Pressemitteilungen zu Gesetze

Katzen kämpfen für Mäuse Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass, wenn es eine anerkannte tierversuchsfreie Testmethode gibt, diese angewendet werden muss. Trotzdem machen die Firmen Merz und Ipsen immer noch Hunderttausende Tierversuche für Schönheitsmittel. Und die Gesetzgeber schreiten nicht ein. Dagegen protestieren am kommenden Samstag Tierversuchsgegner in dreizehn europäischen Ländern. – Mit der Aktion «Katzen kämpfen für Mäuse» in Aarau macht die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) auf dieses «grausame Verbreche…

Lehrte, 24. Juli 2013 Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. In Zeiten, in denen der Staat mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist, erscheinen Soli und Bafög ein bequemer und beliebiger Weg zu sein, Steuerlöcher zu stopfen. Damit nicht genug, es ist eine ganze Reihe von Belastungen die den Steuerzahlern zugemutet werden. Der Solidaritätszuschlag beträgt…

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden. Weder die Gemeinden, noch die Gerichte sind einem Ansturm von Klagen gewachsen, der erwartet wird. Die Gemeinden haben nicht das entsprechende…

Will der Arbeitgeber ohne zeitliche Brenzung Leiharbeitnehmer in seinem Betrieb einsetzen, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers zu beteiligen. Wenn die Einstellung gemäß § 99 BetrVG gegen ein Gesetz verstößt, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. Das AÜG in seiner geltenden Fassung vom 01.12.2011 sie…

… Fall allgemein geltend beantwortet werden. Sicher ist jedoch, dass bei einem Whistleblowing die offenbarten Informationen selbst in einem direkten Zusammenhang zu einem rechtswidrigen Verhalten stehen müssen. Wer also lediglich Betriebsgeheimnisse verrät, die keine Gesetze verletzen, verhält sich selbst pflichtwidrig. Ein solches Verhalten kann neben arbeitsrechtlichen, zivilrechtlichen vor allem auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. 3. Rechtliche Konsequenzen Im Gegensatz zu einigen anderen Ländern hat sich der deutsche Gesetzgeber noch …

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden. Laut dem deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DiJuF) sollen die Kommunen ein Regelangebot von mindestens 20 Stunden pro Woche…

Vorsicht bei Ihren Rundmails. Wenn es dumm läuft, kann Ihnen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattern. Und dass auch dann, wenn Sie gar keine Werbemail versenden oder alle Empfänger in den Erhalt der Werbemail eingewilligt haben. Das Unheil droht nämlich nicht nur aus der Ecke der unlauteren Werbung, sondern es kann auch aus dem Dunkel des Datenschutzes hervor treten. Konkret geht es darum, dass Sie bei einem E-Mail-Verteiler tunlichst darauf achten sollten, die E-Mail-Adressen der verschiedenen Empfänger nicht in das Empfängerfeld, also unter…

ilex Rechtsanwälte, die sich seit Jahren auf die Geltendmachung von Widerrufs- und Löschungsansprüchen bzgl. sog. Negativeinträge (z.B. Schufa-Einträge) spezialisiert haben, ist es Ende Mai 2013 erneut gelungen, für eine Mandantin die Beseitigung eines Negativeintrages zu erreichen. Dabei war die Sachlage zunächst kompliziert. 1. Sachverhalt Die Mandantin von ilex eröffnete bereits vor einigen Jahren ein Girokonto bei der Bank. Anfang 2013 befand sich das Girokonto - nach Auffassung der Mandantin - im Verfügungsrahmen. Hieraufhin kündigte d…

Der Ende Februar 2013 vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall gibt Aufschluss über den Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen bezüglich einer Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger zeichnete im Jahr 2003 nach vorheriger Beratung durch die beklagte Bank eine Fondsbeteiligung im Wert von 100.000 €. Dabei verschwieg die Beklagte den Erhalt einer Vertriebsprovision in Höhe von 8,25% der Zeichnungssumme. Nun begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten unter Berufung auf mehrere Beratungsfehler, unter anderem auch die fehlende Anzeige de…

… hat dies aber als unangemessene Benachteiligung der Kunden angesehen. Man sieht: AGB zu schreiben ist ein schwieriges Unterfangen. Selbst wenn ein Verband AGB-Klauseln empfiehlt, können sie fehlerhaft sein. Umso wichtiger ist es, seine AGB auch regelmäßig prüfen zu lassen: Nicht nur die Gesetzeslage kann sich ändern, es kann auch neue Gerichtsentscheidungen geben, die die AGB beeinflussen. AGB einmal kaufen und dann jahrelang ungeprüft zu nutzen wäre so, als ob Sie mit Ihrem Auto nicht zur Inspektion gehen: Sie riskieren, dass ein Schaden nachher …

… sich ja sonst nichts. Schließlich hat man sich ja auch den Euro geleistet, obwohl Fachleute genau vor dem Debakel gewarnt haben, das schließlich eingetreten ist. Es gibt immer Leute, die schlauer sind, da können die Klugen machen, was sie wollen. Nicht durchdachte Gesetze erlauben es auch, Menschen zu Produktionsmitteln zu erniedrigen, die gebraucht, verbraucht und – wenn sie nicht mehr profitabel eingesetzt werden können – auf Kosten der Allgemeinheit in die Verhartzung und ins persönliche Elend entsorgt werden. Nicht die Wirtschaft hat dem Menschen …

… Menschenrechte. Wir bräuchten uns vor einer Radikalisierung nicht fürchten, wenn alle Menschen in diesem Land so wie es ihnen zusteht in Würde am sozial-kulturellen Leben teilnehmen könnten. Die Ausgrenzung durch politisch gewollte und deshalb mit unmoralischen Gesetzen geförderte Ausbeutung und Ausgrenzung verhindert das. Die soziale Desintegration unserer Gesellschaft schreitet infolge der politisch geförderten Spaltung in Reich und Arm immer weiter fort und wird durch eine desintegrative Bildungspolitik (letzter Unsinn: Betreuungsgeld!) sowie durch …

Eine eigene Solaranlage verschafft Grundbesitzern steuerliche Vorteile. Denn bei dem Öko-Strom bestehen gesonderte Steuerregelungen. Wer seinen Grundbesitz mit einer Photovoltaikanlage bestückt, sichert sich durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ­immer noch gute Gewinne. Zwar wurden die gesetzlich garantierten Preise für Solarstrom seit April 2012 drastisch reduziert. Da jedoch auch die Preise für schlüsselfertige Solarstromsysteme rapide gefallen sind, erzielen umweltbewusste Anleger weiterhin auskömmliche Renditen. Mit dem sauberen S…

München – Juli 2013: Weder § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB noch § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug anwendbar. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klar. Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über die Hintergründe des Richterentscheids und erklärt, was das Urteil für Vermieter bedeutet. Laut Bundesgerichtshof gelten für eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs andere Vorschriften, als für außerordentliche Kündigungen aus dem gleichen Grund. So bezieht sich § 543 Abs. 2, Satz 1, Nr. 3 …

… Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informieren. Das Ganze muss dann auch „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“, also quasi bevor der User auf der Webseite anfängt zu surfen, und „in allgemein verständlicher Form“ erfolgen. Das Ganze steht in § 13 des Telemediengesetzes (TMG) und ist verpflichtend für jede Website. Erfüllt wird diese Pflicht in der Regel durch allgemeine Datenschutzhinweise, die am Besten – wie das Impressum auch – von jeder Seite aus erreichbar sind (um Quereinsteigern auf die Seite eben auch gleich die Möglichkeit …

Das AG Köln verurteilt einen Familienvater zur Zahlung von 7000 Euro in einem Filesharing Fall. Es beruft sich auf angebliche Widersprüche in den Aussagen des Beklagten. Es scheint fast so, als soll so die mittlerweile überholte falsche Auslegung der Darlegungslast in Filesharingverfahren durch überhöhte Anforderungen wieder eingeführt werden. Was war los? Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) wurde ein Familienvater vom AG Köln verurteilt Lizenzschaden und vorgerichtliche Anwaltskosten in einem P2p-Filesharing-Verfahren zu zahlen.…

… Analyse von Herrn Dr. Horst Morgan ist vernichtend. Er deckt auf, dass das Urteil des BVerfG ein krasses Fehlurteil ist, durchleuchtet den Terminus „typisierte Betrachtung”, stellt die Rolle des Vaters der privaten Basisrente, Bert Rürup, beim Zustandekommen des Gesetzes heraus und prangert die fehlerhafte Arbeit der Sachverständigenkommission an. Dass es dadurch zu Steuernachteilen für Rentner gekommen ist, möchte Herr Dr. Horst Morgan nicht hinnehmen und hat Klage beim Finanzgericht eingereicht. Seit Jahren wartet er darauf, dass sein Verfahren …

… Presseerklärung. „Verträge setzen voraus, die Souveränität des Partners zu achten und nationales und internationales Recht einzuhalten. Dazu passt nicht, Geschäftspartner und Verbündete auszuspionieren“, heißt es in der Mitteilung. „Wie ernst würden die USA denn Gesetze eines Freihandelsabkommens berücksichtigen, geschweige denn den Datenschutz in einer gemeinsamen Wirtschaftszone beachten?“ fragen die FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden. Eine Verschiebung der Verhandlungen könne zudem eine Atempause bringen, um das Projekt einer Freihandelszone öffentlich zu diskutieren …

In Menschenrudeln muß immer auch die Verteilung von Macht und Reichtum geregelt werden. Soweit uns aus der Geschichte der Zivilisationen bekannt ist, waren dafür Unterdrückung, Ausbeutung, Raub, Vertreibung, Mord durchaus probate Mittel, die in mehr oder weniger subtiler Form genutzt und auch heute immer noch angewendet werden. Immerhin werden sie in den meisten Staaten heute schon geächtet, jedenfalls in öffentlichen Erklärungen. Aber – wie mangels entsprechend fortschrittsfördernder evolutionärer Sprünge nicht anders zu erwarten – sind die …

Mit seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag ein Gesetzespaket zur Einschränkung unseriöser Geschäftspraktiken verabschiedet. Die Gesetze sollen Verbraucher vor allem vor unverhältnismäßigen und widerrechtlich entstehenden Kosten schützen. Die Notwendigkeit solcher Gesetzesauflagen macht sich bereits durch den Ansturm auf entsprechende Nutzerseiten bemerkbar. Allein bei http://www.tellows.de wurden 9148 Einträge zu den Schlagworten Gewinnspiele und aggressive Werbung mit zahlreichen Kommentaren erstellt, …

… Value® AG, Düsseldorf - 04.07.2013 – dieser Juli ist der Monat der (Ent)Scheidung. Jetzt gelten keine faulen Ausreden mehr. Wer noch weiter zögert, verschenkt bares Geld. Denn voraussichtlich am 1. August 2013, spätestens aber zum Jahreswechsel tritt die Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Kraft. Und die hat vor allem höhere Scheidungskosten im Gepäck. Denn die Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtskosten werden von diesem Zeitpunkt an um mindestens 12% teurer. Es gibt nun also keinen Grund mehr sich länger im Bett zu wälzen und …

… Ende auch den Herrschern" - so verkündete Zeit Online bzgl. Russlands Präsident Wladimir Putin ("Die Gestrigen", 29.06.2013). Putin sei ein "autoritärer Führer", sein "autoritäres Gebaren" sei "natürlich nicht legitim", z.B. wenn Putin durch "denunziatorische Gesetze zur Hatz gegen Schwule aufstachelt". Ebenso findet Putins Strafverschärfung für Gotteslästerung (Blasphemie) keine Gnade bei den BRD-Systemmedien. Hingegen die vom Obersten US-Gericht fabrizierte Rechtsbeugung zur sog. "Homo-Ehe" wird von der BRD-Systempropaganda bejubelt: "Ein gutes …

Der dbb Köln hat nach Bekanntwerden der verfassungswidrigen Vorhaben zur Beamtenbesoldung in NRW, zur Unterstützung einer Petition aufgerufen. Mit der Petition wehrt sich der Beamtenbund gegen die Pläne der Landesregierung, knapp 80% aller Beamten und Richter von der allgemeinen Besoldungsentwicklung abzukoppeln. Mit über 60.000 Unterstützern (55.005 aus einer Onlinezeichnung sowie weiteren 5.000 durch zusätzliche Unterschriftenlisten), bekunden die Mitglieder von dbb und Richterbund in Köln deutlich ihren Unmut gegen den offenen Wort- und V…

… unerlaubte Werbung 3. Erlaubte Werbekanäle 4. Ergänzende Pflichthinweise 5. Genehmigungsverfahren für Werbung 6. Sponsoring genehmigungsfrei erlaubt 7. Problem mit Verfahren und Genehmigungspraxis 8. Was passiert bei Verstößen gegen die erteilte Genehmigung? 9. Verhältnis der Werberichtlinie zu anderen Gesetzen und Regeln Hintergrund zur Werberichtlinie zum Glücksspielstaatsvertrag: Im Zuge der Revision des Glücksspielstaatsvertrages von 2011 (GlüStV, in Kraft getreten am 1. Juli 2012) haben die Bundesländer erstmals das Werbeverbot für Glücksspiel …

… anbietenden Gesellschaft kann reichen), dann ist das Impressum schlicht falsch und damit abmahnfähig, was auch leidlich ausgenutzt wird. Doch, was muss alles da rein? Ein Blick ins Gesetz erleichtert auch hier die Rechtsfindung: In § 5 des Telemediengesetzes (TMG) [http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html] findet sich ein Katalog, den es letztlich abzuarbeiten gilt. Werden aber auf der Website auch redaktionelle Texte angeboten, was gar nicht so hochtrabend sein muss, wie es klingt, dann muss zusätzlich der Rundfunkstaatsvertrag (RStV), …

KROATIEN VERWEIGERT KOOPERATION BEI DER AUFKLÄRUNG Trotz vieler Bedenken hat Kroatien die EU-Mitgliedschaft erreicht. Dennoch weigert sich die Regierung in Zagreb, einen - mit internationalem Haftbefehl gesuchten - mutmaßlichen Verbrecher auszuliefern: Ivan Perkovic (68). Er selbst bezeichnet sich als unschuldig. Er leitete in Zagreb die Abteilung II. des jugoslawischen Geheimdienstes; sie war u.a. für die Überwachung und Liquidierung regimekritischer Exilkroaten in Deutschland zuständig. Der neue Staat Kroatien nutzte die Dienste des Gehei…

Viele Veranstaltungen finden in einer besonderen Location statt: Einer Burg. Gehen wir einmal von einer Burg aus, bei der nur noch die Mauern stehen, und die kein Dach mehr hat. Dann haftet unserer Burg nämlich ein Manko an: Burgen sind nicht dafür gebaut worden, dass Menschen an vielen Stellen rein- und rausspazieren können sollen. Meist gibt es nur ein Burgtor. Benötigt eine Versammlungsstätte im Freien aber einen zweiten Rettungsweg? Diese auf den ersten Blick banale Frage lässt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres beantworten. Wir unter…

… Oppositionsfraktionen nicht weit genug gehen.“ Der Bundesverband Menschen für Tierechte freut sich über das neue Gesetz und dankte heute Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) und der tierschutzpolitischen Sprecherin der SPD Gisela Kolb stellvertretend für alle Befürworter des Gesetzes mit einer doppelstöckigen veganen Torte.* Die Tierrechtler kämpfen seitdem der Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde für die Tierschutz-Verbandsklage. Sie ist das einzige Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Sie ermöglicht die gerichtliche Überprüfung, …

… und in welcher Regelmäßigkeit muss dies geschehen? Laut Bundesdatenschutzgesetz (§ 4g Abs. 1 Satz 2 BDSG) hat der Datenschutzbeauftragte die Aufgaben, die mit der Verarbeitung beschäftigen Personen „durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.“[1] Aufgrund nicht ausreichender Empfehlungen von „geeignete Maßnahmen“ durch den Gesetzgeber sind Datenschutzunterweisungen empfehlenswert, deren Inhalte …

Wenn ein Betreiber einer Versammlungsstätte seine Flächen vermietet, hat er ggf. ein Interesse daran, dass der Veranstalter Getränke nur über eine Brauerei beziehen darf – zumeist dann, wenn der Vermieter hiervon zusätzlich zur Miete profitiert. Dies ist aber dann möglicherweise unzulässig, wenn der Vermieter eine so genannte marktbeherrschende Stellung innehat. Um diese Frage ging es jüngst vor dem Oberlandesgericht München. Der Freistaat Bayern vermietet über die Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen Räume u. a. in der Mün…

Rabattverträge, Zwangsrabatte, Festbeträge, Substitutionspflicht der Apotheken und Nutzenbewertungen – mit zahlreichen Instrumenten soll auf Preissetzung und Wettbewerb im Arzneimittelmarkt Einfluss genommen werden. Angesichts insgesamt stetig steigender Kosten müssen die Krankenkassen sparen – und bedenkt man, dass die Arzneimittelversorgung einen finanziell signifikanten Anteil der Gesundheitsversorgung ausmacht, ist dieser Ansatzpunkt durchaus verständlich. „Kein Geschäft mit der Gesundheit!“ könnte die Devise lauten. Aber eins auf Kosten …

Liberale Hochschulgruppe Würzburg fordert zusätzlichen Zebrastreifen und Tempolimit am Hubland Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg sorgt sich um die Verkehrssicherheit der Studenten am Hubland. Zur Erhöhung dieser fordert die LHG von der Stadt Würzburg entscheidende Maßnahmen. „Zunehmender Autoverkehr sowie wachsende Studentenzahlen lassen die Gefährdung bei der Querung zwischen dem Hauptgebäude der Philosophischen Fakultät I und dem Zentralen Hörsaal- und Seminargebäude Z6 steigen“, erklärt LHG-Vorsitzender Alexander Bagu…

Das Wort „Garantie“ kann man sehr häufig antreffen. Der Verbraucher verbindet damit oft das, was der Jurist als „Gewährleistung“ bezeichnet, also das sowieso schon gesetzlich bestehende Recht, eine fehlerhafte oder mangelhafte Ware zurückzugeben. „Garantie“ im Rechtssinne ist aber mehr. Wenn der Verkäufer eine „Garantie“ abgibt, dann verspricht er rechtlich gesehen mehr, als das Gesetz dem Kunden ohnehin schon gibt. Im Gesetz ist aber gleichzeitig geregelt, dass eine solche Garantieerklärung zusätzliche Angaben enthalten muss, § 477 BGB. Do…

… "dasGleichstellungsWissen.de". Jede/r, der oder die damit befasst ist, findet hier aktuelle Nachrichten, exklusive Fachartikel, praktische Arbeitshilfen wie Checklisten, Videos und Hörbücher zu allen relevanten Themengebieten. Dazu gehören Kommentare und Anwendungshinweise zu den einschlägigen Gesetzen und Urteilen, Tipps und Hinweise für die Praxis der Gleichstellungsarbeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zu Gesundheitsfragen. Damit bietet das Portal allen Interessierten eine Anlaufstelle, die aktuell, rechtssicher und praxisnah …

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden. Laut dem deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DiJuF) sollen die Kommunen ein Regelangebot von mindestens 20 Stunden pro Woche…

‚Behördendeutsch‘ – wer hat sich darüber noch nicht aufgeregt? Texte von öffentlichen Ämtern, Gesetze, Verträge und Bedienungsanleitungen sind oft kompliziert und schwer verständlich. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen, die nicht so gut lesen können, und Menschen, die nicht so gut Deutsch können, ist es manchmal nahezu unmöglich, solche Texte zu verstehen. Das Büro für Leichte Sprache in Erfurt, eine Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber) schafft Abhilfe: Hier werden Texte in eine verständlichere …

Den über 600 Bürgerenergiegenossenschaften in Deutschland mit ihren rund 80.000 Genossen droht das aus. Die bisherige Erfolgsgeschichte dieser Genossenschaften, über 800 Mio. EUR wurden in erneuerbare Energien investiert, könnte durch die Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) kurzfristig beendet werden. Nach Ansicht der BaFin handelt es sich auch bei Energiegenossenschaften um Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB-E. Der Vorteil wird genommen Der große Vorteil der Genossenschaft besteht darin, dass die Bürger-betei…

… e.V. Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin Tierschutzaktion anlässlich der Abstimmung über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 19. Juni, vor dem Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, den 19.06.2013, wird der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände abstimmen. Nach den Voten des Umweltausschusses vom 12. Juni ist davon auszugehen, dass das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten …

Einen Mündlichen Arbeitsvertrag und die möglichen Folgen. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.05.2013 (10 AZR 325/12) zu entscheiden, welche Arbeitszeit gilt, wenn es keine entsprechende schriftliche Vereinbarung gibt. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Auffassung, es bestünden keine festen Arbeitszeiten, und müsse nur die ihm vom Arbeitgeber übertragenen Tätigkeiten erledigen. Der Arbeitgeber hingegen war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer konkrete Arbeitszeiten einhalten muss. Da der Arbeitnehmer dies aber nicht tat, kürzte d…

Zur RVG-Reform 2013 bietet das DAI spezielle Seminare an, die kompakt an einem Tag über alle wichtigen Neuerungen informieren. Ausgewiesene Kenner des anwaltlichen Gebührenrechts stellen die Änderungen im RVG durch das 2. KostRModG dar und schaffen so das unverzichtbare Rüstzeug für eine professionelle Vergütungsabrechnung. Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und qualifizierte Mitarbeiter der Anwaltskanzlei. Hintergrund: Der Bundestag hat in der Sitzung am 16.05.2013 das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in der Fassung …

NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden Der Umweltausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat heute Nachmittag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten befürwortet. CDU und FDP stimmten dagegen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Ausschussentscheidung und geht davon aus, dass das Gesetz bereits in der nächsten Plenarsitzung am 19. Juni vom Landtag verabschiedet wird. Die im Gesetz vorgesehenen …

Regify äußert sich zum Whistleblower-Skandal Hüfingen, 10. Juni 2013 – Nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden am Sonntagabend sammelt die NSA (National Security Agency) in großem Stil Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Apple und Yahoo. Betroffen von dem Enthüllungsskandal sei auch Deutschland. Regify kommentiert die Wichtigkeit vertraulicher Datendienste. „Frei nach dem Motto ‚Yes we scan‘ sammeln kommerzielle und staatliche Organisationen immer mehr Nutzerdaten. Um dennoch Herr der…

Lehrte, 7. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wer auch gerade die Machtposition in der Führung ausübte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den Händen von Parlamentariern das zu verhindern, da sie die Macht hatten das im Bundestag per Gesetz zu verabschieden. Die Entscheidung lag im Vorfeld jedoch bei den jeweiligen Regierungschefs. Es scheint so, wie beim Drohnen-Projekt bei dem die Verantwortung bei de Maizière lie…

Hong Kong ist für die Produktpiraterie insbesondere als Umschlag- und Verladeplatz für aus China stammende gefälschte Produkte von Bedeutung. Jedoch verfügt Hong Kong über ein gutes gesetzliches und richterrechtliches Instrumentarium, um den Schutzanforderungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes entsprechen zu können. Hong Kong ist u.a. Mitglied folgender internationaler Übereinkommen: - dem TRIPs-Abkommen (Trade Related Aspects of Intellectual Property); - der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ…

In festlichem Rahmen haben rund 40 Delegierte der Mitgliedsorganisationen und Vertreter des DAI am Freitag (24. Mai 2013) in Berlin das 60-jährige Jubiläum des Deutschen Anwaltsinstituts e. V. begangen. Am Vorabend zur Mitgliederversammlung blickten DAI-Vorstandsvorsitzender Dr. Thomas Durchlaub, Schatzmeister der BRAK und DAI-Vorstandsmitglied Alfred Ulrich sowie Notar a. D. Dr. Peter Huttenlocher, Hauptgeschäftsführer der Bundesnotarkammer, auf die lange Erfolgsgeschichte des DAI zurück. Die über die Jahre hinweg hervorgehobene Stellung i…

Immer öfter fahndet die Polizei nach mutmaßlichen Tätern via Internet, bspw. Facebook, und verzeichnet damit beachtliche Erfolge. Dem schließen sich auch immer mehr Privatpersonen an, denen etwas geklaut oder beschädigt wurde, sie aber ein Foto von dem Verdächtigen haben. Zunächst: Ein Foto bspw. aus einer Überwachungskamera muss auch erst einmal zulässig entstanden sein. Dann: Das Gesetz erlaubt nur die Veröffentlichung durch Behörden (§ 24 Kunsturhebergesetz, das die Bildrechte von Personen regelt, die auf einem Foto erkennbar sind). Eine…

Lehrte, 3. Juni 2013 Werden wir künftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim Bürger wie beim Staat? Agenda Merkel hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie präsentiert Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro. Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme von SPD, Bündnis90/die Grünen und die Linken handelt. Es weist zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wich…

Am 20. Mai 2013 ist der Gesundheitsminister der Republik China (Taiwan), Chiu Wen-ta mit einer Delegation nach Genf gereist, um dort an der 66. Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) teilzunehmen. Es ist das fünfte Jahr in Folge, dass Taiwan sich unter dem Namen „Chinese Taipei“ an der WHA beteiligt. Da in diesem Jahr in Taiwan der Erregerstamm H7N9 der Vogelgrippe aufgetreten ist, eine ebenso ernst zu nehmende Angelegenheit wie vor zehn Jahren die SARS-Epidemie, ist die Teilnahme Taiwans als Beobachter an der WHA von besonde…

… der Fall, wenn die verliehenen Arbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden, für die keine Stammarbeitnehmer vorhanden sind. Zu beachten ist, dass in dem vorliegenden Fall der Arbeitsvertrag zwischen der Krankenschwester und dem Verleihunternehmen noch vor der Gesetzesänderung Ende 2011 zustande gekommen war. Unter anderem wegen dieser Tatsache hatte erst im Oktober 2012 eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Parallelverfahren entschieden, dass selbst im Falle einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung …