Pressemitteilungen zu Gesetze

Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, steht dem Handelsvertreter in der Regel ein sogenannter Handelsvertreterausgleich zu. Der Anspruch, die Höhe und die Berechnung des Ausgleichs unterliegen dabei bestimmten Voraussetzungen. Der Handelsvertreterausgleich wird mit dem Verlust der Provisionsansprüche für den Handelsvertreter begründet, die er für …

Nach dem Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dürfen Begriffe wie Olympia, Olympiade, olympisch oder das Emblem der Olympischen Spiele ausschließlich vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) oder dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Der Bundesgerichtshof wird nun am 15.05.2014 um 9.00 Uhr in der Sache I ZR 131/13 erstmals darüber verhandeln, wie weit der Schutz des OlympSchG reicht und ob das Gesetz als solches verfassungsgemäß ist. In der Vorinstanz hatte das Schleswig-Holsteinische Obe…

… Strafrechtspflege ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/strafrecht ), ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden könne. Der Rechtsstaat könne sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen seien, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt würden. „Mit diesen Strafen müssen Steuerhinterzieher rechnen: Steuerhinterziehung Strafe Freiheitsstrafe ... bis zu 1.000 € Einstellung gegen Auflage ... bis zu 50.000 € Geldstrafe ... bis zu 100.000 …

… Geschäftsführerin der WIETA, verweist bei der Frage nach den Kriterien auf die moderne Verfassung Südafrikas, die sich in der Sozialgesetzgebung an den internationalen Fair Labour Laws orientiert: „Was wir hier in Südafrika dringend brauchen, sind nicht neue Gesetze, sondern Aufklärung und Fortbildung sowie Kontrollen in den Betrieben vor Ort.“ Faire Weinerzeugung ist für Südafrikas Weinerzeuger kein unbeschriebenes Blatt. Der größte Anteil internationaler Fair-Trade-Weine stammt bereits aus Südafrika. Natürlich gibt es noch viel zu tun, doch eine …

… 2012 bis Anfang 2013 um 50 Prozent gefallen, im Bereich Private Equity Fonds sogar um 100 Prozent – dies sind die offiziellen Zahlen des Verbandes geschlossener Fonds auf der Homepage www.vgf-online.de. Zugleich erschwert der Gesetzgeber durch immer neue Gesetze den Vertrieb dieses ehemaligen Erfolgsmodells. Deshalb geht das Emissionshaus Venture Plus neue Wege Um für die Anleger auch in der privaten Vorsorge die nach eigenen Angaben richtige Anlageentscheidung zu ermöglichen, wurde die, ebenfalls nach eigenen Angaben, einmalige „V + Mittelstandsfonds …

MIT-Kreisvorsitzender Fuchs kritisiert geplante Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes Kreis Pinneberg „Dieses Gesetz ist bürokratischer Irrsinn und verursacht nur hohe Kosten“, sagt Christian J. Fuchs, Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Fuchs hält die von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) vorangetriebene Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes für kompletten Unsinn, der zu Lasten der Eigentümer geht. Der Kern des Vorhabens: Denkmäler im Land sollen künftig in die Denkmal-Liste eingetragen …

… in Kraft (§ 104a UrhG). Dieses Gesetz betrifft unter anderem das Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Rechtsanwältin Friederike Lemme berichtete bereits auf der Kanzlei-Website unter http://www.la-rechtsanwaelte.de/20-0-urheberrecht.html über den Inhalt des neuen Gesetzes. Das Gesetz beschreibt inhaltliche Anforderungen, die bei Urheberrechtsverletzungen nun eingehalten werden müssen. Mit einer Abmahnung kann der Urheberrechtsinhaber einen Rechtsverletzer außergerichtlich auffordern eine bestimmte rechtsverletzende Handlung in Zukunft zu unterlassen. …

ROC Präsident Ma Ying-jeou begrüßte die einstimmige Zustimmung für das jüngste Gesetz im US-Repräsentantenhaus, welches das US-Engagement im Zuge des Taiwan Relations Act bekräftigt und den TRA als Eckpfeiler der robusten Taipei-Washington Beziehungen in den letzten 35 Jahren beschreibt. "Der TRA ist der rechtliche Rahmen für viele Vereinbarungen zwischen Taiwan und den USA, inklusive potenzieller bilateraler Investitionsabkommen. Mit solider Unterstützung beider Parteien im US-Kongress haben unsere beiden Länder starke politische, sicherhei…

Die Berufsgewerkschaft DHV kritisiert das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Vehikel zur Untergrabung der Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland. Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist nämlich auch eine Änderung des § 97 Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Danach soll für Tariffähigkeits- und Tarifzuständigkeitsverfahren das Landesarbeitsgericht als erste Instanz zuständig sein. Bislang sind dies die Arbeitsgerichte. Begründet wird die Änderung des § 97 ArbGG mit einer effizienten Verfahrensweise. Die beabsichtigte …

… Islamische Terroristen und radikale Salachristen versuchen mit allen Mitteln alte Strukturen zu erhalt und ihre Gesinnung weltweit auszudehnen. Eine Wende durch Wirtschaftswachstum ist nicht in Sicht. Das ist die Voraussetzung für eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, von Gesetzen und für dringend erforderliche Investitionen. Wirtschaftswachstum versetzt Politiker in die Lage, Veränderungen auf Augenhöhe mit westlichen Investoren zu gestalten. Woher sollen Geldströme kommen, die der Vielzahl der Nehmer-Staaten gerecht wird? Von den Börsen, …

Nicht einmal die große Koalition bringt Deutschland auf einen guten Pfad in die Zukunft. Politik erscheint als die Kunst, Mögliches (und im Interesse des Allgemeinwohls Notwendiges) unmöglich zu machen. Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Na…

Hamburg/Brüssel (8. April 2014) - Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit." So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei. In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bun…

Wenn draußen die Temperaturen steigen, ist fast überall Frühjahrsputz angesagt. In vielen Haushalten werden diese Arbeiten mittlerweile von einer angestellten Putzkraft erledigt. Oft sind die entsprechenden Arbeitsverhältnisse aber nicht angemeldet, und die Putzhilfe arbeitet „schwarz“. Welche Gefahren dies birgt, zeigt der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. Ein Beispiel: Die Putzkraft lässt aus Versehen im Treppenhaus einen Wäschekorb stehen. Der gerade hochkommende Paketbote fällt über den Korb und bricht sich ein Bein. Natürli…

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, inwieweit betriebliche Anwartschaften im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers geschützt sind. Dieser Newsletter ist der letzte Teil der Serie, die sich mit der Insolvenz in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. Hier behandeln wir die möglichen Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz des Versorgungsberechtigten. Privatinsolvenz wird häufig vernachlässigt Werden Fragen zum Thema Insolvenz in der bAV betrachtet, liegt der Fokus häufig bei der Insolvenz des Arbeitg…

Ein heißes Thema, nach wie vor: Können Softwareanbieter die Weitergabe ihrer Programme durch den redlichen Ersterwerber verhindern? Eigentlich Nein. Denn es tritt nach dem Gesetz eine so genannte „Erschöpfung“ des Verbreitungsrechts ein, soll heißen: Habe ich als Hersteller einmal eine Kopie verkauft und damit in die Welt gesetzt, kann ich den Weiterverkauf dieser einen Kopie nicht mehr verhindern. Das soll letztlich also nicht anders sein, wie bei einem materiellen Gut, wie einem Tisch oder einem Stuhl eben auch. Leuchtet ein. Der Europäisc…

Allzu oft wird der Arbeitsschutz auf die leichte Schulter genommen. Ein trauriges berühmtes Beispiel ist die Arbeitszeit: Wenn es um die höchstzulässige Arbeitszeit geht, wird höchstens milde gelächelt und darauf verwiesen, dass Überstunden in der Veranstaltungsbranche eben normal seien. „Normal“ müssen die Verantwortlichen auch damit rechnen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, wie ein Urteil des Landgerichts Osnabrück zeigt. Eine Veranstaltung ist nicht nur immer hipp und lustig, sondern mit ihr geht eine hohe Verantwortung einher. …

"Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritik" so lautet der Buchtitel des Autors Harry Stahl in der nun aktualisierten 2. Auflage. Die Politik hat sich in Parteiprogrammen, Gesetzen und Verordnungen mit dem "Gender Mainstreaming" ein Leitbild gewählt, das die meisten Menschen nicht kennen oder erklären könnten. Mit den Jahren ist eine in Deutschland geschichtlich bislang einmalige Gender Mainstreaming Maschinerie entstanden, die zu gesellschaftlich fragwürdigen Entwicklungen führt, was das Geschlechter-Verständnis betrifft. Durch die umfangreichen …

… e.V. 26.03.2014 Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoos von der Tierschutz-Verbandsklage ausgenommen. Dies beinhaltet der jetzt beschlossene Änderungsantrag von SPD und Grünen, der kurz vor der Plenumssitzung eingebracht wurde. Bundes- …

Wenn man bedenkt, daß das Schicksal der Weltwirtschaft davon abhängt, was Putin der polit-ökonomischen Herrscherklasse seines Landes zumuten will und zumuten kann. Der Rest der Welt kann nur reagieren und sich dabei nach dem Schlingerkurs durch die Banken- und Staatschuldenkrise endgültig in den wirtschaftlichen Abgrund stoßen. Solange aber nur Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden, in denen Manipulateure und Betrüger arbeiten, und nicht zugleich auch spürbare Strafen gegen sämtliche verantwortlichen Personen selbst bis in die höchste…

Revision des ALAG Automobil AG & Co. KG Anlegers erfolgreich – Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsbelehrung – Welche Hoffnung für geschädigte und von Rückforderungsansprüchen bedrohte ALAG-Anleger besteht? Berlin, 21.3.2014 Mit einem Urteil vom 18.03.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Revision eines weiteren ALAG-Anlegers stattgegeben und eine zugunsten der ALAG ergangene Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aufgehoben. Die Sache muss jetzt vor dem OLG Hamburg erneut verhandelt werden. Worum ging es? „Wir hatt…

… Landtags von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beraten zurzeit über das Klagerecht, und die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die Einführung in ihren Koalitionsverträgen festgeschrieben. Kontakt: Dr. Christiane Baumgartl-Simons 0172-2348106 Andreas Lindig 0170-2019369 Link zum Gesetzentwurf http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=6&option=com_zoo&view=item&ca tegory_id=218&item_id=524 EU Zoo Report 2011 http://www.bmt-tierschutz.de/wp/wp-content/uploads/2013/05/BFF-EZR-GERMANY-1 6-04-13.pdf

… dass unzählige Menschen ihre Ersparnisse, den Job und Unternehmen verloren haben, spielen die hohen Staatsschulden eine besondere Rolle. Die USA sind mit rund 5,8 Billionen Euro überschuldet. Jahrzehntelang haben 10.000de Anwälte und Steuerberater die löchrigen amerikanischen Gesetze genutzt, um ihrem reichen Klientel Steuervorteile zu verschaffen. Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre zahlen rund 15 Prozent Steuern. Unternehmen mit 30 Milliarden Umsatz zahlen 8 Prozent Steuern in Steueroasen. Das private Geldvermögen der US-Bürger liegt …

… Macht und Beute zu hoher Komplexität entwickelt worden, wobei die moralischen Fundamente immer weiter aus dem Blick gerieten. Während moralisches Verhalten tief in der Persönlichkeit verankert und wahrscheinlich durch Erziehung und Vorbilder geprägt wird, ist Gesetzestreue vor allem eine vernunftgesteuerte Leistung des Verstandes. „Recht ist Mittel legaler, nicht aber automatisch auch legitimer Machtausübung.“ (Prof. Querulix) Das Menschentier folgt naturgemäß in erster Linie seinen Instinkten, erst Erziehung, Sozialisierung und Bildung schaffen …

Konstanz, 17. März 2014 – Die Zustimmung zur eidgenössischen Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung“ verpflichtet die Schweiz zu tiefgreifenden Änderungen ihrer Gesetze. Die Schweizer Bundesverfassung soll geändert werden. Die Schweiz steuert dann die Zu-wanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Aufenthaltsbewil-ligungen in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer ist dabei auf die gesamtwirtschaftlichen Inte-ressen der Schweiz unter Berücksichtigung …

… Wolfgang Luley und Gastautor Manfred Rouhs werfen die Frage ein, wieviel Demokratie und Freiheitsverständnis hat der Internethändler Amazon, wieviel der Publizist Jakob Augstein, wieviel die Zeitung "Der Freitag"? Amazon wirft einfach Bücher aus dem Vertriebsprogramm, ohne das Gesetze oder Auflagen diese Bücher oder den Vertrieb untersagen würden. Augstein und der Freitag sprechen Sarrazin das Intellektuelle ab. Auch deshalb ist es heute, vielleicht wichtige denn je, echte unabhängige Medien zu konsumieren. Echte Unabhängigkeit - ökonomisch, wie …

… enthalten: "1. Beginn der Tätigkeit Die Mitarbeiterin wird ab 03.12.1994 im Bereich Flugbetrieb, Beschäftigungsort Münster/Osnabrück, als Flugbegleiterin eingestellt. 2. Rechte und Pflichten Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterin ergeben sich aus den einschlägigen Gesetzen, den jeweils gültigen Vergütungsvereinbarungen, den Betriebsvereinbarungen sowie den Dienstvorschriften der ..... AG. Durch ihre Unterschrift bestätigt die Mitarbeiterin gleichzeitig den Erhalt der Betriebsvereinbarung.“ Die in dem Arbeitsvertrag genannte "Betriebsvereinbarung" war …

… und Trug ist der Welt Acker und Pflug“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen. Daß die Sozial- und Arbeitsgesetze …

… auf allen Ebenen. Eine Schlüsselrolle spielen intransparente Märkte und verschleiernde Werbung. Nutznießer ist die kleine Gruppe der Eigentümer von Großkonzernen, die durch die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen begünstigt ist. Der Volkswirtschaftler Kreiß fordert u.a. konkrete Gesetze zur Verbesserung der Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten und Abgaben auf Großvermögen sowie die Einführung eines anderen Geldsystems. Er prangert aber auch die Käuflichkeit von Politikern, Medien und Wissenschaft an. Schließlich, und das ist …

Das öffentliche Haftungsrecht der Schweiz ist komplex. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Bezug auf die Rettung der Anleger der SAM AG wird auch diskutiert, ob Staatshaftungsansprüche bestehen. Probleme bereiten dabei unter anderem das Nebeneinander von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Haftpflichtrecht. Dennoch muss ein effektiver Rechtsschutz für in- und ausländische Bürger bestehen, um die Schäden, welche die staatlichen Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit verursacht haben, zu…

… Hoppecke. Dass die Mitarbeiterbeteiligung eine hochrentierliche und auch für breite Bevölkerungsschichten attraktive Anlagemöglichkeit bietet, hatte die Politik in den siebziger Jahren schon einmal erkannt. Unter dem Thema „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ wurde mit den Gesetzen zur Vermö-gensbildung die Mitarbeiterbeteiligung neben Bausparveträgen und Banksparplänen als förderungswürdig anerkannt. Einseitige Förderung behindert ausgewogene Vermögensbildung Doch die Aufmerksamkeit der Politik hat sich seit etwa 20 Jahren massiv von der Förderung der …

… Emissionsgesellschaft wohl im Verkaufsprospekt darauf hinweisen müssen. Risiken für Anleger der Proven Oil „Nun müssen Anleger grundsätzlich damit rechnen, dass sie bereits erhaltene Ausschüttungen sogar zurückzahlen müssen. Dies ergibt sich aus den gesellschaftsrechtlichen Regelungen und Gesetzen“, erklärt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Tintemann. Der Direktkommanditist, aber auch der mittelbare Treuhandkommanditist ist grundsätzlich zur Nachhaftung verpflichtet. Schlimmer noch, er haftet sogar mit der kompletten Einlage. Fazit der Anleger der …

… – passiv schafsgeduldig oder aktiv als „nützliche Idioten“. Die Menschheitsgeschichte ist – soweit wir sie in genügend detaillierter Auflösung zurückverfolgen können – die Geschichte eines ewigen Kampfes angewandter Vernunft und gelebtem Gerechtigkeitsempfindens gegen die Gesetze des Raubtierrudels und den Macht- und Beutetrieb des Menschentiers. Milliardenfach wurden dabei menschliches Glück und menschliches Leben vernichtet, und der Schwachsinn geht munter weiter. Von den zahlreichen Aberglauben, Doktrinen und Vorurteilen, in deren Namen Menschen …

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 6. und letzte Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht …

Compliance – eigentlich bräuchte man das gar nicht, wenn sich jeder an die Gesetze halten würde… Ganz so einfach ist das dann aber doch nicht. Und: Compliance ist mehr als Höflichkeitsregeln. Rechtskonformes Verhalten Compliance bedeutet letztlich “rechtskonformes Verhalten”: Das Unternehmen gibt sich und seinen Mitarbeitern Regeln vor, wie man sich zu verhalten hat – und zwar nicht nur bezogen auf gesetzliche Anforderungen, sondern oftmals auch mit Blick auf ethische Verhaltensregeln. Rechtlicher Hintergrund Compliance-Richtlinien dienen aber …

… Beispiel dienten. Was Kontroversen aufgrund sich überlappender Luftverteidigungs-Identifizierungszonen im Ostchinesischen Meer anbetreffe, schlägt der Präsident drei Prinzipien zur Problembehebung vor. "Alle Beteiligten sollten sich bemühen, die Angelegenheiten in Einklang mit den bestehenden internationalen Gesetzen zur Verbesserung der Sicherheit in der Luftverkehrszone zu lösen, die Freiheit der Luftfahrt zu garantieren und regionalen Frieden zu fördern.“ Der Außenminister David Y.L. Lin begrüßte auch die erneute Konzentration auf Asien seitens …

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 5. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen kö…

… folgt das Anmeldemenü. Der Text der Petition lautet: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Entrichtung von Kranken- und Pflege- versicherungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen, wie sie durch das beschlossene GKV-Modernisierungsgesetzes ab 1. Januar 2004 eingefuhrt wurde, wieder außer Kraft gesetzt wird. Begründung: Die ohne Vorwarnung und ohne Übergangsregelungen erfolgte Mehrbelastung vieler Rentner-innen und Rentner durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz begegnet erheblichen verfassungsrecht-lichen Bedenken. …

Bürgersolaranlagen – Was soll das? - Das Geschäft mit Photovoltaikanlagen - Konzept – Kauf von Photovoltaikanlagen – Dachnutzungsverträge – Wartungsverträge. Bürger sind sensibilisiert und möchten aktiv an der Umsetzung zur Energiewende teilnehmen und mitgestalten. Möglichkeiten bestehen, das Geschäftskonzept liegt in sogenannte „Grüne Investments“. Die Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG ist eine Gesellschaft mit Sitz in Lübeck, die sich 2007 gegründet hat. Bürgersolaranlagen – mit Bürgern für Verbraucher Die Gesellschaft wirbt insbeso…

… Theresia Bauer MdL an folgenden Termin: Freitag, den 21. Februar 2014 von 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude) Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu: "Ich erinnere mich noch gut an die "Öffentliche Anhörung zum Thema …

… will Tierschutz-Verbandsklage verhindern - Offener Brief der Landestierschutzverbände an Julia Klöckner Am 20.02.2014 berät der rheinland-pfälzische Landtag über den Antrag der CDU: In diesem fordert die CDU die Landesregierung zur Rücknahme ihres Gesetzentwurfes zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen auf. Menschen für Tierrechte-Rheinland-Pfalz und der Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Tierschutzbundes sind der Ansicht, dass der CDU-Antrag unsere Rechtsstaatlichkeit beschädige. Dies haben die …

… hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Skandalen und Untersuchungsausschüssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, löchrige und nicht umfassende Berichte und Gesetze beruhen. Aus diesen Gründen stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Das Bundesverfassungsgericht wird immer öfter aufgerufen Rechtsgrundlagen herzustellen, zu denen Parlamentarier untereinander nicht fähig sind. Man hat das Gefühl, dass Recht …

Verschaffen Sie sich mit diesem Ratgeber einen Überblick, wann nach dem Gesetz ein sogenanntes "Getrenntleben" vorliegt. Hierbei handelt es sich um eine Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe. Getrenntleben, § 1567 BGB Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dazu ist in der Regel das Getrenntleben der Ehegatten für eine bestimmte Zeit nötig. Was sind die Voraussetzungen für ein Getrenntleben? § 1567 I 1 BGB definiert dies folgendermaßen: „Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinsc…

Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine satte Diätenerhöhung von ca. 10%, eine steuerfreie Einheitspauschale und weiterhin ein Versorgungsystem ohne Selbstbeteiligung spendieren. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft ist empört über die geringe Sensibilität der Großen Koalition im 18. Deutschen Bundestag. In Zeiten steigender …

Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. (verband-wohneigentum.info/) fordert von der Landes- und Bundesregierung, schnellstmöglich eine Reform der Grundsteuer umzusetzen und Obergrenzen gesetzlich festzuschreiben. „Eine ‚Empfehlung‘ reicht da absolut nicht mehr aus, denn manche Kommunen sind einfach maßlos, wie das Beispiel Freudenberg zeigt“, sagt Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum NRW. Die Stadt Freudenberg beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer B, also der Steuer auf Wohneigentum, von derzeit 440…

… Marsch durch die Institutionen“ aufrufen und ihre Anhänger, wie der islamische Hassprediger Bilal Philipps dazu auffordern, die deutschen Parteien und den öffentlichen Dienst zu unterwandern, um von dort aus aktiv zur Verbreitung des Islam und seiner Gesetze tätig zu werden. Verfassungsfeindliche Kräfte im öffentlichen Dienst? DIE FREIHEIT hält die Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grund-ordnung durch islamische Verbände und deren Mitglieder mit einer zweifelhaften Einstellung zu unserem Rechtsstaat für eine erhebliche Gefahr. DIE …

Lehrte, 7. Februar 2014 Nobel geht die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Glänzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetrüger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht durch Selbstanzeige und Steuernachzahlung aufgehoben." Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch öffentliche Fördermittel für ihr feministisches Archiv FrauenMedia…

… zu Mitteln der Wirtschaft und der Profiterzielung erniedrigt, anstatt umgekehrt die Wirtschaft den Menschen dienlich zu machen. Sie drückt sich auch in den schnell wachsenden Einkommens- und Vermögensunterschieden zwischen „Herren“ und „Sklaven“ aus, in Gesetzen, die Lohndumping und Ausbeutung fördern, in ungerechter Besteuerung, im Mißbrauch von Mitarbeitern als Verfügungsmasse für Sparmaßnahmen, und in einer fortschreitenden Umverteilung des gemeinschaftlich erarbeiteten Wohlstands von unten nach oben. Die Verachtung zeigt sich aber zunehmend …

Henning Schwarzkopf von der CHEURAM Consulting Group in Hongkong berichtet, dass zum 3. März 2014 wichtige Änderungen des Gesellschaftsrechts in Hongkong in Kraft treten. Der Companies Ordinance, Chapter 622, der Gesetze von Hongkong (Laws of Hong Kong) betrifft Gesellschaften, die von Ausländern häufig errichtet werden und sollte deshalb beachtet werden. Die wichtgsten Änderungen betreffen: 1. Die Satzung der Gesellschaft ist nunmehr einheitlich in den Articles of Association erfaßt. Die bisherige Zweiteilung in Memorandum & Articles of Association …

München. Unternehmen müssen sich nun zum Thema Prävention auch mit psychischen Belastungen befassen. Bereits Ende September 2013 hat der Bundesrat eine Gesetzesnovelle zum Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zum 01.01.2014 verabschiedet, nach der bei der Gestaltung wie auch bei der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen durch den Arbeitgeber nun auch psychische Belastungen zu berücksichtigen und danach entsprechende Maßnahmen umzusetzen sind. Dabei muss beurteilt werden, wie stark und durch welche Sachverhalte und Stressfaktoren Mitarbeiter bei der …