Pressemitteilungen zu Gesetze

Wirtschaftsjuniorin begleitet MdB Svenja Stadler bei parlamentarischer Arbeit „Das Verständnis für parlamentarische Prozesse ist gewachsen!“ Wirtschaftsjunior*innen fordern flexiblere Arbeitszeitmodelle Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete unter anderem Marketing-Expertin Jennifer Polzin die Harburger Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler eine Woche lang bei ihrer parlamenta…

BvD-Vorstand kritisiert Pläne zur Lockerung der Benennungspflicht Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die bisherige Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Bestimmungen seien weiterhin vollumfänglich zu erfüllen, auch ohne Datenschutzbeauftragten, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am 2. Juni in Berlin. …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1252/18.KO entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr.…

… mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Lassen Sie uns darüber reden.“ Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack betonte, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil Bund und Länder im Vorfeld des Gesetzentwurfs eng zusammengearbeitet hätten. Und weiter: „Mir liegt das Betreuungswesen sehr am Herzen. In den vergangenen Jahren habe ich mich mit der Komplexität der Tätigkeit von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern eingehend befasst. Ich habe mir vor Ort und …

Soeben hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 07. Juni 2019 dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Damit ist die entscheidende Hürde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes genommen und ist mit einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer noch in diesem Sommer zu rechnen. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist nun von der Ausgabe des Gesetzes im Bundesgesetzblatt abhängig. Voraussichtlich wird das neue Vergütungsrecht dann ab dem 01.07.2019 oder 01.08.2019 zur Anwendung kommen. „Heute ist ein guter …

06.06.2019 (Forum Vietnam 21) - Ein Volksgericht von Ben Tre Provinz im Süden Vietnams verurteilte heute einen Facebook-Nutzer und Umweltaktivist zu sechs Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von fünf Jahren, weil er "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt und verbreitet" hatte. Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen …

"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden In aller Schärfe rügt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab. Tierschutzpartei NRW startet Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung Einen Wegwerfstopp von Lebensmitteln …

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack will Reform der Betreuung weiter unterstützen Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Noch bis morgen tagt hier die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein. Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack …

Wettbewerbsverstoß - Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Landgericht Arnsberg entschieden hat. Bei Werbeaktionen lauern verschiedene Fallstricke, die schnell zu einem Wettbewerbsverstoß mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen führen können. Daher sollten Werbetreibende bei ihren Aktionen immer das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Auge …

… den Ideen der Finalisten. Wir sehen Verwaltungen, die digital und bürgernah denken und daraus vorbildliche Bürgerservices machen. Deren Vorbildcharakter wollen wir mit dem Wettbewerb unterstreichen.“ Doppelte Auszeichnung für beste Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Eine eigene Kategorie des eGovernment-Wettbewerbs bildet das Onlinezugangsgesetz. Das 2017 verabschiedete Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Online-Verwaltungsdienste zu einem sogenannten Portalverbund zusammenzuschließen. Bis 2022 sollen Bürger auf diese Weise sämtliche …

… der vorherigen Rechtsauffassung nichts geändert. Des Weiteren versuchten Trittbrettfahrer wie z. B. von der „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ die Verunsicherung von Unternehmen auszunutzen. Auch wenn die Rechte der Betroffenen durch die DSGVO etwas modifiziert wurden, so waren diese Rechte auch in vorherigen Gesetzen enthalten und sind nicht gänzlich neu. Dennoch gilt: Ein Betroffener hat nicht nur das Recht, Auskunft über die über ihn verarbeiteten Daten zu verlangen, sondern auch eine Kopie dieser Daten zu erhalten. Auch sind Daten dann zu löschen, …

… Grundgesetz wurde die Entkopplung von Staat und Religion schriftlich fixiert. Kann man daraus schlussfolgern das Deutschland ein religionsneutraler Staat ist? Oder provokant formuliert: Ist das deutsche Grundgesetz ein Integrationsprogramm? Prof. Dr. Dr. Hemel: Das Religionsrecht des Grundgesetzes knüpft natürlich an vorherige Traditionen an. Es musste ja auch geltende Staatsverträge beachten, also beispielsweise das Konkordat mit dem Vatikan. Dennoch ist das Grundgesetz zu einem Garanten für vielfältiges religiöses und weltanschauliches Leben geworden. …

… ihre technischen Umsetzungsmöglichkeiten leicht verständlich und praxisnah vorgestellt werden. Im diesjährigen Fokus stehen insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der EU Cybersecurity Act, das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz sowie die Änderungen im Rahmen des angekündigten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0. In den vergangenen Jahren haben die europäischen und nationalen Gesetzgeber wichtige rechtliche Vorgaben verabschiedet, die in der unternehmerischen und behördlichen Praxis eingehalten werden müssen. Nicht immer sind diese Vorgaben …

… Dass sie dies auch zulasten der Sicherheit unserer Polizeibeamten tut, ist ein Skandal.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Elektroschocker für die Polizei gefordert“ vom 20. Mai 2019: https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/elektroschocker-fuer-polizei-gefordert-id23920967.html • AfD-Antrag „Änderung des Landesverwaltungsgesetzes“ vom 19.10.2018 (Drucksache 19/1000): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01000.pdf • PM der AfD-Fraktion „Distanz-Elektroimpulsgeräte sollen die Lücke zwischen Schlag-stock, …

… mehr Burger heißen dürfen, zumindest wenn es nach dem Agrarausschuss des EU-Parlaments geht. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte wollen sich das nicht gefallen lassen und haben jetzt eine Petition gestartet, welche die zuständigen Politiker dazu auffordert, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Fleischlobby versucht seit Jahren, Bezeichnungen wie „Burger“, „Wurst“ oder „Schnitzel“ für ihre Produkte schützen zu lassen. In Frankreich gilt bereits seit 2018 ein entsprechendes Gesetz – bei Zuwiderhandlungen drohen seither Strafen von bis …

… einer Aufstellung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden sowie die Übermittlung der Zahl dieser Überstunden zum jeweiligen Monatsende an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vor. Die Audiencia Nacional hegt Zweifel an der Vereinbarkeit der Auslegung des spanischen Gesetzesdurch das Tribunal Supremo mit dem Unionsrecht und hat den Gerichtshof dazu befragt. Dem Gerichtshof vorgelegten Informationen zufolge werden 53,7 % der in Spanien geleisteten Überstunden nicht erfasst. Darüber hinaus halte es das spanische Ministerium für Beschäftigung …

… Betreuungsrecht hofft auf die schnelle Zustimmung der Länder: „Dieses Gesetz ist nicht das Ende, sondern der Anfang. Das Justizministerium hat einen Reformprozess aufgesetzt, an dem sich alle beteiligen, auch die Ländervertreter.“ Noch in dieser Legislaturperiode soll es weitere Gesetze geben, die die Qualität im Betreuungssystem stärken sollen. Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) betonte in seiner Rede, dass Betreuung vor allem mit Menschlichkeit zu tun habe: „Professionelle Betreuung muss der Gesellschaft etwas wert sein.“ Durchschnittlich 17 Prozent seien …

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind…

Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen - in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe anderen Produkten ohne …

… Beschwerdeverfahren? Welche Landesgrundrechte können geltend gemacht werden? Erste Antworten auf diese Fragen gibt nun der juristische Handkommentar des Düsseldorfer Fachanwalts Robert Hotstegs. Auf 228 Seiten gibt er einen Überblick über die Rechtsgrundlagen in Landesverfassung, Gesetzen und Geschäftsordnungen. Ein Hauptaugenmerk der Kommentierung liegt dabei vor allem auf den Vorschriften des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VGHG NW), sowie auf der seit Jahresbeginn neuen Geschäftsordnung des Gerichts. Der Handkommentar richtet sich an …

… beide für schuldig, "Propagandainformationen, Dokumente und Materialien gegen die sozialistische Republik Vietnam hergestellt, gehortet und verbreitet zu haben". Was haben die beiden Markthändlerinnen getan ? Sie haben öffentlich gegen das Cybersicherheitsgesetz und gegen den Gesetzesentwurf über Sonderwirtschaftszone protestiert. Das "Gesetz zur Cybersicherheit", das im Juni 2018 verabschiedet wurde, schränkt die Freiheit im Internet weitgehend ein, in dem es von den Internetplattformen wie Facebook oder Google dazu verlangt, sicherzustellen, dass …

Ihre Sicherheit ist unsere Leidenschaft Kostenlose Ausstellung von Feuerwehr-, Rettungs- und Einsatzfahrzeugen DEMO – GEGEN GEWALT GEGENÜBER EINSATZKRÄFTEN Pressemitteilung Bad Harzburg, den 11. Mai 2019 Zivilgesellschaft lebendig erleben: Am 25. Mai findet der Aktionstag „Wir sind Eure Einsatzkräfte“ in Vienenburg statt. Veranstaltungen laden zum Mitmachen ein. Herzliche Einladung zu unserer Veranstaltung am 25. Mai 2019 in Vienenburg/Goslar. Ab 09/00 Uhr bis 18/00 Uhr auf dem Schützenplatz. Kostenlose Ausstellung von Feuerwehr-, Rettun…

Steuerliche Entlastungen waren ein wesentliches Thema beim diesjährigen Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein. MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange hatte den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel aus Berlin, nach Schleswig-Holstein eingeladen. „Steuerpolitische Herausforderungen – Wie wird unser Steuergeld richtig eingesetzt?“ war das Gastreferat überschrieben. Der Steuerzahlerbund-Präsident betrachtete die steuerpolitischen Herausforderungen, vor denen…

Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, erklärt zur aktuellen Entwicklung der Debatte um das „Kita-Zukunftsgesetz“: „Der rheinland-pfälzische Landkreistag hat völlig recht: Der Gesetzesentwurf, der nun im Landtag beraten wird, ist immer noch unzulänglich. Die Kreise und Kommunen bleiben bei der Finanzierung im Regen stehen. Die vom Land geplante Aufstockung der Mittel um 80 Millionen Euro stellt etwa die Hälfte der erforderlichen Investitionen dar – die Fehlbeträge bleiben an den ohnehin klammen Gebietskörperschaften hängen. …

… Tierfabriken, den grenzüberschreitenden Tiertransport, der immer tödlich endet und die nichtendenden qualvollen europaweiten Tierversuche. „Einfach auf den Punkt gebracht, ist eine Änderung vieler Probleme im Tierschutz und Tierrecht nur von ganz oben, also im Europäischen Parlament mit Gesetzen und Erlässen zu schaffen. In den kommunalen Ebenen, wie zum Beispiel hier im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo ich als Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER tätig bin, sind solche tiefgreifenden Regelungen nicht möglich. Dies …

Der Verband fordert verfassungskonforme Grundsteuer mit Öffnungsklausel für die Länder Der Eigenheimerverband Deutschland wertet die Nachricht, dass das Kanzleramt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer des Bundesfinanzministers gestoppt hat, als gutes Zeichen. Da der Entwurf nicht die von Bayern vorgeschlagene Öffnungsklausel vorsieht, wurde entschieden, dass dieser Entwurf nicht in die Ressortabstimmung gehen soll. Mit der Öffnungsklausel hat das Bundesland Bayern vor, einen eigenen Weg bei der Grundsteuer einzuschlagen. Im Wesentlichen soll sich in …

… Jedi-Ausstattung: Fällt ein Lichtschwert unter das Waffenrecht? Kurz gesagt: Ja. Ein Lichtschwert fiele im Waffenrecht unter die Hiebwaffen, die in § 1 (2) Nr. 2 a) Waffengesetz (WaffG) erwähnt werden. Zudem dürfte ein Lichtschwert laut Anlage 2 des Waffengesetzes sogar eine verbotene Waffe darstellen: Gegenstände, „die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen“ und kein amtliches Prüfsiegel aufweisen, sind verboten. Ob Prüfsiegel von Coruscant in Deutschland Gültigkeit haben, ist unter Juristen umstritten. ## Han Solo: …

… noch immer über Dokumentations- und Informationspflichten sowie den Schulungsbedarf, den ihnen die DSGVO brachte. Einer Umfrage des Digitalverbandes BITKOM zufolge klagen 8 von 10 Unternehmen über teils deutlichen Mehraufwand durch die neuen Datenschutz-Gesetze, etwa 60 Prozent der mittelständischen Unternehmen und Betriebe fordert vom Gesetzgeber außerdem Vereinfachungen für die geforderten Maßnahmen für mehr Datenschutz. Unternehmen wissen nicht, wo sie Unterstützung finden „Die Notwendigkeit von Datenschutz ist mittlerweile anerkannt, Unternehmen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019 zum Aktenzeichen I ZR 23/18 entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Internetanbieter unaufgefordert und ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers einen separaten Wifi-Hotspot bei WLAN-Kunden auf den Router aufschaltet. Aus der Pressemitteilung Nr. 55/2019 des Bundesgerichtshofs ergibt sich, dass der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Sig…

… vorlegen können, mit (bedingt durch ihren Berufsabschluß) teils zu erwartenden deutlich höheren Ansprüchen als 500 Euro BSA im Monat. Es ist klar dass der Staat das nicht zahlen will. Und dass die Politiker hier dicht machen. Unter diesem Hintergrund ist klar dass diese Gesetze wie OEG, BSG etc. im Grunde nur Scheingesetze sind. Deren Anwendung wird so weit als möglich und mit allen Mitteln verhindert. Ich könnte Ihnen eine ganze Zahl von Personen nennen die an dieser unsauberen Verfahrensweise mitwirken. Doch ich nenne Ihnen zunächst zwei Namen. …

… Nova-Atlantis. Allerdings ist es derzeit das einzige Land, das solche illegalen Kolonialgüter weltweit vermarktet. Und so schreibt eine Zeitung von Nova-Atlantis: „Nova Atlantis schäumt während der (…) Senat den Gesetzentwurf zum Verbot von Siedlergütern weiterleitet“ . " [Links zu den Originalquellen am Ende des Essays.] https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Politicum-Illustrati-Der-Januar-2019-im-Leben-von-Nova-Atlantis::127.html Titeldaten ISBN: 978-3-96607-013-3 Autor: Jochen Mitschka Umfang: 117 Seiten Format: pdf Größe: 2,6 MB

nicht anderen, hier Wildtieren, antun. Wir sollten also diese uralten Rituale Tiere wie zum Beispiel im Zirkus vorzuführen, endlich zu den Geschichtsakten legen und diese unsäglichen Verhältnisse für die Tiere beenden. Für kuriose und sensationsgeladene Unterhaltung gibt es doch heutzutage wahrlich mehr als genug andere Möglichkeiten uns Menschen zu belustigen. Einsicht scheint es leider bei den Betreibern bzw. Veranstaltern auf Grund kommerzieller Aspekte nicht zu geben. Da helfen eben nur Gesetze.“

Für Israel war das Jahr 2018 wichtiger, als die meisten Deutschen wohl verstanden haben. Da waren zum Beispiel die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Verabschiedung eines Gesetzes, das Kritiker auch innerhalb Israels das „Apartheid-Gesetz“ nennen, hunderte von tote Demonstranten an der Grenze zu Gaza, ungezählte furchtbare Verwundungen, die oft zu Amputationen führten, und einem ersten europäischen Land, das die BDS Bewegung nicht als „Antisemitismus“ ansieht, sondern als legitime Graswurzelbewegung gegen einen Apartheidstaat, eine Bewegung, …

Die Notarinnen Bettina Selzer und Sonja Reiff informieren interessierte Bürger im Rahmen des Bürger-Info-Tages der Notarkammer Frankfurt am Main am 08.05.2019 über Wissenswertes zum Thema Erbe. Frankfurt, 25. April 2019 - In der Veranstaltung "Was Sie über Erben und Vererben wissen sollten" informieren die Notare Selzer und Reiff Interessierte über das wichtige Thema Erbe und Nachlass. Die Veranstaltung findet im Rahmen des 15. Bürger-Info-Tages der Notarkammer Frankfurt am Main am Mittwoch, den 08.05.2019 um 18 Uhr im Palais Livingston, Ulm…

… oder Deutschlands Demokratie ist verloren“, ist ein Essay, das die These aufstellt, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war. Das e-Book beginnt mit einem kurzen Abriss über Teile der Geschichte des Grundgesetzes, kommt dann zum 1. Artikel und zeigt auf, warum schon dieser nicht mehr erfüllt wird. Es folgt eine Untersuchung der „Verantwortung des Eigentums“, und einer „Gleichheit vor dem Gesetz“. Ein wichtiger Teil ist der Nachweis, dass der Geist des Grundgesetzes, …

… marktpolitischen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Die Probleme, welche durch eine Überreglementierung überhaupt erst entstanden sind, hat der Gesetzgeber durch noch weitergehende Regelungen zu lösen versucht. Die Folge ist ein undurchschaubares Geflecht aus Gesetzen und Verordnungen, unter denen Vermieter und Mieter gleichermaßen zu leiden haben. Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichender Bestand an nutzbarem Wohnraum. Nur dort, wo dieser gegeben ist, stehen sich Mieter und Vermieter als gleichberechtigte …

… nur zulässig zum Zwecke der Übertragung auf Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Verlobte oder „andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen.“ (§ 8 Abs. 1 Satz 2 des Transplantationsgesetzes). Die Regelungen des Transplantationsgesetzes über die Lebendspende haben vor allem den Zweck, die Freiwilligkeit der Organspende sicherzustellen und den Handel mit Organen zu unterbinden. Zum Fall: Der mittlerweile 57-jährige Kläger ist Deutscher. Er leidet seit vielen …

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Das IfSG enthält aber keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht. In § 20 Abs.6 IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber ermä…

Mitten in die Forderungen von Demonstranten, den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen zu enteignen, gibt das Berliner Landgericht der Tochterfirma Gehag Recht und kippt de facto den Mietspiegel ------------------------------ Das Berliner Landgericht hat zugunsten einer Tochterfirma (Gehag) des größten Berliner Wohnungseigentümers Deutsche Wohnen SE entschieden: Der Konzern darf bei der Mieterhöhung (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon/mieterhoehung/) den Berliner Mietspiegel (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon…

… Verantwortung genommen werden. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung von europaweiten Volksbegehren und Volksentscheiden. Die EU-Institutionen müssen dafür transparenter werden. Das EU-Parlament ist in seinen Rechten zu stärken. Das Parlament muss das Recht erhalten, Gesetze selbst zu formulieren. Es reicht nicht aus, nur über Vorlagen der EU-Kommissare, die unter erheblichen Einfluss von Lobbyisten der Konzerne stehen, abzustimmen. Weiterhin fordern wir, dass EU-Kommissare durch das EU-Parlament vorgeschlagen und entlassen werden müssen. Dabei …

Hamburg/Berlin, 15. April 2019 – Der Bundesrat hat entscheidende Punkte der Ausschussempfehlungen zum Gesetzentwurf zur Betreuervergütung abgelehnt. Die Änderungsanträge zu den Fallzahlbegrenzungen, zur Weisungsgebundenheit der Rechtspfleger sowie zur Festlegung der Qualifikation in jedem Einzelfall fanden im Bundesrat keine Mehrheit. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates. Damit sind die kritischsten Änderungen vom Tisch“, würdigten der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter die Stellungnahme des Bundesrates, …

… einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung, wie einem Fußballspiel, grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2019 vom 29.03.2019 wird ausgeführt: Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird von Veranstaltern einer gewinnorientierten Großveranstaltung unter bestimmten Umständen eine Gebühr erhoben. Vorausgesetzt werden erfahrungsgemäß zu erwartende Gewalthandlungen im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung, die den Einsatz zusätzlicher …

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe. 2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine 2018 für die Rückforderung von 18 Millionen Euro eine Summe von 60 Milli…

… verschiedene Akteurinnen und Akteure zu Wort und erzählen, wie es ihrer Ansicht nach um die Rechte und die Lebenswirklichkeiten von Menschen mit Behinderung im zehnten Geburtstagsjahr der UN-BRK bestellt ist. Die Bestimmungen der UN-BRK sind in zahlreiche Aktionspläne und Gesetze eingegangen. Am Beispiel des Bundeslandes Brandenburg erklärt die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, Dr. Elke Mandel, wie sie auf dieser Grundlage Politik für Menschen miit Behinderung voranbringen kann. Auch in Berlin berichten Menschen mit Behinderung …

… Der Staat sollte die Abwanderung von Unternehmen in Billiglohnländer nach Zahlung von Fördergeldern verhindern, anderenfalls sind Subventionen jeglicher Art zurückzuführen. Lohndumping und illegale Beschäftigung ist konsequent entgegenzutreten. Wir setzen alles daran, hier Gerechtigkeit und Gesetzestreue zu schaffen. Dann die Weiterbildung: Leistungsanreize und eine höhere Qualifizierung sowie Ausbildung sollen die Menschen wieder von ihrer Arbeitsleistung leben lassen. Den Mindestlohn muss es im Sinne der Menschen in allen Branchen geben und …

… führen wird. „Der Verbraucher wird nach wie vor zu weit außen vorgelassen. Verkaufen nur des Verkaufens Willen. Der Nahrungsmittelindustrie muss dahin gehend Einhalt geboten werden, dass sie nicht einfach alles auf den Markt schmeißen dürfen. Das geht nur mit neuen Gesetzen in der Europäischen Union. Der Verbraucher muss besser wissen was er erwirbt. Weiter muss es schnellstens die Möglichkeiten geben mit Verbandsklagen gegen die Konzerne vorzugehen. Das ist bisher auf Grund fehlender EU-Richtlinien und Gesetze leider unmöglich. Die Regionalität …

Tierschutzpartei fordert Untersuchungsausschuss - Innenminister in der Pflicht hochgeladen von Elisabeth Maria van Heesch Die Tierschutzpartei Landesverband NRW begleitet seit langem hochkritisch Polizeimaßnahmen und Anordnungen sowie Bewertungen des Innenministers in Sachen Hambacher Forst. Tierschützer gehören zu den langjährig aktiven friedlichen Demonstrierenden vor Ort. Die Zwangsräumungen der Baumhäuser von Demonstrierenden und Waldbesetzern im Hambacher Forst im Herbst 2018 hatte die Tierschutzpartei seinerzeit sofort als rechtlich fr…

… es kein Wintererfrierungsschutz mehr, sondern bekäme den Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung als Ersatz für eine Wohnung. Hier gelten andere rechtlichen Grundlagen für die Standards und die Belegung." Quelle: HinzundKunzt Das Aktionsbündnis fordert die Stadt auf die Gesetze entsprechend dem Bedarf zu verändern, damit die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms mit den bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht länger kollidiert. Diese und ähnliche Themen möchte das Aktionsbündnis gern im Gespräch mit den Entscheidern von Stadt …

… in vielen Städten Deutschlands. Allerdings wird nicht wahrgenommen, dass sie in der Hand von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) liegen. Somit wird auch nicht erkannt oder gesehen, dass es seit langem politischen Handlungsbedarf gibt – bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ebenso wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren und in den Kommunen. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) hat das Problem analysiert und eine Studie mit Fallbeispielen hierzu herausgegeben. Um nicht heute die Probleme der Zukunft zu schaffen, fordert WiE …