Pressemitteilungen zu Gesetze

Hohe Steigerungsraten mussten die Kommunen bisher im Bereich "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" verkraften – in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten. "Für uns in Bochum bedeutet dies eine große Entlastung", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Damit gewinnt die Stadt Bochum neue Spielräume und der Kämmerer hat eine Sorge weniger, da die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen sind. Gleichzeitig is…

Ein Erwerb von Immobilieneigentum ist in Thailand, nicht ohne weiteres und in mit Deutschland vergleichbarer Form für Ausländer möglich. Einem Ausländer ist es in Thailand, bis auf wenige Ausnahmen untersagt, Eigentum an einem Grundstück zu erwerben. Eine rechtssichere Möglichkeit für Ausländer Wohneigentum in Thailand in eigenem Namen zu erwerben, ist der Kauf eines Condominiums. Durch den sogenannten Condominium Act aus dem Jahr 1979 in der momentan aktuellen Fassung aus dem Jahr 2008 (B. E. 2522) ist festgelegt, dass Ausländer in mehrst…

Pacht- und Land Lease Verträge Pachtvertrag / Land Lease Eine in Einklang mit dem thailändischen Recht stehende Lösung stellt der Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück bzw. das Land-Leasing dar. Der Ausländer schließt also einen Leasing- Miet- Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Grundstücks ab. Die gesamte Pachtsumme, die gleichzeitig die „Kaufsumme“ darstellt, wird in der Regel vorab bezahlt. Neben der reinen Miete, kann ein Wohnrecht, ein Niesbrausrecht (“Usufruct“) sowie ein zusätzliches Bebauungsrecht („Superficies“) zugunst…

• Illegaler Download – Muss der abgemahnte Verbraucher zahlen? • Neue Gesetzesinitiative des Bundesjustizministeriums erschwert den Abmahnwahn Mir passiert das nicht! Fast jeder in Deutschland hat schon mal etwas aus dem Internet heruntergeladen – ohne zu wissen, dass dabei Urheberrechte verletzt werden. Einige wissen zwar, dass sie damit eine Urheberrechtsverletzung begehen, glauben jedoch hierbei nicht erwischt zu werden. Schneller als man glaubt bekommt man dafür eine Abmahnung! Was ist eine Abmahnung im Urheberrecht und wann tritt sie ein? Eine …

… dafür, dass die deutschen Behörden da nicht genauso hart durchgreifen wie ihre mutigen holländischen Kollegen.“ Der Trick, den Beyer meint, funktioniert so: Ein erfahrener Mittelsmann arbeitet in der Türkei mit dortigen Rechtsanwälten zusammen. Der weiß worum es geht, kennt die Gesetze und spricht die Sprache. Ein Ergebnis dieser Kooperation ließ nicht lange auf sich warten. Ein Türke, der in Holland Sozialhilfe bezogen hatte, besitzt in Wirklichkeit Immobilien im Wert von 300.000 Euro in der Türkei. Beyer fordert systematisches Vorgehen der Regierung …

… ihren Bezirk zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister nicht ausweichen könnten. Das Vertrauen der Bürger in eine unparteiische und rechtsstaatliche Aufgabenwahrnehmung des Bezirksschornsteinfegermeisters werde erschüttert, wenn dieser durch außerberufliches Verhalten zu erkennen gebe, dass er die geltenden Gesetze und die Grundrechte von Mitbürgern - auch von ethnischen oder religiösen Minderheiten - nicht uneingeschränkt und verlässlich achte. Grundrechte des Klägers stünden dem Widerruf seiner Bestellung nicht entgegen. BVerwG 8 C 28.11 - Urteil …

Kissing, 14. November 2012 – Die für ihren Betrieb relevanten Arbeitsschutzgesetze in jeweils aktueller Fassung müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist die Information der Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat die maßgeblichen Vorschriften in aktueller Fassung in einem neuen Fachbuch herausgegeben. Oftmals muss der Arbeitgeber die arbeitsrechtlich relevanten Gesetze mühsam zusammensuchen, denn der Gesetzgeber hat diese leider nicht anhand …

In einer Entscheidung vom 26.07.2012 hat das Landgericht München I einem Tonträgerhersteller recht gegeben, der ein Vertriebsverbot und ein Herstellungsverbot für eine Software gefordert hatte, die einen Kopierschutz umgeht, der bei Streamingverfahren eingesetzt wird. Die Software sollte es ermöglichen, trotz technischer Schutzmaßnahmen, eine dauerhafte lokale Kopie beim Nutzer zu herzustellen. (LG München I, Urteil vom 26.07.2012, Az. 7 O 10502/12) Unsere Meinung Nach § 95a UrhG ist die Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme (= Kopiers…

… Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip, das gemeinhin als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bezeichnet wird, folgt aus einer Vielzahl von Rechtsquellen. Aus der EU-Datenschutzrichtlinie, aus dem im Grundgesetz geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes) oder aus einfachen Gesetzen, wie etwa § 4 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes. Im Falle von Daten im Zusammenhang mit dem Postgeheimnis folgt dies grundsätzlich aus dem seit Jahrhunderten normierten Postgeheimnis, welches Verfassungsrang hat und in § 39 …

… Schufa Holding AG nicht eingewilligt habe. Deshalb sei sein Anspruch auf Widerruf des Negativeintrages begründet. Was meint das Kammergericht? Die Argumentation mit der Kurzformel „ohne Einwilligungserklärung keine Schufa-Meldung“ stammt noch aus der Zeit vor einer Gesetzesänderung im Bundesdatenschutzgesetz (kurz: BDSG). Seit dem 01.04.2010 hat der Gesetzgeber die Zulässigkeit und damit auch die Unzulässigkeit von Datenmeldungen an Auskunfteien gesetzlich im BDSG geregelt. Das Kammergericht argumentiert, dass die Rechtsansicht des Betroffenen …

… verschiedene Möglichkeiten der Arbeit: --> EFPAC europaweit als Referenz gegen Missbrauch (welcher Art auch immer) von Kindern aufzubauen; --> Europaweit ein verschärftes Bewusstsein für den Missbrauch zu schaffen und dafür zu sorgen, dass bessere, vereinheitlichte Gesetze geschaffen und diese durchgesetzt werden; --> Wissenschaftliche Arbeiten zu Gewalt gegen Kinder zu fördern; --> Ein besonderes Augenmerk in diesem Zusammenhang auf Kinder mit Behinderungen zu halten; --> Die Beschaffung von Finanzmitteln, um diese Arbeiten bzw. …

… zwischen Demokraten und Republikanern zu transzendieren. Rechnung ohne die Politik gemacht Diese Erwartungen, die Barack Obama als den großen Einiger und Erneurer der politischen Landschaft Amerikas, als Vollender der Mission John F. Kennedys zeichneten, hatten die Rechnung ohne die Gesetze der Politik gemacht. Ja, Barack Hussein Obama ist der erste Präsident, der nach Vietnam und Watergate sozialisiert wurde. Ja, alle Umfragen unter jungen AmerikanerInnen belegen, dass die kommende Generation weit weniger in Parteigrenzen denkt, als ihre Vorgänger. …

… Waffengesetz darstellen. Und mehr noch: Eine „täuschend echt aussehende Spielzeugpistole“ führte im Februar 2012 in Ostheim vor der Rhön zur Verhaftung eines Mannes; der Faschingsumzug musste ohne ihn weiterziehen. Bislang unbescholtene Bürger geraten in die Mühlen der Justiz, da immer mehr Gesetze schlecht gemacht sind und ihre gesamte Tragweite unzulänglich erklärt wird – sowohl dem Bürger als auch der Exekutive. Auch wenn im deutschen Rechtssystem Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, lässt es der Gesetzgeber hier an der nötigen Aufklärung und damit an …

… schädigt vor allem Nebenerwerbslandwirte Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der Umgang des Landratsamt Würzburg mit den Landwirten auf deutliche Kritik. „Die Beamten des Landratsamtes haben wohl jedes Au-genmaß bei der Durchsetzung des Sonn- und Feiertagsgesetzes verloren“, erklärt die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht und fährt fort: „Das Gesetz gestattet nur Arbeiten, die unaufschiebbar sind. Eine enge Auslegung dieser Formel gerade in der Herbstzeit schadet vor allem denjenigen Landwirten, die dieser Profession nur …

… Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 06.11.2012 Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab Morgen stimmt der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, höhere Tierschutzbestimmungen statt weitere Reduktionen zu beschließen. Dies betreffe insbesondere die Regelungen zu Tierversuchen. …

Die Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht führt immer wieder zu Rechtsstreiten aus unterschiedlichen Gründen. So taucht auch die Frage, um die es hier gehen soll, auf, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Vermieter von Wohnraum über die Betriebskosten nicht abrechnet. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 26. September 2012, VIII ZR 315/11 ein weiteres für die Rechtsklarheit im Mietrecht für Wohnungen hilfreiches Urteil gefällt: Bei Wohnraummietverhältnissen ist nach der Grundidee des Gesetzgebers eine Inklusivmiete geschuldet. D…

… Oktober 2012 nahm der aus Malta stammende EU-Gesundheitskommissar John Dalli seinen Hut. Der Grund: Ein befreundeter maltesischer Unternehmer habe vom schwedischen Tabakkonzern Swedish Match einen sehr hohen Geldbetrag gefordert. Im Gegenzug dafür wollte er einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu Tabakprodukten, der unter Dallis Verantwortung erarbeitet wurde, industriefreundlich beeinflussen. Geld ist keines geflossen, doch Dalli, der über diese Vorgänge Bescheid wusste und nichts dagegen unternommen hatte, legte auf deutlichen Wunsch des Kommissionspräsidenten …

… Vergleichsabschlusses zwischen Musterkläger und Musterbeklagtem vor. Findet eine von beiden erarbeitete Lösung die gerichtliche Genehmigung, kann sich die Wirkung auf die Beigeladenen erstrecken. Der Gesetzgeber hat sich weiter entschieden, den Anwendungsbereich des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes moderat auf Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsverträge zu erweitern, so dass künftig auch Anlageberater und Vermittler in ein Verfahren einbezogen werden könnten. Ob das reformierte KapMuG nun ein taugliches Instrument darstellt, die häufig auf …

… eigene Entscheidung zu treffen. Die Voraussetzungen für eine Organspende bleiben dieselben: Nur wenn der Hirntod des Verstorbenen nachweislich festgestellt wurde und eine Zustimmung vorliegt, ist das Spenden von Organen möglich. Ziel des überarbeiteten Transplantationsgesetzes ist es, die Bereitschaft zur Organspende zu steigern und die Situation der 12.000 Wartelisten-Patienten in Deutschland zu verbessern. Die Einführung der Entscheidungslösung fällt nun in eine Zeit, in der Manipulationsvorwürfe gegenüber einzelnen Transplantationszentren zu …

… zur Begünstigung von Sonderinteressen nutzt? Aber wir wissen doch, in welchem erschreckend hohen Umfang politisches Handeln durch Lobbyvereine beeinflußt wird, die alles daransetzen, Politiker vor den Karren ihrer Eigeninteressen zu spannen. Das kann bis zur „Hilfe“ bei der Formulierung von Gesetzen gehen. Wer viel Geld investieren kann, ist dabei klar im Vorteil. „Arm ist, wer sich keine Politiker kaufen kann.“ (Prof. Querulix) Das gilt leider auch in unserem Lande. Unter den Blinden sind aber bekanntermaßen die Einäugigen Könige, sodaß sich die …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Computerunterschrift im Kündigungsschreiben wirksam? Heinrich ist seit Jahren im Vertrieb der Firma beschäftigt. Nun erhielt er die Kündigung, welche die Unterschrift des Geschäftsführers der Firma aufwies. Heinrich hält die Kündigung für unwirksam, weil sie nicht vom Geschäftsführer persönlich unterschrieben wurde, sondern offensichtlich mit einer im Computer gespeicherten Unterschrift des früheren Geschäftsführers ausgedruckt wurde. Das sei durch Vergleich mit anderen Schriftstücken erkennbar, die d…

… mit gutem Beispiel voran: „Es ist richtig, dass diese weltweit erstmalige Profilsperrung von Twitter angewendet wurde, auch wenn verärgerte Neonazis nun von Zensur und der Beschneidung der Meinungsfreiheit sprechen.“ Twitter sah sich im Zuge seiner globalen Expansion mit den Gesetzen anderer Länder konfrontiert, die sich deutlich von der beinahe unbegrenzten Redefreiheit der USA unterscheiden. Leider betrifft die Sperrung nur deutsche Nutzer, User aus dem Ausland können das Profil weiterhin öffnen. Die Gruppe „Besseres Hannover“ ist am 25. September …

Derzeit ist – soweit ersichtlich – ein Beschluss des 71. Bayerischen Ärztetages noch nicht hinreichend von der Öffentlichkeit und den Medien gewürdigt worden, obgleich gerade dieser Beschluss mehr Fragen denn Antworten aufwirft. Die Beschlüsse des 71. Bayerischen Ärztetages sind in einem Dokument auf der Homepage der Bayerischen Landesärztekammer unter >>> http://www.blaek.de/docs/sonstige/Beschluesse_71_BAET_neu.pdf dokumentiert und dort können wir auf Seite 2 den folgenden Beschluss nachlesen: „Ärzterechtegesetz Der 71. Bayerische Ärzt…

BERA hat die wenigsten Arbeits- und Wegeunfälle Die BERA erhält von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) gesetzliche Unfallversicherung die höchste Anerkennung für ihre vorbildlichen Zahlen in Sachen Arbeits- und Wegeunfälle. Der Personaldienstleister meldete die geringste Anzahl von Unfällen. Jährlich passieren nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, dem Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand über 1 Millionen Unfälle – auf dem Weg zur Arbeit o…

Lehrte, 19.10.2012 Die auf ein Rekordniveau steigenden und von den Bürgern über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage, jetzt 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh), ist so hoch wie in kaum einem anderen EU-Staat. Die Entwicklung sorgt für Nervosität bei der Union und FDP. Die einkommensschwachen Bürger werden belastet, zusätzlich durch den unverhältnismäßig großen Kreis der Stromkunden die keine Umlagen zahlen beziehungsweise großzügige Rabatte erhalten. Die so zustande kommenden Mindereinnahmen zahlt der Bürger. Einen Armutsabschlage lehnt …

Die Gewährleistungsreform von 2002: Was von der Politik seinerzeit als ausgewogener Vergleich zwischen Verbraucherschützern und Gebrauchtwagenhändlern angepriesen worden war, ist in der Praxis das, was solche bürokratischen Monster immer sind: Ein fauler Kompromiss, bei dem keiner kriegt, was er wirklich will. In der Praxis läuft es eigentlich so: Im ersten Halbjahr gilt die Beweislastumkehr. Damit würde der Händler bei einem Gewährleistungsfall oft seinen gesamten Gewinn verlieren, wenn nicht sogar noch drauflegen. Im zweiten Halbjahr muss…

… Diese können nur gemeinsam mit den Menschen gehoben werden. Zwangssanierungen lehne ich jedoch als kalte Enteignung ab. Es kann bei der energetischen Sanierung von Gebäuden staatlicherseits nur um Energieberatung und positive Anreize gehen. Daher ist verwunderlich, dass Gesetze zu steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei energetischen Sanierungen seit über einem Jahr im Bundesrat ausgerechnet von den Grünen blockiert werden, die doch angeblich genau hier ansetzen wollen. Eine wichtige Rolle kommt der Energieberatung zu. Hier setzt das von Dr. …

… ist tief verankert, dass Sexualität eigentlich der Fortpflanzung dient und dass Homosexualität diesem fundamentalen Sinnziel absolut rettungslos zuwider ist. Und fundamental gilt v.a.: "Der höchste Gesetzgeber ist Gott. Von ihm kommen das Naturgesetz und die positiv göttlichen Gesetze. Von Gott haben auch die menschlichen Gesetzgeber in Staat und Kirche ihre Gewalten. [...] Das Naturgesetz verpflichtet alle Menschen" (H. Jone, Katholische Moraltheologie, Paderborn (7)1935, S. 38). D.h. auch die natürliche Hinordnung der Sexualität auf die Fortpflanzung …

Telefonieren am Steuer – nur mit Freisprechanlage erlaubt Köln, 16. Oktober 2012. 55 Prozent der deutschen Autofahrer sind sich sicher, dass sie die Führerscheinprüfung ohne Vorbereitung nicht noch einmal bestehen würden. Ein möglicher Grund: Manche Gerüchte darüber, was im Straßenverkehr erlaubt ist und was nicht, halten sich hartnäckig. Sie führen immer wieder zu Missverständnissen und unnötigen Bußgeldern. ROLAND-Partneranwalt Gisbert Kuhtz, Fachanwalt für Verkehrsrecht von der Naumburger Kanzlei Schäfer, Schüler & Kuhtz, räumt mit typisc…

Die Arbeitsgemeinschaft der Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einbringung des Notfallsanitätergesetzes in den Deutschen Bundestag, sehen allerdings Kernpunkte der künftigen Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Referentenentwurf als unzureichend geregelt an. So sind beispielsweise die finanziellen Folgen des Gesetzes unvollständig ausgeführt bzw. fehlerhaft berechnet. Ferner wird es nach Ansicht der AgRD zu einer Benachteiligung der freien Rettungsassistentenschulen …

… Qualitätsmanagement einzuführen wäre sicherlich eine ebenso interessante wie wichtige Aufgabe. Offensichtlich wird politisches Handeln erheblich durch Lobbyvereine beeinflußt, die alles daransetzen, Politiker vor den Karren ihrer Sonderinteressen zu spannen. Das kann bis zur „Hilfe“ bei der Formulierung von Gesetzen gehen. Wer viel Geld investieren kann, ist dabei klar im Vorteil. Wohl deshalb formuliert der Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix bissig: „Arm ist, wer sich keine Politiker kaufen kann.“ (Am Abgrund hat man den besten Überblick, …

Laut Gesetz ist in den meisten Ländern vorgeschrieben, eine Aufzeichnung in allen öffentlichen Stellen und Unternehmen konstant durchzuführen. Die Transkription bezeichnet die Niederschrift gesprochener Sprache. Hierbei wird jedes gesprochene Wort exakt, mit Angabe der einzelnen Sprecher, protokolliert. Bei der juristischen Transkription handelt es sich um eine Niederschrift im rechtlichen Kontext. Diese wird von Behörden, Gerichten oder Unternehmen benötigt. Um die Einhaltung rechtlicher Standards zu sichern, gehören juristische Transkriptio…

(Bonn, den 16.10.2012) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind wertvoller Teil des Unternehmenskapitals. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und sensible Daten in Betrieben, Praxen und Kanzleien unter den Schutz des Strafrechts gestellt. „Das Strafrecht kann seine Wirkung allerdings nur dann entfalten, wenn das Datenschutzkonzept des Unternehmens und die einschlägigen Strafbarkeitsbestimmungen aufeinander abgestimmt sind“, stellt Rechtsanwalt Nils Kassebohm von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar. Ein wichtiger Baustein h…

… Schufa Holding AG nicht eingewilligt habe. Deshalb sei sein Anspruch auf Widerruf des Negativeintrages begründet. Was meint das Kammergericht? Die Argumentation mit der Kurzformel „ohne Einwilligungserklärung keine Schufa-Meldung“ stammt noch aus der Zeit vor einer Gesetzesänderung im Bundesdatenschutzgesetz (kurz: BDSG). Seit dem 01.04.2010 hat der Gesetzgeber die Zulässigkeit und damit auch die Unzulässigkeit von Datenmeldungen an Auskunfteien gesetzlich im BDSG geregelt. Das Kammergericht argumentiert, dass die Rechtsansicht des Betroffenen …

Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Nach dem Willen des Bundeskabinetts dürfen Jungen und männliche Babys demnach, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll damit Körperverletzung …

… Damit einher geht auch eine breite Diskussion in den Medien und der Öffentlichkeit, in der Werbung und Unternehmen teilweise dem Generalverdacht des Datenmissbrauchs ausgesetzt werden. Auch die Politik sieht sich zum Handeln veranlasst. Zahlreiche Gesetze – bald voraussichtlich auch auf europäischer Ebene – reglementieren die Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Online-Dialogmarketing. Datenschutz wird zur zentralen Marketingaufgabe Dass Unternehmen die Bedeutung des Themas Datenschutz erkannt haben, zeigt die aktuelle Studie “Datenschutz …

Lehrte 4. September 2010 In einem kleinen Freundeskreis hatten wir uns vorgenommen, ein sozial verträgliches Konzept zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung zu erarbeiten. Eine Voraussetzung war, dass jeder über seine Parteizugehörigkeit sprach und sein politisches Verständnis darstellte. Es wurde nach politischen Entscheidungen gesucht, die die Politik in Deutschland maßgeblich beeinflusst haben. Es waren letztlich Notstandsverordnungen, die das politische Leben prägten. Die westlichen Alliierten haben am 8. November 1948…

Westfälische Notarkammer. In Krisenzeiten gibt es immer wieder Organisationen, die gerade aus der Not Anderer Profit schlagen wollen. So auch die Firmen, die mit Anzeigen wie "GmbH in Not? Raus aus der persönlichen Haftung! Sichern Sie ihre Existenz und ihren guten Namen!" auf sich aufmerksam machen. Hier ist größte Vorsicht geboten! Solche "Firmenbestatter" bieten insolvenzbedrohten Firmen an, die GmbH gegen Zahlung eines in der Regel fünfstelligen Betrages mit allen Verbindlichkeiten zu übernehmen, einen neuen – nicht selten ausländischen …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das Abschleppen eines Fahrzeuges vom Privatparkplatz zulässig? Horst gehört ein unbebautes Grundstück, das er dem benachbarten Einkaufsmakt als Parkplatz zur Verfügung stellt. Auf die ausschließliche Nutzung als Parkplatz für den Einkaufsmarkt und darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, wird auf Schildern hingewiesen. Horst beauftragte einen Abschleppunternehmer, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und unter bestimmten Voraussetzungen widerrechtlich …

UFOs und Außerirdische – nur allzu leicht wird diese Thematik ins Reich der Fiktion und Träume verfrachtet oder als Stoff wilder Verschwörungstheoretiker abgetan. Doch was wäre, wenn hochrangige Regierungs- und Militärangehörige vor die Weltpresse treten und von ihren Erfahrungen aus erster Hand mit diesen Phänomenen berichten würden? Genau dies geschah im Jahr 2007 zum wiederholten Mal in Form einer Pressekonferenz, als am 12. November im National Press Club Washington DC 15 angesehene Generäle, Piloten und Regierungsmitarbeiter viele dokume…

… diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. „Zu den zentralen Forderungen der Aktionsbündnisses gehören eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte und die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht, unter anderem durch bessere Gesetze. Öffentliche Armut und privater Reichtum seien zwei Seiten derselben Medaille, so die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft: "Die Finanznot der öffentlichen Haushalte ist politisch verursacht. Sie muss auch politisch gelöst werden."

Unter der Überschrift "Gerichtsverfahren gegen falschen Priester endet mit Vergleich" hat die "Dorstener Zeitung" (DZ) am 27.09.2012 einen Text gegen den Verf. veröffentlicht. Es geht um einen triumphalen Sieg am 27.09.2012 bei "Amtsgericht Dorsten" für die katholische Kirche. Erzielt wurde dieser Sieg der katholischen Kirche durch einen ihrer Repräsentanten, i.e. den römisch-katholischen Priester Pater Rolf Hermann Lingen (der Verf.), u.z. gegen die kollab-or-ierenden Gruppen des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) und die BRD resp. di…

Lehrte, 28. September 2012 Der republikanische Präsidentenanwärter Mitt Romney hat vor versteckter Kamera 47 Prozent der Amerikaner - Obama Wähler – als Sozialschmarotzer die dem Staat auf der Tasche liegen, bezeichnet. Selbst zahlt er als Multimillionär 14,5 % Steuern. Ausdruck einer breiten Schicht der Republikaner, deren Tea-Party die Themen vorgibt. Sie wollen für sich keine Steuererhöhungen und für die Beschäftigten keine Steuersenkungen und keine gesetzlichen Krankenkassen und Sozialversicherungen. Sie wollen opponieren, selbst wenn sie…

Typischer Fall: Ein Lizenzgeber vergibt eine Lizenz, z. B. zur Nutzung einer Software, an einen Lizenznehmer. Der Lizenznehmer bekommt das Recht, selbst Unterlizenzen zu vergeben. Was passiert, wenn die Hauptlizenz – egal aus welchem Grund – wegfällt? Auch dieses schöne Problem war – wie sollte es anders sein – lange sehr umstritten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Die Unterlizenzen bleiben bestehen, auch dann, wenn die Hauptlizenz wegfällt. Der Unterlizenznehmer soll in seinem Vertrauen auf die Lizenz geschützt werden. Der Li…

Die SAM AG mit Sitz im Schweizer Ort Hergiswil bot zumeist deutschen Kunden über ihre Tochtergesellschaft BestLife Select AG an, ihre alten, unrentablen Lebensversicherungsverträge abzukaufen und mit dem daraus erhaltenen Geld hohe Gewinne zu erwirtschaften. Damit wurde sozusagen ein Produktwechsel vollzogen und Vertragspartner der Kunden war nicht mehr die Lebensversicherungsgesellschaft, sondern die SAM Finanz AG. Nach einer mehrmonatigen Prüfung hat die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA am 24.08.2012 verfügt, dass die SAM AG abgewickelt …

… nicht zuletzt – mit der Einführung einer Euro-Haftungs- und Transferunion auf Kosten der deutschen Unter- und Mittelschichten lassen sich ungezählte Beispiele anführen, die zeigen, wie Recht und Rechtsprechung Zwecken dienstbar gemacht werden, die weder den Vorgaben des Grundgesetzes noch den Erfordernissen des Allgemeinen Wohls der Bevölkerung entsprechen. Daß es mit der Zweckentfremdung des Rechts in anderen Weltteilen noch schlimmer steht als in Deutschland und den meisten europäischen Ländern, ist kein Trost, sondern zeigt nur das Ausmaß der …

Köln, 26. September 2012. Immer wieder sorgen Organspende-Skandale in der Öffentlichkeit für Aufruhr. Doch die Organspende kann Leben retten: In Deutschland warten 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Da nur jeder vierte Bundesbürger einen Spendeausweis hat, sind die Wartezeiten lang. Deshalb hat der Bundestag Mitte Juni beschlossen, das Transplantationsgesetz neu zu regeln. Demnach sollen die Krankenkassen ihre Versicherten demnächst regelmäßig zu ihrer Bereitschaft zur Organspende befragen. ROLAND-Partneranwalt Detlef Koch von der Braunsch…

„Wir können jetzt etwas tun, weil Ihr hinter uns steht.“ (Chapai Nawabganj) Der 22-jährige Sunil Hemron arbeitet als Tagelöhner. Von morgens bis abends pflügt oder jätet er die Felder eines Bauern. Dafür bekommt er 120 Taka, das sind 1,20 Euro und entspricht einer Kaufkraft von rund vier Euro in Deutschland. Arbeit gibt es jedoch nur sechs Monate im Jahr. Eigenes Land hat Sunil nicht. Deshalb ist das Einkommen, das ihm das Projekt „Ein Leben lang genug Reis“ ermöglicht, so lebensnotwendig für ihn. Durch diese Hilfe aus Deutschland sollen die…

… überall“ sorgt der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, für großen Medienrummel. Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, fordert im Zusammenhang mit der Migrations-Problematik die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Die Botschaft Heinz Buschkowskys in seinem Buch „Neukölln ist überall“ (Ullstein Verlag) ist klar und deutlich: In deutschen Großstädten gibt es massive Probleme mit Migranten. Immer wieder kommt es zu schweren. Philipp Wolfgang Beyer: „Wer in …