Pressemitteilungen zu Gesetze

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen VG 6 K 452.18 entschieden, dass das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern darf, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Aus der Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin Nr. 28/2019 vom 28.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Charlottenburg, das mit einem Mehrparteienhaus aus dem Jahr 1960 bebaut…

… Kommunen, regnet es Geld von Bund und Land. So wird die Haushaltsautonomie der Städte und Gemeinden untergraben, Beschlüsse quasi über das „Belohnungssystem“ Förderung von der Landesregierung „vorgefasst“. Und schließlich: Weiterhin verabschiedet die rot-gelb-grüne Landtagsmehrheit Gesetze, die die Städte und Gemeinden zu wesentlichen Teilen bezahlen müssen. Beispiel KiTa-Gesetz und Übermittagsbetreuung. Interessant ist, dass weder die Grün- noch die FDP-Fraktion den Kommunalbericht kommentieren. Vermutlich ist sogar den Koalitionspartnern von Malu …

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren Gesetzesverstößen zukommen. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, wie zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht öffentlich vor, doch nach Medienberichten müssen Unternehmen u.a. damit rechnen, dass sie bei Gesetzesverstößen empfindlich …

… Migranten eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Die AfD-Fraktion lehnt eine rechtsmissbräuchliche Einwanderung über das Asylrecht wie sie von Jamaika betrieben wird, seit jeher ab. Dem Versuch, einer solchen Asylpraxis durch ein Integrations- und Teilhabegesetzes jetzt nachträglich den Anschein einer gesetzlichen Legitimation zu verleihen, stimmen wir erst recht nicht zu. Zudem haben wir gegen den eingebrachten Gesetzentwurf auch verfassungsrechtli-che Bedenken: Staatsziele dürfen grundsätzlich nur in einer Landesverfassung festgeschrieben …

Am 22. August 2019 weilte eine Delegation aus Bangladesch im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig). Auf Einladung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung wollten sich die Gäste ein Bild über Aufbau und Inhalte der beruflichen Rehabilitation machen. Neun Mitglieder einer Delegation aus Bangladesch informierten sich am 22. August 2019 im BFW Leipzig über die Inhalte und Umsetzung der beruflichen Rehabilitation in einem Berufsförderungswerk. Die Gäste, die sich aus verschiedenen Trainingsinstituten in Bangladesch zusammensetzten, hat…

… erster Güte. Wir blei-ben stattdessen bei unserer Prognose, dass die von Gesundheitsminister Heiner Garg für das Projekt bereitgestellte Fördersumme von 500.000 Euro an anderer Stelle besser investiert wäre – namentlich in die Umsetzung des von uns beantragten Gesetzes zur Einführung einer Landarztquote.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Der Ansturm auf die ‚FEK-Videosprechstunde‘ blieb bisher aus“ vom 22. August 2019: https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/der-ansturm-auf-fek-videosprechstunde-blieb-bisher-aus-id25254962.html • Pressemitteilung …

… ein Gesetz eingebracht, das dafür sorgt, die Versorgung mit Hausärzten in jenen Re-gionen Schleswig-Holsteins zu verbessern, die unterversorgt sind, in denen eine Unterversorgung droht oder in denen ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht. Mit unserem Gesetzentwurf greifen wir die im Masterplan Medizinstudium 2020 ge-schaffene Möglichkeit auf, eine Landarztquote einzuführen. Unsere Quotenregelung sieht konkret vor, 10 Prozent der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein an Be-werber zu vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss …

Groß Kreutz, August 2019 – Biorindfleisch, Nachhaltigkeit, Tierschutz und das Bio-Siegel; Schlagwörter mit dem jeder etwas verbinden kann, und vielleicht bald soll eine umstrittene Fleischsteuer das Tierwohl fördern. Jedoch sind sich viele Menschen immer noch nicht genau sicher, was all diese Nachhaltigkeits-Begriffe wirklich aussagen sollten. Denn einfach ein Gesetz in Form eines grünen Logos auf das teurere Biofleisch zu drucken, löst nicht die kausale Problematik, sondern behandelt nur ihre Symptomatik. Wie auch in folgendem Blogartikel (…

… Damals war es eine gute Idee. Heute löse ich, wo es möglich ist, eine Versicherung nach der anderen auf,“ so der Experte für Finanzierungen. „Erstens gibt es kaum noch Zinsen oder Gewinne. Zweitens gibt es eben auch das Kleingedruckte in den Verträgen und in den Gesetzen für Versicherungen.“ Ralf Schütt gibt zu, diese explizit auch erst seit einigen Jahren zu kennen: „Ich möchte kein Schwarzmaler sein. Alles, was ich in meinem Beratungen und auch in meinen Videos erreichen möchte ist, daß die Menschen ein wenig mehr auf ihr Geld aufpassen und die …

Anträge zur Durchführung von Tierversuchen werden fast immer genehmigt, die Ablehnungsquote liegt bei unter 1 Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuell in der Fachzeitschrift ALTEX erschienenen Studie des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche. Der Verein fordert, dass die Behörden viel häufiger den Mut aufbringen, die Genehmigung zu verweigern. Tierversuche müssen per Gesetz entweder angezeigt oder genehmigt werden. Bei den anzeigepflichtigen Tierversuchen, z. B. Giftigkeitsprüfungen, muss lediglich ein Formular ausgefüllt werden.…

… notorisch vor allem die Lobbyisten der gut und mehr als gut Verdienenden. Die Benachteiligten ducken sich dagegen einfach weg oder verstehen ohnehin nicht, warum ihre reichen Mitmenschen nicht selten relativ (viel) weniger Steuern zahlen als sie. Im Dschungel der Steuergesetze und der steuerlich relevanten Gesetze finden sich heutzutage nur noch Experten zurecht. Aber selbst diese sind nicht selten überfordert. Das begünstigt die Arbeit der Lobbyisten der Groß- und Extrem-„verdiener“. Deshalb kann es nicht überraschen, daß seit Jahrzehnten bereits …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen 9 Ta 101/19 entschieden, dass wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt, der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann. Der Versuch vieler Rechtsanwälte, die aus Anwaltssicht nervigen Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren auszuschliessen, hat das LAG Köln damit einen Korb erteilt. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhi…

… Raubkunst. Wer also faire und gerechte Lösungen will, muss die Beweislastverteilung ändern. So sieht es übrigens auch die BGH Vorsitzende Stresemann. Wir kämpfen weiter und hoffen, dass der neue Senat am Oberlandesgericht Nürnberg das Eigentum des Klägers auch vor einer hoffentlich baldigen Gesetzesänderung bei der Ersitzung anerkennt und die Bilder bald nach Hause kommen können. Rechtsanwalt Dr. Hannes Hartung ist seit 2002 Spezialist für internationales Kunstrecht. Er brachte den Fall der sitzenden Frau von Hans Purrmann vor den Bundesgerichtshof.

… oder verletzende Formulierung einer Aussage diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts entzieht. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB. Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der …

Ein Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19). Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht Essen klargestellt. Zweck der Health Claims Verordnung ist u.a. der Schutz der Verbraucher. Dazu gehört auch, dass der Verbraucher durch gesund…

… in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. Der Gesetzgeber sieht die Qualität des Rechtsstaates offensichtlich erst dann gewährleistet, wenn er mit zusätzlichen Gesetzen und Verordnungen totale Rechtsunsicherheit geschaffen hat. • „Wenn der Gesetzgeber glaubt, er müsse die von ihm erlassenen Gesetze und Verordnungen nahtlos überwachen, dann soll er das gefälligst selbst tun“ fordert Horst Roosen, Vorstand des UTR |Uwelt|Technik|Recht| e.V. • Der …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 357.18 entschieden, dass “Spätis” sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben müssen. Die Verwaltungsrichter begründeten dies damit, dass sogenannte „Spätis“ (Kleinsupermärkte) typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind und deswegen weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 21/2019 v…

… Art Antworten, die nicht jedem gefallen dürften. Dem Leser wird bietet es eine gelungene Mischung aus Tatsachenbericht und spannungsgeladener Unterhaltung. Genreith schildert darin die wechselvolle Geschichte der Proteste, die sich am ehemaligen § 61A des Landeswassergesetzes von 2007 entzündet hatten. Sein erster Ausflug in die Untiefen der Landes- und Kommunalpolitik entwickelt sich dabei zu einem Krimi ungeahnten Ausmaßes. Hoffnungen im ständigen Wechsel mit Aussichtslosigkeit und überraschenden Wendungen begleiten ein dramaturgisches Feuerwerk …

Auch ohne Datenschutzbeauftragten muss Datenschutz eingehalten werden Der Bundestag hat sich noch kurz vor der Sommerpause mit der Implementierung der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt. Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz (2. DSAnpUG) wurde in vielen nationalen Gesetzen eine Anpassung auf die seit dem 25. Mai 2018 bereits unmittelbar gültige Datenschutzgrundverordnung vorgenommen. Betroffen sind von dem Paket insgesamt 154 einzelne Gesetze. Die Regierungskoalitionen freuen sich über einen angeblichen „Datenschutz mit Augenma? – die …

Ein neuer Fachbeitrag der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare informiert über Besonderheiten und Fallstricke der Nachlassregelung in Patchwork-Familien. Frankfurt, 2. Juli 2019 – Heutzutage bleiben viele Ehen nicht mehr ein Leben lang bestehen. Ehen werden geschieden, neue Partnerschaften werden geschlossen, eine weitere Familie gegründet. Dies führt nicht nur zu Lebzeiten zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen, sondern auch über den Tod hinaus. Denn das deutsche Erbrecht orientiert sich im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge weiter…

… die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland neu entfacht. Kaum ein Thema wird in der Öffentlichkeit derart kontrovers diskutiert, dabei ist die gesetzliche Impfpflicht in Deutschland nichts Neues. Bereits 1874 wurde mit Inkrafttreten des Reichsimpfgesetzes eine allgemeine Schutzimpfung als Präventionsmaßnahme vom Gesetzgeber festgelegt. Die Pflichtimpfung gegen Pocken wurde in Deutschland erst 1983 aufgehoben, weil diese Infektionskrankheit als ausgerottet galt. Damals wie heute ist der Zwang zur Vorbeugung umstritten, allerdings …

… Einbuße die Pauschbeträge für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf im Regelfall nicht erhalten können.     Den zugehörigen Gesetzestext können Sie hier finden: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html Auf diese Weise findet eine Zweiklassenbehandlung behinderter Menschen im Steuerrecht statt, die Menschen mit psychischen Behinderungen, aber auch anderen Beeinträchtigungen wie z.B. Diabetes benachteiligt.  Außerdem könnte das …

… Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 26 vom 27.06.2019 ergibt sich: Einheitliche Rechtsfolgenbelehrungen, die - wie in den entschiedenen Fallgestaltungen - auf sämtliche möglichen Sperrzeitformen bei einem wiederholten versicherungswidrigen Verhalten hinweisen und damit lediglich den Gesetzestext wiederholen, sind keine wirksamen Rechtsfolgenbelehrungen für Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs oder zwölf Wochen. Mit den Grundsätzen einer individuellen Vermittlung ist verbunden, dass hinsichtlich der leistungsrechtlichen Konsequenzen im konkreten Fall …

… (DSGVO) ergänzen. Die DSGVO enthält nämlich sog. Öffnungsklauseln, die es den nationalen Gesetzgebern der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, in bestimmten Bereichen ergänzende oder klarstellende Regelungen zu treffen. Insgesamt enthält das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz Änderungen für 154 andere Gesetze. Das wird sich auf den ersten Blick nach einer großen und unübersichtlichen Gesetzesänderung im Datenschutz anhören – ist es aber nicht! Der Großteil der Änderungen bezieht sich auf Formulierungen. So wird die Gesetzeswortwahl der …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 15/19 entschieden, dass Rechtsanwälte die beA-Umlage auch dann zahlen müssen, wenn Sie das beA für „nicht gelungen“ halten. Der klagende Rechtsanwalt wendet sich gegen einen "Beitragsbescheid 2018 und Vorankündigung der Abbuchung" der Rechtsanwaltskammer vom 13.Februar 2018, mit dem er unter anderem gebeten wurde, die von der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer am 26.April 2017 beschlossene Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anw…

… nicht wegen Kleinparteien! Nicht nur die Ignoranz des Willens der Kleinparteien-Wähler*innen ist bedenklich, sondern auch die des Willens der Jüngeren, der Entmündigten, der Nichteingebürgerten, der Obdachlosen und der Protestwähler*innen sowie der Nichtwähler*innen und „ungültig“ Wählenden. Die Gesetze und Verordnungen der EU, des Bundestages und vieler anderer Parlamente können mit guten Gründen für unverbindlich erklärt werden! Trotz hoher Wahlbeteiligungen war ein großer Teil derer, die zur Einhaltung von Gesetzen gezwungen werden, nicht an …

… Gesetzgebung vorschnell durchzusetzen. Präsidentin Tsai verdeutlichte, dass die Änderung der Verordnung über flüchtige Straftäter auch gegen die Souveränität Taiwans verstoßen würde, was wir nicht akzeptieren werden. Wir lehnen die Maßnahme der Einzelauslieferung als Vorwand für Gesetzesänderungen ab. Wir können nicht zusammenarbeiten, um die Kriminalität mit Gesetzen zu bekämpfen, welche die Menschenrechte verletzen. Wir werden bei der Verabschiedung dieses skrupellosen Gesetzes nicht mitwirken. Für das taiwanische Volk liegt der größte Erfolg …

… Landesre-gierung? Das wollen wir hier und heute klären – in dieser Aktuellen Stunde, die wir anlässlich der Blockade der Zuiderdam beantragt haben. Uns geht es heute tatsächlich um die Klärung ganz grundsätzlicher Fragen: Sind die Parteien in diesem Hohen Hause der Auffassung, dass Gesetzesverstöße unterschied-lich bewertet und geahndet werden sollten, und zwar danach, ob sie als vermeintliche ‚Klimaschutz-Aktionen‘ gelten oder nicht? Und sind die Regierungsfraktionen tatsächlich der Meinung, dass es mit den Grunds-ätzen unseres Rechtsstaates …

Wirtschaftsjuniorin begleitet MdB Svenja Stadler bei parlamentarischer Arbeit „Das Verständnis für parlamentarische Prozesse ist gewachsen!“ Wirtschaftsjunior*innen fordern flexiblere Arbeitszeitmodelle Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete unter anderem Marketing-Expertin Jennifer Polzin die Harburger Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler eine Woche lang bei ihrer parlamenta…

BvD-Vorstand kritisiert Pläne zur Lockerung der Benennungspflicht Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die bisherige Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Bestimmungen seien weiterhin vollumfänglich zu erfüllen, auch ohne Datenschutzbeauftragten, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am 2. Juni in Berlin. …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1252/18.KO entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr.…

… mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Lassen Sie uns darüber reden.“ Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack betonte, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil Bund und Länder im Vorfeld des Gesetzentwurfs eng zusammengearbeitet hätten. Und weiter: „Mir liegt das Betreuungswesen sehr am Herzen. In den vergangenen Jahren habe ich mich mit der Komplexität der Tätigkeit von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern eingehend befasst. Ich habe mir vor Ort und …

Soeben hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 07. Juni 2019 dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Damit ist die entscheidende Hürde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes genommen und ist mit einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer noch in diesem Sommer zu rechnen. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist nun von der Ausgabe des Gesetzes im Bundesgesetzblatt abhängig. Voraussichtlich wird das neue Vergütungsrecht dann ab dem 01.07.2019 oder 01.08.2019 zur Anwendung kommen. „Heute ist ein guter …

06.06.2019 (Forum Vietnam 21) - Ein Volksgericht von Ben Tre Provinz im Süden Vietnams verurteilte heute einen Facebook-Nutzer und Umweltaktivist zu sechs Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von fünf Jahren, weil er "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt und verbreitet" hatte. Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen …

"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden In aller Schärfe rügt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab. Tierschutzpartei NRW startet Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung Einen Wegwerfstopp von Lebensmitteln …

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack will Reform der Betreuung weiter unterstützen Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Noch bis morgen tagt hier die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein. Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack …

Wettbewerbsverstoß - Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Landgericht Arnsberg entschieden hat. Bei Werbeaktionen lauern verschiedene Fallstricke, die schnell zu einem Wettbewerbsverstoß mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen führen können. Daher sollten Werbetreibende bei ihren Aktionen immer das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Auge …

… den Ideen der Finalisten. Wir sehen Verwaltungen, die digital und bürgernah denken und daraus vorbildliche Bürgerservices machen. Deren Vorbildcharakter wollen wir mit dem Wettbewerb unterstreichen.“ Doppelte Auszeichnung für beste Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Eine eigene Kategorie des eGovernment-Wettbewerbs bildet das Onlinezugangsgesetz. Das 2017 verabschiedete Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Online-Verwaltungsdienste zu einem sogenannten Portalverbund zusammenzuschließen. Bis 2022 sollen Bürger auf diese Weise sämtliche …

… der vorherigen Rechtsauffassung nichts geändert. Des Weiteren versuchten Trittbrettfahrer wie z. B. von der „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ die Verunsicherung von Unternehmen auszunutzen. Auch wenn die Rechte der Betroffenen durch die DSGVO etwas modifiziert wurden, so waren diese Rechte auch in vorherigen Gesetzen enthalten und sind nicht gänzlich neu. Dennoch gilt: Ein Betroffener hat nicht nur das Recht, Auskunft über die über ihn verarbeiteten Daten zu verlangen, sondern auch eine Kopie dieser Daten zu erhalten. Auch sind Daten dann zu löschen, …

… Grundgesetz wurde die Entkopplung von Staat und Religion schriftlich fixiert. Kann man daraus schlussfolgern das Deutschland ein religionsneutraler Staat ist? Oder provokant formuliert: Ist das deutsche Grundgesetz ein Integrationsprogramm? Prof. Dr. Dr. Hemel: Das Religionsrecht des Grundgesetzes knüpft natürlich an vorherige Traditionen an. Es musste ja auch geltende Staatsverträge beachten, also beispielsweise das Konkordat mit dem Vatikan. Dennoch ist das Grundgesetz zu einem Garanten für vielfältiges religiöses und weltanschauliches Leben geworden. …

… ihre technischen Umsetzungsmöglichkeiten leicht verständlich und praxisnah vorgestellt werden. Im diesjährigen Fokus stehen insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der EU Cybersecurity Act, das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz sowie die Änderungen im Rahmen des angekündigten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0. In den vergangenen Jahren haben die europäischen und nationalen Gesetzgeber wichtige rechtliche Vorgaben verabschiedet, die in der unternehmerischen und behördlichen Praxis eingehalten werden müssen. Nicht immer sind diese Vorgaben …

… Dass sie dies auch zulasten der Sicherheit unserer Polizeibeamten tut, ist ein Skandal.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Elektroschocker für die Polizei gefordert“ vom 20. Mai 2019: https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/elektroschocker-fuer-polizei-gefordert-id23920967.html • AfD-Antrag „Änderung des Landesverwaltungsgesetzes“ vom 19.10.2018 (Drucksache 19/1000): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01000.pdf • PM der AfD-Fraktion „Distanz-Elektroimpulsgeräte sollen die Lücke zwischen Schlag-stock, …

… mehr Burger heißen dürfen, zumindest wenn es nach dem Agrarausschuss des EU-Parlaments geht. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte wollen sich das nicht gefallen lassen und haben jetzt eine Petition gestartet, welche die zuständigen Politiker dazu auffordert, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Fleischlobby versucht seit Jahren, Bezeichnungen wie „Burger“, „Wurst“ oder „Schnitzel“ für ihre Produkte schützen zu lassen. In Frankreich gilt bereits seit 2018 ein entsprechendes Gesetz – bei Zuwiderhandlungen drohen seither Strafen von bis …

… einer Aufstellung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden sowie die Übermittlung der Zahl dieser Überstunden zum jeweiligen Monatsende an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vor. Die Audiencia Nacional hegt Zweifel an der Vereinbarkeit der Auslegung des spanischen Gesetzesdurch das Tribunal Supremo mit dem Unionsrecht und hat den Gerichtshof dazu befragt. Dem Gerichtshof vorgelegten Informationen zufolge werden 53,7 % der in Spanien geleisteten Überstunden nicht erfasst. Darüber hinaus halte es das spanische Ministerium für Beschäftigung …

… Betreuungsrecht hofft auf die schnelle Zustimmung der Länder: „Dieses Gesetz ist nicht das Ende, sondern der Anfang. Das Justizministerium hat einen Reformprozess aufgesetzt, an dem sich alle beteiligen, auch die Ländervertreter.“ Noch in dieser Legislaturperiode soll es weitere Gesetze geben, die die Qualität im Betreuungssystem stärken sollen. Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) betonte in seiner Rede, dass Betreuung vor allem mit Menschlichkeit zu tun habe: „Professionelle Betreuung muss der Gesellschaft etwas wert sein.“ Durchschnittlich 17 Prozent seien …

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind…

Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen - in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe anderen Produkten ohne …

… Beschwerdeverfahren? Welche Landesgrundrechte können geltend gemacht werden? Erste Antworten auf diese Fragen gibt nun der juristische Handkommentar des Düsseldorfer Fachanwalts Robert Hotstegs. Auf 228 Seiten gibt er einen Überblick über die Rechtsgrundlagen in Landesverfassung, Gesetzen und Geschäftsordnungen. Ein Hauptaugenmerk der Kommentierung liegt dabei vor allem auf den Vorschriften des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VGHG NW), sowie auf der seit Jahresbeginn neuen Geschäftsordnung des Gerichts. Der Handkommentar richtet sich an …

… beide für schuldig, "Propagandainformationen, Dokumente und Materialien gegen die sozialistische Republik Vietnam hergestellt, gehortet und verbreitet zu haben". Was haben die beiden Markthändlerinnen getan ? Sie haben öffentlich gegen das Cybersicherheitsgesetz und gegen den Gesetzesentwurf über Sonderwirtschaftszone protestiert. Das "Gesetz zur Cybersicherheit", das im Juni 2018 verabschiedet wurde, schränkt die Freiheit im Internet weitgehend ein, in dem es von den Internetplattformen wie Facebook oder Google dazu verlangt, sicherzustellen, dass …