Pressemitteilungen zu Gesetze

Erneut hat sich ein Gericht mit dem Thema Scheinselbständigkeit beschäftigt: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte einen Tonassistenten beschäftigt, der von einer GmbH an den RBB „ausgeliehen“ wurde. RBB zahlte pro Tag 125 Euro plus 10 Euro Aufschlag für die Vermittlungstätigkeit der GmbH. Das Sozialgericht Berlin hat nun entschieden, dass es sich dabei um ein Scheinselbständigkeitsverhältnis handelte: Die GmbH hatte für eine Arbeitnehmerüberlassung keine Erlaubnis (§ 1 AÜG), damit war das Überlassungsverhältnis unwirksam. An folgenden …

… in deren Strukturen eingebunden, was möglicherweise mit der Stellung einer Abteilung in der GZD unverträglich ist. Noch komplizierter wird es beim ZKA und den Zollfahndungsämtern. Zollfahndung hat eine Sonderrolle. Das ZKA muss Behörde bleiben. Mit Einführung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) im Jahr 2002 erhielt der Zollfahndungsdienst aus guten Gründen und nach leidvoller Erfahrung in den Neunzigern exklusive Aufgaben und Befugnisse und eine im Gesetz verankerte eigene Behördenstruktur. Er ist damit faktisch zu einer materiell-rechtlichen …

… bei außenwirtschaftlichen Rechtsgeschäften die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vereinbart. Rechtsgrundlagen Die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Russland ist durch das Gesetz "Über Internationale Handelsschiedsgerichte" geregelt, welches im Wesentlichen auf den Regelungen des Mustergesetzes UNCITRAL über internationale Schiedsgerichte (in der Fassung von 1985) basiert und in einigen Aspekten davon abweicht (z.B., in den Regelungen, die seinen Anwendungsbereich beschreiben). Die Russische Föderation ist Mitgliedstaat …

… Wann handeln sie endlich wie es dringend geboten ist? Nicht anders verhält es sich mit der eigentlich durch die Verträge über die Währungsunion verbotenen Staatsfinanzierung, die Draghi ebenfalls vorantreiben möchte. Aber wer hält sich in Banksterkreisen an Gesetze und Verträge? Die Politiker, auch die deutschen, die damit den Wohlstand ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unverantwortlicher Weise nachhaltig beeinträchtigen, machen dummgute Mine zum verbrecherischen Spiel. Weimar läßt grüßen! Die Weltwirtschaft strauchelt bereits. Für Draghi und …

Das Mindestlohngesetz steht vor der Tür, das auch für die Veranstaltungsbranche gilt, und nahezu erwartungsgemäß wird vielerorts die Frage gestellt, wie man das neue Gesetz umgehen könnte. Auch uns treffen viele Fragen dazu. Wahrscheinlich werden viele Unternehmen weg vom Minijob bzw. überhaupt vom Arbeitsverhältnis, und hin zum Freien Mitarbeiter „wechseln“, d.h. der bisherige Arbeitnehmer soll sich selbständig machen und wird dann auf Basis eines Freien Mitarbeiters beschäftigt. Das ist grundsätzlich natürlich möglich – solange der Freie M…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Kriege und Krisen in der Ukraine, Israel/Gaza, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Ägypten, Tunesien, Nordkorea, neuerdings Hongkong/China und Afrika warten auf Lösungen. Eine weitere, größere Gefahr geht von der ISIS Terrororganisation und den IS-Milizen aus. Die ISIS ist die größte Terror Organisation der Welt. Sie verfolgt ihre Ziele mit unglaublicher Brutalität. Das erklärte Ziel von ISIS ist die Wiedererrichtung des islamischen Kalifats auf dem Gebiet des Irak und Großsyriens - dazu gehören auch der Libanon, Jordan…

Wer hat, der harrt, lautet ein Sprichwort. Man kann es ihm nicht verdenken, daß er seinen Sonnenplatz nicht räumen möchte. Sein Problem ist nur, daß es vom jeweiligen Sonnenstand abhängt, ob sein Platz von der Sonne beschienen wird oder nicht. Der Platz an der Sonne hängt deshalb vom klugen Ortswechsel ab. Übertragen auf die Gesellschaft heißt das: Wer seine Privilegien erhalten, wer nachhaltig profitieren möchte, muß unter sich verändernden Umständen stets aufs Neue und möglichst proaktiv die Rahmenbedingungen schaffen oder erhalten, die ih…

… zu spät, die Idee ist ja nun schon bekannt gemacht worden. Wenn, dann muss der Leser/Zuhörer vor der Bekanntgabe der Idee mit dem Zustimmungserfordernis konfrontiert werden. Ideal wäre, der Ideenurheber würde darüber hinaus die Anwendbarkeit des Urheberrechtsgesetzes vereinbaren, da der Urheber dort einen hohen Schutz genießt und dort auch Ansprüche auf Vergütung geregelt sind. Beispiel: “Für das heute vorgestellte Konzept vereinbaren die Vertragspartner die Anwendbarkeit des Urheberrechtsgesetzes, und zwar auch insoweit, als das Konzept selbst …

… über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Singapur und Neuseeland im letzten Jahr." Über das Südchinesische Meer sagte der Präsident, dass es angesichts der ganz besonderen Souveränitätsfrage im Zusammenhang mit der Region und der Komplexität der relevanten internationalen Gesetze unerlässlich sei, eine makroskopische Perspektive bei der Lösung von Streitigkeiten zu finden. "Während Souveränität nicht geteilt werden kann, können Ressourcen gemeinsam genutzt werden", sagte Präsident Ma und drängte alle Parteien dazu, den Geist seiner Friedensinitiative …

… daher die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar seien, so die Entscheidungsgründe der Bochumer Richter. (Urteil des Landgerichts Bochum vom 06.08.2014, Aktenzeichen I-13 O 102/14) Unsere Meinung Langsam kommen die Streitigkeiten nach der umfangreichen Gesetzesänderung am 13.06.2014 in Sachen Fernabsatz & E-Commerce auch bei den Gerichten an. Es wird in den nächsten Monaten noch einige richtungsweisende Urteile zu dem Thema geben, an denen sich die Onlinehändler dann orientieren können. Aufgrund …

Berlin, 29. September 2014 – Die Stundensätze von Berufsbetreuer/innen sollen im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Beide Regierungsfraktionen unterstützen offenbar die Forderung nach höheren Bezügen. Aber die Gesetzesänderung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Seine Haltung ist derzeit nicht absehbar. Dies berichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Harald Freter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Hennes Göers. …

… prognostiziert Ecovis-Steuerberater Ernst Gossert. „Auch in der Vergangenheit haben die Verfassungsrichter stets auf die Haushaltslage von Bund und Ländern angemessen reagiert und dem Gesetzgeber eine Frist für die aus Sicht des Gerichtes notwendigen Gesetzeskorrekturen gegeben.“ Für den wahrscheinlich drohenden Fall einer durch den Gesetzgeber auf Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfolgten Kürzung der Verschonungsregelungen können sich Unternehmer zumindest insoweit vorbereiten, als eine Unternehmensnachfolge – gegebenenfalls auch nur teilweise – …

… durchzuführen sowie die notwendigen Möglichkeiten für einheimische und ausländische Journalisten für deren Berichterstattung über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen und des Wahlprozesses zu schaffen, um den rechtzeitigen Erhalt und die Verbreitung von Informationen gemäß der Gesetze „Über die Wahlen zum Oliy Majlis der Republik Usbekistan“, „Über die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan“, „Über die Offenheit der Tätigkeit von Organen der Staatsmacht und der Verwaltung“ und andere Rechtsakte zu gewährleisten, verabschiedete die …

Die Bundesregierung hat am 24.09.2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, wonach die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich höher liegen sollen. Steuerhinterziehung, soll nur noch unter strengen Auflagen straffrei bleiben. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige an sich bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Das Gesetz soll bereits zum 01.01.2015 in Kraft …

(Agenda 2011-2912) Es ist um Freundschaften mit unseren demokratischen Partnern schlecht gestellt, insbesondere hat das gute Verhältnis zu den USA gelitten. Was waren die Menschen in den Gründungsjahren nach dem 2. Weltkrieg euphorisch. Der Weg aus der Not und der Wiederaufbau wurde durch die USA mit dem Gesetz zum Notopfer Berlin, dem Marshallplan und 2,8 Millionen CARE-Paketen tatkräftig unterstützt. Vom Hula Hoop Reifen bis zur Cola, vom Musical bis zum vom Winde verweht, vom Jazz und Bebop, Jizzy bis zum Straßenkreuzer, es konnte alles ni…

Asylrechtsänderung, wir werden klagen Bedauerlicherweise stimmte heute der Grüne Ministerpräsident für die Asylrechtsänderung, ohne Rücksicht auf Gleichbehandlung oder historische Verantwortung. Letztlich wollen wir aber nicht unter den Tisch kehren, wer sich diese Gesetzesänderung hat einfallen lassen, es waren die CDU/CSU und die SPD. Hier jetzt den Grünen die Schuld zu geben, weil ein machthungriger Kretschmann diesem Gesetz zustimmt, spiegelt den Antiziganismus in der deutschen Politik wieder. Das Leben eines Syrers ist mehr wert als das eines …

… unbedingt in Compliance-Regeln – denn im Gesetz ist schon eindeutig formuliert, wie hoch die maximale Arbeitszeit ist. Allerdings fällt es einigen Unternehmen erstaunlicherweise leichter, sich an Compliance-Regeln zu halten als an das Gesetz. Es ist aber nicht sonderlich konsequent, über das Gesetz hinausgehende Compliance-Regeln zu erstellen – sich aber an die zugrundeliegenden Gesetze nicht zu halten. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… Gegenteil, das Landgericht hat in seiner ersten Entscheidung klar gesagt, dass diese Vermittlung rechtswidrig ist. Diese rechtliche Einschätzung hat das Landgericht mit seinem heutigen Urteil nicht widerrufen. Es bleibt also dabei: Uber handelt rechtswidrig! Die Taxibranche akzeptiert Mitbewerber, die sich an die Gesetze halten. Uber tut das nicht. Darum kündigen wir heute an, dass wir unverzüglich in Berufung gehen werden. Wir hoffen, dass auch die Politik das Taxi eindeutig in die Zukunft steuert und sich aus den USA keinen Floh ins Ohr setzen lässt …

Anzeigepflicht bei doppelter Staatsangehörigkeit oder dauerhaftem Aufenthalt im Ausland Am 7. August 2014 ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, welches insbesondere Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt hat. Kern der Gesetzesänderung ist eine Anzeigepflicht für russische Staatsangehörige, die eine doppelte Staatsangehörigkeit bzw. ein dauerhaftes oder langfristiges Aufenthaltsrecht im Ausland haben. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen ab Rechtserwerb eine entsprechende Anzeige am Aufenthaltsort in Russland an die zuständige …

… Staatsschuldenkrise können die verhängnisvollen Auswirkungen einer von blinder Profitgier getriebenen /Finanz-)Wirtschaft auf die Demokratie gar nicht sichtbar gemacht werden. Bankster und ihre hilfreichen Politiker kümmern sich bei ihren Raubzügen längst nicht mehr um Gesetze. Selbst Milliardenbußgelder sind für sie nichts anders als Kosten, die man einkalkuliert und die ohnehin nicht von den Verantwortlichen als den eigentlichen Profiteuren bezahlt werden, sondern letztlich von Mitarbeitern, Anteilseignern, Sparern und Steuerzahlern. Demokratien, …

… auf diese angerechnet. Der gesetzliche Leitzins bei Zahlungsverzug zwischen Unternehmern nach § 288 Abs. 2 BGB beträgt nun neun statt zuvor acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Um die Effektivität der dargestellten Gesetzesänderungen zu gewährleisten, wurden ergänzende Änderungen des Unter-lassungsklagegesetzes vorgenommen, die die Verbandsklagemöglichkeit im Anwendungsbereich der Verzugsrichtlinie ausweitet. Darüber hinaus sind Vereinbarungen über den Ausschluss von Verzugszinsen unwirksam. Inwieweit die gesetzlichen Neuerungen tatsächlich …

Das Wunsch- und Wahlrecht ist ein Grundsatz aus dem neunten Sozialgesetzbuch. Danach müssen Rehabilitationsträger bei der Entscheidung über Leistungen und deren Ausführung den berechtigten Wünschen ihrer Versicherten entsprechen. Was genau heißt das? Können Versicherte sich ihre Reha-Maßnahme selbst aussuchen? Dürfen Krankenkassen die Wunsch-Klinik eines Patienten ablehnen? „Praktische und rechtliche Fragen des Wunsch- und Wahlrechts“ werden ab 18. September 2014 im moderierten Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Te…

Ist die schwächelnde Weltmacht USA bereits so „unten“, daß sie den Kampf um die Macht jetzt mit allen Mitteln führt? Ihre Hegemonie in der westlichen Welt war bequem. Mit dem Dollar als Weltleit- und Reservewährung konnte si sich problemlos auf Kosten anderer Staaten finanzieren und damit auch zahllose Intrigen und Eroberungen finanzieren. Damit dürfte aber mit dem Erstarken Chinas und anderer asiatischer Staaten sowie dem Unmut der Schwellenländer über die Weigerung der Amerikaner, ihnen einen angemessenen Einfluß in internationalen Gremien …

Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren - von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB Das Internet galt einige Zeit als rechtsfreier Raum, bei dem nach Belieben „beleidigt, verleumdet und gelogen“ werden durfte. Diese Freiheit des einzeln konnte massiv die Rechte anderer beschneiden; Selbstmorde von Jugendlichen wegen Cybermobbing oder Firmenpleiten wegen Shitstorm sind die krassen Folgen dieser Handlung…

… Erteilung der Zuweisung aber nicht mehr die BA, sondern nur noch das JobCenter befugt. Es haben ja bereits einige Gerichte in diese Richtung hin entschieden ( OVG NRW v. 29.08.2008,- 20 A 1399/12 PVB; VG Ansbach 18.04.2013 AN 7 P 12.01283). Ist die Befristung hier unwirksam, gilt der befristete Arbeitsvertrag von K aber gemäß § 16 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes als unbefristet! Um dies zur klären hat das Landesarbeitsgericht auf meine Anregung wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Jetzt entscheidet das Bundesarbeitsgericht.“

… Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat" (Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, SJZ 1946). Durch die Tatsache, dass selbst ein langjähriges notorisches V2-Mitglied wie "Miles Christi" …

… Tätigkeit ausüben, sieht das Gesetz ein eigenständig geregeltes Insolvenzverfahren vor, das Verbraucherinsolvenzverfahren. Dieses an den Verbraucher gerichtete Verfahren ermöglicht bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine Restschuldbefreiung und damit einen wirtschaftlichen Neuanfang. Aufgrund der neuen Gesetzeslage (Reform) ab dem 1 Juli 2014 kann eine Entschuldung bereits nach drei bzw. fünf Jahren erfolgen anstatt wie bisher nach sechs Jahren. Voraussetzung für eine verfrühte Restschuldbefreiung ist, dass der Schuldner sämtliche durch das …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung…

… vor den „Zigeunern“. Dieser verbrecherische wie auch diskriminierende Reflex im Duktus eines vorverurteilenden Herrenmenschen muss intensiver unter Strafe gestellt werden. Die Mechanismen des Presserates reichen dazu nicht aus, ebensowenig wie die heutigen Anti-Diskriminierungssgesetze. Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus müssen klare Straftatbestände werden, um dieses undemokratische Verhalten zu korrigieren. Selbst wenn es lächerlich oder banal klingt, eine richtige Aufklärung über den Antiziganismus kann es nicht geben, solange die …

… der Welt. Dazu brauchen sie den Dollar. Und dazu wollen sie Verträge – wie das sogenannte Freihandelsabkommen, das derzeit mit der EU verhandelt wird – die den Profitgeiern unter ihren Landsleuten die Macht geben, anderen Staaten zu diktieren, welche Gesetze sie zu machen haben und welche nicht. Investitionsschutz wird das euphemistisch genannt. Hiesige Wirtschaftslobbyisten und ihre Erfüllungsgehilfen unter den Politikern scheinen noch gar nicht gemerkt zu haben, daß damit auch der Innovationskraft unseres Landes ein kräftiges Bein gestellt werden …

Kurzvortrag der Veranstaltung "deutsch-polnische Freundschaft" bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partner Berlin mbB – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Im Rahmen einer Weiterbildungsveranstaltung für interessierte Mandanten und Kollegen referierte die deutsch-polnische Rechtsanwältin Patrycja Mika über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen. Frau Mika: "Das Zusammenwachsen Europas und die positive volkswirtschaftliche Entwicklung Polens in den letzten Jahren führen zu der Frage, ob die Sonderwirtschaftszonen überhaupt erforderlich …

In vielen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) – gerade auch bei Online-Shops – findet man eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Eine solche Klausel ist allerdings mit dem geltenden Recht nicht vereinbar und unwirksam. Mitbewerber, Abmahnvereine oder Verbraucherschutzverbände könnten dies daher zum Anlass nehmen, eine Abmahnung auszusprechen. Die Klausel ist deswegen unwirksam und abmahnfähig, weil der Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt wird. Nach dem G…

… sich beide Parteien auf ein lückenhaftes Gesetz berufen und nun auf eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit zu ihren Gunsten hoffen. Das Bundesverfassungsgericht wird immer häufiger von Politikern und deren Widersachern angerufen weil bestehende fehler- oder lückenhafte Gesetze dazu Anlass geben. Die Sozialgerichte beschäftigen sich mit rund 800.000 Fällen in denen Regelsatz-Empfänger um ihre Rechte kämpfen. Das sorgt für Verdrossenheit und Unverständnis bei den Menschen, sie stehen politischen Entscheidungen immer skeptischer gegenüber. …

… die etablierten, saturierten Profiteure des Status quo denn wirklich nicht? Oder schätzen sie ihre Lage einfach nur vollkommen falsch ein? Eine Gesellschaft, die einig und friedlich zusammenhalten soll, braucht eine andere Politik. Engstirnige Vertreter von Sonderinteressen und Gesetzesvorlagenabnicker bringen uns nicht nur nicht weiter, sondern sie zerstören zunehmend auch die sozialen Grundlagen, die ein stabiler Staat braucht. Deshalb ist es hohe Zeit, Staat und Gesellschaft vorausschauend sozial und ökonomisch zu reformieren und zu stabilisieren. Dazu …

Ständige Erreichbarkeit auch am Feierabend und im Urlaub und Arbeit, die überfordert… die Gewerkschaften drängen schon seit Jahren auf eine „Anti-Stress-Verordnung“, die die psychischen Belastungen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat nun angekündigt, eine solche Verordnung zu prüfen. Eine gute Idee? “Für Beschäftigte in Projektarbeit ist zu beurteilen, ob das Projektziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sic…

… deutsche Mannschaft hat gezeigt, daß man zusammenarbeiten muß, um erfolgreich zu sein. Was unsere Politiker dagegen tun, ist genau das Gegenteil. Geradezu durchseucht von Finanz- und Wirtschaftslobbyisten spalten sie die Gesellschaft in die Minderheit derer, zu deren Nutzen sie Gesetze machen, und die Mehrheit derer, die dafür be- und ausgenutzt werden. Das verspricht weder eine wirtschaftlich gute noch eine sozial friedliche Zukunft. Solange sich aber viel zuviele Mitbürgerinnen und Mitbürger immer noch nicht betroffen fühlt, fehlt der Druck auf …

In vielen Verträgen werden Vertragsstrafen bzw. Konventionalstrafen vereinbart. Was genau ist das? Und welche Vereinbarungen sind wirksam oder unwirksam? Vertragsstrafen sind ein pauschalisierter Schadenersatz: Die Vertragspartner vereinbaren für den Fall, dass einer von beiden einen Vertragsverstoß begeht, einen im Voraus festgelegten Schadenersatz der Höhe nach. Der Vorteil: Der Gläubiger der Vertragsstrafe muss nicht nachweisen, wie hoch der Schaden durch den Vertragsverstoß ist. Er muss nur nachweisen, dass der andere überhaupt gegen de…

… ja auch nicht entschieden, dass Papa in jedem Fall unschuldig sei. Es hat dem Amtsgericht auferlegt, zu prüfen, ob Papa hätte erkennen können, ob ein Überholverbot besteht. Der kurzfristig beauftragte Dienstleister bei der Veranstaltung muss – trotz Kurzfristigkeit – die Gesetze beachten. Die hat man zu kennen. Vergleichbar mit dem Autofahrer-Fall mit Papa könnte aber bspw. die Situation sein, dass der Veranstalter vor der Beauftragung mit der Genehmigungsbehörde gesprochen und diese ihm Auflagen erteilt hat, die der Veranstalter dem kurzfristig …

… den 20 Millionen Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen dreckig geht. Wo bleibt der Staat, der die Kluft zwischen Armen und Reichen abbaut? Noch fehlen den Politikern der Wille, die Macht und die Kraft für eine neue weitere Umverteilung. Ihnen hilft auch nicht ihre Nähe zu Gewerkschaften und Unternehmen, die das bisher wirkungsvoll verhindern. Dabei haben sie es doch so leicht, sie brauchten nur Kraft ihres Mandats entsprechende Gesetze im Bundestag einbringen und zu verabschieden. Der Bundesrat würde mit Freude zustimmen. Dieter Neumann

… Unterdrückung, Gewalt und Mord - da aber der Holocaust vor mehr als 70 Jahren ein ebenso unglaublich wie abscheuliches Verbrechen an der Menschlichkeit war, scheint der Staat Israel international bisher nicht geächtet in seinen Taten und somit offenbar außerhalb der Gesetze zu stehen. Das die israelische Politik aktuell nach Ansicht von internationalen Experten jedoch ebenso vergleichbar mit der Politik des Nationalsozialismus und dem Massenmord ihrer Organisation SS (Schutzstaffel) ist, traut sich Niemand zu sagen - aus Angst gleich Finger zeigend in …

… Genscher setzt. Hierbei betreibt die aktuelle Bundesregierung keinen Handel im ökonomischen Sinne, sondern sie handelt im Rahmen ihrer exekutiven Befugnisse - und ihrer eigenen oder den Interessen von bundesdeutschen Rüstungsherstellern. Im Artikel 26 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes heißt es: "Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Eigentlich müsste es heißen: "die zuständigen Gesetze gelten nur für den kommerziellen …

Wenn eine Firma Leistungen wie bspw. das Hosting von Daten, anbietet und Werbung dafür mit den Aussagen "unternehmenseigene Server" in einem "eigenen Rechenzentrum“ betreibt, dann handelt sie unlauter und kann abgemahnt werden, wenn sie in Wahrheit ein Rechenzentrum einer 90-prozentigen Tochterfirma im Ausland nutzt. Für die Kunden eines Internet-Dienstleisters ist nämlich entscheidend, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland ans…

Sensible Beobachter des Zeitgeschehens sehen nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament die Befürworter einer Inflationspolitik zwecks Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise allmählich endgültig die Oberhand gewinnen. Dies ist ja auch die bequemste Methode des Problemaussitzens und gefährdet die Pfründen der Reichen und Mächtigen am wenigsten. Die EZB-Entscheidung, den Leitzins nochmals minimal zu senken und Einlagen von Banken mit einem Strafzins von -0,1 Prozent zu belegen, hat zwar nur symbolischen Wert. Was aber n…

… Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf weitergeleitet wird. Die WIPO trägt die Marke nach einer Prüfung des Antrags in das internationale Register ein, und die Marke genießt dann Schutz in all denjenigen Mitgliedsländern, die den Schutz auf der Grundlage ihrer nationalen Gesetze ausdrücklich verweigern. Beide Schutzsysteme – die Gemeinschaftsmarke und die IR-Marke – versagen, wenn ein Land außerhalb der EU, in dem die Marke geschützt werden soll, kein Mitglied im „Madrider System“ ist, also z.B. in China, den USA und Kanada, GUS, auf der …

Maßregelvollzug: Gustl Mollath hat die "Rechtlosigkeit" erlebt; sein Problem ist letztlich systemisch. Dies belegt ein aktuelles Gutachten zum Maßregelvollzug in Bayern: "Eine externe (und gerichtliche) Überprüfung der Entscheidungen im Maßregelvollzug ist kaum gewährleistet. Im Hinblick auf das Ziel der Entlassung entsteht dadurch ein hoher Anpassungsdruck," schreibt Dr. Rolf Marschner (München). Wer sich nicht anpasst, läuft Gefahr, weder Vollzugslockerungen zu erhalten, noch entlassen zu werden. "Die Einzelheiten des Maßregelvollzugs sind…

Ob Bürgerinitiativen oder Demonstrationen, die Menschen eines Staates suchen immer Wege, um ihre Meinung zu äußern und ihren Willen zu bekunden. Eine Form, die sich hier bewährt hat, ist die Petition. Diese mittels Gesetz geregelten Eingaben sind Ersuchen bzw. Beschwerden, die direkt an Ämter, Politiker oder staatliche Stellen gerichtet werden. In Zeiten des Internets werden Petitionen oft nicht mehr schriftlich, sondern online eingereicht oder publiziert. 2WiD hat dieses Thema „Online-Petition“ in einer Kategorie zusammengefasst. Hier findet…

… Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt, in zwei neuen Fachbeiträgen auf ihrem Blog zum Arbeitsrecht. Hat ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten und möchte sich hiergegen wehren, ist es zuerst einmal wichtig zu klären, ob die Kündigung entsprechend der geltenden Gesetze im Arbeitsrecht wirksam oder unwirksam ist und welche Gründe zur Kündigung geführt haben. Diese sind nämlich nicht unbedingt im Kündigungsschreiben aufgeführt. Werden vom Arbeitgeber zusammen mit der Kündigung weitere Vereinbarungen angeboten, wie beispielsweise ein Aufhebungsvertrag …

Am 27.02.2014 erreichten uns über Facebook zahlreiche Hilferufe. 200 Hunde im Public Shelter (öffentliches Tierheim) der Stadt Giurgiu in Rumänien drohten zu verhungern, da die Fütterung durch die Stadt eingestellt werden sollte. Nach langen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort entschloss sich unser Verein, kurzfristig diese 200 Hunde zu reservieren. Laut rumänischem Gesetz dürfen Straßenhunde nach 14-tägigem Aufenthalt im Tierheim getötet werden. Jeder Bürgermeister kann dies jedoch individuell entscheiden. Reservierte Hunde (auch von aus…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit…