Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro gegen zwei Abpackunternehmen verhängt. Die Unternehmen hatten eine Handelskette beliefert.
Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder verhindern, verboten. Unter dieses Verbot fallen in aller Regel auch Preisabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Wie das Bundeskartellamt am 3. Mai 2018 mitteilte, hat es gegen zwei …
Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung:
FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“
Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung:
Die Straßenausbaubeiträge werden fallen!“
In der Tat war die Partei – obwohl nicht im Schweriner Landtag vertreten – Impulsgeber der Bürgerbewegung gegen die Beiträge (kurz „StrAB“).
Vo…
… ein Gesicht und einen Namen bekommen. Dadurch erhalten sie auch ein Stück ihrer Würde zurück“, betont Pater Jorge. Zudem setze sich Don Bosco dafür ein, dass die Zuhälter und Freier strafrechtlich verfolgt würden. „Wir forden, zum Beispiel, dass die Gesetze verschärft werden und die Mafia etwa durch Interpol verfolgt wird.
„Die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als christlicher Orden können wir nicht einfach wegschauen, sondern wollen das dreckige Geschäft mit dem Milliarden verdient werden, anprangern“, …
Kiel, 3. Mai 2018 Heute Morgen haben mehrere Hundertschaften der baden-württembergischen Polizei ein Flüchtlingserstaufnahmelager in Ellwangen durch-sucht und mehrere Insassen in Gewahrsam genommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bereits gestern Abend hatten in Ellwangen laut Presseberichten rund 150 Asylbewerber zwei Streifenwagen angegriffen, und so verhindert, dass ein 23jähriger Asylbewerber aus Togo abgeschoben werden konnte. Der heutige Polizeieinsatz diente nun dazu, den ausreise…
… Einzelhandel und Veterinärmedizin. Dabei wurde deutlich:
-Die Experten sehen dringenden Handlungsbedarf u. a. in den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz und gesetzliche Vorgaben. Das sind Arbeitsfelder, in denen der Staat gefordert ist, die bestehenden Gesetze und Zielsetzungen verlässlich durchzusetzen und Erfolgsindikatoren festzulegen.
-Keines der aktuell bestehenden Tierwohl-Programme (einschließlich Bio-Standard) entspricht derzeit dem Optimum. Die Programme mit den höchsten Ansprüchen nutzen derzeit den wenigsten Tieren. Tatsächlich marktrelevant …
… 600/17)
Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde.
Naturgemäß dauert es eine gewisse Zeitspanne, bis die ersten praktischen Rechtsprobleme nach einer Gesetzesänderung auftreten. Einschlägige Fälle müssen zunächst überhaupt vor den Gerichten verhandelt werden. Zudem müssen aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots des Art. 103 Absatz II GG die Sachverhalte bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung abgeschlossen worden sein, es …
Schmidtentsorgung informiert, warum Arztpraxen und Krankenhäuser aus dem Vorfall lernen sollten
Bremen, 30. April 2018 – Im Dezember 2017 entdeckte ein Bürger ungeschredderte Patientenakten der Oberschwabenklinik (OSK) auf einem Ravensburger Wertstoffhof. Die Hälfte der Ordner enthielten hochsensible Daten, etwa Krankheitsgeschichten und Diagnosen. Nach ersten Untersuchungen stellte sich heraus, dass ein früherer Belegarzt der OSK die Akten unsachgemäß entsorgt hatte: Er warf sie in einen Altpapiercontainer und ging davon aus, dass die Unter…
… Buch erlebbar."
Der Autor Alexander Gohlke hinterfragt im Vorwort die These: "Was wäre, wenn wesentliche Rechte und Schriften aufgrund von Zensur nie für die Allgemeinheit verfügbar gewesen wären." "BLACK_ED OUT" lässt den Leser dafür die hypothetische Zensur zentraler Gesetze, Dokumente und Schriften emotional erleben und beantwortet so die Frage, was eine Löschung fundamentaler Errungenschaften für den Menschen als Individuum bedeuten würde. Zurück bleibt die Erkenntnis, dass neben der Freiheit ebenso die Identität einer ganzen Gesellschaft zur …
… pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Rechts alle Notarinnen und Notare mitmachen können. Wie so viele Einrichtungen und Unternehmen haben wir die zweijährige Umsetzungsfrist, die das EU-Recht gelassen hat, offen gestanden nicht gleich von Anfang an genutzt. Allein schon weil die Landesgesetze noch immer nicht ganz angepasst sind, wird dafür aber jeder Verständnis haben. Außerdem sind die Kolleginnen und Kollegen schon immer sehr sensibel im Umgang mit den Informationen, die sie in der Beratung erhalten. Einen Handel mit Daten im Notariat muss nicht …
Die DSGVO und Mediation-Wanderer
Ich könnte nicht sagen, dass ich begeistert bin, mich mit Impressumsvorschriften herum zu schlagen, dazu arbeite ich zu gerne inhaltlich, dazu schreibe und berate ich zu gerne. Und doch halten die DSGVO und sogar die verwässerte innerstaatliche Umsetzung dazu an.
Nein, ich habe ohnehin keinen Newsletter, ich schreibe meinen Blog und habe diesen ja auf meinen Seiten www.mediation-wanderer.at , www.mediation-wolfsberg.at und www.erbschaftsmediation.at verlinkt.
Hier muss ich niemandes Daten abfragen, sondern st…
… katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt.
Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplatte hätten abgewendet werden können, hätte die Polizeiführung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent angewandt. Jetzt wieder nach neuen Gesetzen rufen, ohne die bekannten Fehler abzustellen, stellt nach Meinung der ÖDP NRW eine reine populistische Propaganda der Landesregierung dar. Statt die Ausstattung und die Ausbildung der Polizeikräfte auf den …
Kiel, 25. April 2018 Auf Druck der GRÜNEN verkürzt die Landesregierung bei zukünf-tigen Windkraftprojekten die Mindestabstände zu Wohngebäuden. Zeitgleich erreicht den Landtag eine Volksinitiative, die die Abstände per Gesetz erheblich vergrößern möchte. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, führte heute dazu in der Plenardebatte aus:
„Verraten und verkauft ist, wer sich auf die CDU verlässt – das lehrt die Geschichte der Windkraft in Schleswig-Holstein. Vollmundig versprach die CDU vor der Landtagswahl einen …
… katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt.
Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplatte hätten abgewendet werden können, hätte die Polizeiführung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent angewandt. Jetzt wieder nach neuen Gesetzen rufen, ohne die bekannten Fehler abzustellen, stellt nach Meinung der ÖDP NRW eine reine populistische Propaganda der Landesregierung dar. Statt die Ausstattung und die Ausbildung der Polizeikräfte auf den …
Bochum: Mit einem Vorschaltgesetz will der Gesundheitsminister wieder zurück zur paritätischen Beitragsfinanzierung – das ist ein richtiger Schritt und angemessen für eine solidarische Krankenversicherung. Gleichzeitig will er die Kassen zum Abschmelzen hoher Rücklagen zwingen. Ein Schritt in die falsche Richtung, findet die VIACTIV Krankenkasse, denn er ist alles andere als solidarisch.
Neu ist das nicht. Es ist noch gar nicht so lange her, da forderte der Gesetzgeber schon einmal Krankenkassen auf, ihre viel zu hohen Reserven abzubauen. Ka…
… Restaurants oder Ausflugslokalen, sondern vor allem in der Kita- und Schulverpflegung. Warum uns dann ausrechnet Politiker und Beamte, die sich auf Kosten der Steuerzahler ein sehr bequemes und finanziell abgesichertes Leben bescheren, mit immer neuen Gesetzen und verschärften Regelungen Knüppel zwischen die Beine werfen, ist mir schier unbegreiflich.“
Der Fleischermeister, engagierte Ausbilder, IHK-Vizepräsident und zugleich auch Präsidiumsmitglied des DEHOGA Nordrhein begrüßt es natürlich, dass sich die Bundesbildungsministerin und die Gattin des …
Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hat schon über 7.000 Unterschriften gesammelt. „7.200 Unterschriften in nur 4 Wochen ist rechnerisch jede 6 Minuten eine Unterschrift, bei Tag und bei Nacht“ erklärte Gustav Graf von Westarp als Mitorganisator eines breiten Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge.
Erst am 13.3. standen die Listen für eine landesweite Volkinitiative gegen die Beiträge bereit, „die von uns gleich aufgegriffen wurde, denn wir hatten schon vorher begonnen, uns zu wehren und unseren Bürgermeister beauftragt, sich bei der…
… EU-Verbot für gentechnisch veränderte Produkte nicht anzutasten".
Kein Einsatz (neuer) Gentechnikverfahren ohne Kennzeichnung
Rapunzel rief die Initiative "FOODprint" ins Leben, da zu befürchten ist, dass mit den neuen Gentechnikverfahren (Genome Editing) die bestehenden Gesetze zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel unterwandert werden. Obwohl dieses Verfahren unter die gesetzliche EU-Definition von Gentechnik fällt, wird die Methode gegenwärtig nicht als gentechnisches Verfahren mit entsprechender Zulassungs- und Risikoprüfung …
In den USA hat Präsident Donald Trump den CLOUD Act unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, der den bestehenden Stored Communications Act (SCA) ergänzt.
Das neue Gesetz verpflichtet Internet-Unternehmen in den USA, amerikanischen Sicherheitsbehörden auch dann Zugriff auf Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu geben, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind.
Umgekehrt sieht der CLOUD Act auch für ausländische Sicherheitsbehörden die Möglichkeit vor, direkt auf Nutzerdaten in den USA zuzugr…
Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox:
"Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als 'Gefährder' eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden - ohne konkreten …
… Geschlecht zuordnen lassen … in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“. Nicht von der Änderung des Personenstandgesetzes erfasst, sind sogenannte Transgender und Transsexuelle: Diese haben, im Gegensatz zu intersexuellen Menschen ein biologisch eindeutiges Geschlecht, zu dem sie sich jedoch psychologisch nicht zugehörig fühlen. Intersexuelle Menschen hingegen haben körperliche Besonderheiten (die äußeren …
Für das Jahr 2017 hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ihren Jahresbericht vorgelegt. 2017 wurden wegen unlauterem Wettbewerbs 10.478 Anfragen und Beschwerden von ihr bearbeitet. In 3.474 Angelegenheiten müsste die Wettbewerbszentrale Untersagen aussprechen.
Die Selbstkontrolle hat einen einfachen Zweck
Die Wettbewerbszentrale mit Sitz in Bad Homburg von der Höhe hat den Sinn, Streitigkeiten über die Wettbewerbsbedingungen außergerichtlich innerhalb einer Schiedsgerichtsbarkeit zu klären. Die rechtlic…
… erlassene Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 beinhaltete ein grundsätzliches Verbot der Sonntagsarbeit. Die Sonntagsruhe ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Der Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der gemäß Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, schützt den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung. Eine Abschaffung oder eine Regelung, die den Sonntag in dieser Funktion grundsätzlich in Frage stellt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Eine Regelung, die den Sonntag …
Die Anweisung der Norderstedter Oberbürgermeisterin Elke Röder, ein regionales
Unternehmen von städtischen Projekten auszuschließen, stößt beim Bund der Steuerzahler (BdSt) Neumünster/Segeberg auf Befremden. „Verstößt die frisch gewählte Amtsinhaberin damit eventuell gegen das gesetzliche Vergaberecht?“ fragt der Bezirksvorsitzende Hans-Peter Küchenmeister.
Vorrangiges Ziel des schleswig-holsteinischen Vergaberechts ist die wirtschaftliche und
sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln. Darauf zu achten hat sich der Bund der Steuerzahler zur…
… werden darf.
Feststeht schon jetzt, dass die Regierung ihre Pflicht auf Berichterstattung gemä? 10 des DGLG hatte verstreichen lassen. Wir werden auch künftig auf die Evaluierungspflicht pochen, um einschätzen zu können, welche Auswirkungen das Gesetz auf unsere Landwirtschaft hat.“
Weitere Informationen:
• AfD-Antrag „Bericht zum Stand des Evaluierungsverfahrens gem. § 10 des Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland vorlegen“ vom 8. Februar 2018 (Drucksache 19/517):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00517.pdf
Agenda 2011-2012: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig.
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Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt wurden. …
Agenda News: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig.
Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt wurden. Durch das Gesetz zum Londoner Schuldenabkommen …
… Störerhaftung dennoch möglich.
Im Ergebnis muss der Politiker nun seine Abmahnung in Höhe von 800 Euro an Sony Music begleichen.
Kein Anspruch auf zukünftige Unterlassung
Das Gericht allerdings verneinte eine von Sony Music begehrte Unterlassung. Aufgrund der Gesetzesänderung und der Abschaffung der Störereigenschaft sei ein solches Unterlassungsbegehren, welches auf die Zukunft gerichtet ist, nicht mehr gerechtfertigt.
Auch wies das Gericht den Einwand von Sony Music zurück, das neue Telemediengesetz mit der Abschaffung der Störerhaftung sei …
… Unternehmen für eine ungleiche Bezahlung der Geschlechter bestraft werden können, hat es in Deutschland bisher lediglich zu einem Gesetz über Lohntransparenz bei Großunternehmen gereicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um über eine europäische Gesetzesharmonisierung endlich auch hier die Voraussetzungen für eine gleiche, geschlechtergerechte Entlohnung zu erreichen. DIE LINKE im Bundestag setzt sich für ein Entgeltgleichheitsgesetz ein, das ein Verbandsklagerecht, verpflichtende Prüfungen der Entgeltgleichheit und Unternehmensstrafen bei …
Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 17. Oktober 2017 bestätigt (Az.: KZR 59/16).
Bei vertikalen Preisbindungen verpflichten die Hersteller ihre Abnehmer die Ware zu einem festgelegten Preis zu verkaufen oder einen Mindestpreis nicht zu unterschreiten. Dann liegt regelmäßig ein Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Art. 101 AEUV vor, nach dem Vereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedsstaat…
Die Löhne zwischen den Geschlechtern weisen immer noch enorme Unterschiede auf: Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge verdienten Frauen im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit im Schnitt zwischen 6 und 21 Prozent weniger als Männer. Das seit Januar 2018 geltende Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG) soll eine Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern herstellen.
Entgelttransparenzgesetz: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Auskunft über Löhne
Viele sind skeptisch: Bringt das EntgTransG wirklich den großen Vorstoß in der Lohngleichhei…
Deutscher Ferienhausverband fordert Bestandsschutz für bestehende Ferienwohnungen und eine uneingeschränkte Vermietung von Zweitwohnungen
Berlin, 15.03.2018. Der Berliner Senat hat die Gesetzesänderung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht. Mit der Reform kommt die rot-rot-grüne Koalition vor allem Homesharing-Anbietern entgegen. Demnach soll die Beherbergung von Gästen in Hauptwohnungen nicht mehr zeitlich limitiert werden. Der Deutsche Ferienhausverband begrüßt diese Klarstellung, auch wenn die gelegentliche Vermietung …
…
Erwähnen wir noch den Eid, der für die Ministerwahl der Bundesregierung, ein wichtiger Bestandteil ist.
*Der Amtseid lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).
Die Bevölkerung wird wachsam und neugierig auf …
… stellt keine erhebliche Beeinträchtigung dar).
Die Kosten für die Selbstvornahme der Beseitigung des Überwuchses dürfen wiederum dem Nachbarn auferlegt werden.
Zurückschneiden der Hecke: Darf der Nachbar mein Grundstück betreten?
Die nachbarschaftsrechtlichen Pflichten richten sich neben den Nachbarschaftsgesetzen der Länder nach den §§ 905ff. BGB, wonach das Gebot der Rücksichtnahme und die eigentumsrechtlichen Verhältnisse der Parteien zu beachten sind. Was das Zurückschneiden von Bepflanzungen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angeht, so ist …
Die CDU Mitglieder konnten am Montag, dem 13.März, den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht auf ihrer Mitgliederversammlung begrüßen. Der Ortsvorsitzende Nick Polzin freute sich sehr, neben Holger Stahlknecht auch den Oberbürgermeister Bert Knoblauch und mehr als 20 Gäste begrüßen zu dürfen. Am Anfang stand das Thema Reichsbürger auf der Agenda. Informationen dazu gab der Innenminister zu den gegenwärtigen Statistiken. In Sachsen-Anhalt gibt es im Moment ca. 450 Personen, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden. Holger Stahl…
Die von den Mondialisten ins Leben gerufene Aktion „Acht Milliarden Schritte – Auf dem Weg zur Einheit der Menschheit“ soll eine Langzeit-Kampagne werden, der sich jeder Erdenbürger anschließen kann. Es geht darum das Bewusstsein zu fördern, dass die politische Vereinigung der Menschheit in der Vielfalt ihrer Kulturen der Schlüssel für die Bewältigung der globalen Probleme der Zukunft sein wird.
Die Herausforderungen werden gewaltig sein. Klimaveränderungen, Überbevölkerung, Rohstoff- und Nahrungsmittelknappheit, kriegerische Konflikte, die …
… nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten und Nachteile für Frauen hinzuweisen. „Gleiche Rechte zu haben heißt noch längst nicht, gleichgestellt zu sein. Das gilt leider auch in einem hochentwickelten und reichen Land wie Deutschland. Dass Artikel 3 des Grundgesetzes Männer und Frauen als vor dem Gesetz gleich und gleichberechtigt erklärt, ändert bisher nicht genug daran, dass Mädchen und Frauen auch hier unter Diskriminierung zu leiden haben - ein Armutszeugnis für unsere zivilisierte Gesellschaft“, erklärt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel.
Neben …
Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung
Berlin, 5. März 2018. Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. „Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich“, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA.
Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschr…
Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen, so der BGH.
Ist eine Blickfangwerbung dazu geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen, muss dieser durch einen deutlichen Hinweis, der Teil des Blickfangs ist, aufgeklärt werden. Das gilt auch bei bedeutsamen Kaufentscheidungen, wie der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil vom 21. September 2017 klarstellte (Az.: I ZR 53/16), so die Wirtschaftskanzlei GRP …
… Auslegungsmöglichkeiten zwingend notwendig.
2. EU-Richtlinie und das AÜG regeln die Gleichstellung der wesentlichen Arbeitsbedingungen und nicht „Equal Pay“. Es geht also um Arbeitsentgelt und Arbeitszeit. Der Begriff Equal Pay ist im gesamten Gesetzestext nicht zu finden. Klarheit schaffen die fachlichen Anweisungen zum AÜG in § 8.1.(2):„Die wesentlichen Arbeitsbedingungen sind insbesondere Arbeitsentgelt und Arbeitszeit (einschließlich Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage)“.
3.Nach Einführung des neuen AÜGs …
„Ein edler Mensch ist als Person leicht zufriedenzustellen, aber schwer, wo es um Wesentliches geht. Der gemeine Mann ist schwer als Person zufriedenzustellen, aber leicht, wo es um Wesentliches geht.“ (Konfuzius)
Juso-Chef Kevin Kühnert kämpft unermüdlich für eine neue SPD-Programmatik. Wie gut, daß endlich versucht wird, der SPD auf die Sprünge zu helfen und ihr wieder zu der Programmatik zu verhelfen, die sie in ihrem Namen verspricht. Wenn die SPD überleben will – und das wäre ihr nicht nur im Interesse vieler Millionen Menschen sehr zu …
(Lüdenscheid/Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre. Dies beschloss die Partei in einer „Lüdenscheider Resolution“ am Wochenende auf ihrem ordentlichen Parteitag in Lüdenscheid.
„Die Welt erstickt im Müll, insbesondere im Plastik- und Elektronikmüll.“ so die ÖDP in dieser Resolution. Eine der Ursachen sieht die Partei in der kurzen Haltbarkeit von Haushaltsgerä…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Februar 2018 entschieden, dass die Pfändung einer Hartz IV-Nachzahlung nicht möglich ist (Az.: VII ZB 21/17). Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) begrüßt die damit verbundene Sicherstellung des menschwürdigen Existenzminimums.
Im strittigen Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter, die überschuldet war. Da das Jobcenter ihr für neun Monate des Jahres 2015 zu wenig ausbezahlte, bekam sie eine Nachzahlung von mehr als 5.000 Euro. Die Gläubigerin forderte die Begleichung der Sc…
… Ökonomen. Wirtschaftswissenschaftlern, Unternehmen, Konzernen, Lobbyisten und ethischen Einrichtungen (weiterhin Experten genannt) offensichtlich kein Interessiert daran. Sie haben sich zu lange in ihrem "angeblichen" Erfolg gesonnt. Sie waren es letztlich die dafür standen, dass alles fein in Gesetze verpackt wurde oder haben diese Entwicklung nicht verhindert.
Mit der Schuldenstatistik ist es wie bei der Arbeitslosenstatistik. Diese weist aktuell 2.532 Mio. Arbeitslose aus, obwohl rund 7.4 Mio. Deutsche keinen Job haben. Der Bundeshaushalt ist das …
Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (B90/Grüne) stellt sich hinter BdB-Forderungen
Augsburg, 22. Februar 2018 – Die bayerische Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz unterstützt die Sofortforderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen. Bei einem Treffen mit Martina Bauer und Frank Staeck von der Landesgruppe Bayern sagte die Politikerin, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Dass Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer nach über zehn Jahren des Stillstandes eine Anpassung ihrer Ver…
… vor allem mit der Frage, welche Bedeutung der einzelne Mensch in einer Welt, in der alles globalisiert und digitalisiert wird, noch hat. Wie frei ist man als Individuum und kann man wirklich der Mensch, der man sein will, sein, ohne dabei gegen alle Regeln und Gesetze zu verstoßen? Den Bürgern von Demokratien werden in den Verfassungen viele Freiheiten zugesichert, etwa die Möglichkeit, dort, wo man sich zu Hause fühlt, leben zu können. In der modernen Welt fühlen sich jedoch immer mehr Menschen unfrei und klein, da in Politik und Wirtschaft vor …
… Ökonomen. Wirtschaftswissenschaftlern, Unternehmen, Konzernen, Lobbyisten und ethischen Einrichtungen (weiterhin Experten genannt) offensichtlich kein Interessiert daran. Sie haben sich zu lange in ihrem „angeblichen“ Erfolg gesonnt. Sie waren es letztlich die dafür standen, dass alles fein in Gesetze verpackt wurde oder haben diese Entwicklung nicht verhindert.
Mit der Schuldenstatistik ist es wie bei der Arbeitslosenstatistik. Diese weist aktuell 2.532 Mio. Arbeitslose aus, obwohl rund 7.4 Mio. Deutsche keinen Job haben. Der Bundeshaushalt ist das …
GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung - Kartellrechtliche Bewertung
Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist die Bewertung der Frage, wann ein solcher Missbrauch vorliegt.
Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Unternehmen marktbeherrschend, wenn es ohne Wettbewerber bzw. keinem wesentlichen Wett…
? Fast 80 Prozent der Befragten wären von Fahrverboten betroffen
? Sechs von sieben fürchten den vollständigen Wertverlust ihres Diesels
? Betroffene des Abgasskandals haben auch in Deutschland ein Recht auf Schadenersatz
Hamburg, 19.02.2018 - Die Dieselbesitzer in Deutschland sind wegen der Auswirkungen von Fahrverboten extrem besorgt. Die große Mehrheit geht davon aus, von Fahrverboten betroffen zu sein. Fast vier von fünf Dieselbesitzern (78,6%) geben dies an. Dabei fürchten die Betroffenen nicht nur, dass sie wichtige Ziele, wie Freunde,…
Erwachsenenschutzgesetz und Mediation
Erwachsenenvertretung und Mediation
Die Novellierung der Erwachsenenvertretung (früher Sachwalterschaft) bringt so manche Neuigkeiten mit sich. Der Grundtenor der Novelle ist die Stärkung der Selbstverantwortung der betroffenen Person, welche nun nicht mehr (um mit dem veralteten Begriff zu sprechen) „entmündigt“ wird, sondern vielmehr im Einzelfall nach Bedarf unterstützt werden soll.
So wird durch das neu eingeführte Instrument der gewillkürten Erwachsenenvertretung, welche zeitlich zwischen der Erst…
