Pressemitteilungen zu Gesetze

Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, erklärt zur aktuellen Entwicklung der Debatte um das „Kita-Zukunftsgesetz“: „Der rheinland-pfälzische Landkreistag hat völlig recht: Der Gesetzesentwurf, der nun im Landtag beraten wird, ist immer noch unzulänglich. Die Kreise und Kommunen bleiben bei der Finanzierung im Regen stehen. Die vom Land geplante Aufstockung der Mittel um 80 Millionen Euro stellt etwa die Hälfte der erforderlichen Investitionen dar – die Fehlbeträge bleiben an den ohnehin klammen Gebietskörperschaften hängen. …

… Tierfabriken, den grenzüberschreitenden Tiertransport, der immer tödlich endet und die nichtendenden qualvollen europaweiten Tierversuche. „Einfach auf den Punkt gebracht, ist eine Änderung vieler Probleme im Tierschutz und Tierrecht nur von ganz oben, also im Europäischen Parlament mit Gesetzen und Erlässen zu schaffen. In den kommunalen Ebenen, wie zum Beispiel hier im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo ich als Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER tätig bin, sind solche tiefgreifenden Regelungen nicht möglich. Dies …

Der Verband fordert verfassungskonforme Grundsteuer mit Öffnungsklausel für die Länder Der Eigenheimerverband Deutschland wertet die Nachricht, dass das Kanzleramt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer des Bundesfinanzministers gestoppt hat, als gutes Zeichen. Da der Entwurf nicht die von Bayern vorgeschlagene Öffnungsklausel vorsieht, wurde entschieden, dass dieser Entwurf nicht in die Ressortabstimmung gehen soll. Mit der Öffnungsklausel hat das Bundesland Bayern vor, einen eigenen Weg bei der Grundsteuer einzuschlagen. Im Wesentlichen soll sich in …

… Jedi-Ausstattung: Fällt ein Lichtschwert unter das Waffenrecht? Kurz gesagt: Ja. Ein Lichtschwert fiele im Waffenrecht unter die Hiebwaffen, die in § 1 (2) Nr. 2 a) Waffengesetz (WaffG) erwähnt werden. Zudem dürfte ein Lichtschwert laut Anlage 2 des Waffengesetzes sogar eine verbotene Waffe darstellen: Gegenstände, „die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen“ und kein amtliches Prüfsiegel aufweisen, sind verboten. Ob Prüfsiegel von Coruscant in Deutschland Gültigkeit haben, ist unter Juristen umstritten. ## Han Solo: …

… noch immer über Dokumentations- und Informationspflichten sowie den Schulungsbedarf, den ihnen die DSGVO brachte. Einer Umfrage des Digitalverbandes BITKOM zufolge klagen 8 von 10 Unternehmen über teils deutlichen Mehraufwand durch die neuen Datenschutz-Gesetze, etwa 60 Prozent der mittelständischen Unternehmen und Betriebe fordert vom Gesetzgeber außerdem Vereinfachungen für die geforderten Maßnahmen für mehr Datenschutz. Unternehmen wissen nicht, wo sie Unterstützung finden „Die Notwendigkeit von Datenschutz ist mittlerweile anerkannt, Unternehmen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019 zum Aktenzeichen I ZR 23/18 entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Internetanbieter unaufgefordert und ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers einen separaten Wifi-Hotspot bei WLAN-Kunden auf den Router aufschaltet. Aus der Pressemitteilung Nr. 55/2019 des Bundesgerichtshofs ergibt sich, dass der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Sig…

… vorlegen können, mit (bedingt durch ihren Berufsabschluß) teils zu erwartenden deutlich höheren Ansprüchen als 500 Euro BSA im Monat. Es ist klar dass der Staat das nicht zahlen will. Und dass die Politiker hier dicht machen. Unter diesem Hintergrund ist klar dass diese Gesetze wie OEG, BSG etc. im Grunde nur Scheingesetze sind. Deren Anwendung wird so weit als möglich und mit allen Mitteln verhindert. Ich könnte Ihnen eine ganze Zahl von Personen nennen die an dieser unsauberen Verfahrensweise mitwirken. Doch ich nenne Ihnen zunächst zwei Namen. …

… Nova-Atlantis. Allerdings ist es derzeit das einzige Land, das solche illegalen Kolonialgüter weltweit vermarktet. Und so schreibt eine Zeitung von Nova-Atlantis: „Nova Atlantis schäumt während der (…) Senat den Gesetzentwurf zum Verbot von Siedlergütern weiterleitet“ . " [Links zu den Originalquellen am Ende des Essays.] https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Politicum-Illustrati-Der-Januar-2019-im-Leben-von-Nova-Atlantis::127.html Titeldaten ISBN: 978-3-96607-013-3 Autor: Jochen Mitschka Umfang: 117 Seiten Format: pdf Größe: 2,6 MB

nicht anderen, hier Wildtieren, antun. Wir sollten also diese uralten Rituale Tiere wie zum Beispiel im Zirkus vorzuführen, endlich zu den Geschichtsakten legen und diese unsäglichen Verhältnisse für die Tiere beenden. Für kuriose und sensationsgeladene Unterhaltung gibt es doch heutzutage wahrlich mehr als genug andere Möglichkeiten uns Menschen zu belustigen. Einsicht scheint es leider bei den Betreibern bzw. Veranstaltern auf Grund kommerzieller Aspekte nicht zu geben. Da helfen eben nur Gesetze.“

Für Israel war das Jahr 2018 wichtiger, als die meisten Deutschen wohl verstanden haben. Da waren zum Beispiel die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Verabschiedung eines Gesetzes, das Kritiker auch innerhalb Israels das „Apartheid-Gesetz“ nennen, hunderte von tote Demonstranten an der Grenze zu Gaza, ungezählte furchtbare Verwundungen, die oft zu Amputationen führten, und einem ersten europäischen Land, das die BDS Bewegung nicht als „Antisemitismus“ ansieht, sondern als legitime Graswurzelbewegung gegen einen Apartheidstaat, eine Bewegung, …

Die Notarinnen Bettina Selzer und Sonja Reiff informieren interessierte Bürger im Rahmen des Bürger-Info-Tages der Notarkammer Frankfurt am Main am 08.05.2019 über Wissenswertes zum Thema Erbe. Frankfurt, 25. April 2019 - In der Veranstaltung "Was Sie über Erben und Vererben wissen sollten" informieren die Notare Selzer und Reiff Interessierte über das wichtige Thema Erbe und Nachlass. Die Veranstaltung findet im Rahmen des 15. Bürger-Info-Tages der Notarkammer Frankfurt am Main am Mittwoch, den 08.05.2019 um 18 Uhr im Palais Livingston, Ulm…

… oder Deutschlands Demokratie ist verloren“, ist ein Essay, das die These aufstellt, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war. Das e-Book beginnt mit einem kurzen Abriss über Teile der Geschichte des Grundgesetzes, kommt dann zum 1. Artikel und zeigt auf, warum schon dieser nicht mehr erfüllt wird. Es folgt eine Untersuchung der „Verantwortung des Eigentums“, und einer „Gleichheit vor dem Gesetz“. Ein wichtiger Teil ist der Nachweis, dass der Geist des Grundgesetzes, …

… marktpolitischen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Die Probleme, welche durch eine Überreglementierung überhaupt erst entstanden sind, hat der Gesetzgeber durch noch weitergehende Regelungen zu lösen versucht. Die Folge ist ein undurchschaubares Geflecht aus Gesetzen und Verordnungen, unter denen Vermieter und Mieter gleichermaßen zu leiden haben. Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichender Bestand an nutzbarem Wohnraum. Nur dort, wo dieser gegeben ist, stehen sich Mieter und Vermieter als gleichberechtigte …

… nur zulässig zum Zwecke der Übertragung auf Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Verlobte oder „andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen.“ (§ 8 Abs. 1 Satz 2 des Transplantationsgesetzes). Die Regelungen des Transplantationsgesetzes über die Lebendspende haben vor allem den Zweck, die Freiwilligkeit der Organspende sicherzustellen und den Handel mit Organen zu unterbinden. Zum Fall: Der mittlerweile 57-jährige Kläger ist Deutscher. Er leidet seit vielen …

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Das IfSG enthält aber keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht. In § 20 Abs.6 IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber ermä…

Mitten in die Forderungen von Demonstranten, den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen zu enteignen, gibt das Berliner Landgericht der Tochterfirma Gehag Recht und kippt de facto den Mietspiegel ------------------------------ Das Berliner Landgericht hat zugunsten einer Tochterfirma (Gehag) des größten Berliner Wohnungseigentümers Deutsche Wohnen SE entschieden: Der Konzern darf bei der Mieterhöhung (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon/mieterhoehung/) den Berliner Mietspiegel (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon…

… Verantwortung genommen werden. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung von europaweiten Volksbegehren und Volksentscheiden. Die EU-Institutionen müssen dafür transparenter werden. Das EU-Parlament ist in seinen Rechten zu stärken. Das Parlament muss das Recht erhalten, Gesetze selbst zu formulieren. Es reicht nicht aus, nur über Vorlagen der EU-Kommissare, die unter erheblichen Einfluss von Lobbyisten der Konzerne stehen, abzustimmen. Weiterhin fordern wir, dass EU-Kommissare durch das EU-Parlament vorgeschlagen und entlassen werden müssen. Dabei …

Hamburg/Berlin, 15. April 2019 – Der Bundesrat hat entscheidende Punkte der Ausschussempfehlungen zum Gesetzentwurf zur Betreuervergütung abgelehnt. Die Änderungsanträge zu den Fallzahlbegrenzungen, zur Weisungsgebundenheit der Rechtspfleger sowie zur Festlegung der Qualifikation in jedem Einzelfall fanden im Bundesrat keine Mehrheit. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates. Damit sind die kritischsten Änderungen vom Tisch“, würdigten der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter die Stellungnahme des Bundesrates, …

… einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung, wie einem Fußballspiel, grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2019 vom 29.03.2019 wird ausgeführt: Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird von Veranstaltern einer gewinnorientierten Großveranstaltung unter bestimmten Umständen eine Gebühr erhoben. Vorausgesetzt werden erfahrungsgemäß zu erwartende Gewalthandlungen im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung, die den Einsatz zusätzlicher …

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe. 2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine 2018 für die Rückforderung von 18 Millionen Euro eine Summe von 60 Milli…

… verschiedene Akteurinnen und Akteure zu Wort und erzählen, wie es ihrer Ansicht nach um die Rechte und die Lebenswirklichkeiten von Menschen mit Behinderung im zehnten Geburtstagsjahr der UN-BRK bestellt ist. Die Bestimmungen der UN-BRK sind in zahlreiche Aktionspläne und Gesetze eingegangen. Am Beispiel des Bundeslandes Brandenburg erklärt die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, Dr. Elke Mandel, wie sie auf dieser Grundlage Politik für Menschen miit Behinderung voranbringen kann. Auch in Berlin berichten Menschen mit Behinderung …

… Der Staat sollte die Abwanderung von Unternehmen in Billiglohnländer nach Zahlung von Fördergeldern verhindern, anderenfalls sind Subventionen jeglicher Art zurückzuführen. Lohndumping und illegale Beschäftigung ist konsequent entgegenzutreten. Wir setzen alles daran, hier Gerechtigkeit und Gesetzestreue zu schaffen. Dann die Weiterbildung: Leistungsanreize und eine höhere Qualifizierung sowie Ausbildung sollen die Menschen wieder von ihrer Arbeitsleistung leben lassen. Den Mindestlohn muss es im Sinne der Menschen in allen Branchen geben und …

… führen wird. „Der Verbraucher wird nach wie vor zu weit außen vorgelassen. Verkaufen nur des Verkaufens Willen. Der Nahrungsmittelindustrie muss dahin gehend Einhalt geboten werden, dass sie nicht einfach alles auf den Markt schmeißen dürfen. Das geht nur mit neuen Gesetzen in der Europäischen Union. Der Verbraucher muss besser wissen was er erwirbt. Weiter muss es schnellstens die Möglichkeiten geben mit Verbandsklagen gegen die Konzerne vorzugehen. Das ist bisher auf Grund fehlender EU-Richtlinien und Gesetze leider unmöglich. Die Regionalität …

Tierschutzpartei fordert Untersuchungsausschuss - Innenminister in der Pflicht hochgeladen von Elisabeth Maria van Heesch Die Tierschutzpartei Landesverband NRW begleitet seit langem hochkritisch Polizeimaßnahmen und Anordnungen sowie Bewertungen des Innenministers in Sachen Hambacher Forst. Tierschützer gehören zu den langjährig aktiven friedlichen Demonstrierenden vor Ort. Die Zwangsräumungen der Baumhäuser von Demonstrierenden und Waldbesetzern im Hambacher Forst im Herbst 2018 hatte die Tierschutzpartei seinerzeit sofort als rechtlich fr…

… es kein Wintererfrierungsschutz mehr, sondern bekäme den Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung als Ersatz für eine Wohnung. Hier gelten andere rechtlichen Grundlagen für die Standards und die Belegung." Quelle: HinzundKunzt Das Aktionsbündnis fordert die Stadt auf die Gesetze entsprechend dem Bedarf zu verändern, damit die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms mit den bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht länger kollidiert. Diese und ähnliche Themen möchte das Aktionsbündnis gern im Gespräch mit den Entscheidern von Stadt …

… in vielen Städten Deutschlands. Allerdings wird nicht wahrgenommen, dass sie in der Hand von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) liegen. Somit wird auch nicht erkannt oder gesehen, dass es seit langem politischen Handlungsbedarf gibt – bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ebenso wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren und in den Kommunen. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) hat das Problem analysiert und eine Studie mit Fallbeispielen hierzu herausgegeben. Um nicht heute die Probleme der Zukunft zu schaffen, fordert WiE …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Im konkreten Fall hat sich eine junge Frau für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW vom Auswahlverfahren ausge…

… erfolgreich sein, wenn der Öffentliche Nahverkehr zuverlässig funktioniert und akzeptable Takte und Strecken bietet. Dafür wird es viel Geld brauchen und deswegen müssen Bundesregierung, Landesregierung und Kommunen dringend an einen Runden Tisch: Sonst wird die Überarbeitung des Nahverkehrsgesetzes in Rheinland-Pfalz wieder nur das, was auch das neue KiTa-Gesetz ist: Die schlechte Verwaltung eklatanten Mangels. Das Ziel des Runden Tisches muss sein, dass niemand für Bus und Bahn ein Ticket kaufen muss – Steuerfinanzierung und Nahverkehrsumlage, …

Hamburg, 4. April 2019 – Die Ausschüsse des Bundesrats haben ihre Empfehlungen abgegeben für die Stellungnahme des Bundesrats zum aktuellen Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen vorsieht. Die Empfehlungen bestehen aus einem allgemeinen resolutionsartigen Teil und konkreten Änderungsanträgen zum Gesetz. Beide enthalten nach Einschätzung des BdB höchst toxische Elemente, die geeignet sind, den Reformprozess zu stoppen und Berufsbetreuer/innen zur Aufgabe ihrer Büros zu veranlassen. Die Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, …

Wer Geldfragen für die Ehe regeln will, tut gut daran, bis nach dem großen Tag zu warten. Das nimmt den Druck aus der Beziehung, und die Diskussion verläuft gleichberechtigter. Köln, 4. April 2019 – Heidi Klum und Tom Kaulitz werden bestimmt einen haben, Thomas Gottschalk und seine Thea haben ihn nach 15 Jahren Gemeinsamkeit noch gemacht. Zum Glück, denn der Ehevertrag dürfte das Paar nun bei ihrer Scheidung vor größeren Streitigkeiten um die Besitztümer bewahren. Wer gerade in den Vorbereitungen für den großen Romantik-Tag steht, denkt nich…

… Heidenblut im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender, und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Anlass: Die Ausschüsse des Bundesrates haben vergangene Woche ihre Empfehlungen abgegeben für die Stellungnahme des Bundesrates zum aktuellen Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen vorsieht. Die Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, u.a. das Gesetz frühestens am 1.1.2020 in Kraft treten zu lassen, Fallzahlen zu begrenzen, den Evaluierungszeitraum zu erweitern, die rechtliche von …

Wilfried Schmitz setzt sich in "Anmerkungen zur Souveränität Deutschlands und der deutschen Staatsangehörigkeit" kritisch mit aktuellen Problemen auseinander. ------------------------------ Das Friedens-Evangelium der Essener spricht von dem Willen der lebendigen Gottheit und auf welche Weise Gottes Gesetze wirklich verstanden werden sollten. Im Geiste der Weisheit der Essener Texte sollen die Texte von Wilfried Schmitz in keine Anklage sein, sondern lediglich dabei helfen, Recht von Unrecht zu unterscheiden und zu Korrekturen anzumahnen. Laut Wilfried …

… hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. Da es um die Auslegung von EU-Recht geht muss die Sache dem EuGH zur Darstellung seiner Rechtsansicht vorgelegt werden. Was wurde entschieden? Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH entsprechen die deutschen Gesetze zum Cookie-Einverständnis nicht dem europäischen Recht. Die Anforderungen der Richtlinie wurden nicht in vollem Umfang in deutsches Recht umgesetzt. Wenn also die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, …

… ausschließlich am Alter – Wir wehren uns gegen ideologische und religiöse Fundamentalisten und gemeinschaftszerstörende Subkulturen und Sekten. Diese müssen in der Öffentlichkeit klar dargestellt und ihre Gefährlichkeit für die Demokratie aufgezeigt werden. Bei Verstoß gegen unsere Gesetze – vor allem dem Grundgesetz – sind sie entsprechend zu bestrafen bzw. abzuschieben. Kriegsflüchtlinge und Asylpolitik Wir, die Partei Graue Panther, stehen für eine zu unserem Grundgesetz konformen Asylpolitik. Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgte werden …

Ein Unternehmen muss für Wettbewerbsverstöße beauftragter Handelsvertreter geradestehen. Das hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 9. November 2018 entschieden (Az.: 3-10 O 40/18). Handelsvertreter können als Beauftragte eines Unternehmens handeln. Begeht ein von einem Unternehmen beauftragter Handelsvertreter Wettbewerbsverstöße, kann nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch das Unternehmen dafür haftbar gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So hat auch das Landgericht Frankfurt entschiede…

… Verhandlungstermin. Vor diesem Hintergrund reicht Fleser nun eine Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht ein. "Ich bin enttäuscht von unserem Rechtssystem. Die EZB macht ihre eigene Wirtschaftspolitik in Deutschland vorbei an unserem Parlament. Regeln und Gesetze gelten nicht mehr, oder zumindest nicht für alle. Die Demokratie wird dadurch sabotiert und die Rechtsprechung spielt auf Zeit.", so der Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH. Eine Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde gegen die EZB finden Sie …

… sich nicht beantworten, wenn wir die geistigen Grundlagen unserer Menschen nicht nutzen und im Sinne unserer Demokratiefähigkeit weiterentwickeln. Die Stärkung des Bewusstseins für eine ausgewogene Demokratie und die Bildung eines ebenso großen Verständnisses für die Finanzierbarkeit aller Gesetze liegt uns dabei sehr am Herzen. Die Parlamente und Regierungen sollten zum einen als Vorbild mit gutem Beispiel vorangehen, in dem sie zulassen, dass Ihr unnötig ausgeblasener Verwaltungsapparat deutlich verringert wird und zum anderen mehr Demokratie …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. August 2018 zum Aktenzeichen 1 BGs 408/18 festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Minderheit des Ausschusses, die die Beweiserhebung beantragt hatte, und dem Ausschuss selbst, der e…

Am 15.9.2015 wurde von mir eine Petition gegen die Altersdiskriminierung eingereicht, welche eine entscheidende, wie finanzielle, Bedeutung für etwa 9,7 Millionen KFZ-Halter in Deutschland hat. Nach knapp dreieinhalb Jahren und weiteren Petitionen haben die Abgeordneten sich am 13.2.19 zu einer Entscheidung durch gerungen. Der Petitionsausschuss fordert jetzt mehr Transparenz bei der Festlegung der zu zahlenden KFZ-Prämie, um einer willkürlichen Diskriminierung vorzubeugen. Hierzu wurde eine Petition vom Bundestag an das Bundesministerium de…

Der SSW will, dass für Entscheidungen über die Rückführung Ausreisepflichtiger in ihre Heimatländer nicht allein die Einschätzung des Auswärtigen Amtes maßgeblich ist, sondern auch die Einschätzungen anderer „relevanter Akteurinnen und Akteure“ berücksichtigt werden müssen. Über einen entsprechenden Antrag hat der Landtag heute debattiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der SSW will Abschiebungen offensichtlich um jeden Preis verhindern. Denn statt, dass sich Abschiebungen wie bisher au…

… in Fra-gen der Inneren Sicherheit uneins sind. Die bereits im Januar 2018 durch die AfD-Fraktion angestoßene Debatte um den polizeilichen Rettungsschuss etwa hat aufgezeigt, dass es weder eine schnelle, noch überhaupt eine Einigung geben wird. Das Ergebnis: Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum polizeilichen Rettungsschuss liegt seit Januar 2018 auf Eis. Begründet wurde dies damit, dass man seitens der Lan-desregierung eine ‚Schwachstellenanalyse‘ des Polizeirechts und eine Reform des Poli-zeirechts bis Dezember 2018 vorlegen wollte. Nun ist der …

Inklusives Wahlrecht erst nach der Europawahl. Die Angst der Etablierten? Rund 30 Jahre hat es gedauert, doch nun endlich sollen Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, nicht länger von Wahlen ausgeschlossen sein und mit Hilfe einer Assistenz frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Über 80.000 Menschen sind deutschlandweit betroffen. Der Bundestag verabschiedet nach 3 Jahrzehnten die Erarbeitung einer Reform des Bundes- und Europawahlrechts. Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Wahlauss…

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 307/18entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist. Im Februar 2017 hatten die Mieter eine Wohnung in Frankfurt Eschersheim angemietet. Die Nettokaltmiete betrug 11,50 € pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete bei 7,45 € lag. Die Wohnung befindet sich in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung einen angespannten Wohnung…

Influencer. Ein „Beruf“ oder eine „Berufung“? Wie auch immer. Die Frage, die sich der geneigte Jurist bei dieser Tätigkeit stellt, ist jedenfalls: Wo hört der kommerziell tätige Influencer auf und wo fängt die Privatperson dahinter eigentlich an? Oder anders ausgedrückt: Ist ein Influencer auf seinem Instagram-Account auch als Privatperson unterwegs? Geht das überhaupt? Oder kann die „Zur Schau Stellung“ des eigenen Lebens samt der dafür „nötigen“ Accessoires immer nur als kommerzielle Handlung gesehen werden? Eine spannende Frage, die es j…

… Vereinbarungen wird daher besser „Geheimnisschutzvereinbarung“ sein. Rechtsanwalt Matutis (www.anwalt-für-geschäftsgeheimnisse.de) sagt daher: „Wer jetzt nicht sicherstellt, dass auch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vorliegen und diese dem Geheimnisempfänger über die Geheimnisschutzvereinbarung gegenwärtig sind, hat per Definition des neuen Gesetzes überhaupt kein Geschäftsgeheimnis mehr“. Und in den meisten Fällen stellen die Geschäftsgeheimnisse doch den eigentlichen Wert des Unternehmens dar. Diese sollte man daher nicht leichtfertig riskieren.

… ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, die nicht hoheitliche Aufgaben sind. Die Personalausgaben steigen und der Personalbestand ist aufgebläht, ohne dass hier noch …

Das Landgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 21.03.2019 zum Aktenzeichen 13 O 38/18 KfH die Influencerin Pamela Reif verurteilt, ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen. Die Instagram-Posts der Beklagten, die Gegenstand des Rechtsstreits waren, bestehen aus jeweils einem Foto ihrer selbst mit Begleittext. Klickt man auf das Foto, erscheinen sog. Tags, die den Namen der Marke der von der Beklagten getr…

… dazu im September 2018 im Parlament eingebracht hat, wurde im Rahmen einer umfangreichen Anhörung, die im Innen- und Rechtsauschuss durchgeführt wurde, von nahezu allen angehörten Experten in der Luft zerrissen. Der heute von Jamaika vorgelegte neue Gesetzentwurf enthält zwar umfangreiche Änderungen, aber die zahlreichen Kritikpunkte, die Vertreter von Polizei, Justiz und humanitären Verbänden vorgebracht wurden, sind weitestgehend unberücksichtigt geblieben. Trotzdem hat Jamaika heute über diesen Entwurf im Ausschuss abstimmen lassen, um ihn kommende …

Wir alle haben noch den 25. Mai des letzten Jahres in Erinnerung, an dem jeder einzelne von uns mit einer Flut an E-Mails buchstäblich überrollt wurde. Der Grund: alle Unternehmen, die unsere Daten besitzen und verarbeiten waren fortan gesetzlich dazu verpflichtet über Ihre Datenschutzregelungen zu informieren. Fast seit einem Jahr ist die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) mittlerweile anwendbares Recht und nach und nach begegnet uns das Thema auch zunehmend im Alltag. Ob beim Arzt oder Friseur, auf der Homepage des bevorzugten Online-Shop…