Pressemitteilungen zu Gesetze

… knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen. Gleichzeitig soll sie bezahlbar und verlässlich bleiben. Dafür wurde ein äußerst erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms konzipiert: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes war es, den jungen Technologien wie z. B. Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie durch feste Vergütungen sowie durch die garantierte Abnahme und die vorrangige Einspeisung des Stroms den Markteintritt zu ermöglichen. Entsprechend wurden die Technologien zur …

Mit Art. 6 Nr. 1 i.V.m. Art. 12 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 ("Ehrenamtsstärkungsgesetz") hat der Gesetzgeber die Änderung des § 27 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen. Ab dem 01.01.2015 wird dieser Absatz einen Satz zwei mit dem Wortlaut "Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig." haben. Das ist vereinsrechtlich eigentlich nichts Neues. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 1987 entschieden (Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87), dass ein Vereinsvorstand wegen des in §§ 27 Abs. 3, 670 …

… hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung beschlossen. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet und dann zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Auch wenn die Regeln für die Selbstanzeige verschärft werden – möglich ist sie nach …

… Teil immer ärmer wird. Das Gesetz dürfte eine Lawine von weiteren Erhöhungen von Mindestlöhnen nach sich ziehen. Von Ihnen profitieren die Menschen, die Binnennachfrage wird steigen und Unternehmen dadurch mehr umsetzen. Während dessen berät am Donnerstag der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen den gesetzlichen Mindestlohn für alle Betroffenen einzuführen. Sie sehen ihren Schwerpunkt 2015 nicht darin die Staatsüberschuldung von …

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 612b BGB …

Wer sein Auto bei eBay anbietet, darf die Auktion nicht vorzeitig beenden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Es ging konkret um den Streit über ein zurückgezogenes Auto-Angebot. Nach dem Urteil muss der, der sein Auto bei eBay in einer Auktion anbietet, das Fahrzeug auch dort verkaufen. Der Anbieter darf die Auktion nicht vorzeitig beenden und das Fahrzeug anderweitig verkaufen. Tut er dies dennoch, dann hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbieter ein Recht auf Schadensersatz in Höhe des Sachwerts. Der Besitzer eines VW Passat w…

… können in tierschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mitwirken und bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht klagen, um die Belange des Tierschutzes in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Als erste Organisation macht nun Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) von den Möglichkeiten des Gesetzes Gebrauch und hat die tierschutzwidrige Haltung von Zuchtsauen in zu engen Kastenständen in sieben Ferkelproduktionsanlagen in sechs Landkreisen Nordrhein-Westfalens gemeldet. Unterstützt wird die Initiative von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und …

Die GDL, eine Klein-Gewerkschaft (ca. 34.000 Mitglieder, ca.60 Mitarbeiter) ruft zum Streik und die ganze Republik mit 80 Millionen Einwohnern leidet, von unseren Nachbarstaaten ganz zu schweigen. Die Frankfurter Arbeitsgerichte mussten der Gewerkschaft der Lokführer GdL Recht geben und den Streik als verhältnismäßig und gerechtfertigt erachten - zumindest noch. Es sei nun einmal das Wesen eines Arbeitskampfes, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könne. Für die Leidtragenden stellt sich die Frage, um welchen Preis die Gewerkschafte…

… können. Immerhin will der Gesetzgeber die Strafbarkeit auf Aufnahmen eingrenzen, die in der Wohnung oder einem „besonders geschützten Bereich“ aufgenommen wurden. Darunter fallen dann aber auch Aufnahmen bei privaten Geburtstagsfeiern und es dürfte jedenfalls zu Beginn des neuen Gesetzes durchaus Diskussionen auch bei Veranstaltungen in räumlich abgegrenzten Bereichen geben (wann ist ein Bereich „besonders geschützt“?). By the way: An diesem gesetzgeberischen Vorhaben sieht man, dass auch der Gesetzgeber nicht frei von Fehlern ist: Würde das Vorhaben …

… Lebensweg eines NS-Opfers, für das man einen Stolperstein legen will, werden sowohl NS-Dokumente als auch Dokumente der Entschädigungs- und Rückgabeakten gelesen. Dabei erfährt man von der Ausgrenzung, Ausplünderung und Deportation des Opfers und auch, aufgrund welcher Gesetze und Verordnungen dies geschah. Wenn man hiervon Kenntnis erhält, verweist das ebenfalls auf die anderen Opfer beziehungsweise Opfergruppen. Die Dokumente, Fotos, Erlebnisberichte in den Archiven geben gleichzeitig einen Einblick darein, wie viele Bürger von diesen Ausplünderungen, …

… Lebensweg eines NS-Opfers, für das man einen Stolperstein legen will, werden sowohl NS-Dokumente als auch Dokumente der Entschädigungs- und Rückgabeakten gelesen. Dabei erfährt man von der Ausgrenzung, Ausplünderung und Deportation des Opfers und auch, aufgrund welcher Gesetze und Verordnungen dies geschah. Wenn man hiervon Kenntnis erhält, verweist das ebenfalls auf die anderen Opfer beziehungsweise Opfergruppen. Die Dokumente, Fotos, Erlebnisberichte in den Archiven geben gleichzeitig einen Einblick darein, wie viele Bürger von diesen Ausplünderungen, …

Zum 1. Januar 2015 ergeben sich gravierende Änderungen bei der Umsatzbesteuerung von elektronischen Dienstleistungen sowie Rundfunk- und Telekommunikationsdienstleistungen. Dies gilt insbesondere bei Leistungen gegenüber Privatpersonen. Daniel Ziska, SIBB-Co-Forensprecher des Forums Law, Tax & Compliance, überzeugte als Diskussionsteilnehmer bei der hochkarätig besetzten Veranstaltung des DIHK, des Deutschen Steuerberater-Verbandes und der Europäischen Kommission kürzlich in Berlin mit seiner Expertise auf diesem Gebiet und stand nach der Ver…

Präsident Ma Ying-jeou äußerte am 22. Oktober 2014, dass die Regierung sich verpflichtet habe, friedliche Beziehungen zu Festlandchina zu verfolgen und die Bedingungen für mehr Wohlstand in Taiwan und Festlandchina, ebenso in den verbliebenen Regionen, zu schaffen. „Unter der Einhaltung der Prinzipien der Gleichberechtigung, Respekt und Reziprozität wird die Regierung auch weiterhin die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße in allen Bereichen voranbringen, die Interessen von Taiwan und seiner Bevölkerung haben dabei stets Vorra…

… der EU als nicht verbindlich ansahen, wurde das Gesetz nicht geändert. Die EU leitete einen Prozess wegen Nichtbefolgung ein. Dieser Prozess endete am 3. September 2014 mit dem Urteil und ist nun bindend. Die Regierung Spaniens ist verpflichtet, die Gesetzesänderung zu veranlassen. Aber auch schon vor Einführung der Gesetzesänderung können Nichtansässige die Erstattung ihrer Überzahlungen geltend machen. Die Verjährungsfrist von vier Jahren beginnt mit der Zahlung der höheren als der tatsächlich geschuldeten Steuer. Ob die spanische Regierung diese …

… alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und treibe dies auch gegen Widerstände anderer Ressorts voran“, stellt der Bundesvorsitzende des VSB, Oberstleutnant i.G. Ulrich Timmermann, fest. Die geplanten Maßnahmen seien im Einklang mit den Forderungen des Verbands, der Gesetzesvorschlag wird in vollem Umfang unterstützt. „Gerade in Zeiten negativer Berichterstattung ist es wichtig, ein entsprechendes Signal zu setzen, um auch in Zukunft die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber machen zu können“ so Timmermann weiter. Neben einer modernen …

… der Umweltbewegung im Parlament. „Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes der weiteren Vertiefung der demokratischen Reformen und der Bildung der Zivilgesellschaft im Land wurde das Gesetz „Über die Umweltkontrolle“ entwickelt und verabschiedet. Von der Fraktion der Umweltbewegung wurden die Gesetze „Über den Schutz und die Nutzung von Flora“, „Über den Schutz und die Nutzung von Tieren“, „Über den Müll“ neu entwickelt, neun Gesetze sind noch bei der Überarbeitung. Zur Umsetzung der öffentlichen Umweltkontrollen wurden von der Umweltbewegung über 500 …

… Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf weitergeleitet wird. Die WIPO trägt die Marke nach einer Prüfung des Antrags in das internationale Register ein, und die Marke genießt dann Schutz in all denjenigen Mitgliedsländern, die den Schutz auf der Grundlage ihrer nationalen Gesetze ausdrücklich verweigern. Beide Schutzsysteme – die Gemeinschaftsmarke und die IR-Marke – versagen, wenn ein Land außerhalb der EU, in dem die Marke geschützt werden soll, kein Mitglied im „Madrider System“ ist, also z.B. in China, den USA und Kanada, GUS, auf der …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen zum Bundeshaushalt und Staatsverschuldung wie folgt entwickelt …

Vortrag von Edgar Künsting, Vorstand der gleichnamigen Künsting AG über das geliebte "Englisch" in der deutschen Sprache. Das Paderborner Finanzdienstleistungs-, Versicherungs- und Wirtschaftsunternehmen Künsting AG mit zahlreichen Filialen im Großraum Ostwestfalen-Lippe führt Seminare im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen, Inhouse-Schulungen und Veröffentlichungen regelmäßig an allen Standorten der Künsting AG durch. Aktuell wurden „Vorbildliche Finanzvertriebe ausgezeichnet“, so auch das Unternehmen und Unternehmer Edgar KÜnsting. „L…

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Mirza-Ulugbek Abdusalomov teilte in der Pressekonferenz mit, dass alle vier Parteien von der Zentralen Wahlkommission Usbekistans zu den Parlamentswahlen zugelassen wurden. Die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (UzLiDeP), die Sozialdemokratische Partei Usbekistans „Adolat“, die Demokratische Volkspartei Usbekistans und die Demokratische Partei Usbekistans „Milliy Tiklanish“ erhielten die Berechtigung, bei den Parlamentswahlen am 21. Dezember dieses Jahres teilzunehmen. Der Wahlvorschlag d…

Die Haltung gefährlicher Tiere wie z.B. giftigen Spinnentieren, Schlangen oder Panzerechsen soll in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Landesgesetz verboten werden. Für weniger gefährliche Arten wie Vogelspinnen oder Riesenschlangen wird eine Meldepflicht mit Sachkundeprüfung und Prüfung der Zuverlässigkeit der Halter eingeführt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) sah sich aufgrund verschiedener Vorfälle mit exotischen Tieren gezwungen, ein solches Gesetz schnellstmöglich in den Landtag zu bringen. Am Dienstag verkün…

Der Blogger Nguyen Hoang Hai alias Dieu Cay ist des Landes verwiesen worden 22.10.2014 (Forum Vietnam 21) - Ha Noi/Los Angeles - Der bekannteste vietnamesische Blogger Nguyen, Hoang Hai, Bloggername Dieu Cay, wurde gestern aus Vietnam ausgewiesen. Nachrichten aus Vietnam zufolge wurde Blogger Dieu Cay aus dem Gefängnis Nghe An im Norden Zentralvietnams von Sicherheitskräften abgeholt und zum Ha Noier Flughafen Noi Bai gebracht, wo sein Flugzeug gegen 19 Uhr 30 abhob. Nach kurzem Aufenthalt in Hongkong, wo er ein anderthalbminütiges Telefonat…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach dem Zweiten Weltkrieg waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerstört bzw. stark beschädigt. Um wenigstens die größte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichsgesetz (endgültige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel dafür, dass es nach Staatsüberschuldungen zu umfangreichen Vermögensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die Bürger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (Währungsreform) ein erhebliches Vermögen geblieben war. Von dem geschätzten Vermögen, n…

… juristische Handhabe; andere - etwa der Stuttgarter Sportrechtler Marius Breucker - sehen das Anti-Doping-Recht erst am Anfang und\n\nAuch über die Zuständigkeit wird diskutiert: Die einen sehen im Anti-Doping-Kampf eine Kernaufgabe des Sports, die anderen rufen nach staatlichen Gesetzen. Für eine "komplementäre Ergänzung" plädiert Marius Breucker, der als Anwalt unter anderem die Welt -Anti-Doping Agentur vertritt: "Der Staat kann den Antidopingkampf des Sports unterstützen, ohne ihn zu ersetzen". Welche Mittel aber stehen dem Sportrecht überhaupt …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März 2014 in einer Entscheidung festgestellt, dass eine Regelung in einem nationalen Gesetz, wonach es nur den Bürgern eines Landesteils gestattet ist, vor Gerichten und Behörden in ihrer (Minderheiten-) Sprache aufzutreten, mit dem Verbot der Diskriminierung von EU-Bürgern nicht vereinbar ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine deutsche Klägerin hat in einem Zivilprozess vor dem zuständigen Gericht in Bozen/Italien eine Klage in deutscher Sprache eingereicht, weil ein dor…

Erneut hat sich ein Gericht mit dem Thema Scheinselbständigkeit beschäftigt: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte einen Tonassistenten beschäftigt, der von einer GmbH an den RBB „ausgeliehen“ wurde. RBB zahlte pro Tag 125 Euro plus 10 Euro Aufschlag für die Vermittlungstätigkeit der GmbH. Das Sozialgericht Berlin hat nun entschieden, dass es sich dabei um ein Scheinselbständigkeitsverhältnis handelte: Die GmbH hatte für eine Arbeitnehmerüberlassung keine Erlaubnis (§ 1 AÜG), damit war das Überlassungsverhältnis unwirksam. An folgenden …

… in deren Strukturen eingebunden, was möglicherweise mit der Stellung einer Abteilung in der GZD unverträglich ist. Noch komplizierter wird es beim ZKA und den Zollfahndungsämtern. Zollfahndung hat eine Sonderrolle. Das ZKA muss Behörde bleiben. Mit Einführung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) im Jahr 2002 erhielt der Zollfahndungsdienst aus guten Gründen und nach leidvoller Erfahrung in den Neunzigern exklusive Aufgaben und Befugnisse und eine im Gesetz verankerte eigene Behördenstruktur. Er ist damit faktisch zu einer materiell-rechtlichen …

… bei außenwirtschaftlichen Rechtsgeschäften die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vereinbart. Rechtsgrundlagen Die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Russland ist durch das Gesetz "Über Internationale Handelsschiedsgerichte" geregelt, welches im Wesentlichen auf den Regelungen des Mustergesetzes UNCITRAL über internationale Schiedsgerichte (in der Fassung von 1985) basiert und in einigen Aspekten davon abweicht (z.B., in den Regelungen, die seinen Anwendungsbereich beschreiben). Die Russische Föderation ist Mitgliedstaat …

… Wann handeln sie endlich wie es dringend geboten ist? Nicht anders verhält es sich mit der eigentlich durch die Verträge über die Währungsunion verbotenen Staatsfinanzierung, die Draghi ebenfalls vorantreiben möchte. Aber wer hält sich in Banksterkreisen an Gesetze und Verträge? Die Politiker, auch die deutschen, die damit den Wohlstand ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unverantwortlicher Weise nachhaltig beeinträchtigen, machen dummgute Mine zum verbrecherischen Spiel. Weimar läßt grüßen! Die Weltwirtschaft strauchelt bereits. Für Draghi und …

Das Mindestlohngesetz steht vor der Tür, das auch für die Veranstaltungsbranche gilt, und nahezu erwartungsgemäß wird vielerorts die Frage gestellt, wie man das neue Gesetz umgehen könnte. Auch uns treffen viele Fragen dazu. Wahrscheinlich werden viele Unternehmen weg vom Minijob bzw. überhaupt vom Arbeitsverhältnis, und hin zum Freien Mitarbeiter „wechseln“, d.h. der bisherige Arbeitnehmer soll sich selbständig machen und wird dann auf Basis eines Freien Mitarbeiters beschäftigt. Das ist grundsätzlich natürlich möglich – solange der Freie M…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Kriege und Krisen in der Ukraine, Israel/Gaza, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Ägypten, Tunesien, Nordkorea, neuerdings Hongkong/China und Afrika warten auf Lösungen. Eine weitere, größere Gefahr geht von der ISIS Terrororganisation und den IS-Milizen aus. Die ISIS ist die größte Terror Organisation der Welt. Sie verfolgt ihre Ziele mit unglaublicher Brutalität. Das erklärte Ziel von ISIS ist die Wiedererrichtung des islamischen Kalifats auf dem Gebiet des Irak und Großsyriens - dazu gehören auch der Libanon, Jordan…

Wer hat, der harrt, lautet ein Sprichwort. Man kann es ihm nicht verdenken, daß er seinen Sonnenplatz nicht räumen möchte. Sein Problem ist nur, daß es vom jeweiligen Sonnenstand abhängt, ob sein Platz von der Sonne beschienen wird oder nicht. Der Platz an der Sonne hängt deshalb vom klugen Ortswechsel ab. Übertragen auf die Gesellschaft heißt das: Wer seine Privilegien erhalten, wer nachhaltig profitieren möchte, muß unter sich verändernden Umständen stets aufs Neue und möglichst proaktiv die Rahmenbedingungen schaffen oder erhalten, die ih…

… zu spät, die Idee ist ja nun schon bekannt gemacht worden. Wenn, dann muss der Leser/Zuhörer vor der Bekanntgabe der Idee mit dem Zustimmungserfordernis konfrontiert werden. Ideal wäre, der Ideenurheber würde darüber hinaus die Anwendbarkeit des Urheberrechtsgesetzes vereinbaren, da der Urheber dort einen hohen Schutz genießt und dort auch Ansprüche auf Vergütung geregelt sind. Beispiel: “Für das heute vorgestellte Konzept vereinbaren die Vertragspartner die Anwendbarkeit des Urheberrechtsgesetzes, und zwar auch insoweit, als das Konzept selbst …

… über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Singapur und Neuseeland im letzten Jahr." Über das Südchinesische Meer sagte der Präsident, dass es angesichts der ganz besonderen Souveränitätsfrage im Zusammenhang mit der Region und der Komplexität der relevanten internationalen Gesetze unerlässlich sei, eine makroskopische Perspektive bei der Lösung von Streitigkeiten zu finden. "Während Souveränität nicht geteilt werden kann, können Ressourcen gemeinsam genutzt werden", sagte Präsident Ma und drängte alle Parteien dazu, den Geist seiner Friedensinitiative …

… daher die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar seien, so die Entscheidungsgründe der Bochumer Richter. (Urteil des Landgerichts Bochum vom 06.08.2014, Aktenzeichen I-13 O 102/14) Unsere Meinung Langsam kommen die Streitigkeiten nach der umfangreichen Gesetzesänderung am 13.06.2014 in Sachen Fernabsatz & E-Commerce auch bei den Gerichten an. Es wird in den nächsten Monaten noch einige richtungsweisende Urteile zu dem Thema geben, an denen sich die Onlinehändler dann orientieren können. Aufgrund …

Berlin, 29. September 2014 – Die Stundensätze von Berufsbetreuer/innen sollen im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Beide Regierungsfraktionen unterstützen offenbar die Forderung nach höheren Bezügen. Aber die Gesetzesänderung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Seine Haltung ist derzeit nicht absehbar. Dies berichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Harald Freter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Hennes Göers. …

… prognostiziert Ecovis-Steuerberater Ernst Gossert. „Auch in der Vergangenheit haben die Verfassungsrichter stets auf die Haushaltslage von Bund und Ländern angemessen reagiert und dem Gesetzgeber eine Frist für die aus Sicht des Gerichtes notwendigen Gesetzeskorrekturen gegeben.“ Für den wahrscheinlich drohenden Fall einer durch den Gesetzgeber auf Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfolgten Kürzung der Verschonungsregelungen können sich Unternehmer zumindest insoweit vorbereiten, als eine Unternehmensnachfolge – gegebenenfalls auch nur teilweise – …

… durchzuführen sowie die notwendigen Möglichkeiten für einheimische und ausländische Journalisten für deren Berichterstattung über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen und des Wahlprozesses zu schaffen, um den rechtzeitigen Erhalt und die Verbreitung von Informationen gemäß der Gesetze „Über die Wahlen zum Oliy Majlis der Republik Usbekistan“, „Über die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan“, „Über die Offenheit der Tätigkeit von Organen der Staatsmacht und der Verwaltung“ und andere Rechtsakte zu gewährleisten, verabschiedete die …

Die Bundesregierung hat am 24.09.2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, wonach die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich höher liegen sollen. Steuerhinterziehung, soll nur noch unter strengen Auflagen straffrei bleiben. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige an sich bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Das Gesetz soll bereits zum 01.01.2015 in Kraft …

(Agenda 2011-2912) Es ist um Freundschaften mit unseren demokratischen Partnern schlecht gestellt, insbesondere hat das gute Verhältnis zu den USA gelitten. Was waren die Menschen in den Gründungsjahren nach dem 2. Weltkrieg euphorisch. Der Weg aus der Not und der Wiederaufbau wurde durch die USA mit dem Gesetz zum Notopfer Berlin, dem Marshallplan und 2,8 Millionen CARE-Paketen tatkräftig unterstützt. Vom Hula Hoop Reifen bis zur Cola, vom Musical bis zum vom Winde verweht, vom Jazz und Bebop, Jizzy bis zum Straßenkreuzer, es konnte alles ni…

Asylrechtsänderung, wir werden klagen Bedauerlicherweise stimmte heute der Grüne Ministerpräsident für die Asylrechtsänderung, ohne Rücksicht auf Gleichbehandlung oder historische Verantwortung. Letztlich wollen wir aber nicht unter den Tisch kehren, wer sich diese Gesetzesänderung hat einfallen lassen, es waren die CDU/CSU und die SPD. Hier jetzt den Grünen die Schuld zu geben, weil ein machthungriger Kretschmann diesem Gesetz zustimmt, spiegelt den Antiziganismus in der deutschen Politik wieder. Das Leben eines Syrers ist mehr wert als das eines …

… unbedingt in Compliance-Regeln – denn im Gesetz ist schon eindeutig formuliert, wie hoch die maximale Arbeitszeit ist. Allerdings fällt es einigen Unternehmen erstaunlicherweise leichter, sich an Compliance-Regeln zu halten als an das Gesetz. Es ist aber nicht sonderlich konsequent, über das Gesetz hinausgehende Compliance-Regeln zu erstellen – sich aber an die zugrundeliegenden Gesetze nicht zu halten. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… Gegenteil, das Landgericht hat in seiner ersten Entscheidung klar gesagt, dass diese Vermittlung rechtswidrig ist. Diese rechtliche Einschätzung hat das Landgericht mit seinem heutigen Urteil nicht widerrufen. Es bleibt also dabei: Uber handelt rechtswidrig! Die Taxibranche akzeptiert Mitbewerber, die sich an die Gesetze halten. Uber tut das nicht. Darum kündigen wir heute an, dass wir unverzüglich in Berufung gehen werden. Wir hoffen, dass auch die Politik das Taxi eindeutig in die Zukunft steuert und sich aus den USA keinen Floh ins Ohr setzen lässt …

Anzeigepflicht bei doppelter Staatsangehörigkeit oder dauerhaftem Aufenthalt im Ausland Am 7. August 2014 ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, welches insbesondere Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt hat. Kern der Gesetzesänderung ist eine Anzeigepflicht für russische Staatsangehörige, die eine doppelte Staatsangehörigkeit bzw. ein dauerhaftes oder langfristiges Aufenthaltsrecht im Ausland haben. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen ab Rechtserwerb eine entsprechende Anzeige am Aufenthaltsort in Russland an die zuständige …

… Staatsschuldenkrise können die verhängnisvollen Auswirkungen einer von blinder Profitgier getriebenen /Finanz-)Wirtschaft auf die Demokratie gar nicht sichtbar gemacht werden. Bankster und ihre hilfreichen Politiker kümmern sich bei ihren Raubzügen längst nicht mehr um Gesetze. Selbst Milliardenbußgelder sind für sie nichts anders als Kosten, die man einkalkuliert und die ohnehin nicht von den Verantwortlichen als den eigentlichen Profiteuren bezahlt werden, sondern letztlich von Mitarbeitern, Anteilseignern, Sparern und Steuerzahlern. Demokratien, …

… auf diese angerechnet. Der gesetzliche Leitzins bei Zahlungsverzug zwischen Unternehmern nach § 288 Abs. 2 BGB beträgt nun neun statt zuvor acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Um die Effektivität der dargestellten Gesetzesänderungen zu gewährleisten, wurden ergänzende Änderungen des Unter-lassungsklagegesetzes vorgenommen, die die Verbandsklagemöglichkeit im Anwendungsbereich der Verzugsrichtlinie ausweitet. Darüber hinaus sind Vereinbarungen über den Ausschluss von Verzugszinsen unwirksam. Inwieweit die gesetzlichen Neuerungen tatsächlich …

Das Wunsch- und Wahlrecht ist ein Grundsatz aus dem neunten Sozialgesetzbuch. Danach müssen Rehabilitationsträger bei der Entscheidung über Leistungen und deren Ausführung den berechtigten Wünschen ihrer Versicherten entsprechen. Was genau heißt das? Können Versicherte sich ihre Reha-Maßnahme selbst aussuchen? Dürfen Krankenkassen die Wunsch-Klinik eines Patienten ablehnen? „Praktische und rechtliche Fragen des Wunsch- und Wahlrechts“ werden ab 18. September 2014 im moderierten Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Te…

Ist die schwächelnde Weltmacht USA bereits so „unten“, daß sie den Kampf um die Macht jetzt mit allen Mitteln führt? Ihre Hegemonie in der westlichen Welt war bequem. Mit dem Dollar als Weltleit- und Reservewährung konnte si sich problemlos auf Kosten anderer Staaten finanzieren und damit auch zahllose Intrigen und Eroberungen finanzieren. Damit dürfte aber mit dem Erstarken Chinas und anderer asiatischer Staaten sowie dem Unmut der Schwellenländer über die Weigerung der Amerikaner, ihnen einen angemessenen Einfluß in internationalen Gremien …

Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren - von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB Das Internet galt einige Zeit als rechtsfreier Raum, bei dem nach Belieben „beleidigt, verleumdet und gelogen“ werden durfte. Diese Freiheit des einzeln konnte massiv die Rechte anderer beschneiden; Selbstmorde von Jugendlichen wegen Cybermobbing oder Firmenpleiten wegen Shitstorm sind die krassen Folgen dieser Handlung…