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(openPR) (Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach dem Zweiten Weltkrieg waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerstört bzw. stark beschädigt. Um wenigstens die größte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichsgesetz (endgültige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel dafür, dass es nach Staatsüberschuldungen zu umfangreichen Vermögensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die Bürger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (Währungsreform) ein erhebliches Vermögen geblieben war.
Von dem geschätzten Vermögen, nach Abzug des Freibetrages von 5000 DM, belief sich die Abgabe auf 50 Prozent. Es war die sogenannte Vermögensabgabe bzw. die Hypotheken- und Kreditgewinnabgabe. Das Lastenausgleichsgesetz lief 2013/2014 aus. Geblieben ist eine Verankerung im Grundgesetz (GG) Artikel 14 nach dem sich der Staat umfangreiche Möglichkeiten für Vermögenseingriffe (Umverteilung) geschaffen hat. Das Gesetz zum Länderfinanzausgleich (1950) regelt die Ausgleichszahlungen, die reiche Bundesländer an ärmere Bundesländer zu zahlen haben.
Ein weiterer Meilenstein für Umverteilung ist der Solidaritätszuschlag von 1991, der eingeführt wurde, um einen Teil der Kosten für die Deutsche Einheit, insbesondere für die Infrastruktur, zu decken. Warum regen sich Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen, CDU, CSU und AfD auf, wenn von Umverteilung gesprochen wird? Vor der Wahl forderte eine große Mehrheit der Bundesbürger die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2014 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, worauf 4,3 Millionen Steuern gezahlt wurden (1,5 Prozent).
Sie forderten höhere Steuern für Besserverdiener ab 120.00/150.000 Euro Jahreseinkommen, Millionäre, Milliardäre und Unternehmer Einkünfte (20 Prozent). Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenobergrenze) mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, Wasserwege, Bahn, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung.
In vielen Bereichen bahnen sich Kostenexplosionen an: Bundeswehr, Atommüll Um- und Endlagerung, Abbau und Entsorgung von Atommeilern, Stromtrassen, schnelles Internet, der soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen, Kosten für Ebola, Klimaschutz und mehr als 200.000 Flüchtlinge aus den Irak-IS-Konflikt. Das alles bei rückläufiger Binnennachfrage, schwächelndes Wirtschaftswachstum, rückläufigen Auftragseingängen – so schlecht wie vor 5 Jahren – nachlassendem ifo Geschäftsklimaindex und sinkendem Export.
Hinzu kommen die Probleme in der Ukraine, Türkei/Kurden, Irak/IS, Israel/Gaza, Ägypten, Syrien, Tunesien, Hongkong/China und die des Mittleren- und Fernen Ostens. Unsere Nachbarn leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und Renten. Es wird einfach hingenommen, dass deutsche Beschäftigte die niedrigsten Löhne in der EU erhalten. Politiker, Wissenschaftler, Gewerkschaftler und Unternehmer haben Scheuklappen auf. Sie wollen die Benachteiligung der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen, Kleinbetriebe und Mittelständler nicht sehen und wahrhaben.
Sie wollen jeden Euro in die eigene Tasche stecken und damit nicht den tiefen Graben zuschütten der zwischen Armen und Reichen besteht. Sie wollen keine angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates, sie wollen Profit - basta. Sie drohen bei jeder Gelegenheit damit, dass jede Art von Belastung Arbeitsplätze gefährdet. Sie haben Risiken minimiert, Gewinne maximiert, nutzen Synergieeffekte, rationalisieren auf Teufel komm raus, drücken auf Löhne und Gehälter und drohen damit die Produktion ins Ausland zu verlegen.
Mit ihrer Nähe zu Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden haben sich die CDU und CSU zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. Die SPD ist dabei in ihre Fußstapfen zu treten. Die Signale die von Wählern bei den Landtagswahlen ausgehen sehen sie offensichtlich nicht. 50 Prozent der Wähler ist zuhause geblieben, weil sich „sowieso“ nichts ändert und die Koalitionäre sich nicht mit einem Großteil der Menschen solidarisch erklären.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Wir halten uns nicht mit der Diskussion von Problemen auf, sondern wir finden Lösungen und geben in die Zukunft weisende Antworten.
Dieter Neumann
