Pressemitteilungen zu Gesetze

… Verwaltungsakten auf der Grundlage des ZFdG zur effektiven Durchsetzung präventivrechtlicher Maßnahmen (§ 83 ZFdG-E). Referentenentwurf Zollfahndungsdienstgesetz (ZfDG): https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/Gesetz-zur-Neustrukturierung-des-Zollfahndungsdienstgesetzes/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2. In Anbetracht der geplanten gravierenden Eingriffe in Grundrechte ist zu hoffen, dass der Entwurf noch gründlich geprüft, diskutiert …

Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einrichtung des Facebook-Accounts akzeptiert. Grundsätzlich ist das in Ordnung. Wenn ich eine Plattform zum Austausch von Inhalten zur Verfügung stelle, darf ich als Betreiber allen Nutzern Vorgaben zur Art und Weise der Nutzung machen. Das gilt aber dann nicht, wenn und soweit die „Hausordnun…

Laut Innenminister Grote (CDU) hat das Kabinett heute dem Entwurf eines Gesetzes uber den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Dieser schaffe eine gute Grundlage dafür, dass „gegeben-enfalls notwendig werdende Eingriffsmaßnahmen effektiv und rechtssicher durch-gefuhrt werden konnen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt gut. Abzuwarten …

… treffen werden? Soll Deutschland ein Wirtschaftsriese mit der Sozialstruktur eines Schwellenlandes werden? Deutschland ist allerdings nicht das einzige Land unter den Industrienationen, in dem es nur noch scheinbar soziale Gerechtigkeit gibt. Ein Wust von nicht aufeinander abgestimmten Gesetzen schafft ein Dickicht mit steuerlichen und sozialen Auswirkungen, die überhaupt nicht im Interesse einer Politik liegen können, die soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich anstrebt. Wer bereit dazu und fähig ist, kann gar nicht übersehen, daß Mitbürgerinnen …

Nachdem das französische Parlament im Juli ein Gesetz verabschiedet hat, das Kindern im Alter von drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet, hat der Deutsche Lehrerverband jetzt in Deutschland ebenfalls ein Handyverbot gefordert. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Praxis hat gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Veranstaltungen deutlich…

Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Vorstellung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über einen sogenannten „Spurwechsel“ nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die seit jeher auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnte…

München (04. September 2018). Unpünktlichkeit beim Kundentermin, notorische Kritik während des Team-Meetings, endlose Besprechungen zu banalen Themen: Komplizierte Kollegen können sich selbst und ihren Mitarbeitern den Arbeitsalltag schwer machen. „Während die Kommunikation mit unserem Team eigentlich einen fruchtbaren Austausch und vielfältige Lösungsansätze liefern sollte, stehen wir im direkten Kontakt mit komplizierten Kollegen häufig vor gewissen Hürden“, erklärt der Rhetorik-Profi Jürgen Rixgens. Um diese zu überwinden, kann es helfen, …

Die neue Europäische Datenschutzgrundverordung (DSGVO) trifft Gerechte und Ungerechte gleichermaßen. Während sich erstere im Zweifel über die Auswirkungen auf ihre Publizität einfach zurückziehen, tun Letztere alles, um ihre Macht- und Beuteinteressen trotzdem gegen die Menschheit durchzusetzen. Dabei geht es ganz nebenbei und von den meisten wohl unbemerkt auch um das Überleben des zarten Pflänzchens „Demokratie“, das es ohnehin schwer hat, nach mehr als 2.000 Jahren Kümmerdasein endlich zu erblühen. Wer weiß, woher der Mensch kommt, und be…

Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung bei solchen M&A-Transaktionen schneller eingreifen können. Firmenübernahmen und Fusionen haben auch im Jahr 2018 Konjunktur. Zuletzt rückten immer mehr Finanzdienstleister in den Mittelpunkt. Doch grundsätzlich ziehen sich die M&A-Transaktionen quer durch alle Branchen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei sind auch nach wie vor deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für ausländische Investoren…

… und Steuerpolitik überzeugt niemanden mehr. Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage und bereit, den Wust an Regelungen und ihren Änderungen zu verfolgen und die Auswirkungen auf die eigene finanzielle Situation zu berechnen. Andererseits kommt das Dickicht der Gesetze denen zugute, die „ihre Leute“ haben, um die Politiker zu „richtigen“ Entscheidungen zu bewegen. Was wir dringend brauchen, um mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu schaffen, sind Klarheit und Wahrheit. Dazu müßten sämtliche Steuer- und Sozialgesetze …

… von drei Jahren: Wenn nämlich der verstorbene Ex-Ehegatte bereits länger als drei Jahre Versorgungsleistungen aus dem übertragenen Anrecht bezog, wird ein entsprechender Antrag vom Versorgungsträger abgelehnt. Allerdings gibt es daneben neuerdings aufgrund mehrerer, ineinandergreifender Gesetzesänderungen noch einen weitgehend unbekannten Weg, der auch nach über dreijährigem Bezug in sog. Altfällen doch noch zu einer Aufhebung des Versorgungsausgleichs führen kann. Entsprechende Verfahren haben wir bereits mehrfach mit Erfolg für unsere Mandanten …

… des bayerischen Senats, der Streichung von 5 zusätzlichen Atomkraftwerksstandorten und der Einführung des konsequenten Nichtraucherschutzes hatte die ÖDP die großen Hürden nehmen können, die bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Bayern gelten. Jetzt geht es darum, durch Gesetzesänderungen den Artenschutz zunächst in Bayern zu stärken. Die ÖDP NRW sieht in diesem Volksbegehren eine Signalwirkung für ganz Deutschland, wie dies auch bei der Einführung eines konsequenten Nichtraucherschutzes war. Die ÖDP in Nordrhein-Westfalen unterstützt dieses …

Laut Kieler Nachrichten prüft die Polizei derzeit die Einführung eines Punktesystems, mit dem Migranten, die in der Landesunterkunft in Boostedt untergebracht sind und einer Straftat beschuldigt werden, schneller als Mehrfachtäter identifiziert werden können. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Asylbewerber, die wiederholt Straftaten verüben, missbrauchen das Asylrecht. Sie haben das ihnen für die Dauer ihres Asylverfahrens eingeräumte Gastrecht verwirkt und müssen konsequent abgeschoben wer…

Geschiedene Eheleute wollen, dass bei ihrem Tod keine Vermögenswerte an den Ex-Partner oder dessen Verwandte fallen. Wie lässt sich das verhindern? Wird das eigene Kind zunächst Erbe und verstirbt dann, ohne selbst Kinder zu hinterlassen, wird bei gesetzlicher Erbfolge der geschiedene Ehepartner entweder Alleinerbe oder, wenn noch Geschwister vorhanden sind, Miterbe. Darauf weist Rechtsanwältin Karin M. Schmidt aus Freiburg hin und führt weiter aus: Selbst wenn das eigene Kind ein Testament hinterließe: Der geschiedene Ehepartner habe gege…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 23. August 2018 So werden Tiere am DKFZ Heidelberg gequält Mäuse sterben leidvoll für fragwürdige Krebsforschung Am Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) werden Mäusen menschliche Knochenkrebstumore implantiert. Sie leiden wochenlang und sterben qualvoll an den Folgen der Krebserkrankung. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche verurteilt die Versuche, zumal die an den Mäusen getestete Therapie bereits in menschlichen Zellkulturen als wirksam befunden und in Patienten als sicher einge…

… gefährden, auch wenn sich der Betroffene sicher ist, unschuldig zu sein, weshalb in diesem Bereich ein hohes Maß an Fachkompetenz erforderlich ist. Oft wird der erfolgreiche Ausgang eines Verfahrens auch durch Unwissenheit der Beschuldigten gefährdet. Die Unkenntnis des Betäubungsmittelgesetzes z. B. kann große Schwierigkeiten nach sich ziehen. Die weitverbreitete Annahme, dass der Eigenkonsum von Rauschgift nicht strafbar sei, ist oft besonders gefährlich, weil neben dem reinen (straflosen) Konsum auch oft noch andere Tatbestände, wie z. B. der …

21.08.2018 (Forum Vietnam 21) - HANOI - In einer Verfolgungswelle gegen Dissidenten in Vietnam wurde ein Aktivist zu 20 Jahren Haft verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, Freihandelabkommen mit Vietnam einzufrieren, solange Informationsfreiheit nicht gewährte wird. Ein Gericht in der Provinz Nghe An in Zentralvietnam verurteilte am 16.08.2018 den Aktivisten Le Dinh Luong, 53, zu 20 Jahren Haft und anschließdend fünf Jahren Hausarrest, nachdem er ihn für schuldig befunden hatte, die kom…

19.08.2018 (Forum Vietnam 21) - Eine Gruppe von jungen Leuten wurde von Polizisten angegriffen und schwer misshandelt, als sie gestern (15.08.2018) in Ho-Chi-Minh-Stadt/Saigon an einer privaten Aufführung von Liedern der vorkommunistischen Zeit teilnahmen. Der Musikevent mit unpolitischen Liebesliedern aus der Zeit vor der Eroberung Südvietnams durch Hanois Truppen wurde von dem Musiker Nguyen Tin in einem kleinen Café veranstaltet. Die Polizei stürmte das Café, ging mit Gewalt gegen die Besucher vor und verletzte bekannte Aktivisten wie Pha…

… strikter staatlicher Kontrolle unterliegen. Viele Aktivistinnen und Aktivisten haben ihrer Empörung Luft machen und sich an soziale Medien gewandt, obwohl ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zur Cybersicherheit Befürchtungen ausgelöst hat, dass die Online-Veröffentlichung eingedämmt werden könnte. Der Gesetzesentwurf, der von den USA und der Europäischen Union kritisiert wurde, verlangt von Internet-Providern wie Facebook und Google, dass sie auf Forderung der Regierung Nutzerdaten herausgeben und "anstößige" Inhalte entfernen müssen. (Thach Duong)

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen muss. Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag wirbt heute um Verständnis für diese Entscheidung – unter Hinweis auf die rechtsstaatliche Pflicht der Behörden, geltendes Recht anzuwenden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Dass der rechtspolitische Sprecher der FDP, Jan Marcus Rossa, angesichts der Entscheidung des OVG, einen Gefährder nach Deutschland zurückz…

Die Landesregierung beabsichtigt, die Erstaufnahme-einrichtung für Flüchtlinge in Boostedt bis 2024 weiterzubetreiben. Der Boostedter Gemeinderat lehnt diese Planung fraktionsübergreifend ab. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die unhaltbaren Zustände in Boostedt, die zuletzt durch Bürgermeister König (CDU) öffentlich angeprangert wurden, lassen sich nicht durch eine verstärkte Polizeipräsenz allein beheben. Was wir für eine nachhaltige Lösung brauchen, sind schnelle Asyl-verfahren und eine…

… warum erhalten sie nicht den Armutssatz von 917 Euro pro Monat. Wenn sich die Regierung an die Armutsgrenze halten würde, wären viele Diskussionen darüber hinfällig und unangebracht. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verpackt. Das ist sozial verwerflich. Der Bundeskanzlerin, Parlamentariern, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Reichen interessieren Arme nicht. Sie können sich wahrscheinlich ein Leben mit monatlich 408 Euro plus 400 Euro für Miete gut vorstellen Arme leiden besonders darunter, dass …

Kiel, 14. August 2018 Wenn es nach Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht, sollen abgelehnte Asylbewerber künftig nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, jetzt noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen…

… – den Spitzensteuersatz zahlen müssen, traut man seinen Augen nicht: Die Gesamtbelastung der Geringverdiener mit Einkommen- und Verbrauchssteuern sowie Abgaben ist relativ höher als die der Bezieher höchster Einkommen (von denen auch noch große Teile dank hilfreicher Gesetze am Fiskus vorbei transferiert werden). Wer in Deutschland arm ist und sich weder Steuer- noch Sozialhilfeberater leisten kann wird von den Herrschenden auch noch mit einem Verwirrspiel aus Steuer- und Sozialpolitik übervorteilt. Für die Bezieher von zusätzlichen Transferleistungen …

… warum erhalten wir nicht die Armutsquote von 917 Euro pro Monat. Wenn sich die Regierung an die Armutsgrenze halten würde, wären unendliche Diskussionen darüber hinfällig und unangebracht. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verpackt. Das ist sozial verwerflich. Der Bundeskanzlerin, Parlamentariern, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Reichen interessieren Arme nicht. Sie können sich wahrscheinlich ein Leben mit monatlich 408 Euro plus 400 Euro für Miete gut vorstellen Arme leiden besonders darunter, …

Kiel, 9. August 2018 Auf die umfangreiche Kritik des Boostedter Bürgermeisters an dem respektlosen und rüpelhaften Auftreten von Flüchtlingen rund um die dortige Landesunterkunft haben die Fraktion der GRÜNEN sowie die oppositionelle SPD und der SSW allesamt mit Schweigen reagiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ausgerechnet die GRÜNEN, die SPD und der SSW, die im Kieler Landtag stets am lautesten für eine ungebremste Einwanderung über das Asylrecht eintreten, gestern zur Kritik de…

… dann wieder gewinnen, wenn sie in ihrem Berufsalltag spürbar positive Auswirkungen erleben. Das politisch durchaus glaubwürdig vermittelte Anliegen einer Entlastung des Pflegepersonals darf nicht noch einmal zur Mogelpackung werden.“ Aus Sicht des DBfK enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Aspekten, die kritisch geprüft bzw. in ihrer beabsichtigten Wirkung abgesichert werden müssen: - Die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System der Krankenhäuser erfordert einen hohen bürokratischen Aufwand sowie engmaschige Kontrollen, aber die …

Das französische Parlament hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das Kindern im Alter von drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet – grundsätzlich und landesweit. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen das französische Handy- und Tabletverbot an Schulen, denn die Praxis hat auch bei uns gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Verans…

… darum auch ein Kapitel in Börlins Buch. Er bezeichnet das von Herzen positive Denken als das "positive Denken, das ganz sicher funktioniert und uns erfüllt". "Die positiven Gedanken, die aus dem Herzen kommen, sind … energiegefüllt und unterstehen nicht den Ego-Gesetzen des Kampfes und des Gegeneinanders. Die Herzensgedanken machen uns frei und glücklich." Wer dieses wertvolle Buch, das aus dem Herzen kommt, nicht nur konsumiert, um es dann mit dem Verstand einzuordnen, sondern auf sich wirken lässt und Erkenntnisse, die kommen, verinnerlicht, für …

… einhält“, so die Verbände abschließend. Weitere Information Deutschland erlaubt, was EU verbietet - Beschwerde wegen lascher Gesetze bei Tierversuchen: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/presse/pressearchiv/2335-pressearchiv-2016?showall=&start=9 Juristisches Gutachten attestiert Verstöße im Tierversuchsrecht https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/presse/pressearchiv/2335-pressearchiv-2016?showall=&start=6 Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ mit Online-Petition: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/helfen/aktionen/2085-kampagne-schwimmen-bis-zur-verzweiflung

… Mutter gerade stellt und in den nächsten Monaten und Jahren noch stellen wird. Egal ob Kinderwunsch, Schwangerschaft, Geburt oder Kindergartenzeit. Was darf man und was steht einem zu? Die Antworten darauf finden sich im Ratgeber. Mit dabei, die erste Gesetzessammlung für Mütter, das MaMaG mit den wichtigsten Gesetzen zum Nachschlagen. Passend dazu veranstaltet die Autorin ab September jeden Donnerstagmorgen live online auf ihrem Blog eine Lesung zu verschiedenen Themen ihres Ratgebers, wie Elternzeit, Rückkehr in den Beruf oder die Kinderbetreuung. …

Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt Wird das ererbte Familienheim unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs auf die Kinder übertragen, kann rückwirkend Erbschaftssteuer anfallen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden, wenn es vom Ehepartner oder Lebenspartner für weitere zehn Jahre für eigene Wohnzwecke genutzt wird. Die Erbschaftssteuer kann rückwirkend anfallen, wenn das Familienheim während dieser Frist nicht mehr zu eigen…

… Offen bleibt aber leider, ob dies auch für die nicht-journalistische Bildnutzung, bspw. im Rahmen der freien Meinungsäußerung oder der Unternehmenskommunikation, gilt. Das Gericht macht seine Meinung an Art. 85 DSGVO fest, wo geregelt ist, dass die nationalen Gesetze für journalistische Zwecke von der DSGVO abweichen dürfen. Der Kernsatz des Beschlusses lautet: „Artikel 85 DS-GVO erlaubt (…) nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Er enthält damit eine Öffnungsklausel, die nicht …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoß gegen sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebende Pflichten zu straf- oder bußgeldrechtlichen Folgen führt. So verhält es sich auch im Kreditwesengesetz, kurz KWG. Dieses ordnet im Wesentlichen die Märkte für Kredite und andere Finanzdienstleitungen. In § 54 Absatz I Nr. 2 KWG heißt es: Wer ohne Erlaubnis nach § 32 Absatz I Satz 1 Bankgeschäfte betreibt od…

… haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Westlichen Alliierten, Adenauer und die folgenden Regierungen die größten Enteignungen in der Zivilgesellschaft durchgeführt. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und die Einnahmen an Bedürftige umverteilt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird die …

… haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Westlichen Alliierten, Adenauer und die folgenden Regierungen die größten Enteignungen in der Zivilgesellschaft durchgeführt. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und die Einnahmen an Bedürftige umverteilt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird die …

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17 Nicht unübliche ist die Vermietung von Wohnungen oder Häusern an Verwandte oder Bekannte zum Freundschaftspreis. Dabei handelt es sich für beide Seiten um eine vermeintliche win-win-Situation. Der Mieter erhält eine kostengünstige Wohnung, der Vermieter kann unter Umständen Werbungskosten geltend machen, die sein zu versteuerndes Einkommen mindern. Nach § 9 Absatz I EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuzi…

… Betreuer einsetzen und auf die Landespolitik zugehen“, so Ullrich. Seitens des Bundes sei man bereits in der letzten Legislaturperiode im Sinne der Berufsbetreuer tätig gewesen, doch die Länder hätten sich verweigert. Zum Hintergrund: Ein Gesetzesentwurf des Bundes, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer um 15 Prozent enthielt, war im vergangenen Jahr von den Ländern abgelehnt worden. Das Gesetz sah eine Finanzierung der Vergütungserhöhung aus den jeweiligen Landeshaushalten vor. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: …

… Bemühungen, seine Zensur und politische Korrektheit an die Amerikaner und den Rest der freien Welt zu exportieren, abgelehnt wird". Auch die australische Regierung erklärte, dass private Unternehmen sich nicht von Chinas Forderungen beeinflussen lassen sollten. Die Gesetze, Abkommen oder Gerichtsentscheidungen von großen Ländern wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, der Schweiz und Kanada bestätigen alle, dass Taiwan und China eine unterschiedliche Jurisdiktion haben. Darüber hinaus ist die von Australien, Kanada, …

… haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Westlichen Alliierten, Adenauer und die folgenden Regierungen die größten Steuereinnahmen in der Zivilgesellschaft vorbucht. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und diese Einnahmen an Bedürftige umverteilt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird die …

Eine besonders abwegige Verschwörungstheorie lautet: »Die katholische Kirche predigt seit Papst Paul II mit seiner Enzyklika "Humanae Vitae" das Falsche, weil damit die Empfängnisverhütung verboten wurde. Folglich ist die Kirche für das Elend in Afrika mit verantwortlich, denn hätte es diese Enzyklika nicht gegeben, gäbe es heute einige hundert Millionen Menschen weniger in Afrika.« Dieses Fehlernest aus gröblichstem Unfug braucht nicht mühsam in allen Einzelheiten vollumfänglich widerlegt zu werden. Bereits die Spekulation befremdet, ein kir…

Vor dreizehn Jahren wurde das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, kurz Hartz IV genannt eingeführt, und bis jetzt bereits neun Mal geändert. Wie kein anderes Gesetz greift dieses in das Leben von Millionen von Menschen ein. Durch dieses Gesetz werden Erwerbslose gezwungen sich werktäglich im ortsnahen Bereich aufzuhalten, Ortsabwesenheiten zu beantragen, jede Tätigkeit anzunehmen die den Leistungsbezug mindert, und alle Unterlagen zu beschaffen von denen die Jobcenter meinen, dass sie sie benötigen. Jochem Visser, M…

… Juli 2005 hatte der Gesetzgeber eine Bestimmung in Kraft gesetzt (§ 33 Abs. 5 GWB), nach der die Verjährung des Kartellverstoßes mit der Einleitung des Bußgeldverfahrens gehemmt wird. Sechs Monate nach Abschluss des Bußgeldverfahrens endet die Hemmung der Verjährungsfrist. Auf den Zweck des Gesetzes kommt es an Die Frage war nicht nur für diesen Fall von Relevanz, sondern ist auch für ähnliche Fälle von Bedeutung. Fraglich war, ob die Norm auch dann Anwendung finden kann, wenn der Kartellverstoß vor 2005 lag. Diese Frage war in der juristischen …

… für ein Umsetzungsgesetz noch in der öffentlichen Debatte. An dem schleppenden Umsetzungsverfahren wird national Kritik geübt. In einer Stellungnahme des Bulgarischen Industrieverbandes heißt es: „Der Mangel an Informationen über die bevorstehenden Gesetzesänderungen schafft Voraussetzungen für die Verbreitung von Fehlinformationen aus verschiedensten Quellen und verhindert, dass Unternehmen sich angemessen vorbereiten können.“(Quelle: ????) Dänemark In Dänemark wird die DSGVO mit einem eigenen Datenschutzgesetz umgesetzt, das ergänzende Vorschriften …

Grundlagen des Arbeitsrechts - Alles Wichtige rund um die rechtssichere Umsetzung ------------------------------ In unserem Seminar erhalten Sie alle Informationen die Sie zu einer rechtssicheren Umsetzung im HR-Management benötigen. All unsere Referenten sind erfahrene Praxis-Referenten uns Spezialisten in ihrem Gebiet. Erfahren Sie alles rund um die Themen (https://sp-unternehmerforum.de/zertifizierungslehrgaenge/): > Rechtssichere Arbeitsverträge unter Beachtung der neusten Rechtsprechung > Senkung von Personalkosten - Spezielle Vertrags…

CDU/CSU will Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben Berlin, 3. Juli 2018. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Thema `E-Health´ veröffentlicht. Es fordert: „Digitaler Fortschritt darf nicht durch zeitliche Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten oder Rechtsunsicherheit ausgebremst werden.“ Auch im Apothekensektor liegen seit längerem Bremsklötze: Das EuGH-Urteil zu Boni-Regelungen für Arzneimittel hat vor mehr als eineinhalb Jahren den Tatbestand der Inländerdiskriminierung gescha…

… sich viele Verbraucher mithilfe von Rechtsbeistand diese zunutze machen. Was sind die Vorteile vom Widerrufsjoker? Gerade für Fälle, in denen der Kreditvertrag nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen ist, ist der Widerrufsjoker goldwert. Seit diesem Tag gelten verbraucherfreundlichere Gesetze, sodass die Regel gilt, dass kein Nutzungsersatz für bisher gefahrene Kilometer gezahlt werden muss. Für Fälle, in denen ein Kreditvertrag vor Juni 2014 abgeschlossen wurde, heißt dies jedoch im Umkehrschluss, dass ein Nutzungsersatz bezahlt werden muss. …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2017 - 2 StR 24/16 § 266 StGB normiert die Untreue, die seit jeher als komplexester Tatbestand des Kernstrafrechts gilt. Grund dafür ist ein höchst abstrakter und systematisch nicht eindeutiger Aufbau, der dem Gesetz seit den 1930er Jahren anheimfällt. Bis dahin war das Delikt auch in Deutschland stark fallgruppendominiert. Im Gegensatz zu den meiste Vorschriften des Kernstrafrechts findet sich im Ausland nicht immer eine klare Entsprechung der Untreue, mitunter wird gänzlich auf diese verzichtet. D…

Gefördertes Projekt der Biologischen Vielfalt, durch das Bundesamt für Naturschutz ------------------------------ Seit Juni 2012 betreibt die Stadt Leipzig durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) das Projekt Lebendige Luppe in der Leipziger Nordwestaue, das der Öffentlichkeit euphemistisch als "Revitalisierungsprojekt" verkauft wird. Mit finanziell gut ausgestattetem Budget, das zu 50% die anscheinend umfangreich notwendige Öffentlichkeitsarbeit finanziert, erklären seitdem die Projektträger den z.T. skeptischen AnrainerInnen und inte…