Pressemitteilungen zu Gesetze

… ist nicht zuletzt auch ihr Bedarf an fachkundiger Beratung. Über die Experten schleichen sich nur allzu leicht Sonderinteressen in politische Entscheidungen ein und fördern Entscheidungen zu Lasten des allgemeinen Wohls. Lobbyvereine und deren Experten formulieren ja heute bereits Gesetze. Ein unhaltbarer – und eigentlich unmöglicher – Zustand in einem Staat, der sich Demokratie nennt. Denn „die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, warnt Prof. …

Lehrte, 30.04.2015 Hartz-IV-Empfängern stehen monatlich zum Lebensunterhalt 399 Euro zur Verfügung, das ist sozial ungerecht. Die Zahl der Regelsatz-Empfänger die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ohne Kredite nicht auskommen, Niedriglohn- und Niedrigrenten-Empfänger steigt dramatisch. Es werden Kredite bis zu 20.000 Euro gewährt. Das Gesetz verpflichtet den Kreditnehmer zur unverzüglichen monatlichen Rückzahlung. Wie sollen Bürger, denen monatlich 399 Euro zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, noch Raten von 50, 100 Euro oder mehr…

… Bundesjugendministerin Manuela Schwesig und Bundesernährungsminister Christian Schmidt Sehr geehrter Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Schmidt, am 23. April 215 habe Sie eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, bei der es um die von Ihnen geplante Novellierung des Jugendschutzgesetzes ging, mit deren Hilfe die Abgabe von E-Zigaretten, E-Shishas und nikotinhaltigem sowie nikotinfreiem E-Liquid an Jugendliche erreicht werden soll. Korrekt: E-Zigaretten sind keine Tabakwaren Sie wiesen darauf hin, dass es sich bei Liquid-verdampfenden E-Zigaretten …

Lehre, 27.04.2015 Unternehmerverbände, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, dass Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet ist. Nur ein grenzenloser Optimist wird sein hart erarbeitetes Vermögen in Anlagen mit einer Rendite von 1 - 1.5 Prozent stecken. 17,5 Millionen Beschäftigte mit St…

… herumführt, bleibt es ein Lippenbekenntnis. Ein legales Geschäftsmodell hat Uber in Deutschland bisher noch nicht vorgelegt.“ Taxi Deutschland weist darauf hin, dass ein Personenbeförderungsschein allein keine sichere Personenbeförderung im Sinne der Verbraucherschutzgesetze gewährt. Die Prüfungen für Fahrer, Unternehmer und Fahrzeuge seien umfassend: „Ob Uber-Fahrer auch gesetzeskonforme Personenverkehrsunternehmer werden, bleibt abzuwarten“, so Schlenker. Hintergrund: „Das Gesetz verlangt einen von der Behörde überprüften Unternehmer. Dieser muss …

Die Bundesregierung schürt mit dem Tarifeinheitsgesetz falsche Hoffnungen: Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK findet in dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit mehr Fragen als Antworten und auf keinen Fall die Lösung immer wieder auftretender Streikprobleme. „Das Tarifeinheitsgesetz ist kein Beitrag zur Rechtssicherheit. Sicher ist nur, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, weil es handwerklich schlecht gemacht ist, eine Unmenge von Auslegungsfragen aufwirft und verfassungsrechtlich in den Kernbereich der Koalitionsfreiheit …

… Arbeitsbedingungen und Non-Compliance im Innenbereich. Der 12. AÜ- Bericht der Bundesregierung macht die Compliance-Probleme der Branche deutlich. 77,8 %, d.h. 8.610 Firmen, die im Zeitraum 2009 bis 2012 von der Aufsichtsbehörde geprüft wurden, haben gegen Gesetze und Tarife verstoßen. Für Kunden, Bewerber und Öffentlichkeit ist ohne Differenzierung schwer nachzuvollziehen, welche Unternehmen seriös arbeiten und Compliance Regeln einhalten. Wie kann man man Bewerbern und Kunden objektiv seine gelebte unternehmerische Verantwortung dokumentieren? Verschiedene …

… trägt entscheidend die Möglichkeit der Vernetzung bei. Fast schon gewöhnt sind wir die Jagd der Ölkonzerne auf die Geldbörsen der Autofahrer. Mittels elektronisch vernetzter Technik variieren sie in Sekundenschnelle und verblüffend gleichgerichtet die Kraftstoffpreise, ohne damit gegen Gesetze zu verstoßen. Fortschrittliche Profitmaximierung auf Kosten der Kunden, die keine Zeit haben, immer wieder nach den günstigsten Preisen zu suchen. Man stelle sich vor, das Beispiel würde Schule machen? Die größten Gefahren drohen aus der Monopolisierung von …

… sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Es ist davon aus zu gehen, dass erfahrene Architekten und Handwerker zu ihrem eigenen Schutz in Zukunft Verträge immer schriftlich abschließen wollen, verbunden mit einer schriftlichen Bestätigung einer Widerrufsbelehrung. Trotz der neuen Gesetze ist Vorsicht angebracht: Private Bauherren sollten sich nicht auf ein vermeintliches Widerrufsrecht verlassen, sondern gerade bei Verträgen ab einer gewissen Größenordnung vorher stets prüfen lassen, ob die Verträge mit allen ihren Bestandteilen auch in ihrem Sinne …

Im Rahmen einer Veranstaltung hatte eine Jugendorganisation eine Tombola ausgerichtet. Als Hauptgewinn würde dabei “1 Schinken” ausgelobt. Der Gewinner wollte seinen Schinken dann auch abholen und erlebte dabei – aus seiner Sicht – eine Enttäuschung: Die Jugendorganisation wollte ihm nur ein paar hundert Gramm Schinken geben. Nun treffen sich die Parteien vor dem Amtsgericht Gifhorn, das nun entscheiden muss, ob “1 Schinken” eine Schinkenkeule oder ein paar hundert Gramm Schinken sind. Die Klage lautet auf Herausgabe einer Schinkenkeule. Das…

… die Menschen Asylrecht, die politisch verfolgt sind“, erklärt Oehme. So hart es also klingt: Wer Hunger leidet oder vor Krieg flüchtet, muss illegal einreisen und auf Gnade hoffen. „Ob das ethisch oder menschlich korrekt ist, oder ab welchem Punkt man die Gesetze eingrenzen oder lockern sollte, ist leider nicht festgelegt“. Würde sich Europa mehr um eine faire Lastenverteilung auf dem Kontinent bemühen, würde eine feste Aufnahmequoten entstehen, welche klar definiert und fest verankert wäre – wie eine Arbeitslosenquote oder die Wirtschaftskraft. …

Immer wieder gibt es in Eigentümerversammlungen Diskussionen bei Abstimmungen, weil den Eigentümern die verschiedenen Beschlusskompetenzen und erforderlichen Abstimmungsverhältnisse nicht bekannt sind. Die Hausverwaltung Braun in Bochum, hat unter http://www.hausverwaltung-braun-bochum.de, eine Übersicht zu diesem Thema zusammengestellt, um Wohnungseigentümern und Wohnungseigentumsgemeinschaften bei der WEG-Verwaltung und Hausverwaltung eine kleine Hilfe an die Hand zu geben: Einfache Mehrheit Dem einfachen Mehrheitsbeschluss unterliegen d…

Bei einem einmaligen unzulässigen Werbeanruf kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro angemessen sein. Das sagt das Landgericht München I. Was war passiert? Einem Anbieter von Versicherungsvergleichen waren bereits durch eine Einstweilige Verfügung Werbeanrufe zur Anbahnung, Vermittlung oder zum Abschluss von Versicherungsverträgen verboten worden. Nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung rief eine Mitarbeiterin des Anbieters trotzdem wieder bei einem Verbraucher an. Der Verbraucherverband, der die Einstweilige Verfügung erwirkt …

Einheitsbrei statt Vielfalt - das ist das, was der Politik zumindest in Sachen Gewerkschaften offenbar erstrebenswert scheint. Seit Anfang März liegt nun im Bundestag ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der von den Volksvertretern beraten werden soll. Inhalt: die gesetzliche Tarifeinheit. Man wolle die "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern" heißt es so schön. Das allerdings sehen die Gewerkschaften gehörig anders. Wenn es nach den Vorstellungen der Politik geht, wird es in Deutschland bald nur noch die Einheitsgewerkschaft geben. Die Begründung …

Lehrte, 6.4.2015 Auf dem ersten Blick erscheint as Ansinnen unlogisch und widersprüchlich. Wie kann man etwas reduzieren und doch mehr erhalten? Die Antwort ist logisch und plausibel. Das Grundgesetz schreibt gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger in ganz Deutschland vor, dafür brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich. Um diesen Zielen gerecht zu werden wurde 1948 der Lastenausgleich (Einnahme 145 Milliarden DM), 1951 der Länderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und…

80 Prozent aller deutschen Gesetze werden faktisch von der EU in Brüssel vorgegeben. Mit der EZB ist ein nicht demokratisch gewähltes Machtzentrum entstanden. Wie werden diese Entwicklungen weitergehen? Wird sich Deutschland wie ein Stückchen Zucker im Tee innerhalb der EU auflösen? Eine Bestandsaufnahme mit Aussichten von Beatrix von Storch, EU-Abgeordnete der AfD. Alle politisch Interessierten und Vertreter von der Presse sind herzlich eingeladen. Im Anschluss an den Vortrag freuen wir uns auf eine Diskussion mit den anwesenden Gästen. …

Eine aktuelle Makler-Umfrage von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale, zeigt: • 8 von 10 Immobilienprofis sind der Überzeugung, dass die Mietpreisbremse nicht gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel hilft • Nur 6 Prozent der Immobilienprofis glauben, dass das neue Gesetz gegen Mietpreisanstiege wirken wird • 78 Prozent der Makler befürchten Renovierungsstaus als Folge der Mietpreisbremse • Jeder 2. Makler hat bereits festgestellt, dass Vermieter die Mieten vorsorglich erhöht haben Nürnberg, 31. März 2015. Mit der beschlossen…

Lehrte, 30.3.2015 Nach einer Bertelsmann-Studie kommen seit 2013 jährlich rund 300.000 Zuwanderer aus EU-Ländern nach Deutschland. Ohne qualifizierte Einwanderer würde die Zahl der Deutschen im erwerbsfähigen Alter bis 2050 von derzeit 42,6 Millionen auf unter 29 Millionen sinken. Das Rekordhoch von 300.000 Einwanderern aus der EU wird man wegen der schrumpfenden Einwohnerzahl nicht halten können. 2013 kamen bereits 140.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Länder. Um qualifizierte Arbeitskräfte aus diesen Ländern zu bekommen, bedarf es weiterer Anstr…

Jeder Arbeitnehmer hat Urlaubsanspruch. Dieser hängt von den wöchentlichen Arbeitszeiten ab. Bei Vollzeit-, Teilzeit- und Minijobs verliert so mancher schnell den Überblick, wie viele Tage einem nun wirklich zustehen. Tatsächlich kann man das aber mit einer einfachen Formel individuell berechnen. Darf der Arbeitgeber tatsächlich eine Urlaubssperre verhängen? Und wie ist das mit dem Urlaub am Jahresende, muss der Arbeitgeber ihn ins neue Jahr übertragen oder verfällt er? Spielt die Beschäftigungsdauer bei diesen Fragen eine Rolle? Was passie…

… hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Sicherheit in bar, Wertpapieren oder mittels einer inländischen Bankbürgschaft zu leisten. Tut er dies nicht fristgemäß, erklärt das Gericht die Klage für zurückgenommen. Es ist nicht allzu lange her, dass nationale Gesetze in Europa eine Prozesskostensicherheit auch von EU-Ausländern verlangten. Die spanische Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil) hat bis zu ihrer Neufassung im Jahr 2000 eine Prozesskostensicherheit (fianza de arraigo oder cautio judicatum solvi) von allen Ausländern verlangt. …

Rückschlag für Scheinväter, die Unterhalt für ein "Kuckuckskind" gezahlt haben Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und Unterhaltspflichtiger in Frage käme. Das Gesetz biete hierfür keine Grundlage. Männer, die ihre Vaterschaft erfolgreich angefochten haben und damit Scheinväter sind, werden rückwirkend von der Unterh…

Die Bundeserepublik ist in die Jahre gekommen. Wie an einem alten Haus wurde an vielen Stellen ab-, an- und umgebaut. Es ist für immer mehr Bewohner längst nicht mehr angenehm, darin zu leben. Immer öfter gibt es baufällige Stellen. Immer mehr Absperrrungen, Warnschilder und Sicherheitskräfte werden gebraucht, um Schäden an Personen und Sachen zu verhindern. Wegen der zunehmenden Zahl von provisorischen Reparaturen finden sich die Bewohner oft nicht mehr zurecht und auch nicht mehr wohl. Die Kosten für die Unterhaltung schießen derweil wild i…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung…

Kein erhofftes Grundsatzurteil des BGH Von einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Bankgebühren bei Barzahlungen am Schalter erwartet worden. Mit dem Urteil vom 27.01.2015 (Az. XI ZR 174/13) ist diese Erwartung nicht erfüllt worden. Sachverhalt Folgender Sachverhalt war zu entscheiden: Eine Bank hatte für ein Girokonto eines Verbrauchers ein quartalsweises Entgelt verlangt und zusätzlich in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Klausel verwendet: „Preis pro Buchungsposten 0,35 E…

… Gericht, um eine blo?e widerlegliche gesetzliche Vermutung, so dass der Steuerpflichtige den Gegenbeweis einer niedrigeren oder gänzlich ausgebliebenen Wertsteigerung führen könne, oder die Wertsteigerung sei eine gesetzliche Fiktion mit dem Ergebnis, dass Artikel 107.2 des Gesetzes über die lokalen Haushalte schlicht verfassungswidrig sei. Die zwingende Folge dieser Annahme sei eine richterliche Verpflichtung zur verfassungskonformem Auslegung der Vorschrift, als deren Resultat sich der Steuerpflichtige – in gleicher Weise wie bei einer widerleglichen …

… Internet (so genannte Impressum-Generatoren) sind für Unternehmer und Betreiber privater Websites eine schnelle Möglichkeit, ein aktuelles, kostenloses Impressum zu erstellen. anwaltssuche.de geht noch einen Schritt weiter: Das Online-Portal bietet zusätzlich einen Info-Service bei Gesetzesänderungen an – ebenfalls kostenfrei. Jeder Gewerbetreibende benötigt ein möglichst abmahnsicheres Impressum. Ob selbst geschrieben oder mit professioneller Hilfe, ein Problem bleibt: Ein aktuelles Impressum kann durch eine Gerichtsentscheidung oder ein neues Gesetz …

… Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein. (3) Anstelle des Begriffs "selbständiger Handelsvertreter" kann auch der Begriff "Handelsagent" verwendet werden. Der Handelsvertreter ist grundsätzlich in den meisten Fällen selbständiger Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes und besitzt eine eigene Gewerbeberechtigung. Der Unternehmer betraut den Handelsvertreter oft mit der Alleinvertretung von Artikeln. Der Unternehmer wird den Handelsvertreter idR bei Ausübung seiner Tätigkeit unterstützen. Dabei stellt er insbesondere alle …

… Millionen Euro auch das Privatvermögen eines Firmenerben heranziehen. „Welche Vorschläge zur Reform der Erbschaftssteuer sich durchsetzen und welche Belastungen auf die Erben zukommen werden, lässt sich noch nicht seriös beantworten. Klar ist aber, dass es im Rahmen der Gesetze Möglichkeiten gibt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu optimieren. Und es ist auch legitim, den gesetzlichen Spielraum auszunutzen, um die steuerlichen Belastungen nicht zu hoch werden zu lassen“, sagt der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler von der …

„Nicht Geld bereichert ein Land, sondern der Geist, der der Arbeit gebietet.“ (Voltaire) Die EZB druckt Geld wie verrückt. Rund 1,2 Billionen sollen es (zunächst) werden, 1.200 Milliarden oder 1,2 Millionen Millionen. Für dieses Geld will sie über die Notenbanken der Euro-Länder Anleihen aufkaufen. Damit soll eine Deflation verhindert werden, will man dem Volk weismachen. Von einer drohenden Deflation kann allerdings keine Rede sein. Die niedrigen Energiepreise und der scharfe Wettbewerb bei Konsumgütern wirken derzeit dämpfend auf die Gelde…

Beim Mindestlohngesetz (MiloG) hat die in § 13 geregelte Auftraggeberhaftung bisher noch nicht die volle Aufmerksamkeit erlangt. Nach § 13 Mindestlohngesetz haftet mit Bezug auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Auftraggeber auch dafür, dass der von ihm beauftragte Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Er haftet insoweit wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Beauftragtes Unternehmen im Sinn des § 13 MiLoG sind Dienstleister und Werkvertragsnehmer, deren Nach- und Subunternehmer sowie Zeitarbeitsfirme…

Unternehmenskäufe und –verkäufe im Energiesektor weisen eine Fülle von Besonderheiten gegenüber Transaktionen in anderen Branchen auf, deren Kenntnis für einen erfolgreichen Abschluss unverzichtbar ist. Insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 mit seinem Ausschreibungsverfahren und der besonderen Ausgleichsregelung hat weitreichende Folgen für die gesamte Transaktion. Von diesen Besonderheiten sind nicht nur Unternehmen der Energieerzeugung wie Stadtwerke und überregionale Energieversorgungsunternehmen betroffen. Auch so genannte „en…

… von Belästigungssituationen im Firmenaufzug, Büroflur und auf Betriebsfesten – laut einer EU-Studie von 2014 passieren hier ein Drittel aller Fälle. Doch warum herrschen in Deutschland solch erschreckende Zustände? „Viele Arbeitgeber unterschätzen die Problematik und kennen die Gesetze kaum oder gar nicht“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Hinzu kommt die Frage der Sensibilisierung, der sich weder Arbeitgeber, noch Arbeitnehmer im Klaren sind: Wo fängt sexuelle Belästigung überhaupt an?“ Die wenigsten Frauen und Männer haben eine Antwort …

Lehrte, 9.3.2015 Nach der Einkommensstatistik gilt jemand als reich, wenn er mehr als 150 Prozent des Median-Einkommens in Deutschland verdient. Dem entsprechend beginnt die Schwelle für „reich“ bei etwa 2400,- Euro Nettoeinkommen im Monat. Die Einschätzung der Betroffenen ist jedoch eine ganz andere: Nach einer repräsentativen Befragung werden erst diejenigen als „reich“ angesehen, die mehr als 9100 Euro im Monat verdienen. In der Sozialforschung zählen hingegen Personen zur „oberen Einkommensgruppe“ bei einem Monatseinkommen (netto) zwische…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit…

Derzeit werden immer mehr ehemalige Infinus-Vermittler von enttäuschten Anlegern verklagt. Die Zahl der Klagen wird noch deutlich zunehmen wenn weiter im Internet bestimmte Anwaltskanzleien und sog. Interessengemeinschaften dazu aufrufen, die Vermittler auf Schadensersatz zu verklagen. Der Erfolg einer solchen Klage bestimmt sich auch sehr danach, was für eine Konstellation vorlag: hat der Vermittler etwa bewusst die Unwahrheit über die Sicherheit der Infinus-Finanzprodukte gesagt, wird er haften, wenn der Kläger ihm dann vor Gericht nachwei…

… Nutzern sollte bewusst sein, dass sie zu Lebzeiten entsprechende Vorkehrungen treffen sollten. Hierzu wird das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Hilfestellung anbieten. Minister Robbers: „Wir werden in den Dialog dazu eintreten. Mögliche Gesetzesänderungen sind dabei nur ein Teil der Lösung.“ Inwieweit gesetzgeberischer Änderungsbedarf besteht wird geprüft. Dem Ergebnis soll zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vorgegriffen werden. Auf eine gründliche Analyse, werden belastbare Lösungsvorschläge folgen. Sollten Änderungen notwendig …

… Milliarden Euro Schulden verwalten. Sie sollten daran erinnert werden was Umverteilung und Enteignung im positiven Sinn bedeutet. In den schwersten Stunden Deutschlands, nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg, installierten Politiker das Lastenausgleichsgesetz (1948), es folgten die Gesetze zum Länderfinanzausleich (1951) und der Solidaritätszuschlag (1991). Mit einem wesentlichen Unterschied. Die Zahlungen aus dem Lastenausgleichsgesetz waren auf 30 Jahre befristet und der Soli sollte 2019 auslaufen. Dazu standen Angela Merkel und viele andere. …

… 220 Millionen Frauen haben keinen Zugang zu effektiven Verhütungsmethoden bzw. wenden sie nicht an. - Jede Minute wird eine junge Frau mit HIV/Aids angesteckt. Geschätzte drei Millionen Mädchen sind jährlich in Gefahr, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden. - Zahlreiche Gesetze diskriminieren Frauen. So haben Frauen in mehr als 60 Ländern in Bezug auf Staatsbürgerschafts-Angelegenheiten weniger Rechte als Männer. - Frauen und Kinder verbringen jährlich 51 Milliarden Stunden damit, Wasser zu holen – Zeit, die sinnvoller verbracht werden könnte, …

Rechtsanwälte werden häufig nach Möglichkeiten gefragt, eine Zahlungsforderung gegen einen in Spanien aufenthältlichen Schuldner geltend zu machen. In vielen Fällen liegt bereits ein vollstreckbarer Titel vor oder die Beweisbarkeit des Anspruchs ist offenkundig. Schwierigkeiten ergeben sich jedoch häufig aus dem Umstand, dass eine zustellungsfähige Anschrift nicht bekannt ist oder der Schuldner die Zustellung vereitelt. Wenn lediglich bekannt ist, dass sich der Schuldner „irgendwo in Spanien“ aufhält, können zumindest vorgerichtlich keine S…

… sensibilisiert. Sowohl in Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip, die Grundrechte, das Demokratieprinzip als auch auf die Finanzverfassung wird die Verfassungsmäßigkeit des Verwaltungsaufbaus kritisch geprüft. Im Jahr 2016 ist ein weitere Änderung des Filmförderungsgesetzes vorgesehen. Für dieses künftige Vorhaben liefern die Ergebnisse der Untersuchung einen wichtigen Beitrag, indem sie Lösungsansätze zur Beantwortung politischer Fragen bieten, insbesondere, was den Verwaltungsaufbau der Filmförderungsanstalt betrifft. Dieses kritische Vorgehen ermöglicht …

… Wenn derselbe Urheber auch Hauseigentümer war, würde man auch nicht auf die Idee kommen, zu fordern, dass das Haus 70 Jahre nach dem Tod des Eigentümers an die Allgemeinheit fallen solle. Im Urheberrecht kollidieren die Kunstfreiheit und der Eigentumsschutz des Grundgesetzes. Dabei muss man aber überlegen, ob Kunstfreiheit Vorrang haben soll vor dem (geistigen) Eigentum. Die Kunst wird ja nicht verhindert, sie wird nur teurer, da der Kunstschaffende auch beim Erben die Einwilligung gegen Geld einholen kann. Man muss auch vorsichtig sein, Gesetze …

Unter der Vielfalt an Produkten zur Gestaltung ihres wohlverdienten Urlaubs finden Verbraucher seit Jahrzehnten einen besonderen Leckerbissen: das Timesharing. Sein Prinzip ist einfach: Wem für richtiges Eigentum das nötige Kleingeld fehlt, kann gleichwohl ein “eigenes Nutzungsrecht“ erwerben. Auf seiner Grundlage teilen sich mehrere Personen ein Ferienappartment, indem sie es zu verschiedenen Zeiten in Anspruch nehmen. Insbesondere in Spaniens sonnigem Süden wird mit diesem Geschäftsmodell allerdings seit Jahren Schindluder getrieben. Jahr…

Lehrte, 20.2.2015 Der „Steuerbare“ Nettoumsatz beträgt 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf entfallen 843 Milliarden Mehrwertsteuern (MWST). Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt). Unternehmen erhalten an Vorsteuern 704 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der MWST von 19 % dürfte laut einer Schätzung des Finanzministeriums bei 92 bis 94 % liegen. Nur Bürger bezahlen MWST, weil Firmen, Unternehmen und Konzerne davon befreit sind. Darum stimmt die Initiative Agenda 2011-0212 für die Abzugs…

Der spanische Gesetzgeber hat zügig auf das EuGH-Urteil C-127/12 vom 3.9.2014 reagiert und das spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Ley 29/1987) an die in dem Rechtsstreit umstrittenen Territorialitätsfragen angepasst. Mit der Gesetzesanpassung wird die Behandlung von Auslandssachverhalten geändert. Wir erinnern uns: Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen zeichnet sich dadurch aus, dass es einerseits ein zentralstaatliches und in ganz Spanien geltendes Gesetz gibt, andererseits zugleich 15 verschiedene regionale Gesetze der …

Annähernd gerechte, nämlich aus der Tatsache, daß letztlich alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam das Volkseinkommen verdienen, abgeleitete Einkommen erhalten heute allenfalls noch diejenigen, die über eine starke Lobby verfügen. Die anderen – und das ist heute schon rund die Hälfte aller Beschäftigten – werden mehr oder weniger stark ausgebeutet. Abgesehen von der persönlichen Benachteiligung und Bedrängnis der Betroffenen wirkt sich das volkswirtschaftlich negativ auf die Entwicklung der Kaufkraft aus. Das mit einer ständigen Steigerung des…

… hat. In den letzten Wochen wurde hierüber mehrfach in den Medien berichtet, u. a. bei „Markus Lanz“ im ZDF (Sendung vom 15.01.2015), im „Stern“ (Ausgabe vom 29.01.2015) und in der ARD „Brisant“ (Sendung vom 16.02.2015). Das Handeln von Organen ist nach deutschen Gesetzen verboten. Dies gilt auch für Deutsche, die im Ausland leben. Deshalb hat die IGN e. V. auf Initiative ihres 1. Vorsitzenden Ralf Zietz am 12.02.2015 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Verden (Aller) gegen Willi Germund gestellt. Ohne Zweifel empfand Willi Germund seine Perspektive …

… Entscheidungen, wie eine große Steuerreform, eine Mehrwertsteuer- und Rentenreform, eine Bundeswehrreform, eine Energie- und Internetreform und viele andere Reformen auf die lange Bank geschoben. Die Sachlage ist eindeutig, dafür sind Parlamentarier zuständig, die Kraft Gesetz entsprechende Gesetze verabschieden könnten. Dazu sind sie jedoch nicht mehr uneingeschränkt in der Lage. In Deutschland gibt es rund 3,1 Millionen Unternehmen, von denen zwei Drittel zu Einzelunternehmen zählen. Außerdem rund 5,4 Millionen Kleinstbetriebe. Rund 3 Millionen Lobbys …

„Nach der Dokumentationsbürokratie beim Mindestlohngesetz ist die geplante Novellierung der Arbeitsstättenverordnung das nächste Gesetz, das kleine und mittlere Betriebe unnötigerweise belastet. Die bekannt gewordenen Regeln sind völlig weltfremd. Die Bundesregierung sollte die Verordnung stoppen und sich erst noch mal intensiv mit den möglichen Folgen beschäftigen“, sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.. Laut der Verordnung sollen Arbeitgeber allen Mitarbeitern einen abschließbaren Spind zur Ver…

Bonn, 12. Februar 2015 – Die deutschen Mineralbrunnen warnen vor einer Gefährdung der Mineralwasservorkommen durch die Frackingpläne der Bundesregierung. In der Anhörung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums zum Frackinggesetzentwurf forderte der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) deshalb am Donnerstag erneut ein bundesweites Verbot sämtlicher Fracking-Maßnahmen in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen. Unterstützt wird die Forderung durch eine Stellungnahme von Geologen der Wasser und Boden GmbH, die den Gesetzentwurf …