Pressemitteilungen zu Gesetze

München, den 11.06.2015 Soeben trat die Mietpreisbremse in Kraft. Kernfragen hierzu nebst Anwendungshinweisen finden sich in dem neuen BGB Kommentar online, der kostenfrei eingesehen werden kann: http://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-5/Untertitel-2/Kapitel-2/Unterkapitel-1a/Zulaessige-Miethoehe-bei-Mietbeginn-Verordnungsermaechtigung oder BGB.Kommentar.de (Suche nach § 556d BGB) Autor Heiko Ormanschick erläutert: „Insbesondere in den Städten und Gemeinden, in denen kein Mietspiegel existiert, wird die Ermittlung der ortsüblich…

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Nachbesserungen Der Bundestag hat am 12.06.2015 mit der Mehrheit der Großen Koalition das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit Informationstechnischer Systeme" ("IT-Sicherheitsgesetz") beschlossen. Der TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. begrüßt die Initiative für ein solches Bundesgesetz ausdrücklich. Gleichzeitig hält es TeleTrusT für dringend erforderlich, das Gesetz alsbald nachzubessern und zu konkretisieren. Dass der Gesetzgeber nunmehr einen Vorstoß mit dem Ziel unternomme…

… (Casti Connubii, 31.12.1930) daran erinnert: "Nicht von Menschen ist die Ehe eingesetzt und wiederhergestellt worden, sondern von Gott. Nicht von Menschen, sondern vom Urheber der Natur selbst, von Gott, und vom Wiederhersteller der Natur, Christus dem Herrn, ist sie durch Gesetze gesichert, ist sie gefestigt und erhoben worden. Diese Gesetze können also in keiner Weise dem Gutdünken von Menschen, keiner entgegenstehenden Vereinbarung, auch der Gatten nicht, unterworfen sein. Das ist die Lehre der Hl. Schrift, die ständige und allgemeine Tradition …

… zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB“. Die Entscheidung stellt aber auch Rechtsklarheit her. Nunmehr steht fest, dass es sich bei der vorgenannten Preisklausel um eine „von Rechtsvorschriften abweichende“ Regelung im Sinne des Gesetzes handelt. Der BGH hat nämlich die verwendete Klausel als „nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig“ bezeichnet. Das war zuvor von den Instanzgerichten verneint worden. Weiter offen bleibt die Frage, ob die Barein-/auszahlung am Bankschalter kostenfrei sein …

Lehrte, 8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen. Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Ste…

Düsseldorf – Der Fortschrittsdenker und Autor Chris Modo warnt in seinem neuen Buch vor den Folgen eines möglichen Gottesstaates des IS-Terrors und liefert dafür einen Symbolbeweis ausgerechnet in der Bibel: „Adam und Eva haben im Paradies gegen die Gesetze Gottes rebelliert, weil seine absolute Macht die Freiheit und den Fortschritt des Menschen bedroht.“ Erinnern Sie sich noch an den Religionsunterricht aus der Schulzeit, als der Lehrer Ihnen die Geschichte von Adam und Eva erzählte und Sie gespannt lauschten? Seitdem erinnern wir uns an die …

… besonders schützenswert ist. „Mineralwasser ist ein ursprünglich reines Naturprodukt und darf nicht aufbereitet werden. Dafür erhält es eine amtliche Anerkennung. Eine Verunreinigung durch Fracking kann folglich nicht mehr revidiert werden“, so Seip. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bereits die Bestimmung, dass Schutzzonen für die öffentliche Trinkwasserversorgung bundeseinheitlich ausgewiesen werden müssen. Für Mineralbrunnen und andere Brunnen zur Lebensmittel- und Getränkeherstellung dagegen ist bisher lediglich vorgesehen, dass …

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen hatten am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit der Jungen Union zu einem Protesttag gegen die rot-grüne Landesregierung in Hannover aufgerufen. Hintergrund der Aktion ist der Beschluss des neuen niedersächsischen Schulgesetzes im Landtag. Die Jungen Liberalen versammelten sich zur Mittagszeit an der Marktkirche, um auf die Kritikpunkte an der gestern beschlossenen Schulgesetznovelle aufmerksam zu machen. Die Jungen Liberalen legten dabei symbolisch die Axt an die Förderschule Lernen, die Förderschule Sprache, …

… werden Reformen, insbesondere, zur Stärkung der Rolle des Parlaments und zur Verbesserung ihrer Tätigkeit durchgeführt. Besonderes Augenmerk wird auf die Stärkung der Aufsichtsfunktionen der Legislative und Vertretungsorgane gerichtet. In diesem Bereich wurden mehr als 20 Gesetze verabschiedet. Sie bilden die Rechtsgrundlage der effektiven und effizienten parlamentarischen Kontrolle in Usbekistan. Auf Grundlage des Konzepts zur weiteren Vertiefung der demokratischen Reformen und zur Schaffung der Zivilgesellschaft wurde eine Reihe von Artikeln der …

Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegen gekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall vorgesehen. Die Verschonung von der Erbschaftssteuer soll in diesen Fällen an eine Bedürfnisprüfung gekoppelt werde. „Dann müssen die Betriebserben nachweisen, dass sie nicht in der Lage sind, die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Etwa weil die Hälfte des Privatvermögens …

… steigen lassen. Frauke Heiligenstadt hat ein Bildungschancenvernichtungsgesetz geschaffen, was dazu führt, dass die Schulen kurz vor den Sommerferien nicht wissen, was sie im nächsten Schuljahr erwartet.“ Die Gesamtschule als ersetzende Schulform, einer der Kernpunkte der Gesetzesnovelle, sehen die Jungen Liberalen kritisch. Sie fordern schon seit Jahren einen fairen und freien Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulformen, ohne eine Schulform zu privilegieren oder zu benachteiligen. Alt erklärt dazu: „Nach der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung …

Vergangene Woche hatte ich im Fernsehen einen Bericht über den Sicherheitsdienst einer Diskothek gesehen. Und ich habe auch gesehen, dass es durchaus richtig ist (besser: wäre), im entscheidenden Moment einfach mal den Mund zu halten, anstatt sich auf ein Terrain zu begeben, von dem man keine Ahnung hat. Denn: Auch ein Türsteher, Ordner oder Security muss bestimmte Regeln beachten. In der Sendung erdreistete sich ein Gast, in der Diskothek leicht angetrunken einzuschlafen. Die Security erkannte die Gefahr sofort: Sie weckte den Gast auf. Dam…

… Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf weitergeleitet wird. Die WIPO trägt die Marke nach einer Prüfung des Antrags in das internationale Register ein, und die Marke genießt dann Schutz in all denjenigen Mitgliedsländern, die den Schutz auf der Grundlage ihrer nationalen Gesetze ausdrücklich verweigern. Beide Schutzsysteme – die Gemeinschaftsmarke und die IR-Marke – versagen, wenn ein Land außerhalb der EU, in dem die Marke geschützt werden soll, kein Mitglied im „Madrider System“ ist, also z.B. in China, den USA und Kanada, GUS, auf der …

… Problem sein, sondern in die Gesundheitspolitik gehöre. Verschiedene Argumente führte er dazu auf. So sei in Deutschland immer noch Alkohol die „legale Droge“ Nummer eins und daran würden mehr Menschen sterben als an Rauschgiften. Man bekämpfe mit den aktuellen Gesetzen nicht die Ursachen für den Drogenkonsum, sondern verfolge diese als Straftaten. Besonders gravierend für die seiner Meinung nach gescheiterte aktuelle Drogenpolitik sei die Tatsache, dass es in Deutschland keine Haftanstalt gebe, wo nicht Drogen gehandelt und konsumiert würden. Er …

… Paare bildet.“ Alt weiter: „Für uns kommt es nicht darauf an woran jemand glaubt, woher er kommt oder wen er liebt. Wir stehen für ein selbstbestimmtes Leben und die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften in allen Bereichen. 150 Ungleichbehandlungen lassen sich in deutschen Gesetzen finden - für uns ist das ein trauriges Zeichen wie rückständig Deutschland noch immer ist. Wir begrüßen die neu angefachte gesellschaftliche Debatte zur Öffnung der Ehe durch das irische Votum und hoffen auf ein klares Bekenntnis der Bundes- und Landesregierung …

… Vorrang- und Vorbehaltsgebiete gekennzeichnet wurden. Allen entgegengesetzten Beteuerungen zum Trotz wird dieser Wahnsinn wieder abgenickt werden, wenn nicht endlich die Politik munter wird. Sämtliche Argumente werden wieder beiseite geschoben mit der Ausrede man hat sich nur an die Gesetze gehalten. Man hatte keine Wahl. Während die Allgemeinheit darunter leiden muss, scheffelt ein Einzelner Geld, mit nach bundesdeutschem Recht fremdem Eigentum. Wir sind 1989 auf die Straße gegangen um ein Unrechtssystem zu stürzen. Wir haben darauf vertraut, …

Nach Anhörung in Brüssel muss Kommission Entscheidung treffen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßt, dass sich die Europäische Kommission und das Parlament gestern in einer Anhörung mit der Forderung der Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ nach einer tierversuchsfreien Forschung befasst haben. Die Initiative, die innerhalb eines Jahres 1,15 Millionen Unterschriften gesammelt hatte, bezweckt im Interesse der menschlichen Gesundheit, Tierversuche zu beenden und durch effektive wissenschaftliche biomedizinische Forschung…

… Für den Künstler wäre ggf. noch ein Satz einzufügen, der den Kunsthändler zur Versicherung seiner Werke anweist (siehe oben). Formulare für Kommissionsabwicklungen In Vorbereitung befindet sich ein Formularsatz (im "open document"-Format für alle gängigen "office"-Programme einsatzfähig), den Interessierte herunterladen und leicht mit Ihren Geschäftsangaben versehen können. Der Formularsatz wird demnächst veröffentlicht. Den Text mit Verlinkungen auf die Gesetzestexte finden Sie auf http://www.martin-eller.com/kommissionsrecht-im-kunsthandel/

Urheber können gegen die Verwerter ihrer Werke Anspruch auf Nachvergütung haben, wenn die Erträge und Vorteile, die der Verwerter (z.B. der Auftraggeber bzw. der Lizenznehmer) unter Nutzung des Werks erwirtschaftet hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu der an den Urheber für die Erstellung des Werks gezahlten Vergütung stehen bzw., wenn sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Nutzung eingestellt hat. So steht es im Gesetz, nämlich in § 32a UrhG. Und von dieser Vorschrift kann nicht zum Nachteil des Urhebers abgewichen werden. Soll…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 7. Mai 2015 Schritt in die richtige Richtung Baden-Württemberg führt Tierschutzverbandsklage ein Die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche begrüßen das aktuell vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz der Tierschutzverbandsklage, kritisieren jedoch insbesondere, dass im Bereich der Tierversuche nur die weniger wirkungsvolle Feststellungsklage verankert wurde. Das Gesetz räumt anerkannten Tie…

Das Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung wird nach dem Gesetz mit Freiheitsstrafe bzw. empfindlichen Geldstrafen geahndet. Die entsprechende Bestimmung in § 266a StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar, für dessen Beachtung und Einhaltung der Geschäftsführer einer GmbH als deren gesetzlicher Vertreter im Rahmen seiner Arbeitgeberstellung voll haftet. An dieser Verantwortung des Geschäftsführers für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vermag auch eine abweichende interne Zuständigkeitsverteilung bzw. Del…

… Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufnehmen zu können und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen bewertete die tarifvertragliche Bestimmung auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) für gesetzeskonform (Urteil 21.4.2015, Az. 1 Ca 448/15h). Die Arbeitsrichter verwiesen darauf, dass die tarifliche Monatsgrundvergütung ohnehin in Relation über dem Mindestlohn liegt und sahen damit keinen Anspruch des klagenden Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer …

… ist nicht zuletzt auch ihr Bedarf an fachkundiger Beratung. Über die Experten schleichen sich nur allzu leicht Sonderinteressen in politische Entscheidungen ein und fördern Entscheidungen zu Lasten des allgemeinen Wohls. Lobbyvereine und deren Experten formulieren ja heute bereits Gesetze. Ein unhaltbarer – und eigentlich unmöglicher – Zustand in einem Staat, der sich Demokratie nennt. Denn „die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, warnt Prof. …

Lehrte, 30.04.2015 Hartz-IV-Empfängern stehen monatlich zum Lebensunterhalt 399 Euro zur Verfügung, das ist sozial ungerecht. Die Zahl der Regelsatz-Empfänger die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ohne Kredite nicht auskommen, Niedriglohn- und Niedrigrenten-Empfänger steigt dramatisch. Es werden Kredite bis zu 20.000 Euro gewährt. Das Gesetz verpflichtet den Kreditnehmer zur unverzüglichen monatlichen Rückzahlung. Wie sollen Bürger, denen monatlich 399 Euro zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, noch Raten von 50, 100 Euro oder mehr…

… Bundesjugendministerin Manuela Schwesig und Bundesernährungsminister Christian Schmidt Sehr geehrter Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Schmidt, am 23. April 215 habe Sie eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, bei der es um die von Ihnen geplante Novellierung des Jugendschutzgesetzes ging, mit deren Hilfe die Abgabe von E-Zigaretten, E-Shishas und nikotinhaltigem sowie nikotinfreiem E-Liquid an Jugendliche erreicht werden soll. Korrekt: E-Zigaretten sind keine Tabakwaren Sie wiesen darauf hin, dass es sich bei Liquid-verdampfenden E-Zigaretten …

Lehre, 27.04.2015 Unternehmerverbände, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, dass Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet ist. Nur ein grenzenloser Optimist wird sein hart erarbeitetes Vermögen in Anlagen mit einer Rendite von 1 - 1.5 Prozent stecken. 17,5 Millionen Beschäftigte mit St…

… herumführt, bleibt es ein Lippenbekenntnis. Ein legales Geschäftsmodell hat Uber in Deutschland bisher noch nicht vorgelegt.“ Taxi Deutschland weist darauf hin, dass ein Personenbeförderungsschein allein keine sichere Personenbeförderung im Sinne der Verbraucherschutzgesetze gewährt. Die Prüfungen für Fahrer, Unternehmer und Fahrzeuge seien umfassend: „Ob Uber-Fahrer auch gesetzeskonforme Personenverkehrsunternehmer werden, bleibt abzuwarten“, so Schlenker. Hintergrund: „Das Gesetz verlangt einen von der Behörde überprüften Unternehmer. Dieser muss …

Die Bundesregierung schürt mit dem Tarifeinheitsgesetz falsche Hoffnungen: Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK findet in dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit mehr Fragen als Antworten und auf keinen Fall die Lösung immer wieder auftretender Streikprobleme. „Das Tarifeinheitsgesetz ist kein Beitrag zur Rechtssicherheit. Sicher ist nur, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, weil es handwerklich schlecht gemacht ist, eine Unmenge von Auslegungsfragen aufwirft und verfassungsrechtlich in den Kernbereich der Koalitionsfreiheit …

… Arbeitsbedingungen und Non-Compliance im Innenbereich. Der 12. AÜ- Bericht der Bundesregierung macht die Compliance-Probleme der Branche deutlich. 77,8 %, d.h. 8.610 Firmen, die im Zeitraum 2009 bis 2012 von der Aufsichtsbehörde geprüft wurden, haben gegen Gesetze und Tarife verstoßen. Für Kunden, Bewerber und Öffentlichkeit ist ohne Differenzierung schwer nachzuvollziehen, welche Unternehmen seriös arbeiten und Compliance Regeln einhalten. Wie kann man man Bewerbern und Kunden objektiv seine gelebte unternehmerische Verantwortung dokumentieren? Verschiedene …

… trägt entscheidend die Möglichkeit der Vernetzung bei. Fast schon gewöhnt sind wir die Jagd der Ölkonzerne auf die Geldbörsen der Autofahrer. Mittels elektronisch vernetzter Technik variieren sie in Sekundenschnelle und verblüffend gleichgerichtet die Kraftstoffpreise, ohne damit gegen Gesetze zu verstoßen. Fortschrittliche Profitmaximierung auf Kosten der Kunden, die keine Zeit haben, immer wieder nach den günstigsten Preisen zu suchen. Man stelle sich vor, das Beispiel würde Schule machen? Die größten Gefahren drohen aus der Monopolisierung von …

… sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Es ist davon aus zu gehen, dass erfahrene Architekten und Handwerker zu ihrem eigenen Schutz in Zukunft Verträge immer schriftlich abschließen wollen, verbunden mit einer schriftlichen Bestätigung einer Widerrufsbelehrung. Trotz der neuen Gesetze ist Vorsicht angebracht: Private Bauherren sollten sich nicht auf ein vermeintliches Widerrufsrecht verlassen, sondern gerade bei Verträgen ab einer gewissen Größenordnung vorher stets prüfen lassen, ob die Verträge mit allen ihren Bestandteilen auch in ihrem Sinne …

Im Rahmen einer Veranstaltung hatte eine Jugendorganisation eine Tombola ausgerichtet. Als Hauptgewinn würde dabei “1 Schinken” ausgelobt. Der Gewinner wollte seinen Schinken dann auch abholen und erlebte dabei – aus seiner Sicht – eine Enttäuschung: Die Jugendorganisation wollte ihm nur ein paar hundert Gramm Schinken geben. Nun treffen sich die Parteien vor dem Amtsgericht Gifhorn, das nun entscheiden muss, ob “1 Schinken” eine Schinkenkeule oder ein paar hundert Gramm Schinken sind. Die Klage lautet auf Herausgabe einer Schinkenkeule. Das…

… die Menschen Asylrecht, die politisch verfolgt sind“, erklärt Oehme. So hart es also klingt: Wer Hunger leidet oder vor Krieg flüchtet, muss illegal einreisen und auf Gnade hoffen. „Ob das ethisch oder menschlich korrekt ist, oder ab welchem Punkt man die Gesetze eingrenzen oder lockern sollte, ist leider nicht festgelegt“. Würde sich Europa mehr um eine faire Lastenverteilung auf dem Kontinent bemühen, würde eine feste Aufnahmequoten entstehen, welche klar definiert und fest verankert wäre – wie eine Arbeitslosenquote oder die Wirtschaftskraft. …

Immer wieder gibt es in Eigentümerversammlungen Diskussionen bei Abstimmungen, weil den Eigentümern die verschiedenen Beschlusskompetenzen und erforderlichen Abstimmungsverhältnisse nicht bekannt sind. Die Hausverwaltung Braun in Bochum, hat unter http://www.hausverwaltung-braun-bochum.de, eine Übersicht zu diesem Thema zusammengestellt, um Wohnungseigentümern und Wohnungseigentumsgemeinschaften bei der WEG-Verwaltung und Hausverwaltung eine kleine Hilfe an die Hand zu geben: Einfache Mehrheit Dem einfachen Mehrheitsbeschluss unterliegen d…

Bei einem einmaligen unzulässigen Werbeanruf kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro angemessen sein. Das sagt das Landgericht München I. Was war passiert? Einem Anbieter von Versicherungsvergleichen waren bereits durch eine Einstweilige Verfügung Werbeanrufe zur Anbahnung, Vermittlung oder zum Abschluss von Versicherungsverträgen verboten worden. Nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung rief eine Mitarbeiterin des Anbieters trotzdem wieder bei einem Verbraucher an. Der Verbraucherverband, der die Einstweilige Verfügung erwirkt …

Einheitsbrei statt Vielfalt - das ist das, was der Politik zumindest in Sachen Gewerkschaften offenbar erstrebenswert scheint. Seit Anfang März liegt nun im Bundestag ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der von den Volksvertretern beraten werden soll. Inhalt: die gesetzliche Tarifeinheit. Man wolle die "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern" heißt es so schön. Das allerdings sehen die Gewerkschaften gehörig anders. Wenn es nach den Vorstellungen der Politik geht, wird es in Deutschland bald nur noch die Einheitsgewerkschaft geben. Die Begründung …

Lehrte, 6.4.2015 Auf dem ersten Blick erscheint as Ansinnen unlogisch und widersprüchlich. Wie kann man etwas reduzieren und doch mehr erhalten? Die Antwort ist logisch und plausibel. Das Grundgesetz schreibt gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger in ganz Deutschland vor, dafür brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich. Um diesen Zielen gerecht zu werden wurde 1948 der Lastenausgleich (Einnahme 145 Milliarden DM), 1951 der Länderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und…

80 Prozent aller deutschen Gesetze werden faktisch von der EU in Brüssel vorgegeben. Mit der EZB ist ein nicht demokratisch gewähltes Machtzentrum entstanden. Wie werden diese Entwicklungen weitergehen? Wird sich Deutschland wie ein Stückchen Zucker im Tee innerhalb der EU auflösen? Eine Bestandsaufnahme mit Aussichten von Beatrix von Storch, EU-Abgeordnete der AfD. Alle politisch Interessierten und Vertreter von der Presse sind herzlich eingeladen. Im Anschluss an den Vortrag freuen wir uns auf eine Diskussion mit den anwesenden Gästen. …

Eine aktuelle Makler-Umfrage von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale, zeigt: • 8 von 10 Immobilienprofis sind der Überzeugung, dass die Mietpreisbremse nicht gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel hilft • Nur 6 Prozent der Immobilienprofis glauben, dass das neue Gesetz gegen Mietpreisanstiege wirken wird • 78 Prozent der Makler befürchten Renovierungsstaus als Folge der Mietpreisbremse • Jeder 2. Makler hat bereits festgestellt, dass Vermieter die Mieten vorsorglich erhöht haben Nürnberg, 31. März 2015. Mit der beschlossen…

Lehrte, 30.3.2015 Nach einer Bertelsmann-Studie kommen seit 2013 jährlich rund 300.000 Zuwanderer aus EU-Ländern nach Deutschland. Ohne qualifizierte Einwanderer würde die Zahl der Deutschen im erwerbsfähigen Alter bis 2050 von derzeit 42,6 Millionen auf unter 29 Millionen sinken. Das Rekordhoch von 300.000 Einwanderern aus der EU wird man wegen der schrumpfenden Einwohnerzahl nicht halten können. 2013 kamen bereits 140.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Länder. Um qualifizierte Arbeitskräfte aus diesen Ländern zu bekommen, bedarf es weiterer Anstr…

Jeder Arbeitnehmer hat Urlaubsanspruch. Dieser hängt von den wöchentlichen Arbeitszeiten ab. Bei Vollzeit-, Teilzeit- und Minijobs verliert so mancher schnell den Überblick, wie viele Tage einem nun wirklich zustehen. Tatsächlich kann man das aber mit einer einfachen Formel individuell berechnen. Darf der Arbeitgeber tatsächlich eine Urlaubssperre verhängen? Und wie ist das mit dem Urlaub am Jahresende, muss der Arbeitgeber ihn ins neue Jahr übertragen oder verfällt er? Spielt die Beschäftigungsdauer bei diesen Fragen eine Rolle? Was passie…

… hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Sicherheit in bar, Wertpapieren oder mittels einer inländischen Bankbürgschaft zu leisten. Tut er dies nicht fristgemäß, erklärt das Gericht die Klage für zurückgenommen. Es ist nicht allzu lange her, dass nationale Gesetze in Europa eine Prozesskostensicherheit auch von EU-Ausländern verlangten. Die spanische Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil) hat bis zu ihrer Neufassung im Jahr 2000 eine Prozesskostensicherheit (fianza de arraigo oder cautio judicatum solvi) von allen Ausländern verlangt. …

Rückschlag für Scheinväter, die Unterhalt für ein "Kuckuckskind" gezahlt haben Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und Unterhaltspflichtiger in Frage käme. Das Gesetz biete hierfür keine Grundlage. Männer, die ihre Vaterschaft erfolgreich angefochten haben und damit Scheinväter sind, werden rückwirkend von der Unterh…

Die Bundeserepublik ist in die Jahre gekommen. Wie an einem alten Haus wurde an vielen Stellen ab-, an- und umgebaut. Es ist für immer mehr Bewohner längst nicht mehr angenehm, darin zu leben. Immer öfter gibt es baufällige Stellen. Immer mehr Absperrrungen, Warnschilder und Sicherheitskräfte werden gebraucht, um Schäden an Personen und Sachen zu verhindern. Wegen der zunehmenden Zahl von provisorischen Reparaturen finden sich die Bewohner oft nicht mehr zurecht und auch nicht mehr wohl. Die Kosten für die Unterhaltung schießen derweil wild i…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung…

Kein erhofftes Grundsatzurteil des BGH Von einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Bankgebühren bei Barzahlungen am Schalter erwartet worden. Mit dem Urteil vom 27.01.2015 (Az. XI ZR 174/13) ist diese Erwartung nicht erfüllt worden. Sachverhalt Folgender Sachverhalt war zu entscheiden: Eine Bank hatte für ein Girokonto eines Verbrauchers ein quartalsweises Entgelt verlangt und zusätzlich in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Klausel verwendet: „Preis pro Buchungsposten 0,35 E…

… Gericht, um eine blo?e widerlegliche gesetzliche Vermutung, so dass der Steuerpflichtige den Gegenbeweis einer niedrigeren oder gänzlich ausgebliebenen Wertsteigerung führen könne, oder die Wertsteigerung sei eine gesetzliche Fiktion mit dem Ergebnis, dass Artikel 107.2 des Gesetzes über die lokalen Haushalte schlicht verfassungswidrig sei. Die zwingende Folge dieser Annahme sei eine richterliche Verpflichtung zur verfassungskonformem Auslegung der Vorschrift, als deren Resultat sich der Steuerpflichtige – in gleicher Weise wie bei einer widerleglichen …

… Internet (so genannte Impressum-Generatoren) sind für Unternehmer und Betreiber privater Websites eine schnelle Möglichkeit, ein aktuelles, kostenloses Impressum zu erstellen. anwaltssuche.de geht noch einen Schritt weiter: Das Online-Portal bietet zusätzlich einen Info-Service bei Gesetzesänderungen an – ebenfalls kostenfrei. Jeder Gewerbetreibende benötigt ein möglichst abmahnsicheres Impressum. Ob selbst geschrieben oder mit professioneller Hilfe, ein Problem bleibt: Ein aktuelles Impressum kann durch eine Gerichtsentscheidung oder ein neues Gesetz …

… Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein. (3) Anstelle des Begriffs "selbständiger Handelsvertreter" kann auch der Begriff "Handelsagent" verwendet werden. Der Handelsvertreter ist grundsätzlich in den meisten Fällen selbständiger Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes und besitzt eine eigene Gewerbeberechtigung. Der Unternehmer betraut den Handelsvertreter oft mit der Alleinvertretung von Artikeln. Der Unternehmer wird den Handelsvertreter idR bei Ausübung seiner Tätigkeit unterstützen. Dabei stellt er insbesondere alle …