Pressemitteilungen zu Gesetze

… Ermächtigung Hitlers wurde nach außen beschönigend verpackt als "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Die Ermächtigung von Hitlers Regierung durch dieses "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" deckt Folgendes ab: + Gesetzesbeschlüsse + Auslandsverträge + diese Gesetze müssen nicht verfassungskonform sein + ohne inhaltliche Beschränkung + keine Einflussnahme oder Kontrolle seitens Parlamentsausschüssen oder durch den Reichsrat möglich + Gültigkeit vier Jahre Die Tricks, mit den Hitler dieses Gesetz mit der dafür notwendigen 2/3 …

Die Gesetzesänderung in der Leiharbeit hat lange gedauert. Bald ist es aber so weit. Die Änderungen der großen Koalition zur Arbeitnehmerüberlassung treten zum 01.04.2017 Kraft. ------------------------------ Was ist denn nun von den Versprechen im Wahlkampf und den Plänen im Koalitionsvertrag geblieben? Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Änderungen. Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate Diese Gesetzesänderung in der Leiharbeit entspricht dem, was vorab kommuniziert wurde. Ein Arbeitnehmer darf nicht länger als 18 Monate …

… Es wurden auch über viele Jahre Gutachten am Familiengerichte benutzt, die jeweils Tausende von Euros kosteten, bis verschiedene Universitäten statistisch nachgewiesen haben, dass diese Gutachten schlecht und falsch und durch Richter im Ergebnis vorgegeben waren. Dann wurden nun Gesetze zu diesen Gutachten geändert und jetzt muß man gucken, ob es in der Praxis besser wird. Eine Veränderung, die bei den Verfahrensbeiständen ebenfalls umgehend erfolgen muß, damit nicht weiterhin auch pensionierte Familienrichter oder Anwälte kleine Kinder fragen, welchen …

… 90/Die Grünen, Canan Bayram, bei einem Gespräch mit Eveline Kietz-Dierichen und Frank-Dieter Zielke vom Landesvorstand Berlin des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. im Berliner Abgeordnetenhaus. Ziel des Treffens war, die Grünenfraktionen zu motivieren, sich für die anstehende Gesetzesänderung für die Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent einzusetzen. „15 Prozent mag sich viel anhören – Abgeordnete jedoch haben im selben Zeitraum 30 Prozent mehr bekommen“, sagte Frank-Dieter Zielke. Canan Bayram hält eine Gesetzesinitiative für …

Michael Oehme erzählt von einem neuen Beschluss des Ministerpräsidenten Orbán – der seine Flüchtlingspolitik rigoros durchzieht St.Gallen, 17.03.2017. „In der vergangenen Woche hat Ungarn unter Ministerpräsident Orbán erneut mit einem Skandal rund um die Flüchtlingsthematik polarisiert“, erzählt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Ungarn will ab sofort alle Flüchtlinge an der Grenze festhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Personen, die illegal die Grenze überschreiten, sollen künftig noch härter bestraft werden.“ Das Perfide am Vorhabe…

… lesen Sie hier. ------------------------------ Wirtschaftsermittlungen Wer als europäischer Unternehmer auf dem asiatischen Markt erfolgreich Geschäfte machen will, der muss auch zwangsweise verstehen wie der asiatische Markt funktioniert. Anderenfalls werden die kulturellen Unterschiede, die fremden Traditionen, unbekannten Gesetze und vor allem die anderen geschäftlichen Gepflogenheiten zur Achillessehne, die dem Erfolg in nur wenigen Momenten den gar ausmachen können. Guanxi ist das wohl berühmteste asiatische Konzept, das es zu beachten gilt. …

… Angst“ vor einer Geldabwertung und steigende Lebenshaltungskosten. Eine schwere Krankheit folgte auf Platz 2 mit 67 Prozent. Lehrte, 16.03.2017. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Deutschland vor einem Trümmerhaufen, 72 Jahre später vor einem Schuldenhaufen. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich von 1948 und dem Solidaritätspakt von 1991 wurden Vermögende und Beschäftigte um rund eine Billionen Euro „enteignet“ und das Geld an Notleidende und Bedürftige „umverteilt“. Durch das Londoner Schuldenabkommen vom 24. …

… der Beseitigung der tierschutzrechtlichen Verstöße persönlich vorzutragen. *Gutachten Dr. Maisack v. 18.1.16 zur Frage, ob und ggf. welche Bestimmungen der Richtlinie 2010/63/EU durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und die Tierschutz-Versuchstierverordnung nicht oder nicht ausreichend in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Weitere Informationen: Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_01/_09/Petition_69364.html Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“: www.schwimmen-bis-zur-verzweiflung.de

… nicht mehr nur durch die NSA, CIA und russische Geheimdienste bedroht, sondern auch durch zweit- und drittklassige Diktatoren und international operierende Schwerstverbrecher. Gefahren infolge Täuschung und Manipulation drohen allerdings nicht nur durch das Internet. Regierungen können durch Gesetze und Verordnungen so ganz nebenbei auch manipulieren und täuschen. Und sie tun dies auch. Die Bundesregierung zum Beispiel bei der Zahl der Arbeitslosen, die sie zwecks Verschönerung der Arbeitslosenstatistik allzu gern in (oft sinnlosen) Maßnahmen zur …

Zurzeit gibt es diverse Spekulationen über eine bevorstehende oder bereits existierende Immobilienblase. Viele Immobilienbesitzer sind beunruhigt, Kaufinteressenten überprüfen ihre Renditeberechnunge ------------------------------ Dabei setzen die Dotcom-Blase im März 2000 und die Finanzkrise 2008 natürlich Maßstäbe, die sich in den Köpfen festgesetzt haben. Was spricht nun für, was gegen eine "Immobilien-Blase"? Die erste Immobilienblase gab es in Griechenland unter König Midas (ca. 750 v. Chr.), der damals die Geldmenge durch Reduzierung …

Am Nachmittag des 9. Februar 2017 hielt Präsidentin Tsai Ing-wen eine Rede anlässlich der Veranstaltungen zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. In ihrer Rede brachte sie die Hoffnung eines verstärkten Austausches mit Israel und Deutschland in den Bereichen Kultur, Bildung und Übergangsjustiz zum Ausdruck, wodurch gewährleistet werden solle, dass die Lehren aus dem Holocaust niemals vergessen würden und Taiwan weiterhin seine historischen Fehler aufarbeiten und in Richtung einer Zukunft von Versöhnung und Gemeinschaft arbeiten werde. Hier…

… Deutschen Wehrmacht, insbesondere Marine und Luftwaffe, nach der Niederlage des britischen Expeditionsheeres im vorangegangenen Frankreich-Feldzug standhalten können. Die Briten hatten in Dünkirchen einen Großteil ihrer gesamten Ausrüstung zurücklassen müssen. Am 10. Januar 1941 lässt Roosevelt den Gesetzesentwurf vor dem Kongress einbringen. Es folgen einige Wochen engagierter Debatten: Pro oder contra zum bisherigen Isolationismus der USA. Dann passiert das Gesetz am 18. Februar den US-Kongreß. Am 11. März setzt Roosevelt den "Lend-Lease Act" …

… reflexhaft mit Ablehnung auf den Gedanken, der unverschämten Selbstbedienung von Managern und Aufsichtsräten endlich Grenzen zu setzen. Da brüstet man sich mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und „vergißt“ diejenigen mitzuzählen, die in irgendwelchen „Maßnahmen“ versteckt und nach diversen Gesetzen nicht mitgezählt werden. Da verschweigt man die geradezu explodierte Zahl von prekären Beschäftigungen. Die Moral hatte es zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte schwer. Gottfried Benn klagte einmal: „Immer gültige Moral: Wer Geld hat, wird gesund, wer …

Düsseldorf, 06.03.2017: Die CDU-Fraktion drängt mit einem Gesetzentwurf auf die Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Am 8. März wird darüber im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Im Gesetzentwurf der CDU heißt es, das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) verfehle sein Ziel, das Staatsziel Tierschutz zu stärken. Die Tierschutz-Verbände hätten auch so ausreichend Mitwirkungsrechte und das Gesetz werde …

… CDU, das Tierschutz-Verbandsklagerecht abzuschaffen. Gemeinsam mit anderen Verbänden protestiert der Verein am 8.3.2017 ab 15 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf. In seiner Sitzung am kommenden Mittwoch berät der zuständige Ausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Gesetzentwurf der CDU zur Aufhebung der Tierschutz-Verbandsklage. Die Ärztevereinigung hat in einer Stellungnahme an das Gremium appelliert, diesem nicht zuzustimmen. „Kurz vor der Landtagswahl zeigt sich einmal mehr, dass für die CDU der Tierschutz keinen Stellenwert hat. …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Aufsehen erregenden Entscheidungen zugunsten der Darlehensnehmer geurteilt. Dabei hat er nicht nur den in der Öffentlichkeit oft diskutierten „Widerrufsjoker“ im Blick gehabt. Auch Darlehensnehmer so genannter notleidender Verbraucherdarlehen können Gelder von Ihrem Darlehensgeber zurück verlangen. So hat der BGH seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach ein Darlehensvertrag auch nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens widerrufen werden kann. Dies bedeutet, dass Darlehensnehmer im Einzelfall die…

… Wenn Schusswaffen in die falschen Hände geraten, wird es gefährlich. Oftmals kann bereits eine fachgerechte Aufbewahrung von Waffen und Munition, Schlimmeres verhindern. Die Politik hat nun auf die jüngsten Ereignisse reagiert und einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Aufgrund der von der Bundesregierung dargestellten besonderen Eilbedürftigkeit, ist eine abschließende Entscheidung noch vor der Sommerpause zu erwarten. Der neue Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes umfasst umfangreiche Änderungen des …

Verträge können widerrufen werden und sind oft unwirksam. CLLB vertritt Geschädigte München, Berlin, 02.03.2017 In den letzten Tagen melden sich immer mehr Senioren bei der Kanzlei CLLB, die berichten, von der Euro Assist49 eine Rechnung über € 209,70 erhalten zu haben, obwohl sie dort nie etwas bestellt haben. Bei der Euro Assist49 handelt es sich um einen Lotto- und damit Glücksspielanbieter. Mit dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie einen Lottovertrag abgeschlossen hätten, der für die nächsten drei Monate jeweils € 69…

… staatlich gesteuert. Regierungskritiker werden regelmäßig nach Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs verfolgt. Im Jahr 2005 wurde das „Gesetz über die Unterzeichnung, Beitritt und Implementierung von Internationalen Abkommen" vom vietnamesischen Parlament verabschiedet. Nach Paragraph 6 dieses Gesetzes geht die Anwendung internationalen Rechts, dem Vietnam beigetreten ist, bei der Auslegung von vietnamesischen Gesetzen vor. Paragraph 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches ist demnach mit Artikel 19 des Internationalen Paktes für Bürgerliche und Politische …

Zahlreiche Auditoren von Zertifizierungsstellen empfehlen die Firma E+Service+Check aus Laucha für die DGUV V3 Prüfung an ortsveränderlichen Geräten und elektrischen Anlagen ------------------------------ Wer seine elektrischen Anlagen regelmäßig qualifiziert überprüfen lässt, ist technisch wie juristisch immer auf der sicheren Seite. Skepsis ist geboten bei kleineren Dienstleistern und Billigangeboten: Dabei ist nicht gewährleistet, dass sie nach den gesetzlich vorgeschriebenen Standards vorgehen - dann greift auch der Versicherungsschutz n…

Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln und moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. ------------------------------ Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden mu…

Berlin 24.02.2017 Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln, durch moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das W…

Wer sich als Miterbe in einer Erbengemeinschaft befindet, macht häufig die Erfahrung, dass der Ausstieg aus dieser Zwangsgemeinschaft schwer ist. Eine interessante Möglichkeit ist die sogenannte Abschichtung. Dabei handelt es sich um eine Teilauseinandersetzung, bei der einer oder mehrere Erben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Die Besonderheit liegt darin, dass der ausscheidende Erbe nicht etwa seinen Erbteil auf einen anderen überträgt, sondern lediglich auf seine Rechte als Mitglied der Erbengemeinschaft verzichtet. Aufgrund dieser …

… so ihre ganz eigene Art von „Forum Shopping“, sie wählen einen Handlungsort, an welchem sie aufgrund der dort geltenden Rechtslage wenig zu befürchten haben oder ihr Verhalten gar nicht unter Strafe gestellt ist, bzw. die nur mangelhafte staatliche Durchsetzbarkeit der Gesetze ihnen zugute kommt. Darüber hinaus versuchen sie über den gezielten Einsatz technischer Finessen den Strafverfolgungsbehörden die Aufklärung zu erschweren. So handelt der Täter in Land A. Der Anbieter des Blogging-Dienstes sitzt in Land B. Der Server auf dem die Informationen …

Ein Erbe wird nicht nur anhand des Testaments, sondern auch anhand gesetzlicher Bestimmungen verteilt. Ein Rechtsanwalt für Erbrecht ist daher bereits beim Abfassen des Testaments sinnvoll. ------------------------------ Wer als Erbe eingesetzt werden kann, bestimmt sich durch die Definition der Erbfähigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort ist geregelt, dass sowohl zum Zeitpunkt des Erbfalls lebende Personen als auch bereits gezeugte (und noch nicht geborene) Personen als Erben eingesetzt werden können. Die Möglichkeit, auch juristische Per…

… gehören die Gebühren des Gerichts sowie einige Arten von Auslagen. Sie umfassen beispielsweise Kopierkosten, Kosten für Dolmetscher und Gutachter sowie Zeugenauslagen. Wie hoch die Gebühren des Gerichts für ein Strafverfahren ausfallen, hängt nach den Regelungen des Gerichtskostengesetzes vom verhängten Strafmaß ab. Sie bewegen sich aktuell zwischen 140 und 1.000 Euro. Bei einem Freispruch werden die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten (d. h. die Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren) grundsätzlich komplett von …

Nachlese zum 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.02.2017 - Schönheitsreparaturen im Mietrecht Am 15.02.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war "Schönheitsreparaturen im Mietrecht". Die Veranstaltung war mit 19 Verbraucherinnen und Verbrauchern besucht. Der 2. Vorsitzende des AMV, Herr Ass. Marcel Eupen, führte durch den Abend und referierte rund um das Thema Schönheitsreparaturen. Begriff der Schönheitsreparaturen Schönheits…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit …

Die Bemühungen der Regierung Taiping Island, einen Teil des Hoheitsgebiets der Republik China (Taiwan) zu einer Basis für humanitäre Hilfe zu machen, tragen bereits Früchte. Operation Nanyuan Nr. 1, ein Manöver für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe, durchgeführt von der Coast Guard Administration (CGA), begann am 29. November um 10.30 Uhr, als das National Rescue Command Center (NRCC) einen „Mayday“-Ruf von einem fremd-beflaggten Frachtschiff in den Gewässern vor der Taiping-Insel im Südchinesischen Meer erhielt. Laut des Notrufs war ei…

Ein Verbot der Einschläferung von streunenden Hunden in Tierheimen in Taiwan wurde am 6. Februar durch die Kabinettskommission für Landwirtschaft bekanntgegeben, wodurch Taiwan mit Indien eines der beiden einzigen Länder in Asien ist, das strenge Standards im Tierschutz übernimmt. Laut Angaben der Kabinettskommission ist die Zahl der eingeschläferten streunenden Hunde von 74,57 % im Jahr 2007 auf 12,38% gefallen. Dies fand vor dem Hintergrund verstärkter Bemühungen von Regierungs- und Aktivistenseite zur Förderung eines stärkeren Tierschutzb…

… scharfgemachten Hunden und nach ungeeigneten Maßnahmen des Ordnungsamts der türkische Junge Volkan tödlich verletzt. Der Startschuss für die unsäglichen Rasselisten in Deutschland war gefallen. Wieder einmal ist ein einzelner Hundehalter, der sich scheinbar nicht im Geringsten um die Gesetzeslage schert, im Fokus der Gerichtsbarkeit. Nicht nur, dass er das Hamburger Hundegesetz, bereits erteilte Auflagen wie Leinen- und Maulkorbpflicht sowie Anordnungen der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ignoriert – nein er hetzt seinen Hund auf die Mitarbeiterin, um deren …

Die Rente reicht nicht. Das ist jetzt schon Gewißheit für Millionen (angehende) Rentner. Das weitere Absinken des Rentenniveaus muß unbedingt rasch gestoppt und für auskömmliche Renten werden. Betriebliche Altersversorgung soll nach Meinung der politiknahen Versicherungslobby den Ausgleich bringen, natürlich mindestens kostenneutral für die Unternehmen. Um das Debakel mit der Riesterrente auszugleichen, haben sich die Lobbyisten und an ihrer Seite auch die IG Metall ausgedacht, wie diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in Betrieben mit eing…

… die Rechtsprechung generell. Man sollte jedoch weit davon entfernt sein, Menschen allein aufgrund ihrer Taten vor zu verurteilen. Das mag nicht immer leicht sein, zugegeben, wenn man sich vereinzelte Fälle genauer ansieht. Da würde man am liebsten den schwarzen Mantel der glänzenden Richterroben über so manches Verbrechen ausbreiten. Dennoch sollte unser Vertrauen in die bestehenden Gesetze und Vorschriften groß genug sein, um uns nicht der Willkür von vereinzelten Personen, die das Gesetz brechen oder auch dem organisierten Verbrechen zu beugen.

… Materials ausgegangen werden kann. Durch die festgestellten Schäden an den belgischen AKWs ist somit die Voraussetzung für ein Exportverbot vor-handen. Die Bundesregierung muss lediglich die geltenden Bestimmungen des Atomgesetzes anwenden. ********************************** Hintergrund: a) Die technischen Risiken überalterter AKWs b) Rechtliche Möglichkeit eines Exportstopps für atomares Material nach Belgien A) Die technischen Risiken überalterter AKWs Im Stahl der Reaktordruckbehälter der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 wurden tausende …

… sollte man lieber auf gesetzliche Anbieter zurückgreifen? Diese Fragen beantwortet Bettina Schmidt in der eBroschüre "Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Steuerberater". Die Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht führt kompakt und verständlich durch alle relevanten Gesetze und Richtlinien. Damit bietet die eBroschüre sowohl Berufsanfängern als auch Erfahrenen eine praktische Orientierungshilfe, um die Krankenversicherung zu wählen, die für die individuelle Lebens- und Berufssituation am geeignetsten ist. Weitere Themen der kostenlosen …

20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.02.2017 Thema und Referent Der 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.02.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Assessor Marcel Eupen wird zu dem Thema „Schönheitsreparaturen im Mietrecht" referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er ist beruflich seit 1988 auf dem Gebiet des Mietrechts tätig und u. a. Verfasser diverser Fachaufsätze sowie Mitherau…

Sieht man sich die Entwicklung der Lebensverhältnisse in unserem an Reichen so reichen Deutschland an, drängt sich unabwendbar die Frage auf: Wohin wird das noch führen? Auf der einen Seite Raffkes und Nimmersatts, die über die Höhe der Arbeitskosten jammern, sich selbst aber trotz Millioneneinkommen regelmäßig happige Einkommenssteigerungen gönnen. Auf der anderen Seite eine rasche Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die den Menschen – wenn überhaupt – gerade so das finanzielle Überleben sichern. Viele müssen zusätzlich „aufstocken, , das …

Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte bei seinen Produkten überschreitet, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wie eine Entscheidung des BGH zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht nur bei Lebensmitteln, sondern auch bei vielen anderen Produkten gelten für bestimmte Inhaltsstoffe vorgeschriebene Höchstwerte. Bei Energiesparlampen ist beispielsweise nur ein bestimmter Quecksilbergehalt zulässig. Wird dieser überschritten, l…

… werden mußten, dürfen sich doppelt „freuen“: erst über den Betrug und dann über die Chuzpe der Betrüger . Die Gier triumphiert. Daß die Unzufriedenheit mit dem Regime unserer „Eliten“, das solche Verhaltensweisen nicht nur duldet, sondern durch schlechte Gesetze geradezu provoziert, immer mehr Menschen erfaßt, ist verständlich. Wenn Parlamente keine Volksvertretungen mehr sind, deren Abgeordnete sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, sondern nur noch ein Marktplatz von Lobbyisten, dann brauchen wir dringend eine Kursänderung. Daß die nicht …

… Vielzahl an Änderungen, schließlich drohen künftig harte Strafen. 1. Aus Sicht der Datenschutzexperten ist folgende Vorgehensweise empfehlenswert: Zu-nächst ist eine Analyse durchzuführen, welche Änderungen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung gegenüber den aktuellen nationalen Gesetzen herbeigeführt werden. 2. Auf diesem Fundament kann eine strategische Umsetzungsplanung stattfinden. Be-sondere Würdigung muss in diesem Schritt die Priorität verschiedener Anforderungen für das Geschäftsumfeld des Unternehmens erfahren. 3. Im Rahmen der Umsetzung …

Das Erbrecht macht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern keinen großen Unterschied mehr. Anders kann das jedoch aussehen, wenn der Erblasser ein Testament erstellt hat. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesetzlich sind Adoptivkinder heute leiblichen Kindern weitestgehend gleichgestellt. Ein Erblasser kann jedoch andere Vorstellungen haben und diese auch im Testament festlegen. Das zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte (Az.:…

… Begünstigungen diverser Art für diejenigen, die sowieso schon mehr haben als sie wirklich brauchen (wenn man von bloßer Raffgier absieht), und passiv durch Unterlassen aller Maßnahmen, die die Verarmung wachsender Bevölkerungsteile verhindern könnten.) „Vor allem soll man die Gesetze so einrichten, daß keiner allzu mächtig werde an Einfluß, Freunden oder Geld. (Aristoteles) Ungleichheit und relative Armut durch Unterlassen besorgt zu einem Großteil die ungerechte Besteuerung. Darauf wurde an dieser Stelle schon vor längerem hingewiesen und inzwischen gibt …

Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern ein nicht eingehaltenes Zahlungsversprechen. Lehrte, 26.01.2017. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km/h. Eine längst überfällige Reform der Begrenzung auf 120 km/h scheitert an der deutschen Autoindustrie. Deutschland hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, einen Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu leisten. In den letzten 8 Jahren hat Deutschland 200 …

Durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach einem aktuellen Beschluss des BGH keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Wertpapierhandelsgesetz reguliert den Handel mit Wertpapieren. Dazu gehört auch der Schutz der Anleger, der u.a. durch eine anlage- und anlegergerechte Beratung erreicht werden soll. Darüber hinaus sind auch die Veröffentlichungspflichten der an den Börsen notierten …

… kluge Politiker in Europa dafür sorgen, daß es dabei bleibt. Private Hinterzimmergerichte, die mit millionenteuren Anwälten besetzt werden, sollten nach den Vorstellungen der Amerikaner die zu erwartenden Auseinandersetzungen zwischen Staaten und den Unternehmen regeln, die ihre Profite durch Gesetze dieser Staaten gefährdet sehen. Was für ein Unsinn! Sowohl in Europa wie auch in den USA haben wir eine eingerichtete, bewährte und (leider nur relativ wie die Urteile zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gezeigt haben) unabhängige Gerichtsbarkeit. …

… geworden – viele stünden vor dem Aus. Deshalb setzen sich die Fraktionen der Großen Koalition dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode die Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuer/innen zu beschließen. Dafür werde die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Nur durch eine Vergütungserhöhung sei zu gewährleisten, dass motivierte Betreuer/innen in die Lage versetzt würden, die anspruchsvolle Aufgabe gesetzlicher Betreuungen in ausreichender Zahl zu übernehmen sowie qualitativ hochwertig auszuüben. „Mit einer Erhöhung um 15 Prozent …

… Flüchtlingshilfe, mein Name ist Christoph Tiefensee und ich bin seit 2014 ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe im Saarland tätig. Im Laufe der Zeit musste ich feststellen, dass vor allem die Recherchen nach den doch recht umfangreichen Regelungen, Bestimmungen, Gesetzen und Verordnungen eine sehr umfangreiche und zeitaufwendige Aufgabe darstellen. Daher möchte ich Ihnen heute mein Projekt Refugee Consultig Germany vorstellen. Unter www.rcg-online.eu finden Sie alle wichtigen Informationen, sowie Links und Formulare, die für eine sinnvolle …

… können. Sinnvoll wäre es, den Fiskus mit der Berechnung und Auszahlung des Grundeinkommens als negative Einkommensteuer zu betrauen. Das würde viel Bürokratie einsparen und es wäre relativ einfach möglich, in Anspruch genommene Steuervorteile aus diversen Gesetzen bei der Berechnung zu berücksichtigen, sodaß sie die Bemessungsgrundlage des individuellen Grundeinkommens nicht verfälschen. In einer Studie, die vor einigen Jahren erschienen ist, wurden dazu konkrete Vorschläge gemacht. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komple…