das Unternehmen nicht tarifgebunden ist. Nach bereits 9 Monaten muss der ausleihende Arbeitgeber aber denselben Lohn bezahlen wie an eigene Arbeitnehmer.
• S…
KLFB gründet Arbeitsgruppe
Coesfeld, 10.11.2015: Zum Thema "Wem gehört die Schöpfung? - Patente auf Pflanzen und Tiere“ referierte Verena Kämmling vor über 30 interessierten ZuhörerInnen im Rahmen der Delegiertenver-sammlung der Katholischen Landfrauenbewegung im Bistum Münster (KLFB).
Die Referentin für Pflanzenbau im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband erläuterte die Verfah-ren der modernen Pflanzenzüchtung und erklärte die rechtlichen Tücken des Biopatentrecht: Es ist per Gesetz zwar verboten, Verfahren zur konventionellen Züchtu…
Steuerhinterziehung: Grünes Licht für automatischen Informationsaustausch - Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Deutsche Bundestag hat am 12. November den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 freigemacht. Für Steuerhinterzieher bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen a…
… so, aussitzen und Probleme auf die lange Bank schieben wird das nicht möglich sein. Erst wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird sich die Frage erübrigen. Dazu fehlen Schäuble und der Regierung Wille, Mut und Kraft entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Mit dem Lastenausgleich (1948), Länderfinanzausgleich (1951) und dem Soli (1991) flossen 750 Mrd. Euro durch Steuereinnahmen in die Staatskasse.
Auf über 12 Billionen Euro Privatvermögen wird kein Cent Steuern entrichtet, 6 Billionen Euro Umsatz, 13 …
… gegen die Gemeinde und Amtsverwaltung ist ein exemplarischer Fall der ganz Deutschland betrifft. Jeder Bürgermeister, jede Stadt und Gemeinde hat die Möglichkeit nicht gesetzlichen Weisungen und Wünschen entgegenzutreten. Wer dies nicht nutzt, der macht sich nach der Gesetzeslage selbst zum Mittäter und leistet Beihilfe, was auch die sog. Ehrenamtlichen betrifft, die ohne detaillierte Angaben zu besitzen, sich einem ‚Flüchtlingspathos‘ hingeben, wo es doch in unserem Land genug Menschen gibt, die Hilfe benötigen.‘
Interessenten wird der Wortlaut …
OLG Düsseldorf: Werbung mit Prädikat "Testsieger" erlaubt
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf, darf ein Unternehmen auch dann Werbung mit dem Ausdruck "Testsieger" machen, wenn er sich dieses Prädikat mit anderen Wettbewerbern teilen muss (I-15 U 24/15).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte ein Discounter Energiesparlampen mit dem Prädikat "Testsieger" beworben. Tatsächlich hatt…
… Bundesregierung und DWN propagieren also gemeinsam einen rein willkürlichen Staatsabsolutismus. Denn beide agitieren gemeinsam gegen das Naturrecht "Jedem das Seine" (suum cuique).
Natürlich ist der Schöpfer nicht einer Demokratie unterworfen. Und n.b. lauten die Anfangsworte des Grundgesetzes (Präambel): "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott". Gott ist der höchste Gesetzgeber. Damit eine Bestimmung Gesetz sein und Rechtskraft erlangen kann, muss sie mit dem göttlichen Gesetz vereinbar sein. Was dem Naturrecht widerspricht, ist und bleibt …
… über das Online-Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht. Der Eingang der Petitionen wurde mittlerweile schriftlich auf dem Postwege bestätigt.
Zwischenzeitlich, während auf die Veröffentlichung der Petitionen gewartet werden muss, wurde die umstrittene Gesetzesvorlage zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am 04.11.2015 durch das Bundeskabinett beschlossen. Es besteht die Befürchtung, dass der Petitionsausschuss …
… einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" hat nun den Bundesrat passiert und liegt jetzt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Dies ist bereits der 2. Versuch der deutschen Gesetzgebungsorgane zum Erlass eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur anlasslosen Dokumentation der elektronisch aufgezeichneten Verkehrsdaten von Kommunikationsteilnehmern für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit schon einmal eine …
Internationaler Aktionstag "NEIN zu Gewalt an Frauen"
Berlin, 12.11.2015. Gemeinsam mit einem solidarischen weltweiten Protestnetzwerk aus Gleichstellungsbeauftragten, Frauenverbänden, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, Ministerien, Parteien und vielen engagierten Einzelpersonen wird TERRE DES FEMMES rund um den 25. November, dem Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, zum 15. Mal ein Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen setzen. Mit dem von TERRE DES FEMMES initiierten Hissen der Fahne mit der Aufschrift „frei …
Zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung
Sankt Augustin, 10.11.2015
Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und…
… gemeinsamen Sportunterricht mit den Jungen kommt zum Beispiel nicht infrage. Die Verhüllung des ganzen Körpers ist verboten. Das Gesicht muß immer sichtbar sein. Wir müssen uns sogar als Besucher, zum Beispiel des Irans oder Saudi Arabiens, auch an deren Sitten und Gesetze halten. Wer in Deutschland leben will, muß unsere Sitten und Gesetze achten.
Um das sicherzustellen, muß bei der Ansiedlung unbedingt Ghettobildung verhindert werden. Die Chancen dafür sind umso größer, je schneller und besser sich die Zuwanderer an unsere Kultur und Lebensgewohnheiten …
… sie ihm dann nicht „sagen, wo es lang geht?
Die jeweiligen Herrscher haben Verantwortung für Recht und Ordnung: „Die Vernunft ist für den Weisen, das Gesetz für den Unweisen“, lautet eine chinesische Weisheit. Doch „je korrupter der Staat, desto vielfacher seine Gesetze“, fand schon der römische Historiker und Senator Publius Cornelius Tacitus (ca. 58 - 120). Gewiß, ergänzt Prof. Querulix aus der Erfahrung von uns Heutigen: „In des Rechtswegestaates Dschungel herrschen Herr Raffke und Herr Kungel.“
Was Gesetz und Recht den Politikern bedeuten, …
… die nach dem 31. Dezember 2015 enden.
Klargestellt wurde nun auch, dass Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen bei Bauleistungen weiterhin unverändert unter die Regelung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft fallen können (gültig am Tag nach der Gesetzesverkündung).
Weitere Änderungen sind unter anderem:
• Klarstellung der Besteuerung bei privat genutzten betrieblichen Hybridelektro- und Elektrofahrzeugen
• Steuerbefreiung für Zuwendungen an im Ausland ansässige gemeinnützige Körperschaften wie Vereine oder Stiftungen
… politischen Gründen und möglicherweise weiteren Fluchtgründen wurde am Samstag, 31. Oktober 2015 eine öffentliche Petition für die Änderung und Neufassung des Artikel 16 a, Recht auf Asyl des Grundgesetzes (Deutschland) veröffentlicht.
Die Petition kann öffentlich eingesehen und mitgezeichnet werden bei folgender web-Adresse im Internet: www.change.org/p/deutscher-bundestag-berlin-deutschland-%C3%A4nderung-des-artikel-16-a-recht-auf-asyl-grundgesetz-deuschland .
Die öffentliche Petition ist an den Deutschen Bundestag in Berlin adressiert.
Der Text der …
… verspricht.
Trat die SPD früher einmal für die soziale Gerechtigkeit ein, gilt heute in der SPD die von Schröder propagierte Maxime „Genosse der Bosse“, also alles zum Wohle der Wirtschaft. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Werben von Sigmar Gabriel für TTIP in einem ganz neuen Licht.
Offensichtlich reicht der SPD der durch die seit 10 Jahren geltenden Hartz Gesetze angerichtet Schaden noch immer nicht aus will nun das, was im amerikanischen Bürgerkrieg von 1865 verloren ging, in Deutschland einführen - Zwangs- und Sklavenarbeit zum Nulltarif.
… Frauenrechte erhielt Stolle 2013 das Bundesverdienstkreuz. Ein Jahr zuvor wurde sie bereits mit dem Woman of Courage Award von der U.S. Botschaft in Deutschland ausgezeichnet.
TERRE DES FEMMES hat seit 25 Jahren unter der Geschäftsführung von Stolle eine Schlüsselrolle bei Gesetzesänderungen, die Frauenrechte und die Gleichstellung fördern. Anfang der 90er Jahre macht die Organisation mit zahlreichen Projekten und Aktionen die Öffentlichkeit auf das Thema „Vergewaltigung in der Ehe“ aufmerksam. 1997 wird sie unter Strafe gestellt. Doch die „Reform“ des …
… die den Erfolg von M&A Transaktionen beeinflussen können, müssen insbesondere auch rechtliche Problematiken beachtet werden. So können die geplanten Transaktionen z.B. gegen das Kartellrecht verstoßen. Bei internationalen Geschäften sind zudem unterschiedliche nationale Gesetze zu beachten.
Komplexe Unternehmensübernahmen und Fusionen erfordern eine umfassende wirtschaftliche Prüfung und rechtliche Beratung. Als besonders effektiv und zeitsparend erweist es sich, die Prüfung und Beratung aus einer Hand zu bekommen. Interdisziplinär agierende …
… angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt werden. Dies sei hier nicht geschehen.
„Im Medienrecht sind Grenzen oft fließend. Das gilt nicht nur für klassische Medien wie Funk & Fernsehen oder Print, sondern auch und besonders bei den sog. neuen Medien. Ohne eine fundierte rechtliche Beratung kann schnell der Überblick verloren werden, welche Gesetze und Regeln beachtet werden müssen“, sagt Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover.
Mehr Informationen: http://www.medienrechtler.com/
Unfälle sind schlimm genug, aber bei manchen Unfällen greift die gesetzliche Unfallversicherung; dies kennt man bspw. von Arbeitsunfällen bzw. Unfällen, die auf einer Betriebsveranstaltung geschehen.
In einem Prozess vor dem Landessozialgericht Mainz ging es um einen schweren Unfall 2006 auf einer Schulparty.
Die Schule veranstaltete eine Rockparty seit mehreren Jahrzehnten, die Zielgruppe waren vor allem die 9. und 10. Klassen der Schule, aber ansonsten konnte jeder Schüler auch von einer anderen Schule dabei sein. Eine Teilnahmepflicht ga…
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14).
„Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung übermittelt werden“, sagt Rechtsanwa…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil am 08.10.2015 (BGH Urt. v. 08.10.2015, Az. I ZR 225/13) entschieden, dass das Werben für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende keinen wettbewerblichen Verstoß darstellt und deshalb keinen Unterlassungsanspruch begründet.
Beim Beklagten handelte es sich um einen am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätigen Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Im März 2008 nahm dieser Arzt an einer Informationsveranstaltung zur Reproduktionsmed…
Auf Betriebsveranstaltungen oder während der Arbeit geht‘s auch mal lustig zu. Die Vokabeln „Lustig“ und „Gesetz“ hören sich aber nicht nur unterschiedlich an, sondern sind auch genauso gegensätzlich wie „Holland“ und „Europameisterschaft“.
In einem Schulunterricht hatten Schülerinnen mit einem Gummiquietschtier Wasser verspritzt. Ein Mitschüler wollte dem Wasser ausweichen – und sprang aus dem Fenster. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Er wollte den Sturz als Arbeitsunfall anerkannt wissen, der entsprechend gesetzlich unfallversich…
… ist.
Vertragliche Pflichten?
Auch aus einem Vertrag können sich Pflichten ergeben, was man zu tun hat.
• Beispiel 1: Der Arbeitsvertrag
o Von einem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber eine gewisse Loyalität erwarten, d.h. der Arbeitnehmer darf grundsätzlich nicht wegen jedem kleinsten Gesetzesverstoß zur Presse laufen. Je gravierender aber der Gesetzesverstoß, desto eher kann ein Arbeitnehmer bspw. im Arbeitsschutzrecht auch eine Anzeige bei der Arbeitsschutzbehörde machen oder tatsächlich irgendwann an die Öffentlichkeit gehen.
o Umgekehrt gilt: Je höher die …
Dr. Matthias Bartke (SPD) unterstützt bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung: „Die Praxis der rechtlichen Betreuung bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung. Besondere Dringlichkeit hat dabei – gerade in Hinsicht auf die Betreuungsvereine – die Vergütung.“ Zu diesem Schluss kam der Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit Vertretern des BdB in Hamburg. An dem Treffen nahmen der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker, Vorstandsmitglied Hennes Göers und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil.
Schon …
Der Urheber hat einen gesetzlichen Anspruch im Zusammenhang mit seinem Werk benannt zu werden. Bei Bildern bedeutet das, dass grundsätzlich der Fotograf einen Anspruch darauf hat, dass er in unmittelbarer Nähe zu seinen Bildern namentlich als Urheber/Fotograf genannt werden muss. Unterlässt man das, selbst als eigentlich berechtigter Nutzer, weil man sich das Recht zur entsprechenden Nutzung des Fotos beschafft hat, dann kann dennoch die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung kommen, nämlich vom Fotografen.
Es ist natürlich möglich, dass de…
