Pressemitteilungen zu Gesetze

Alle 53 Sekunden stirbt ein Tier in einem Schweizer Tierversuchslabor Die Schweiz rühmt sich selbst sehr gerne eines fortschrittlichen Tierschutzgesetzes. Überhaupt sei gegenüber früher im Tierschutz alles besser geworden. Die grausamen Bilder würden der Vergangenheit angehören. Doch stimmt dies wirklich? Das Tierschutzgesetz verspricht den Tieren Schutz. Doch Gesetze haben wenig Einfluss auf deren Umsetzung. Dazu gibt es Verordnungen. Auf diese jedoch kann das Volk keinen Einfluss nehmen. Deshalb gibt es auch in der Schweiz im Tierschutz viele …

… sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Es ist davon aus zu gehen, dass erfahrene Architekten und Handwerker zu ihrem eigenen Schutz in Zukunft Verträge immer schriftlich abschließen wollen, verbunden mit einer schriftlichen Bestätigung einer Widerrufsbelehrung. Trotz der neuen Gesetze ist Vorsicht angebracht: Private Bauherren sollten sich nicht auf ein vermeintliches Widerrufsrecht verlassen, sondern gerade bei Verträgen ab einer gewissen Größenordnung vorher stets prüfen lassen, ob die Verträge mit allen ihren Bestandteilen auch in ihrem Sinne …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komple…

Wenn auf einem Bild, einem Text, einer Zeichnung, Grafik oder einem sonst urheberrechtlich geschützten Werk der Urheber genannt ist, dann gilt eine gesetzliche Vermutung, dass derjenige auch der Urheber ist. Das führt dann dazu, dass jemand, der etwas anderes behauptet das beweisen muss. Sonst muss immer der Urheber beweisen, dass er ein Werk selbst geschaffen hat. Die Urhebernennung ist also sehr wichtig und kann für den Urheber einen großen Vorteil bedeuten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass das genauso auch im Intern…

… Widersprüche und Klagen reagieren. Dadurch entstehe zunehmend der Eindruck, dass sie mutwillig auf dem Rücken der Schwachen sparen wollen. „Den gebeutelten Antragstellern fehlt oft die Kraft, sich zu wehren, und damit rechnet wohl mancher Leistungsträger“, vermutete Jäger. Dementsprechend steige die Zahl der Hilfesuchenden stetig. Im Jahr 2014 wuchs der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz um 3,8 Prozent auf 183.300 Mitglieder. Seit Einführung der Hartz-Gesetze vor zehn Jahren kamen über 53.000 Neumitglieder dazu; das entspricht einer Steigerung um 42 Prozent.

Essen, den 03.02.2015 Hatte man als Verbraucher bislang einen Streit mit einem Lieferanten, blieb oftmals nur der Weg zum Anwalt und zum Gericht. Das wird sich ab Sommer 2015 deutlich ändern, denn dann wird das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Deutschland in Kraft treten. Mit diesem Gesetz eröffnet sich für Kunden, aber auch für Händler ein völlig neues, staatlich garantiertes Konfliktlösungssystem. Im Anwaltsblatt, einem Magazin der Anwaltsvereine, äußert sich Bundesjustizminister Heiko Maas zu diesem Thema wie folgt: …

… Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Da in einer Großstadt wie Berlin häufiger etwas passiert, kann der Rechtsanwalt in Pankow im Schadensfall helfen und berät über das weitere Vorgehen. Umfassende Beratung zu Rechten und Pflichten für Autofahrer Viele Unfallopfer sind durch verschiedene Gesetze und eine allgemein unklare Lage verunsichert. Zum eigenen Recht zu kommen ist daher ohne fachkundige Hilfe schwierig und es können sich größere Probleme ansammeln, wenn gar nichts unternommen wird. Ein Anwalt kann seine Klienten nicht nur gerichtlich vertreten, …

… sogenannte Investitionsschutzklauseln vereinbart werden sollen, verletzt fundamentale demokratische Rechte, und das nur, um privaten Profitgeiern neue Reviere zu eröffnen. TISA soll US-Unternehmen außerdem frei Bahn für Beutezüge in Europa machen, ohne daß die Unternehmen durch europäische Gesetze daran gehindert werden. Wenn es nach dem erklärten Willen zahlreicher europäischer Wirtschaftslobbyisten und von CDU/CSU und SPD tatsächlich zu der Unterwerfung Europas unter die Interessen des us-amerikanischen Großkapitals kommt, wäre das ein Verrat an den …

Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BGBl. I 2014, 2415) wurden die Voraussetzungen für die Durchführung einer strafbefreienden Selbstanzeige mit Wirkung zum 01.01.2015 erneut verschärft. Neben der Verschärfung der Selbstanzeige wurde am 29.10.2014 ein Abkommen auf den Weg gebracht, welches den automatischen Datenaustausch ermöglichen soll. Die Chance für Steuerhinterzieher, steuerlich relevante Einkünfte vor dem Fiskus zu verbergen, geht gegen Null. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen …

Diese Definition aus dem „Volksmund“ von Prof. Querulix klingt angesichts der weltpolitischen Wirklichkeit im Allgemeinen und der deutschen Politik im Besonderen geradezu weltfremd. Schwache Regierungen, die dazu noch lobbyverseucht sind, können die Zukunft eines Landes weder erfolgreich gestalten noch es in die Zukunft führen. Diese uralte Wahrheit wird jetzt wieder weltweit, vor allem aber in Europa, bewiesen. Eine kleine Schar skrupelloser Bankster und Spekulanten bestimmt das Schicksal der Welt und damit das Lebensglück von Milliarden Me…

29.01.2015 (Forum Vietnam 21) - Eine Gruppe von 12 Bloggern und Menschenrechtsaktivisten hat vor einer Woche den kürzlich freigelassenen Dissidenten Tran Anh Kim in Thai Binh besucht. Tran Anh Kim, Jahrgang 1949, ehemaliger Oberstleutnant der vietnamesischen Volksarmee, war wegen „umstürzlerischen Verhaltens“ gegen den vietnamesischen Staat nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches angeklagt und im Dezember 2009 zu fünfeinhalb Jahren Haft und anschließendem dreijährigen Hausarrest verurteilt worden. Zu der Besuchergruppe gehörten der Geophysiker…

… Präsident Ma, sei die Republik seit dem Verlust der Vertretung bei den Vereinten Nationen im Jahr 1971 nicht in der Lage gewesen, in vollem Umfang in verschiedenen internationalen Organisationen und an Aktivitäten teilzunehmen. Dennoch habe die Republik China Gesetze erlassen, um den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte durchzusetzen. Die ROC habe auch den Enforcement Act für das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der …

… Pluto-Kolonialismus anstreben, dürfte Informierten Zeitgenossen nicht entgangen sein. Die Kesse Forderung, im geplanten Freihandelsabkommen us-amerikanischen Großkonzernen das Recht auf Schadenersatz einzuräumen, falls sie Profiteinbußen infolge verschärfter Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgesetze hinnehmen müssen, ist allein schon eine Kriegserklärung. Daß die zu erwartenden Auseinandersetzungen an der Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit der Partnerländer vorbei in Hinterzimmer-Schiedsgerichten ausgetragen (ausgekungelt) werden sollen, bedeutet nicht …

… Ex-Arbeitgeber bezahlen, hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages schon mehrfach kritisiert. „Die bisherigen Pläne von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen zielen in die richtige Richtung. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet aber nur Verbesserungen für regulär ausscheidende Soldatinnen und Soldaten“, sagt Rudkowski. Der VSB fordert gemeinsam mit der "Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich" (http://www.vsb-bund.de/…/192-vsb-statement-zum-versorgungsa…), auch vorzeitig ausscheidendes Personal zu berücksichtigen, „damit …

27.01.2015 (Forum Vietnam 21) - Zwei vietnamesische mennonitische Pastoren haben am 18. Januar einen tätlichen Angriff auf sie schwer verletzt überlebt. Berichten zufolge haben fünf Männer Pastor Nguyen Hong Quang und seinen Glaubensbruder Huynh Thuc Khai mit Ziegeln und Steinen in der Nähe ihrer Bibelschule nördlich von Ho Chi Minh Stadt (vormals Saigon) angegriffen. Auch nach dem sie zusammengebrochen auf dem Boden lagen, wurden sie von den Angreifern weiter getreten und schwer verletzt. Laut der australischen kirchlichen Organisation Voi…

Auf der einen Seite wünschen sich qualifizierte Mitarbeiter familienfreundliche Maßnahmen, wie die A.T. Kearney 361° Arbeitnehmerbefragung aus 2014 zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bestätigt.* Auf der anderen Seite dürfen Arbeitgeber seit Jahresbeginn per Gesetz kurzfristige Kinderbetreuung als steuerfreie Leistung anbieten. Dennoch sind familienfreundliche Maßnahmen in Unternehmen noch nicht selbstverständlich. Ein Zustand, den Angela Schmidt, Gründerin und Inhaberin von „Die Notfallmamas“ ändern möchte. Sie bietet ein Kinderbetreuung…

ut geht, Renten, Sparbücher und Arbeitsverhältnisse sicher sind. Es scheint so, dass Politik, Gewerkschaften und Unternehmer schlecht informierte Bürger brauchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Finanzelite benötigt schwache Regierungen, um sich einer angemessenen Beteiligung an den Staatskosten zu entziehen. Sie verhindern mit ihrer Einflussnahme, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht einfach ihre Arbeit machen und die von der Mehrheit der Bürger vorgetragenen Forderungen als Gesetze verabschieden. Dieter Neumann

t geht, Renten, Sparbücher und Arbeitsverhältnisse sicher sind. Es scheint so, dass Politik, Gewerkschaften und Unternehmer schlecht informierte Bürger brauchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Finanzelite benötigt schwache Regierungen, um sich einer angemessenen Beteiligung an den Staatskosten zu entziehen. Sie verhindern mit ihrer Einflussnahme, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht einfach ihre Arbeit machen und die von der Mehrheit der Bürger vorgetragenen Forderungen als Gesetze verabschieden. Dieter Neumann

… sondern vor allem bei gerade laufenden Ermittlungsverfahren - auch wenn die nächste ZUP (ZÜP) erste viel später ansteht - gemacht werden. Im Rahmen der Strafverteidigung gilt es dabei, durch eine sorgfältige, an den Erfordernissen des Luftsicherheitsgesetzes orientierte strafrechtliche Betreuung des Ermittlungsverfahrens ein solides Fundament für die (oft erst Jahre später) anstehende ZUP zu bilden. Ist das Strafverfahren bereits abgeschlossen, gilt es die dort getroffenen Feststellungen und Rechtsfolgen an den Erfordernissen des Luftsicherheitsgesetzes …

… heute in seiner Urform und entwickelt mit den verklungenen Begriffen »Brief«, »Post« und »Fernmeldegeheimnis«, einen anachronistischen Charme. In Gänze lautete er: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“. Der zweite Satz wurde abgehängt und im Zuge der Notstandsgesetzgebung als Absatz 2 erweitert: Absatz 2: Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen …

Schon seit vielen Jahren müssen immer mehr Menschen zur Kenntnis nehmen, daß das C im Kürzel des Parteinamens bei CDU du CSU ein für die praktische Politik bedeutungsloses Symbol ist. Ähnliches gilt übrigens auch für das S bei den Sozialdemokraten. Denn weder überzeugt die CDU/CSU durch eine an christlichen Werten ausgerichtete Politik, noch die SPD durch eine an sozialer Gerechtigkeit orientierte Politik. Sie bedienen einfach nur ihre Klientele. Nachdem jahrzehntelang die Wirtschaftslobbyisten so gut wie widerspruchslos die Politik der Part…

Berlin 13.01.2015 Bereits zum fünften Mal veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit dem Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht. Am 12. und 13. März werden dazu in Berlin knapp einhundert Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Vollstreckungsbehörden, von Inkassostellen und Rechtsämtern sowie Teilnehmer von Verbänden und Schuldnerberatungsstellen erwartet. Zudem werden auch Mitarbeiter von Kredit…

Betroffener Anleger wurde über die Risiken des Aktona Premium Select-Fonds nicht aufgeklärt Mit Urteil vom 15.12.2014 hat das Landgericht München I einen von der Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz von über 40.000,00 € gegenüber den Gründungsgesellschaftern der AKTONA PREMIUM SELECT GMBH & CO. KG zugesprochen. Die FBT Beteilgungstreuhand GmbH und die Aktona Vermögensverwaltungs GmbH müssen sich nach diesem Urteil die Beratungsfehler des eingesetzten Vermittlers bei der Begründung der Beteiligung vollstän…

Bis zum 02.11.2002 bestand für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen nur dann eine Widerrufs­möglichkeit, wenn das Haustürwiderrufsgesetz anwendbar war, der Vertrag also in einer Haustürsi­tuation zustande gekommen war. Um europarechtlichen Vorgaben zu genügen hat der Gesetzgeber dann mit Wirkung ab dem 02.11.2002 ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch beim Abschuss von Immobiliardarlehensver­trägen eingeführt. Immobiliardarlehensverträge sind gemäß § 503 Abs. 1 BGB solche Darlehensver­träge, "bei denen die Zurverfügungstellung des Darleh…

… die Kommunalen Spitzenverbände, die überörtlichen Sozialhilfeträger, die Sozialversicherungsträger und die Sozialpartner. Mit dem Bundesteilhabegesetz möchte die Bundesregierung die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Der Referentenentwurf des Gesetzes werde nach Abschluss der Beratungen in der Arbeitsgruppe erstellt und in diesem Jahr in das parlamentarische Verfahren gehen, kündigte Wiese an. „Das Gesetz wird voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet“, sagte …

"Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!" Diese "Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates" wurde bereits vor knapp einem Jahr (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis heute (05.01.2015) nur 3.743 Unterschriften erhalten. Das Anliegen ist zutreffend begründet, sachlich berechtigt und inhaltlich notwendig: "Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen re…

Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und E…

29.12.2014 (Forum Vietnam 21) - Die vietnamesische Polizei hat am vergangenen Sonnabend einen Blogger in Ho Chi Minh Stadt (vormals Saigon) festgenommen. Dies ist die dritte Verhaftung eines kritischen Bloggers innerhalb eines Monats. Einer Mitteilung der Website der Polizei von Ho Chi Minh Stadt zufolge, haben die Sicherheitskräfte den Blogger Nguyen Dinh Ngoc, Jahrgang 1966, in der südvietnamesischen Metropole verhaftet und seine Wohnung durchsucht. Nguyen Dinh Ngoc wurde wegen „Verstöße gegen das Gesetz" in Gewahrsam genommen, schrieb die…

… des Mindestlohns als sozialpolitische Errungenschaft. Dabei ist der Mindestlohn unsozial und benachteiligt vor allem die Menschen, für die das Gesetz eigentlich gemacht wurde. Jugendliche aus bildungsfernen Familien, Minijobber, Handwerker und kleine Unternehmen sind die Verlierer des Mindestlohngesetzes. Dies machte der Bund der Selbständigen (BDS) Deutschland bei einem Gespräch mit Sozialstaatssekretärin Anette Kramme (SPD) deutlich. Ein Lohn von 8,50 Euro ist aus Sicht des BDS für die meisten Betriebe kein wirkliches Problem. Was aber mit dem …

… Freihandelsabkommen, mit denen die gesetzgeberische Souveränität von Vertragsstaaten in wichtigen Teilen dem Diktum von privaten Schiedsgerichten überantwortet wird, vor denen US-Großunternehmen Schadenersatz einklagen können, wenn ihre Profite zum Beispiel durch Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze der Vertragsstaaten gemindert werden. Wenn der US-Dollar als weltweit genutztes Zahlungsmittel und Reservewährung weiter an Boden verliert, geht den USA die Möglichkeit verloren, sich kostenlos und unbegrenzt mit der Druckerpresse zu Lasten anderer …

… Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts." Die Haftung ist erheblich und weitreichend, da der Auftraggeber nach dem Gesetz "wie ein Bürge" haftet, "der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat". In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung war noch vorgesehen, dass dem Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, sich von einer Haftung für Verstöße von Sub- oder Nachunternehmern zu befreien (bei fehlender positiver Kenntnis oder nicht …

Dieses von Prof. Querulix abgewandelte Sprichwort scheint die ungeschriebene Leitlinie der Politik zu sein, wenn es darum geht, mit den großen Herausforderungen der Gegenwart fertig zu werden. Die Quittung der Wähler, die ihre Probleme nicht ernstgenommen sehen, ja sich von ihren wohlversorgten „Eliten“ verschaukelt vorkommen, ist zunehmende Wahlenthaltung. Man geht nicht mehr zu einer Veranstaltung, die offenbar ihren Sinn verloren hat, den Volkswillen kund zu tun. Peinlich für die Politik. Deshalb denken die vom Volk als demokratische Ver…

Georg Schareck fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Abkehr von „unsinniger Aufzeichnungspflicht per Gesetz“ auf Kiel. Mit dem neuen Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber der Bauwirtschaft verpflichtet, auch für ihre Angestellten schriftliche Aufzeichnungen über deren genaue Arbeitszeiten zu führen und über zwei Jahre vorzuhalten, um nachweisen zu können, dass die Ange¬stellten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erhalten haben. „Nach dem Ta¬riftreuegesetz wird jetzt mit der MiLodokEV, der Mindestlohndokumentationspflicht…

… (Wer wollte wohl ein unschuldiges Kind einen ungerechten Angreifer nennen?) Und ein "Notstandsrecht", das bis zur direkten Tötung eines Schuldlosen reichte, gibt es nicht. [...] Die Staatenlenker und Gesetzgeber endlich dürfen nicht vergessen, daß es Sache der staatlichen Autorität ist, durch zweckmäßige Gesetze und Strafen das Leben der Unschuldigen zu schützen, und zwar um so mehr, je weniger das gefährdete Leben sich selber schützen kann. Und hier stehen doch an erster Stelle die Kinder, die die Mutter noch unter dem Herzen trägt. Sollte jedoch …

Die Regeln für die Selbstanzeige werden ab 2015 verschärft. Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Stimmt auch der Bundesrat am 19. Dezember zu, wird die Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 deutlich schwieriger. „Die Zustimmung des Bundesrats dürfte nur eine Formsache sein. Denn das Gesetz geht auf einen Beschluss der Finanzminister von Bund und Ländern zurück“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Daher sei davon auszugehen, dass die Selbstanzeige ab 2015 erheblich …

Bei Verbraucherkreditverträgen, insbesondere die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das den Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Kreditnehmer, die ihr Darlehen bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurüc…

Der ab 1. Januar 2015 auch im Bereich der häuslichen Pflege geltende Mindestlohn erhöht bei Experten die Sorge, dass Senioren und Angehörige verstärkt Angebote des Schwarzmarkts nutzen. Darauf weist der Marktführer für die Vermittlung osteuropäischer Betreuungskräfte, Promedica Plus, hin. „Wir haben uns frühzeitig auf die neuen Regelungen vorbereitet und stellen alle Verträge unserer Kunden in Deutschland um“, sagt Robert Szymczak, Geschäftsführer von Promedica Plus. „Grundsätzlich begrüßen die meisten Kunden den neuen Mindestlohn, doch ste…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit…

… auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.” Als Nachweis im Sinne des § 17 des Mindestlohngesetzes kommen die maschinelle Zeiterfassung oder entsprechende manuelle Aufzeichnungen in Betracht. Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter, die ihren Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zukünftig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise nachkommen, handeln ordnungswidrig. …

… sich mit ihrer Verfolgung auseinanderzusetzen, das ist ein oft langer und schmerzhafter Prozess“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Anna Kaminsky. Weiterhin soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Länder im Rahmen der Rehabilitierungsgesetze den Antragstellern auf eigenen Wunsch mündliche Anhörungen einräumen. Zudem wird die Einrichtung eines Gutachterpools durch die Länder empfohlen, in dem besonders geschulte und zertifizierte Gutachter erfasst sind, die die Spezifik der Haftfolgeschäden ehemaliger politischer …

… Wilhelm Vossenkuhl in „Ethische und politische Freiheit“1. Dem entgegen steht das Prostitutionsgesetz (ProstG), das Deutschland 2002 zur Legalisierung der Prostitution verabschiedete. Ein Freiheitsgewinn bisher einzig für die Porno- und Prostitutionsindustrie. Der Freiheits- und Gleichheitsbegriff des Grundgesetzes, besonders des Artikels 3 (3 II2), ist damit in Frage gestellt. Die Folgen vom ProstG: Es fördert zunehmend ein Frauenbild, das mit Herabsetzung, Gewalt und der Verfügbarkeit der Frau als reine Ware einhergeht. Mit gesamtgesellschaftlichen …

… sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode und darf auf keinen Fall gefährdet werden“, sagt der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko. Seit Juli dieses Jahres arbeitet eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales an den inhaltlichen Eckpunkten eines Bundesteilhabegesetzes. Laut Koalitionsvertrag sollte der finanzielle Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen an das Bundesteilhabegesetz gekoppelt werden. Kürzlich sind jedoch neue Überlegungen für die kommunale Entlastung durch den Bund bekannt geworden. „Die Koalition muss bei …

… Zollgenehmigungen unterliegen diese Importe auch einer 5%-igen Zufallsinspektion. Neben der Anklage gegen die dubiosen Lebensmittelhersteller hat Präsident Ma sowohl die regierende als auch die oppositionelle Seite aufgerufen, mit größtmöglicher Eile ans Werk zu gehen, um eine Gesetzesänderung des Governing Food Safety and Sanitation Act zu ermöglichen. Taiwan muss an der legislativen und der regulativen Front schnell handeln, um Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Das Legislative Yuan’s Social Welfare and Environmental Hygiene Committee befindet sich …

… Zuordnung wurde auf der Basis von Bildungsstrukturen und nicht des tatsächlich erreichten Kompetenzniveaus vorgenommen. Der DBfK hatte im Jahr 2009 mit Bildungsexpert/innen das Alten- und Krankenpflegegesetz geprüft und dabei festgestellt, dass die in den Gesetzen geforderten Kompetenzen eindeutig dem DQR-Niveau 5 entsprechen. Der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) soll es ermöglichen, Bildungsabschlüsse innerhalb der Europäischen Union zu vergleichen. In Deutschland hat man dies durch eine Orientierung an der Schulart (Berufsschule, Fachschule, …

Eines vorweg: Die Haftbedingungen entsprechen dem, was ein versierter und erfahrener Strafverteidiger auf Basis der bestehenden Gesetzeslage auch für Otto Normalsünder „herausholen“ kann. Von „Promi-Bonus“ kann deshalb keine Rede sein. Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Kein Promi-Bonus, sondern gute Verteidigung Das Landgericht München hat Hoeneß wegen Steuerhinterziehung über insgesamt 28 Millionen …

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Webseite des Anbieters reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus. Das Gesetz verlangt die Mitteilung der Widerrufsbelehrung „in Textform“. Das bedeutet, dass der Text „in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise“ dem Kunden mitgeteilt werden muss. So hat es jedenfalls jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) formuliert, der darüber zu befinden hatte. Die bloße Darstellung auf der Webseite reiche deswegen nicht aus, weil die Belehrung so …

Anleger können künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen. Das Bundeskabinett hat das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, es reagiert damit auf Missstände am „Grauen Kapitalmarkt“. Künftig kann die BaFin den Vertrieb bestimmter Finanzprodukte beschränken oder verbieten. Auch die Zugänglichkeit und Aktualität von Anlageprospekten wird verbessert. Prospekte werden in ihrer Gültigkeit auf 12 Monate befristet. Außerdem müssen sie auf der Internetseite des Anbieters zur Verfügung stehen, auch in einer um sämtliche Nachträge erg…

Alle Vertragstexte, gleich welcher Art, die im Internet – kostenlos oder kostenpflichtig – angeboten werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer sehr strengen Inhaltskontrolle unterworfen und enthalten daher oft unwirksame Klauseln. Zum Nachteil des Verwenders. Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht in Koblenz ein Urteil gefällt, das unter Juristen wenig überraschend sein dürfte, aber für juristische Laien aufhorchen lässt. In dem Fall ging es darum, dass der Beklagte sein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, im Internet ein…

Unternehmen dürfen mit „Olympischen Preisen“ und „Olympia-Rabatten“ werben, auch wenn sie nicht offizielle Sponsoren der Olympischen Spiele sind. Das hat jetzt letztinstanzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Ausgangspunkt des Falles war, dass ein Hersteller von Kontaktlinsen im Jahre 2008 anlässlich der Olympischen Sommerspiele in Peking mit den beiden obengenannten Slogans geworben hatte. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fand das nicht so gut und klagte gegen das Unternehmen. Hintergrund ist das Gesetz zum Sch…