Pressemitteilungen zu Gesetze

… gehören die Gebühren des Gerichts sowie einige Arten von Auslagen. Sie umfassen beispielsweise Kopierkosten, Kosten für Dolmetscher und Gutachter sowie Zeugenauslagen. Wie hoch die Gebühren des Gerichts für ein Strafverfahren ausfallen, hängt nach den Regelungen des Gerichtskostengesetzes vom verhängten Strafmaß ab. Sie bewegen sich aktuell zwischen 140 und 1.000 Euro. Bei einem Freispruch werden die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten (d. h. die Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren) grundsätzlich komplett von …

Nachlese zum 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.02.2017 - Schönheitsreparaturen im Mietrecht Am 15.02.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war "Schönheitsreparaturen im Mietrecht". Die Veranstaltung war mit 19 Verbraucherinnen und Verbrauchern besucht. Der 2. Vorsitzende des AMV, Herr Ass. Marcel Eupen, führte durch den Abend und referierte rund um das Thema Schönheitsreparaturen. Begriff der Schönheitsreparaturen Schönheits…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit …

Die Bemühungen der Regierung Taiping Island, einen Teil des Hoheitsgebiets der Republik China (Taiwan) zu einer Basis für humanitäre Hilfe zu machen, tragen bereits Früchte. Operation Nanyuan Nr. 1, ein Manöver für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe, durchgeführt von der Coast Guard Administration (CGA), begann am 29. November um 10.30 Uhr, als das National Rescue Command Center (NRCC) einen „Mayday“-Ruf von einem fremd-beflaggten Frachtschiff in den Gewässern vor der Taiping-Insel im Südchinesischen Meer erhielt. Laut des Notrufs war ei…

Ein Verbot der Einschläferung von streunenden Hunden in Tierheimen in Taiwan wurde am 6. Februar durch die Kabinettskommission für Landwirtschaft bekanntgegeben, wodurch Taiwan mit Indien eines der beiden einzigen Länder in Asien ist, das strenge Standards im Tierschutz übernimmt. Laut Angaben der Kabinettskommission ist die Zahl der eingeschläferten streunenden Hunde von 74,57 % im Jahr 2007 auf 12,38% gefallen. Dies fand vor dem Hintergrund verstärkter Bemühungen von Regierungs- und Aktivistenseite zur Förderung eines stärkeren Tierschutzb…

… scharfgemachten Hunden und nach ungeeigneten Maßnahmen des Ordnungsamts der türkische Junge Volkan tödlich verletzt. Der Startschuss für die unsäglichen Rasselisten in Deutschland war gefallen. Wieder einmal ist ein einzelner Hundehalter, der sich scheinbar nicht im Geringsten um die Gesetzeslage schert, im Fokus der Gerichtsbarkeit. Nicht nur, dass er das Hamburger Hundegesetz, bereits erteilte Auflagen wie Leinen- und Maulkorbpflicht sowie Anordnungen der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ignoriert – nein er hetzt seinen Hund auf die Mitarbeiterin, um deren …

Die Rente reicht nicht. Das ist jetzt schon Gewißheit für Millionen (angehende) Rentner. Das weitere Absinken des Rentenniveaus muß unbedingt rasch gestoppt und für auskömmliche Renten werden. Betriebliche Altersversorgung soll nach Meinung der politiknahen Versicherungslobby den Ausgleich bringen, natürlich mindestens kostenneutral für die Unternehmen. Um das Debakel mit der Riesterrente auszugleichen, haben sich die Lobbyisten und an ihrer Seite auch die IG Metall ausgedacht, wie diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in Betrieben mit eing…

… die Rechtsprechung generell. Man sollte jedoch weit davon entfernt sein, Menschen allein aufgrund ihrer Taten vor zu verurteilen. Das mag nicht immer leicht sein, zugegeben, wenn man sich vereinzelte Fälle genauer ansieht. Da würde man am liebsten den schwarzen Mantel der glänzenden Richterroben über so manches Verbrechen ausbreiten. Dennoch sollte unser Vertrauen in die bestehenden Gesetze und Vorschriften groß genug sein, um uns nicht der Willkür von vereinzelten Personen, die das Gesetz brechen oder auch dem organisierten Verbrechen zu beugen.

… Materials ausgegangen werden kann. Durch die festgestellten Schäden an den belgischen AKWs ist somit die Voraussetzung für ein Exportverbot vor-handen. Die Bundesregierung muss lediglich die geltenden Bestimmungen des Atomgesetzes anwenden. ********************************** Hintergrund: a) Die technischen Risiken überalterter AKWs b) Rechtliche Möglichkeit eines Exportstopps für atomares Material nach Belgien A) Die technischen Risiken überalterter AKWs Im Stahl der Reaktordruckbehälter der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 wurden tausende …

… sollte man lieber auf gesetzliche Anbieter zurückgreifen? Diese Fragen beantwortet Bettina Schmidt in der eBroschüre "Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Steuerberater". Die Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht führt kompakt und verständlich durch alle relevanten Gesetze und Richtlinien. Damit bietet die eBroschüre sowohl Berufsanfängern als auch Erfahrenen eine praktische Orientierungshilfe, um die Krankenversicherung zu wählen, die für die individuelle Lebens- und Berufssituation am geeignetsten ist. Weitere Themen der kostenlosen …

20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.02.2017 Thema und Referent Der 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.02.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Assessor Marcel Eupen wird zu dem Thema „Schönheitsreparaturen im Mietrecht" referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er ist beruflich seit 1988 auf dem Gebiet des Mietrechts tätig und u. a. Verfasser diverser Fachaufsätze sowie Mitherau…

Sieht man sich die Entwicklung der Lebensverhältnisse in unserem an Reichen so reichen Deutschland an, drängt sich unabwendbar die Frage auf: Wohin wird das noch führen? Auf der einen Seite Raffkes und Nimmersatts, die über die Höhe der Arbeitskosten jammern, sich selbst aber trotz Millioneneinkommen regelmäßig happige Einkommenssteigerungen gönnen. Auf der anderen Seite eine rasche Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die den Menschen – wenn überhaupt – gerade so das finanzielle Überleben sichern. Viele müssen zusätzlich „aufstocken, , das …

Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte bei seinen Produkten überschreitet, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wie eine Entscheidung des BGH zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht nur bei Lebensmitteln, sondern auch bei vielen anderen Produkten gelten für bestimmte Inhaltsstoffe vorgeschriebene Höchstwerte. Bei Energiesparlampen ist beispielsweise nur ein bestimmter Quecksilbergehalt zulässig. Wird dieser überschritten, l…

… werden mußten, dürfen sich doppelt „freuen“: erst über den Betrug und dann über die Chuzpe der Betrüger . Die Gier triumphiert. Daß die Unzufriedenheit mit dem Regime unserer „Eliten“, das solche Verhaltensweisen nicht nur duldet, sondern durch schlechte Gesetze geradezu provoziert, immer mehr Menschen erfaßt, ist verständlich. Wenn Parlamente keine Volksvertretungen mehr sind, deren Abgeordnete sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, sondern nur noch ein Marktplatz von Lobbyisten, dann brauchen wir dringend eine Kursänderung. Daß die nicht …

… Vielzahl an Änderungen, schließlich drohen künftig harte Strafen. 1. Aus Sicht der Datenschutzexperten ist folgende Vorgehensweise empfehlenswert: Zu-nächst ist eine Analyse durchzuführen, welche Änderungen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung gegenüber den aktuellen nationalen Gesetzen herbeigeführt werden. 2. Auf diesem Fundament kann eine strategische Umsetzungsplanung stattfinden. Be-sondere Würdigung muss in diesem Schritt die Priorität verschiedener Anforderungen für das Geschäftsumfeld des Unternehmens erfahren. 3. Im Rahmen der Umsetzung …

Das Erbrecht macht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern keinen großen Unterschied mehr. Anders kann das jedoch aussehen, wenn der Erblasser ein Testament erstellt hat. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesetzlich sind Adoptivkinder heute leiblichen Kindern weitestgehend gleichgestellt. Ein Erblasser kann jedoch andere Vorstellungen haben und diese auch im Testament festlegen. Das zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte (Az.:…

… Begünstigungen diverser Art für diejenigen, die sowieso schon mehr haben als sie wirklich brauchen (wenn man von bloßer Raffgier absieht), und passiv durch Unterlassen aller Maßnahmen, die die Verarmung wachsender Bevölkerungsteile verhindern könnten.) „Vor allem soll man die Gesetze so einrichten, daß keiner allzu mächtig werde an Einfluß, Freunden oder Geld. (Aristoteles) Ungleichheit und relative Armut durch Unterlassen besorgt zu einem Großteil die ungerechte Besteuerung. Darauf wurde an dieser Stelle schon vor längerem hingewiesen und inzwischen gibt …

Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern ein nicht eingehaltenes Zahlungsversprechen. Lehrte, 26.01.2017. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km/h. Eine längst überfällige Reform der Begrenzung auf 120 km/h scheitert an der deutschen Autoindustrie. Deutschland hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, einen Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu leisten. In den letzten 8 Jahren hat Deutschland 200 …

Durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach einem aktuellen Beschluss des BGH keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Wertpapierhandelsgesetz reguliert den Handel mit Wertpapieren. Dazu gehört auch der Schutz der Anleger, der u.a. durch eine anlage- und anlegergerechte Beratung erreicht werden soll. Darüber hinaus sind auch die Veröffentlichungspflichten der an den Börsen notierten …

… kluge Politiker in Europa dafür sorgen, daß es dabei bleibt. Private Hinterzimmergerichte, die mit millionenteuren Anwälten besetzt werden, sollten nach den Vorstellungen der Amerikaner die zu erwartenden Auseinandersetzungen zwischen Staaten und den Unternehmen regeln, die ihre Profite durch Gesetze dieser Staaten gefährdet sehen. Was für ein Unsinn! Sowohl in Europa wie auch in den USA haben wir eine eingerichtete, bewährte und (leider nur relativ wie die Urteile zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gezeigt haben) unabhängige Gerichtsbarkeit. …

… geworden – viele stünden vor dem Aus. Deshalb setzen sich die Fraktionen der Großen Koalition dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode die Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuer/innen zu beschließen. Dafür werde die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Nur durch eine Vergütungserhöhung sei zu gewährleisten, dass motivierte Betreuer/innen in die Lage versetzt würden, die anspruchsvolle Aufgabe gesetzlicher Betreuungen in ausreichender Zahl zu übernehmen sowie qualitativ hochwertig auszuüben. „Mit einer Erhöhung um 15 Prozent …

… Flüchtlingshilfe, mein Name ist Christoph Tiefensee und ich bin seit 2014 ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe im Saarland tätig. Im Laufe der Zeit musste ich feststellen, dass vor allem die Recherchen nach den doch recht umfangreichen Regelungen, Bestimmungen, Gesetzen und Verordnungen eine sehr umfangreiche und zeitaufwendige Aufgabe darstellen. Daher möchte ich Ihnen heute mein Projekt Refugee Consultig Germany vorstellen. Unter www.rcg-online.eu finden Sie alle wichtigen Informationen, sowie Links und Formulare, die für eine sinnvolle …

… können. Sinnvoll wäre es, den Fiskus mit der Berechnung und Auszahlung des Grundeinkommens als negative Einkommensteuer zu betrauen. Das würde viel Bürokratie einsparen und es wäre relativ einfach möglich, in Anspruch genommene Steuervorteile aus diversen Gesetzen bei der Berechnung zu berücksichtigen, sodaß sie die Bemessungsgrundlage des individuellen Grundeinkommens nicht verfälschen. In einer Studie, die vor einigen Jahren erschienen ist, wurden dazu konkrete Vorschläge gemacht. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komple…

… Bedürfnisse der Massen zunutze macht. „Gib mir Deine Daten und ich sage Dir, wie Du handeln und wie Du leben sollst, um wer zu sein, um dazu zu gehören.“ Auch gegen diese Art von Ausbeutung und Volksverdummung könnte entsprechende Bildung wirksamer helfen als Gesetze. Wenn aber schon die Politik bei der Gestaltung und Führung des Gemeinwesens versagt – bestes Beispiel das Regierungsprogramm der neuen Berliner Koalition – dann brauchen wir uns über die Zukunft keine Sorgen mehr machen – wir haben dann nämlich keine. Jedenfalls keine verbindende. …

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung im Bremer Weser-Kurier über verwilderte und aufgehobene Grabstellen bekannter Bremer Persönlichkeiten hat sich heute der stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecher der Bremer CDA, Peter Rudolph, dafür ausgesprochen, im Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen einen Passus über Ehrengrabstätten für Persönlichkeiten mit besonderen Verdiensten aufzunehmen, wie sie u.a. das Berliner Friedhofsgesetz beinhaltet. Peter Rudolph:“ In Berlin können durch Beschluss de…

… Ein Prozess, der zeitaufwändig ist. Wir gehen davon aus, dass die Studie die Lücke zwischen vergüteter und tatsächlicher geleisteter Arbeit eindeutig belegen wird.“ Sabine Sütterlin-Waack und Matthias Bartke sind bereit, sich für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) einzusetzen. Sabine Sütterlin-Waack warnte jedoch: „Die Gemengelage ist komplex. Denn das Gesetz wird zwar durch den Bund vorbereitet, doch müssen die Länder die Kosten tragen. Deshalb ist die Zustimmung des Bundesrates nötig. Die Länder müssen mitspielen.“ …

… Manuela Schwesig (SPD) zu verantwortende Entwurf bleibt jedoch weit hinter den geweckten Erwartungen zurück, da er zwar Betriebe zu mehr Lohn- und Gehaltstransparenz verpflichtet aber keine Verpflichtung zur Herstellung von mehr Lohngerechtigkeit beinhaltet. Kern des Gesetzentwurfs ist ein individueller Auskunftsanspruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mindestens 200 Beschäftigten. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und das Vergleichsentgelt einer aus mindestens sechs …

… Das lag daran, dass der Gesetzgeber ein Muster für Kreditinstitute bereitgestellt hatte, welches jedoch fehlerhaft war. Übernahmen die Kreditinstitute nun dieses fehlerhafte Muster der Widerrufsbelehrung, war die Widerrufsbelehrung der jeweiligen Bank genauso fehlerhaft. Mit Gesetzesänderung zum 11.06.2010 übernahm der Gesetzgeber ein korrigiertes Muster in das BGB. Dieses wurde von der Rechtsprechung als rechtswirksam ausgewiesen. Seit dem sind viele Widerrufsbelehrungen fehlerfrei. Jedoch sind einige Banken dazu übergegangen, in die Widerrufsbelehrung …

… treten. Ziel der Reform ist, die rechtliche Position von Autoren, Filmemachern, Komponisten und ausübenden Künstlern gegenüber den Verwertern ihrer Werke zu stärken und ihren Anspruch auf eine angemessene Vergütung leichter durchsetzen zu können. Zu den zentralen Punkten des Gesetzes gehört, dass Künstler, die ihren Verwertungsgesellschaften ein Exklusivrecht eingeräumt haben, nach Ablauf von zehn Jahren ihre Werke auch anderweitig wieder vermarkten können. Der ursprüngliche exklusive Verwerter behält allerdings sein Nutzungsrecht an dem Werk, dieses ist …

… Regelsatzempfänger erhalten Notkredite, um Schulden bezahlen zu können. Die Mittelschicht rückt näher an die Armutsgrenze. Das ist erbärmlich und sozial verwerflich. Nach dem 2. Weltkrieg wurden das Leid und die Not der Menschen durch die USA gelindert. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen wurde Deutschland mit Milliarden Euro unterstützt. Mit dem Gesetz zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 750 Mrd. Euro enteignet und die Gelder an Bedürftige, …

Die Menschenwelt befindet sich gegenwärtig im Umbruch. Der Dritte Weltkrieg ist längst im Gange und er könnte Jahrzehnte andauern. Die ganz großen Schlachten werden aber (wenigstens bisher) nicht mit Kanonen, Bomben und Raketen geschlagen, sondern vor allem mit neuen, hochwirksamen immateriellen Waffen, durch Soldaten, die dabei bequem am Computer sitzen. Nur in den zahlreichen Klein- und Stellvertreterkriegen überall in der Welt bekämpfen sich die Kontrahenten noch mit konventionellen Waffen. Wir erleben Aldous Huxleys Milzbrandbombenkrieg …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Franchisevertrags Die wesentlichen Vereinbarungen zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber werden im Franchisevertrag getroffen. Dieser sollte daher von beiden Parteien genau geprüft werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele unterschiedliche Rechtsgebiete spielen in das Franchiserecht hinein. Gesetzliche Regelungen des Handelsrechts müssen ebenso berücksichtigt werden wie Aspekte des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts…

Der Bundestag und der Bundesrat haben kurz vor Weihnachten eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Es geht also um die Bestimmungen, wie und unter welchen Voraussetzungen Urheber mit Dritten (Verwertern, Agenturen, Rechteinhabern etc.) ihre Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen können. Ziel der Reform ist es ausdrücklich, dass Kreative den schon lange bestehenden gesetzlichen Anspruch auf „angemessene Vergütung" besser durchsetzen können. Außerdem dürfen Urheber künftig auch exklusiv „verkaufte“ Werke nach zehn Jahren erneut …

… mehr nützlich, sondern schädlich. Mit TTIP wollen seine Protagonisten nur die Herrschaft des Geldes zementieren. Private Hinterzimmergerichte, die mit millionenteuren Anwälten besetzt werden, sollen die zu erwartenden Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Unternehmen regeln, die ihre Profite durch Gesetze dieser Staaten gefährdet sehen. Was für ein Unsinn! Sowohl in Europa wie auch in den USA haben wir eine eingerichtete, bewährte und (leider nur relativ wie die Urteile zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gezeigt haben) unabhängige Gerichtsbarkeit. …

… und verringert die Abhängigkeit vom Export. Wenn man sicherstellen möchte, daß Handel und Investitionen frei und fair sind, dann muß man bei Ceta und TTIP anfangen. Wer wie die US-Regierung die Unterordnung von parlamentarischen Entscheidungen (Gesetze) ihrer Handelspartner unter die Geschäftsinteressen von Großkonzernen erwartet, will nicht den Freihandel fördern; er will kolonisieren. Hinterzimmer-„Gerichte“ sollen nach den Vorstellungen der Befürworter die demokratisch legitimierten Entscheidungen von Parlamenten aushebeln können. Das hat mit …

… zugleich die Umsätze fallen, ist das allerdings ein Menetekel. Ein prall gefüllter Luftballon steigt gerade in den Himmel. . . Es dürfte nicht schwerfallen, sein Schicksal vorauszusehen. Daß mit den „Rettungsmaßnahmen“ für marode Banken und Staaten fortgesetzt Vereinbarungen und Gesetze gebrochen werden, macht den Clan der Profiteure des Status quo in den Augen anständiger Menschen nur noch verächtlicher. Auch die italienische Pleitebank Monte dei Paschi soll nun wohl mit (frisch gedrucktem) Staatsgeld gerettet werden. Vordergründig heißt es, die …

Mit dem “Dritten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin” vom 17.06.2016 (abgedruckt im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 72. Jahrgang, Nr. 16 vom 28.06.2016) ist in Berlin die Rauchwarnmelderpflicht eingeführt worden. In Neu- und Umbauten müssen ab 01.01.2017 Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemelde…

… Nachbarschaftsumfeld oder im globalen Maßstab. Gemeinwohlorientierung und Selbstverwirklichung sind für sie kein Widerspruch. Dieser Avantgarde-Lebensstil verkörpert einen erwachsenen Community-Gedanken und einen zukunftsweisenden Öko-Pragmatismus (Quelle: wikia). Recht schaffende Bürger und Gutmenschen sind anständig, gesetzestreu, integer, ehrlich und fleißig. Sie haben das Nachkriegsdeutschland geprägt und aufgebaut. Gemeinsam mit Volksvertretern haben sie nach dem Zweiten Weltkrieg das Wirtschaftswunder vollbracht. Um die Kriegsschäden zu mindern, wurden die …

… Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bedürftige, dazugehören auch Länder und Gemeinden, erst möglich. …

… Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bedürftige, dazugehören auch Länder und Gemeinden, erst möglich. …

… Es handele sich auch nicht um eine Auswertung einer behördlichen Überwachungsmaßnahme. Der Punktwert lasse keine Rückschlüsse auf konkrete Ergebnisse der Betriebskontrolle zu; eine Weitergabe des Werts entspreche aus diesem Grund auch nicht dem Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes, Transparenz zu schaffen, so das Gericht. Tatsächlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, zu erfahren, wer „schummelt“ und wer ordentlich arbeitet. Aber auch das bewertete Unternehmen hat umgekehrt ein Interesse daran, dass seine Interessen gewahrt werden. …

In der Pressemitteilung 39/2016 des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschtz e.V. vom 14.12.2016 wird die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) "als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Not leidende Parteimitglieder und Parteiparlamentarier" betitelt. (Quelle: http://spandauer-mieterverein.de/2016/12/das-berliner-maerchenhandbuch/) Im Einzelnen heißt es in der Pressemitteilung, die die Überschrift "Das Berliner Märchenhandbuch" trägt, wie folgt: "Kurz nach den Wahlen wurde ein neues Amt geschaffen: „Das Landesamt für Wo…

Exklusiv muss auch exklusiv bleiben - das gilt auch für entsprechende Werbung. Mangelt es an der beworbenen Exklusivität kann die Werbung irreführend sein, wie ein Urteil des LG Hamburg zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Kosmetikhersteller hatte verschiedene seiner Produkte als exklusiv in der Apotheke erhältlich beworben. Das Unternehmen selbst hatte diese Produkte auch tatsächlich nur an Apotheken vertrieben. Über den sog. Graumarkt sind diese Produkte …

Wie schnell man tatsächlich für einen Vorfall haftbar gemacht werden kann, wird man feststellen, wenn man sich mit dem Thema Haftung und Verantwortung beschäftigt. Dabei kann das nicht nur passieren, wenn man selbst etwas tut oder unterlässt – sondern auch Mitarbeiter oder Auftragnehmer. Man kann also für das Handeln oder Unterlassen anderer durchaus mithaften müssen. Beispiele: • Begeht ein Mitarbeiter bei Postings auf der Facebook-Fanpage des Unternehmens eine Rechtsverletzung, kann dafür auch der Arbeitgeber bzw. ggf. sogar der Geschäftsf…

… sollen künftig Betroffene mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Doch reichen dem Verein diese Verbesserungen noch nicht aus. Freizeit unabhängig und selbstständig gestalten können sollte Selbstverständlichkeit, nicht Privileg, sein. „Mit der bisherigen Formulierung des Gesetzes verbessert es die Bedingungen für Menschen mit Behinderung nur begrenzt, dafür verschlechtert es diese in anderen Bereichen, wie beispielsweise der persönlichen Assistenz, stark“, so Martin Gierse, Geschäftsführer des Deutschen Kinderhospizvereins. So sei …

Wer in der Schweiz gearbeitet hat, erhält außer der AHV-Rente zusätzlich Bezüge von einer Pensionskasse. Gesetzliche Krankenkassen durften und dürfen hierfür unterschiedslos nur einen einheitlichen Beitrag erheben. Das Bundessozialgericht hat dies am 30.11.2016 klargestellt. Die Techniker-Krankenkasse unterlag mit ihrer Ansicht, Bezüge aus schweizerischen Pensionskassen (so genannte Zweite Säule) seien bis 30.6.2011 beitragspflichtig gewesen und wären seit 1.7.2011 nicht als ausländische gesetzliche Rente anzusehen, sondern Versorgungsbezug.…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) kritisiert bei der derzeitigen Rentendebatte, dass wieder einmal wesentliche Punkte unberücksichtigt bleiben, die letztendlich zur heutigen Rentenmisere geführt haben. Erstens: Die Umstellung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren im Jahr 1957 war eine politische Entscheidung der Bundesregierung, u. a. um ihre Schulden bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht zurückzahlen zu müssen (Bundestagsdrucksache 1659 vom 8.9.1955, S. 67). Zweitens: Bis heute werden der Gesetzlichen Rent…

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe zieht erste Bilanz der Korrekturen am Bundesteilhabegesetz Berlin, 2.12.2016 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) begrüßt, dass kurz vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Deutschen Bundestag am gestrigen Donnerstag von der Koalition noch wesentliche Korrekturen eingebracht wurden. Trotzdem fällt die erste Bilanz des BeB-Vorsitzenden Uwe Mletzko insgesamt nüchtern aus: „Mit großem Kraftaufwand auch unseres Verbandes ist es gelungen, drohende Verschlechterungen abzuwenden.“ Zu …