(openPR) Nicht wenige Parlamentsabgeordnete wehren sich geradezu mit Händen und Füßen gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte und entfachen damit eine peinliche Diskussion. Offensichtlich besteht bei diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, denen von der übrigen Bevölkerung beträchtliche Privilegien gewährt und finanziert werden, ein falsches Verständnis von ihrer Rolle und ihren Aufgaben.
Abgeordnete erhalten ihre Privilegien, weil sie dem Volk dienen sollen. Wenn sie auch gemäß Grundgesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen – was in unserer faktischen Parteienoligarchie ohnehin in vielen Fällen eher Wunschdenken als Realität ist – so sollten sie doch dem allgemeinen Wohl verpflichtet sein und nicht etwa Sonderinteressen. Leider gibt es kein Qualitätsmanagement der Politik und damit auch keine transparenten Maßstäbe, an denen die Qualität politischer Maßnahmen – ihre Wirkung auf das allgemeine Wohl – gemessen werden kann. Ein solches Qualitätsmanagement einzuführen wäre sicherlich eine ebenso interessante wie wichtige Aufgabe.
Offensichtlich wird politisches Handeln erheblich durch Lobbyvereine beeinflußt, die alles daransetzen, Politiker vor den Karren ihrer Sonderinteressen zu spannen. Das kann bis zur „Hilfe“ bei der Formulierung von Gesetzen gehen. Wer viel Geld investieren kann, ist dabei klar im Vorteil. Wohl deshalb formuliert der Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix bissig: „Arm ist, wer sich keine Politiker kaufen kann.“ (Am Abgrund hat man den besten Überblick, eBook, 124 S., ISBN 978-3-943788-16-7)
Wer daran zweifelt, daß die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, vollständig zu erfahren, auf wessen Gehaltslisten ihre Abgeordneten stehen und von wem sie Zuwendungen erhalten, muß sich nach seinem Demokratie- und Gesellschaftsverständnis fragen lassen. Es gibt kein vernünftiges Argument gegen die uneingeschränkte Transparenz der Einkommen von Abgeordneten. Wer seine Einnahmen außer dem Finanzamt niemandem offenbaren möchte, kann jederzeit auf sein Abgeordnetenmandat verzichten. Es gibt sicher genügend andere, die seinen Platz einnehmen können. Wer aber das bezahlte Ehrenamt eines Abgeordneten annimmt, hat sich gefälligst als vorbehaltsloser Sachwalter der Interessen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verstehen und entsprechend zu verhalten.
Es wird ohnehin Zeit, die Politik wieder mehr am Allgemeinwohl zu orientieren, um den endgültigen Zerfall unserer Gesellschaft zu verhindern. Dazu gehört unter anderem, Lohndrückerei und Ausbeutung zu unterbinden, Altersarmut sicher zu verhindern, Einkommen gerecht zu besteuern und – nicht zuletzt – die unsägliche Klientelpolitik zu ächten.
Bundestag und Landtage sollten die peinliche Diskussion um die Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer staatlichen Verfassung schleunigst mit einem Beschluß über eine umfassende und vollständige Transparenz beenden.
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