Pressemitteilungen zu Gesetze

Lee Ying-yuan, Taiwans Minister für Umweltschutz, hat in zwei Schreiben eindringlich um internationale Unterstützung für die maßgebliche Beteiligung Taiwans an der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) geworben. Beide Briefe sind diesen Monat von den US-amerikanischen Zeitungen The Hill und The Sun veröffentlicht worden. In dem am 19. Oktober in The Hill in Washington erschienenen Brief, schrieb Lee, es gebe nur eine Erde und nur ein Taiwan. Daher dürfe das Problem des Kl…

… dagegen nicht mehr als Mittel zum Zweck möglichst kräftiger und anhaltender Profitsteigerung großer, vor allem us-amerikanischer Wirtschaftsunternehmen. Zugunsten eines sogenannten Investitionsschutzes soll die staatliche Souveränität der Europäer und das Recht ihrer Parlamente, z.B. Gesetze zum Umwelt- und Verbraucherschutz zu beschließen, eingeschränkt werden. Ceta und TTIP sehen Sondergerichte für (die absehbaren) Rechtsstreitigkeiten zwischen ihren Großkonzernen und den europäischen Staaten vor, die für den Fall, daß verbesserter Umwelt- und …

Das Bundesteilhabegesetz hat die Gesundheits- und Sozialwirtschaft in der letzten Zeit so beschäftigt wie kaum ein anderes Gesetz. Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung fielen innerhalb der Branche wie erwartet sehr unterschiedlich aus. Dies hat uns gemeinsam mit der Duisburger WfbM gGmbH dazu veranlasst, den 1. Duisburger Kreis mit dem Thema „Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ zu veranstalten, um den Entwurf für das Bundesteilhabegesetz in den Fokus zu nehmen und Konsequenzen, Veränderungen und Handlungsbedarfe …

Minister Ying-Yuan Lee Ministerium für Umweltschutz Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan) Die globale Erwärmung und das El-Niño-Phänomen tragen zu Rekordtemperaturen und extremen Wetterereignissen auf der ganzen Welt bei. Im Juli dieses Jahres wurden über Land- und Meeresoberflächen die höchsten globalen Monatsdurchschnittstemperaturen in 137 Jahren Wetteraufzeichnungen gemessen. Im Juni erreichten die Temperaturen in Taipeh 38,7 Grad Celsius, den höchsten Wert des Jahrhunderts. Eine weitere aktuelle Anomalie ist der deutliche Rückgang be…

Es wird eine Anreise organisiert, eine Unterkunft, das Programm vor Ort… Oft wird dabei übersehen, dass man ganz schnell im Reiserecht landet. Es kommt schon mal vor, dass mich ein Mandant anruft und wissen möchte, ob er für die Beförderung verantwortlich ist, wenn ein Flugzeug zu spät kommt. Wenn ich dann nachfrage, ob er eine Reise organisiert, stellt sich heraus, dass man sich darüber gar keine Gedanken gemacht hat. Eine Reise liegt vor, wenn • von einem Veranstalter verschiedene Reisebestandteile (z.B. Anreise, Programm, Hotel usw.) geb…

… Sport kaputt?". Wirtschafts- und Sportrechtexperten diskutierten dabei über effiziente Maßnahmen gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange erläuterte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Sportwettbetrug und Manipulationen im Sport. "Die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche Bedeutung sowie die damit verbundenen Vermögensinteressen machen es erforderlich, den …

Kreis Neuwied. Jeden 2. Freitag im Monat lädt der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) zu seinem Stammtisch ein. Beim Oktobertreffen begrüßte der stellvertretende Vorsitzende Heribert Nuhn gut 30 Gäste. AfD-Vorstandsmitglied René Bringezu hielt einen Vortrag über die derzeitigen Einnahmenüberschüsse des Bundes und ihre Ursachen. Dabei kritisierte er die „Nullzinspolitik“ der Europäischen Zentralbank und bezeichnete sie als „monströse Umverteilung des Vermögens, wobei der Bürger der große Verlierer ist“. Der Vorsitzende des AfD-O…

Aushilfen, Minijobber und Arbeitnehmer arbeiten in vielen Betrieben in Teilzeit. Oftmals ist aber nicht bekannt, dass auch derjenige, der nicht Vollzeit arbeitet, Ansprüche auf Urlaub hat. Die Rechte einer Aushilfe, eines Minijobbers oder eines Teilzeitmitarbeiters sind durchaus mit denen eines Vollzeitmitarbeitern vergleichbar, teilweise auch identisch. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind oftmals einhelliger Meinung, der Minijobber arbeite weniger – daher habe er dann auch keinen Urlaub… Neben den steuerrechtlichen Besonderheiten bei „Aushil…

… "Straftat Beleidigung" Bescheid wissen. Nicht nur jeder Jurist muss das Grundgesetz kennen: Keine Strafe ohne Gesetz (nulla poena sine lege; § 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG). Cf. BVerfG, 2 BvR 2202/08 vom 18.5.2009, Absatz-Nr. 9: »Als spezielles Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2 GG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl.BVerfGE 47, 109 ; 55, 144 …

Rechtliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Vertrag Ein Arbeitsvertrag kann auf verschiedene Arten beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird durch eine Kündigungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft und mit einem Aufhebungsvertrag als zweiseitiges Rechtsgeschäft beendet. Darüber hinaus bestehen auch Kombinationsmöglichkeiten zwischen der Kündigungserklärung und einer vertraglichen Regelung. Die Kombinationsmöglichkeit zwischen einem einseitigen Rechtsgeschäft, der Kündigung und den zweiseitigen Rechtsgeschäft, dem Aufhebungsver…

„Compliance“: Ein wichtiges Thema. Zum einen wichtig, weil viele gar nicht wissen, was genau dahinter steckt. Zum anderen aber vor allem deshalb wichtig, weil es helfen kann, Verantwortung und Haftung zu begrenzen. Was bedeutet Compliance? Zusammenfasst kann man sagen: „Organisierte Rechtskonformität“. Es wäre zu kurz gedacht, wenn man darunter nur die Bekämpfung von Korruption verstehen würde. Vielmehr muss man den Sinn von Compliance verstehen: • Einerseits helfen Compliance-Regeln dem Beschäftigten, sich rechtskonform zu verhalten. Ges…

… Sozialpolitiker für vier weitere Jahre in den Bundestag zu schicken. Das ist nicht nur gut für Altona, sondern gut für ganz Hamburg.“ Seit seinem Einzug in den Bundestag 2013 wirkte Bartke als Mitglied des Sozial- und des Rechtsausschusses an zentralen Gesetzen der Großen Koalition mit. Zudem wurde er im Frühjahr 2016 zum Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und ist damit zugleich Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Fraktion. Bartke hofft zwar, dass die aktuelle Koalition laufende Gesetzesvorhaben zur Flexi-Rente und der Eindämmung …

… Entscheidung zwischen Krieg und Frieden davon abhängen, ob deren (neue) „Eliten“ Banksterismus und Raubkapitalismus endlich bändigen und mit durchgreifenden Reformen das Allgemeinwohl der Völker über den Eigennutz derer stellen, die dann über die Produktionsmittel verfügen und die Gesetze machen. Auf einen weltweiten finanz- und realwirtschaftlichen Totalcrash mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen ist derzeit kein Land vorbereitet, obwohl der jederzeit eintreten kann. Er wird auch von Tag zu Tag wahrscheinlicher und dürfte auch mit noch so …

… bspw. das Honorar mindern, wenn er aufgrund der Aufklärung genau wusste, worauf er sich einlässt. Sonstige Haftung? Der Auftragnehmer bleibt aber weiterhin gegenüber Dritten in der Verantwortung! Begeht der Auftragnehmer bspw. aufgrund des Wunsches seines Kunden eine Straftat, so macht er sich auch strafbar: Die „Erlaubnis“ seines Kunden befreit den Auftragnehmer nicht davon, sich nicht mehr an Gesetze halten zu müssen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Schon seit vielen Jahren setzen sich die Vereinten Nationen für straffreie Schwangerschaftsabbrüche ein, und kürzlich hat das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte die Gesetzgeber weltweit zur Liberalisierung restriktiver Abtreibungsgesetze aufgefordert. Abtreibung erscheint in den Medien - s. auch aktuell die Abtreibungsdebatte in Polen - generell als Frauenrecht resp. Menschenrecht. Allerdings publizierte bz-berlin.de am 27.09.2016 (Die Zahl der Abtreibungen steigt. Darüber wird aber nicht geredet): "Mit dem Wort Abtreibung ist gemeint, dass …

… die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen herausgeben? ------------------------------ Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum Anderen wollen sie an der Aufklärung von etwaigen Straftaten mitwirken. Dies umso mehr, wenn …

… 2 Insolvenzordnung muss bei der Kündigung in der Insolvenz grundsätzlich eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende beachtet werden, wenn nicht eine kürzere Frist Anwendung findet. Die Frist gilt auch dann, wenn in anderen Gesetzen, tarifvertraglich oder einzelvertraglich andere-oder längere Kündigungsfristen vorgesehen sind. Die Vorschrift findet zudem auch Anwendung auf die Änderungskündigung und die Kündigungen befristeter Arbeitsverhältnisse. Ist eine längere Kündigungsfrist einzelvertraglich vereinbart zum Beispiel sechs Monate zum …

Verbrauchern wird das Kündigen ihrer Verträge deutlich erleichtert. Der Gesetzgeber erleichtert das Kündigen privater Verträge In Zukunft wird das Kündigen von privaten Verträgen deutlich leichter sein. Dafür sorgt der Gesetzgeber, indem er nun die Vorschriften über verbotene Klauseln in AGBs überarbeitet hat. Bis jetzt enthielten viele AGBs eine Klausel, die für eine wirksame Kündigung die sogenannte Schriftform voraussetzte. Schriftform bedeutet, dass die Kündigungserklärung eine eigenhändige Unterschrift enthalten muss. Damit blieb Verbr…

TeleTrusT-Informationstag am 29.11.2016 Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) zieht im Rahmen eines Informationstages am 29.11.2016 in Berlin eine erste Bilanz der Handhabung des IT-Sicherheitsgesetzes in der Praxis. Die Veranstaltung bietet Erfahrungsberichte aus erster Hand und informiert über Umsetzungskonzepte in betroffenen kritischen Infrastrukturen. Fast täglich zeigen Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen in Unternehmen und Behörden, dass auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf besteht. Dass der Gesetzgeber nunmehr mit …

Beteiligte einer Veranstaltung wissen oft gar nicht so richtig, wer sie eigentlich sind. Ein Besucher hat es dagegen einfach, seine Funktion ist noch verhältnismäßig simpel festzustellen. Wer aber ist Veranstalter, Vermieter, Berater…? Und wenn man Dienstleister ist, ist man dann Stellvertreter, Vermittler, Generalunternehmer? Ist man „nahe“ mit dem Auftraggeber verbunden oder eher „beobachtend“? Und wenn man bei einem der beteiligten Unternehmen angestellt ist, welche Aufgaben hat man, welche nicht? Die eigene Rolle bzw. Funktion sollte man…

… sind oft nicht einfach zu verstehen. Menschen, die behindert und vom Betreuungsrecht betroffen sind, finden die verschiedenen Aspekte dieses Rechtes oft verwirrend. Obwohl es ein Grundrecht ist, dass Menschen aufgrund einer Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen, scheinen die Verfasser von Gesetzen dieses Recht nicht sehr ernst zu nehmen, denn wie helfen Rechte, wenn sie nicht verstanden werden können? In ihrem Werk "Betreuungsrecht in leichter Sprache" gelingt es Nathalie Ihsen, Abhilfe zu schaffen und den Zugang zu diesem Thema zu vereinfachen. …

… wirklich nicht nur nicht nötig, sondern würden uns damit erheblich schaden. Die große Mehrheit der Deutschen müßte erhebliche Nachteile beim vorsorglichen Gesundheits- und Verbraucherschutz in Kauf nehmen und das Parlament müßte die Amerikaner fragen, ob sie bestimmte Gesetze in Fortschreibung dieser Errungenschaften überhaupt noch beschließen dürfen, ohne damit milliardenteure Prozesse zu riskieren. Und das alles nur, damit eine winzige Minderheit auf dieser und jener Seite des Atlantiks sich die Taschen noch voller stopfen könnte! Nein danke! …

… das Unternehmen auf die neue Praxis der Datenweitergabe verzichten wird, ohne gerichtlich dazu gezwungen zu werden. Auf eine Klage der Datenschützer in den USA zum gleichen Thema reagierte WhatsApp jedenfalls entspannt. Man sieht jedenfalls, dass auch die großen der Branche abgemahnt und verklagt werden. Für die Kleineren soll dieser Umstand als Ansporn dienen, selbst die einschlägigen Gesetze einzuhalten. Dabei unterstützen wir Sie aktiv. Rufen Sie jederzeit gerne an und lassen Sie sich beraten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… bestehende und genehmigte Versammlungsstätte (darunter fallen auch Gaststätten) später umbaut, muss ggf. eine neue Baugenehmigung beantragen, die dann aber auch nach der aktuellen Rechtslage geprüft und erteilt würde. Auch wenn sie die Behörde nicht aktiv eingefordert hat, sind Gesetze und Verordnungen zu beachten. Das bedeutet, dass es durchaus passieren kann, dass jemand eine Versammlungsstätte baut und erst später die Behörde die Anpassungen an die Rechtslage einfordert. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn auch andere Versammlungsstätten …

… sowie das Arbeitsgesetzbuch und das Beschäftigungsgesetz mit dem Ziel geändert und ergänzt, die Beschäftigungsgarantien für die Bevölkerung und einzelne Bevölkerungsgruppen (junge Menschen, Behinderte u. ä.) zu stärken. Das Ministerium für Arbeit hat einen Entwurf des Gesetzes „Über den Arbeitsschutz“ in neuer Fassung, der die Implementierung von internationalen Arbeitsnormen und -standards, die Schaffung von angemessenen, sicheren und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie die Vorbeugung von Verletzungen und Unfällen, unter anderem durch die …

Veranstalter, die offene W-LAN-Netze für ihre Besucher und Teilnehmer anbieten, z. B. auf Tagungen, Messen oder Kongressen, in Hotels, aufgepasst: Kürzlich hat die Bundesregierung mit § 8 TMG eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht, wonach vordergründig der Betreiber offener W-LAN-Netze geschützt werden sollte: Loggt sich ein Nutzer in sein Netz ein und begeht darüber eine Urheberrechtsverletzung, soll der Anbieter des W-LAN-Netzes zumindest vor Abmahnungen der Rechteinhaber geschützt werden. Leider ist aber Streit und Rechtsunsicherheit …

… an, dass kein Widerrufsrecht bestehe. Dies betraf Fälle, in denen die Kreditinstitute entweder das Muster eins zu eins übernommen oder eigene, korrekte Belehrungen verfasst hatten. Zur Klarstellung des zweiten Gerüchts bedarf es zunächst einer Betrachtung der Gesetzesänderung. Die bis einschließlich 2010 in der BGB-InfoVO geregelten Informations- und Belehrungspflichten nahm der Gesetzgeber ab 2010 in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit auf. Seit dem sind die Voraussetzungen zur Widerrufsbelehrung dort niedergeschrieben …

… Uhr) gibt Eventverantwortlichen aus Unternehmen und Institutionen einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und sensibilisiert sie hinsichtlich möglicher rechtlicher und finanzieller Risiken. Wir führen Sie durch den unüberschaubaren Dschungel von Gesetzen und Verordnungen, Urteile und Gesetzesänderungen. Was Sie erwartet: Wir bieten keinen juristischen Vortrag mit Paragraphen, denn es ist uns wichtig, Ihnen für Ihr Unternehmen praktikable Lösungen zu offerieren. Kurzweilig, aktuell und verständlich. Seminarinhalte: • Vertragsrecht • Urheberschutz, …

Stuttgart, 12. September 2016 – Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf will sich für gute Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung einsetzen. Ob und inwieweit dazu Änderungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) erforderlich sind, will er gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Winfried Bausback sondieren. Ein Treffen der Minister ist bereits in Planung. Dies kündigte Guido Wolf im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Stuttgart an. An dem …

VPK fordert eine Kurskorrektur bei den Reformüberlegungen Berlin, 7. September. Der unlängst bekannt gewordene Arbeitsentwurf zur geplanten Reform des SGB VIII aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium stellt einen Frontalangriff auf die zuverlässige und erfolgreiche Arbeit der Kinder und Jugendhilfe dar. "Der Arbeitsentwurf suggeriert zwar eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - in Wahrheit aber hat er nur ein Ziel: Die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe mit untauglichen Mitteln einer technokratischen und staatsorienti…

Erwecken Lebensmittel den Eindruck, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich nicht enthalten sind, ist das eine Irreführung des Verbrauchers. Das hat das LG Amberg entschieden (Az.: 41 HKO 497/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensmittel enthalten nicht immer die Zutaten, die sie dem Verbraucher suggerieren. So auch ein Fruchtsaft eines Discounters. Der Himbeer-Rhabarber-Saft zeigte eine große Abbildung der Früchte auf dem Etikett. Darunter …

(Berlin, 7. September 2016) Neuer Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) ist Prof. Dr. Rainer Schlegel. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ihm am 31.8.2016 die Ernennungsurkunde überreicht. Er tritt zum 1.10.2016 die Nachfolge von Peter Masuch an, der in den Ruhestand geht. Prof. Dr. Schlegel war zuvor Vizepräsident des BSG. In seiner Ansprache betonte der neue Präsident den unschätzbaren Wert des sozialen Friedens für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Bedeutung des Sozialstaates. Er bekräftigte, die soziale Sicherheit sei heutz…

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über eine Marktzulassung von Immobilienverwaltern geht nach Meinung von Frank Hillemeier, Geschäftsführer der ImmoConcept Verwaltungsgruppe, in die richtige Richtung, muss aber noch nachgebessert werden. "Es ist ein guter Ansatz", sagte Hillemeier heute in Köln, "wir brauchen aber deutlichere Anforderungen an die Qualifizierung von Verwaltern." Bislang ist Immobilienverwalter kein geschützter Beruf. Es gibt zwar Ausbildungen wie die zum Fachverwalter, sie sind aber keine Voraussetzung dafür, eine …

… Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über die Marktzulassung von Immobilienmaklern und Verwaltern stößt auf Kritik. Der Geschäftsführer des Frankfurter Immobilien-Unternehmens ImmoConcept, Bernd Lorenz, begrüßt zwar die Initiative, den Zugang zum Markt endlich zu regeln. Die im Gesetzentwurf genannten Rahmenbedingungen reichten dafür aber bei weitem nicht aus. "Branche, Verbraucher und Investoren verlangen nach Qualität und Kompetenz derjenigen, die sich Makler nennen. Das wird in dieser Form nicht erreicht", kritisiert Lorenz. Zwar müssten Makler …

… entweder als nützliche Idioten mitgeholfen oder sich einfach ausbeuten lassen. Selten und letztlich immer vergeblich haben Minderheiten aufgemuckt. Im Laufe der zivilisatorischen Entwicklung wurden die Macht- und Herrschaftsmittel verfeinert. Die Keule wird heute in vielen Weltteilen durch Gesetze und politische Manöver ersetzt. Das Ziel ist das gleiche geblieben: Sieg und Überleben derer, die sich am besten durchsetzen können – mit welchen dem jeweiligen Zeitgeist mehr oder weniger angepaßten Mitteln und Methoden auch immer. Gegenwärtig herrschen …

Lehrte, 01.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europäischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen - Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls. Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter…

Lehrte, 30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Altregierungen ha…

… des Ehegattensplittings beim Finanzamt zu erreichen. Als das erfolglos blieb, wurde das Finanzgericht Münster angerufen. Die Kläger stützten sich dabei auf den Wortlaut einer Regelung im Einkommensteuerrecht, nämlich § 2 Absatz 8 EStG: „Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.“ Das Paar war nach eigenem Selbstverständnis eine Lebenspartnerschaft. Dass sich das Gesetz lediglich auf eingetragene Lebenspartnerschaften beziehe, sei dem Wortlaut nicht zu entnehmen. Das sahen …

… Kultur gewesen. "Schlussendlich befreit GoTopless die Frauen von den Schuldgefühlen und der Scham, mit denen sie wegen ihres Körpers konditioniert wurden jahrhundertelang gehorsam zu erdulden. Aber, bemerkt Nadine Gary, die Präsidentin von GoTopless, als direkte Folge der diskriminierenden Oben-Ohne-Gesetze befreit das auch die Männer von ihrem obsessiven Benehmen in Bezug auf Brüste." Rael stellt mit Nachdruck fest, dass, wenn Frauen ihre Rechte bekommen und an der Macht sind, ihre fürsorgliche Natur als Lebensgebende imstande sein wird, das unsägliche …

Erfahren Sie alles zum Basiskonto für Jedermann! Wir informieren Sie über die Eröffnung eines Basiskontos und den damit verbundenen Vorteilen und Risiken. ------------------------------ Lange ersehnt, endlich da: Das Basiskonto für Jedermann! Am 11.04.2016 wurde das Zahlungskontengesetz (ZKG) vom Bundestag beschlossen, welches auch das Recht auf ein Basiskonto enthält. Das Gesetz trat am 18.06.2016 in Kraft. Die für Verbraucher wohl mit Abstand wichtigste und interessanteste Regelung ist das Basiskonto, welches kurz gesagt einen Anspruch auf…

Nach dem Scheitern der nationalkonservativen Rechts-Mitte-Regierung in Kroatien steht zum 11. September eine Neuwahl an. Die bisherige Regierungspartei HDZ wird von ihrem neuen Vorsitzenden Andrej Plenkovic gegenwärtig in eine moderate, moderne Mitte geführt. Die sozialistische Gegenkraft SDP spielt eine andere, alte Karte: Ihr Vorsitzender Zoran Milanovic fordert, die Verbrechen des früheren jugoslawischen Regimes künftig weder zu untersuchen, noch zu verfolgen. Dies gilt auch für die Ermordung von mindestens zwölf Exilkroaten auf deutschem …

… Mitgliedsstaaten ihn verabschiedet haben. CETA wird gerne als der ältere Bruder des geplanten Abkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) bezeichnet. Dieses Vorhaben wird in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen und abgelehnt. Auch mit CETA drohen viele Gesetze und Regulierungen, die ursprünglich zu unserem Schutz aufgestellt wurden, als angebliche Behinderung des Handels beseitigt oder abgeschwächt zu werden. „Den Kritikern der Freihandelsabkommen wurde oft empfohlen, doch erst einmal das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten. Nun liegt die …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung …

Zwischen den Parteien ist immer weniger strittig, dass die Ausgabenflut für die krankenversicherten Beitragszahler kurzfristig gestoppt werden müssen, weil die Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner immer mehr zur Abgabenlast wird. Vom Verfasser wurde eine Konzeption für eine zukunftsfeste Krankenversicherung entwickelt und den Parteien überreicht. Es geht ihm nicht darum, dass seine Vorschläge 1 : 1 akzeptiert und umgesetzt werden. Vielmehr erhofft er sich von diesen fachlich/sachlich beschriebenen Regelungsüberlegungen in den Vorständ…

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.07. hielt gerade 13 Tage lang Düsseldorf/Luxemburg. Keine zwei Wochen lang hatte das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz unangefochten Bestand. Seit seinem Inkrafttreten Anfang Juli sind die Verwaltungsgerichte schon mit dem Gesetz befasst, am 13.07. erklärte der Europäische Gerichtshof eine Norm für europarechtswidrig. (EuGH, 13.07.2016 – C-187/15) Die Rechtsfragen sind für die Betroffenen existenziell. So schuf der Gesetzgeber eine Regelung, die der Frauenförderung dienen soll: „Frauen sind bei …

… verwundert die Augen und handelt vorsichtshalber verstärkt nach seiner Vermutung, daß er – wie schon gewohnt – wieder einmal kräftig über den Tisch gezogen werden soll. Die Europäische Währungsunion existiert ganz offensichtlich überhaupt nur noch, weil die Politiker Verträge und Gesetze nicht mehr ernst nehmen und das Bundesverfassungsgericht sogar noch seine Hühneraugen zudrückt, um das Ponzi-Spiel der EZB nicht vorzeitig zu beenden. Daß eine solche Währungsunion, daß ein solches Europa mit samt seinen Repräsentanten in den Augen geistig wacher …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit …

… Lektion gelernt? ------------------------------ Die Zukunft findet in "Novagaia" auf einem anderen Planeten statt. Denn die Menschheit hat den Planeten Erde so gut wie vernichtet. Auf diesem neuen Planeten leben Menschen mit vollkommen anderen Wertvorstellungen und neuen Gesetzen, die vor allem auf den Einklang mit der Natur abzielen. Nicht Egoismus, Konkurrenz, Aggression, wissenschaftliche Hybris und Anspruchsdenken beherrschen das Leben von Novagaia. Vielmehr prägen ein intensiver Gemeinsinn, Liebe zum Nächsten, Demut, Selbsterziehung, Bescheidenheit …

… StGB. Der Tatbestand des § 266 StGB setzt voraus, dass die durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen zu betreuen sind, Nachteil zufügt wird. Vorliegend stand eine Vermögensbetreuungspflicht kraft behördlichen Auftrags und ein Missbrauch …