Pressemitteilungen zu Gesetze

Das Mindestlohngesetz kommt – und bringt einige Überraschungen mit. Die Große Koalition möchte ihren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn nun doch noch einmal ändern: Es soll nun doch Ausnahmeregelungen geben, u.a. für Praktikanten. Außerdem hat die Bundesarbeitsministerin eine strenge Haftungsregel für Generalunternehmer durchgesetzt. Grundsätzlich beträfe das Gesetz jede Branche und jeden Beschäftigten, also bspw. auch Praktikanten in Eventagenturen. Freiwillige Praktika: Mindestlohn erst nach 3 Monaten Ab 2015 sollen freiwillige Praktika …

Kommt man mit dem Gesetz in Konflikt, ist guter Rat oft teuer. Nicht selten reicht ein guter Rat allerdings nicht aus, um den Konflikt beizulegen. Oft braucht man einen fähigen Vertreter, der in geltendem Recht heimisch ist und seinen Mandanten mit seinem Fachwissen zur Seite steht. Hier sind Anwälte gefragt. Doch nicht jeder Anwalt kennt sich gleichermaßen in allen Rechtsthemen aus. 30 Jahre Erfahrung bilden die Grundlage für gute Rechtsbetreuung Durch stetige Weiterbildung und jahrelange Erfahrung in vielen Fachdisziplinen konnte sich die…

Beim Pfingst-Open-Air in Werden (NRW) hat es bei dem aufziehenden Unwetter 20 Verletzte gegeben, als es am S-Bahnhof unter den Besuchern zu einem Gedränge kam. Bei Gewitter und starken Sturm wurde das Festival abgebrochen, so dass es auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes kurzzeitig so voll wurde, dass Personen über Zäune kletterten, um vom Bahnhofsgelände zu kommen. Nach Polizeiangaben wurden Zelte und Bühnen auf dem Festivalgelände zerstört. Wie könnte hierbei die Verantwortung des Veranstalters aussehen? Bei solcherlei wetterbedingten Unfällen…

… Falle von Zusatzbeiträgen ihrer eigenen Kasse reagieren, zeigt jetzt eine repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts HEUTE UND MORGEN von 1.000 Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren. Die Befragung wurde bereits kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes durchgeführt, so dass die Ergebnisse unbeeinflusst von der nachfolgenden Berichterstattung in den Medien sind. Demnach betrachten die Bundesbürger die aktuelle Krankenkassenreform mit sehr gemischten Gefühlen: Die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes stößt bei drei Vierteln (73%) auf …

Berlin, Mai 2014, Klaus-Dieter May ist für den Deutschen Engagementpreis 2014 nominiert. Der Einsatz für Fairness und gegen Mobbing erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung. Klaus-Dieter May wurde unteranderem aufgrund folgender Begründung, für den Engagementpreis 2014, vorgeschlagen und nominiert: „Herr Klaus-Dieter May arbeitet bereits seit 15 Jahren mit seiner Initiative ehrenamtlich in bester Weise. Insbesondere setzt er sich auch für gesetzlichen Schutz vor Mobbing ein – und das diesbezügliches Anti-Mobbing-Gesetz in De…

Im Artikel "Eine Frage der Wahrheit. Freispruch und Schadensersatz im Fall Kachelmann" (lto.de, 19.11.2012) operieren Christian Wolf und Hanna Schmitz mit der Unterscheidung von formeller und materieller Wahrheit: "Im Strafprozess gilt das Prinzip der materiellen Wahrheit. Nach dem dort geltenden Ermittlungsgrundsatz ist das Gericht dazu verpflichtet, den relevanten Sachverhalt vollumfänglich selbst zu ermitteln. Im Zivilprozess bilden hingegen die Verfahrensgrundsätze der Dispositions- und Verhandlungsmaxime das Fundament für den dort vorher…

Imker ziehen vor Bundesverfassungsgericht wegen Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) und möglichen Auswirkungen auf die Bienenkulturen Verbraucher/Innen sollten erfahren, welche Zutaten in Lebensmitteln stecken. Zum 13.12.2014 wird das neue EU-Lebensmittelrecht die deutsche Kennzeichnungspflicht ablösen und in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt müssen nun zusätzlich die Nährwerte auf den Etiketten vermerkt werden. Aus Sicht der Kulinaristen, die ausnahmslos hochwertige und ausgefallene Bio-Honige vermarkten, ein Schritt in die rich…

„Praxis ohne Theorie leistet immer noch mehr als Theorie ohne Praxis“ stellte vor fast 2000 Jahren bereits der römische Rhetor und kaiserliche Erzieher Quintilian fest. Wäre es nicht so, hätten die Menschen ihre Handlungsmethoden und Werkzeuge wohl kaum zu dem entwickelt, was ihnen letztlich die Herrschaft über alle anderen Tiere ermöglicht hätte. Politiker in Wahldemokratischen Systemen sind nach aller historischer Erfahrung nicht in der Lage schlüssige, konsistente Systeme zu schaffen, mit denen zum Beispiel klar erkennbar und konsequent d…

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. unterstützt ALLIANZ FÜR VENTURE CAPITAL Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) unterstützt die von seiner Partnerorganisation Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V. (BVK) initiierte ALLIANZ FÜR VENTURE CAPITAL. Zahlreiche Untersuchungen belegen: Mehr Venture Capital-Investitionen beschleunigen Innovation, Gründungsaktivitäten und Wirtschaftswachstum. Dies gilt insbesondere auch für die deutsche IT-Sicherheitsindustrie und die dort aktiven Start-Up-Unternehmen. Z…

Beschäftigung von Scheinpraktikanten: Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat nun einen Rückzieher aus einer peinlichen Angelegenheit gemacht: Nachdem man jüngst lautstark den Mindestlohn für Beschäftigte gefordert hat, kam nun heraus, dass das Ministerium Praktikanten ohne Gehalt beschäftig. Diese erhalten jetzt abhängig von ihrer Qualifikation und Tätigkeit zumindest ein Praktikantengehalt. In vielen Branchen, auch in der Veranstaltungsbranche, ist der „Praktikant“ ein gern gesehener Arbeiter: Er kostet nichts oder wenig und arbeitet da…

… die Haftung eines Vorstandsmitgliedes gemäß § 93 AktG), aber die Leitideen des Urteils lassen sich auch auf andere Gesellschaftsformen übertragen (vgl. bspw. für die GmbH § 43 GmbHG). Die Geschäftsleitung ist grundsätzlich verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze. Die Einstellung von Arbeitnehmern und die Abwälzung der Arbeit allein auf diese befreit die Geschäftsleitung noch nicht von der Haftung. • Die Geschäftsleitung muss eindeutige Regelungen aufstellen, wer für was verantwortlich ist. • Sie muss verantwortliche Personen mit ausreichend …

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte kürzlich nüchtern einen Rechtsstreit zu entscheiden, dessen Grundlage so gar nicht nüchterne Geisteszustände waren. Mit Urteil vom 13.05.2014, Az. 11 U 62/13, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass „auch jenseitige Inspirationen rechtlich uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen“ seien. Was war passiert? Rechtsanwalt Ralf Hornemann, Medien- und Urheberrechtsexperte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, berichtet: „Ein deutscher …

… die ausführlichen Antworten der Parteien zu drängenden Tierschutzfragen sowie Auszüge aus ihren Wahlprogrammen zum Tierschutz. „Die Rechtsvorschriften zum Tierschutz werden zwar von der EU-Kommission entwickelt, aber das EU-Parlament ist ebenso wichtig, weil die meisten Gesetze nur mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten und immer mehr Tierschutzvorschriften aus Brüssel kommen. Bei dieser Wahl wird es außerdem spannend, denn es gibt keine Drei-Prozent-Hürde mehr. Kleine Parteien mit ehrgeizigen Tierschutzprogrammen wie MUT, ÖDP und …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Global Consulting Group GmbH aus Bad Wildbad (Flößerstraße 4/1, 75323 Bad Wildbad) mit amtlichen Bescheid vom 24.04.2014, veröffentlicht am 09.05.2014 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft und die vereinnahmten Gelder an die Anleger zurückzuzahlen. Und zwar ohne großes Hin- und Her. Grund: die Genehmigung fehlt. Die Gesellschaft hieß offenbar einige Jahre HLO Beteiligungsmanagement GmbH und war in Darmstadt, Bunsenstraße 11 ansässig. Jetzt eingetragen al…

Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Dresden, 13.05.2014 – Die lang erwartete Gläubigerversammlung der Future Business KGaA (Fubus) als Muttergesellschaft der insolventen Infinus-Gruppe hat nach stundenlanger Sitzung mit Hunderten von Betroffenen kein Ergebnis gebracht. Die vom Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler aus Dresden organisierte Versammlung warf mehr Fragen auf als Antworten zu liefern. Wo sind hunderte Millionen Anlegergelder hin? Das muss und wird geklärt werden 13.05.2014, 10.00 Uhr, Dresden Messegelände. Dies war Ort…

… Staatsrat Volker Schiek läßt anläßlich bürgerlicher Hinweise auf erhebliche Gefahren nur verlauten, daß man es nicht für dringlich halte, etwas gegen die zur Gewohnheit werdenden Rechtsbrüche zu unternehmen. Wenn selbst diejenigen, die für die Einhaltung der Gesetze eines Gemeinwesens verantwortlich sind, dieser Verantwortung nicht gerecht werden: Was gelten dann Gesetze noch? Viel Vergnügen, wenn sich bedrängte Bürger deshalb aufgefordert fühlen, sich selbst zu helfen. Offensichtlich fehlt es an der moralischen Qualifikation der Verantwortlichen. …

Durch die Medien sind bereits die Fälle des Pfandkassenbons und der gegessenen Bulette kursiert und die Republik war entsetzt, dass wegen solcher scheinbaren Lappalien doch tatsächlich Kündigungen in Deutschland ausgesprochen werden. Doch es geht noch weiter, denn das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) hatte im Jahr 2010 einen Fall zu verhandeln, in welchem eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde, weil ein Mitarbeiter einen Elektroroller (Segway) zur Anfahrt an den Arbeitsplatz benutzte und diesen an ei…

… Darstellungen der Idee • Namen, Titel oder Slogans Besonders „gefährdet“ sind bspw. Agenturen, die in einem Pitch ihr Konzept präsentieren: Eventkonzepte sind regelmäßig „nur“ ein Sammelsurium bzw. eine Aneinanderreihung von Ideen, also als solche nicht urheberrechtlich geschützt. Von Gesetzes wegen können aber einzelne Bestandteile des Konzepts geschützt sein, wie bspw. die Formulierungen oder Tabellen und Graphiken usw. Der Ideengeber kann allerdings mit seinem Kunden vereinbaren, dass die Idee geschützt sein soll: Kraft Gesetz bzw. automatisch …

Rechtliche Diskussion und Mitarbeiter Inhouse-Schulung in den Kanzleiräumen der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin zum Arbeitsrecht ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/arbeitsrecht ) Thema: „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“. Schlimmer geht immer: Plötzlich liegt man krank im Bett, der Hals schmerzt, der Kopf tut weh, das Fieberthermometer zeigt 40 °C an. Ein Weg zur Arbeit würde einem gefühlt umbringen und leistungsfähig ist man sowieso nicht. Also bleibt nur zu Hause zu bleiben und sich beim Arbeitgeber krankzumelden. …

… KonTraG: http://www.it4management.de/kontrag-gesetz-zur-kontrolle-und-transparenz-im-unternehmensbereich/ Die Compliance für Personengesellschaften erschließt sich jedoch bei genauerer Betrachtung von alleine. Der Begriff der Compliance versteht sich dabei als Regeltreu in Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen und Regel die für ein Unternehmen gelten. Dies können Verpflichtung zum Umweltmanagement, Arbeitsschutz, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Produkthaftung, diverse ordnungsrechtliche Pflichten und viele andere sein. Weitere Informationen …

… Prozesse um ihre Rehabilitation und Anerkennung als Verfolgte sowie mögliche Entschädigungen. Ohne Erfolg. Die immer wiederkehrende Argumentation in den Ablehnungen war, dass ihr Leid „kein typisches NS-Unrecht“ sei und sie somit nicht unter den § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) - Verfolgung aus Gründen der Rasse - fallen würden. Man schloss Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte aus dem BEG aus“, heißt es zum Hintergrund der Forderungen in dem Appell. 1980 habe man den Zwangssterilisierten, unter der Bedingung, dass bei Antragstellung …

… wählbar ist. Spitzenkandidatin ist die bayrische Landtagsabgeordnete und Landwirtin Ulrike Müller. Bei einer Diskussion mit Vertretern von sieben Parteien beim Stadtforum im Itzehoer Hotel Mercure sagte der 60jährige Journalist am Montagabend, 80% der deutschen Gesetze würden bereits in Brüssel entstehen. Betroffen seien davon auch wichtige Bereiche wie etwa die Daseinsvorsorge. Durch das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) könnten Wasser, Strom oder Schulen in spekulationsorientierte Privathände kommen. Dagegen werde er …

… veranschaulichen sollen.“ Kompakte Rechtspflichten Diesen Titel trägt die eine der beiden neuen Rubriken, in der bis dato fünf Artikel zu folgenden Themen erschienen sind: 1. Arbeitsmedizinische Vorsorgemaßnahmen bei Arbeiten an Bildschirmgeräten 2. Aushangpflichtige Gesetze 2014 3. Erweiterte Sicherheitsdatenblätter 4. Gefährdungen im metallverarbeitenden Gewerbe 5. Umgang mit Chemikalien Die Informationen in den Artikeln folgen keinem festen Schema. So findet der interessierte Leser bspw. unter dem Artikel Aushangpflichtige Gesetze 2014 eine …

Die Bundesregierung möchte die Regelungen zur Künstlersozialabgabe ändern. Das Ziel soll dabei sein, eine größere Abgabegerechtigkeit zu schaffen, da derzeit nicht jeder Unternehmer, der eigentlich Abgaben zahlen sollte, dies auch macht. In dem nun vorgelegten Gesetzentwurf finden sich folgende Neuerungen: Für kleine Betriebe gibt es eine Bagatellgrenze von 450 Euro: Sofern die bezahlten Vergütungen diese Grenze nicht überschreiten, fallen keine Abgaben an. Unternehmen mit mehr als 19 Beschäftigten sollen mindestens einmal in 4 Jahren geprüft …

Lehrte 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland. Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der Ostukraine. Er unterschätzt dabei die Macht von g…

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei neuen Grundsatzurteilen die Rechte von Anlegern bei geschlossenen Immobilienfonds gestärkt. Dabei wurde die Aufklärungspflicht von Banken bei offenen Immobilienfonds ausgeweitet. Diese Beratungspflicht gelte auch für Verträge, die vor der Finanzkrise 20…

Neues Gesetz zum Energiepass für Wohnungen und Häuser Düsseldorf, 2. Mai 2014. Vor dem ersten Geltungstag eines neuen Gesetzes mit dessen Hilfe bis 2050 Wohnen klimaneutral sein soll, fürchteten sich Makler und Immobilienbesitzer. Die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) sieht unter anderem vor, dass jede Immobilie einen Energieausweis braucht. Ähnlich wie bei Elektrogeräten soll man darin sofort ablesen können, mit welchen Energiekosten zu rechnen ist. Neben der Berechnung, Darstellung und Ausstellung dieser Ausweise ist auch die Werbung für …

Lehrte, 25.4.2014 Die Geschichte wird zeigen welchen Stellenwert Angela Merkel einnehmen wird. Erlaubt ist ein Zwischenbericht der sich auf statistische Zahlen stützt und nicht auf Lobgesang. Der Erfolg hat viele Väter: Ökonomen, Koalitionäre. Volkswirte, Lobbyisten, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Besserwisser. Die Niederlage einen, das sind Arme und Unterprivilegierte. Die Schuldenkrise ist längst nicht gelöst, sie wird bestenfalls verdrängt. Die Droge frisches Geld – viele Billionen – haben die Märkte beruhigt. Lässt ihre Wirkung nach …

Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, steht dem Handelsvertreter in der Regel ein sogenannter Handelsvertreterausgleich zu. Der Anspruch, die Höhe und die Berechnung des Ausgleichs unterliegen dabei bestimmten Voraussetzungen. Der Handelsvertreterausgleich wird mit dem Verlust der Provisionsansprüche für den Handelsvertreter begründet, die er für …

Nach dem Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dürfen Begriffe wie Olympia, Olympiade, olympisch oder das Emblem der Olympischen Spiele ausschließlich vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) oder dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Der Bundesgerichtshof wird nun am 15.05.2014 um 9.00 Uhr in der Sache I ZR 131/13 erstmals darüber verhandeln, wie weit der Schutz des OlympSchG reicht und ob das Gesetz als solches verfassungsgemäß ist. In der Vorinstanz hatte das Schleswig-Holsteinische Obe…

… Strafrechtspflege ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/strafrecht ), ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden könne. Der Rechtsstaat könne sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen seien, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt würden. „Mit diesen Strafen müssen Steuerhinterzieher rechnen: Steuerhinterziehung Strafe Freiheitsstrafe ... bis zu 1.000 € Einstellung gegen Auflage ... bis zu 50.000 € Geldstrafe ... bis zu 100.000 …

… Geschäftsführerin der WIETA, verweist bei der Frage nach den Kriterien auf die moderne Verfassung Südafrikas, die sich in der Sozialgesetzgebung an den internationalen Fair Labour Laws orientiert: „Was wir hier in Südafrika dringend brauchen, sind nicht neue Gesetze, sondern Aufklärung und Fortbildung sowie Kontrollen in den Betrieben vor Ort.“ Faire Weinerzeugung ist für Südafrikas Weinerzeuger kein unbeschriebenes Blatt. Der größte Anteil internationaler Fair-Trade-Weine stammt bereits aus Südafrika. Natürlich gibt es noch viel zu tun, doch eine …

… 2012 bis Anfang 2013 um 50 Prozent gefallen, im Bereich Private Equity Fonds sogar um 100 Prozent – dies sind die offiziellen Zahlen des Verbandes geschlossener Fonds auf der Homepage www.vgf-online.de. Zugleich erschwert der Gesetzgeber durch immer neue Gesetze den Vertrieb dieses ehemaligen Erfolgsmodells. Deshalb geht das Emissionshaus Venture Plus neue Wege Um für die Anleger auch in der privaten Vorsorge die nach eigenen Angaben richtige Anlageentscheidung zu ermöglichen, wurde die, ebenfalls nach eigenen Angaben, einmalige „V + Mittelstandsfonds …

MIT-Kreisvorsitzender Fuchs kritisiert geplante Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes Kreis Pinneberg „Dieses Gesetz ist bürokratischer Irrsinn und verursacht nur hohe Kosten“, sagt Christian J. Fuchs, Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Fuchs hält die von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) vorangetriebene Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes für kompletten Unsinn, der zu Lasten der Eigentümer geht. Der Kern des Vorhabens: Denkmäler im Land sollen künftig in die Denkmal-Liste eingetragen …

… in Kraft (§ 104a UrhG). Dieses Gesetz betrifft unter anderem das Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Rechtsanwältin Friederike Lemme berichtete bereits auf der Kanzlei-Website unter http://www.la-rechtsanwaelte.de/20-0-urheberrecht.html über den Inhalt des neuen Gesetzes. Das Gesetz beschreibt inhaltliche Anforderungen, die bei Urheberrechtsverletzungen nun eingehalten werden müssen. Mit einer Abmahnung kann der Urheberrechtsinhaber einen Rechtsverletzer außergerichtlich auffordern eine bestimmte rechtsverletzende Handlung in Zukunft zu unterlassen. …

ROC Präsident Ma Ying-jeou begrüßte die einstimmige Zustimmung für das jüngste Gesetz im US-Repräsentantenhaus, welches das US-Engagement im Zuge des Taiwan Relations Act bekräftigt und den TRA als Eckpfeiler der robusten Taipei-Washington Beziehungen in den letzten 35 Jahren beschreibt. "Der TRA ist der rechtliche Rahmen für viele Vereinbarungen zwischen Taiwan und den USA, inklusive potenzieller bilateraler Investitionsabkommen. Mit solider Unterstützung beider Parteien im US-Kongress haben unsere beiden Länder starke politische, sicherhei…

Die Berufsgewerkschaft DHV kritisiert das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Vehikel zur Untergrabung der Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland. Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist nämlich auch eine Änderung des § 97 Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Danach soll für Tariffähigkeits- und Tarifzuständigkeitsverfahren das Landesarbeitsgericht als erste Instanz zuständig sein. Bislang sind dies die Arbeitsgerichte. Begründet wird die Änderung des § 97 ArbGG mit einer effizienten Verfahrensweise. Die beabsichtigte …

… Islamische Terroristen und radikale Salachristen versuchen mit allen Mitteln alte Strukturen zu erhalt und ihre Gesinnung weltweit auszudehnen. Eine Wende durch Wirtschaftswachstum ist nicht in Sicht. Das ist die Voraussetzung für eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, von Gesetzen und für dringend erforderliche Investitionen. Wirtschaftswachstum versetzt Politiker in die Lage, Veränderungen auf Augenhöhe mit westlichen Investoren zu gestalten. Woher sollen Geldströme kommen, die der Vielzahl der Nehmer-Staaten gerecht wird? Von den Börsen, …

Nicht einmal die große Koalition bringt Deutschland auf einen guten Pfad in die Zukunft. Politik erscheint als die Kunst, Mögliches (und im Interesse des Allgemeinwohls Notwendiges) unmöglich zu machen. Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Na…

Hamburg/Brüssel (8. April 2014) - Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit." So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei. In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bun…

Wenn draußen die Temperaturen steigen, ist fast überall Frühjahrsputz angesagt. In vielen Haushalten werden diese Arbeiten mittlerweile von einer angestellten Putzkraft erledigt. Oft sind die entsprechenden Arbeitsverhältnisse aber nicht angemeldet, und die Putzhilfe arbeitet „schwarz“. Welche Gefahren dies birgt, zeigt der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. Ein Beispiel: Die Putzkraft lässt aus Versehen im Treppenhaus einen Wäschekorb stehen. Der gerade hochkommende Paketbote fällt über den Korb und bricht sich ein Bein. Natürli…

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, inwieweit betriebliche Anwartschaften im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers geschützt sind. Dieser Newsletter ist der letzte Teil der Serie, die sich mit der Insolvenz in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. Hier behandeln wir die möglichen Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz des Versorgungsberechtigten. Privatinsolvenz wird häufig vernachlässigt Werden Fragen zum Thema Insolvenz in der bAV betrachtet, liegt der Fokus häufig bei der Insolvenz des Arbeitg…

Ein heißes Thema, nach wie vor: Können Softwareanbieter die Weitergabe ihrer Programme durch den redlichen Ersterwerber verhindern? Eigentlich Nein. Denn es tritt nach dem Gesetz eine so genannte „Erschöpfung“ des Verbreitungsrechts ein, soll heißen: Habe ich als Hersteller einmal eine Kopie verkauft und damit in die Welt gesetzt, kann ich den Weiterverkauf dieser einen Kopie nicht mehr verhindern. Das soll letztlich also nicht anders sein, wie bei einem materiellen Gut, wie einem Tisch oder einem Stuhl eben auch. Leuchtet ein. Der Europäisc…

Allzu oft wird der Arbeitsschutz auf die leichte Schulter genommen. Ein trauriges berühmtes Beispiel ist die Arbeitszeit: Wenn es um die höchstzulässige Arbeitszeit geht, wird höchstens milde gelächelt und darauf verwiesen, dass Überstunden in der Veranstaltungsbranche eben normal seien. „Normal“ müssen die Verantwortlichen auch damit rechnen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, wie ein Urteil des Landgerichts Osnabrück zeigt. Eine Veranstaltung ist nicht nur immer hipp und lustig, sondern mit ihr geht eine hohe Verantwortung einher. …

"Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritik" so lautet der Buchtitel des Autors Harry Stahl in der nun aktualisierten 2. Auflage. Die Politik hat sich in Parteiprogrammen, Gesetzen und Verordnungen mit dem "Gender Mainstreaming" ein Leitbild gewählt, das die meisten Menschen nicht kennen oder erklären könnten. Mit den Jahren ist eine in Deutschland geschichtlich bislang einmalige Gender Mainstreaming Maschinerie entstanden, die zu gesellschaftlich fragwürdigen Entwicklungen führt, was das Geschlechter-Verständnis betrifft. Durch die umfangreichen …

… e.V. 26.03.2014 Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoos von der Tierschutz-Verbandsklage ausgenommen. Dies beinhaltet der jetzt beschlossene Änderungsantrag von SPD und Grünen, der kurz vor der Plenumssitzung eingebracht wurde. Bundes- …

Wenn man bedenkt, daß das Schicksal der Weltwirtschaft davon abhängt, was Putin der polit-ökonomischen Herrscherklasse seines Landes zumuten will und zumuten kann. Der Rest der Welt kann nur reagieren und sich dabei nach dem Schlingerkurs durch die Banken- und Staatschuldenkrise endgültig in den wirtschaftlichen Abgrund stoßen. Solange aber nur Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden, in denen Manipulateure und Betrüger arbeiten, und nicht zugleich auch spürbare Strafen gegen sämtliche verantwortlichen Personen selbst bis in die höchste…

Revision des ALAG Automobil AG & Co. KG Anlegers erfolgreich – Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsbelehrung – Welche Hoffnung für geschädigte und von Rückforderungsansprüchen bedrohte ALAG-Anleger besteht? Berlin, 21.3.2014 Mit einem Urteil vom 18.03.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Revision eines weiteren ALAG-Anlegers stattgegeben und eine zugunsten der ALAG ergangene Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aufgehoben. Die Sache muss jetzt vor dem OLG Hamburg erneut verhandelt werden. Worum ging es? „Wir hatt…

… Landtags von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beraten zurzeit über das Klagerecht, und die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die Einführung in ihren Koalitionsverträgen festgeschrieben. Kontakt: Dr. Christiane Baumgartl-Simons 0172-2348106 Andreas Lindig 0170-2019369 Link zum Gesetzentwurf http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=6&option=com_zoo&view=item&ca tegory_id=218&item_id=524 EU Zoo Report 2011 http://www.bmt-tierschutz.de/wp/wp-content/uploads/2013/05/BFF-EZR-GERMANY-1 6-04-13.pdf