Pressemitteilungen zu Gesetze

… Uhr) gibt Eventverantwortlichen aus Unternehmen und Institutionen einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und sensibilisiert sie hinsichtlich möglicher rechtlicher und finanzieller Risiken. Wir führen Sie durch den unüberschaubaren Dschungel von Gesetzen und Verordnungen, Urteile und Gesetzesänderungen. Was Sie erwartet: Wir bieten keinen juristischen Vortrag mit Paragraphen, denn es ist uns wichtig, Ihnen für Ihr Unternehmen praktikable Lösungen zu offerieren. Kurzweilig, aktuell und verständlich. Seminarinhalte: • Vertragsrecht • Urheberschutz, …

Stuttgart, 12. September 2016 – Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf will sich für gute Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung einsetzen. Ob und inwieweit dazu Änderungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) erforderlich sind, will er gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Winfried Bausback sondieren. Ein Treffen der Minister ist bereits in Planung. Dies kündigte Guido Wolf im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Stuttgart an. An dem …

VPK fordert eine Kurskorrektur bei den Reformüberlegungen Berlin, 7. September. Der unlängst bekannt gewordene Arbeitsentwurf zur geplanten Reform des SGB VIII aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium stellt einen Frontalangriff auf die zuverlässige und erfolgreiche Arbeit der Kinder und Jugendhilfe dar. "Der Arbeitsentwurf suggeriert zwar eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - in Wahrheit aber hat er nur ein Ziel: Die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe mit untauglichen Mitteln einer technokratischen und staatsorienti…

Erwecken Lebensmittel den Eindruck, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich nicht enthalten sind, ist das eine Irreführung des Verbrauchers. Das hat das LG Amberg entschieden (Az.: 41 HKO 497/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensmittel enthalten nicht immer die Zutaten, die sie dem Verbraucher suggerieren. So auch ein Fruchtsaft eines Discounters. Der Himbeer-Rhabarber-Saft zeigte eine große Abbildung der Früchte auf dem Etikett. Darunter …

(Berlin, 7. September 2016) Neuer Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) ist Prof. Dr. Rainer Schlegel. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ihm am 31.8.2016 die Ernennungsurkunde überreicht. Er tritt zum 1.10.2016 die Nachfolge von Peter Masuch an, der in den Ruhestand geht. Prof. Dr. Schlegel war zuvor Vizepräsident des BSG. In seiner Ansprache betonte der neue Präsident den unschätzbaren Wert des sozialen Friedens für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Bedeutung des Sozialstaates. Er bekräftigte, die soziale Sicherheit sei heutz…

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über eine Marktzulassung von Immobilienverwaltern geht nach Meinung von Frank Hillemeier, Geschäftsführer der ImmoConcept Verwaltungsgruppe, in die richtige Richtung, muss aber noch nachgebessert werden. "Es ist ein guter Ansatz", sagte Hillemeier heute in Köln, "wir brauchen aber deutlichere Anforderungen an die Qualifizierung von Verwaltern." Bislang ist Immobilienverwalter kein geschützter Beruf. Es gibt zwar Ausbildungen wie die zum Fachverwalter, sie sind aber keine Voraussetzung dafür, eine …

… Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über die Marktzulassung von Immobilienmaklern und Verwaltern stößt auf Kritik. Der Geschäftsführer des Frankfurter Immobilien-Unternehmens ImmoConcept, Bernd Lorenz, begrüßt zwar die Initiative, den Zugang zum Markt endlich zu regeln. Die im Gesetzentwurf genannten Rahmenbedingungen reichten dafür aber bei weitem nicht aus. "Branche, Verbraucher und Investoren verlangen nach Qualität und Kompetenz derjenigen, die sich Makler nennen. Das wird in dieser Form nicht erreicht", kritisiert Lorenz. Zwar müssten Makler …

… entweder als nützliche Idioten mitgeholfen oder sich einfach ausbeuten lassen. Selten und letztlich immer vergeblich haben Minderheiten aufgemuckt. Im Laufe der zivilisatorischen Entwicklung wurden die Macht- und Herrschaftsmittel verfeinert. Die Keule wird heute in vielen Weltteilen durch Gesetze und politische Manöver ersetzt. Das Ziel ist das gleiche geblieben: Sieg und Überleben derer, die sich am besten durchsetzen können – mit welchen dem jeweiligen Zeitgeist mehr oder weniger angepaßten Mitteln und Methoden auch immer. Gegenwärtig herrschen …

Lehrte, 01.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europäischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen - Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls. Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter…

Lehrte, 30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Altregierungen ha…

… des Ehegattensplittings beim Finanzamt zu erreichen. Als das erfolglos blieb, wurde das Finanzgericht Münster angerufen. Die Kläger stützten sich dabei auf den Wortlaut einer Regelung im Einkommensteuerrecht, nämlich § 2 Absatz 8 EStG: „Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.“ Das Paar war nach eigenem Selbstverständnis eine Lebenspartnerschaft. Dass sich das Gesetz lediglich auf eingetragene Lebenspartnerschaften beziehe, sei dem Wortlaut nicht zu entnehmen. Das sahen …

… Kultur gewesen. "Schlussendlich befreit GoTopless die Frauen von den Schuldgefühlen und der Scham, mit denen sie wegen ihres Körpers konditioniert wurden jahrhundertelang gehorsam zu erdulden. Aber, bemerkt Nadine Gary, die Präsidentin von GoTopless, als direkte Folge der diskriminierenden Oben-Ohne-Gesetze befreit das auch die Männer von ihrem obsessiven Benehmen in Bezug auf Brüste." Rael stellt mit Nachdruck fest, dass, wenn Frauen ihre Rechte bekommen und an der Macht sind, ihre fürsorgliche Natur als Lebensgebende imstande sein wird, das unsägliche …

Erfahren Sie alles zum Basiskonto für Jedermann! Wir informieren Sie über die Eröffnung eines Basiskontos und den damit verbundenen Vorteilen und Risiken. ------------------------------ Lange ersehnt, endlich da: Das Basiskonto für Jedermann! Am 11.04.2016 wurde das Zahlungskontengesetz (ZKG) vom Bundestag beschlossen, welches auch das Recht auf ein Basiskonto enthält. Das Gesetz trat am 18.06.2016 in Kraft. Die für Verbraucher wohl mit Abstand wichtigste und interessanteste Regelung ist das Basiskonto, welches kurz gesagt einen Anspruch auf…

Nach dem Scheitern der nationalkonservativen Rechts-Mitte-Regierung in Kroatien steht zum 11. September eine Neuwahl an. Die bisherige Regierungspartei HDZ wird von ihrem neuen Vorsitzenden Andrej Plenkovic gegenwärtig in eine moderate, moderne Mitte geführt. Die sozialistische Gegenkraft SDP spielt eine andere, alte Karte: Ihr Vorsitzender Zoran Milanovic fordert, die Verbrechen des früheren jugoslawischen Regimes künftig weder zu untersuchen, noch zu verfolgen. Dies gilt auch für die Ermordung von mindestens zwölf Exilkroaten auf deutschem …

… Mitgliedsstaaten ihn verabschiedet haben. CETA wird gerne als der ältere Bruder des geplanten Abkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) bezeichnet. Dieses Vorhaben wird in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen und abgelehnt. Auch mit CETA drohen viele Gesetze und Regulierungen, die ursprünglich zu unserem Schutz aufgestellt wurden, als angebliche Behinderung des Handels beseitigt oder abgeschwächt zu werden. „Den Kritikern der Freihandelsabkommen wurde oft empfohlen, doch erst einmal das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten. Nun liegt die …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung …

Zwischen den Parteien ist immer weniger strittig, dass die Ausgabenflut für die krankenversicherten Beitragszahler kurzfristig gestoppt werden müssen, weil die Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner immer mehr zur Abgabenlast wird. Vom Verfasser wurde eine Konzeption für eine zukunftsfeste Krankenversicherung entwickelt und den Parteien überreicht. Es geht ihm nicht darum, dass seine Vorschläge 1 : 1 akzeptiert und umgesetzt werden. Vielmehr erhofft er sich von diesen fachlich/sachlich beschriebenen Regelungsüberlegungen in den Vorständ…

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.07. hielt gerade 13 Tage lang Düsseldorf/Luxemburg. Keine zwei Wochen lang hatte das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz unangefochten Bestand. Seit seinem Inkrafttreten Anfang Juli sind die Verwaltungsgerichte schon mit dem Gesetz befasst, am 13.07. erklärte der Europäische Gerichtshof eine Norm für europarechtswidrig. (EuGH, 13.07.2016 – C-187/15) Die Rechtsfragen sind für die Betroffenen existenziell. So schuf der Gesetzgeber eine Regelung, die der Frauenförderung dienen soll: „Frauen sind bei …

… verwundert die Augen und handelt vorsichtshalber verstärkt nach seiner Vermutung, daß er – wie schon gewohnt – wieder einmal kräftig über den Tisch gezogen werden soll. Die Europäische Währungsunion existiert ganz offensichtlich überhaupt nur noch, weil die Politiker Verträge und Gesetze nicht mehr ernst nehmen und das Bundesverfassungsgericht sogar noch seine Hühneraugen zudrückt, um das Ponzi-Spiel der EZB nicht vorzeitig zu beenden. Daß eine solche Währungsunion, daß ein solches Europa mit samt seinen Repräsentanten in den Augen geistig wacher …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit …

… Lektion gelernt? ------------------------------ Die Zukunft findet in "Novagaia" auf einem anderen Planeten statt. Denn die Menschheit hat den Planeten Erde so gut wie vernichtet. Auf diesem neuen Planeten leben Menschen mit vollkommen anderen Wertvorstellungen und neuen Gesetzen, die vor allem auf den Einklang mit der Natur abzielen. Nicht Egoismus, Konkurrenz, Aggression, wissenschaftliche Hybris und Anspruchsdenken beherrschen das Leben von Novagaia. Vielmehr prägen ein intensiver Gemeinsinn, Liebe zum Nächsten, Demut, Selbsterziehung, Bescheidenheit …

… StGB. Der Tatbestand des § 266 StGB setzt voraus, dass die durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen zu betreuen sind, Nachteil zufügt wird. Vorliegend stand eine Vermögensbetreuungspflicht kraft behördlichen Auftrags und ein Missbrauch …

Patientenverfügungen und Vollmachten zeigen ihre Qualität, wenn der Fall der Fälle eintritt. Sind sie nicht umfassend und konkret genug, kommt es zu Problemen, wie ein aktuelles BGH-Urteil zeigt. ------------------------------ Allgemeine Hinweise zum Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen genügen nicht, so das Gericht. Patientenverfügungen müssen konkrete Maßnahmen präzise beschreiben. Auch in Vollmachten müsse klar beschrieben sein, in welchen Fällen ein Bevollmächtigter Entscheidungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen treffen dürfe.…

Petition gegen Gesetzentwurf zum PsychVVG Bundesgesundheitsminister Gröhe will mit Geld aus dem sogenannten "Gesundheitsfonds" die Flüchtlingsversorgung finanzieren. Es handelt sich um den "Notgroschen" der gesetzlich versicherten Bürger Deutschlands. Vereinfacht gesprochen bedeutet dies, dass diejenigen, die sich privat versichern - also in der Regel Besserverdiener - nichts zur Flüchtlingsversorgung finanziell beitragen sollen. Sozialverbände, Gewerkschaften und einzelne Parteien lehnen die beschlossene Finanzierung ab. Reinhard Leopold von der …

… http://www.schwimmen-bis-zur-verzweiflung.de/fotos.html * Gutachten vom 18.1.2016 von Dr. Christoph Maisack, Mit-Autor Kommentar Tierschutzgesetz, zu der Frage, ob und ggf. welche Bestimmungen der Richtlinie 2010/63/EU (EU-Tierversuchs-Richtlinie) durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und die Tierschutz-Versuchstierverordnung nicht oder nicht ausreichend in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Rechtsgutachten vom 25. April 2012 von Prof. Dr. iur. Anne Peters, LL.M., Ordinaria für Völker- und Staatsrecht an der Universität …

Profit, Profit und nochmals Profit. Wozu? Mit welchen Folgen? Danach wird nicht gefragt. Profit und immer mehr Profit sind Selbstzweck. Profitmachen kann zur Sucht werden. Menschen, die von dieser Sucht befallen sind, werden oft zu gefährlichen Raubtieren, die ihren Hals nicht voll kriegen können. Zur Befriedigung ihrer Sucht tun sie alles. Für den Profit ziehen solche Beutegeier sogar in den Krieg, wenn sie anders nicht an Beute kommen. Inzwischen haben diese menschlichen Raubtiere offensichtlich die Welt erobert: Nicht die Bedürfnisse der M…

Diese Woche hatte ich für einen Mandanten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) zu prüfen. Eine Maßnahme, die übrigens mindestens einmal pro Jahr durchgeführt werden sollte. Denn einmal erstellte AGB sind nicht für die Ewigkeit gemacht, sondern können unter Umständen schon kurz nach ihrer Erstellung fehlerhaft sein. Zum einen dann, wenn ein obergerichtliches oder höchstrichterliches Urteil zu einer bestimmten Klausel, einer Formulierung o.ä., ergeht, zum anderen, wenn der Gesetzgeber eine Anpassung des Rechts vornimmt oder aber – …

… dem Standesbeamten treten und ihre Beziehung legitimieren lassen. Verschiedene Bezeichnungen für weitgehend übereinstimmende Regelungen Deutlichster Unterschied zwischen der klassischen Ehe und der sogenannten Homo-Ehe sind die verschiedenen Bezeichnungen und die in verschiedenen Gesetzen zusammengefassten Regelungen. Das deutsche Eherecht ist im BGB geregelt, während das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft im LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) zusammengefasst wurde. Während eine Ehe vor dem Familiengericht durch Scheidung endet, muss …

… gewährten Zuwendungen aus dem KJP rechtswidrig. Das Erfordernis, die Gewährung der vorliegend in Rede stehenden Zuwendungen durch förmliches Parlamentsgesetz zu regeln, ergibt sich aus dem aus Artikel 20 Abs. 3 GG abzuleitenden (allgemeinen) Vorbehalt des Gesetzes in Verbindung mit der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten, allgemein anerkannten Wesentlichkeitstheorie. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Regelungen selbst zu treffen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 …

Die vom Bundesverfassungsgericht für die Reparatur der Erbschaftsteuer gesetzte Frist zum 30. Juni 2016 hat der Gesetzgeber verstreichen lassen. Wann und wie es weitergeht ist unklar. „15 Prozent auf alles“ – das ist nicht etwa der neue Werbeslogan eines Baumarktes, sondern der Vorschlag von Grünen-Chef Cem Özdemir für eine einheitliche Pauschale bei der Erbschaftsteuer. Solch revolutionäre Gedanken spielen leider bisher keine Rolle bei der Großen Koalition, wenn es darum geht, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungskonform zu g…

… liegt aber ganz woanders: das sogenannte Bestellerprinzip, das für die Wohnungsvermittlung gelten soll, ist aufgrund einer verdrehten Formulierung kein marktwirtschaftlich echtes Bestellerprinzip, wie es in allen anderen Branchen üblich ist. Der neue Gesetzestext enthält eine Auschließlichkeitsformulierung die in der Praxis bedeutet, dass der Wohnraumvermittler sich kein Bestandsangebot zusammenstellen darf, das er dann Wohnungsraumsuchenden anbieten kann, weil durch die Ausschließlichkeit ein Provisionsanspruch ausgeschlossen ist. Ein Fallbeispiel: Der …

"Wer bestellt, der bezahlt." Unter diesem Motto führte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.06.2015 im sogenannten Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG) ein, dass ein Immobilienmakler im Fall einer Vermittlung von Wohnraum eine Maklerprovision von einem Mietinteressenten nur erhalten kann, wenn er von diesem einen ausdrücklichen Suchauftrag erhalten und die Wohnung ihm vom Vermieter ausschließlich zur Vorstellung gegenüber genau diesem Mietinteressenten an die Hand gegeben wurde. Handelt es sich demgegenüber um ein Objekt, dass…

Am 24.07.2016 tritt durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz eine wichtige Änderung in Kraft. Auch Online-Händler werden dann nämlich grundsätzlich zur Registrierung, Meldung und Rücknahme von alten Elektrogeräten verpflichtet. Durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, kurz ElektroG, tritt ab dem 24.07.2016 eine Änderung in Kraft, die nicht nur den stationären Handel, sondern auch viele Online-Händler betrifft. Denn bis zum 24.07.2016 müssen stati…

„Pokemon Go“ begeistert derzeit die Massen: Weltweit stapfen Millionen Menschen mit ihrem Handy durch Stadt und Land, und oft genug mit skurrilen Aktivitäten begleitet: In der Lüneburger Heide ist eine Gruppe Pokemon-Spieler in eine Schießübung der Bundeswehr mit echter Munition geraten, nachdem sie zuvor mehrere Absperrungen überstiegen hatte. Eine Spielerin in den USA hatte auf der Suche nach Pokemons eine Leiche gefunden. Es ist aber wie bei anderen Apps, die auch ihren Einsatz bei Messen und Kongressen finden: Außer Acht wird oft der Dat…

… Unterstützung der Politiker, die doch das Allgemeinwohl zu schützen und zu fördern haben, skrupellos aus. Was für eine erbärmliche Moral! Und was für ein Sprengsatz für den sozialen Frieden und die politische Stabilität! Und: Was kann man solchen Leuten überhaupt noch glauben? Wer Gesetze bricht, dürfte kaum Skrupel haben, Statistiken zu fälschen bzw. von seinen Lakaien fälschen und von nützlichen Idioten verbreiten zu lassen. Vertrauen in die Mächtigen wird in unserer Zeit zu einer Spielart von Dummheit. In der Not frißt der Teufel Fliegen, scheinen …

… gilt hierzulande das Gesetz eines neuen Wirkstoffs, dass zuvor in teuren und langwierigen Forschungen erprobt werden muss. Ein unrealistischer Weg, der eventuell auch aus finanziellen Gründen von der Pharmaindustrie nicht unterstützt wird – auf Kosten der Gesundheit des Patienten. Das Online-Magazin www.tipps-vom-experten.de ist den Hintergründen dieser Ablehnung seitens des Gesetzes für diese hilfreiche Phagentherapie nachgegangen und erklärt detailliert, wie die Phagentherapie funktioniert und wo sie ihre Ursprünge hat. Redaktion: Patricia Hansen

Der Bundesgerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15) ein grundsätzliches Urteil zur Frage von Haftungsausschlüssen und -beschränkungen bei sogenannten Gefälligkeiten gefällt. Nicht wenige meinen, dass man bei Gefälligkeiten, etwa für Nachbarn oder Freunde, nicht hafte, wenn Schäden entstehen. Zumindest für den Bereich der einfachen Fahrlässigkeit gehen viele davon aus. Sogar die Instanzgerichte und die Haftpflichtversicherer unterliegen diesen Irrtum, wie man in diversen Entscheidungen und den Bedingungen der Haf…

Das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke wie Kopftücher führt in Beschäftigungsverhältnissen häufig zu Konflikten, die im Arbeitsrecht auch immer wieder die Gerichte beschäftigen. Erst im April 2016 musste das Arbeitsgericht Berlin über die Klage einer muslimischen Grundschullehrerin entscheiden, die bei der Besetzung einer Stelle des Landes Berlin unberücksichtigt blieb, weil sie auch im Schuldienst ein Kopftuch tragen wollte. Die Klägerin sah hierin eine ungerechtfertigte Diskriminierung und verlangte Entschädigung. Berliner Gesetz ve…

… Gab-riel einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass er die Fakten zu den tatsächlichen Kosten konse-quent zu ignorieren vermag und eine ehrliche Diskussion verweigert“, erklärt Hochi. Gleichwohl werde der Verband mit Blick auf die kommenden Gesetzesnovellen und die Umsetzung des Aus-schreibungsmodells für Biomasse, mit Nachdruck daran arbeiten, politische Vorurteile gegenüber der Bioenergieerzeugung durch klare Sachargumente und Fakten zu entkräften, so dass Bioener-gieerzeugung in Deutschland wieder eine verlässliche Zukunft hat. Pressekontakt: Dr. …

… der Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“) und dem Prostituiertenschutzgesetz verabschiedete der Bundestag heute das Gesetz gegen Menschenhandel. Dr. Matthias Bartke, Berichterstatter der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Menschenhandels, betonte das gemeinsame Ziel aller drei Gesetze: „Besonders Frauen werden dadurch besser vor Ausbeutung und sexueller Gewalt geschützt und in ihrer Selbstbestimmung gestärkt.“ Endlich ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels auf den Weg gebracht. Künftig soll nicht …

Eine Änderung der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Unfallversicherung, die bei einer Teilbetriebsfeier bzw. Abteilungsfeier einhergeht, hat das Bundessozialgericht verkündet. Bisher hatten die Sozialgerichte für die Annahme eines Arbeitsunfalls auf einer Betriebsveranstaltung u.a. darauf abgestellt, dass die Geschäftsleitung anwesend sein muss. Diese Voraussetzung hat das Bundessozialgericht nunmehr ausdrücklich aufgehoben: Chef muss nicht mehr anwesend sein „Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stünden unter dem Schutz der Gese…

Minderjährige werden vom Gesetz in Schutz genommen, ob als Arbeitnehmer oder als Besucher. Für minderjährige Besucher gelten insbesondere folgende Regelungen: § 4 Jugendschutzgesetz: Gaststätten - Absatz 1: Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohn…

advola bietet innovative Lösungen für faire Zeitarbeit Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ wird große Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche haben. Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, werden dies vorerst in steigenden Kosten zu spüren bekommen. Denn sowohl die Kosten für Verwaltung als auch die Löhne für Mitarbeiter steigen – diesen wird nach im Regelfall 9 Monaten Equal Pay gezahlt. Höhere Löhne bedeuten dabei aber gleichzeitig auch die Chance bessere Mitarbeiter einzustellen. Bereits …

Am 07. Juli 2016 um 17:00 wird das Bundesteilhabegesetz von Menschen mit und ohne Behinderungen vor dem Hamburger Rathaus zu Grabe getragen. Sie protestieren damit gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz. In einem Sarg werden der Gesetzesentwurf, die Menschenrechte, sowie die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Würde von Menschen mit Behinderungen symbolisch beerdigt. Zudem werden Forderungen an die Hamburger Politik gestellt. Hintergrund: Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist für behinderte Menschen …

… Pflegenetz Berlin-Brandenburg. In der Woche vom 4. bis 8. Juli finden jeweils ab 17 Uhr einstündige über das Stadtgebiet verteilte kostenfreie Vorträge von ausgewiesenen Experten aus dem Gesundheitswesen statt. Themen wie die neuen Pflegestärkungsgesetze, häusliche und stationäre Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen, gesetzliche Rahmenbedingungen, entlastende Angebote und vieles mehr werden in den insgesamt 18 Veranstaltungen anschaulich vermittelt. Die Referenten kommen unter anderem vom Bundesministerium für Gesundheit, der Deutschen …

… Der neue Straftatbestand kann theoretisch über die seit jeher bestehenden berufsrechtlichen Verbote nach den einzelnen Berufsordnungen hinausgehen. Es ist eine Strafe von bis zu 3 Jahren Haft oder Geldstrafe vorgesehen. In Zukunft wird die Reichweite des neuen Gesetzes sicherlich durch die Rechtsprechung ausgelotet werden. Es handelt sich allerdings um ein Gesetz mit mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen, so dass der juristische Laie im Grenzbereich nicht sicher erkennen kann, welche Verhaltensweise strafbar ist wird und welche nicht. Dieses …

Die Mindestlohn-Kommission empfahl der Bundesregierung eine Erhöhung des Mindestlohns von bisher 8,50 EUR auf 8,84 EUR. Die Kommission wurde durch das Mindestlohngesetz ins Leben gerufen und hat die Aufgabe, die Gehaltsstrukturen und Entwicklungen alle zwei Jahre zu überprüfen und der Bundesregierung Anpassungen vorzuschlagen. Die Kommission kommt damit der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist nach, die Anpassung erstmals bis zum 30.06.2016 vorzuschlagen. Der Ball liegt nun bei Arbeitsministerin Nahles, die die Anregung durch Rechtsverordnung u…

… sprichwörtliche „Schuß in den Ofen“ erwiesen und war wohl auch nur als Geschenk an die Lobby der Banken und Versicherungen gedacht. Die Erfinder der Neuen Sozialen Marktwirtschaft haben sich augenscheinlich die angelsächsische Beutekultur zum Vorbild genommen. Die Politiker sorgen mit günstigen Gesetzen gut für ihre Klientele und damit auch für sich selbst. Das beweist nicht nur die große und immer rascher zunehmende Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Politiker, Lobbyisten und die Finanz-Oligarchie haben den Staat fest im Griff und …

… ein Handy verkauft, muss auch heute schon die Identität des Käufers feststellen. Dies geschieht aber häufig nicht in ausreichendem Maße: Die Käufer können mit falschen Angaben ihre wirkliche Identität verschleiern - was es Straftätern ermöglicht, anonym mit wechselnden Handys zu telefonieren. Um dies künftig auszuschließen, werden die Käufer durch eine weitere Bestimmung des neuen Gesetzes verpflichtet, sich ein offizielles Personaldokument mit Lichtbild vorlegen zu lassen. Die Unternehmen müssen diese Regelung bereits in zwölf Monaten umsetzen.