Pressemitteilungen zu Gesetze

… sich viele Verbraucher mithilfe von Rechtsbeistand diese zunutze machen. Was sind die Vorteile vom Widerrufsjoker? Gerade für Fälle, in denen der Kreditvertrag nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen ist, ist der Widerrufsjoker goldwert. Seit diesem Tag gelten verbraucherfreundlichere Gesetze, sodass die Regel gilt, dass kein Nutzungsersatz für bisher gefahrene Kilometer gezahlt werden muss. Für Fälle, in denen ein Kreditvertrag vor Juni 2014 abgeschlossen wurde, heißt dies jedoch im Umkehrschluss, dass ein Nutzungsersatz bezahlt werden muss. …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2017 - 2 StR 24/16 § 266 StGB normiert die Untreue, die seit jeher als komplexester Tatbestand des Kernstrafrechts gilt. Grund dafür ist ein höchst abstrakter und systematisch nicht eindeutiger Aufbau, der dem Gesetz seit den 1930er Jahren anheimfällt. Bis dahin war das Delikt auch in Deutschland stark fallgruppendominiert. Im Gegensatz zu den meiste Vorschriften des Kernstrafrechts findet sich im Ausland nicht immer eine klare Entsprechung der Untreue, mitunter wird gänzlich auf diese verzichtet. D…

Gefördertes Projekt der Biologischen Vielfalt, durch das Bundesamt für Naturschutz ------------------------------ Seit Juni 2012 betreibt die Stadt Leipzig durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) das Projekt Lebendige Luppe in der Leipziger Nordwestaue, das der Öffentlichkeit euphemistisch als "Revitalisierungsprojekt" verkauft wird. Mit finanziell gut ausgestattetem Budget, das zu 50% die anscheinend umfangreich notwendige Öffentlichkeitsarbeit finanziert, erklären seitdem die Projektträger den z.T. skeptischen AnrainerInnen und inte…

… Wichtige Aspekte, die unbedingt vertraglich geregelt werden sollten, sind beispielsweise die Laufzeit, Gebietsschutz oder Absatzförderung. Ebenso sollten die Konditionen für die Beendigung oder Kündigung des Vertragsverhältnisses eindeutig geregelt werden. Im Franchiserecht müssen Gesetze und Vorschriften unterschiedlicher Rechtsgebiete beachtet werden. Dazu zählen u.a. das Handelsrecht, das Wettbewerbsrecht, das Kartellrecht oder das Arbeitsrecht. Diese komplexen Anforderungen machen eine umfassende juristische Beratung aus einer Hand empfehlenswert. …

Der gute Ruf eines Produkts kann schon dann unlauter ausgebeutet werden, wenn die Aufmachung des Produkts nachgeahmt wird ohne die Wortmarke zu verletzen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Werden Waren oder Dienstleistungen angeboten, die eine Nachahmung der Produkte eines Mitbewerbers sind, liegt darin ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 28. Februar 2018 kann eine unlautere Rufausbeu…

Der englische Philosoph John Stuart Mill meinte: "Es ist besser, ein unzufriedener Mensch zu sein als ein zufriedenes Schwein; besser ein unzufriedener Sokrates als ein zufriedener Narr. Und wenn der Narr oder das Schwein anderer Ansicht sind, dann deshalb, weil sie nur die eine Seite der Angelegenheit kennen.“ Die Mehrheit der Menschen döst vor sich hin und eine Minderheit spielt Schicksal für sie. Vor kurzem wurde ich gefragt, warum ich mir angesichts der im Anmarsch befindlichen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise noch die Mühe machte…

AKTIONSPLAN FÜR WIRTSCHAFT - STATT FÜR MENSCHENRECHTE Hamburg, 19.6.2018 – Die Globale Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist mangelhaft. Die neue Studie der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch zeigt, dass der „Nationale Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Unternehmen erfüllen bereits heute die Kriterien, während Menschenrechte in ihren Lieferketten weiterhin verletzt werden. Das in den nächsten zwei Jahren geplante Monitoring wird kritisiert und umgehendes Hand…

Im Oktober vergangenen Jahres fanden Mitarbeiter des Veterinäramtes Uelzen in einem Stall der Gemeinde Wrestedt 10 tote Rinder. 3 weitere Tiere waren so geschwächt, dass sie umgehend eingeschläfert werden mussten. Die verendeten Kühe entdeckten die Mitarbeiter bei einer Nachkontrolle des Hofes in abgeschlossenen Abteilungen, noch angebunden. Ursache für den Tod der Tiere waren Nahrungs- und Flüssigkeitsmangel. Bereits im März 2017 hatte die Behörde nach einer Anzeige gegen den Landwirt Auflagen erhoben, unter anderem das regelmäßige Ausmisten…

Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im Klageregister München / Berlin, 15.06.2018 - Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog. Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Während Befürworter der Klage von einem Meilenstein für den Verbraucherschutz sprechen, bemängeln Kritiker, dass sie eine Mogelpackung sei. „Fakt ist, dass die Musterfeststellungsklage nicht mi…

… der Lehman-Pleite in den USA leiden die Menschen unter Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, Mieten und Nebenkosten. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und weltweiten Problemen. In diesem Zusammenhang sind die Gesetze von 1948 und 1950 zum Notopfer Berlin, Londoner Schuldenabkommen, Länderfinanzausgleich, Lastenausgleich und dem Solidaritätszuschlag (1991) erwähnenswert, mit denen Bürger und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet wurden. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende …

… der Lehman-Pleite in den USA leiden die Menschen unter Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, Mieten und Nebenkosten. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und weltweiten Problemen. In diesem Zusammenhang sind die Gesetze von 1948 und 1950 zum Notopfer Berlin, Londoner Schuldenabkommen, Länderfinanzausgleich, Lastenausgleich und dem Solidaritätszuschlag (1991) erwähnenswert, mit denen Bürger und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet wurden. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende …

CDU, GRÜNE, FDP und SSW haben heute per Antrag den Landtag aufgefordert, ihrer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechteridentität Transsexueller und Intersexueller zuzustimmen. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es gibt Bereiche im Personenstands- und Transsexuellenrecht, in denen tatsächlich eine Neuregelung geboten ist. Etwa zu frühe, medizinisch nicht indizierte Operationen zur sogenannten ‚Geschlechtsanpassung‘ sollten der Vergangenheit angehören. Auf die Begutachtu…

… im Herbst 2017 haben wir viele Beteiligte in der Stadt gewinnen können, ein gemeinsames Commitment über unsere Ziele verabredet und die Eckpunkte für ihre Umsetzung definiert. Das ist unsere Mission: Jetzt Handeln, Menschen mitnehmen und nicht länger auf Gesetze und Verordnungen gegen den Plastikwahnsinn warten! Die aktuellen Vorstöße der EU-Kommission gegen Einwegplastikartikel und für mehr Recycling sind ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Plastikvermüllung der weltweiten Gewässer. Diese werden langfristig aber nur erfolgreich sein können, …

… austauschen und untereinander vernetzen. Es wurde deutlich, dass für die unterschiedlichen Akteure und ihre praktische Arbeit Netzwerke auch in Zukunft eine große Rolle spielen werden – auch im Hinblick auf das geplante Einwanderungsgesetz. Der Wert des Gesetzes liege insbesondere in seiner Signalwirkung, so Rainer Bußmann, Projektleiter des IQ Netzwerkes Niedersachsen. „Ein gut durchdachtes Gesetz kann viel bewirken und insbesondere vermitteln, dass Deutschland sich als Einwanderungsland versteht, viele Jahre auf Zuwanderung angewiesen sein wird und …

… genauso aus Lingen versorgt wie z. B. Olkiluoto, ein AKW-Neubau in Finnland, der schon vor seiner Inbetriebnahme für Negativschlagzeilen sorgte. Dabei wäre eine Schließung der Uranfabriken per Bundestagsbeschluss ohne weiteres möglich. Umweltministerin Schulze muss nun diese Gesetzesänderung auf den Weg bringen! Uran-Exporte stoppen! Dass marode Reaktoren in Tihange, Doel (Belgien) sowie Fessenheim und Cattenom (Frank-reich) mit Brennelementen aus Lingen und Uran aus Gronau beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal. Gerade hier hat die …

Die fehlerhafte oder unzureichende Umsetzung der DSGVO hat eine erste Abmahnwelle ausgelöst. Dabei werden nicht die Aufsichtsbehörde sondern Kanzleien im Auftrag von Mitbewerbern tätig. Wie von vielen Kritikern und Experten befürchtet wurde, löste die Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine neue Abmahnwelle aus. Die ersten kostenpflichtigen Abmahnungen gegen Unternehmen, Freiberufler, Ärzte, Firmen, Gewerbetreibende, etc., welche die Vorgaben der DSGVO gar nicht oder nur mangelhaft umgesetzt haben, wurden bereits zuge…

… den Voraussetzungen der Einbeziehung in das von ihm begehrte Zusatzversorgungssystem. Das Gesetz gilt für Ansprüche und Anwartschaften, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz-und Sonderversorgungssystemen (AAÜG) im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01.August 1991 bestanden haben. Erworben worden sind auch Versorgungsanwartschaften in das System, soweit sie nach dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 hätten einbezogen werden müssen. Nach der BSG-Rechtsprechung ist dies immer dann der Fall, wenn …

Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro gegen eine Drogeriekette verhängt und damit die Geldbuße des Bundeskartellamts deutlich erhöht. Preisabsprachen verstoßen in der Regel gegen das Kartellrecht. Unzulässig sind derartige Absprachen nicht nur im horizontalen Verhältnis zwischen den Wettbewerbern, sondern auch im vertikalen Verhältnis zwischen Hersteller und Händler. Derartige vertikale Preisabsprachen beschränken den Wettbewerb und verstoßen damit gegen das Gesetz gegen Wettbewe…

… Haußmann eröffnet in ihrem Buch "Frauen in Afghanistan" Einblicke in die Gesellschaft, Geschichte und Kultur eines vom Krieg zerrütteten Landes. ------------------------------ Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Kinderehen - die Liste der Gewalt, der afghanische Frauen ausgesetzt sind, ist lang. Obwohl Gesetze zu ihrem Schutz erlassen wurden, kommen ihre Peiniger meist ungestraft davon. Daniela Haußmann sprach mit Männern und Frauen, die am Hindukusch leben, über die Situation der weiblichen Bevölkerung. Anhand ihrer Geschichten und Sichtweisen eröffnen …

… Schleswig-Holstein für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas bundesweit die höchsten Gebühren zu tragen haben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: "Frauen und Männer sind gleichberechtigt", so steht es seit 1949 in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und ebenso lange heißt es dort in Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Irgendwann hat dann jemand daraus gemacht: "Frauen und Männer sollen gleich sein“. Aus diesem Weltbild der Gleichmacherei entstand der Gedanke: Frauen dürfen nicht mehr zuhause …

Zu den für 2018 anvisierten Neuerungen bei der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Unsere SPD-FDP-Grüne-Landesregierung schreibt sich gerne medienwirksam eine bundesweit führende Rolle bei der Kita-Betreuung zu. Davon konnte und kann nicht die Rede sein. Noch immer sind an die 40 Prozent aller Plätze gebührenpflichtig, vor allem in den Großstädten ist die gebührenfreie Versorgung sichergestellt. Und bei der …

Vorsicht bei Rabatten auf "fast alles". Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind, ist eine solche Werbung irreführend und unlauter. Das hat das OLG Köln entschieden. Irreführende Werbung oder irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüche zur Folge haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 20. April 2018 hat der 6. Zivilsenat de…

Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. Städte und Gemeinden stehen mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) häufig im Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daher ist das Urteil des BFH vom 30. Januar 2018 (Az.: VIII R 42/15) für sie von weitreichender Bedeutung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das höchste Finanzgericht hat entschieden, dass die Bildung einer Rück…

Kennen Behörden ihre eigenen Gesetze und Vorschriften nicht? Stuttgart, Mai 2018 Müssen Betreute Wohnanlagen barrierefrei und schwellenfrei sein? Nein, behaupten die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Ministerialdirigentin Kristin Keßler (in zwei Schreiben vom 03.10.17 und vom 14.12.17). „Das wird teuer, für unsere sozialen Sicherungssysteme und für die Bürger“, entgegnet darauf Ulrike Jocham, Expertin für inklusive und demografietaugliche Wohnprojekte. Sie hat deshalb mit Unterstützung von der Fachzeitschrift BEHINDERTE …

Obwohl die Kleinbauern des globalen Südens nur 35 Prozent der weltweit nutzbaren Fläche bewirtschaften, ernähren sie doch 70 Prozent der Menschheit. In diesen bevölkerungsreichsten Teilen der Erde, in Asien und Afrika, leben aber 76 Prozent der Weltbevölkerung – der Bedarf übersteigt also die Menge der produzierten Nahrung. Der Norden hingegen nutzt 65 Prozent der zur Verfügung stehenden Fläche und ernährt damit nur 30 Prozent der zurzeit sieben Milliarden Menschen – deren industrielle Produktion benötigt Unmengen an Energie, Wasser und Kapit…

Berlin, 16.05.2018 – Betreuung in häuslicher Gemeinschaft (sogenannte „24-Stunden-Betreuung“) ist in der Lebensrealität schon längst ein unverzichtbarer Bestandteil häuslicher Versorgung geworden. In ca. 300.000 Haushalten in Deutschland werden hilfebedürftige Menschen, überwiegend Senioren, von osteuropäischen Betreuungspersonen versorgt. Unter dem Titel „Betreuung in häuslicher Gemeinschaft im Pflege-System“ kamen am 26. April 2018 in der Freien Universität Berlin über 100 Unternehmer, Wissenschaftler und Experten aus Polen und Deutschlan…

… MIT. Lange: „Grundsätzlich begrüßen wir eine europaweit einheitliche Datenschutzregelung, aber in der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv Mittelständlern und Vereinen.“ Die MIT fordert, dass bundesdeutsche Gesetze umgehend angepasst werden, die schärfer sind als nach EU-Recht nötig. Die Datenschutzbehörden müssten nach dem Scharfschalten der Verordnung am 25. Mai diesen Jahres Augenmaß bewahren: Sanktionen sollen erst bei wiederholten Verstößen verhängt werden. …

… der Justiz, von denen Otto Normalverbraucher nur träumen kann. Ein Schelm allerdings, der dabei an juristische „Narrenfreiheit“ denken würde. Denn selbstverständlich behandelt Hamburgs Justitia jeden gleich. Blind scheint sie nur gegenüber denen zu sein, die gleicher sind. Wen wundert es da noch, dass lt. einer T-Online Umfrage nur knapp 9 % der Befragten überhaupt noch Vertrauen in unsere Justiz haben. Und so fliegt er denn, der Baron auf seiner Kanonenkugel, über die Gesetze (der Physik?) und Grenzen der Moral hinweg, soweit ihn die Kugel trägt.

Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro gegen zwei Abpackunternehmen verhängt. Die Unternehmen hatten eine Handelskette beliefert. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder verhindern, verboten. Unter dieses Verbot fallen in aller Regel auch Preisabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wie das Bundeskartellamt am 3. Mai 2018 mitteilte, hat es gegen zwei …

Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung: FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“ Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung: Die Straßenausbaubeiträge werden fallen!“ In der Tat war die Partei – obwohl nicht im Schweriner Landtag vertreten – Impulsgeber der Bürgerbewegung gegen die Beiträge (kurz „StrAB“). Vo…

… ein Gesicht und einen Namen bekommen. Dadurch erhalten sie auch ein Stück ihrer Würde zurück“, betont Pater Jorge. Zudem setze sich Don Bosco dafür ein, dass die Zuhälter und Freier strafrechtlich verfolgt würden. „Wir forden, zum Beispiel, dass die Gesetze verschärft werden und die Mafia etwa durch Interpol verfolgt wird. „Die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als christlicher Orden können wir nicht einfach wegschauen, sondern wollen das dreckige Geschäft mit dem Milliarden verdient werden, anprangern“, …

Kiel, 3. Mai 2018 Heute Morgen haben mehrere Hundertschaften der baden-württembergischen Polizei ein Flüchtlingserstaufnahmelager in Ellwangen durch-sucht und mehrere Insassen in Gewahrsam genommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bereits gestern Abend hatten in Ellwangen laut Presseberichten rund 150 Asylbewerber zwei Streifenwagen angegriffen, und so verhindert, dass ein 23jähriger Asylbewerber aus Togo abgeschoben werden konnte. Der heutige Polizeieinsatz diente nun dazu, den ausreise…

… Einzelhandel und Veterinärmedizin. Dabei wurde deutlich: -Die Experten sehen dringenden Handlungsbedarf u. a. in den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz und gesetzliche Vorgaben. Das sind Arbeitsfelder, in denen der Staat gefordert ist, die bestehenden Gesetze und Zielsetzungen verlässlich durchzusetzen und Erfolgsindikatoren festzulegen. -Keines der aktuell bestehenden Tierwohl-Programme (einschließlich Bio-Standard) entspricht derzeit dem Optimum. Die Programme mit den höchsten Ansprüchen nutzen derzeit den wenigsten Tieren. Tatsächlich marktrelevant …

… 600/17) Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde. Naturgemäß dauert es eine gewisse Zeitspanne, bis die ersten praktischen Rechtsprobleme nach einer Gesetzesänderung auftreten. Einschlägige Fälle müssen zunächst überhaupt vor den Gerichten verhandelt werden. Zudem müssen aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots des Art. 103 Absatz II GG die Sachverhalte bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung abgeschlossen worden sein, es …

Schmidtentsorgung informiert, warum Arztpraxen und Krankenhäuser aus dem Vorfall lernen sollten Bremen, 30. April 2018 – Im Dezember 2017 entdeckte ein Bürger ungeschredderte Patientenakten der Oberschwabenklinik (OSK) auf einem Ravensburger Wertstoffhof. Die Hälfte der Ordner enthielten hochsensible Daten, etwa Krankheitsgeschichten und Diagnosen. Nach ersten Untersuchungen stellte sich heraus, dass ein früherer Belegarzt der OSK die Akten unsachgemäß entsorgt hatte: Er warf sie in einen Altpapiercontainer und ging davon aus, dass die Unter…

… Buch erlebbar." Der Autor Alexander Gohlke hinterfragt im Vorwort die These: "Was wäre, wenn wesentliche Rechte und Schriften aufgrund von Zensur nie für die Allgemeinheit verfügbar gewesen wären." "BLACK_ED OUT" lässt den Leser dafür die hypothetische Zensur zentraler Gesetze, Dokumente und Schriften emotional erleben und beantwortet so die Frage, was eine Löschung fundamentaler Errungenschaften für den Menschen als Individuum bedeuten würde. Zurück bleibt die Erkenntnis, dass neben der Freiheit ebenso die Identität einer ganzen Gesellschaft zur …

… pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Rechts alle Notarinnen und Notare mitmachen können. Wie so viele Einrichtungen und Unternehmen haben wir die zweijährige Umsetzungsfrist, die das EU-Recht gelassen hat, offen gestanden nicht gleich von Anfang an genutzt. Allein schon weil die Landesgesetze noch immer nicht ganz angepasst sind, wird dafür aber jeder Verständnis haben. Außerdem sind die Kolleginnen und Kollegen schon immer sehr sensibel im Umgang mit den Informationen, die sie in der Beratung erhalten. Einen Handel mit Daten im Notariat muss nicht …

Die DSGVO und Mediation-Wanderer Ich könnte nicht sagen, dass ich begeistert bin, mich mit Impressumsvorschriften herum zu schlagen, dazu arbeite ich zu gerne inhaltlich, dazu schreibe und berate ich zu gerne. Und doch halten die DSGVO und sogar die verwässerte innerstaatliche Umsetzung dazu an. Nein, ich habe ohnehin keinen Newsletter, ich schreibe meinen Blog und habe diesen ja auf meinen Seiten www.mediation-wanderer.at , www.mediation-wolfsberg.at und www.erbschaftsmediation.at verlinkt. Hier muss ich niemandes Daten abfragen, sondern st…

… katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt. Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplatte hätten abgewendet werden können, hätte die Polizeiführung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent angewandt. Jetzt wieder nach neuen Gesetzen rufen, ohne die bekannten Fehler abzustellen, stellt nach Meinung der ÖDP NRW eine reine populistische Propaganda der Landesregierung dar. Statt die Ausstattung und die Ausbildung der Polizeikräfte auf den …

Kiel, 25. April 2018 Auf Druck der GRÜNEN verkürzt die Landesregierung bei zukünf-tigen Windkraftprojekten die Mindestabstände zu Wohngebäuden. Zeitgleich erreicht den Landtag eine Volksinitiative, die die Abstände per Gesetz erheblich vergrößern möchte. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, führte heute dazu in der Plenardebatte aus: „Verraten und verkauft ist, wer sich auf die CDU verlässt – das lehrt die Geschichte der Windkraft in Schleswig-Holstein. Vollmundig versprach die CDU vor der Landtagswahl einen …

… katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt. Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplatte hätten abgewendet werden können, hätte die Polizeiführung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent angewandt. Jetzt wieder nach neuen Gesetzen rufen, ohne die bekannten Fehler abzustellen, stellt nach Meinung der ÖDP NRW eine reine populistische Propaganda der Landesregierung dar. Statt die Ausstattung und die Ausbildung der Polizeikräfte auf den …

Bochum: Mit einem Vorschaltgesetz will der Gesundheitsminister wieder zurück zur paritätischen Beitragsfinanzierung – das ist ein richtiger Schritt und angemessen für eine solidarische Krankenversicherung. Gleichzeitig will er die Kassen zum Abschmelzen hoher Rücklagen zwingen. Ein Schritt in die falsche Richtung, findet die VIACTIV Krankenkasse, denn er ist alles andere als solidarisch. Neu ist das nicht. Es ist noch gar nicht so lange her, da forderte der Gesetzgeber schon einmal Krankenkassen auf, ihre viel zu hohen Reserven abzubauen. Ka…

… Restaurants oder Ausflugslokalen, sondern vor allem in der Kita- und Schulverpflegung. Warum uns dann ausrechnet Politiker und Beamte, die sich auf Kosten der Steuerzahler ein sehr bequemes und finanziell abgesichertes Leben bescheren, mit immer neuen Gesetzen und verschärften Regelungen Knüppel zwischen die Beine werfen, ist mir schier unbegreiflich.“ Der Fleischermeister, engagierte Ausbilder, IHK-Vizepräsident und zugleich auch Präsidiumsmitglied des DEHOGA Nordrhein begrüßt es natürlich, dass sich die Bundesbildungsministerin und die Gattin des …

Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hat schon über 7.000 Unterschriften gesammelt. „7.200 Unterschriften in nur 4 Wochen ist rechnerisch jede 6 Minuten eine Unterschrift, bei Tag und bei Nacht“ erklärte Gustav Graf von Westarp als Mitorganisator eines breiten Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge. Erst am 13.3. standen die Listen für eine landesweite Volkinitiative gegen die Beiträge bereit, „die von uns gleich aufgegriffen wurde, denn wir hatten schon vorher begonnen, uns zu wehren und unseren Bürgermeister beauftragt, sich bei der…

… EU-Verbot für gentechnisch veränderte Produkte nicht anzutasten". Kein Einsatz (neuer) Gentechnikverfahren ohne Kennzeichnung Rapunzel rief die Initiative "FOODprint" ins Leben, da zu befürchten ist, dass mit den neuen Gentechnikverfahren (Genome Editing) die bestehenden Gesetze zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel unterwandert werden. Obwohl dieses Verfahren unter die gesetzliche EU-Definition von Gentechnik fällt, wird die Methode gegenwärtig nicht als gentechnisches Verfahren mit entsprechender Zulassungs- und Risikoprüfung …

In den USA hat Präsident Donald Trump den CLOUD Act unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, der den bestehenden Stored Communications Act (SCA) ergänzt. Das neue Gesetz verpflichtet Internet-Unternehmen in den USA, amerikanischen Sicherheitsbehörden auch dann Zugriff auf Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu geben, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind. Umgekehrt sieht der CLOUD Act auch für ausländische Sicherheitsbehörden die Möglichkeit vor, direkt auf Nutzerdaten in den USA zuzugr…

Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox: "Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als 'Gefährder' eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden - ohne konkreten …

… Geschlecht zuordnen lassen … in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“. Nicht von der Änderung des Personenstandgesetzes erfasst, sind sogenannte Transgender und Transsexuelle: Diese haben, im Gegensatz zu intersexuellen Menschen ein biologisch eindeutiges Geschlecht, zu dem sie sich jedoch psychologisch nicht zugehörig fühlen. Intersexuelle Menschen hingegen haben körperliche Besonderheiten (die äußeren …

Für das Jahr 2017 hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ihren Jahresbericht vorgelegt. 2017 wurden wegen unlauterem Wettbewerbs 10.478 Anfragen und Beschwerden von ihr bearbeitet. In 3.474 Angelegenheiten müsste die Wettbewerbszentrale Untersagen aussprechen. Die Selbstkontrolle hat einen einfachen Zweck Die Wettbewerbszentrale mit Sitz in Bad Homburg von der Höhe hat den Sinn, Streitigkeiten über die Wettbewerbsbedingungen außergerichtlich innerhalb einer Schiedsgerichtsbarkeit zu klären. Die rechtlic…