Pressemitteilungen zu Gesetze

29.12.2014 (Forum Vietnam 21) - Die vietnamesische Polizei hat am vergangenen Sonnabend einen Blogger in Ho Chi Minh Stadt (vormals Saigon) festgenommen. Dies ist die dritte Verhaftung eines kritischen Bloggers innerhalb eines Monats. Einer Mitteilung der Website der Polizei von Ho Chi Minh Stadt zufolge, haben die Sicherheitskräfte den Blogger Nguyen Dinh Ngoc, Jahrgang 1966, in der südvietnamesischen Metropole verhaftet und seine Wohnung durchsucht. Nguyen Dinh Ngoc wurde wegen „Verstöße gegen das Gesetz" in Gewahrsam genommen, schrieb die…

… des Mindestlohns als sozialpolitische Errungenschaft. Dabei ist der Mindestlohn unsozial und benachteiligt vor allem die Menschen, für die das Gesetz eigentlich gemacht wurde. Jugendliche aus bildungsfernen Familien, Minijobber, Handwerker und kleine Unternehmen sind die Verlierer des Mindestlohngesetzes. Dies machte der Bund der Selbständigen (BDS) Deutschland bei einem Gespräch mit Sozialstaatssekretärin Anette Kramme (SPD) deutlich. Ein Lohn von 8,50 Euro ist aus Sicht des BDS für die meisten Betriebe kein wirkliches Problem. Was aber mit dem …

… Freihandelsabkommen, mit denen die gesetzgeberische Souveränität von Vertragsstaaten in wichtigen Teilen dem Diktum von privaten Schiedsgerichten überantwortet wird, vor denen US-Großunternehmen Schadenersatz einklagen können, wenn ihre Profite zum Beispiel durch Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze der Vertragsstaaten gemindert werden. Wenn der US-Dollar als weltweit genutztes Zahlungsmittel und Reservewährung weiter an Boden verliert, geht den USA die Möglichkeit verloren, sich kostenlos und unbegrenzt mit der Druckerpresse zu Lasten anderer …

… Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts." Die Haftung ist erheblich und weitreichend, da der Auftraggeber nach dem Gesetz "wie ein Bürge" haftet, "der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat". In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung war noch vorgesehen, dass dem Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, sich von einer Haftung für Verstöße von Sub- oder Nachunternehmern zu befreien (bei fehlender positiver Kenntnis oder nicht …

Dieses von Prof. Querulix abgewandelte Sprichwort scheint die ungeschriebene Leitlinie der Politik zu sein, wenn es darum geht, mit den großen Herausforderungen der Gegenwart fertig zu werden. Die Quittung der Wähler, die ihre Probleme nicht ernstgenommen sehen, ja sich von ihren wohlversorgten „Eliten“ verschaukelt vorkommen, ist zunehmende Wahlenthaltung. Man geht nicht mehr zu einer Veranstaltung, die offenbar ihren Sinn verloren hat, den Volkswillen kund zu tun. Peinlich für die Politik. Deshalb denken die vom Volk als demokratische Ver…

Georg Schareck fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Abkehr von „unsinniger Aufzeichnungspflicht per Gesetz“ auf Kiel. Mit dem neuen Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber der Bauwirtschaft verpflichtet, auch für ihre Angestellten schriftliche Aufzeichnungen über deren genaue Arbeitszeiten zu führen und über zwei Jahre vorzuhalten, um nachweisen zu können, dass die Ange¬stellten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erhalten haben. „Nach dem Ta¬riftreuegesetz wird jetzt mit der MiLodokEV, der Mindestlohndokumentationspflicht…

… (Wer wollte wohl ein unschuldiges Kind einen ungerechten Angreifer nennen?) Und ein "Notstandsrecht", das bis zur direkten Tötung eines Schuldlosen reichte, gibt es nicht. [...] Die Staatenlenker und Gesetzgeber endlich dürfen nicht vergessen, daß es Sache der staatlichen Autorität ist, durch zweckmäßige Gesetze und Strafen das Leben der Unschuldigen zu schützen, und zwar um so mehr, je weniger das gefährdete Leben sich selber schützen kann. Und hier stehen doch an erster Stelle die Kinder, die die Mutter noch unter dem Herzen trägt. Sollte jedoch …

Die Regeln für die Selbstanzeige werden ab 2015 verschärft. Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Stimmt auch der Bundesrat am 19. Dezember zu, wird die Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 deutlich schwieriger. „Die Zustimmung des Bundesrats dürfte nur eine Formsache sein. Denn das Gesetz geht auf einen Beschluss der Finanzminister von Bund und Ländern zurück“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Daher sei davon auszugehen, dass die Selbstanzeige ab 2015 erheblich …

Bei Verbraucherkreditverträgen, insbesondere die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das den Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Kreditnehmer, die ihr Darlehen bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurüc…

Der ab 1. Januar 2015 auch im Bereich der häuslichen Pflege geltende Mindestlohn erhöht bei Experten die Sorge, dass Senioren und Angehörige verstärkt Angebote des Schwarzmarkts nutzen. Darauf weist der Marktführer für die Vermittlung osteuropäischer Betreuungskräfte, Promedica Plus, hin. „Wir haben uns frühzeitig auf die neuen Regelungen vorbereitet und stellen alle Verträge unserer Kunden in Deutschland um“, sagt Robert Szymczak, Geschäftsführer von Promedica Plus. „Grundsätzlich begrüßen die meisten Kunden den neuen Mindestlohn, doch ste…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit…

… auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.” Als Nachweis im Sinne des § 17 des Mindestlohngesetzes kommen die maschinelle Zeiterfassung oder entsprechende manuelle Aufzeichnungen in Betracht. Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter, die ihren Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zukünftig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise nachkommen, handeln ordnungswidrig. …

… sich mit ihrer Verfolgung auseinanderzusetzen, das ist ein oft langer und schmerzhafter Prozess“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Anna Kaminsky. Weiterhin soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Länder im Rahmen der Rehabilitierungsgesetze den Antragstellern auf eigenen Wunsch mündliche Anhörungen einräumen. Zudem wird die Einrichtung eines Gutachterpools durch die Länder empfohlen, in dem besonders geschulte und zertifizierte Gutachter erfasst sind, die die Spezifik der Haftfolgeschäden ehemaliger politischer …

… Wilhelm Vossenkuhl in „Ethische und politische Freiheit“1. Dem entgegen steht das Prostitutionsgesetz (ProstG), das Deutschland 2002 zur Legalisierung der Prostitution verabschiedete. Ein Freiheitsgewinn bisher einzig für die Porno- und Prostitutionsindustrie. Der Freiheits- und Gleichheitsbegriff des Grundgesetzes, besonders des Artikels 3 (3 II2), ist damit in Frage gestellt. Die Folgen vom ProstG: Es fördert zunehmend ein Frauenbild, das mit Herabsetzung, Gewalt und der Verfügbarkeit der Frau als reine Ware einhergeht. Mit gesamtgesellschaftlichen …

… sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode und darf auf keinen Fall gefährdet werden“, sagt der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko. Seit Juli dieses Jahres arbeitet eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales an den inhaltlichen Eckpunkten eines Bundesteilhabegesetzes. Laut Koalitionsvertrag sollte der finanzielle Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen an das Bundesteilhabegesetz gekoppelt werden. Kürzlich sind jedoch neue Überlegungen für die kommunale Entlastung durch den Bund bekannt geworden. „Die Koalition muss bei …

… Zollgenehmigungen unterliegen diese Importe auch einer 5%-igen Zufallsinspektion. Neben der Anklage gegen die dubiosen Lebensmittelhersteller hat Präsident Ma sowohl die regierende als auch die oppositionelle Seite aufgerufen, mit größtmöglicher Eile ans Werk zu gehen, um eine Gesetzesänderung des Governing Food Safety and Sanitation Act zu ermöglichen. Taiwan muss an der legislativen und der regulativen Front schnell handeln, um Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Das Legislative Yuan’s Social Welfare and Environmental Hygiene Committee befindet sich …

… Zuordnung wurde auf der Basis von Bildungsstrukturen und nicht des tatsächlich erreichten Kompetenzniveaus vorgenommen. Der DBfK hatte im Jahr 2009 mit Bildungsexpert/innen das Alten- und Krankenpflegegesetz geprüft und dabei festgestellt, dass die in den Gesetzen geforderten Kompetenzen eindeutig dem DQR-Niveau 5 entsprechen. Der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) soll es ermöglichen, Bildungsabschlüsse innerhalb der Europäischen Union zu vergleichen. In Deutschland hat man dies durch eine Orientierung an der Schulart (Berufsschule, Fachschule, …

Eines vorweg: Die Haftbedingungen entsprechen dem, was ein versierter und erfahrener Strafverteidiger auf Basis der bestehenden Gesetzeslage auch für Otto Normalsünder „herausholen“ kann. Von „Promi-Bonus“ kann deshalb keine Rede sein. Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Kein Promi-Bonus, sondern gute Verteidigung Das Landgericht München hat Hoeneß wegen Steuerhinterziehung über insgesamt 28 Millionen …

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Webseite des Anbieters reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus. Das Gesetz verlangt die Mitteilung der Widerrufsbelehrung „in Textform“. Das bedeutet, dass der Text „in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise“ dem Kunden mitgeteilt werden muss. So hat es jedenfalls jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) formuliert, der darüber zu befinden hatte. Die bloße Darstellung auf der Webseite reiche deswegen nicht aus, weil die Belehrung so …

Anleger können künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen. Das Bundeskabinett hat das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, es reagiert damit auf Missstände am „Grauen Kapitalmarkt“. Künftig kann die BaFin den Vertrieb bestimmter Finanzprodukte beschränken oder verbieten. Auch die Zugänglichkeit und Aktualität von Anlageprospekten wird verbessert. Prospekte werden in ihrer Gültigkeit auf 12 Monate befristet. Außerdem müssen sie auf der Internetseite des Anbieters zur Verfügung stehen, auch in einer um sämtliche Nachträge erg…

Alle Vertragstexte, gleich welcher Art, die im Internet – kostenlos oder kostenpflichtig – angeboten werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer sehr strengen Inhaltskontrolle unterworfen und enthalten daher oft unwirksame Klauseln. Zum Nachteil des Verwenders. Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht in Koblenz ein Urteil gefällt, das unter Juristen wenig überraschend sein dürfte, aber für juristische Laien aufhorchen lässt. In dem Fall ging es darum, dass der Beklagte sein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, im Internet ein…

Unternehmen dürfen mit „Olympischen Preisen“ und „Olympia-Rabatten“ werben, auch wenn sie nicht offizielle Sponsoren der Olympischen Spiele sind. Das hat jetzt letztinstanzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Ausgangspunkt des Falles war, dass ein Hersteller von Kontaktlinsen im Jahre 2008 anlässlich der Olympischen Sommerspiele in Peking mit den beiden obengenannten Slogans geworben hatte. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fand das nicht so gut und klagte gegen das Unternehmen. Hintergrund ist das Gesetz zum Sch…

Im Veranstaltungsbereich gibt es viele Beteiligte und Verantwortliche. Gesetzliche Vorschriften und Regelwerke definieren dabei viele Funktionen, bspw. den Koordinator, die aufsichtführende Person oder den Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik. In der Praxis von Ausbildung, Fort- und Weiterbildung hat sich daneben eine Vielzahl von Angeboten entwickelt, bei der die Teilnehmer auch Titel erwerben können. Bei der Wahl des Titels ist jedoch Vorsicht geboten, dass der Anbieter nicht gegen das Irreführungsverbot verstößt (§ 5 UWG): Wird durc…

Immer wieder erlebe ich es in Seminaren oder bei Mandatsanfragen oder höre es von Dienstleistern, dass viele Veranstaltungen quasi im Blindflug durchgeführt werden: Erforderliche Maßnahmen werden nicht getroffen, weil sie teuer sind. Etwaige Bedenken werden mit dem Vorwurf weggewischt, dass sonst die Veranstaltung „sterben“ würde, wenn man sich an alle Regeln halten müsse. Nun, lieber stirbt doch eine regelwidrig durchgeführte Veranstaltung als ein Besucher, der darauf vertraut hat, dass der Veranstalter ordnungsgemäß arbeitet?! Genau dafür…

… knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen. Gleichzeitig soll sie bezahlbar und verlässlich bleiben. Dafür wurde ein äußerst erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms konzipiert: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes war es, den jungen Technologien wie z. B. Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie durch feste Vergütungen sowie durch die garantierte Abnahme und die vorrangige Einspeisung des Stroms den Markteintritt zu ermöglichen. Entsprechend wurden die Technologien zur …

Mit Art. 6 Nr. 1 i.V.m. Art. 12 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 ("Ehrenamtsstärkungsgesetz") hat der Gesetzgeber die Änderung des § 27 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen. Ab dem 01.01.2015 wird dieser Absatz einen Satz zwei mit dem Wortlaut "Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig." haben. Das ist vereinsrechtlich eigentlich nichts Neues. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 1987 entschieden (Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87), dass ein Vereinsvorstand wegen des in §§ 27 Abs. 3, 670 …

… hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung beschlossen. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet und dann zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Auch wenn die Regeln für die Selbstanzeige verschärft werden – möglich ist sie nach …

… Teil immer ärmer wird. Das Gesetz dürfte eine Lawine von weiteren Erhöhungen von Mindestlöhnen nach sich ziehen. Von Ihnen profitieren die Menschen, die Binnennachfrage wird steigen und Unternehmen dadurch mehr umsetzen. Während dessen berät am Donnerstag der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen den gesetzlichen Mindestlohn für alle Betroffenen einzuführen. Sie sehen ihren Schwerpunkt 2015 nicht darin die Staatsüberschuldung von …

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 612b BGB …

Wer sein Auto bei eBay anbietet, darf die Auktion nicht vorzeitig beenden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Es ging konkret um den Streit über ein zurückgezogenes Auto-Angebot. Nach dem Urteil muss der, der sein Auto bei eBay in einer Auktion anbietet, das Fahrzeug auch dort verkaufen. Der Anbieter darf die Auktion nicht vorzeitig beenden und das Fahrzeug anderweitig verkaufen. Tut er dies dennoch, dann hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbieter ein Recht auf Schadensersatz in Höhe des Sachwerts. Der Besitzer eines VW Passat w…

… können in tierschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mitwirken und bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht klagen, um die Belange des Tierschutzes in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Als erste Organisation macht nun Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) von den Möglichkeiten des Gesetzes Gebrauch und hat die tierschutzwidrige Haltung von Zuchtsauen in zu engen Kastenständen in sieben Ferkelproduktionsanlagen in sechs Landkreisen Nordrhein-Westfalens gemeldet. Unterstützt wird die Initiative von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und …

Die GDL, eine Klein-Gewerkschaft (ca. 34.000 Mitglieder, ca.60 Mitarbeiter) ruft zum Streik und die ganze Republik mit 80 Millionen Einwohnern leidet, von unseren Nachbarstaaten ganz zu schweigen. Die Frankfurter Arbeitsgerichte mussten der Gewerkschaft der Lokführer GdL Recht geben und den Streik als verhältnismäßig und gerechtfertigt erachten - zumindest noch. Es sei nun einmal das Wesen eines Arbeitskampfes, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könne. Für die Leidtragenden stellt sich die Frage, um welchen Preis die Gewerkschafte…

… können. Immerhin will der Gesetzgeber die Strafbarkeit auf Aufnahmen eingrenzen, die in der Wohnung oder einem „besonders geschützten Bereich“ aufgenommen wurden. Darunter fallen dann aber auch Aufnahmen bei privaten Geburtstagsfeiern und es dürfte jedenfalls zu Beginn des neuen Gesetzes durchaus Diskussionen auch bei Veranstaltungen in räumlich abgegrenzten Bereichen geben (wann ist ein Bereich „besonders geschützt“?). By the way: An diesem gesetzgeberischen Vorhaben sieht man, dass auch der Gesetzgeber nicht frei von Fehlern ist: Würde das Vorhaben …

… Lebensweg eines NS-Opfers, für das man einen Stolperstein legen will, werden sowohl NS-Dokumente als auch Dokumente der Entschädigungs- und Rückgabeakten gelesen. Dabei erfährt man von der Ausgrenzung, Ausplünderung und Deportation des Opfers und auch, aufgrund welcher Gesetze und Verordnungen dies geschah. Wenn man hiervon Kenntnis erhält, verweist das ebenfalls auf die anderen Opfer beziehungsweise Opfergruppen. Die Dokumente, Fotos, Erlebnisberichte in den Archiven geben gleichzeitig einen Einblick darein, wie viele Bürger von diesen Ausplünderungen, …

… Lebensweg eines NS-Opfers, für das man einen Stolperstein legen will, werden sowohl NS-Dokumente als auch Dokumente der Entschädigungs- und Rückgabeakten gelesen. Dabei erfährt man von der Ausgrenzung, Ausplünderung und Deportation des Opfers und auch, aufgrund welcher Gesetze und Verordnungen dies geschah. Wenn man hiervon Kenntnis erhält, verweist das ebenfalls auf die anderen Opfer beziehungsweise Opfergruppen. Die Dokumente, Fotos, Erlebnisberichte in den Archiven geben gleichzeitig einen Einblick darein, wie viele Bürger von diesen Ausplünderungen, …

Zum 1. Januar 2015 ergeben sich gravierende Änderungen bei der Umsatzbesteuerung von elektronischen Dienstleistungen sowie Rundfunk- und Telekommunikationsdienstleistungen. Dies gilt insbesondere bei Leistungen gegenüber Privatpersonen. Daniel Ziska, SIBB-Co-Forensprecher des Forums Law, Tax & Compliance, überzeugte als Diskussionsteilnehmer bei der hochkarätig besetzten Veranstaltung des DIHK, des Deutschen Steuerberater-Verbandes und der Europäischen Kommission kürzlich in Berlin mit seiner Expertise auf diesem Gebiet und stand nach der Ver…

Präsident Ma Ying-jeou äußerte am 22. Oktober 2014, dass die Regierung sich verpflichtet habe, friedliche Beziehungen zu Festlandchina zu verfolgen und die Bedingungen für mehr Wohlstand in Taiwan und Festlandchina, ebenso in den verbliebenen Regionen, zu schaffen. „Unter der Einhaltung der Prinzipien der Gleichberechtigung, Respekt und Reziprozität wird die Regierung auch weiterhin die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße in allen Bereichen voranbringen, die Interessen von Taiwan und seiner Bevölkerung haben dabei stets Vorra…

… der EU als nicht verbindlich ansahen, wurde das Gesetz nicht geändert. Die EU leitete einen Prozess wegen Nichtbefolgung ein. Dieser Prozess endete am 3. September 2014 mit dem Urteil und ist nun bindend. Die Regierung Spaniens ist verpflichtet, die Gesetzesänderung zu veranlassen. Aber auch schon vor Einführung der Gesetzesänderung können Nichtansässige die Erstattung ihrer Überzahlungen geltend machen. Die Verjährungsfrist von vier Jahren beginnt mit der Zahlung der höheren als der tatsächlich geschuldeten Steuer. Ob die spanische Regierung diese …

… alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und treibe dies auch gegen Widerstände anderer Ressorts voran“, stellt der Bundesvorsitzende des VSB, Oberstleutnant i.G. Ulrich Timmermann, fest. Die geplanten Maßnahmen seien im Einklang mit den Forderungen des Verbands, der Gesetzesvorschlag wird in vollem Umfang unterstützt. „Gerade in Zeiten negativer Berichterstattung ist es wichtig, ein entsprechendes Signal zu setzen, um auch in Zukunft die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber machen zu können“ so Timmermann weiter. Neben einer modernen …

… der Umweltbewegung im Parlament. „Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes der weiteren Vertiefung der demokratischen Reformen und der Bildung der Zivilgesellschaft im Land wurde das Gesetz „Über die Umweltkontrolle“ entwickelt und verabschiedet. Von der Fraktion der Umweltbewegung wurden die Gesetze „Über den Schutz und die Nutzung von Flora“, „Über den Schutz und die Nutzung von Tieren“, „Über den Müll“ neu entwickelt, neun Gesetze sind noch bei der Überarbeitung. Zur Umsetzung der öffentlichen Umweltkontrollen wurden von der Umweltbewegung über 500 …

… Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf weitergeleitet wird. Die WIPO trägt die Marke nach einer Prüfung des Antrags in das internationale Register ein, und die Marke genießt dann Schutz in all denjenigen Mitgliedsländern, die den Schutz auf der Grundlage ihrer nationalen Gesetze ausdrücklich verweigern. Beide Schutzsysteme – die Gemeinschaftsmarke und die IR-Marke – versagen, wenn ein Land außerhalb der EU, in dem die Marke geschützt werden soll, kein Mitglied im „Madrider System“ ist, also z.B. in China, den USA und Kanada, GUS, auf der …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen zum Bundeshaushalt und Staatsverschuldung wie folgt entwickelt …

Vortrag von Edgar Künsting, Vorstand der gleichnamigen Künsting AG über das geliebte "Englisch" in der deutschen Sprache. Das Paderborner Finanzdienstleistungs-, Versicherungs- und Wirtschaftsunternehmen Künsting AG mit zahlreichen Filialen im Großraum Ostwestfalen-Lippe führt Seminare im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen, Inhouse-Schulungen und Veröffentlichungen regelmäßig an allen Standorten der Künsting AG durch. Aktuell wurden „Vorbildliche Finanzvertriebe ausgezeichnet“, so auch das Unternehmen und Unternehmer Edgar KÜnsting. „L…

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Mirza-Ulugbek Abdusalomov teilte in der Pressekonferenz mit, dass alle vier Parteien von der Zentralen Wahlkommission Usbekistans zu den Parlamentswahlen zugelassen wurden. Die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (UzLiDeP), die Sozialdemokratische Partei Usbekistans „Adolat“, die Demokratische Volkspartei Usbekistans und die Demokratische Partei Usbekistans „Milliy Tiklanish“ erhielten die Berechtigung, bei den Parlamentswahlen am 21. Dezember dieses Jahres teilzunehmen. Der Wahlvorschlag d…

Die Haltung gefährlicher Tiere wie z.B. giftigen Spinnentieren, Schlangen oder Panzerechsen soll in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Landesgesetz verboten werden. Für weniger gefährliche Arten wie Vogelspinnen oder Riesenschlangen wird eine Meldepflicht mit Sachkundeprüfung und Prüfung der Zuverlässigkeit der Halter eingeführt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) sah sich aufgrund verschiedener Vorfälle mit exotischen Tieren gezwungen, ein solches Gesetz schnellstmöglich in den Landtag zu bringen. Am Dienstag verkün…

Der Blogger Nguyen Hoang Hai alias Dieu Cay ist des Landes verwiesen worden 22.10.2014 (Forum Vietnam 21) - Ha Noi/Los Angeles - Der bekannteste vietnamesische Blogger Nguyen, Hoang Hai, Bloggername Dieu Cay, wurde gestern aus Vietnam ausgewiesen. Nachrichten aus Vietnam zufolge wurde Blogger Dieu Cay aus dem Gefängnis Nghe An im Norden Zentralvietnams von Sicherheitskräften abgeholt und zum Ha Noier Flughafen Noi Bai gebracht, wo sein Flugzeug gegen 19 Uhr 30 abhob. Nach kurzem Aufenthalt in Hongkong, wo er ein anderthalbminütiges Telefonat…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach dem Zweiten Weltkrieg waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerstört bzw. stark beschädigt. Um wenigstens die größte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichsgesetz (endgültige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel dafür, dass es nach Staatsüberschuldungen zu umfangreichen Vermögensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die Bürger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (Währungsreform) ein erhebliches Vermögen geblieben war. Von dem geschätzten Vermögen, n…

… juristische Handhabe; andere - etwa der Stuttgarter Sportrechtler Marius Breucker - sehen das Anti-Doping-Recht erst am Anfang und\n\nAuch über die Zuständigkeit wird diskutiert: Die einen sehen im Anti-Doping-Kampf eine Kernaufgabe des Sports, die anderen rufen nach staatlichen Gesetzen. Für eine "komplementäre Ergänzung" plädiert Marius Breucker, der als Anwalt unter anderem die Welt -Anti-Doping Agentur vertritt: "Der Staat kann den Antidopingkampf des Sports unterstützen, ohne ihn zu ersetzen". Welche Mittel aber stehen dem Sportrecht überhaupt …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März 2014 in einer Entscheidung festgestellt, dass eine Regelung in einem nationalen Gesetz, wonach es nur den Bürgern eines Landesteils gestattet ist, vor Gerichten und Behörden in ihrer (Minderheiten-) Sprache aufzutreten, mit dem Verbot der Diskriminierung von EU-Bürgern nicht vereinbar ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine deutsche Klägerin hat in einem Zivilprozess vor dem zuständigen Gericht in Bozen/Italien eine Klage in deutscher Sprache eingereicht, weil ein dor…