Tierschutzpartei fordert Untersuchungsausschuss - Innenminister in der Pflicht

(openPR) Tierschutzpartei fordert Untersuchungsausschuss - Innenminister in der Pflicht

hochgeladen von Elisabeth Maria van Heesch
Die Tierschutzpartei Landesverband NRW begleitet seit langem hochkritisch Polizeimaßnahmen und Anordnungen sowie Bewertungen des Innenministers in Sachen Hambacher Forst. Tierschützer gehören zu den langjährig aktiven friedlichen Demonstrierenden vor Ort. Die Zwangsräumungen der Baumhäuser von Demonstrierenden und Waldbesetzern im Hambacher Forst im Herbst 2018 hatte die Tierschutzpartei seinerzeit sofort als rechtlich fragwürdig, das seitens der Behörden genannte Argument der Nichteinhaltung von Brandschutzbestimmungen bei den provisorischen Baumhäusern der Demonstrierenden als absurd und lächerlich gebrandmarkt.

Tierschutzpartei sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt
Wie nun Recherchen des WDR ergeben haben, ergibt sich aus einem Schreiben des NRW-Baumministeriums, dass die Nichteinhaltung von Brandschutzbestimmungen als Zwangsräumungsgrund vorgeschoben war.
"Laut Schreiben der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an eine Landtagsfraktion hat das NRW-Innenministerium im August 2018 eine Münsteraner Anwaltskanzlei damit beauftragt, u.a. eine Rechtsgrundlage zu finden, nach der im Hambacher Forst die Ordnungsbehörden zwangsweise räumend tätig werden könnten," erläutert Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. "Es ging also konkret darum, irgendeinen Paragraphen zu finden, um einen Räumungsgrund zu konstruieren," so Lück. Für dieses Rechtsgutachten zahlte das Innenministerium laut Presseberichten aus Steuermitteln 32.582,-€ an die Anwaltskanzlei.

Massiver Aufklärungsdruck auf Innenminister
"Die Kette der Skandale im Innenministerium reißt damit nicht ab," konstatiert Reiner Lück, Landesgeschäftsführer der Tierschutzpartei NRW. Der Druck von RWE auf das Innenministerium, endlich die Räumung des Hambacher Forstes durchzusetzen, somit die Abholzung sowie den Braunkohletagebau fortzusetzen, war so hoch, dass das hochpreisige Anwaltsgutachten seitens des Innenministers offenbar als unbedingt notwendig angesehen wurde. "Mit anderen Worten: RWE fordert, der Innenminister folgt," so fassungslos wie gleichzeitig nicht überrascht Sandra Lück.

Forderung nach Untersuchungsausschuss
Dem Anwaltsgutachten folgte Ende August 2018 eine behördliche Begehung des Hambacher Forstes mit Vertretern des Bauministeriums, die Brandschutzmängel an den Hütten (!!) feststellten. Aufgrund dieser Feststellung begannen Mitte September dann die Zwangsräumungen, Zwangsabrisse, Baumfällungen.
"Wie hier seitens des Innenministeriums mit Recht und Gesetz umgegangen worden ist, spottet jeder Beschreibung. Wir fordern eine umfassende Aufklärung durch den Innenminister, insbesondere auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung des Geflechts zwischen Landesregierung und RWE," betont Sandra Lück, Tierschutzpartei NRW.

Der Gesamtvorgang Hambacher Forst gehöre in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, so Landesgeneralsekretärin Elisabeth Maria van Heesch, Tierschutzpartei NRW. Ob die Landtagsopposition mit SPD und Grünen, die beide in der eigenen Regierungsverantwortung für die Abholzung des Hambacher Forstes votiert haben - ein Faktum, von dem die Grünen heute nichts mehr wissen wollen, sich bei Anti-Abholzungs-Demos gerne für die Presse in der ersten Demo-Reihe aufbauen - einen solchen Ausschuss jedoch im Landtag beantragen werden, steht in den Sternen. Zuviel an eigener Verantwortung gerade auch für die Grundsatzentscheidung könnte dabei thematisiert werden.