Pressemitteilungen zu Gesetze

… warum erhalten wir nicht die Armutsquote von 917 Euro pro Monat. Wenn sich die Regierung an die Armutsgrenze halten würde, wären unendliche Diskussionen darüber hinfällig und unangebracht. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verpackt. Das ist sozial verwerflich. Der Bundeskanzlerin, Parlamentariern, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Reichen interessieren Arme nicht. Sie können sich wahrscheinlich ein Leben mit monatlich 408 Euro plus 400 Euro für Miete gut vorstellen Arme leiden besonders darunter, …

Kiel, 9. August 2018 Auf die umfangreiche Kritik des Boostedter Bürgermeisters an dem respektlosen und rüpelhaften Auftreten von Flüchtlingen rund um die dortige Landesunterkunft haben die Fraktion der GRÜNEN sowie die oppositionelle SPD und der SSW allesamt mit Schweigen reagiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ausgerechnet die GRÜNEN, die SPD und der SSW, die im Kieler Landtag stets am lautesten für eine ungebremste Einwanderung über das Asylrecht eintreten, gestern zur Kritik de…

… dann wieder gewinnen, wenn sie in ihrem Berufsalltag spürbar positive Auswirkungen erleben. Das politisch durchaus glaubwürdig vermittelte Anliegen einer Entlastung des Pflegepersonals darf nicht noch einmal zur Mogelpackung werden.“ Aus Sicht des DBfK enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Aspekten, die kritisch geprüft bzw. in ihrer beabsichtigten Wirkung abgesichert werden müssen: - Die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System der Krankenhäuser erfordert einen hohen bürokratischen Aufwand sowie engmaschige Kontrollen, aber die …

Das französische Parlament hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das Kindern im Alter von drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet – grundsätzlich und landesweit. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen das französische Handy- und Tabletverbot an Schulen, denn die Praxis hat auch bei uns gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Verans…

… darum auch ein Kapitel in Börlins Buch. Er bezeichnet das von Herzen positive Denken als das "positive Denken, das ganz sicher funktioniert und uns erfüllt". "Die positiven Gedanken, die aus dem Herzen kommen, sind … energiegefüllt und unterstehen nicht den Ego-Gesetzen des Kampfes und des Gegeneinanders. Die Herzensgedanken machen uns frei und glücklich." Wer dieses wertvolle Buch, das aus dem Herzen kommt, nicht nur konsumiert, um es dann mit dem Verstand einzuordnen, sondern auf sich wirken lässt und Erkenntnisse, die kommen, verinnerlicht, für …

… einhält“, so die Verbände abschließend. Weitere Information Deutschland erlaubt, was EU verbietet - Beschwerde wegen lascher Gesetze bei Tierversuchen: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/presse/pressearchiv/2335-pressearchiv-2016?showall=&start=9 Juristisches Gutachten attestiert Verstöße im Tierversuchsrecht https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/presse/pressearchiv/2335-pressearchiv-2016?showall=&start=6 Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ mit Online-Petition: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/helfen/aktionen/2085-kampagne-schwimmen-bis-zur-verzweiflung

… Mutter gerade stellt und in den nächsten Monaten und Jahren noch stellen wird. Egal ob Kinderwunsch, Schwangerschaft, Geburt oder Kindergartenzeit. Was darf man und was steht einem zu? Die Antworten darauf finden sich im Ratgeber. Mit dabei, die erste Gesetzessammlung für Mütter, das MaMaG mit den wichtigsten Gesetzen zum Nachschlagen. Passend dazu veranstaltet die Autorin ab September jeden Donnerstagmorgen live online auf ihrem Blog eine Lesung zu verschiedenen Themen ihres Ratgebers, wie Elternzeit, Rückkehr in den Beruf oder die Kinderbetreuung. …

Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt Wird das ererbte Familienheim unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs auf die Kinder übertragen, kann rückwirkend Erbschaftssteuer anfallen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden, wenn es vom Ehepartner oder Lebenspartner für weitere zehn Jahre für eigene Wohnzwecke genutzt wird. Die Erbschaftssteuer kann rückwirkend anfallen, wenn das Familienheim während dieser Frist nicht mehr zu eigen…

… Offen bleibt aber leider, ob dies auch für die nicht-journalistische Bildnutzung, bspw. im Rahmen der freien Meinungsäußerung oder der Unternehmenskommunikation, gilt. Das Gericht macht seine Meinung an Art. 85 DSGVO fest, wo geregelt ist, dass die nationalen Gesetze für journalistische Zwecke von der DSGVO abweichen dürfen. Der Kernsatz des Beschlusses lautet: „Artikel 85 DS-GVO erlaubt (…) nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Er enthält damit eine Öffnungsklausel, die nicht …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoß gegen sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebende Pflichten zu straf- oder bußgeldrechtlichen Folgen führt. So verhält es sich auch im Kreditwesengesetz, kurz KWG. Dieses ordnet im Wesentlichen die Märkte für Kredite und andere Finanzdienstleitungen. In § 54 Absatz I Nr. 2 KWG heißt es: Wer ohne Erlaubnis nach § 32 Absatz I Satz 1 Bankgeschäfte betreibt od…

… haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Westlichen Alliierten, Adenauer und die folgenden Regierungen die größten Enteignungen in der Zivilgesellschaft durchgeführt. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und die Einnahmen an Bedürftige umverteilt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird die …

… haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Westlichen Alliierten, Adenauer und die folgenden Regierungen die größten Enteignungen in der Zivilgesellschaft durchgeführt. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und die Einnahmen an Bedürftige umverteilt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird die …

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17 Nicht unübliche ist die Vermietung von Wohnungen oder Häusern an Verwandte oder Bekannte zum Freundschaftspreis. Dabei handelt es sich für beide Seiten um eine vermeintliche win-win-Situation. Der Mieter erhält eine kostengünstige Wohnung, der Vermieter kann unter Umständen Werbungskosten geltend machen, die sein zu versteuerndes Einkommen mindern. Nach § 9 Absatz I EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuzi…

… Betreuer einsetzen und auf die Landespolitik zugehen“, so Ullrich. Seitens des Bundes sei man bereits in der letzten Legislaturperiode im Sinne der Berufsbetreuer tätig gewesen, doch die Länder hätten sich verweigert. Zum Hintergrund: Ein Gesetzesentwurf des Bundes, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer um 15 Prozent enthielt, war im vergangenen Jahr von den Ländern abgelehnt worden. Das Gesetz sah eine Finanzierung der Vergütungserhöhung aus den jeweiligen Landeshaushalten vor. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: …

… Bemühungen, seine Zensur und politische Korrektheit an die Amerikaner und den Rest der freien Welt zu exportieren, abgelehnt wird". Auch die australische Regierung erklärte, dass private Unternehmen sich nicht von Chinas Forderungen beeinflussen lassen sollten. Die Gesetze, Abkommen oder Gerichtsentscheidungen von großen Ländern wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, der Schweiz und Kanada bestätigen alle, dass Taiwan und China eine unterschiedliche Jurisdiktion haben. Darüber hinaus ist die von Australien, Kanada, …

… haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Westlichen Alliierten, Adenauer und die folgenden Regierungen die größten Steuereinnahmen in der Zivilgesellschaft vorbucht. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und diese Einnahmen an Bedürftige umverteilt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird die …

Eine besonders abwegige Verschwörungstheorie lautet: »Die katholische Kirche predigt seit Papst Paul II mit seiner Enzyklika "Humanae Vitae" das Falsche, weil damit die Empfängnisverhütung verboten wurde. Folglich ist die Kirche für das Elend in Afrika mit verantwortlich, denn hätte es diese Enzyklika nicht gegeben, gäbe es heute einige hundert Millionen Menschen weniger in Afrika.« Dieses Fehlernest aus gröblichstem Unfug braucht nicht mühsam in allen Einzelheiten vollumfänglich widerlegt zu werden. Bereits die Spekulation befremdet, ein kir…

Vor dreizehn Jahren wurde das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, kurz Hartz IV genannt eingeführt, und bis jetzt bereits neun Mal geändert. Wie kein anderes Gesetz greift dieses in das Leben von Millionen von Menschen ein. Durch dieses Gesetz werden Erwerbslose gezwungen sich werktäglich im ortsnahen Bereich aufzuhalten, Ortsabwesenheiten zu beantragen, jede Tätigkeit anzunehmen die den Leistungsbezug mindert, und alle Unterlagen zu beschaffen von denen die Jobcenter meinen, dass sie sie benötigen. Jochem Visser, M…

… Juli 2005 hatte der Gesetzgeber eine Bestimmung in Kraft gesetzt (§ 33 Abs. 5 GWB), nach der die Verjährung des Kartellverstoßes mit der Einleitung des Bußgeldverfahrens gehemmt wird. Sechs Monate nach Abschluss des Bußgeldverfahrens endet die Hemmung der Verjährungsfrist. Auf den Zweck des Gesetzes kommt es an Die Frage war nicht nur für diesen Fall von Relevanz, sondern ist auch für ähnliche Fälle von Bedeutung. Fraglich war, ob die Norm auch dann Anwendung finden kann, wenn der Kartellverstoß vor 2005 lag. Diese Frage war in der juristischen …

… für ein Umsetzungsgesetz noch in der öffentlichen Debatte. An dem schleppenden Umsetzungsverfahren wird national Kritik geübt. In einer Stellungnahme des Bulgarischen Industrieverbandes heißt es: „Der Mangel an Informationen über die bevorstehenden Gesetzesänderungen schafft Voraussetzungen für die Verbreitung von Fehlinformationen aus verschiedensten Quellen und verhindert, dass Unternehmen sich angemessen vorbereiten können.“(Quelle: ????) Dänemark In Dänemark wird die DSGVO mit einem eigenen Datenschutzgesetz umgesetzt, das ergänzende Vorschriften …

Grundlagen des Arbeitsrechts - Alles Wichtige rund um die rechtssichere Umsetzung ------------------------------ In unserem Seminar erhalten Sie alle Informationen die Sie zu einer rechtssicheren Umsetzung im HR-Management benötigen. All unsere Referenten sind erfahrene Praxis-Referenten uns Spezialisten in ihrem Gebiet. Erfahren Sie alles rund um die Themen (https://sp-unternehmerforum.de/zertifizierungslehrgaenge/): > Rechtssichere Arbeitsverträge unter Beachtung der neusten Rechtsprechung > Senkung von Personalkosten - Spezielle Vertrags…

CDU/CSU will Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben Berlin, 3. Juli 2018. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Thema `E-Health´ veröffentlicht. Es fordert: „Digitaler Fortschritt darf nicht durch zeitliche Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten oder Rechtsunsicherheit ausgebremst werden.“ Auch im Apothekensektor liegen seit längerem Bremsklötze: Das EuGH-Urteil zu Boni-Regelungen für Arzneimittel hat vor mehr als eineinhalb Jahren den Tatbestand der Inländerdiskriminierung gescha…

… sich viele Verbraucher mithilfe von Rechtsbeistand diese zunutze machen. Was sind die Vorteile vom Widerrufsjoker? Gerade für Fälle, in denen der Kreditvertrag nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen ist, ist der Widerrufsjoker goldwert. Seit diesem Tag gelten verbraucherfreundlichere Gesetze, sodass die Regel gilt, dass kein Nutzungsersatz für bisher gefahrene Kilometer gezahlt werden muss. Für Fälle, in denen ein Kreditvertrag vor Juni 2014 abgeschlossen wurde, heißt dies jedoch im Umkehrschluss, dass ein Nutzungsersatz bezahlt werden muss. …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2017 - 2 StR 24/16 § 266 StGB normiert die Untreue, die seit jeher als komplexester Tatbestand des Kernstrafrechts gilt. Grund dafür ist ein höchst abstrakter und systematisch nicht eindeutiger Aufbau, der dem Gesetz seit den 1930er Jahren anheimfällt. Bis dahin war das Delikt auch in Deutschland stark fallgruppendominiert. Im Gegensatz zu den meiste Vorschriften des Kernstrafrechts findet sich im Ausland nicht immer eine klare Entsprechung der Untreue, mitunter wird gänzlich auf diese verzichtet. D…

Gefördertes Projekt der Biologischen Vielfalt, durch das Bundesamt für Naturschutz ------------------------------ Seit Juni 2012 betreibt die Stadt Leipzig durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) das Projekt Lebendige Luppe in der Leipziger Nordwestaue, das der Öffentlichkeit euphemistisch als "Revitalisierungsprojekt" verkauft wird. Mit finanziell gut ausgestattetem Budget, das zu 50% die anscheinend umfangreich notwendige Öffentlichkeitsarbeit finanziert, erklären seitdem die Projektträger den z.T. skeptischen AnrainerInnen und inte…

… Wichtige Aspekte, die unbedingt vertraglich geregelt werden sollten, sind beispielsweise die Laufzeit, Gebietsschutz oder Absatzförderung. Ebenso sollten die Konditionen für die Beendigung oder Kündigung des Vertragsverhältnisses eindeutig geregelt werden. Im Franchiserecht müssen Gesetze und Vorschriften unterschiedlicher Rechtsgebiete beachtet werden. Dazu zählen u.a. das Handelsrecht, das Wettbewerbsrecht, das Kartellrecht oder das Arbeitsrecht. Diese komplexen Anforderungen machen eine umfassende juristische Beratung aus einer Hand empfehlenswert. …

Der gute Ruf eines Produkts kann schon dann unlauter ausgebeutet werden, wenn die Aufmachung des Produkts nachgeahmt wird ohne die Wortmarke zu verletzen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Werden Waren oder Dienstleistungen angeboten, die eine Nachahmung der Produkte eines Mitbewerbers sind, liegt darin ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 28. Februar 2018 kann eine unlautere Rufausbeu…

Der englische Philosoph John Stuart Mill meinte: "Es ist besser, ein unzufriedener Mensch zu sein als ein zufriedenes Schwein; besser ein unzufriedener Sokrates als ein zufriedener Narr. Und wenn der Narr oder das Schwein anderer Ansicht sind, dann deshalb, weil sie nur die eine Seite der Angelegenheit kennen.“ Die Mehrheit der Menschen döst vor sich hin und eine Minderheit spielt Schicksal für sie. Vor kurzem wurde ich gefragt, warum ich mir angesichts der im Anmarsch befindlichen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise noch die Mühe machte…

AKTIONSPLAN FÜR WIRTSCHAFT - STATT FÜR MENSCHENRECHTE Hamburg, 19.6.2018 – Die Globale Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist mangelhaft. Die neue Studie der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch zeigt, dass der „Nationale Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Unternehmen erfüllen bereits heute die Kriterien, während Menschenrechte in ihren Lieferketten weiterhin verletzt werden. Das in den nächsten zwei Jahren geplante Monitoring wird kritisiert und umgehendes Hand…

Im Oktober vergangenen Jahres fanden Mitarbeiter des Veterinäramtes Uelzen in einem Stall der Gemeinde Wrestedt 10 tote Rinder. 3 weitere Tiere waren so geschwächt, dass sie umgehend eingeschläfert werden mussten. Die verendeten Kühe entdeckten die Mitarbeiter bei einer Nachkontrolle des Hofes in abgeschlossenen Abteilungen, noch angebunden. Ursache für den Tod der Tiere waren Nahrungs- und Flüssigkeitsmangel. Bereits im März 2017 hatte die Behörde nach einer Anzeige gegen den Landwirt Auflagen erhoben, unter anderem das regelmäßige Ausmisten…

Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im Klageregister München / Berlin, 15.06.2018 - Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog. Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Während Befürworter der Klage von einem Meilenstein für den Verbraucherschutz sprechen, bemängeln Kritiker, dass sie eine Mogelpackung sei. „Fakt ist, dass die Musterfeststellungsklage nicht mi…

… der Lehman-Pleite in den USA leiden die Menschen unter Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, Mieten und Nebenkosten. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und weltweiten Problemen. In diesem Zusammenhang sind die Gesetze von 1948 und 1950 zum Notopfer Berlin, Londoner Schuldenabkommen, Länderfinanzausgleich, Lastenausgleich und dem Solidaritätszuschlag (1991) erwähnenswert, mit denen Bürger und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet wurden. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende …

… der Lehman-Pleite in den USA leiden die Menschen unter Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, Mieten und Nebenkosten. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und weltweiten Problemen. In diesem Zusammenhang sind die Gesetze von 1948 und 1950 zum Notopfer Berlin, Londoner Schuldenabkommen, Länderfinanzausgleich, Lastenausgleich und dem Solidaritätszuschlag (1991) erwähnenswert, mit denen Bürger und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet wurden. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende …

CDU, GRÜNE, FDP und SSW haben heute per Antrag den Landtag aufgefordert, ihrer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechteridentität Transsexueller und Intersexueller zuzustimmen. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es gibt Bereiche im Personenstands- und Transsexuellenrecht, in denen tatsächlich eine Neuregelung geboten ist. Etwa zu frühe, medizinisch nicht indizierte Operationen zur sogenannten ‚Geschlechtsanpassung‘ sollten der Vergangenheit angehören. Auf die Begutachtu…

… im Herbst 2017 haben wir viele Beteiligte in der Stadt gewinnen können, ein gemeinsames Commitment über unsere Ziele verabredet und die Eckpunkte für ihre Umsetzung definiert. Das ist unsere Mission: Jetzt Handeln, Menschen mitnehmen und nicht länger auf Gesetze und Verordnungen gegen den Plastikwahnsinn warten! Die aktuellen Vorstöße der EU-Kommission gegen Einwegplastikartikel und für mehr Recycling sind ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Plastikvermüllung der weltweiten Gewässer. Diese werden langfristig aber nur erfolgreich sein können, …

… austauschen und untereinander vernetzen. Es wurde deutlich, dass für die unterschiedlichen Akteure und ihre praktische Arbeit Netzwerke auch in Zukunft eine große Rolle spielen werden – auch im Hinblick auf das geplante Einwanderungsgesetz. Der Wert des Gesetzes liege insbesondere in seiner Signalwirkung, so Rainer Bußmann, Projektleiter des IQ Netzwerkes Niedersachsen. „Ein gut durchdachtes Gesetz kann viel bewirken und insbesondere vermitteln, dass Deutschland sich als Einwanderungsland versteht, viele Jahre auf Zuwanderung angewiesen sein wird und …

… genauso aus Lingen versorgt wie z. B. Olkiluoto, ein AKW-Neubau in Finnland, der schon vor seiner Inbetriebnahme für Negativschlagzeilen sorgte. Dabei wäre eine Schließung der Uranfabriken per Bundestagsbeschluss ohne weiteres möglich. Umweltministerin Schulze muss nun diese Gesetzesänderung auf den Weg bringen! Uran-Exporte stoppen! Dass marode Reaktoren in Tihange, Doel (Belgien) sowie Fessenheim und Cattenom (Frank-reich) mit Brennelementen aus Lingen und Uran aus Gronau beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal. Gerade hier hat die …

Die fehlerhafte oder unzureichende Umsetzung der DSGVO hat eine erste Abmahnwelle ausgelöst. Dabei werden nicht die Aufsichtsbehörde sondern Kanzleien im Auftrag von Mitbewerbern tätig. Wie von vielen Kritikern und Experten befürchtet wurde, löste die Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine neue Abmahnwelle aus. Die ersten kostenpflichtigen Abmahnungen gegen Unternehmen, Freiberufler, Ärzte, Firmen, Gewerbetreibende, etc., welche die Vorgaben der DSGVO gar nicht oder nur mangelhaft umgesetzt haben, wurden bereits zuge…

… den Voraussetzungen der Einbeziehung in das von ihm begehrte Zusatzversorgungssystem. Das Gesetz gilt für Ansprüche und Anwartschaften, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz-und Sonderversorgungssystemen (AAÜG) im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01.August 1991 bestanden haben. Erworben worden sind auch Versorgungsanwartschaften in das System, soweit sie nach dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 hätten einbezogen werden müssen. Nach der BSG-Rechtsprechung ist dies immer dann der Fall, wenn …

Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro gegen eine Drogeriekette verhängt und damit die Geldbuße des Bundeskartellamts deutlich erhöht. Preisabsprachen verstoßen in der Regel gegen das Kartellrecht. Unzulässig sind derartige Absprachen nicht nur im horizontalen Verhältnis zwischen den Wettbewerbern, sondern auch im vertikalen Verhältnis zwischen Hersteller und Händler. Derartige vertikale Preisabsprachen beschränken den Wettbewerb und verstoßen damit gegen das Gesetz gegen Wettbewe…

… Haußmann eröffnet in ihrem Buch "Frauen in Afghanistan" Einblicke in die Gesellschaft, Geschichte und Kultur eines vom Krieg zerrütteten Landes. ------------------------------ Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Kinderehen - die Liste der Gewalt, der afghanische Frauen ausgesetzt sind, ist lang. Obwohl Gesetze zu ihrem Schutz erlassen wurden, kommen ihre Peiniger meist ungestraft davon. Daniela Haußmann sprach mit Männern und Frauen, die am Hindukusch leben, über die Situation der weiblichen Bevölkerung. Anhand ihrer Geschichten und Sichtweisen eröffnen …

… Schleswig-Holstein für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas bundesweit die höchsten Gebühren zu tragen haben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: "Frauen und Männer sind gleichberechtigt", so steht es seit 1949 in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und ebenso lange heißt es dort in Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Irgendwann hat dann jemand daraus gemacht: "Frauen und Männer sollen gleich sein“. Aus diesem Weltbild der Gleichmacherei entstand der Gedanke: Frauen dürfen nicht mehr zuhause …

Zu den für 2018 anvisierten Neuerungen bei der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Unsere SPD-FDP-Grüne-Landesregierung schreibt sich gerne medienwirksam eine bundesweit führende Rolle bei der Kita-Betreuung zu. Davon konnte und kann nicht die Rede sein. Noch immer sind an die 40 Prozent aller Plätze gebührenpflichtig, vor allem in den Großstädten ist die gebührenfreie Versorgung sichergestellt. Und bei der …

Vorsicht bei Rabatten auf "fast alles". Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind, ist eine solche Werbung irreführend und unlauter. Das hat das OLG Köln entschieden. Irreführende Werbung oder irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüche zur Folge haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 20. April 2018 hat der 6. Zivilsenat de…

Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. Städte und Gemeinden stehen mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) häufig im Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daher ist das Urteil des BFH vom 30. Januar 2018 (Az.: VIII R 42/15) für sie von weitreichender Bedeutung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das höchste Finanzgericht hat entschieden, dass die Bildung einer Rück…

Kennen Behörden ihre eigenen Gesetze und Vorschriften nicht? Stuttgart, Mai 2018 Müssen Betreute Wohnanlagen barrierefrei und schwellenfrei sein? Nein, behaupten die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Ministerialdirigentin Kristin Keßler (in zwei Schreiben vom 03.10.17 und vom 14.12.17). „Das wird teuer, für unsere sozialen Sicherungssysteme und für die Bürger“, entgegnet darauf Ulrike Jocham, Expertin für inklusive und demografietaugliche Wohnprojekte. Sie hat deshalb mit Unterstützung von der Fachzeitschrift BEHINDERTE …

Obwohl die Kleinbauern des globalen Südens nur 35 Prozent der weltweit nutzbaren Fläche bewirtschaften, ernähren sie doch 70 Prozent der Menschheit. In diesen bevölkerungsreichsten Teilen der Erde, in Asien und Afrika, leben aber 76 Prozent der Weltbevölkerung – der Bedarf übersteigt also die Menge der produzierten Nahrung. Der Norden hingegen nutzt 65 Prozent der zur Verfügung stehenden Fläche und ernährt damit nur 30 Prozent der zurzeit sieben Milliarden Menschen – deren industrielle Produktion benötigt Unmengen an Energie, Wasser und Kapit…

Berlin, 16.05.2018 – Betreuung in häuslicher Gemeinschaft (sogenannte „24-Stunden-Betreuung“) ist in der Lebensrealität schon längst ein unverzichtbarer Bestandteil häuslicher Versorgung geworden. In ca. 300.000 Haushalten in Deutschland werden hilfebedürftige Menschen, überwiegend Senioren, von osteuropäischen Betreuungspersonen versorgt. Unter dem Titel „Betreuung in häuslicher Gemeinschaft im Pflege-System“ kamen am 26. April 2018 in der Freien Universität Berlin über 100 Unternehmer, Wissenschaftler und Experten aus Polen und Deutschlan…

… MIT. Lange: „Grundsätzlich begrüßen wir eine europaweit einheitliche Datenschutzregelung, aber in der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv Mittelständlern und Vereinen.“ Die MIT fordert, dass bundesdeutsche Gesetze umgehend angepasst werden, die schärfer sind als nach EU-Recht nötig. Die Datenschutzbehörden müssten nach dem Scharfschalten der Verordnung am 25. Mai diesen Jahres Augenmaß bewahren: Sanktionen sollen erst bei wiederholten Verstößen verhängt werden. …