Pressemitteilungen zu Gesetze

Schlappe für die Volksbank Langendernbach vor dem Landgericht Limburg ------------------------------ Das Landgericht Limburg hat die Volksbank Langendernbach eG mit Urteil vom 07.07.2017 (Landgericht Limburg 4 O 53/15) verurteilt einer Kundin rund 3.600,00 außergerichtler Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die Genossenschaftsbank hatte selbst vor Gericht die bemerkenswerte Rechtsauffassung vertreten, dass -obwohl ihr ehemaliger Vorstand über Jahre hin Kunden vorsätzlich betrogen hat- sie diesen Kunden zwar eine Entschädigung, nicht aber entst…

… und Notar Marc Ströbele als Fachanwalt für Familienrecht regelmäßig. Der Zugewinnausgleich ist von der Erbschaftsteuer befreit. Hinzu kommt sodann die Möglichkeit, trotz der Ausschlagung neben dem Zugewinnausgleich auch den Pflichtteil geltend zu machen - eine Ausnahme des Gesetzes, das Ehegatten begünstigt, denn durch die Ausschlagung entfällt grundsätzlich auch das Pflichtteilsrecht. Bei der Bemessung der Erbschaftsteuer ist sodann der Wert des Nachlasses maßgeblich, jedoch ist von diesem Wert vorab der geltend gemachte Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit …

… einem Bruttoeinkommen, das im Durchschnitt um 1000 Euro höher sei als vor der beruflichen Anerkennung. Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent. Auch in Niedersachsen verdienen Fachkräfte nach erfolgreicher Berufsanerkennung deutlich mehr. „Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes spüren wir eine Veränderung. Immer mehr Menschen nehmen ihr Recht auf Prüfung ihrer ausländischen Qualifikation in Anspruch“, so Rainer Bußmann, Koordinator beim IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Netzwerk unterstützt bei der Umsetzung des Gesetzes in Niedersachsen. …

… Regimekritiker Pham Minh Hoang wurde am 24.06.2017, von Ho-Chi-Minh-Stadt, ehemals Saigon, nach Frankreich abgeschoben. Zuvor, am 17. Mai, wurde ihm die vietnamesische Staatsbürgerschaft durch den Staatspräsidenten Tran Dai Quang aberkannt, mit der Begründung: „Verstoß gegen die Gesetze Vietnams“, gemeint ist hier vor allem: wegen seine regierungskritischen Beiträge im Internet. Dies ist das erste Mal in Vietnam, dass einem Bürger seine Staatsbürgerschaft aberkannt wird. Die vietnamesischen Sicherheitskräfte kamen am Abend des 23. Juni unangekündigt …

Seit dem 16.03.2017 ist das reformierte Bundesarchivgesetz in Kraft. Bereits im Januar 2017 wurde zu diesem Thema in der FAZ unter der provokanten Überschrift „Darf der Staat seine Spuren löschen?“ kritisch Stellung bezogen. Mit dieser Gesetzesreform wird befürchtet, dass dem Gedächtnis der Arbeit der Bundesregierung eine erhebliche Demenz drohe. Natürlich hat diese Reform auch positive Seiten, u.a. die Verkürzung der Schutzfrist für personenbezogene Zeugnisse (von dreißig auf zehn Jahre) und deren Entfall für Amtsträger und Persönlichkeiten der …

… und Macht-„Elite“ gleichgültig. Wenn die Herde ängstlich und verschüchtert ist, lassen sich Demokratie und bürgerliche Freiheit leichter begrenzen oder ganz beseitigen. Das sollte das Regieren zum Nutzen des großen Geldes eher vereinfachen. Wer hellhörig genug ist, bemerkt vermehrt Gesetze und Gesetzesinitiativen, die heimlich still und leise das befördern, was sich dann eines gar nicht mehr so fernen Tges als „kontrollierte Demokratie“ oder als „gelenkte Demokratie“ entpuppen könnte. Der weitere Weg führt dann vielleicht über zunehmende Kontrolle …

Dieter Prokop nimmt in "Europa mit der Moralkeule" die Moral von Politikern unter die Lupe. ------------------------------ In der EU können einzelne Politiker oder ganze Regierungen die Verträge, das Recht und die Gesetze verletzen oder dehnen und das mit naturrechtlich veredelter Moral begründen. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop ist mit dem aktuellen Zustand der Europa-Politik nicht zufrieden und zeigt, dass diese sich mit Pathos auf Menschlichkeit berufende "Politik mit der Moralkeule" in Wirklichkeit die menschlichste Forderung des Naturrechts …

… Aber auch die Sozialsysteme werden in ihrer heutigen Konstellation zusammenbrechen und allenfalls für einen kleinen Teil der Bevölkerng lückenhaft in privatisierter Form überleben. Die vielen Milliarden, die heute die Unternehmen bzw. ihre Eigentümer dank der für sie günstiger Gesetze an Löhnen und Sozialbeiträgen sparen, müßten schon jetzt vermehrt in die Systeme der sozialen Sicherung und Versorgung der Bevölkerung fließen, wenn die nicht kollabieren sollen. Das ist ohne eine grundlegende Reform des Steuersystems und einer Verschiebung der Steuerlast …

… überlassen, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, ist aber bislang unklar. Da die meisten großen Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das Gesetz außerdem auch einen "Zustellungsbevollmächtigten" in Deutschland vor, den jedes Netzwerk benennen muss und der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll. Den jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf können Sie hier ansehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812727.pdf Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Einkommensgrenze das möglich sein soll, steht noch nicht sicher fest. Die Arbeitgeber kostet das ganze nach den bekanntgemachten Plänen so gut wie nichts und sie haften auch nicht für die erforderlichen Rückstellungen. Vor allem Großbetriebe profitieren von diesem Gesetzesvorhaben. Aus Steuermitteln sollen die Arbeitgeber einen Zuschuß von 30 Prozent erhalten, wenn sie für gering verdienende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen 240 und 480 Euro in die Betriebliche Altersversorgung investieren. Wir alle zahlen also, ganz gleich ob arm oder reich, …

Werbung für Arzneimittel muss sich auf die zugelassenen Anwendungsgebiete beziehen. Ansonsten kann die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht und das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist Werbung für Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen, aber nicht zugelassen sind, unzulässig. Gleiches gilt auch, wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen bezieht, die nicht von der Zulassung erfasst sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In einem Fall, den d…

Die öffentliche Euphorie ist groß: Der ifo Index ist überraschend (?) noch einmal gestiegen, den Unternehmen geht es prächtig. Scheinbar. Sogar aus Spanien wird wirtschaftliches Wachstum gemeldet. Die Kassen der Ladengeschäfte klingeln wie verrückt, das Volk der Sparer nimmt geduldig seine schleichende Enteignung durch die Notenbankpolitik hin. Mehr als die Hälfte der über 6 Millionen deutschen Arbeitslosen sind als sogenannte Unterbeschäftigte in anderen Kategorien der Statistik gut versteckt. Die zunehmende soziale Schieflage der Gesellscha…

… und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend tätig. Die neue Fassung des Gestzes Seit dem 04.03.2017 gilt mittlerweile eine neue geänderte Fassung des Luftsicherheitsgesetzes. NEU Prüfung vor Ort Nach der Gesetzesänderung darf die Luftsicherheitsbehörde nun Luftfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsräume sowie die dazugehörigen Grundstücke betreten, besichtigen und dort Prüfungen vornehmen. Luftfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsräume, die zugleich …

Kaum eine Entscheidung dürfte rechtlich so bedeutungsvoll sein wie die Eheschließung. Daher bestimmt das Familienrecht , dass eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden soll. ------------------------------ Abweichend von diesem Grundsatz kann jedoch das Familiengericht auf Antrag die ihr mit einem mindestens 16 Jahre alten Kind legalisieren.. Diese Ausnahme soll nun abgeschafft werden. Die Bundesregierung teilte am 2. Juni 2017 mit, der Bundestag habe ein Gesetz beschlossen, welches die Volljährigkeit für beide Heirat…

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon? Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt …

Der Bundestag hat heute in dritter Lesung das Pflegeberufegesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates wird am 7.7.2017 erwartet. Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück. In letzter Minute wurde ein Kompromiss gefunden, der den Eigeninteressen einer kleinen, aber militanten Minderheit Rechnung trägt. Traurig, dass es trotz der überwältigenden Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag soweit kommen musste. „Wir werden sorgfältig prüfen - dies gilt insbesondere für die Bildungsstandards …

… Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch: https://goo.gl/HtNN8C Warum überhaupt sollte sich ein privater Immobilieninvestor Rechtskenntnisse aneignen? Eine skeptische Antwort könnte z.B. lauten: “Dafür gibt es doch Rechtsanwälte und außerdem machen Paragraphen und Gesetze sowieso Kopfschmerzen!” Ich möchte Sie davon überzeugen, dass es handfeste Vorteile hat und eigentlich unverzichtbar ist, sich ein Grundverständnis des rechtlichen Rahmens anzueignen. Als Immobilieninvestor müssen Sie ständig Entscheidungen treffen und von der Qualität …

… Juli steht im Bundesrat die Abstimmung über ein Gesetz an, das eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer um 15 Prozent vorsieht. Der BdB hat gemeinsam mit allen Verbänden im Betreuungswesen an die Ministerpräsidenten appelliert, dem Gesetz zuzustimmen. Die Gesetzesänderung war am 18. Mai vom Bundestag beschlossen worden. Nun entscheiden die Länder, ob der Entwurf umgesetzt wird. Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen hatte die Regierung an die sogenannte „Ehegattenvertretung“ gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben …

… Gewährung von Brückentagen zur Urlaubsoptimierung kein grundsätzlicher Anspruch. „Damit man mit seinen Urlaubswünschen auch zum Zuge kommt, ist es sicherlich ratsam, wenn man möglichst frühzeitig und vorausschauend einen entsprechenden Urlaubsantrag stellt. Um Ärger sowohl mit Vorgesetzen und Kollegen als auch mit Reiseveranstaltern zu vermeiden, sollte der ersehnte Urlaub also erst nach Urlaubserteilung verbindlich gebucht werden“, empfiehlt Christian Sachslehner. Kein Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, seinen Urlaub genau an einem Brückentag zu nehmen …

Sommerzeit ist Urlaubszeit – für viele die schönste Zeit im Jahr. Man will ausspannen, möglichst ganz abschalten und seinen Akku wieder aufladen, um nach dem Urlaub voll durchstarten zu können. Viele Arbeitnehmer fragen sich bei der Reisevorbereitung, ob sie ihr Diensthandy zu Hause lassen dürfen und einfach einmal nicht erreichbar sind. Dr. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Geschäftsführerin beim Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK weist darauf hin, dass man dieses Thema durchaus differenziert betrachten muss und nicht in jedem…

… erwirtschafteten Volkseinkommen zu beteiligen. Wer weiß, wie stark die Lobbyisten sich in die Parlamente hineingefressen haben, wundert sich nicht über das, was den Völkern heutzutage als Politik serviert wird. Diejenigen, die vom Volk dafür gewählt wurden, mittels entsprechender Gesetze, Verordnungen und der notwendigen behördlichen Infrastruktur dafür zu sorgen, daß Allgemeinwohl vor Eigenwohl geht, leisten der Ausbeutung durch die Art und Weise wie sie ihre Verpflichtung erfüllen, notorisch Vorschub. Was muß erst passieren, um die Raubtiere unter …

...und am Ende steht der Tod Der Tierschutzorganisation Cruelty Free International (CFI) ist es gelungen, Details einer Primatenlieferung von Mauritius über Paris bis nach Chicago aufzudecken. 120 Langschwanzmakaken wurden am 26. April in kleinen Holzkisten verpackt mit Air France-Passagierflügen 37 Stunden um den halben Globus verschickt, um im Tierversuchslabor zu Tode gequält zu werden. Die deutsche Partnerorganisation von CFI, Ärzte gegen Tierversuche, kämpft seit Jahren gegen den internationalen Handel mit Primaten. Nach Informationen…

Immer öfter werden Arbeitnehmer von Ihren Chefs im Dienst kontrolliert. Besonders mittelständige Unternehmen wie Architekturbüros müssen oft befürchten, dass Ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit an eigenen privaten Projekten arbeiten und sich so etwas nebenbei verdienen. Aber auch in größeren Unternehmen nimmt die Überwachung und Kontrollen von Arbeitsabläufen und Mitarbeitern immer mehr zu und wird auch zukünftig weiter zunehmen. Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und die Vermeidung von Straftaten liegt dabei im Intere…

Wenn Angst aufkommt, scharen sich im Rudel die Schwachen um die (vermeintlich) Starken, ducken sich in der falschen Hoffnung auf Schutz und machen den größten – auch auf ihre eigenen Kosten – Unsinn mit. Das beweist die Geschichte, auch die Deutsche der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts und heute wieder. Wie sollte es auch anders sein. Einen Vorgeschmack könnte uns eine kulminierende kriegerische Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten islamischen Staaten geschehen. Bräche dieser Religionskrieg unter Beteiligung von Saudi-Ara…

In aktuellen Gesetzentwürfen werden Pflegekinder mit Behinderung erneut außer Acht gelassen, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Papenburg (khe/kf) – In Deutschland leben über 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Pflegefamilien sind eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Hilfen zur Erziehung im Sozialsystem. Seit mehr als drei Jahrzehnten setzen sich der Bundesverband behinder- ter Pflegekinder e.V., zahlreiche Selbsthilfeorganisationen sowie freie und öffentliche Jugendhilfeträger für die gesetzliche Verankerung dringend …

Nach langem Ringen konnte die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 09.06.2017 in Kraft treten. Damit hat Deutschland nunmehr seine Hausaufgaben gemacht, die es aus europäischer Sicht eigentlich schon bis zum 27.12.2016 hätte erledigen müssen. Mit der GWB-Novelle wurde nämlich die EU-Kartellschadensersatzrechtlinie vom 26.11.2014 endlich in deutsches Recht umgesetzt. Wesentliche Erleichterungen für Kartellgeschädigte Aus Sicht der durch Kartellabsprachen Geschädigten kann die Novellierung untern Strich nur begrüßt werden. …

… 2015 mit dem Versprechen, Reiche zur Kasse zu bitten, um mehr Geld in die Infrastruktur stecken zu können, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Das scheitert in Deutschland, weil das Trio aus Politik, Reichen und Konzernen das nicht zulässt. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger seit 1960 um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und das Geld an Notleidende umverteilt. Durch das Londoner Schuldenabkommen 1953 haben die 3 Westalliierten Deutschland 19,1 Mrd. Euro Schulden …

Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil ihrer verstorbenen Kinder haben. Doch Facebook ging in die nächste Instanz und das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater als Erben durchsetzen wollte, abgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Begründung: Der Schutz des Fernmeldegeheim…

„Sklaven bleiben Sklaven, ob unter der Knute eigenen oder fremden Geldes. Der Unterschied liegt nur darin, daß erstere sich freiwillig dem Götzen Mammon unterwerfen, während letztere von seinen Schergen unterworfen werden.“ (Prof. Querulix) Die politische Realität überall auf der Welt scheint diese pessimistische Feststellung unaufhörlich zu bestätigen. Die Mehrheit der Menschen läßt sich ohne ernsthafte Gegenwehr von einer Minderheit ausbeuten. Darunter viele intelligente Menschen und solche, die eigentlich gut über ihre Lage und Aussichten…

… nicht zurückzunehmen. In allen übrigen Fällen waren die Billigkeitsmaßnahmen in Form von abweichenden Steuerfestsetzungen und Stundungen nur noch unter wieder Berufsvorbereitung vorzunehmen. Erlassentscheidungen waren zurückzustellen. Nunmehr reagierte der Gesetzgeber mit einer neuen Gesetzesinitiative. In seiner Sitzung am 10.03.2017 brachte der Bundesrat ein Gesetz zur Befreiung von Sanierungsgewinnen ein (BR-Drucks. 59/1/17 - Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlastungen). Die Steuerbegünstigung …

… menschlichen Bedürfnisse, nicht das allgemeine Wohl, sondern die Geldgier kleiner superreicher Cliquen, gestützt und beschützt durch zahlreiche nützliche Idioten bestimmen heute die Politik. Als moralisch gilt, was diesen agilen Minderheiten nützt. Erlaubt ist, was denen gefällt, die sich ihre Gesetze selber machen oder bestehende Gesetze einfach ignorieren können. Es scheint nur zwei Auswege zu geben: Entweder ein Wunder, eine Art Evolution des Menschentiers zu mehr Mensch, oder den totalen Krieg. Wenn die Moral nicht so auf den Hund gekommen wäre …

… 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben! Das alles ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro. Politiker leben in der jeweils 4-jährigen Legislaturperioden-Illusion, mit einem Bundeshaushalt …

… Spezialisten. Rechtsanwalt Steffen Radlbeck konzentriert sich auf die Tätigkeitsschwerpunkte Immobilienrecht sowie Miet- und Wohneigentumsrecht. ------------------------------ Das deutsche Recht ist überaus komplex und weist vielfältige Verflechtungen auf. Hinzu kommt, dass nicht alles in den Gesetzen geregelt ist, sondern sich viele Aspekte und Veränderungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergeben. Allein schon deshalb sind Mandanten bei Rechtsanwälten gut aufgehoben, die sich einzelne Teilbereiche als Tätigkeitsschwerpunkte ausgesucht haben. …

… werden. Unverändert bleibt, dass im Zuge der Steuerstraftat mitverwirklichte andere Delikte weiterhin verfolgbar bleiben. Dies gilt beispielsweise hinsichtlich der bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln, Arzneimitteln oder Waffen neben dem subsidiären steuerstrafrechtlichen Bannbruch begangenen Verstöße gegen die einschlägigen Gesetze (BtMG, AMG, WaffG etc.). Ebenso bleibt es dabei, dass im Falle der Privilegierung nach § 32 ZollVG zwar keine strafrechtliche Ahndung stattfindet, aber ein Zuschlag bis zur Höhe der festzusetzenden Einfuhrabgaben – höchstens 250 Euro …

Am 14. Dezember 2016 hat das Europäische Parlament in Straßburg mit überwältigender Mehrheit eine legislative Entschließung zur Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Partnerschaft und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen Usbekistan und der EU, das von den Parteien am 7. April 2011 unterzeichnet wurde, wegen der Abschaffung des dualen Lizenzsystems für den bilateralen Textilhandel (Textilprotokoll) verabschiedet. Die Berichterstatterin des Ausschusses für internationalen Handel, Mariya Arena, betonte, dass die Annahm…

Die Presse ist wieder einmal voll mit Meldungen über die steigende Kinderarmut in Deutschland. Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) habe sich die Zahl der armen Kinder beinahe verdoppelt. Staatlich geduldet und gesellschaftlich bedauert, ist Kinderarmut eng mit politischen Entscheidungen verbunden. Und genau die gelte es endlich zu ändern, so der DSD. Die Ursachen der Kinderarmut bedingen sich häufig gegenseitig. Als Hauptursachen kann man neben Faktoren wie den Tod des Familienernährers, …

… Lohn- und Gehaltssteigerungen brauchen – wenn sie sich solcher überhaupt erfreuen dürfen. Daß Arbeit unter den heutigen sozialen Bedingungen zunehmend krank macht und dadurch vollkommen überflüssiger Weise zusätzliche volkswirtschaftliche Kosten verursacht, interessiert die für solche Gesetze verantwortlichen Lobby-Politikerinnen und -Politiker offenbar auch nicht. Verstehen kann das nur, wenn er weiß, daß Politiker heute überwiegend üppig versorgte Lobbyisten für die Klasse der großen Absahner sind, fixiert auf die Interessen ihrer Klientele. Das …

Schenkt man dem Gesetz Gehör schützt das Recht Minderjährige. So kann es der Theorie nach nicht sein, dass der Jugendliche Schulden hat. Praktisch sieht es leider anders aus. Jugendliche können durchaus Schulden haben betrachtet man einmal, dass Jugendliche aufgrund von monatlichen Ausbildungsvergütungen zum Beispiel ein Dispositionskredit gewährt bekommt. Mit der Geschäfts- und Vertragsfähigkeit der Jugendlichen steigt das Verschuldungsrisiko deutlich. Eine Notwendigkeit der Prävention bei Jugendlichen liegt damit auf der Hand. Wenn wir h…

Wussten Sie es schon, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der Artikel 3 des Grundgesetzes sagt es so aus. Bürgerinnen und Bürger die daher einen Prozess führen wollen oder sich vor dem Gericht verteidigen müssen, können unter Umständen auf Prozesskostenhilfe hoffen, sofern ihr eigenes Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht sich in Selbsthilfe zu unterstützen. Grundsätzlich richtet sich das Verfahren hierüber nach der Höhe des Nettoeinkommens. Aus diesem Grunde gibt es die Prozesskostenhilfe. Die Entscheidung, ob die Hilfe gewährt wird, wird …

… Landtagswahl in NRW. Der Wählerauftrag ist eindeutig. Erinnern Sie sich an die Großdemonstration im März 2015 mit über 15.000 Jägern, Landwirten und Waldbesitzern vor dem Landtag in Düsseldorf? Sie haben sich gemeinsam gegen den von Herrn Umweltminister Remmel eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes gestellt und sich klar positioniert. Dafür erhielten Sie viel Beifall. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Jochen Ott hat nicht sein Wort gehalten und die „Grünen“ zur Nachbesserung bewegen können. Das ideologisch verbohrte und gegen …

Berlin, 17.05.2017: Eine Einladung zur Peira-Matinée am 28. Mai 2017 mit Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2017 und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Mit ihren Forderungen nach „Mehr Demokratie, Teilhabe und Transparenz“ erreichten Pirat*innen vor fünf Jahren viele Herzen der Menschen. Ein kometenhafter Aufstieg führte zum Einzug in vier Landesparlamente. Obwohl sie die fleißigsten, ehrgeizigsten, innovativsten Parlamentarier*innen waren, folgte der Absturz alsbald. D…

Der Tod eines geliebten Menschen ist eine schlimme Sache. Nicht selten belasten Erbstreitigkeiten den Verlust noch zusätzlich, da ein fehlerhaftes oder einfach gar kein Testament vorliegt. Das Berliner Testament ist eine solide Grundlage, auf der Paare gemeinsam ihren letzten Willen verfügen können, doch auch hier gibt es ein paar Dinge, die zu beachten sind. Normalerweise regelt das Gesetz die Erbfolge in einer Familie. Stirbt ein Ehepartner, so kommen Kindern und dem noch lebenden Ehepartner jeweils die Hälfte des Erbes zu. Doch ist es Dan…

… nicht ein Gleichgewicht der Ein- und Ausfuhren und ein ausgeglichener Haushalt? Wir haben doch wirklich wichtigere Aufgaben zu finanzieren als die Privatvermögen einer kleinen Minderheit Überreicher Leute, von denen einige auch noch – wie man fast täglich erfährt, es mit den Gesetzen nicht so genau nehmen sollen. Sind das Patrioten? Dazu fehlt es ganz offensichtlich an der Moral. Die können aber noch so viele Staatsanwälte nicht bessern. Da bräuchten wir Vorbilder in der Politik. Wir haben massenweise wichtigeren Aufgaben, als unser Land kaputt …

Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12. Mai 2017 einen vom Bundestag bereits am 27. April verabschiedeten Gesetzesbeschluss. Der dbb jugend nrw geht dieses Gesetz nicht weit genug, denn ein Großteil der Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst bleibt außen vor. Deshalb hat die dbb jugend nrw einen offenen Brief an Bundesinnenminister de Maizière verfasst: Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière, am 27. April 2017 hat die Bundesregierung beschlossen, mit härteren …

… kritische Äußerungen im Internet eindämmen und langfristig unmöglich zu machen. Allerdings wird dieses Vorhaben der CDU/CSU-SPD-Regierung nicht so ohne weiteres Erfolg haben. Denn es ist äußerst zweifelhaft, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt. Dennoch zeigen die „Eliten“ mit diesem Gesetzentwurf ihre beißfreudigen Zähne. Man muß sich fragen, ob jetzt auch Deutschland von Antidemokraten bzw. deren Bütteln auf einen autoritären Weg gebracht werden soll. Irgendwie erinnern die Vorgänge der letzten Jahre seit dem Ausbruch und der der absurden …

Hintergrund-Gespräch zur NRW-Landtagswahl 2017 mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs Düsseldorf. Nachdem die Hektik der Stimmenauszählung verflogen ist, wird der Blick frei auf die vielen kleinen Fehler im Rahmen der NRW-Landtagswahl. In Köln erreichten Wahlbenachrichtigungen die Wähler zunächst nicht, dann wurden auch jugendliche Nicht-Wahlberechtigte angeschrieben. In Wuppertal monierten viele komplett fehlende Briefwahlunterlagen, in Königswinter gab es zwar Post, aber für manche Wähler nur ohne Stimmzettel. In anderen Städten wurden gleich ki…

… Ws 197/08).    Die Neuregelung in § 111e Abs. 1 StPO lässt den Verweis auf § 917 ZPO entfallen, womit jedoch das bisherige Erfordernis eines „Arrestgrundes“ und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht tangiert werden sollen (BT-Drucks. 18/9525 S. 49). Ausweislich der Gesetzesbegründung soll also nach der ab 01.07.2017 geltenden Regelung der Vermögensarrest wie bisher nur zulässig sein, wenn dies zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung erforderlich ist.    Der neue § 111e Abs. 1 StPO lautet: „Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen …

Das Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, das vor einem Jahr in Kraft trat, hat den Beratungsaufwand von Medizinern erheblich erhöht. Das Gesetz, das Bestechlichkeit von Ärzten in Kliniken oder der eigenen Praxis unter Strafe stellt, führt zu Unsicherheiten bei den Betroffenen und zu großen Interpretationsspielräumen bei Juristen und Gerichten. Darauf weist Holger Wendland vom Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG) im Vorfeld der diesjährigen Heilberufeberater-Tagung hin, die im Juni in Dresden und Stuttgart stattfindet. Neben …

… haben Entscheider weitere 240 Bio. USD Schulden angehäuft, die zulasten von privaten Haushalten, Banken, Staatsanleihen, Zentralbanken, Notenbanken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und anderen gehen. Das ist kein Zufall, sondern politischer Wille, in Zusammenarbeit mit Entscheidern, in Gesetze gegossen. Damit nicht genug, Entscheider haben sich einen alten Traum erfüllt und mit der Nullzinspolitik, das Geld der Sparen von den Konten getrieben, um die Binnennachfrage zu steigern. Die Wirtschaft wurde unterstützt und entlasten, indem die …