Pressemitteilungen zu Gesetze

… erlebt hat. Selbst Pleitekandidaten können sich nahezu kostenlos verschulden und ihren Wolkenkuckucksträumen nachhängen. Die großen Notenbanken „drucken“ Geld bis zum Abwinken. Nicht überraschend, daß ein solcher Boom auch die Beschäftigung fördert – wenn auch dank entsprechender Gesetze vor allem die prekäre Beschäftigung. Doch nur, wer an den Weihnachtsmann glaubt, kann davon ausgehen, daß es ad infinitum so weitergehen wird. Die durch hemmungslose Geldvermehrung von den großen Notenbanken erzeugte Scheinblüte basiert auf dem Kinderglauben, man …

Fast sechs Jahre nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (kurz: ESUG) im Frühjahr 2012 ist die 5. Auflage der Roland Berger ESUG-Studienreihe erschienen. Die Studie erfasst das Meinungsbild von Experten sowie Entscheidern und trackt die Anwendung der ESUG-Instrumente in der Sanierungs- und Insolvenzlandschaft. Sie wird von Roland Berger gemeinsam mit der Heidelberger gemeinnützigen Gesellschaft für Unternehmensrestrukturierung mbH (HgGUR) verfasst. Für die aktuelle Auflage der Studie wurden rund …

… sollten, die Interessen ihrer Wähler so verraten? Die Antwort ist einfach. Sie haben es deshalb getan, weil sie sich überhaupt nicht für das allgemeine Wohl interessieren, sondern in erster Linie für das Wohl ihrer Klientele. Und denen verschaffen sie mit dieser Gesetzesänderung bessere Chancen, die Menschen auf der Grundlage von mehr Wissen nachhaltiger manipulieren zu können. Für sie ist nämlich nicht die Wirtschaft für die Menschen da, sondern die Menschen für die Wirtschaft bzw. die, denen die Wirtschaft gehört. Modernes Sklaventum. Wenn im …

… zumisst. Diesen Wert dürfen wir nicht – erneut – zu relativieren beginnen. Wer § 219a mit der Begründung aufheben möchte, es handele sich bei dieser Vorschrift um ein Nazi-Gesetz, weil dieser Paragraph 1933 ins StGB eingefügt wurde, der verkennt, dass Gesetze, nicht automatisch deshalb Unrecht sind, weil sie während der Zeit des Dritten Reiches verabschiedet wurden. Die 1934 eingeführte Straßenverkehrsordnung soll hierfür als Beispiel genügen. Der Vorwurf, § 219a sei Ausdruck böser Nazi-Ideologie, geht darüber hinaus deshalb ins Leere, weil …

… "Tiere brauchen Rechte" und "Tierausbeutung stoppen!" Die Polizei beendete innerhalb weniger Minuten die unangemeldete Aktion und sprach den Aktivisten ein Hausverbot aus. Immer wieder decken Tierrechtler unhaltbare Zustände in der Massentierhaltung auf. Die Vorgaben des Tierschutzgesetzes sind in vielerlei Hinsicht unzureichend und lassen die Ausübung von arttypischen Verhaltensweisen der Tiere nicht zu. Auch die Einführung von "Tierwohllabels" der Agrarindustrie oder der Bundesregierung wird das unendliche Leid der Tiere nicht stoppen können. …

Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt Abzug von Betreuungsunterhalt bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt Elternunterhalt: Der Bundesgerichtshof hat am 9.3.2016 entschieden, dass bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen ist. In dem Leitsatz eins der Entscheidung heißt es: 1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615…

Sieht man sich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD an, wird schnell klar, daß die Sozialdemokraten in einer neuerlichen Großen Koalition nichts gewinnen können. Keines der für ihre potentiellen Wähler existenziell wichtigen Vorhaben findet sich in den Protokollen der Sondierungsgespräche. Eine neue Große Koalition wäre nur die 3. Auflage des merkelschen Weiter-So! und würde aller Voraussicht nach die SPD im folgenden Bundestag marginalisieren. Unbegreiflich, daß trotzdem mehr als nur vereinzelte SPD-Mitglieder di…

… übertragen werden. Für solche Events sind auch keine Lizenzen erforderlich, solange von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangt wird. Vorab: Ob ein Public Viewing lizenzpflichtig ist oder nicht, richtet sich nicht nach dem Reglement der FIFA, sondern nur nach geltender Gesetzeslage. Das Reglement der FFIA hat keinen Gesetzescharakter. Die Bestimmungen des Reglements sind lediglich für diejenigen Public Viewing Veranstalter verbindlich, die sich eine Lizenz bei der FIFA besorgt haben. Denn sie werden sich zur Erlangung der Lizenz durch vertragliche …

… Vorschläge aufgeführt. Die restlichen 12 Seiten (!) sind eine Aufzählung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre, von denen man einige Positionen ändern und verbessern will. Ein Kapitel Unterschicht und Armut ist nicht vorhanden. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Seit 1969 wurden die Haushalte pro Jahr mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro oder 2.150 Mrd. Euro Schulden saniert. In den letzten 5 Jahren hat der Staat rund 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Diese 100 Mrd. Euro liegen auf …

… Vorschläge aufgeführt. Die restlichen 12 Seiten (!) sind eine Aufzählung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre, von denen man einige Positionen ändern und verbessern will. Ein Kapitel Unterschicht und Armut ist nicht vorhanden. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Seit 1969 wurden die Haushalte pro Jahr mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro oder 2.150 Mrd. Euro Schulden saniert. In den letzten 5 Jahren hat der Staat rund 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Diese 100 Mrd. Euro liegen auf …

… für Honig aus der Ukraine zu niedrige Einkaufspreise bei der Zollanmeldung angegeben. Das Landgericht hatte in 61 Fällen Tateinheit zwischen Schmuggel und der Steuerhinterziehung angenommen. Gemäß § 52 StGB wird bei Tateinheit zum einen, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt, nur auf eine Strafe erkannt, zum andere, wenn mehrere Strafgesetze verletzt sind, die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Insgesamt darf die Strafe nicht milder sein, als die anderen anwendbaren …

Berlin, 12.01.2018 – Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Drei Themen lassen bei Diesel-Fahrern nun die Alarmglocke läuten, warnt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung beim Legal-Tech-Unternehmen myRight. Das Unternehmen vertritt in einer ersten Sammelklage 15.000 Betroffene des Abgasskandals gegen den VW-Konzern. Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Neben Entscheidungen zu Themen wie Familie, Arbeitsmarkt und Europa gibt es auch Hinweise darauf, was die zukünftige Regie…

Bei der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist Vorsicht geboten. Die Verlängerung kann eine irreführende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Es gibt gute Gründe, eine befristete Rabattaktion zu verlängern. Dies ist aber nur unter bestimmten Umständen rechtlich zulässig, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wird die Aktion aufgrund von Umständen verlängert, die für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt vorhersehbar waren und daher auch schon bei der Planung der Rabattaktio…

Nährwertbezogene Angaben auf Lebensmitteln wie "mild gesalzen" können eine unzulässige Werbung darstellen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 18. Mai 2017 hervor (Az.: I ZR 100/16). Werbung mit nährwertbezogenen Angaben auf Lebensmitteln kann ein schmaler Grat sein, da verschiedene rechtliche Anforderungen beachtet werden müssen. Bei einem Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben kann die Werbung unzulässig sein und eine Unterlassungsklage drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Fall, den der Bundesgerichts…

Köln . – „Das Herz muss auf dem rechten Fleck sein!“ Dann könnten die vom Gericht bestellten Verfahrensbeistände den Willen von Scheidungskindern erkunden. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass Kinder, deren Eltern sich trennen, vom Familiengericht angehört werden müssen. Was das Beste für das Kind ist, erkunden amtlich bestellte Begutachterinnen und Begutachter wie die Kölnerin Beryth Hardt. Darüber berichtete sie in der größten ARD-Anstalt aus Köln. Beryth Hardt stellte live im WDR-Fernsehen ihre Arbeit und ihren Ratgeber „Ich steh´ an dei…

Ist ein Sterbender nicht mehr in der Lage sein Testament selbst zu schreiben oder einen Notar aufzusuchen, kommt ein Nottestament vor drei Zeugen in Betracht. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass nicht jede Person als Zeuge für die Erstellung eines Nottestaments in Betracht kommt. Hierzu hat das Oberlandesgericht Köln eine Entscheidung gefällt. In seinem Beschluss vom 05. Juli 2017 (Az. 2 Wx 86/17) hat das Gericht ein Nottestament deshalb für unwirksam erklärt, weil der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten, als Zeuge bei der …

Mehr als zehn Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen und deren Angehörige können sich 2018 über eine Entlastung beim Beitragssatz freuen. Bei einigen Kassen wird der Satz aber auch angeho ------------------------------ Erstmals seit Einführung der individuellen Zusatzbeiträge (www.Zusatzbeitrag-2018.de ) werden diese nun bei einigen Kassen wieder gesenkt. Von einer Absenkung profitieren im kommenden Jahr unter anderem die Mitglieder der Techniker Krankenkasse, der AOK Bremen und Bremerhaven oder der IKK Classic. Je nach Bundes…

… jetzt alle für die Versäumnisse anderer zahlen sollen? Ilg sieht sich deshalb gegenwärtig nicht dazu in der Lage, hier eine schnelle Entscheidung zu treffen. Ungeachtet der rechtlichen Situation sieht der Freie Wähler auch eine eklatante Ungerechtigkeit im System: „Hier müssen Gesetze geändert werden. Nach meiner grundsätzlichen Überzeugung ist der Bau und der Unterhalt von Straßen allein eine öffentliche Aufgabe. Die Kosten dafür hat der Steuerzahler in der Gesamtheit zu tragen und nicht einzelne Grundstückseigentümer. Die Straßen werden schließlich …

… ansteigend, immer ärmer. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise über 20 Mio. Regelsatzempfänger zu 40 Mio. Rentnern führen wird (Arbeit 4.0). Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die Politik ist immer wirtschaftsfreundlicher geworden. Das hat dazu geführt, dass Deutschland sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU degradiert hat. Fazit: Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleiter …

… der Tierschutzpartei den Landtag um eine Stellungnahme zur landesweiten Ausweitung der Baujagd auf Füchse. Ein Pressesprecher des Umweltministeriums hatte im Oktober bekannt gegeben, man habe Erkenntnisse, dass das Verbot der Baujagd mit Einführung des ökologischen Jagdgesetzes durch die rot-grüne Vorgängerregierung zu keinerlei Verbesserung für die Situation des Niederwildes geführt habe. Anfragen durch die Vorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sandra Lück, ergaben, dass das Umweltministerium weder Gutachten, noch Protokolle zu dieser …

… Kommission wie auch von der OECD beachtet und zur Diskussion gestellt worden. Es sind Steuernachforderungen genannt. Die ganz Reichen verlegen Ihre Familienvermögen aus den Steueroasen in Europa nach den USA. In den Staaten Delaware, Florida und Nevada stehen vorteilhafte Gesetze zur Verfügung für tiefe Steuern zur Verfügung. Der Kampf der amerikanischen Steuerbehörde (IRS) gegen Steuerbetrug will nur mehr Steuereinnahmen erreichen, es ist kein ethische Haltung dahinter. Sie sind Autor von zwei Büchern, was sind deren Aussagen? Das erste Buch, „Amerika …

… bringen gute Berufsqualifikationen mit. [Osnabrück] Mehr als 86.000 Anträge auf Anerkennung wurden bundesweit von 2012 bis 2016 gestellt. „Das Anerkennungsgesetz wirkt“, bilanzierte Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, bereits im Sommer die Erfolge des Bundesgesetzes. Bundesweit gibt es das Gesetz, kurz Anerkennungsgesetz, seit Anfang 2012. Es ist für bundesrechtlich geregelte Berufe zuständig. Auch in Niedersachsen zeigen die Gesetze Wirkung. Mehr als 18.500 Menschen mit ausländischen Abschlüssen haben sich in den letzten …

… Fraktion nicht gibt, weder latent noch in sonst irgendeiner Form. Wir lehnen Rassismus ab, und tolerieren ihn auch nicht: weder innerhalb noch außerhalb der Fraktion. Flüchtlingsfragen behandelt die Fraktion dementsprechend auf allen Politikfeldern ausschließlich auf Grundlage des Grundgesetzes und der darauf basierenden Gesetze. Wenn wir in Flüchtlingsfragen die Anwendung geltenden Rechts fordern, ist dies kein Rassismus. Das sollte Ministerin Prien als Volljuristin eigentlich wissen. Ebenso ist es kein Rassismus, wenn wir fordern, dass Schulen …

Wird ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen beworben, ist diese Werbung nach einer Entscheidung des OLG München unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Für die Zulassung homöopathischer Arzneimittel sind keine wissenschaftlichen Studien notwendig, die ihre Wirksamkeit belegen. Daher können die Unternehmen auch keine Werbeaussagen treffen, die den Heilungserfolg praktisch garantieren oder zumindest diesen Eindruck erwecken, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 4. Mai 2017 hat das…

… der Niederlande wurde er 1943 verhaftet und im Durchgangslager Westerbork interniert. Otto Selz wurde am 24. Aug. 1943 in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert, wo er bereits kurz nach seiner Ankunft, am 27. August 1943, ermordet wurde. „Über die Gesetze des geordneten Denkverlaufs“ lautet der Titel des bereits 1913 erschienenen Werkes, in dem Otto Selz u. a. denk- und bewusstseinsspezifische Aspekte der Wissensaktualisierung untersuchte. 1934 wurde Selz aufgrund des sogenannten Berufsbeamtengesetzes von 1933, welches der NSDAP erlaubte, …

… (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Flora Aldenhoven. „Die Politik ist schnell mit der Forderung nach Videoüberwachung an anderer Stelle. Diese wäre geeignet, in den Schlachthöfen, in denen oft völlig unhaltbare Zustände herrschen, die Einhaltung der Tierschutz- und Hygienegesetze zu überwachen.“, so Aldenhoven. Offenbar sei aber die Politik, beeinflusst von der Tierzucht-Lobby, hieran nicht interessiert. Jüngste Enthüllungen von „SOKO Tierschutz“ berichten von skandalösen Zuständen im Großschlachthof Frenken in Düren. Aus diesem Schlachthof bezog nach …

… (Heerd und Flughafen) auf, sodass eine standortübergreifende Kommunikation möglich ist und Mandanten von einer hervorragenden Abwicklung ihres Falles profitieren. Vielzahl an Fachanwälten für verschiedene Schwerpunkte 30 Berufsträger, davon 18 Fachanwaltschaften - die Gesetzesflut der letzten Jahre, immer kompliziertere Gesetze und eine ausufernde Rechtsprechung verlangen zunehmend die Spezialisierung auf bestimmte Gebiete. Dieser Situation hat die Kanzlei Bregenhorn-Wendland in den letzten Jahren entsprechend Rechnung getragen. Unter anderem …

… so gesehen elegante Lösung. Das Gericht hat sich damit beholfen, dass es die fehlende Schriftlichkeit im, Urheberrecht einfach in die Vorschrift „hineinliest“. So kommt es im Ergebnis dazu, dass es keinen Wertungswiderspruch mehr gibt und nach beiden Gesetzen also Schriftform nötig ist. Begründet wird das Ganze mit der besonderen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis. Also kann das Ergebnis leider nicht für andere Sachverhalte genutzt werden. Es bleibt also unklar, ob auch außerhalb des Arbeitsverhältnisses eine Schriftlichkeit …

… Praxisnähe. Im Herbst 2017 präsentiert der Verlag die drei Neuen der Premiumreihe. ZPO – Ein weiterer Meilenstein in der Premiumreihe Mit Kern/Diehm, ZPO ist ein nagelneuer Kommentar zur Zivilprozessordnung und den relevanten Vorschriften ihrer Nebengesetze erschienen. Von Praktikern für Praktiker und allem Drum und Dran, was man von einem solchen Werk erwarten darf. In zeitgemäßer Buchgestaltung, mit jeder Menge Fallbeispielen, Praxishinweisen, Formulierungsvorschlägen, Tenorierungsempfehlungen und selbstverständlich rundum auf aktuellem Stand: …

… Transparenzgesetz“ im Schnellverfahren am 13. Juni 2012 von der Bürgerschaft beschlossen und trat am 6. Oktober des gleichen Jahres in Kraft. Vom Namen her macht dieses Gesetz den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt durchaus Freude. Die Hamburger sollten dank dieses Gesetzes, so hieß es offiziell, mit der Verwaltung der Hansestadt "auf Augenhöhe" verkehren können, hieß es, und die Bürger sollten dadurch "stärker an der Gestaltung des Gemeinwesens" beteiligt werden. Das Transparenzgesetz – so die offizielle Verlautbarung – will dem Bürger „…umfassendes …

… und Sandsack-Sperren, alle dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit auch auf Weihnachtsmärkten bestmöglich zu gewährleisten, insbesondere islamistische Gefährder in Abschiebhaft zu nehmen so wie es unsere Gesetze vorsehen. Eine offene und ehrliche Diskussion hierüber sollte Normalität sein – und nicht nutzlose Beton-Poller und „Big Bags“ vor unseren Weihnachtsmärkten. Weitere Informationen: • Fernsehbeitrag des MDR „Lkw durchbricht mobile Antiterror-Betonsperren“ vom 27.04.2017: http://www.ardmediathek.de/tv/Umschau/Wie-sicher-sind-Antiterror-Betonsperren/MDR-Fernsehen/Video?bcastId=7545140&documentId=42106026

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz des Niederwildes notwendig sei. Ein Antrag der Landesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei NRW, …

… Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zeugt dies von mangelndem Respekt vor dem Verfassungsgericht und von mangelnden Demokratieverständnis dieser drei Parteien. Für die ÖDP war dies bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In allen Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag, zumal sich nicht nachweisen ließ, dass ohne Sperrklausel negative Effekte zu erwarten seien. „Wir scheuen uns auch nicht vor …

… Jubiläumsfeier heute in Berlin. „Gerade der Mittelstand war schon immer ein Motor für ökonomische und ökologische Innovationen. Diesen Unternehmen gibt UnternehmensGrün eine politische Stimme“, so Töpfer. UnternehmensGrün war unter anderem an der Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beteiligt, unterstützte das 1999 verabschiedete Gesetz zum „Einstieg in die ökologische Steuerreform“ und streitet seit Gründung für eine nachhaltige und ökologische Lebensmittelherstellung. „Seit 25 Jahren zeigen die Mitglieder von UnternehmensGrün, dass man mit …

… Miete auf die Höhe der Vormiete zu begrenzen. Erst kürzlich hatte ein Berliner Richter die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse angezweifelt (LG Berlin, Beschl. v. 14. September 2017, Az. 67 O 149/17). An der allgemeinen Gültigkeit des Gesetzes änderte dies jedoch nichts. Denn ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht bleibt es vorbehalten, über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zu entscheiden. „Medienvertreter stehen in der aktuellen Berichterstattung dem Thema ‚Mietpreisbremse’ oftmals sehr skeptisch gegenüber. Wir können uns das …

Ein Tarifvertrag, der siebenjährige Befristungen - ohne sachlichen Grund- ermöglichen soll, ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. ------------------------------ Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehrere…

… Nordrhein-Westfalen sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag. „Aller guten Dinge sind Drei.“ Die ÖDP hofft, dass nach der neuerlichen klaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die …

… Partei ist, die das Problem der sich beschleunigenden sozialen Spaltung unserer Gesellschaft ernst nimmt. Die Schere bei den Einkommen und Vermögen klafft inzwischen geradezu unanständig auseinander. Was die Nettoeinkommen betrifft trägt dazu auch der Flickenteppich von Gesetzen bei, die Arbeitseinkommen und deren Besteuerung betreffen. Die verhältnismäßig höhere Belastung der geringen Einkommen mit Verbrauchssteuern und Abgaben aller Art (z.B. Rundfunkabgabe) trägt zusätzlich zu einer geradezu unanständig hohen Belastung derer bei, die im untersten …

Lange hat das Pflegeberufegesetz (PflBG) in der vergangenen Legislaturperiode gebraucht, bis es – als Kompromiss, der noch viele Fragen offen lässt - in diesem Sommer vom Bundestag verabschiedet wurde. „Wichtige Verordnungen für eine Umsetzung stehen allerdings aus (Finanzierung, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung), und nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche am gestrigen Abend zeichnet sich ab, dass wir womöglich noch lange darauf werden warten müssen. Die Pflegebildungsreform ist von Beginn an kontrovers diskutiert worden – etliche Int…

pro familia zum Prozess gegen Kristina Hänel am 24. November 2017 Der Ärztin Kristina Hänel wird vorgeworfen, gegen den §219a StGB zu verstoßen: Angeblich betreibe sie „Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch. Kristina Hänel führt Schwangerschaftsabbrüche durch. Aus diesem Grund hält sie auf ihrer Webseite Informationen zu einem straflosen Schwangerschaftsabbruch vor. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband: Die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, darf nicht als Werb…

Gesetze sollen sprachlich richtig und verständlich sein. Profis in Sachen Sprache versuchen den Bundesministerien bei der Erreichung dieses Ziels zu helfen. Seit 2009 gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Expertengruppe für sprachlich gut ausgearbeitete Gesetzestexte, die auch andere Ministerien berät. Diese sogenannte „Gesetzesredaktion“ im BMJV besteht aus zwei Gruppen. Zum einen dem Redaktionsstab Rechtssprache der Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH, einem eigenständigen Unternehmen …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München, fordert die Verhandlungspartner zum Koalitionsvertrag bzw. die Parteien der neuen Bundesregierung dazu auf, das Thema Rente nicht zu vergessen und dafür zu sorgen, dass versicherungsfremde Leistungen zukünftig aus Steuermitteln und nicht mehr aus der Kasse der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bezahlt werden. Würden aus der Rentenkasse nur die echten Rentenzahlungen geleistet werden, die nach dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) keine Fremdleistungen sind, dann wü…

… getrieben. Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Es wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Politiker, Reiche, Lobbyisten, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Experten und Medien nehmen anscheinend nicht zur Kenntnis, dass Deutschland, gemessen an den Weltschulden ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro hat. Darin enthalten sind Zahlungsversprechen der Regierung(en), die keiner kennt …

Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung dieser Verjährungsfrist ist nach dem kürzlich getroffenen Urteil des BGH unwirksam (VIII ZR 13/17 vom 8.11.2017). Klauseln zur Verlängerung der Verjährungsfrist in Mietverträgen Im Wohnraummietrecht sind formularvertragliche Klauseln zur Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen weit verbreite…

… der Rentner in Armut getrieben. Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Es wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf rund 335.000 gestiegen - darunter 29.000 Kinder. Die BAG prognostizierte bis 2018, in nur einem Jahr, einen Zuwachs von Obdachlosen auf 536.000 Personen. 300.000 Mieter können den …

… Pflegefachkraft „nur“ für bis zu 40 Bewohner tätig. Auch die Position und Forderungen des Pflege-Berufsverband DBfK zur Personalbemessung sowie die Forderungen und Hinweise der Gewerkschaft Ver.di fanden offensichtlich keinerlei Beachtung bei der Konzeption des Bremer Heimgesetzes. Ebenso missachtet blieben die Forderungen von 16 Unterzeichner eines offenen Briefes (u.a. Betroffenenverband BIVA, Deutscher Pflegerat, namhafte Pflege-Experten, Rechtsanwälte, Sozialverband VdK) Was bleibt ist Ärger und Frust vor allen Dingen bei denjenigen, die auch unter …

Neben emotionalen Aspekten birgt eine Scheidung auch hinsichtlich des Vermögens der Ehepartner oft Konfliktpotenzial. Worauf es im Detail ankommt, erklärt Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder. Stuttgart, 9. November 2017 - Wenn Eheleute sich trennen oder scheiden lassen wollen, geht es häufig auch um die Aufteilung und den Ausgleich von Vermögen. Im günstigsten Fall sind bereits im Vorfeld der Eheschließung die notwendigen Überlegungen angestellt worden, empfiehlt Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder, die seit vielen Jahren als Anwalt mit Sc…

… als auch den Arbeitnehmer eine einheitliche Kündigungsfrist gilt, und so eine Gleichbehandlung der Arbeitsvertragsparteien herbeigeführt werden. Da überlange Fristen einen Arbeitgeberwechsel jedoch erschweren und damit die von Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) geschützte berufliche Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers einschränken, ist eine unbegrenzte arbeitsvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist nicht möglich. Anderenfalls bedeutet eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, was zur …

… den Mittelpunkt rücken. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen sollten hier mit großer Freude zum Detail ausgestaltet werden, da die körperliche Integrität als geschütztes Rechtsgut neben die Kaufmangelgewährleistung tritt. Auch hier lassen sich aus bereits existierenden Gesetzen und Urteilen Leitlinien für Haftungspflichten für Unternehmen ableiten. So ist gemäß § 309 Nr. 7a BGB der Ausschluss der Haftung für fahrlässig verursachte Schäden der körperlichen Gesundheit in AGB unzulässig. Dies sollten Unternehmen stets berücksichtigen, …