Pressemitteilungen zu Gesetze

… Deutschland mit jenen Islamisten, die weder den Willen haben sich zu integrieren, noch sich den deutschen Regeln zu unterwerfen? Ich habe Verständnis dafür, wenn diese Islamisten sich in Deutschland festsetzen wollen, eigene Gebiete erobern und darin eigene Gesetze installieren, wenn auf Deutschlandhass und Geburtendschihad gesetzt wird. Verständnislos stehe ich dagegen unseren Politikern und ihrem Handeln oder Nicht-Handeln gegenüber. Ihre Haltung wird Deutschland zerstören! Wen wollen diese Politiker denn dann regieren? Einen islamischen Staat? Wer das …

Rentner, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können dank einer Gesetzesänderung ab 01.08.2017 unter bestimmten Umständen in die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner wechseln.   Zur Begründung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner ist es erforderlich, dass in der zweiten Hälfte des Versicherungslebens mindestens zu 90 % eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat. Hierzu zählen bereits bisher alle Formen der Mitgliedschaft (Pflichtversicherung, …

Den Autobauern VW und Daimler droht neuer Ärger. Nach dem Verdacht illegaler Absprachen prüft nun die Finanzaufsicht BaFin, ob die Autohersteller ihre Informationspflichten verletzt haben. Der Dieselskandal zieht seine Kreise und hat nun nach Medienberichten auch die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan gerufen. Nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass VW, Porsche, Audi, BMW und Daimler sich in verschiedenen Punkten schon seit Jahren abgesprochen und damit möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen haben, prüft die BaFin nun, ob Volkswagen…

Nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT-Sicherheit gelingen - Der "Bundestrojaner" ist das Gegenteil, er toleriert und schützt Sicherheitslücken Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikatio…

… hilflose Tiere zu breiten! – Die Regierung beteiligt sich hieran erschreckender Weise rege, indem das Tierschutzgesetz boykottiert wird (beispielsweise § 2 TierSchG, § 4 TierSchG, § 5 TierSchG, § 7 TierSchG, § 17 TierSchG, u.a.). Sämtliche Tierschutzgesetze werden gebrochen und „zurechtgebogen“, um diabolische Tierversuche zu legitimieren. – Aus Gründen der „Profitgier“ und hinsichtlich der Interessen der Pharmaindustrie werden Tierversuche aufrechterhalten! Das Gesetz sieht vor, dass „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren [bestraft wird], wer […] …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migr…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit …

… Gegenstand einer Petition „debattieren“ zu wollen, sobald wenigstens 50.000 Mitzeichner das Anliegen der Petition unterstützen. Der Kampf von Tierschützern und Tierrechtlern richtet sich insbesondere gegen die im Staat tätigen Lobbys, welche die Regierenden dazu bestimmen, die Gesetze als solche auszurichten, dass die Maximierung von Profiten gewährleistet bleibt. Das bedeutet, dass der Petitionsausschuss möglicherweise – trotz Millionen von Unterschriften – den Lobbyisten weiterhin „zuspielen“ mag. – Sollte also in solch einem konkreten Fall die …

Erneut ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das alle Betreiber von Webshops zur Anpassung zwingen wird. Aufgrund der Reform des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (kurz: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) wird nämlich mit § 270 a BGB eine neue Vorschrift in das BGB eingefügt. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Alle Webshop-Betreiber – und übrigens auch alle Unternehmen, die offline tätig sind – dürfen damit ab dem 13.01.2018 grundsätzlich keine Aufschläge …

Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das höchste europäische Gericht ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ausgesetzt. Jedes deutsche Gericht kann nach Art. 267 AEUV (…

Nach dem jahrzehntelangen Kampf, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ging es dann plötzlich ganz schnell. Wenige Tage, nachdem die Bundeskanzlerin in einem Interview ihre Absicht zu erkennen gab, über eine entsprechende Gesetzesreform abstimmen zu lassen, wurde die Ehe für alle mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Doch was bedeutet das für Heiratswillige und gleichgeschlechtliche Paare, die bisher in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten? Und kann die Ehe für alle von ihren Gegnern doch noch verhindert werden? Warum …

Gesetzliche Klarstellung ermöglicht Neuberechnung von Altersrente, wenn diese sich an eine Erwerbsminderungsrente anschließt. Zurechnungszeiten aus der EM-Rente sind auch bei Zusammentreffen mit Sozialleistungsbezug bei der Altersrente als Anrechnungszeit zu berücksichtigen. Für Rentner, die zuvor eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben wurde mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 17.07.2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48) eine Möglichkeit zur Neuberechnung der Nachfolgerente geschaffen. Die Neuregelung betrifft …

… der Automobilindustrie. Zu diesem Ergebnis kommt kein geringerer als der Automobilwirtschaftler Ferdinand Dudenhöffer im ARD-Nachtmagazin. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist das der Offenbarungseid der deutschen Automobilpolitik. Jahrelang hat die Bundesregierung durch Gesetze mit Schlupflöchern für die Autobauer diesen ausgemachten Umwelt- und Wettbewerbsskandal begünstigt. Die Autounternehmen nahmen diese „Hilfe“ dankbar an und nutzten die Gesetzeslücken aus. Nach Meinung der ÖDP trägt daher an diesem Skandal …

Gut ist sie nicht, die Lage der Pflegefachpersonen, die auf den Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern arbeiten. O-Töne der Beschäftigten, die ihren Arbeitsalltag beschreiben, zeichnen ein völlig anderes Bild als das, was die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit ihren heute vorgestellten Zahlen (DKI-Gutachten zur Personalsituation in der Intensivpflege und –medizin) gern vermittelt hätte. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die DKG auf, endlich den Tatsachen ins Auge zu sehen und die eigene verfehlte Priori…

… Zweiten Weltkrieg die großen Herausforderungen des Schuldenstaates. Armut und Kapitalbedarf ist geblieben. Lehrte, 24.07.2017. Den 3 westalliierten Schutz- und Besatzungsmächten wurde klar, dass Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. Parallel dazu beschloss die damalige Regierung die Gesetze zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich. und 1991 unter Kohl dem Soli, welche insgesamt …

… gehört oder sind nicht interessiert, sich für die Belange der Versicherten bei den Regierungs- bzw. Oppositionsparteien einzubringen. Wenn sie sich äußern, dann sind es die Interessen ihrer Gewerkschaften. Immer neue Ergänzungsgesetze erfährt in letzter Zeit die Pflege. Die zu prüfende Pflegebedürftigkeit ist neu in sogenannte Pflegegrade vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen festzulegen und von der zuständigen Pflegekasse (im Hause der jeweiligen Krankenkasse) zu bestätigen. …

… eine von 68 % statt 60 Prozent. Während Deutschlands Wirtschaft boomt und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, sieht es bei den französischen Freunden wesentlich schlechter aus. Armut und Unterschicht sind in beiden Staaten kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Macron will deutsche Verhältnisse, Arbeiterrechte kürzen und Deutschland als Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU. ablösen. Hollande ist mit der Forderung Arbeitsrechte zu kürzen kläglich gescheitert. Bei Merkel und Macron ist nicht zu erkennen, dass …

… Personalbemessung, - Arbeitsrecht, - Arbeitsschutz, - Lohnniveau, - Vereinbarkeit von Familie und Beruf, - Pflege 4.0, oder - Mitbestimmung. „Die nun zu Ende gehende Regierungszeit gilt als die ‚Legislaturperiode der Pflege‘, weil es endlich Bewegung gab und einige wichtige Gesetze auf den Weg gebracht wurden. Das heißt aber nicht, dass die Probleme der Pflege nun gelöst sind und man sich in den kommenden Jahren auf andere Politikfelder beschränken kann, ganz im Gegenteil“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Die Arbeitsbedingungen der …

Pressemitteilung des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V. Am 02.06.2017 hat der Bundestag eine Änderung des HIV- Hilfegesetzes beschlossen. Durch dieses Gesetz wird die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen" geregelt. Durch diese Anpassung des Gesetzes an die heutigen Bedürfnisse der Betroffenen erhalten wir endlich lebenslange Entschädigungsrenten. Der Bund übernimmt ab jetzt allein die Zahlungen. Wir als "Verband der Opfer des Blutskandals e.V." (VOB e.V.; www.nochleben.de) begrüßen dies außerordentlich. …

… sie dann erklären, dass sie in Zukunft in einer Ehe leben möchten. Eine Verpflichtung dazu, die eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen, besteht für die Paare allerdings nicht. Lediglich neue eingetragene Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr begründet werden. Ab welchem Zeitpunkt kann die Ehe für alle geschlossen werden? Da das neue Gesetz zunächst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss und die Standesämter rund 3 Monate benötigen, um sich auf die Ehe für alle vorzubereiten, …

… Bundestages gewählt. Aus einem politischen Aschenbrödel wurde die mächtigste Frau der Welt. Lehrte, 14.07.2017. Deutschland hatte sich nach dem 2. Weltkrieg, in der Zeit von 1950 bis 1968, über Vollbeschäftigung zum Wirtschaftswunderland entwickelt. Das wurde durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich (1950), dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, in dem die 3 Westalliierten Deutschland Schulden von 19,1 Mrd. Euro erlassen haben, ermöglicht. 1991 wurden diese Maßnahmen mit dem Gesetz zum Soli erweitert. …

… egoistische Zwecke gebrauchen und mißbrauchen. Aber die Geschichte beweist, daß aufgewecktere Geister unter ihnen schon lange spüren: so kann es nicht weitergehen, wenn die Menschheit auf diesem Planeten überleben will. Der erste Satz des ersten Artikels des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In menschlichen Gesellschaften, die den Geldertrag zum dominierenden Maßstab erfolgreichen Handelns machen, ist die Verdinglichung des Menschen als bloßes …

… in den letzten paar Wochen von zahlreichen DJs bekommen habe. Und egal wen du fragst, jeder hat eine andere Meinung zu dem Thema", schreibt DJ Tobander in dem Artikel und hat sich deshalb einmal mit einem Anwalt für Urheber- und Musikrecht getroffen und die aktuellen GESETZE dazu genau erklären lassen. Wenn Du also DJing gewerblich betreibst und in Zukunft nicht jedes Mal Angst vor einem Kontrollbesuch der GEMA im Club oder bei dir zu Hause haben willst, dann findest Du in dem Artikel alle notwendigen Infos, Regelungen und Formulare, um nicht plötzlichen …

Versagt in Amerika die Demokratie? Demokratische Prinzipien sind verzerrt. Das politische System erlaubt es der Wirtschaftselite und den großen Unternehmen, die Gesetzgebung derart zu beeinflussen, dass die wirtschaftlichen Gesetze zu ihren Gunsten umgestaltet werden und sie nochmals reicher werden. Dr. Werner Neff beschreibt in seinem Buch "Sorgenfall USA - Erklärungen zur funktionsgestörten amerikanischen Politik" die historisch gewachsenen Misstände wie Armutsfallen, Krankversicherung und die gefährdete Demokratie. Das Buch informiert Amerika-Reisende …

Schlappe für die Volksbank Langendernbach vor dem Landgericht Limburg ------------------------------ Das Landgericht Limburg hat die Volksbank Langendernbach eG mit Urteil vom 07.07.2017 (Landgericht Limburg 4 O 53/15) verurteilt einer Kundin rund 3.600,00 außergerichtler Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die Genossenschaftsbank hatte selbst vor Gericht die bemerkenswerte Rechtsauffassung vertreten, dass -obwohl ihr ehemaliger Vorstand über Jahre hin Kunden vorsätzlich betrogen hat- sie diesen Kunden zwar eine Entschädigung, nicht aber entst…

… und Notar Marc Ströbele als Fachanwalt für Familienrecht regelmäßig. Der Zugewinnausgleich ist von der Erbschaftsteuer befreit. Hinzu kommt sodann die Möglichkeit, trotz der Ausschlagung neben dem Zugewinnausgleich auch den Pflichtteil geltend zu machen - eine Ausnahme des Gesetzes, das Ehegatten begünstigt, denn durch die Ausschlagung entfällt grundsätzlich auch das Pflichtteilsrecht. Bei der Bemessung der Erbschaftsteuer ist sodann der Wert des Nachlasses maßgeblich, jedoch ist von diesem Wert vorab der geltend gemachte Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit …

… einem Bruttoeinkommen, das im Durchschnitt um 1000 Euro höher sei als vor der beruflichen Anerkennung. Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent. Auch in Niedersachsen verdienen Fachkräfte nach erfolgreicher Berufsanerkennung deutlich mehr. „Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes spüren wir eine Veränderung. Immer mehr Menschen nehmen ihr Recht auf Prüfung ihrer ausländischen Qualifikation in Anspruch“, so Rainer Bußmann, Koordinator beim IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Netzwerk unterstützt bei der Umsetzung des Gesetzes in Niedersachsen. …

… Regimekritiker Pham Minh Hoang wurde am 24.06.2017, von Ho-Chi-Minh-Stadt, ehemals Saigon, nach Frankreich abgeschoben. Zuvor, am 17. Mai, wurde ihm die vietnamesische Staatsbürgerschaft durch den Staatspräsidenten Tran Dai Quang aberkannt, mit der Begründung: „Verstoß gegen die Gesetze Vietnams“, gemeint ist hier vor allem: wegen seine regierungskritischen Beiträge im Internet. Dies ist das erste Mal in Vietnam, dass einem Bürger seine Staatsbürgerschaft aberkannt wird. Die vietnamesischen Sicherheitskräfte kamen am Abend des 23. Juni unangekündigt …

Seit dem 16.03.2017 ist das reformierte Bundesarchivgesetz in Kraft. Bereits im Januar 2017 wurde zu diesem Thema in der FAZ unter der provokanten Überschrift „Darf der Staat seine Spuren löschen?“ kritisch Stellung bezogen. Mit dieser Gesetzesreform wird befürchtet, dass dem Gedächtnis der Arbeit der Bundesregierung eine erhebliche Demenz drohe. Natürlich hat diese Reform auch positive Seiten, u.a. die Verkürzung der Schutzfrist für personenbezogene Zeugnisse (von dreißig auf zehn Jahre) und deren Entfall für Amtsträger und Persönlichkeiten der …

… und Macht-„Elite“ gleichgültig. Wenn die Herde ängstlich und verschüchtert ist, lassen sich Demokratie und bürgerliche Freiheit leichter begrenzen oder ganz beseitigen. Das sollte das Regieren zum Nutzen des großen Geldes eher vereinfachen. Wer hellhörig genug ist, bemerkt vermehrt Gesetze und Gesetzesinitiativen, die heimlich still und leise das befördern, was sich dann eines gar nicht mehr so fernen Tges als „kontrollierte Demokratie“ oder als „gelenkte Demokratie“ entpuppen könnte. Der weitere Weg führt dann vielleicht über zunehmende Kontrolle …

Dieter Prokop nimmt in "Europa mit der Moralkeule" die Moral von Politikern unter die Lupe. ------------------------------ In der EU können einzelne Politiker oder ganze Regierungen die Verträge, das Recht und die Gesetze verletzen oder dehnen und das mit naturrechtlich veredelter Moral begründen. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop ist mit dem aktuellen Zustand der Europa-Politik nicht zufrieden und zeigt, dass diese sich mit Pathos auf Menschlichkeit berufende "Politik mit der Moralkeule" in Wirklichkeit die menschlichste Forderung des Naturrechts …

… Aber auch die Sozialsysteme werden in ihrer heutigen Konstellation zusammenbrechen und allenfalls für einen kleinen Teil der Bevölkerng lückenhaft in privatisierter Form überleben. Die vielen Milliarden, die heute die Unternehmen bzw. ihre Eigentümer dank der für sie günstiger Gesetze an Löhnen und Sozialbeiträgen sparen, müßten schon jetzt vermehrt in die Systeme der sozialen Sicherung und Versorgung der Bevölkerung fließen, wenn die nicht kollabieren sollen. Das ist ohne eine grundlegende Reform des Steuersystems und einer Verschiebung der Steuerlast …

… überlassen, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, ist aber bislang unklar. Da die meisten großen Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das Gesetz außerdem auch einen "Zustellungsbevollmächtigten" in Deutschland vor, den jedes Netzwerk benennen muss und der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll. Den jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf können Sie hier ansehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812727.pdf Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Einkommensgrenze das möglich sein soll, steht noch nicht sicher fest. Die Arbeitgeber kostet das ganze nach den bekanntgemachten Plänen so gut wie nichts und sie haften auch nicht für die erforderlichen Rückstellungen. Vor allem Großbetriebe profitieren von diesem Gesetzesvorhaben. Aus Steuermitteln sollen die Arbeitgeber einen Zuschuß von 30 Prozent erhalten, wenn sie für gering verdienende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen 240 und 480 Euro in die Betriebliche Altersversorgung investieren. Wir alle zahlen also, ganz gleich ob arm oder reich, …

Werbung für Arzneimittel muss sich auf die zugelassenen Anwendungsgebiete beziehen. Ansonsten kann die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht und das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist Werbung für Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen, aber nicht zugelassen sind, unzulässig. Gleiches gilt auch, wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen bezieht, die nicht von der Zulassung erfasst sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In einem Fall, den d…

Die öffentliche Euphorie ist groß: Der ifo Index ist überraschend (?) noch einmal gestiegen, den Unternehmen geht es prächtig. Scheinbar. Sogar aus Spanien wird wirtschaftliches Wachstum gemeldet. Die Kassen der Ladengeschäfte klingeln wie verrückt, das Volk der Sparer nimmt geduldig seine schleichende Enteignung durch die Notenbankpolitik hin. Mehr als die Hälfte der über 6 Millionen deutschen Arbeitslosen sind als sogenannte Unterbeschäftigte in anderen Kategorien der Statistik gut versteckt. Die zunehmende soziale Schieflage der Gesellscha…

… und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend tätig. Die neue Fassung des Gestzes Seit dem 04.03.2017 gilt mittlerweile eine neue geänderte Fassung des Luftsicherheitsgesetzes. NEU Prüfung vor Ort Nach der Gesetzesänderung darf die Luftsicherheitsbehörde nun Luftfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsräume sowie die dazugehörigen Grundstücke betreten, besichtigen und dort Prüfungen vornehmen. Luftfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsräume, die zugleich …

Kaum eine Entscheidung dürfte rechtlich so bedeutungsvoll sein wie die Eheschließung. Daher bestimmt das Familienrecht , dass eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden soll. ------------------------------ Abweichend von diesem Grundsatz kann jedoch das Familiengericht auf Antrag die ihr mit einem mindestens 16 Jahre alten Kind legalisieren.. Diese Ausnahme soll nun abgeschafft werden. Die Bundesregierung teilte am 2. Juni 2017 mit, der Bundestag habe ein Gesetz beschlossen, welches die Volljährigkeit für beide Heirat…

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon? Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt …

Der Bundestag hat heute in dritter Lesung das Pflegeberufegesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates wird am 7.7.2017 erwartet. Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück. In letzter Minute wurde ein Kompromiss gefunden, der den Eigeninteressen einer kleinen, aber militanten Minderheit Rechnung trägt. Traurig, dass es trotz der überwältigenden Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag soweit kommen musste. „Wir werden sorgfältig prüfen - dies gilt insbesondere für die Bildungsstandards …

… Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch: https://goo.gl/HtNN8C Warum überhaupt sollte sich ein privater Immobilieninvestor Rechtskenntnisse aneignen? Eine skeptische Antwort könnte z.B. lauten: “Dafür gibt es doch Rechtsanwälte und außerdem machen Paragraphen und Gesetze sowieso Kopfschmerzen!” Ich möchte Sie davon überzeugen, dass es handfeste Vorteile hat und eigentlich unverzichtbar ist, sich ein Grundverständnis des rechtlichen Rahmens anzueignen. Als Immobilieninvestor müssen Sie ständig Entscheidungen treffen und von der Qualität …

… Juli steht im Bundesrat die Abstimmung über ein Gesetz an, das eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer um 15 Prozent vorsieht. Der BdB hat gemeinsam mit allen Verbänden im Betreuungswesen an die Ministerpräsidenten appelliert, dem Gesetz zuzustimmen. Die Gesetzesänderung war am 18. Mai vom Bundestag beschlossen worden. Nun entscheiden die Länder, ob der Entwurf umgesetzt wird. Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen hatte die Regierung an die sogenannte „Ehegattenvertretung“ gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben …

… Gewährung von Brückentagen zur Urlaubsoptimierung kein grundsätzlicher Anspruch. „Damit man mit seinen Urlaubswünschen auch zum Zuge kommt, ist es sicherlich ratsam, wenn man möglichst frühzeitig und vorausschauend einen entsprechenden Urlaubsantrag stellt. Um Ärger sowohl mit Vorgesetzen und Kollegen als auch mit Reiseveranstaltern zu vermeiden, sollte der ersehnte Urlaub also erst nach Urlaubserteilung verbindlich gebucht werden“, empfiehlt Christian Sachslehner. Kein Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, seinen Urlaub genau an einem Brückentag zu nehmen …

Sommerzeit ist Urlaubszeit – für viele die schönste Zeit im Jahr. Man will ausspannen, möglichst ganz abschalten und seinen Akku wieder aufladen, um nach dem Urlaub voll durchstarten zu können. Viele Arbeitnehmer fragen sich bei der Reisevorbereitung, ob sie ihr Diensthandy zu Hause lassen dürfen und einfach einmal nicht erreichbar sind. Dr. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Geschäftsführerin beim Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK weist darauf hin, dass man dieses Thema durchaus differenziert betrachten muss und nicht in jedem…

… erwirtschafteten Volkseinkommen zu beteiligen. Wer weiß, wie stark die Lobbyisten sich in die Parlamente hineingefressen haben, wundert sich nicht über das, was den Völkern heutzutage als Politik serviert wird. Diejenigen, die vom Volk dafür gewählt wurden, mittels entsprechender Gesetze, Verordnungen und der notwendigen behördlichen Infrastruktur dafür zu sorgen, daß Allgemeinwohl vor Eigenwohl geht, leisten der Ausbeutung durch die Art und Weise wie sie ihre Verpflichtung erfüllen, notorisch Vorschub. Was muß erst passieren, um die Raubtiere unter …

...und am Ende steht der Tod Der Tierschutzorganisation Cruelty Free International (CFI) ist es gelungen, Details einer Primatenlieferung von Mauritius über Paris bis nach Chicago aufzudecken. 120 Langschwanzmakaken wurden am 26. April in kleinen Holzkisten verpackt mit Air France-Passagierflügen 37 Stunden um den halben Globus verschickt, um im Tierversuchslabor zu Tode gequält zu werden. Die deutsche Partnerorganisation von CFI, Ärzte gegen Tierversuche, kämpft seit Jahren gegen den internationalen Handel mit Primaten. Nach Informationen…

Immer öfter werden Arbeitnehmer von Ihren Chefs im Dienst kontrolliert. Besonders mittelständige Unternehmen wie Architekturbüros müssen oft befürchten, dass Ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit an eigenen privaten Projekten arbeiten und sich so etwas nebenbei verdienen. Aber auch in größeren Unternehmen nimmt die Überwachung und Kontrollen von Arbeitsabläufen und Mitarbeitern immer mehr zu und wird auch zukünftig weiter zunehmen. Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und die Vermeidung von Straftaten liegt dabei im Intere…

Wenn Angst aufkommt, scharen sich im Rudel die Schwachen um die (vermeintlich) Starken, ducken sich in der falschen Hoffnung auf Schutz und machen den größten – auch auf ihre eigenen Kosten – Unsinn mit. Das beweist die Geschichte, auch die Deutsche der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts und heute wieder. Wie sollte es auch anders sein. Einen Vorgeschmack könnte uns eine kulminierende kriegerische Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten islamischen Staaten geschehen. Bräche dieser Religionskrieg unter Beteiligung von Saudi-Ara…

In aktuellen Gesetzentwürfen werden Pflegekinder mit Behinderung erneut außer Acht gelassen, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Papenburg (khe/kf) – In Deutschland leben über 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Pflegefamilien sind eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Hilfen zur Erziehung im Sozialsystem. Seit mehr als drei Jahrzehnten setzen sich der Bundesverband behinder- ter Pflegekinder e.V., zahlreiche Selbsthilfeorganisationen sowie freie und öffentliche Jugendhilfeträger für die gesetzliche Verankerung dringend …