Pressemitteilungen zu Gesetze

… Art Antworten, die nicht jedem gefallen dürften. Dem Leser wird bietet es eine gelungene Mischung aus Tatsachenbericht und spannungsgeladener Unterhaltung. Genreith schildert darin die wechselvolle Geschichte der Proteste, die sich am ehemaligen § 61A des Landeswassergesetzes von 2007 entzündet hatten. Sein erster Ausflug in die Untiefen der Landes- und Kommunalpolitik entwickelt sich dabei zu einem Krimi ungeahnten Ausmaßes. Hoffnungen im ständigen Wechsel mit Aussichtslosigkeit und überraschenden Wendungen begleiten ein dramaturgisches Feuerwerk …

Auch ohne Datenschutzbeauftragten muss Datenschutz eingehalten werden Der Bundestag hat sich noch kurz vor der Sommerpause mit der Implementierung der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt. Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz (2. DSAnpUG) wurde in vielen nationalen Gesetzen eine Anpassung auf die seit dem 25. Mai 2018 bereits unmittelbar gültige Datenschutzgrundverordnung vorgenommen. Betroffen sind von dem Paket insgesamt 154 einzelne Gesetze. Die Regierungskoalitionen freuen sich über einen angeblichen „Datenschutz mit Augenma? – die …

Ein neuer Fachbeitrag der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare informiert über Besonderheiten und Fallstricke der Nachlassregelung in Patchwork-Familien. Frankfurt, 2. Juli 2019 – Heutzutage bleiben viele Ehen nicht mehr ein Leben lang bestehen. Ehen werden geschieden, neue Partnerschaften werden geschlossen, eine weitere Familie gegründet. Dies führt nicht nur zu Lebzeiten zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen, sondern auch über den Tod hinaus. Denn das deutsche Erbrecht orientiert sich im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge weiter…

… die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland neu entfacht. Kaum ein Thema wird in der Öffentlichkeit derart kontrovers diskutiert, dabei ist die gesetzliche Impfpflicht in Deutschland nichts Neues. Bereits 1874 wurde mit Inkrafttreten des Reichsimpfgesetzes eine allgemeine Schutzimpfung als Präventionsmaßnahme vom Gesetzgeber festgelegt. Die Pflichtimpfung gegen Pocken wurde in Deutschland erst 1983 aufgehoben, weil diese Infektionskrankheit als ausgerottet galt. Damals wie heute ist der Zwang zur Vorbeugung umstritten, allerdings …

… Einbuße die Pauschbeträge für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf im Regelfall nicht erhalten können.     Den zugehörigen Gesetzestext können Sie hier finden: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html Auf diese Weise findet eine Zweiklassenbehandlung behinderter Menschen im Steuerrecht statt, die Menschen mit psychischen Behinderungen, aber auch anderen Beeinträchtigungen wie z.B. Diabetes benachteiligt.  Außerdem könnte das …

… Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 26 vom 27.06.2019 ergibt sich: Einheitliche Rechtsfolgenbelehrungen, die - wie in den entschiedenen Fallgestaltungen - auf sämtliche möglichen Sperrzeitformen bei einem wiederholten versicherungswidrigen Verhalten hinweisen und damit lediglich den Gesetzestext wiederholen, sind keine wirksamen Rechtsfolgenbelehrungen für Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs oder zwölf Wochen. Mit den Grundsätzen einer individuellen Vermittlung ist verbunden, dass hinsichtlich der leistungsrechtlichen Konsequenzen im konkreten Fall …

… (DSGVO) ergänzen. Die DSGVO enthält nämlich sog. Öffnungsklauseln, die es den nationalen Gesetzgebern der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, in bestimmten Bereichen ergänzende oder klarstellende Regelungen zu treffen. Insgesamt enthält das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz Änderungen für 154 andere Gesetze. Das wird sich auf den ersten Blick nach einer großen und unübersichtlichen Gesetzesänderung im Datenschutz anhören – ist es aber nicht! Der Großteil der Änderungen bezieht sich auf Formulierungen. So wird die Gesetzeswortwahl der …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 15/19 entschieden, dass Rechtsanwälte die beA-Umlage auch dann zahlen müssen, wenn Sie das beA für „nicht gelungen“ halten. Der klagende Rechtsanwalt wendet sich gegen einen "Beitragsbescheid 2018 und Vorankündigung der Abbuchung" der Rechtsanwaltskammer vom 13.Februar 2018, mit dem er unter anderem gebeten wurde, die von der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer am 26.April 2017 beschlossene Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anw…

… nicht wegen Kleinparteien! Nicht nur die Ignoranz des Willens der Kleinparteien-Wähler*innen ist bedenklich, sondern auch die des Willens der Jüngeren, der Entmündigten, der Nichteingebürgerten, der Obdachlosen und der Protestwähler*innen sowie der Nichtwähler*innen und „ungültig“ Wählenden. Die Gesetze und Verordnungen der EU, des Bundestages und vieler anderer Parlamente können mit guten Gründen für unverbindlich erklärt werden! Trotz hoher Wahlbeteiligungen war ein großer Teil derer, die zur Einhaltung von Gesetzen gezwungen werden, nicht an …

… Gesetzgebung vorschnell durchzusetzen. Präsidentin Tsai verdeutlichte, dass die Änderung der Verordnung über flüchtige Straftäter auch gegen die Souveränität Taiwans verstoßen würde, was wir nicht akzeptieren werden. Wir lehnen die Maßnahme der Einzelauslieferung als Vorwand für Gesetzesänderungen ab. Wir können nicht zusammenarbeiten, um die Kriminalität mit Gesetzen zu bekämpfen, welche die Menschenrechte verletzen. Wir werden bei der Verabschiedung dieses skrupellosen Gesetzes nicht mitwirken. Für das taiwanische Volk liegt der größte Erfolg …

… Landesre-gierung? Das wollen wir hier und heute klären – in dieser Aktuellen Stunde, die wir anlässlich der Blockade der Zuiderdam beantragt haben. Uns geht es heute tatsächlich um die Klärung ganz grundsätzlicher Fragen: Sind die Parteien in diesem Hohen Hause der Auffassung, dass Gesetzesverstöße unterschied-lich bewertet und geahndet werden sollten, und zwar danach, ob sie als vermeintliche ‚Klimaschutz-Aktionen‘ gelten oder nicht? Und sind die Regierungsfraktionen tatsächlich der Meinung, dass es mit den Grunds-ätzen unseres Rechtsstaates …

Wirtschaftsjuniorin begleitet MdB Svenja Stadler bei parlamentarischer Arbeit „Das Verständnis für parlamentarische Prozesse ist gewachsen!“ Wirtschaftsjunior*innen fordern flexiblere Arbeitszeitmodelle Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete unter anderem Marketing-Expertin Jennifer Polzin die Harburger Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler eine Woche lang bei ihrer parlamenta…

BvD-Vorstand kritisiert Pläne zur Lockerung der Benennungspflicht Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die bisherige Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Bestimmungen seien weiterhin vollumfänglich zu erfüllen, auch ohne Datenschutzbeauftragten, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am 2. Juni in Berlin. …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1252/18.KO entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr.…

… mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Lassen Sie uns darüber reden.“ Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack betonte, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil Bund und Länder im Vorfeld des Gesetzentwurfs eng zusammengearbeitet hätten. Und weiter: „Mir liegt das Betreuungswesen sehr am Herzen. In den vergangenen Jahren habe ich mich mit der Komplexität der Tätigkeit von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern eingehend befasst. Ich habe mir vor Ort und …

Soeben hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 07. Juni 2019 dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Damit ist die entscheidende Hürde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes genommen und ist mit einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer noch in diesem Sommer zu rechnen. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist nun von der Ausgabe des Gesetzes im Bundesgesetzblatt abhängig. Voraussichtlich wird das neue Vergütungsrecht dann ab dem 01.07.2019 oder 01.08.2019 zur Anwendung kommen. „Heute ist ein guter …

06.06.2019 (Forum Vietnam 21) - Ein Volksgericht von Ben Tre Provinz im Süden Vietnams verurteilte heute einen Facebook-Nutzer und Umweltaktivist zu sechs Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von fünf Jahren, weil er "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt und verbreitet" hatte. Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen …

"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden In aller Schärfe rügt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab. Tierschutzpartei NRW startet Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung Einen Wegwerfstopp von Lebensmitteln …

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack will Reform der Betreuung weiter unterstützen Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Noch bis morgen tagt hier die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein. Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack …

Wettbewerbsverstoß - Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Landgericht Arnsberg entschieden hat. Bei Werbeaktionen lauern verschiedene Fallstricke, die schnell zu einem Wettbewerbsverstoß mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen führen können. Daher sollten Werbetreibende bei ihren Aktionen immer das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Auge …

… den Ideen der Finalisten. Wir sehen Verwaltungen, die digital und bürgernah denken und daraus vorbildliche Bürgerservices machen. Deren Vorbildcharakter wollen wir mit dem Wettbewerb unterstreichen.“ Doppelte Auszeichnung für beste Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Eine eigene Kategorie des eGovernment-Wettbewerbs bildet das Onlinezugangsgesetz. Das 2017 verabschiedete Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Online-Verwaltungsdienste zu einem sogenannten Portalverbund zusammenzuschließen. Bis 2022 sollen Bürger auf diese Weise sämtliche …

… der vorherigen Rechtsauffassung nichts geändert. Des Weiteren versuchten Trittbrettfahrer wie z. B. von der „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ die Verunsicherung von Unternehmen auszunutzen. Auch wenn die Rechte der Betroffenen durch die DSGVO etwas modifiziert wurden, so waren diese Rechte auch in vorherigen Gesetzen enthalten und sind nicht gänzlich neu. Dennoch gilt: Ein Betroffener hat nicht nur das Recht, Auskunft über die über ihn verarbeiteten Daten zu verlangen, sondern auch eine Kopie dieser Daten zu erhalten. Auch sind Daten dann zu löschen, …

… Grundgesetz wurde die Entkopplung von Staat und Religion schriftlich fixiert. Kann man daraus schlussfolgern das Deutschland ein religionsneutraler Staat ist? Oder provokant formuliert: Ist das deutsche Grundgesetz ein Integrationsprogramm? Prof. Dr. Dr. Hemel: Das Religionsrecht des Grundgesetzes knüpft natürlich an vorherige Traditionen an. Es musste ja auch geltende Staatsverträge beachten, also beispielsweise das Konkordat mit dem Vatikan. Dennoch ist das Grundgesetz zu einem Garanten für vielfältiges religiöses und weltanschauliches Leben geworden. …

… ihre technischen Umsetzungsmöglichkeiten leicht verständlich und praxisnah vorgestellt werden. Im diesjährigen Fokus stehen insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der EU Cybersecurity Act, das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz sowie die Änderungen im Rahmen des angekündigten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0. In den vergangenen Jahren haben die europäischen und nationalen Gesetzgeber wichtige rechtliche Vorgaben verabschiedet, die in der unternehmerischen und behördlichen Praxis eingehalten werden müssen. Nicht immer sind diese Vorgaben …

… Dass sie dies auch zulasten der Sicherheit unserer Polizeibeamten tut, ist ein Skandal.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Elektroschocker für die Polizei gefordert“ vom 20. Mai 2019: https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/elektroschocker-fuer-polizei-gefordert-id23920967.html • AfD-Antrag „Änderung des Landesverwaltungsgesetzes“ vom 19.10.2018 (Drucksache 19/1000): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01000.pdf • PM der AfD-Fraktion „Distanz-Elektroimpulsgeräte sollen die Lücke zwischen Schlag-stock, …

… mehr Burger heißen dürfen, zumindest wenn es nach dem Agrarausschuss des EU-Parlaments geht. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte wollen sich das nicht gefallen lassen und haben jetzt eine Petition gestartet, welche die zuständigen Politiker dazu auffordert, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Fleischlobby versucht seit Jahren, Bezeichnungen wie „Burger“, „Wurst“ oder „Schnitzel“ für ihre Produkte schützen zu lassen. In Frankreich gilt bereits seit 2018 ein entsprechendes Gesetz – bei Zuwiderhandlungen drohen seither Strafen von bis …

… einer Aufstellung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden sowie die Übermittlung der Zahl dieser Überstunden zum jeweiligen Monatsende an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vor. Die Audiencia Nacional hegt Zweifel an der Vereinbarkeit der Auslegung des spanischen Gesetzesdurch das Tribunal Supremo mit dem Unionsrecht und hat den Gerichtshof dazu befragt. Dem Gerichtshof vorgelegten Informationen zufolge werden 53,7 % der in Spanien geleisteten Überstunden nicht erfasst. Darüber hinaus halte es das spanische Ministerium für Beschäftigung …

… Betreuungsrecht hofft auf die schnelle Zustimmung der Länder: „Dieses Gesetz ist nicht das Ende, sondern der Anfang. Das Justizministerium hat einen Reformprozess aufgesetzt, an dem sich alle beteiligen, auch die Ländervertreter.“ Noch in dieser Legislaturperiode soll es weitere Gesetze geben, die die Qualität im Betreuungssystem stärken sollen. Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) betonte in seiner Rede, dass Betreuung vor allem mit Menschlichkeit zu tun habe: „Professionelle Betreuung muss der Gesellschaft etwas wert sein.“ Durchschnittlich 17 Prozent seien …

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind…

Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen - in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe anderen Produkten ohne …

… Beschwerdeverfahren? Welche Landesgrundrechte können geltend gemacht werden? Erste Antworten auf diese Fragen gibt nun der juristische Handkommentar des Düsseldorfer Fachanwalts Robert Hotstegs. Auf 228 Seiten gibt er einen Überblick über die Rechtsgrundlagen in Landesverfassung, Gesetzen und Geschäftsordnungen. Ein Hauptaugenmerk der Kommentierung liegt dabei vor allem auf den Vorschriften des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VGHG NW), sowie auf der seit Jahresbeginn neuen Geschäftsordnung des Gerichts. Der Handkommentar richtet sich an …

… beide für schuldig, "Propagandainformationen, Dokumente und Materialien gegen die sozialistische Republik Vietnam hergestellt, gehortet und verbreitet zu haben". Was haben die beiden Markthändlerinnen getan ? Sie haben öffentlich gegen das Cybersicherheitsgesetz und gegen den Gesetzesentwurf über Sonderwirtschaftszone protestiert. Das "Gesetz zur Cybersicherheit", das im Juni 2018 verabschiedet wurde, schränkt die Freiheit im Internet weitgehend ein, in dem es von den Internetplattformen wie Facebook oder Google dazu verlangt, sicherzustellen, dass …

Ihre Sicherheit ist unsere Leidenschaft Kostenlose Ausstellung von Feuerwehr-, Rettungs- und Einsatzfahrzeugen DEMO – GEGEN GEWALT GEGENÜBER EINSATZKRÄFTEN Pressemitteilung Bad Harzburg, den 11. Mai 2019 Zivilgesellschaft lebendig erleben: Am 25. Mai findet der Aktionstag „Wir sind Eure Einsatzkräfte“ in Vienenburg statt. Veranstaltungen laden zum Mitmachen ein. Herzliche Einladung zu unserer Veranstaltung am 25. Mai 2019 in Vienenburg/Goslar. Ab 09/00 Uhr bis 18/00 Uhr auf dem Schützenplatz. Kostenlose Ausstellung von Feuerwehr-, Rettun…

Steuerliche Entlastungen waren ein wesentliches Thema beim diesjährigen Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein. MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange hatte den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel aus Berlin, nach Schleswig-Holstein eingeladen. „Steuerpolitische Herausforderungen – Wie wird unser Steuergeld richtig eingesetzt?“ war das Gastreferat überschrieben. Der Steuerzahlerbund-Präsident betrachtete die steuerpolitischen Herausforderungen, vor denen…

Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, erklärt zur aktuellen Entwicklung der Debatte um das „Kita-Zukunftsgesetz“: „Der rheinland-pfälzische Landkreistag hat völlig recht: Der Gesetzesentwurf, der nun im Landtag beraten wird, ist immer noch unzulänglich. Die Kreise und Kommunen bleiben bei der Finanzierung im Regen stehen. Die vom Land geplante Aufstockung der Mittel um 80 Millionen Euro stellt etwa die Hälfte der erforderlichen Investitionen dar – die Fehlbeträge bleiben an den ohnehin klammen Gebietskörperschaften hängen. …

… Tierfabriken, den grenzüberschreitenden Tiertransport, der immer tödlich endet und die nichtendenden qualvollen europaweiten Tierversuche. „Einfach auf den Punkt gebracht, ist eine Änderung vieler Probleme im Tierschutz und Tierrecht nur von ganz oben, also im Europäischen Parlament mit Gesetzen und Erlässen zu schaffen. In den kommunalen Ebenen, wie zum Beispiel hier im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo ich als Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER tätig bin, sind solche tiefgreifenden Regelungen nicht möglich. Dies …

Der Verband fordert verfassungskonforme Grundsteuer mit Öffnungsklausel für die Länder Der Eigenheimerverband Deutschland wertet die Nachricht, dass das Kanzleramt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer des Bundesfinanzministers gestoppt hat, als gutes Zeichen. Da der Entwurf nicht die von Bayern vorgeschlagene Öffnungsklausel vorsieht, wurde entschieden, dass dieser Entwurf nicht in die Ressortabstimmung gehen soll. Mit der Öffnungsklausel hat das Bundesland Bayern vor, einen eigenen Weg bei der Grundsteuer einzuschlagen. Im Wesentlichen soll sich in …

… Jedi-Ausstattung: Fällt ein Lichtschwert unter das Waffenrecht? Kurz gesagt: Ja. Ein Lichtschwert fiele im Waffenrecht unter die Hiebwaffen, die in § 1 (2) Nr. 2 a) Waffengesetz (WaffG) erwähnt werden. Zudem dürfte ein Lichtschwert laut Anlage 2 des Waffengesetzes sogar eine verbotene Waffe darstellen: Gegenstände, „die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen“ und kein amtliches Prüfsiegel aufweisen, sind verboten. Ob Prüfsiegel von Coruscant in Deutschland Gültigkeit haben, ist unter Juristen umstritten. ## Han Solo: …

… noch immer über Dokumentations- und Informationspflichten sowie den Schulungsbedarf, den ihnen die DSGVO brachte. Einer Umfrage des Digitalverbandes BITKOM zufolge klagen 8 von 10 Unternehmen über teils deutlichen Mehraufwand durch die neuen Datenschutz-Gesetze, etwa 60 Prozent der mittelständischen Unternehmen und Betriebe fordert vom Gesetzgeber außerdem Vereinfachungen für die geforderten Maßnahmen für mehr Datenschutz. Unternehmen wissen nicht, wo sie Unterstützung finden „Die Notwendigkeit von Datenschutz ist mittlerweile anerkannt, Unternehmen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019 zum Aktenzeichen I ZR 23/18 entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Internetanbieter unaufgefordert und ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers einen separaten Wifi-Hotspot bei WLAN-Kunden auf den Router aufschaltet. Aus der Pressemitteilung Nr. 55/2019 des Bundesgerichtshofs ergibt sich, dass der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Sig…

… vorlegen können, mit (bedingt durch ihren Berufsabschluß) teils zu erwartenden deutlich höheren Ansprüchen als 500 Euro BSA im Monat. Es ist klar dass der Staat das nicht zahlen will. Und dass die Politiker hier dicht machen. Unter diesem Hintergrund ist klar dass diese Gesetze wie OEG, BSG etc. im Grunde nur Scheingesetze sind. Deren Anwendung wird so weit als möglich und mit allen Mitteln verhindert. Ich könnte Ihnen eine ganze Zahl von Personen nennen die an dieser unsauberen Verfahrensweise mitwirken. Doch ich nenne Ihnen zunächst zwei Namen. …

… Nova-Atlantis. Allerdings ist es derzeit das einzige Land, das solche illegalen Kolonialgüter weltweit vermarktet. Und so schreibt eine Zeitung von Nova-Atlantis: „Nova Atlantis schäumt während der (…) Senat den Gesetzentwurf zum Verbot von Siedlergütern weiterleitet“ . " [Links zu den Originalquellen am Ende des Essays.] https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Politicum-Illustrati-Der-Januar-2019-im-Leben-von-Nova-Atlantis::127.html Titeldaten ISBN: 978-3-96607-013-3 Autor: Jochen Mitschka Umfang: 117 Seiten Format: pdf Größe: 2,6 MB

nicht anderen, hier Wildtieren, antun. Wir sollten also diese uralten Rituale Tiere wie zum Beispiel im Zirkus vorzuführen, endlich zu den Geschichtsakten legen und diese unsäglichen Verhältnisse für die Tiere beenden. Für kuriose und sensationsgeladene Unterhaltung gibt es doch heutzutage wahrlich mehr als genug andere Möglichkeiten uns Menschen zu belustigen. Einsicht scheint es leider bei den Betreibern bzw. Veranstaltern auf Grund kommerzieller Aspekte nicht zu geben. Da helfen eben nur Gesetze.“

Für Israel war das Jahr 2018 wichtiger, als die meisten Deutschen wohl verstanden haben. Da waren zum Beispiel die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Verabschiedung eines Gesetzes, das Kritiker auch innerhalb Israels das „Apartheid-Gesetz“ nennen, hunderte von tote Demonstranten an der Grenze zu Gaza, ungezählte furchtbare Verwundungen, die oft zu Amputationen führten, und einem ersten europäischen Land, das die BDS Bewegung nicht als „Antisemitismus“ ansieht, sondern als legitime Graswurzelbewegung gegen einen Apartheidstaat, eine Bewegung, …

Die Notarinnen Bettina Selzer und Sonja Reiff informieren interessierte Bürger im Rahmen des Bürger-Info-Tages der Notarkammer Frankfurt am Main am 08.05.2019 über Wissenswertes zum Thema Erbe. Frankfurt, 25. April 2019 - In der Veranstaltung "Was Sie über Erben und Vererben wissen sollten" informieren die Notare Selzer und Reiff Interessierte über das wichtige Thema Erbe und Nachlass. Die Veranstaltung findet im Rahmen des 15. Bürger-Info-Tages der Notarkammer Frankfurt am Main am Mittwoch, den 08.05.2019 um 18 Uhr im Palais Livingston, Ulm…

… oder Deutschlands Demokratie ist verloren“, ist ein Essay, das die These aufstellt, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war. Das e-Book beginnt mit einem kurzen Abriss über Teile der Geschichte des Grundgesetzes, kommt dann zum 1. Artikel und zeigt auf, warum schon dieser nicht mehr erfüllt wird. Es folgt eine Untersuchung der „Verantwortung des Eigentums“, und einer „Gleichheit vor dem Gesetz“. Ein wichtiger Teil ist der Nachweis, dass der Geist des Grundgesetzes, …

… marktpolitischen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Die Probleme, welche durch eine Überreglementierung überhaupt erst entstanden sind, hat der Gesetzgeber durch noch weitergehende Regelungen zu lösen versucht. Die Folge ist ein undurchschaubares Geflecht aus Gesetzen und Verordnungen, unter denen Vermieter und Mieter gleichermaßen zu leiden haben. Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichender Bestand an nutzbarem Wohnraum. Nur dort, wo dieser gegeben ist, stehen sich Mieter und Vermieter als gleichberechtigte …

… nur zulässig zum Zwecke der Übertragung auf Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Verlobte oder „andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen.“ (§ 8 Abs. 1 Satz 2 des Transplantationsgesetzes). Die Regelungen des Transplantationsgesetzes über die Lebendspende haben vor allem den Zweck, die Freiwilligkeit der Organspende sicherzustellen und den Handel mit Organen zu unterbinden. Zum Fall: Der mittlerweile 57-jährige Kläger ist Deutscher. Er leidet seit vielen …

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Das IfSG enthält aber keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht. In § 20 Abs.6 IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber ermä…