Pressemitteilungen zu Gesetze

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 30.10.2012, das inzwischen rechtskräftig ist, eine Konkretisierung der Angaben des werbenden Unternehmens in der Prospektwerbung vorgenommen. Zur Angabe der Identität des werbenden Unternehmens gehört demnach auch die Angabe der Firma mit der konkreten Rechtsform, wie diese im Handelsregister eingetragen ist und die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des werbenden Unternehmens. In dem vorangegangenen Rechtsstreit hatte ein Baumarkt in einem Werbeprospekt verschiedene Gegenstände konkret un…

… den Strafgrenzen, ab denen der Täter landläufig als „vorbestraft“ gilt. Ab diesen Strafgrenzen erfolgt die auskunftspflichtige Eintragung im Bundeszentralregistergesetz. Es soll damit nicht jede geringfügige Verurteilung zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Andererseits führt der Gesetzesentwurf eine zeitliche Grenze ein, bis zu der in die Vergangenheit Verurteilungen als so erheblich angesehen werden, dass sie berücksichtigt werden sollen. Die Beschränkung der Versagung der Restschuldbefreiung soll dann in zeitlicher Hinsicht auch nach …

… eine Befragung der drei überlebenden Besatzungsmitglieder des Fischerboots durch das National Bureau of Investigation (NBI), ebenso wie die Forderung des NBI und des forensischen Personals nach einer Durchführung einer Obduktion von Hong sich nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Republik China befinden und die Familie nur noch mehr schmerzen würden. „Dieser Antrag und diese Reaktion beinhalten nicht den Geist von Gleichheit und beiderseitigem Nutzen“, so Chen. „Dieser Vorfall ist ein internationales Verbrechen, das auf dem Meer verübt wurde. …

… folgenden Elternzeit engmaschig gewebt. „Das Mutterschutzgesetz ist nur noch ein Baustein neben vielen anderen Regelungen“, erläutert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Die vier Schutz-Ebenen sind: Mutterschutz Nach § 9 des Mutterschutzgesetzes ist die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Ferner besteht für den Zeitraum von acht Wochen vor und zwölf Wochen nach der Geburt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. …

Grundlagen der Finanzverfassung der USA sind die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (United States Constitution [U.S.C.]) sowie die Verfassungen und Gesetze der Einzelstaaten. Daneben sind die ungeschriebene praktizierte Verfassungswirklichkeit und die Entscheidungen der Gerichte zu beachten. Bis zum 25. Februar 1913 war der Bundesgesetzgeber (Congress) lediglich berechtigt, direkte Steuern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Einzelstaaten zu erheben. Erst durch den 16. Verfassungszusatz vom 25.02.1913 wurde er ausdrücklich zur Erhebung …

… nachdem das Geld die Freiheit vernichtet hat“ , schrieb Oswald Spengler vor mehr als einem halben Jahrhundert, „die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu eines selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei.“ Der Staatsrechtler Herbert von Arnim schreibt im Tagesspiegel vom 17.12.11: „Faßt man das Ganze ins Auge, so erkennt man eine politische Klasse, die sich …

… dann sollte das schon einmal per se verdächtig genug sein, genau hinzuschauen. So tritt das „Europäische Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ auf den Plan und bewirbt ein angeblich zentrales Register, das noch angeblicher den Vorsteuerabzug erleichtern soll. Viele Unternehmen haben in der vergangenen Zeit Post von der Gewerbeauskunfts- zentrale und anderen dubiosen Anbietern bekommen, die irgendwelche nutzlosen Branchenbucheinträge versprechen gegen horrende Gebühren. Der Bundesgericht…

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Das ist deshalb umstritten, weil es im Gesetz einige Ausnahmeregelungen gibt. So ist in § 312b Absatz 3 Nummer 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, dass dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung geschlossen werden, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Ob …

Lehrte, 17. Mai 2013 Kinder gelten als arm, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unterhalb einer relativen Armutsgrenze liegt. Nach dem Wochenbericht des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung ist jedes 5. Kind arm. Unicef geht davon aus, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist, laut AGJ lebt jeder Vierte zwischen 16 und 24 alte Jugendliche in materieller Not oder ist davon betroffen. Allein die Vorstellung, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben ist deprimierend. Bekommen Kinder aufgrund der Erwerbtäti…

Gelegentlich stellt sich in sog. patchwork- Familien auch die Frage nach dem Erbrecht eines nicht mit dem leiblichen Vater zusammenlebenden Kindes, insbesondere, wenn dieser wieder verheiratet ist. Die zweite Ehefrau und die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder möchten ungern in eine Auseinandersetzung mit der ersten Partnerin bzw. Ehefrau als (mit)Sorgeberechtigte des erbberechtigten weiteren Kindes hineingezogen werden. Ein Beispiel: Der mutmaßliche Erblasser ist verheiratet und aus dieser Ehe ist ein noch minderjähriges Kind(K2) hervorg…

… anwaltliche Vertretung absolut ratsam, da der "Ertappte" es dann mit der Staatsanwaltschaft und der Musik- bzw. Filmindustrie zu tun hat. Bereits im Sommer 2008 wurde das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" verabschiedet. Diese Gesetzesnovelle enthält in dem neuen § 97a UrhG eine Regelung, nach der bei "einfach gelagerten Fällen" mit nur "unerheblicher Rechtsverletzung" die Höhe der Abmahngebühr 100,- EUR nicht übersteigen darf. Allerdings enthält diese Regelung einige unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Inhalt …

Karlsruhe, 16.05.2013. In dem neuen Band "AusländerRecht 2013/2014" finden sich alle für die Flüchtlings- und Migrationsarbeit relevanten Gesetze auf dem jetzt gültigen Stand. Dazu gehören: Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Aufenthaltsverordnung, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, Einbürgerungstestverordnung, Arbeitsgenehmigungsverordnung, Beschäftigungsverordnung, Beschäftigungsverfahrensverordnung, Integrationskursverordnung, Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz …

… wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard Jüttner Initiativgründer und Veranstalter der Demo fordert von der Bundesregierung und den Kommunen die Einhaltung der Gesetze, ein funktionierendes Beschwerde-Management in Familiensachen, die Überprüfung aller Inobhutnahmen der Jugendämter auf Ihre Rechtmäßigkeit und kritisiert dabei noch grobe Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Grundrechte würden von Jugendämtern und Familiengerichten missachtet und missbraucht. Wie …

Am 10. Dezember 2008 wurde das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen. Darin wurde geregelt, dass ab dem 1. August 2013 Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege haben. Ob im August 2013 der Rechtsanspruch seitens der Gemeinden erfüllt werden kann, ist mehr als fraglich. Das größte Problem dürfte der Mangel an Fachkräften sein, die im Verhältnis zu ihrer enormen Verantwort…

Ab dem 01.08.2013 greift ein neues Gesetz, das seit Jahren vielen Städten und Kommunen Kopfschmerzen bereitet. Dann nämlich wird der Rechtsanspruch für einen Platz in einer Kinderbetreuungsstätte (z.B. einer Kita) für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr Realität. Viele Städte und Kommunen können diesen Rechtsanspruch aber gar nicht erfüllen. Für Eltern, die gegen diese Nichterfüllung klagen wollen, gibt es eine neue Informationswebseite: www.kitaplatz-klagen.de. Mit Respekt sehen viele Städte und Kommunen dem 1. August dieses Jahres …

In jüngster Zeit haben Polizeimaßnahmen gegen Onlineredaktionen einigen Wirbel verursacht. So wurden bspw. die Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen durchsucht, nachdem ein Onlineuser sich im Online-Forum beleidigend über einen Politiker ausgelassen hatte. Auf Verlangen des Politikers hatte die Zeitung zwar das Posting entfernt, aber nicht die Daten des Users herausgegeben. Gegen den Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts, den der Politiker erwirkt hatte, hatte die Zeitung dann Rechtsmittel eingelegt. Das Landgericht Augsburg befand den B…

… nicht zu vereinbarenden Stege und die Verringerung der Nutzungsintensität im unmittelbaren Uferbereich ist für die Eigentümer/innen mit dem Abbau von Privilegien verbunden und wird als Enteignung empfunden. Doch eine Aufgabe der Verwaltung ist, das Einhalten von Gesetzen durchzusetzen. Es handelt sich nicht um eine Enteignung, die ungesetzliche Nutzung von Flächen zu unterbinden. Seit mehreren Jahren weist der Berliner Flächennutzungsplan (FNP) das Spandauer Ufer des Groß Glienicker Sees als „Grünfläche“, nicht aber als „Kleingartenfläche“ oder …

Bertrange/Luxemburg – Die Scharia ist neben dem Koran die wichtigste islamische Grundlage und umfasst alle Regeln und Gesetze. In der westlichen Welt wird dieses Regelwerk mit Argwohn betrachtet, da die Scharia unter anderem auch Steinigungen und ähnliche harte Strafen vorsieht. Die Webseite scharia.net betrachtet das Regelwerk im Kontext mit dem Koran und dem Propheten Mohammed und ordnet den Stellenwert für Moslems nachvollziehbar ein. Der Leser erhält so einen Eindruck vom Inhalt und von der gesellschaftlichen und politischen Tragweite der Scharia. Als …

Wenn man Vereinbarungen nicht schriftlich, sondern nur mündlich trifft, kommt es später oft zum Streit darüber, was besprochen worden sein soll. In einem Fall, den nun das Landgericht Coburg entscheiden musste, stritt sich eine Musikband und der Veranstalter von Dinnershows um die Gage. Auch hier hatte es nur mündliche Vereinbarungen gegeben. Einigkeit bestand nur darin, dass die Gage abhängig sein sollte von der Anzahl der verkauften Tickets und dem Eintrittspreis. Die Agentur zahlte an die Band jeweils zwischen 12,00 Euro und 13,50 Euro j…

TRIANOmedien, Rheinbach erinnert daran, dass dem ersten Mai eine Bedeutung zukommt, die über das vordergründig-Gemütliche eines Dorf- oder Orts-Festes deutlich hinausreicht. Eigentlich steht der erste Mai für das Aufblühen der Natur: Die prallen Knospen an Baum- und Strauchwerk beginnen sich vielerorts zu öffnen: Frisches grünes Blattwerk hält Einzug. Alles neu macht der Mai... Ein Blick in das Film-Archiv der historischen Amateurfilm-Unikate von TRIANOmedien zeigt, daß das nicht alles ist. So wird erste Mai per Gesetz vom 10. April 1933 zum…

… an der Elternzeit einen neuen Höchststand erreicht. Als das Elterngeld 2007 das Erziehungsgeld ablöste, lag die Beteiligung der Väter an der Betreuung ihrer neugeborenen Kinder gerade einmal bei 3,5 Prozent. Die Verachtfachung binnen eines guten halben Jahrzehnts macht deutlich, dass Gesetze und politisches Handeln durchaus die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen verändern können. Immer mehr Väter stellen sich heute die Frage: Kinder und Karriere - wie soll das gehen? Ein kultureller Wandel ist im Gange, doch was kommt nach der Babypause? …

Münsteraner Botschaftergespräche - Kubanischer Botschafter Becerra Egana beim Corps Rheno-Guestphalia Münster Corps Rheno-Guestphalia Münster, 28. April 2013 P R E S S E M I T T E I L U N G Kuba-Botschafter beim Landescorps Rheno-Guestphalia in Münster - Münsteraner Botschaftergespräche Botschaft aus Kuba: Perspektiven statt Barrieren (Münster, den 25.4.2013) Der kubanische Botschafter in Deutschland, S. E. Raúl Francisco Becerra Egana (69), geht davon aus, dass in dem über mehr als 50 Jahre angespannten Klima, wie es die Beziehungen zw…

Das Gesetz über den Umfang der elterlichen Sorge bei Beschneidung des männlichen Kindes ist am 28.12.2012 in Kraft getreten(§ 1631 d BGB). RA Heumann informiert zum Thema Beschneidung und Sorgerecht Bei sorgerechtlichen Streitigkeiten anlässlich Trennung und Scheidung müssen sich nun die Beteiligten (Richter, Anwälte, Jugendamtsmitarbeiter, Eltern, Verfahrensbeistand etc.) bewusst sein: Schon eine VORLÄUFIGE Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil reicht für den begünstigten Elternteil, die Beschneidung von männlichen Säu…

Köln, 23. April 2013. Zum 1. Mai gibt es in den Regionen Deutschlands verschiedene Traditionen rund um den Maibaum. Von gestohlenen Maibäumen, aufgestellten Liebesbirken bis hin zu privaten Maifeuern und „Frauenversteigerungen“: Ob die Bräuche mit Recht und Gesetz vereinbar sind, erklärt ROLAND-Partneranwältin Ira Paschedag von der Kanzlei Hast, Maus, von Radetzky in Hamm. Maibaum gestohlen: Kann das Brauchtum Ärger mit der Polizei bringen? Vor allem in den südlichen Gegenden Deutschlands gehört es zur Kultur, oft im Rahmen eines Volksfeste…

Überprüfen auch Sie, ob sich die Möglichkeit der Mediation für die Lösung Ihres Konflikts eignet! Bei allen Konflikten, sei es im Familienrecht, im Erbrecht, Generationenkonflikten oder auch im Arbeitsleben, wo letztere Methode bereits seit Jahrzehnten mit Erfolg angewandt wird, ist Mediation die vernünftigere Alternative zum Streit! Immer wo Menschen zusammenleben entstehen aus den unterschiedlichsten Gründen Konflikte. Eine wirklichen Lösung des Konflikts im Sinne einer Befriedung ist davon abhängig, ob es gelingt, einen Ausgleich der unte…

GEMEINSAME PRESSEINFORMATION KAV BERLIN UND SENATSVERWALTUNG FÜR ARBEIT, INTEGRATION UND FRAUEN Berlin, 23. April 2013. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung zum Landesgleichstellungsgesetzes Berlin (LGG Berlin) führten die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und der KAV Berlin ihren Dialog zur praktischen Umsetzung des Gesetzes fort. Senatorin Kolat dazu: „Der Senat von Berlin setzt seine erfolgreiche und Maßstäbe setzende Politik der Frauenförderung konsequent fort. Vor dem Hintergrund der gerade im Bundestag abgelehnten Frauenquote …

… nahm an, dass die Studentin dem ihr Unbekannten die Wohnung finanziert. Die Finanzkraft von Studenten ist ja allgemein bekannt. Keine Mietzahlung an uns. 4. Ein chronisch Kranker kann -ärztlich attestiert- nicht persönlich beim Jobcenter erscheinen. Trotz eindeutiger Gesetze gerichtlich bestätigt: keine Leistungen => keine Miete. Dank der Kreativität von Jobcenter und Sozialgericht sind also bis jetzt keine Rettungsfahrzeuge angeschafft worden. Die dafür eingeplanten Mieteinnahmen blieben aus. Wenn der nächste Todesfall im Watt aus dem Kreis …

… Sozialer, Freidemokrat oder Sozialist: Wenn die Moral der Politik kollabiert, landet die Gesellschaft auf dem Mist.“ Ohne Sinneswandel der Mächtigen wird sich die moralische - und dadurch angetrieben soziale sowie schließlich wirtschaftliche - Abwärtsspirale aber munter weiterdrehen. „Was sollen Gesetze ohne Moral?“ klagte schon der römische Dichter und Satiriker Horaz, und er wird in der Geschichte der entstehenden Menschheit nicht der erste gewesen sein. „Moral ist der Nährboden jeder Zivilisation. Der Unterschied liegt darin, welche Moral welche …

Sollen Polizisten im Einsatz durch Namen kenntlich gemacht werden? Wie kann die Rente für die Jugend gerechter werden? Was können wir dafür tun, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit auch gleiches Geld bekommen? Dazu haben die jungen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes klare Meinungen, die sie auf ihrem 18. Landesjugendtag kundtaten. Die Freude auf die Zeit nach dem Erwerbsleben hält sich bei den Mitgliedern der dbb jugend nrw in Grenzen. Zu groß ist die Angst vor der Altersarmut, auch wenn die jungen Leute von heute dann viele Jahre…

Lehrte, 19. April 2013 Jeder Deutsche war 2012 im Schnitt mit 9190 Euro verschuldet. Das sind 563 Euro oder 6,5 Prozent mehr als noch in 2011, errechnet der „Kredit-Kompass 2013“ der Auskunftei Schufa. Bei jungen Erwachsenen (18 bis 19Jahre) stieg die durchschnittliche Verschuldung um 608 Euro auf 3767 Euro – ein Anstieg von 19,2 %, die größte Zunahme aller Altersgruppen. Bundesweit haben die Deutschen insgesamt 17,4 Mio. Kreditverträge (2011: 17,2 Mio.) - Zitat Bild vom 15.4.2013. Zieht man von den Kreditnehmern Kinder und Jugendliche unte…

… jetzt in der Bevölkerung ausbreiten, sind angesichts der Hilflosigkeit der Politiker gegenüber der Finanzmafia verständlich, aber gefährlich. Der gesamte Finanzsektor hat sein Vertrauen bei den Bürgern verspielt. Die Politiker, die Bankern, Hedgern, Spekulanten, Geldwäschern durch schlechte Gesetze – Deregulierung genannt – das Spielfeld bereitet und damit das Desaster ermöglicht haben, sind ebenfalls unten durch. Daß sie mit der Lösung der Probleme augenscheinlich vollkommen überfordert sind, fördert möglicherweise Überzeugungen wie sie in der genannten …

Die Novelle im Arbeitskräfteüberlassungsgesetzt welche mit Jänner 2013 in Kraft getreten ist, richtet sich in erster Linie an Kunden der Zeitarbeitsbranche. Die grundlegende Botschaft dabei ist, dass überlassene Arbeitskräfte mit gleicher Würde und gleichen Rechten wie die Stammbelegschaft behandelt werden müssen. Europaweit geht es darum, von einem System mit zwei Klassen von Arbeitnehmern wegzukommen. Diskriminierungen im Arbeitsalltag sollen damit verschwinden, genauso wie dass Zeitarbeiter ab 01.01.2014 in die Betriebspensionsregelung de…

… nicht, warum die Polizei vor dem Hintergrund der öffentlich bekannten Umstände zu der mutmaßlichen Vergewaltigung die Ermittlungen eingestellt hatte. „Jeder weiß, was passiert ist”, schrieb sie in der Petition. „Wie kann die Polizei sagen, sie hätte keine Beweise? Haben wir keine Gesetze gegen diese Art von Missbrauch?” Diese Fragen möchte Bain nun in der unabhängigen Überprüfung beantwortet wissen. „Damit wir nicht noch ein Mädchen zu Grabe tragen müssen, das sich wegen Vergewaltigung oder Mobbing das Leben nimmt.” Die Petition: www.change.org/rehtaeh

Wenn ein Unternehmen die Erstattung des Kaufpreises ankündigt, wenn es an einem bestimmten Tag regnet, handelt es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Ein Kunde konnte sich Hoffnung auf Erstattung des Kaufpreises (wenn über 100 Euro) machen, wenn es an einem bestimmten Tag am Flughafen Stuttgart regnen würde. Das Regierungspräsidium sah darin ein verbotenes Glücksspiel, sowohl Verwaltungsgericht als auch nun der…

Gesetzliche Neuregelung zum 01.08.2013 Ab dem 01.08.2013 wird kraft Gesetzes ein (einklagbarer) Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung (Kita) für Kinder zwischen einem und drei Jahren garantiert. Mit der Neuregelung berücksichtigt der Gesetzgeber die gesteigerten Ansprüche junger Familien im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aufgrund dieser Gesetzesänderung besteht eine unbedingte Pflicht zur Gewährung eines Betreuungsplatzes. Die Kommunen dürfen Anträge auf Gewährung von Betreuungsplätzen für Kinder unter …

Wir haben am 14.03.2013 darüber berichtet, dass vom Bundesinnenminister ein Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt wurde (bit.ly/XxTWkk). Nun wird bekannt, dass es gegen diesen Entwurf aus der IT-Wirtschaft massive Vorbehalte gibt. So bezweifelt nach einer Meldung von „heise online“ der IT-Branchenverband Bitkom, dass es überhaupt einen Bedarf für ein solches Gesetz gibt. Die bestehenden Mechanismen in Form einer Selbstregulierung der IT-Branche seien besser geeignet, um auf Dauer hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Der Bit…

… Motto: 'Unsere Passwörter gehören uns, Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!' Tags zuvor findet an der Konstablerwache/Zeil von 11-17 Uhr bereits eine Mahnwache statt. Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden erlauben, auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen, PIN/PUK-Codes und E-Mail-Passwörter zuzugreifen. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, …

Lehrte, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen. Ansässige Banken und andere Finanzinstitutionen …

Mit dem Mediationsgesetz, welches am 26.07.2012 in Deutschland in Kraft getreten ist, wurde die Mediation in das deutsche Rechtssystem integral implementiert. Zahlreiche Verordnungen und Gesetze wurden um das Verfahren der Mediation erweitert, so dass die Mediation heute in praktisch allen zivilrechtlichen Auseinandersetzungen angewendet werden kann. Die Deutsche Mediationsakademie bietet neben verschiedenen Ausbildungen zum Mediator sowie Weiterbildungen rund um die Mediation selbstverständlich auch Mediationen in nahezu allen Bereichen des täglichen …

Die FDP im Rat plädiert für eine Erhöhung der Bildungspauschale. Die Stadt Bochum erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände jedes Jahr eine Bildungspauschale zur "Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung". 2012 betrug sie über 11 Millionen Euro. "Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Nur mit zusätzlichen Finanzmitteln kann der Unterhalt der Bochumer …

… Millionen auf knapp 2,2 Mrd. Euro an. Dazu Unternehmen die ihre Beiträge zu den Gesundheitsfonds einseitig um 0.9 Prozent gekürzt haben und dadurch Arbeitnehmer zusätzlich mit rund 12 Mrd. Euro pro Jahr belasten. Das ist alles nicht zufällig so, sondern eine Folge von Gesetzen oder fehlenden Gesetzen, die ansonsten ihren Ursprung im Parlament haben. Sie haben zugelassen, dass die Schulden seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind, der Staat mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. In den letzen 7 Jahren betrug die Neuverschuldung …

Krönauer begrüßt den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und fordert ihn auf, sich für Menschenrechte in Russland stark zu machen. Die jüngsten Entwicklungen in Russland besorgen den liberalen Bundestagskandidaten Manfred Krönauer sehr. Die aktuellen Razzien der russischen Behörden bei Nichtregierungsorganisationen oder das kürzlich per Gesetz beschlossene Rede- und Werbeverbot für Veranstaltungen in der LGBT-Szene und die Stigmatisierung von Homosexualität im Ganzen verurteilt Krönauer scharf. Es sei nicht hinnehmbar, wie Menschenr…

Eigentümer von Schrottimmobilien in NRW sollen zum Handeln gezwungen werden Geht es nach dem Willen des Bauministers Michael Groschek (SPD) sollen Eigentümer von Schrottimmobilien in Nordrhein-Westfalen zur Sanierung bzw. ersatzweise zur Kostentragung per Gesetz herangezogen werden. Dieses Ergebnis soll auf der Bauministerkonferenz im März durch eine neue Initiative erreicht werden. Ziel soll sein, nicht wie bisher lediglich den Abriss oder eine Sanierung durch die öffentliche Hand zu dulden, sondern die Eigentümer bis zur Höhe des Grundstüc…

Die Abmahnung ist bekanntlich das außergerichtliche Mittel, um den Verletzer auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Verletzung zu beenden und so einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Das Gesetz spricht aber nur davon, dass der Verletzte den Verletzer abmahnen „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der Verletzte, also der Kläger die Verfa…

Zur Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen – Größte Familienorganisationen prangern Lastenverteilung an Politik missachtet Verfassungsgericht (Berlin/Mannheim). Die Situation von Familien in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist besorgniserregend. Bis zum heutigen Tag werden maßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum generativen Beitrag in den Sozialversicherungen missachtet. Die Gerechtigkeitslücke bleibt weiter zu Ungunsten von Eltern mit Kindern bestehen. „Der Generationenvertrag befindet …

… Versicherungswirtschaft pflegt, den Bürgern Ausgaben zumutet, die ihnen keinen wirklichen Nutzen bringen. Das von den Erzkonservativen mit Zähnen und Klauen verteidigte Ehegattensplitting ist längst nicht mehr zeitgemäß. Und daß politisch gewollte und deshalb mit zahlreichen Gesetzen ermöglichte Hungerlöhne für die Staatskasse und die Sozialversicherungssysteme letztlich katastrophale Folgen haben werden, vermag wohl nur zu erkennen, wer nicht durch parteilich oder ideologische Scheuklappen behindert ist. In der Wirtschaft geht inzwischen Profit über alles. …

Im Zuge der Gesundheitsreform wurde eine Krankenversicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Demnach müssen sich zuletzt gesetzlich Krankenversicherte mit einem Beitragssatz freiwillig versichern, der sich an einem fiktiven Mindesteinkommen orientiert. Obwohl Selbständige dies z.T. nicht erreichen, werden knapp 160 Euro pro Monat berechnet. Demnach zahlt mancher der "versicherungspflichtigen freiwilligen" Versicherten mehr als ein "nur" versicherungspflichtiges Mitglied. Bei gleichem Einkommen. Die Krankenkassen rechtfert…

er in hohem Maß, dass der Gesetz- und der Verordnungsgeber Anregungen der Organisationen zur Schaffung von dringend notwendigen Unterstützungsregelungen, wie etwa die Erstattung der Reisekosten, nicht gefolgt sind; eine entsprechende Regelung gibt es bei der Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss seit langem. „Gerade für kleine Verbände wird dies die Mitberatung schwierig oder unmöglich machen“, meint Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE; eine Ergänzung des Gesetzes sei daher dringend erforderlich.

… innerhalb der jüngeren deutschen Steuergeschichte - die Idee einer sog. Steueramnestie für Deutsche Steuerhinterzieher. Hatten viele der – mittlerweile reuigen – deutschen Steuerhinterzieher in den Jahren 2003 bis 2004 die wirklich günstige Gelegenheit (in Gestalt des sog. Steueramnestiegesetzes) zur steuerlichen Legalisierung Ihrer Auslandsvermögen vorüberziehen lassen, waren im Rahmen der zweiten Chance – wenn auch unter dem Druck der sog. Steuer – CDs – der wohl größte Teil der Steuerhinterzieher entschlossen auf den Boden der steuerlichen Legalität …