Pressemitteilungen zu Gesetze

… Entwurfs der Bundesregierung am 12./14.12.2012 ist klar, dass Deutschland sich nicht isoliert: Nirgends auf der Welt ist die Jungenbeschneidung verboten. Der öffentliche Streit nach dem Kölner Verbotsurteil vom Mai 2012 flaute mit der Verabschiedung des Gesetzes ab. Weil die Diskussion zur Bekanntheit des Themas beigetragen hat, kann den verbreiteten Vorurteilen, Irrtümern und Unwahrheiten über die Vorhautbeschneidung noch besser begegnet werden. EURO CIRC informiert hierzu ehrenamtlich. Für ihre Argumente verallgemeinern Beschneidungsgegner negative …

… Kindertagespflege ist das Kind. Der Anspruch ist altersmäßig begrenzt auf die Zeit zwi-schen der Vollendung des ersten Lebensjahres und der Vollendung des dritten Lebensjahres. Anspruchsgegner ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat der Rechtsinhaber einen Anspruch auf frühkindliche För-derung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Gesetzlich definiert sind Tageseinrichtungen und die Differenzierung zur Kindertagespflege in § 22 Abs. 1 SGB VII. Demnach sind Tageseinrichtungen Einrichtungen, …

Lehrte, 21.1.2013 „Aufmerksamkeit und Zuwendung durch die Betreuer sind in der Kinderkrippe besonders wichtig. Klein- und Kleinstkinder erhalten in modernen Krippen altersgerechte Mahlzeiten, sie nehmen, je nach Altersstufe, an Spielen und pädagogischen Aktivitäten zur Frühförderung teil, spielen je nach Wetterbedingungen im Freien und schlafen zu Zeiten, die an ihre eigenen, altersabhängigen Bedürfnisse angepasst werden. Kleinstkinder können im Allgemeinen in der Krippe von der Mutter gestillt werden oder trinken abgepumpte Muttermilch oder …

… Kindertagespflege ist das Kind. Der Anspruch ist altersmäßig begrenzt auf die Zeit zwi-schen der Vollendung des ersten Lebensjahres und der Vollendung des dritten Lebensjahres. Anspruchsgegner ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat der Rechtsinhaber einen Anspruch auf frühkindliche För-derung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Gesetzlich definiert sind Tageseinrichtungen und die Differenzierung zur Kindertagespflege in § 22 Abs. 1 SGB VII. Demnach sind Tageseinrichtungen Einrichtungen, …

Am 28.12.2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung erlaubt. Viel ist darüber geredet worden. Die Frage nach den Grundrechten für Jungen kam dabei jedoch zu kurz und die Frage nach der Komplikationsrate für Jungen durch Beschneidung wurde erst gar nicht gestellt. Über 100 tote Jungen jährlich infolge von Beschneidungen schätzt man in den USA. Wie verantwortungsvoll haben die Bundestagsabgeordneten das Thema behandelt? MANNdat geht dieser Frage nach. Lesen Sie mehr unter www.manndat.de

… sollte daher dringend darauf geachtet werden, dass mindestens 60% der Anteile in thailändischer Hand sind, weiterhin sollte es sich um eine “arbeitende Firma” handeln, die bspw. Umsätze dadurch erzielt, dass Sie das Haus an den ausländischen Direktor vermietet. Nach den thailändischen Gesetzen ist für die Gründug einer Limited Company vorgesehen, dass diese aus mindestens 3 Anteilseignern besteht, wobei der Anteil der thailändischen Anteilseigner nicht weniger als 51% betragen darf. Dies hat wiederum zur Folge, dass Ausländer keine Mehrheit an einer …

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte Anfang Januar diesen Jahres eine Studie die zum wiederholten Male den Fachkräftemangel im Pflegesektor belegt. Bei Altenpflegefachkräften konzentriert sich der Mangel auf examinierte Spezialisten und Fachkräfte und zeigt sich flächendeckend in allen Bundesländern. Im Vergleich zur letzten Erhebung hat sich allein im letzten halben Jahr die Situation abermals verschlechtert. Im Bundesdurchschnitt sind Stellenangebote für examinierte Altenpflegefachkräfte 124 Tage vakant. Auf 100 gemeldete Stellen…

Die Widerrufsfrist beginnt laut Gesetz erst mit Erhalt der Ware zu laufen. Doch was ist, wenn der Paketdienst den Empfänger nicht antrifft und die Ware an den freundlichen Nachbarn übergibt, der bereit ist, das Paket anzunehmen? Dann beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Nachbar das Paket wiederum an dem tatsächlichen Empfänger herausgibt. Das gilt obwohl der Absender auf den Zeitpunkt weder Einfluss hat, noch diesen bestimmen kann. Anders wäre es nur zu beurteilen, wenn der Empfänger den Nachbarn oder einen anderen ausdrückli…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 17.01.2013 Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten Morgen berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Änderungen des Tierschutzgesetzes. Der Bundestag hat diesen Änderungen bereits am 28. November zugestimmt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und später im Falle eines erfolglosen Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. „Das …

Unternehmen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Leiharbeitnehmer einsetzen, sollten nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zwingend auf einen lediglich vorübergehenden Einsatz der entsprechenden Mitarbeiter achten. In einer Entscheidung aus diesem Monat betonten die Arbeitsrichter, dass bei einer nicht lediglich vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung an den Entleiherbetrieb ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet wird (LAG Berlin-Brandenburg 09.01.2013, Az.: 15 Sa…

Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen eingeräumt, die denen von Strafermittlern …

… fälligen Raten leisten konnten. In der Präambel wird auf die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten hingewiesen. Analog zu diesem Gesetz, regelt seit 1950 das Finanzausgleichsgesetz den Anteil, den die „reichen“ Bundesländer an die „ärmeren“ zahlt. Bei beiden Gesetzen hat man das Gefühl, dass die heutigen Regierungen mit ihren Parlamentariern in der Schuldenkrise nicht den Willen und die Kraft haben, in der Sozialpolitik ähnliche Wege zu gehen. Im Gegenteil, bei den sozial Schwachen wird die Sparschraube immer …

… die kräftemäßige Dimension des menschlichen Körpers. Religiöse Menschen (wie noch im Urchristentum) sprechen in diesem Zusammenhang über die kräftemäßige Beziehung zu Gott. Atheisten können hier über die kosmischen Kräfte, also über die Anbindung an die kosmischen Gesetze und Strukturen sprechen. Wer für diese Kräfte nicht die Verantwortung übernehmen kann, kann Solidarität gegenüber seinen Mitmenschen nur vorgaukeln. Damit ist Solidarität nicht nur eine intellektuell zu verstehende moralische Aufgabe, sondern besitzt auch immer eine kräftemäßige …

… unverrückbare und unantastbare Grundlage gelten: nicht von Menschen ist die Ehe eingesetzt und wiederhergestellt worden, sondern von Gott. Nicht von Menschen, sondern vom Urheber der Natur selbst, von Gott, und vom Wiederhersteller der Natur, Christus dem Herrn, ist sie durch Gesetze gesichert, ist sie gefestigt und erhoben worden. Diese Gesetze können also in keiner Weise dem Gutdünken von Menschen, keiner entgegenstehenden Vereinbarung, auch der Gatten nicht, unterworfen sein. Das ist die Lehre der Hl. Schrift, die ständige und allgemeine Tradition …

Wie das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz Arbeitnehmer massiv benachteiligt. Nürnberg, 14.1.2013 – Was zum Schutz der Beschäftigten gedacht war, wird nun noch mehr auf die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet. Mit dem von der Koalition geplanten neuen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz erhalten sie weitreichende Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten. Die Rechte der Arbeitnehmer dagegen werden erheblich eingeschränkt. „Selbst dort wo es längst überfällige Verbesserungen für die Beschäftigte…

FREIE WÄHLER informieren sich bei Winterklausur über aktuelle Situation der Innungen Müller: Fleischerhandwerk stellt sich erfolgreich dem Wandel der Zeit Landshut | Missen (cf) 08.01.2013. Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben sich bei ihrer Winterklausur in Landshut am Dienstag über die Situation des niederbayerischen Fleischerhandwerks informiert. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler: „Trotz der zusätzlichen Kosten durch die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und steigende Anforderu…

… Arbeitsrecht für Arbeitgeber bei Scharf & Wolter Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für beide Parteien gelten. Gestaltung von Arbeitsverträgen - Leistungen Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Prüfung auf Richtigkeit ist eine Teilaufgabe, mit der sich der Anwalt (http://scharf-und-wolter.de/) für das Arbeitsrecht beschäftigt. Ferner ist die …

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Telefonabzocke durch angebliche Gewinnspiele stoppen soll. Der Entwurf für das neue Gesetz wird derzeit in den Ministerien diskutiert. Die Community für Telefonnummern tellows.de sieht in dem Gesetzesentwurf einen sinnvollen Schritt im Kampf gegen Telefonabzocke durch Gewinnspiele, über immer wieder Beschwerden eingehen. Trotz des „Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung“ von 2009 werden täglich Verbraucher angerufen, unter anderem um sie mit der angeblichen Eintragung …

… praxisfremd und damit auch Ausdruck mangelnder Führungsfähigkeiten. Der unhaltbare Zustand sei auch ein Hinweis darauf, dass die Ministerialbürokratie und der Gesetzgeber klare und nicht interpretationsbedürftige Regelungen finden müssen, die es den Beschäftigten erleichtern, die Ziele des Gesetzes umzusetzen. Das gehe nur, wenn die Mitarbeiter weniger Weisungen lesen müssten und dafür mehr Zeit für die Lösung der Klientel-Probleme investieren könnten. Roland Staude, auch zweiter Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw sowie des dbb nrw, nimmt …

… erfüllt. Da im Falle des § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB der vorrangige Unterhaltsverpflichtete eigentlich den Barunterhalt schuldet, aber die Verfolgung und Durchsetzung des Anspruchs nicht möglich ist, geht der Geldanspruch gem. § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB auf den tatsächlich Leistenden kraft Gesetzes über. Es hätte daher m.E. diskutiert werden müssen, ob der Großvater im Rahmen der Ersatzhaftung gem. § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB zur Unterhaltszahlung gegenüber seinen Enkeln herangezogen werden kann. Dieser hätte auf die Regressmöglichkeit des § 1607 Abs. 2 S. 2 BGB …

Mit dem neuen § 34f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen. Die bisher zusammen mit Immobilienmaklern, Bauträgern und Darlehensvermittlern im § 34c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler erhalten damit eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung, die sich sowohl am bisherigen § 34c GewO als auch am Vorbild des § 34d GewO für Versicherungsvermittler orientiert. Durch das neue Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbesse…

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene …

Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied in einem am 18.12.2012 veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Eine Frau aus dem Landkreis Fulda fühlte sich aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Sie leidet an psychischen Gesundheitsstörungen, die sie auf das Mobbing am Arbeitplatz zurückführt. Hierfür beantragte sie gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherun…

Lehrte, 22.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und S…

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung. Das …

… des Stromanbieters ist es sogar notwendig diesen schriftlich zu bestätigen. Auch wenn die Verbraucherrechte durch dieses Gesetz wesentlich gestärkt werden, sehen Verbraucherschützer und einige Politiker bereits seit dem Inkrafttreten 2009 Bedarf für Nachbesserungen. Die Maßnahmen des Gesetzes werden als unzureichend deklariert und die Höhe der Geldstrafen als zu gering erachtet. Inzwischen liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Strafen bei unerlaubter Telefonwerbung vor. Dieser Entwurf sieht neben deutlich höheren Bußgeldern …

… Gesprächen vor seiner Erkrankung und dann am Krankenbett, solange es seine Kräfte noch zuließen, auch um die Zukunft des Polizeirechtskommentars.“ Das Buch wurde von den Autoren komplett überarbeitet und aktualisiert. Folgende Bundesgesetze werden kommentiert: - Bundespolizeigesetz - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes. Zahlreiche Auszüge aus Urteilen erleichtern dem Leser die Einschätzung der einschlägigen Rechtsprechung und damit auch eine praxisnahe …

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene …

Wer zumindest noch bis zum gestrigen Tage dachte Yulia Tymoschenko und ihre Partei BYUT würde samt ihrer Opposition, mit Politikern wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk das gute für die Ukraine wollen, muss verbittert feststellen, dass außer einem gewaltigen Lügengebäude nichts an Substanz und Wahrheit hinter Tymoschenko und ihren sogenannten Oppositionskräften steckt! Mit einem verlogenen simulierenden Märtyrergesicht vesuchte Tymoschenko nicht nur die europäischen Politiker zu beeindrucken, worauf selbst die deutsche Bundeskanzlerin…

"Homosexualität ist vielfach die Folge der Verführung und völliger sexueller Verwilderung; sie kann aber auch eine schlimme, krankhafte Anlage sein. Ihr Tun ist die Sodomie ... Die pervers Veranlagten sind vielfach durch ein verfehltes, ungezügeltes Leben oder durch psychische Defekte in ihrer sittlichen Freiheit und Verantwortlichkeit gehemmt. Aber ihre Veranlagung als solche entschuldigt sie nicht, ebensowenig, wie die natürliche Leidenschaft den Unzuchtssünder freispricht. Sie sind nach dem Maß der noch vorhandenen Freiheit verantwortlich.…

… diese Produkte verbietet. Somit ist es für die Konsumenten fast unmöglich zu wissen, welche Produkte denn auch wirklich tierversuchsfrei sind. Die Endprodukte sind tierversuchsfrei. Denn der Verkauf von im Tierversuch getesteten Kosmetik-Fertigprodukten ist in der EU verboten. Diesen Gesetzen müssen sich auch Schweizer Firmen anpassen. «Was viele Hersteller jedoch bewusst verschweigen: Für die einzelnen Inhaltsstoffe ihrer Produkte wurden und werden immer noch sehr viele Tierversuche gemacht», kritisiert Andreas Item und sagt weiter: «Und daran wird …

… Justizbereich regelt, wurde im Frühjahr 2008 erlassen. In der verabschiedeten Fassung wurden auch etliche Anregungen und Forderungen umgesetzt, die ATICOM als Fachverband der betroffenen Berufsgruppe frühzeitig in das Gesetzverfahren eingebracht hatte. Gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes sowie zur Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2008 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2008, Seite 128) führen die Präsidentinnen und die Präsidenten der Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der gemäß § 1 Absatz …

(Overath) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen Bestrebungen, Sterbehilfe zu kriminalisieren. "Wer sich aufgrund reiflicher Überlegung dazu entschließt, sein Leben zu beenden, sollte sich dazu fremder Hilfe bedienen können", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. In diesem Zusammenhang kritisiert Hartmann den Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom 5. Dezember 2012, auch unentgeltliche, aber geschäftsmäßig erbrachte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. "Die Bestrebungen der Union und d…

Notare können Verjährungshemmung einleiten Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Vielen Erben droht zum Jahresende eine böse Überraschung. Erbrechtliche Ansprüche verjähren jetzt wie alle anderen Ansprüche nach drei Jahren. Mit einem neuen Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts ist vor zwei Jahren die 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. ersatzlos gestrichen worden. Die neue Frist gilt für alle Erbfälle ab 2010 und nach dem 31.12.2012 auch für alle Erbfälle aus den Jahren dav…

Am 31.12.2012 endet nach 75 Jahren nun auch in Deutschland das Monopol für handwerkliche Schornsteinfeger-Arbeiten. Zwar war bereits 2008 auf Drängen der EU-Kommission ein neues Gesetz verabschiedet worden, aber für eine doch recht lange Übergangszeit durften Hausbesitzer zunächst nur alternative Anbieter aus dem EU-Ausland beauftragen. Mit dem Jahreswechel wird auch diese Hürde fallen. Künftig können dann alle fachlich geeigneten Anbieter frei und zu Marktpreisen beauftragt werden. Doch so ganz gehen die Bezirksschornsteinfeger noch nicht v…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2012 die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen. Das Land Berlin hat seit langem im Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) den Anliegern öffentlicher Straßen die Reinigung der Gehwege einschließlich der Schneeräumung übertragen. Aufgrund negativer Erfahrungen mit häufig mangelhafter Schneeräumung und Eisbeseitigung in dem strengen Winter 2009/20…

Zusatz – Vorsitzender Richter a.D. – Ein Tabu für Steuerberater Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 22.08.2012 beschlossen, dass ein Steuerberater im geschäftlichen Verkehr neben der Berufsbezeichnung Steuerberater nicht den Zusatz „Vorsitzender Richter außer Dienst führen darf. Nach § 43 Abs. 2 Steuerberatergesetz i.v.m., dem Gesetz gegen den unlauterem Wettbewerb (UWG), ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalig…

… Vorstände Geändert wird demnach der bisherige § 31 a BGB: • Die „Verdienstgrenze“ pro Jahr wird von 500 Euro auf 720 Euro angehoben. • Während bisher nur der „Vorstand“ privilegiert war, sind es nun die “Organmitglieder” und „besondere Vertreter“. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs fällt nun auch der Erweiterte Vorstand oder der Beisitzer darunter, zumindest soweit sich sein Organstellung aus der Satzung ergibt. Was genau „besondere Vertreter“ sind, müssen künftig die Gerichte klären. 2.) Neues für Vereinsmitglieder Neu wird sein der bereits …

… Haiti schicken und unseren spirituellen Familien zeigen, dass wir auch außerhalb Haitis an sie denken und sie unterstützen!", erläutert Bergmann weiter. "Ich bin empört über die aktuellen Entwicklungen! Das wäre so, als würden bei uns plötzlich sämtliche Antidiskriminierungsgesetze außer Kraft gesetzt und z.B. Homosexuelle und Frauen aus der Berufswelt verbannt. Solche Zeiten haben wir schließlich bereits erleben müssen." Weitere Informationen über diese Aktion namens "Ein Vévé der Solidarität", welche noch bis zum 23. Dezember 2012 laufen soll, …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.11.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei Bei der gestrigen Abstimmung über den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung stimmten CDU/CSU und FDP im federführenden Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Einsatz des schmerzhaften Schenkelbrandes bei Pferden und für die betäubungslose Kastration der Ferkel bis 2019. Nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen …

Lehrte, 28.11.2012 Nüchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zusätzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden üblicherweise für eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zurückgezahlt werden und dazu nimmt der Staat häufig neue Kredite auf. Die Summe der Anschlusskredite, die zur Tilgung auslaufender Kredite aufge…

"Die Homo-Ehe spaltet Frankreich" - so titelte rp-online.de am 23.11.2012. Selbiger Artikel verweist insbesondere auf "eigenartige Allianzen" bei den Homokritikern: Denn die Ablehnung der "Homo-Ehe" ist regelrecht flächendeckend, hier sind sich Vertreter unterschiedlicher Weltanschauungen einig. Mehrere hunderttausend Franzosen sind bereits gegen die "Homo-Ehe" auf die Straße gegangen, und es werden sogar noch größere Demonstrationen erwartet. Angesichts solcher Massen versinken Demonstrationen zugunsten der "Homo-Ehe" vollends in der Belangl…

Viele Websiten zum Thema Scheidung suggerieren, es gäbe die Möglichkeit sich online scheiden zu lassen. Dies ist falsch. Es gibt in Deutschland keine Scheidung im Internet, genauso wenig wie eine Online-Hochzeit. Lediglich die Beauftragung eines Anwalts mit der Abwicklung einer Scheidung kann online erfolgen. Es findet dann kein persönliches Beratungsgespräch in einer Anwaltskanzlei statt, sondern die Dateninformationen werden meist über ein Online-Formular auf der Website an den Rechtsanwalt übermittelt, der die Scheidung einreichen soll. E…

… Möglichkeit eines solchen Verwertungsausschlusses hinweisen müssten. Wenn dann aber ein Antragssteller diese vom Gesetz grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit ausnutzt bzw. die Hinweise des Job-Centers umsetzt, kann dies nicht gleichzeitig eine "Pflichtverletzung" im Sinne einer anderen Vorschrift des Gesetzes darstellen, und eine Leistungskürzung begründen. Der Behördenvertreter schloss sich dieser Ansicht an und hob die Sanktionsbescheide auf. Der Kläger selbst war bei der Verhandlung nicht anwesend. Ihn hatte das Job-Center schon im Jahr 2011 mit …

Pläne von Bund und Ländern für Notfallsanitätergesetz bergen erhebliche Risiken Die Versorgung von Notfallpatienten und Unfallopfern droht nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) bundesweit unter die Räder zu kommen. Grund hierfür sind die Pläne von Bund und Ländern für ein neues Notfallsanitätergesetz. Die Länder werden danach ihrem gesetzlichen Auftrag, den Rettungsdienst zu gewährleisten, nicht mehr nachkommen können, sagte der Sprecher der AgRD, Ingo Kolmorgen, heute in Berlin. Alle Hinweise …

… schnell an den Rand des Ruins getrieben werden. Dazu Timo Konzelmann, Gründer und Inhaber von Konzelmann's Original: „Als ich vor sieben Jahren begonnen habe, meinen Traum zu verwirklichen, musste ich schnell erkennen, dass man in der Lebensmittelbranche, auch wenn man versucht alle Gesetze und Vorschriften zu beachten, praktisch immer mit einem Bein im Gefängnis steht. Was mich an der ganzen Sache aber maßlos ärgert, ist nicht die Tatsache, dass immer neue Gesetze und Vorschriften erlassen werden, sondern dass es Anwälte und Firmen gibt, welche …

komba gewerkschaft weist Erwägungen der Landesregierung zurück – Grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit darf nicht angetastet werden Köln, den 19. November 2012. Erwägungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit zu ergreifen, werden von der komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, scharf kritisiert. Die Gewerkschaften des dbb werden gemeinsam allen Versuchen entschiedenen Widerstand entgegensetzen, die Interessen und damit die Durchsetzungsfähigkeit …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam? Achim ist ein fleißiger Arbeiter, doch mit seinem Chef Gerhard hat er es nicht leicht. Nach einem heftigen Wortwechsel mit seinem Chef in dessen Büro verließ Achim das Büro wortlos und ging nach Hause. Fristgerecht erhob er beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage und macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses nach mündlicher Kündigung geltend, weil Gerhard ihn bei jenem Disput nach Hause geschickt hat. Gerhard bestreitet dies in der …

Die Eidesformel des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsidenten …