Pressemitteilungen zu Gesetze

… Praxisnähe. Im Herbst 2017 präsentiert der Verlag die drei Neuen der Premiumreihe. ZPO – Ein weiterer Meilenstein in der Premiumreihe Mit Kern/Diehm, ZPO ist ein nagelneuer Kommentar zur Zivilprozessordnung und den relevanten Vorschriften ihrer Nebengesetze erschienen. Von Praktikern für Praktiker und allem Drum und Dran, was man von einem solchen Werk erwarten darf. In zeitgemäßer Buchgestaltung, mit jeder Menge Fallbeispielen, Praxishinweisen, Formulierungsvorschlägen, Tenorierungsempfehlungen und selbstverständlich rundum auf aktuellem Stand: …

… Transparenzgesetz“ im Schnellverfahren am 13. Juni 2012 von der Bürgerschaft beschlossen und trat am 6. Oktober des gleichen Jahres in Kraft. Vom Namen her macht dieses Gesetz den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt durchaus Freude. Die Hamburger sollten dank dieses Gesetzes, so hieß es offiziell, mit der Verwaltung der Hansestadt "auf Augenhöhe" verkehren können, hieß es, und die Bürger sollten dadurch "stärker an der Gestaltung des Gemeinwesens" beteiligt werden. Das Transparenzgesetz – so die offizielle Verlautbarung – will dem Bürger „…umfassendes …

… und Sandsack-Sperren, alle dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit auch auf Weihnachtsmärkten bestmöglich zu gewährleisten, insbesondere islamistische Gefährder in Abschiebhaft zu nehmen so wie es unsere Gesetze vorsehen. Eine offene und ehrliche Diskussion hierüber sollte Normalität sein – und nicht nutzlose Beton-Poller und „Big Bags“ vor unseren Weihnachtsmärkten. Weitere Informationen: • Fernsehbeitrag des MDR „Lkw durchbricht mobile Antiterror-Betonsperren“ vom 27.04.2017: http://www.ardmediathek.de/tv/Umschau/Wie-sicher-sind-Antiterror-Betonsperren/MDR-Fernsehen/Video?bcastId=7545140&documentId=42106026

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz des Niederwildes notwendig sei. Ein Antrag der Landesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei NRW, …

… Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zeugt dies von mangelndem Respekt vor dem Verfassungsgericht und von mangelnden Demokratieverständnis dieser drei Parteien. Für die ÖDP war dies bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In allen Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag, zumal sich nicht nachweisen ließ, dass ohne Sperrklausel negative Effekte zu erwarten seien. „Wir scheuen uns auch nicht vor …

… Jubiläumsfeier heute in Berlin. „Gerade der Mittelstand war schon immer ein Motor für ökonomische und ökologische Innovationen. Diesen Unternehmen gibt UnternehmensGrün eine politische Stimme“, so Töpfer. UnternehmensGrün war unter anderem an der Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beteiligt, unterstützte das 1999 verabschiedete Gesetz zum „Einstieg in die ökologische Steuerreform“ und streitet seit Gründung für eine nachhaltige und ökologische Lebensmittelherstellung. „Seit 25 Jahren zeigen die Mitglieder von UnternehmensGrün, dass man mit …

… Miete auf die Höhe der Vormiete zu begrenzen. Erst kürzlich hatte ein Berliner Richter die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse angezweifelt (LG Berlin, Beschl. v. 14. September 2017, Az. 67 O 149/17). An der allgemeinen Gültigkeit des Gesetzes änderte dies jedoch nichts. Denn ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht bleibt es vorbehalten, über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zu entscheiden. „Medienvertreter stehen in der aktuellen Berichterstattung dem Thema ‚Mietpreisbremse’ oftmals sehr skeptisch gegenüber. Wir können uns das …

Ein Tarifvertrag, der siebenjährige Befristungen - ohne sachlichen Grund- ermöglichen soll, ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. ------------------------------ Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehrere…

… Nordrhein-Westfalen sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag. „Aller guten Dinge sind Drei.“ Die ÖDP hofft, dass nach der neuerlichen klaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die …

… Partei ist, die das Problem der sich beschleunigenden sozialen Spaltung unserer Gesellschaft ernst nimmt. Die Schere bei den Einkommen und Vermögen klafft inzwischen geradezu unanständig auseinander. Was die Nettoeinkommen betrifft trägt dazu auch der Flickenteppich von Gesetzen bei, die Arbeitseinkommen und deren Besteuerung betreffen. Die verhältnismäßig höhere Belastung der geringen Einkommen mit Verbrauchssteuern und Abgaben aller Art (z.B. Rundfunkabgabe) trägt zusätzlich zu einer geradezu unanständig hohen Belastung derer bei, die im untersten …

Lange hat das Pflegeberufegesetz (PflBG) in der vergangenen Legislaturperiode gebraucht, bis es – als Kompromiss, der noch viele Fragen offen lässt - in diesem Sommer vom Bundestag verabschiedet wurde. „Wichtige Verordnungen für eine Umsetzung stehen allerdings aus (Finanzierung, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung), und nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche am gestrigen Abend zeichnet sich ab, dass wir womöglich noch lange darauf werden warten müssen. Die Pflegebildungsreform ist von Beginn an kontrovers diskutiert worden – etliche Int…

pro familia zum Prozess gegen Kristina Hänel am 24. November 2017 Der Ärztin Kristina Hänel wird vorgeworfen, gegen den §219a StGB zu verstoßen: Angeblich betreibe sie „Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch. Kristina Hänel führt Schwangerschaftsabbrüche durch. Aus diesem Grund hält sie auf ihrer Webseite Informationen zu einem straflosen Schwangerschaftsabbruch vor. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband: Die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, darf nicht als Werb…

Gesetze sollen sprachlich richtig und verständlich sein. Profis in Sachen Sprache versuchen den Bundesministerien bei der Erreichung dieses Ziels zu helfen. Seit 2009 gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Expertengruppe für sprachlich gut ausgearbeitete Gesetzestexte, die auch andere Ministerien berät. Diese sogenannte „Gesetzesredaktion“ im BMJV besteht aus zwei Gruppen. Zum einen dem Redaktionsstab Rechtssprache der Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH, einem eigenständigen Unternehmen …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München, fordert die Verhandlungspartner zum Koalitionsvertrag bzw. die Parteien der neuen Bundesregierung dazu auf, das Thema Rente nicht zu vergessen und dafür zu sorgen, dass versicherungsfremde Leistungen zukünftig aus Steuermitteln und nicht mehr aus der Kasse der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bezahlt werden. Würden aus der Rentenkasse nur die echten Rentenzahlungen geleistet werden, die nach dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) keine Fremdleistungen sind, dann wü…

… getrieben. Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Es wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Politiker, Reiche, Lobbyisten, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Experten und Medien nehmen anscheinend nicht zur Kenntnis, dass Deutschland, gemessen an den Weltschulden ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro hat. Darin enthalten sind Zahlungsversprechen der Regierung(en), die keiner kennt …

Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung dieser Verjährungsfrist ist nach dem kürzlich getroffenen Urteil des BGH unwirksam (VIII ZR 13/17 vom 8.11.2017). Klauseln zur Verlängerung der Verjährungsfrist in Mietverträgen Im Wohnraummietrecht sind formularvertragliche Klauseln zur Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen weit verbreite…

… der Rentner in Armut getrieben. Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Es wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf rund 335.000 gestiegen - darunter 29.000 Kinder. Die BAG prognostizierte bis 2018, in nur einem Jahr, einen Zuwachs von Obdachlosen auf 536.000 Personen. 300.000 Mieter können den …

… Pflegefachkraft „nur“ für bis zu 40 Bewohner tätig. Auch die Position und Forderungen des Pflege-Berufsverband DBfK zur Personalbemessung sowie die Forderungen und Hinweise der Gewerkschaft Ver.di fanden offensichtlich keinerlei Beachtung bei der Konzeption des Bremer Heimgesetzes. Ebenso missachtet blieben die Forderungen von 16 Unterzeichner eines offenen Briefes (u.a. Betroffenenverband BIVA, Deutscher Pflegerat, namhafte Pflege-Experten, Rechtsanwälte, Sozialverband VdK) Was bleibt ist Ärger und Frust vor allen Dingen bei denjenigen, die auch unter …

Neben emotionalen Aspekten birgt eine Scheidung auch hinsichtlich des Vermögens der Ehepartner oft Konfliktpotenzial. Worauf es im Detail ankommt, erklärt Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder. Stuttgart, 9. November 2017 - Wenn Eheleute sich trennen oder scheiden lassen wollen, geht es häufig auch um die Aufteilung und den Ausgleich von Vermögen. Im günstigsten Fall sind bereits im Vorfeld der Eheschließung die notwendigen Überlegungen angestellt worden, empfiehlt Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder, die seit vielen Jahren als Anwalt mit Sc…

… als auch den Arbeitnehmer eine einheitliche Kündigungsfrist gilt, und so eine Gleichbehandlung der Arbeitsvertragsparteien herbeigeführt werden. Da überlange Fristen einen Arbeitgeberwechsel jedoch erschweren und damit die von Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) geschützte berufliche Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers einschränken, ist eine unbegrenzte arbeitsvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist nicht möglich. Anderenfalls bedeutet eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, was zur …

… den Mittelpunkt rücken. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen sollten hier mit großer Freude zum Detail ausgestaltet werden, da die körperliche Integrität als geschütztes Rechtsgut neben die Kaufmangelgewährleistung tritt. Auch hier lassen sich aus bereits existierenden Gesetzen und Urteilen Leitlinien für Haftungspflichten für Unternehmen ableiten. So ist gemäß § 309 Nr. 7a BGB der Ausschluss der Haftung für fahrlässig verursachte Schäden der körperlichen Gesundheit in AGB unzulässig. Dies sollten Unternehmen stets berücksichtigen, …

… Mehreinnahme zur Verfügung. Jeden Euro den sie ausgeben ist ein Euro Schulden mehr. In der Union warnen Experten die Jamaika-Partner vor horrenden Kosten. Die Union hat das gerade nötig. Sie hat dafür gesorgt, dass Armut kein Zufall ist, sondern das Produkt ihrer Arbeit, in Gesetze verpackt. Die Weltschulden sind seit der Lehman-Pleite 2008 von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen. Die beteiligten Staaten haben ein BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Mrd. Euro. Die …

… Mehreinnahme zur Verfügung. Jeden Euro den sie ausgeben ist ein Euro Schulden mehr. In der Union warnen Experten die Jamaika-Partner vor horrenden Kosten. Die Union hat das gerade nötig. Sie hat dafür gesorgt, dass Armut kein Zufall ist, sondern das Produkt ihrer Arbeit, in Gesetze verpackt. Die Weltschulden sind seit der Lehman-Pleite 2008 von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen. Die beteiligten Staaten haben ein BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Mrd. Euro. Die …

Nicht immer hält die große Liebe ein Leben lang. Die dann folgenden Trennungsgeschichten sind oft unangenehm, langwierig und vor allem teuer. In Deutschland herrscht der Anwaltszwang im Scheidungsrecht. Doch es gibt die Möglichkeit zur einvernehmlichen Scheidung. Diese kann ehemaligen Paaren helfen, eine Scheidung unkomplizierter und kostengünstiger zu gestalten, wenn sie einige Punkte beachten. Ist eine Scheidung ohne Anwalt möglich? Eine Scheidung ohne Anwalt ist nicht möglich. Der Scheidungsantrag muss immer durch einen Anwalt eingereich…

… Da ein Konsens über kleine Vertretungsorgane leichter zu erzielen ist, sind kleinere autonome Gebiete besser geeignet, um die Verbreitung von Krypto- und Blockchain-Unternehmen in den jeweiligen Rechtssystemen zu fördern und schneller voranzutreiben. Die kantonalen Gesetze der Schweiz ermöglichen z.B. eine schnellere Umsetzung von Gesetzesänderungen, die bessere Preisgabe von Informationen und mehr Transparenz. Die Schweiz hat sich zur europäischen Drehscheibe für die Verbreitung von Kryptowährungen und Blockchain entwickelt. Hinter diesen …

… Parteien. Diese sehen durch die Sperrklausel wesentliche Grundsätze des Demokratieprinzips gefährdet: Die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien. Für die ÖDP ist es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag. Auch diesmal stehen die Chancen gut. Die Argumente der Kläger in der mündlichen Verhandlung waren durchweg stark und überzeugend, …

… bis Freitag steht er in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr für eine Beratung seiner Mandanten zur Verfügung. Der Rechtsanwalt aus Berlin hilft bei Problemen mit dem Immobilienmakler Bestimmungen zur Courtage der Immobilienmakler finden sich in verschiedenen Gesetzen. Sie enthalten Fälle, in denen die Makler keine Gebühr für die Vermittlung von Mietwohnungen erheben dürfen. Wer trotzdem unberechtigte Zahlungsaufforderungen von einem Immobilienmakler erhalten hat, wird bei dieser Angelegenheit durch Rechtsanwalt Uwe Heichel juristisch vertreten. Er …

… https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/stories/kampagnen/verzweiflung/gutachten_bruhn.PDF • Dr. Christoph Maisack: Gutachten zur Frage, ob und ggf. welche Bestimmungen der Richtlinie 2010/63/EU (EU-Tierversuchs-Richtlinie) durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und die Tierschutz-Versuchstierverordnung nicht oder nicht ausreichend in deutsches Recht umgesetzt worden sind, 18.1.2016 • Forsa: Meinungen zu Tierversuchen in der Medikamentenforschung, März 2017: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/statistiken/umfrage_2017.pdf

… schließlichen Zerfall. Oder mit einem neu konzipierten „Europa individueller Partner“, die das gemeinsam tun, was auf der Basis europäischer Geschichte und Tradition gemeinsam sinnvoll und möglich ist, ohne kulturelle und mentale Unterschiede unter den Zwangsteppich von Gesetzen und sogenannte Sachzwänge zu kehren. Die Entscheidung muß sehr bald getroffen werden, wenn Europa angesichts der sich abzeichnenden Veränderungen in den weltpolitischen Machtverhältnissen nicht nur zu den Betroffen zählen will. „Erfahrung ist verstandene Wahrnehmung“, lehrt …

… Rundfunkgebühren und 14,54 Euro Inflationsrate (3,6 %) enthalten. Für diese 85,50 Euro können sie sich nichts kaufen. Außerdem sind die Mieten um 5 bis 12 % gestiegen. Das ist sozial verwerflich und kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetze verpackt und trifft 12,5 Mio. Arme. Ein sozial verwerfliches, schamloses, trostloses und widerwärtiges Verhalten von konservativen Politikern und Unternehmen. Sie haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Sie leben von Parolen, Versprechungen und Forderungen, …

Facebook könnte ab nächstem Jahr in Russland verboten werden und somit für Internetnutzer in Russland nicht mehr erreichbar sein. Hintergrund ist das seit November 2015 geltende Datenschutzrecht, wonach personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nur innerhalb der Russischen Föderation und somit auf Servern in Russland gespeichert werden dürfen. Der Chef der russischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Roskomnadzor) betonte, dass das Gesetz für alle Unternehmen gelte und es keinerlei Ausnahmen gebe. Dass die Russen es ernst meinen, hatte im ver…

… Rundfunkgebühren und 14,54 Euro Inflationsrate (3,6 %) enthalten. Für diese 85,50 Euro können sie sich nichts kaufen. Außerdem sind die Mieten um 5 bis 12 % gestiegen. Das ist sozial verwerflich und kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetze verpackt und trifft 12,5 Mio. Arme. Ein sozial verwerfliches, schamloses, trostloses und widerwärtiges Verhalten von konservativen Politikern und Unternehmen. Sie haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Sie leben von Parolen, Versprechungen und Forderungen, …

… der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Armut ist demnach kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verpackt. Alle bisherigen Regierungen wollten sparen, Haushalte Konsolidieren und Schulden abbauen. Sie sind kläglich gescheitert, weil sie Einnahmenverluste von Hunderten Mrd. Euro produziert hat. Die neue Regierung wird, wie vor der Wahl versprochen, 40 bis 100 Mrd. Euro in Steuervorteile …

… wegducken, werden sie weiter alle Lasten tragen müssen, die ihnen aufgebürdet werden. Die Gräben zwischen arm und reich werden tiefer und breiter. Aber wehe, wenn sich den Abgehängten, die offensichtlich unfähig sind, ihre Rechte im Einklang mit den Gesetzen einzufordern und mit politischer Gegenmacht für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, andere Mittel und Wege aufdrängen, ihre Rechte zu beanspruchen. Es wird höchste Zeit für die Politiker und die, deren Interessen sie hauptsächlich vertreten, endlich darüber nachzudenken, wie die Industriegesellschaften …

… der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Armut ist demnach kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verpackt. Alle bisherigen Regierungen wollten sparen, Haushalte Konsolidieren und Schulden abbauen. Sie sind kläglich gescheitert, weil sie Einnahmenverluste von Hunderten Mrd. Euro produziert hat. Die neue Regierung wird, wie vor der Wahl versprochen, 40 bis 100 Mrd. Euro in Steuervorteile …

Vermutlich sind sie bald in Regierungsverantwortung. FDP und Grüne. Zwei Parteien, die sich grundsätzlich für Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten in Deutschland stark machen woll(t)en. Was werden diese beiden Parteien hinsichtlich des von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Weg gebrachten NetzDG unternehmen? Es besteht dringender Handlungsbedarf. In nur wenigen Monaten ist dem Architekten des NetzDG, Heiko Maas, gelungen, aus Deutschland den meistzensierten Staat Europas zu machen. Zumindest auf den Plattformen Facebook und Twit…

Handeln ist oft risikoreich. Träumereien zerschellen erfahrungsgemäß an den Klippen der Realität. Schelmereien werden aufgedeckt und die Schelme nimmt schließlich niemand mehr ernst; man jagt sie im friedlichsten Fall vom Hof. Nur die vollendeten Dummheiten wirken meistens noch lange weiter, nachdem sie erkannt wurden. Man hat sich entweder an sie gewöhnt oder es fehlt die Kraft, sie bzw. ihre Ursachen abzustellen. Es gibt aber geradezu tödliche Dummheiten. Sie nicht abzustellen, bedeutet nicht weniger als schließlich Selbstmord zu begehen. …

… Das mag ein Grund dafür sein, dass sie sich grundsätzlich nicht für die Folgen: Arme und Unterprivilegierte, wozu mittlerweile auch Teile der Mitteschicht und des Mittelstandes gehören, interessieren. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gekleidet! Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Wirtschaftswissenschaft mit der Forderung nach unbegrenzten Schulden. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Forderung gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, …

… Das mag ein Grund dafür sein, dass sie sich grundsätzlich nicht für die Folgen: Arme und Unterprivilegierte, wozu mittlerweile auch Teile der Mitteschicht und des Mittelstandes gehören, interessieren. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gekleidet! Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Wirtschaftswissenschaft mit der Forderung nach unbegrenzten Schulden. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Forderung gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, …

Ein innovatives Gesundheitswesen braucht innovative Arzneimittelversorgung Berlin, 04. Oktober 2017. Das Gesundheitswesen in Deutschland benötigt dringend eine Digitalisierungsoffensive: Die Bekenntnisse zur raschen Digitalisierung liegen bereits in den Schubladen der Politiker – nun heißt es Farbe bekennen und loslegen, besonders im Gesundheitswesen. „Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens ist längst überfällig“, sagt auch Lutz Kaiser, Vorstand der pronova BKK. „Andere europäische Länder, zum Beispiel Österreich, sind hier scho…

… Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. 2016 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer 700 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen und Lohnsteuern gezahlt. Diese Summe wird sich halbieren und bis 2040 zu Einnahmenverlusten von 7,7 Bio. Euro führen. Die Regierung …

… Mitgeschöpfe, um ihrer selbst Willen geachtet, geschützt und vor Leid bewahrt. Der Staat ist sich seiner Verantwortung gegenüber Tieren bewusst: Er ist verpflichtet, die elementaren Rechte auf artgerechtes Leben und Wohlergehen, sowie die Würde der Tiere zu schützen, sowie Gesetze zu schaffen, die die o.g. Rechte des Tieres in Bundes,- und Landesebene sichern und umsetzen und deren Einhaltung kontrollieren.“ Die Einführung einer Tierschutzpolizei soll natürlich in erster Linie dem Schutz von Tieren dienen – aber nicht ausschließlich. Studien haben …

… Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. 2016 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer 700 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen und Lohnsteuern gezahlt. Diese Summe wird sich halbieren und bis 2040 zu Einnahmenverlusten von 7,7 Bio. Euro führen. Die Regierung …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung …

In der Welt rumort es gewaltig. Nicht nur, daß die Erde und ihre Atmosphäre unruhig sind. Auch die Menschheit scheint völlig „von der Rolle“ zu sein. Von „kleinen“ Dummheiten in der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bis zum großen Krieg mit Kernwaffen scheint in naher Zukunft alles möglich zu sein. Seit Jahren kommt kein einziges der großen Probleme der Menschheit einer Lösung näher. Im Gegenteil. Die Probleme türmen sich immer weiter auf. Weder die – nicht zuletzt auch durch den us-amerikanischen Interventionismus verursachte – Völkerw…

Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als testierfähig. Voraussetzung ist aber, dass der Testierende die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügungen und deren Auswirkungen erkennen kann und seine Verfügungen aus freiem Willen getroffen hat. Die Frage der Testierfähigk…

… zwischen 50 und 101 %! Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Die Automobilindustrie hat das neue Zeitalter Elektromobilität verschlafen. Die Regierung bewegt sich auf einem Nachkriegsniveau, das Menschen durch die Gesetze zum "Notopfer Berlin", Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli um rund 1 Billion Euro enteignet und das Geld an Bedürftige umverteilt hat. Nebenbei wurde Deutschland durch den Marshallplan unterstützt und durch das Londoner Schuldenabkommen um 19 Mrd. Euro Schulden …

… zwischen 50 und 101 %! Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Die Automobilindustrie hat das neue Zeitalter Elektromobilität verschlafen. Die Regierung bewegt sich auf einem Nachkriegsniveau, das Menschen durch die Gesetze zum „Notopfer Berlin“, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli um rund 1 Billion Euro enteignet und das Geld an Bedürftige umverteilt hat. Nebenbei wurde Deutschland durch den Marshallplan unterstützt und durch das Londoner Schuldenabkommen um 19 Mrd. Euro Schulden …

… CDU war zwar die Triebfeder hinter diesem Gesetz, aber die Erklärung der Zustimmung seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland …