Pressemitteilungen zu Gesetze

Opfer bringen ehrt den Mann, doch noch mehr Ehr' winkt dem, der and're opfern lassen kann. (Prof. Querulix) Die Politiker haben sich bisher um die schleichende Desintegration unserer Gesellschaft und der Abwendung großer Bevölkerungsteile von der Politik nicht gekümmert. Mehr noch: sie haben sie durch die Agendapolitik Kanzler Schröders sogar forciert und unter Kanzlerin Merkel wurde die Umverteilung von unten nach oben beibehalten. Inzwischen gelten ca. 15 Prozent der Deutschen als arm, und prekäre Arbeitsverhältnisse verdrängen immer mehr …

… seines Parteivorstandes – und Kopfschütteln prägt die Runde: „Wieder ein Gesetz, das die CSU ganz offensichtlich am Stammtisch entworfen hat – samt aller damit verbundenen Fehler und Probleme.“ So hätten Fachleute der Familien-Partei bereits bei Vorstellung des Gesetzesentwurfs vor „Ungereimtheiten“ und „Unklarheiten in der föderalen Zuständigkeit“ gewarnt – gang unabhängig von Sinn und Zweck der Maßnahme. Den nämlich sehen Gericke und seine Vorstandskollegen durchaus – „nur kam die CSU bei ihrem Vorschlag über ein familienpolitisches Feigenblatt …

Ab dem 01. August 2015 gilt wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Unterhaltsforderungen. Wichtigste Änderung: Die Bedarfssätze für den Unterhalt unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Düsseldorfer Tabelle beruft sich dabei auf das am 22.07.2015 verkündete Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerlich anrechenbare Kinderfreibetrag steigt um 144 Euro auf 4.512,00 Euro. Dadurch muss nun auch zwangsläufig der Unterhalt angepasst werden. In der Altersstufe zwei stei…

… Limburg vorgebrachten Behauptung, "dass es keine staatliche Handhabe gegen den Bischof gebe, weil die Kirche ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln habe. Das ist abstrus. Niemand darf im Raum der Kirche ungestraft staatliches Recht brechen oder Gesetze übertreten. Die Kirchen sind kein Staat im Staat" (ksta.de, "Die Bistumsleitung in Limburg muss Schadensersatz-Forderung stellen", 26.07.2015). Immerhin richtig ist: Franz-Peter Tebartz-van Elst hat sich objektiv unleugbar der Untreue in äußerst schwerwiegender Weise strafbar gemacht und *muss* …

… an einer Petition gegen die illegale Organentnahme bei in China inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden im Programm der Demonstration vorgesehen. Falun Gong wird vor allem von der politischen Führung der Volksrepublik China – entgegenbestehender chinesischer Gesetze und der chinesischen Verfassung – verfolgt. Weltweit berichten viele unabhängige Organisationen und Studien regelmäßig über diese seit 16 Jahren andauernde Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden in der Volksrepublik China. Die Vorwürfe internationaler Nicht-Regierungsorganisationen …

Unternehmskäufe und –verkäufe im Energiesektor weisen eine Fülle von Besonderheiten gegenüber Transaktionen in anderen Branchen auf, deren Kenntnis für einen erfolgreichen Abschluss unverzichtbar ist. Insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 mit seinem Ausschreibungsverfahren und der besonderen Ausgleichsregelung hat weitreichende Folgen für die gesamte Transaktion. Von diesen Besonderheiten sind nicht nur Unternehmen der Energieerzeugung wie Stadtwerke und überregionale Energieversorgungsunternehmen betroffen. Auch so genannte „ener…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung…

… wünscht, sondern das, was die Lobby der Produktionsmittelbesitzer und anderer reicher Leute verlangen. Wörtlich: „In den Vereinigten Staaten regiert die Mehrheit nicht, zumindest nicht in dem Sinn, dass es eine Kausalität zwischen den Wünschen der Bevölkerung und den Gesetzen gibt. Sobald eine Mehrheit anderer Meinung ist als die Wirtschafts-Eliten oder organisierte Gruppen, verliert die Mehrheit. Obwohl in den USA das Mehrheitsprinzip in die Verfassung eingebaut ist, stellen wir fest: Selbst wenn ziemlich große Mehrheiten eine bestimmte Politik …

… gekippt worden. Diese Änderung lehnte aber die Mehrheit der Parlamentarier ab. Es bleibt damit bei den bestehenden nationalen Regeln. Die EU- Kommission will übrigens basierend auf diesen Überlegungen und Anpassungen durch das Parlament noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative zum Urheberrecht vorlegen. Da darf man wirklich gespannt sein. Das EU-Parlament sprach sich im Rahmen der Anpassungen dabei auch für eine stärkere Portabilität von Inhalten und gegen ungerechtfertigtes Geoblocking aus. Dabei ging es vor allem darum, dass kulturelle Minderheiten …

Griechenland ist nach den bisherigen Erfahrungen mit Geld nicht zu helfen. Trotzdem werden mindestens weitere 86 Milliarden in das Faß ohne Boden geschaufelt. Und das wird nicht das letzte Geld sein, welches, aus dem Nichts geschaffen, unverzüglich verbrannt wird. Allerdings könnte der Grexit doch noch stattfinden, wenn Griechenland – wie bereits gemunkelt wird – von seinen Zusagen an die Gläubiger abrücken sollte. Weltweit werden Banken weiterhin mit Geld geflutet und kaufen dafür Aktien und Anleihen statt Kredite zu vergeben. Je höher das …

„Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz zur Tarifeinheit hat die Regierung die letzte Hürde genommen ein Grundrecht abzuschaffen“, so Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, Seniorpartner der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen. Die Düsseldorfer Rechtsanwälte, in deren Bilanz bereits diverse erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (u.a. gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung) stehen, vertreten die Interessen der Vereinigung Cockpit. Die Pilotengewerkschaft hatte sich seit Beginn der Diskussion klar gegen das V…

Sie sind daher in weiten Bereichen vereinheitlicht. Die L.L.C.-Gesetze der Einzelstaaten sind entsprechend den Vorschlägen der Modellgesetze in großen Teilen dispositives Recht. Ihre Vorschriften können daher regelmäßig gesellschaftsvertraglich abgedungen werden. Es bestehen somit vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten bei einer LLC. Der rechtliche Aufbau der L.L.C. bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht des US-Bundesstaates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde. Alle fünfzig Bundesstaaten und der District of Columbia verfügen über L.L.C.-Gesetze. Diese …

… globale Sprache internationaler Medienmogule. Berichterstattung im Namen und Sinn ihrer reichen Inhaber - zu Gunsten der Reichen und Lobbys - ihren Auftraggebern. Das Bekenntnis für soziale Gerechtigkeit ist so lange Schall und Rauch, bis durch Gesetze soziale Sicherheit für Menschen hergestellt wird. Der Erfolg des europäischen Gipfeltreffens besteht darin, dass eben diese Forderungen erfüllt und in Gesetze gefasst werden, um die Verhandlungen erfolgreich fortzusetzen. Ein ganz normaler, parlamentarischer Vorgang. Politische Entscheidungen werden …

… einmal ansatzweise reformiert und die Gläubiger sollten sich auch keine Hoffnung machen, daß sie in Zukunft reformiert werden. Da müßte man die Mentalität der Menschen, vor allem die der sogenannten Elite ändern. Das ist eine Aufgabe für Jahrzehnte. Neue Gesetze und reformierte Veraltungsstrukturen schaffen dafür nur die – allerdings auch dringend erforderlichen – notwendigen Rahmenbedingungen. Wenn die Griechen wirklich gewollt hätten, dann wären diese notwendigen Reformen schon vor fünf Jahren durchgeführt worden und das Land stände heute nicht …

Köln-Rodenkirchen: Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg, hat bereits am Sonntag den Austritt aus der AfD erklärt. Seine Erklärung im Wortlaut: "Liebe Parteifreunde und Mitstreiter der AfD, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Entwicklung der AfD gebe ich folgende Erklärung ab: Rücktritt von allen meinen Ämtern innerhalb der AfD, sowie mein Austritt aus der AfD. - Politik im freiheitlichen Sinne bedeutet: Die Werte der Aufklärung, des Humanismus und der Menschenrechte stets zu wahren. In diesem Sinne ist auch die Fo…

… sich in dem Dunstkreis Arbeitnehmerüberlassung und/oder Werkvertrag bewegen, sollten für sich die Klärung herbeiführen; sicherlich ist aktuell zu empfehlen, sich eine Erlaubnis zu beschaffen, bevor man gar nichts macht und die Rechtslage nicht eindeutig zu klären ist. Ansonsten gilt es, wie in einer Vielzahl anderer Fälle auch, immer die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen im Auge zu haben. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der einzelnen zu sichern. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist. Die bloße formelle positive Rechtssetzung, d.h. formale Legalität ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit, genügt zur Begründung eines Rechtsstaates nicht. Es muss auch materielle …

… und Umweltschutz durch Schadenersatzansprüche heimischer Großkonzerne verhindert werden können, wenn deren Geschäfte davon beeinträchtigt werden. Mehr noch: Es soll sogar im Vorfeld Konsultationen geben, damit souveräne Parlamente gar nicht erst auf die Idee kommen, solche „schädlichen“ Gesetze zu verabschieden. Und was tut die bundesdeutsche Wirtschaftslobby innerhalb und außerhalt des Parlaments? Sie stellt sich hinter die Forderungen der Amerikaner, weil sie sich Zusatzprofite verspricht. Wann sagen die Politiker endlich klar und einfach Nein …

Lehrte, 01.07.2015 Für Europa gilt, dass die Steuersysteme in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. IWF, EZB und EU haben Brandmauern errichtet, um den krisengeschüttelten Nehmerländern die Rückkehr zu Wachstum, Stabilität und Abbau von Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Ihre Maßnahmen sollten sich positiv auf die globalen Finanz-, Wirtschafts-, Banken, Schulden- und Vertrauenskrisen auswirke…

… bei der Panoramafreiheit das Image retten.“ Auf das Thema gestoßen hatten Gericke, der eigentlich kein Mitglied des zuständigen Rechtsausschusses ist, emails und Briefe irritierter Fotografen, Journalisten und Wikipedianer: „Selbst die Tagesschau hatte online von einem gefährlichen Gesetzesentwurf berichtet – was nicht stimmt, aber Panik macht. Selbst Priester haben sich bei mir gemeldet: Ob sie nun jedes Foto ihrer Kirche absegnen müssten?“ Gericke hat gehandelt: In enger Zusammenarbeit mit seinem bulgarischen Fraktionskollegen Angel Dzhambazki, …

Die Justiz versucht juristische Gerechtigkeit herzustellen. Emotionale Gerechtigkeit sieht oft ganz anders aus. Was Mediation leisten kann, erläutert Rechtsanwalt und Mediator Udo Reissner. Die letzten Tage ging der Fall eines in Scheidung lebenden Ehepaares durch die Medien: In Berlin hat sich eine Frau von ihrem Mann getrennt und es stand die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Güter an – und das nahm der Geschiedene wortwörtlich: Er zersägte ein Auto, ein MacBook, ein iPhone, das Ehebett und weitere Güter jeweils genau in der Mitte.…

Forderung an die neue Brermer Koalition: Situation pflegebetroffener Menschen deutlich verbessern Bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl waren sie kein Wahlkampf-Thema und auch in den jetzigen Koalitionsverhandlungen werden die Probleme im Pflegebereich offenbar ausgeblendet. Und dass, obwohl hier dringender Handlungsbedarf besteht. Berichte über unhaltbare Zustände in Pflegeheimen finden immer häufiger den Weg in die Medien, dürften allerdings nur die berühmte „Spitze des Eisbergs“ sein. Menschenunwürdige Pflege, Pflegemängel und Gewalt, fe…

„Die Furcht, nicht den richtigen Weg zu finden, hält Menschen auf ihrer Lebenswanderung allzu oft auf dem falschen Weg.“ (Prof. Querulix) Bisher sind schon über 500 Milliarden im griechischen Faß ohne Boden versenkt worden und dabei wird es wahrscheinlich auch künftig nicht bleiben. Ca. 325 Milliarden Euro davon haben die internationalen Gläubiger dem Land geliehen. Der Überziehungskredit der Europäischen Zentralbank macht weitere 100 Milliarden aus und die ELA-Notliquidität für die Banken 84 Milliarden. Das alles, obwohl die griechische Reg…

… Neumünster/Segeberg im Bund der Steuerzahler bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes eingebracht. Angenommen wurde ein Antrag vom Bezirksbeiratsvorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister, die Gesetzgebung bürgerverständlich zu gestalten. „Dabei geht es um eine ausreichende Vorlaufzeit von Gesetzen und Verordnungen,“ so Küchenmeister, „damit sich Anwender und Betroffene auf Änderungen einstellen können sowie um ein Verbot rückwirkender belastender Gesetzgebung.“ Weiterhin geht es um eine allgemein verständliche Sprache bei Gesetzesformulierungen und …

Gut drei Viertel (75,9 %) der weiblichen Führungskräfte in Deutschland sind aufgrund ihres Geschlechtes schon einmal am Arbeitsplatz diskriminiert worden. Diese erschreckend hohe Zahl ergibt sich aus einer Umfrage des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK unter 120 Managerinnen. Damit hat sich der Anteil gegenüber den Umfrageergebnissen aus dem Jahr 2012 (2012: 61,8 %) noch einmal deutlich erhöht. Unter den Befragten arbeiten knapp 76 % Vollzeit und gut 18 % Teilzeit mit mehr als 20 Wochenstunden, so dass es offenbar für die Diskriminierungs…

… aus vielen Jahren verfehlter Krankenhauspolitik. Wir unterstützen diese Forderungen nachdrücklich. Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und ihrer Verantwortung für Gesundheit und Sicherheit von Patienten und Pflegepersonal nachkommen. Der Entwurf des Krankenhaus-Struktur-Gesetzes ist entsprechend abzuändern“, erklärt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Der für Pflegeleistung kalkulierte Anteil der DRG-Erlöse ist ohnehin klein. Dass er allerdings Spielbein der Krankenhausleitung geworden ist und zur Quersubvention verwendet wird, ist Konsequenz …

‚Stilllegungsquote‘ für Biogas muss weg – Höchstbemessungsgrenze im EEG verfassungswidrig – Biogasrat+ unterstützt Verfassungsbeschwerde Berlin, 17.06.2015 „Die Höchstbemessungsleistung im Erneuerbare Energien Gesetz 2014 (EEG) ist verfassungswidrig und muss weg. Das ist Vertrauensbruch und Eigentumsverletzung pur. Durch die rückwirkende Leistungsbegrenzung auf 95% im EEG 2014 droht immer mehr Biogasanlagenbetreibern in Deutschland das Aus. Wir unterstützen mit Nachdruck die Verfassungsklage des Vereins Nachhaltige Energien gegen diese ‚Teil…

… damit, dass die maßgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert wer-den, gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. Zudem ist § 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) vor diesem Hintergrund keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Auszüge aus den Gründen: „…4. a) Schließlich sind für das Erfordernis einer Regelung des parlamentarischen Gesetzgebers auch die europarechtlichen Ausformungen des …

München, den 11.06.2015 Soeben trat die Mietpreisbremse in Kraft. Kernfragen hierzu nebst Anwendungshinweisen finden sich in dem neuen BGB Kommentar online, der kostenfrei eingesehen werden kann: http://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-5/Untertitel-2/Kapitel-2/Unterkapitel-1a/Zulaessige-Miethoehe-bei-Mietbeginn-Verordnungsermaechtigung oder BGB.Kommentar.de (Suche nach § 556d BGB) Autor Heiko Ormanschick erläutert: „Insbesondere in den Städten und Gemeinden, in denen kein Mietspiegel existiert, wird die Ermittlung der ortsüblich…

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Nachbesserungen Der Bundestag hat am 12.06.2015 mit der Mehrheit der Großen Koalition das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit Informationstechnischer Systeme" ("IT-Sicherheitsgesetz") beschlossen. Der TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. begrüßt die Initiative für ein solches Bundesgesetz ausdrücklich. Gleichzeitig hält es TeleTrusT für dringend erforderlich, das Gesetz alsbald nachzubessern und zu konkretisieren. Dass der Gesetzgeber nunmehr einen Vorstoß mit dem Ziel unternomme…

… (Casti Connubii, 31.12.1930) daran erinnert: "Nicht von Menschen ist die Ehe eingesetzt und wiederhergestellt worden, sondern von Gott. Nicht von Menschen, sondern vom Urheber der Natur selbst, von Gott, und vom Wiederhersteller der Natur, Christus dem Herrn, ist sie durch Gesetze gesichert, ist sie gefestigt und erhoben worden. Diese Gesetze können also in keiner Weise dem Gutdünken von Menschen, keiner entgegenstehenden Vereinbarung, auch der Gatten nicht, unterworfen sein. Das ist die Lehre der Hl. Schrift, die ständige und allgemeine Tradition …

… zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB“. Die Entscheidung stellt aber auch Rechtsklarheit her. Nunmehr steht fest, dass es sich bei der vorgenannten Preisklausel um eine „von Rechtsvorschriften abweichende“ Regelung im Sinne des Gesetzes handelt. Der BGH hat nämlich die verwendete Klausel als „nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig“ bezeichnet. Das war zuvor von den Instanzgerichten verneint worden. Weiter offen bleibt die Frage, ob die Barein-/auszahlung am Bankschalter kostenfrei sein …

Lehrte, 8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen. Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Ste…

Düsseldorf – Der Fortschrittsdenker und Autor Chris Modo warnt in seinem neuen Buch vor den Folgen eines möglichen Gottesstaates des IS-Terrors und liefert dafür einen Symbolbeweis ausgerechnet in der Bibel: „Adam und Eva haben im Paradies gegen die Gesetze Gottes rebelliert, weil seine absolute Macht die Freiheit und den Fortschritt des Menschen bedroht.“ Erinnern Sie sich noch an den Religionsunterricht aus der Schulzeit, als der Lehrer Ihnen die Geschichte von Adam und Eva erzählte und Sie gespannt lauschten? Seitdem erinnern wir uns an die …

… besonders schützenswert ist. „Mineralwasser ist ein ursprünglich reines Naturprodukt und darf nicht aufbereitet werden. Dafür erhält es eine amtliche Anerkennung. Eine Verunreinigung durch Fracking kann folglich nicht mehr revidiert werden“, so Seip. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bereits die Bestimmung, dass Schutzzonen für die öffentliche Trinkwasserversorgung bundeseinheitlich ausgewiesen werden müssen. Für Mineralbrunnen und andere Brunnen zur Lebensmittel- und Getränkeherstellung dagegen ist bisher lediglich vorgesehen, dass …

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen hatten am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit der Jungen Union zu einem Protesttag gegen die rot-grüne Landesregierung in Hannover aufgerufen. Hintergrund der Aktion ist der Beschluss des neuen niedersächsischen Schulgesetzes im Landtag. Die Jungen Liberalen versammelten sich zur Mittagszeit an der Marktkirche, um auf die Kritikpunkte an der gestern beschlossenen Schulgesetznovelle aufmerksam zu machen. Die Jungen Liberalen legten dabei symbolisch die Axt an die Förderschule Lernen, die Förderschule Sprache, …

… werden Reformen, insbesondere, zur Stärkung der Rolle des Parlaments und zur Verbesserung ihrer Tätigkeit durchgeführt. Besonderes Augenmerk wird auf die Stärkung der Aufsichtsfunktionen der Legislative und Vertretungsorgane gerichtet. In diesem Bereich wurden mehr als 20 Gesetze verabschiedet. Sie bilden die Rechtsgrundlage der effektiven und effizienten parlamentarischen Kontrolle in Usbekistan. Auf Grundlage des Konzepts zur weiteren Vertiefung der demokratischen Reformen und zur Schaffung der Zivilgesellschaft wurde eine Reihe von Artikeln der …

Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegen gekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall vorgesehen. Die Verschonung von der Erbschaftssteuer soll in diesen Fällen an eine Bedürfnisprüfung gekoppelt werde. „Dann müssen die Betriebserben nachweisen, dass sie nicht in der Lage sind, die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Etwa weil die Hälfte des Privatvermögens …

… steigen lassen. Frauke Heiligenstadt hat ein Bildungschancenvernichtungsgesetz geschaffen, was dazu führt, dass die Schulen kurz vor den Sommerferien nicht wissen, was sie im nächsten Schuljahr erwartet.“ Die Gesamtschule als ersetzende Schulform, einer der Kernpunkte der Gesetzesnovelle, sehen die Jungen Liberalen kritisch. Sie fordern schon seit Jahren einen fairen und freien Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulformen, ohne eine Schulform zu privilegieren oder zu benachteiligen. Alt erklärt dazu: „Nach der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung …

Vergangene Woche hatte ich im Fernsehen einen Bericht über den Sicherheitsdienst einer Diskothek gesehen. Und ich habe auch gesehen, dass es durchaus richtig ist (besser: wäre), im entscheidenden Moment einfach mal den Mund zu halten, anstatt sich auf ein Terrain zu begeben, von dem man keine Ahnung hat. Denn: Auch ein Türsteher, Ordner oder Security muss bestimmte Regeln beachten. In der Sendung erdreistete sich ein Gast, in der Diskothek leicht angetrunken einzuschlafen. Die Security erkannte die Gefahr sofort: Sie weckte den Gast auf. Dam…

… Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf weitergeleitet wird. Die WIPO trägt die Marke nach einer Prüfung des Antrags in das internationale Register ein, und die Marke genießt dann Schutz in all denjenigen Mitgliedsländern, die den Schutz auf der Grundlage ihrer nationalen Gesetze ausdrücklich verweigern. Beide Schutzsysteme – die Gemeinschaftsmarke und die IR-Marke – versagen, wenn ein Land außerhalb der EU, in dem die Marke geschützt werden soll, kein Mitglied im „Madrider System“ ist, also z.B. in China, den USA und Kanada, GUS, auf der …

… Problem sein, sondern in die Gesundheitspolitik gehöre. Verschiedene Argumente führte er dazu auf. So sei in Deutschland immer noch Alkohol die „legale Droge“ Nummer eins und daran würden mehr Menschen sterben als an Rauschgiften. Man bekämpfe mit den aktuellen Gesetzen nicht die Ursachen für den Drogenkonsum, sondern verfolge diese als Straftaten. Besonders gravierend für die seiner Meinung nach gescheiterte aktuelle Drogenpolitik sei die Tatsache, dass es in Deutschland keine Haftanstalt gebe, wo nicht Drogen gehandelt und konsumiert würden. Er …

… Paare bildet.“ Alt weiter: „Für uns kommt es nicht darauf an woran jemand glaubt, woher er kommt oder wen er liebt. Wir stehen für ein selbstbestimmtes Leben und die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften in allen Bereichen. 150 Ungleichbehandlungen lassen sich in deutschen Gesetzen finden - für uns ist das ein trauriges Zeichen wie rückständig Deutschland noch immer ist. Wir begrüßen die neu angefachte gesellschaftliche Debatte zur Öffnung der Ehe durch das irische Votum und hoffen auf ein klares Bekenntnis der Bundes- und Landesregierung …

… Vorrang- und Vorbehaltsgebiete gekennzeichnet wurden. Allen entgegengesetzten Beteuerungen zum Trotz wird dieser Wahnsinn wieder abgenickt werden, wenn nicht endlich die Politik munter wird. Sämtliche Argumente werden wieder beiseite geschoben mit der Ausrede man hat sich nur an die Gesetze gehalten. Man hatte keine Wahl. Während die Allgemeinheit darunter leiden muss, scheffelt ein Einzelner Geld, mit nach bundesdeutschem Recht fremdem Eigentum. Wir sind 1989 auf die Straße gegangen um ein Unrechtssystem zu stürzen. Wir haben darauf vertraut, …

Nach Anhörung in Brüssel muss Kommission Entscheidung treffen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßt, dass sich die Europäische Kommission und das Parlament gestern in einer Anhörung mit der Forderung der Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ nach einer tierversuchsfreien Forschung befasst haben. Die Initiative, die innerhalb eines Jahres 1,15 Millionen Unterschriften gesammelt hatte, bezweckt im Interesse der menschlichen Gesundheit, Tierversuche zu beenden und durch effektive wissenschaftliche biomedizinische Forschung…

… Für den Künstler wäre ggf. noch ein Satz einzufügen, der den Kunsthändler zur Versicherung seiner Werke anweist (siehe oben). Formulare für Kommissionsabwicklungen In Vorbereitung befindet sich ein Formularsatz (im "open document"-Format für alle gängigen "office"-Programme einsatzfähig), den Interessierte herunterladen und leicht mit Ihren Geschäftsangaben versehen können. Der Formularsatz wird demnächst veröffentlicht. Den Text mit Verlinkungen auf die Gesetzestexte finden Sie auf http://www.martin-eller.com/kommissionsrecht-im-kunsthandel/

Urheber können gegen die Verwerter ihrer Werke Anspruch auf Nachvergütung haben, wenn die Erträge und Vorteile, die der Verwerter (z.B. der Auftraggeber bzw. der Lizenznehmer) unter Nutzung des Werks erwirtschaftet hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu der an den Urheber für die Erstellung des Werks gezahlten Vergütung stehen bzw., wenn sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Nutzung eingestellt hat. So steht es im Gesetz, nämlich in § 32a UrhG. Und von dieser Vorschrift kann nicht zum Nachteil des Urhebers abgewichen werden. Soll…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 7. Mai 2015 Schritt in die richtige Richtung Baden-Württemberg führt Tierschutzverbandsklage ein Die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche begrüßen das aktuell vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz der Tierschutzverbandsklage, kritisieren jedoch insbesondere, dass im Bereich der Tierversuche nur die weniger wirkungsvolle Feststellungsklage verankert wurde. Das Gesetz räumt anerkannten Tie…

Das Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung wird nach dem Gesetz mit Freiheitsstrafe bzw. empfindlichen Geldstrafen geahndet. Die entsprechende Bestimmung in § 266a StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar, für dessen Beachtung und Einhaltung der Geschäftsführer einer GmbH als deren gesetzlicher Vertreter im Rahmen seiner Arbeitgeberstellung voll haftet. An dieser Verantwortung des Geschäftsführers für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vermag auch eine abweichende interne Zuständigkeitsverteilung bzw. Del…