Pressemitteilungen zu Gesetze

… CDU war zwar die Triebfeder hinter diesem Gesetz, aber die Erklärung der Zustimmung seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland …

… ist zu konstatieren, dass die militärischen Strategien gegen den internationalen Terrorismus seit dem 11. September 2001 und die ausufernden Überwachungsmaßnahmen - im Gegensatz zu den Behauptungen - die Gewaltspirale kräftig angetrieben haben. Die stakkato-artige Verabschiedung von Notstandsgesetzen und neuen Überwachungsmaßnahmen soll Stärke zeigen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Botschaft an Terror-Organisationen ist fatal: Wir erleben, wie eine Hand voll Radikaler das Leben von Millionen kontrolliert. Wenn ein paar Irre uns vorschreiben …

Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist von Unübersichtlichkeit geprägt. Fachanwälte können dabei helfen komplexe Gesetze zu verstehen und Konflikte geregelt zu lösen. ------------------------------ Mieter und Vermieter haben Rechte und Pflichten. Diese werden im Mietrecht durch zahlreiche Bestimmungen geregelt. Da das Rechtsgebiet jedoch von Unübersichtlichkeit geprägt ist, kommt es häufig zu Konflikten. Sollte der Vermieter eine Bonitätsauskunft fordern - und muss der Mieter eine solche auch vorlegen? Diese und weitere Fragen zu Kündigungsfristen, …

Lassen sich Ehepartner scheiden, ist neben vielen anderen Dingen auch der Verbleib möglicher Haustiere zu regeln. Worauf es hier im Detail ankommt, erklärt Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder. Stuttgart, 19. September 2017 - Im Falle einer Scheidung stellen sich nicht nur Fragen im Zusammenhang mit dem Unterhalt, dem Vermögen, dem Hausrat oder den Kindern. Auch der Verbleib eines lieb gewonnenen Haustieres wie Hund oder Katze muss geregelt werden. Mitunter führt dies sogar zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wem das Haustier zugesprochen…

Agenda 2011-2012: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. ------------------------------ Lehrte. 18.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 % niedriger als das …

Ein altes Haus läßt sich am besten an veränderte Bedürfnisse seiner Bewohner und den aktuellen Stand der Technik anpassen, wenn man es abreißt und neu aufbaut. Das gilt auch für den Wust überkommener Gesetzlicher Regelungen und so manche Verwaltungsbürokratien. Nur mangelnde Entscheidungsfreude, tatsächlich oder nur eingebildet fehlende Geldmittel und nicht zuletzt individuelle Interessen an der Erhaltung des Status quo. Wenn diese Hindernisse aber vom „Schicksal“ hinweggefegt werden, besteht d i e Chance. Dann braucht es „nur“ noch Entschlos…

… Bio. Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,7 Bio. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. CDU/CSU, SPD und FDP bieten Wahlprogramme an, die zu weiteren Schulden von rund 100 Mrd. Euro führen. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass Deutschland Einnahmen von mehreren Bio. Euro fehlen werden. Die anderen Parteien drängen auf Veränderungen, zu denen …

Diese Definition von Prof. Querulix ist Mahnung und Aufforderung zugleich. Jetzt, wo die Macht-„Eliten“ dabei sind, die Menschheit – sozusagen als „krönenden“ Abschluß jahrzehntelanger Raffke- und Klientelwirtschaft – in die wahrscheinlich größte Krise zu stürzen, die sie jemals erlebt hat, ist sie eher als Feststellung zu verstehen: Ihr habt’s vermasselt, ihr, die ihr eure Macht eigennützig und mißbraucht habt, und ihr, die ihr das zugelassen habt. Die große Weltkrise ist sicher. Schon in naher Zukunft. Hoffen können wir allenfalls, daß die…

… Bio. Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,7 Bio. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. CDU/CSU, SPD und FDP bieten Wahlprogramme an, die zu weiteren Schulden von rund 100 Mrd. Euro führen. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass Deutschland Einnahmen von mehreren Bio. Euro fehlen werden. Die anderen Parteien drängen auf Veränderungen, zu denen …

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat am 12.09.2017 vor dem Bundesgerichtshof einen spektakulären Erfolgt erzielt. Die Vorinstanzen wurden von Rechtsanwalt Michael Dorst aus der Kanzlei Benedikt-Jansen betreut. Der Bundesgerichtshof erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in ganz Deutschland von Banken verwendet wird – rechtswidrig, wie der BGH nun entschieden hat. Das Urteil hat Auswirkungen für alle deutschen Banken und bedeutet einen großartigen Erfolg für den Verbraucherschutz. Rechtswidrig sind danach Gebühren …

In einer wichtigen Entscheidung hat der BGH eine Reihe an Bankentgelten für rechtswidrig erklärt. ------------------------------ Wir möchten Sie auf einen spektakulären Erfolg hinweisen, den die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 12.09.2017 vor dem Bundesgerichtshof erzielt hat. Die Vorinstanzen wurden von Rechtsanwalt Michael Dorst aus der Kanzlei Benedikt-Jansen betreut. Der Bundesgerichtshof erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in ganz Deutschland von Banken verwendet wird - rechtswidrig, wie der BGH nun entschi…

Die Bundesregierung hat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Dieses greift bereits seit 2017 und legt bis 2020 weitere Vorschriften fest. ------------------------------ (Bayreuth, 11. September 2017) Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezifferten das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch die Verfälschung von Kassenvorgängen: Laut Schätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums entgehen Bund und Ländern dadurch jährlich insgesamt etwa 10 Milliarden Euro. "Um die…

(Lüdenscheid) – „Was wir brauchen, ist ein Wohlstand ohne Gier, der in Kreisläufen wirtschaftet. Wir brauchen eine klare Unterscheidung zwischen Zukunftsfreundlichkeit und Zukunftsfeindlichkeit. Unsere derzeitige Politik ist weder kinder- noch enkeltauglich“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz auf einer Veranstaltung ihrer Partei am Freitagabend in Lüdenscheid. Die ÖDP fordere eine Abkehr von der Leitkultur der Verschwendung, Zerstörung und Spaltung. Dem Versprechen der Bundeskanzleri…

… Denn das Verfahren gewährleistet weder, daß die Gewählten das allgemeine Wohl fördern, noch daß sie ihre Wahlversprechen einhalten. Nach dem Deutschen Grundgesetz sind die gewählten Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen. Das bedeutet im Klartext, daß sie im Rahmen der geltenden Gesetze frei sind, zu tun, was sie für richtig halten. Wer die Natur des Menschen kennt, den überrascht nicht, was viel öfter als gut wäre dabei herauskommt: nämlich Lobby- und Klientelwirtschaft. Das räuberische Rudeltier „Mensch“ ist kein geborener Demokrat. Mag er …

Bereits seit einigen Jahren diskutieren wir Arbeitsrechtler darüber, ob ein Urlaubsverlangen zu fordern ist. ------------------------------ Dies vor Allem in Fällen, in denen der Urlaub ausgezahlt werden soll. Während das LAG Berlin-Brandenburg 2014 einen Urlaubsantrag nicht mehr für erforderlich hielt (hierüber hatte ich bereits berichtet, siehe http://kanzlei-scheibeler.de/urlaubsantrag-nicht-erforderlich/ (http://kanzlei-scheibeler.de/urlaubsantrag-nicht-erforderlich/), hat das LAG Düsseldorf jetzt in seinem Urteil vom 25.07.2016 die gege…

(hob) Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident räumt gerade mit den Altlasten der rot-grünen Vorgängerregierung auf. Im Rahmen des sogenannten „Entfesselungspaket I“ möchte Armin Laschet das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) kippen und die Hygiene-Ampel abschaffen. FSGG-Geschäftsführer Frank Schwarz möchte eine überschaubare, für alle nachvollziehbare Regelung.   Obwohl die Hygiene-Ampel erst im Februar dieses Jahres auf den Weg gebracht wurde, ist sie schon wieder Geschichte. Nach Aussagen der NRW-Landesregierung sei die Reg…

… 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß. (7) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend." In der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 163 StPO heißt es insbesondere wie folgt: "Um die Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund knapper Ressourcen von sachlich nicht zwingenden Zeugenvernehmungen zu entlasten, ohne damit zugleich ihre Sachleistungsbefugnis im Ermittlungsverfahren in Frage zu stellen, …

… bewirkt einen Anstieg auf 40 Mio. Rentner. Die Regierung(en) haben Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Keiner kennt die Titel und deren Fälligkeiten, auch dank der Medien, die daran kein Interesse haben. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille dieser Gruppen, in Gesetze gegossen. 87 Prozent der Nichtwähler meinen, dass sich durch die Wahl sowieso nichts ändert. Bei der Bundestagswahl 2013 haben 30 % Nichtwähler, die Wahl boykottierten. Bei den letzten Landtagswahlen gab es bis zu 50 % Nichtwähler. In Summe 50 % die aus Wut, …

… aus. Schiebt sie auf die lange Bank und ist nicht investitions- und reformfreudig. Anderenfalls gäbe es nicht immer mehr enttäuschte Nichtwähler. Es ist eine Lage wie nach dem verlorenen 2. Weltkrieg entstanden. In der größten Not haben 1948/1950/1991 die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli, flankierend mit dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, Bürger um rund eine Billion Euro enteignet. Das Geld wurde an Notleidende umverteilt. Heute gelten Enteignung und Umverteilung in der Politik als Schmäh- …

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. und BvD - Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. Wie gestalten Unternehmen ihr Datenschutzmanagement bereits mit Blick auf die ab Mai 2018 in der EU geltende Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher? Welche Anforderungen stellen die Aufsichtsbe-hörden an den Datenschutz? Was bedeutet "Stand der Technik"? Worauf ist bei Datenschutz-Auditierungen zu achten? Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD) …

… nicht mehr ruhig schlafen können. Deutschland hat sich in dieser Zeit zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Das sind viele Gründe, dass immer mehr Menschen Wahlen boykottieren. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Der SUPER-GAU ist, dass die Weltschulden seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind. Daran gemessen hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Bio. Euro. Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden …

… ohne ein "revolutionäres Programm" keinerlei Chance (Zitat Ende). Was ist das für ein Wandel in der Gesinnung von Bürgern seit 1950? Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg herrschte unter den Menschen große Not und Hoffnungslosigkeit. Sie wurden mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Lastenausgleich und Länderfinanzausgleich um rund 750 Milliarden Euro enteignet und das Geld an Bedürftige umverteilt. 1951 wurde Deutschland durch das Londoner Schuldenabkommen Schulden im Wert von 19,1 Mrd. Euro erlassen. Konservative Omas, Opas, deren …

Stellt eine Werbung eine "Aufforderung zum Kauf" dar, muss sie alle für den Verbraucher notwenigen Informationen enthalten. Das geht aus einer Entscheidung des BGH hervor (Az.: I ZR 41/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen Komplettküchen als "all-inclusive-Angebote", d.h. inklusive der Elektrogeräte, in Prospekten beworben. Allerdings fehlten nähere Angaben zu den Elektrogeräten wie z.B. Hersteller, Marken oder Typbezeichnungen. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 2. März 2017, dass die Werbung wettbewerbswidr…

… im Konflikt stehen. So ist es durchaus typisch, dass sich komplexe Rechtsstreitigkeiten über die Bereiche des Internetrechts, Markenrechts sowie des Urheberrechts erstrecken. All diese Rechtsgebiete haben ihre eigenen Besonderheiten. Innerhalb dieser Bereiche gibt es unterschiedliche Gesetze zu respektieren. Eine bereichsübergreifende Kompetenz kann daher von Vorteil sein - z.B. gerade dann, wenn der Vorwurf einer Rechtsverletzung vorliegt. Denn nur, wer hier den Überblick behält, kann alle Potenziale voll ausschöpfen, gegebene Risiken frühzeitig …

Gesetzliche Erben, die auf ihren Pflichtteil verzichten und dafür eine Abfindung erhalten, müssen die Steuerlast im Auge behalten. Die kann nach einem Urteil des BFH höher ausfallen als bisher. Auch wenn gesetzliche Erben durch ein Testament vom Erbe ausgeschlossen werden, haben sie einen Anspruch auf ihren Pflichtteil. Verzichtet der Pflichtteilsberechtigte zu Gunsten seiner Geschwister auf den Pflichtteil und erhält dafür im Gegenzug eine Abfindung, kann das nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10. Mai 2017 deutlich t…

… Deutschland mit jenen Islamisten, die weder den Willen haben sich zu integrieren, noch sich den deutschen Regeln zu unterwerfen? Ich habe Verständnis dafür, wenn diese Islamisten sich in Deutschland festsetzen wollen, eigene Gebiete erobern und darin eigene Gesetze installieren, wenn auf Deutschlandhass und Geburtendschihad gesetzt wird. Verständnislos stehe ich dagegen unseren Politikern und ihrem Handeln oder Nicht-Handeln gegenüber. Ihre Haltung wird Deutschland zerstören! Wen wollen diese Politiker denn dann regieren? Einen islamischen Staat? Wer das …

Rentner, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können dank einer Gesetzesänderung ab 01.08.2017 unter bestimmten Umständen in die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner wechseln.   Zur Begründung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner ist es erforderlich, dass in der zweiten Hälfte des Versicherungslebens mindestens zu 90 % eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat. Hierzu zählen bereits bisher alle Formen der Mitgliedschaft (Pflichtversicherung, …

Den Autobauern VW und Daimler droht neuer Ärger. Nach dem Verdacht illegaler Absprachen prüft nun die Finanzaufsicht BaFin, ob die Autohersteller ihre Informationspflichten verletzt haben. Der Dieselskandal zieht seine Kreise und hat nun nach Medienberichten auch die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan gerufen. Nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass VW, Porsche, Audi, BMW und Daimler sich in verschiedenen Punkten schon seit Jahren abgesprochen und damit möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen haben, prüft die BaFin nun, ob Volkswagen…

Nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT-Sicherheit gelingen - Der "Bundestrojaner" ist das Gegenteil, er toleriert und schützt Sicherheitslücken Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikatio…

… hilflose Tiere zu breiten! – Die Regierung beteiligt sich hieran erschreckender Weise rege, indem das Tierschutzgesetz boykottiert wird (beispielsweise § 2 TierSchG, § 4 TierSchG, § 5 TierSchG, § 7 TierSchG, § 17 TierSchG, u.a.). Sämtliche Tierschutzgesetze werden gebrochen und „zurechtgebogen“, um diabolische Tierversuche zu legitimieren. – Aus Gründen der „Profitgier“ und hinsichtlich der Interessen der Pharmaindustrie werden Tierversuche aufrechterhalten! Das Gesetz sieht vor, dass „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren [bestraft wird], wer […] …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migr…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit …

… Gegenstand einer Petition „debattieren“ zu wollen, sobald wenigstens 50.000 Mitzeichner das Anliegen der Petition unterstützen. Der Kampf von Tierschützern und Tierrechtlern richtet sich insbesondere gegen die im Staat tätigen Lobbys, welche die Regierenden dazu bestimmen, die Gesetze als solche auszurichten, dass die Maximierung von Profiten gewährleistet bleibt. Das bedeutet, dass der Petitionsausschuss möglicherweise – trotz Millionen von Unterschriften – den Lobbyisten weiterhin „zuspielen“ mag. – Sollte also in solch einem konkreten Fall die …

Erneut ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das alle Betreiber von Webshops zur Anpassung zwingen wird. Aufgrund der Reform des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (kurz: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) wird nämlich mit § 270 a BGB eine neue Vorschrift in das BGB eingefügt. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Alle Webshop-Betreiber – und übrigens auch alle Unternehmen, die offline tätig sind – dürfen damit ab dem 13.01.2018 grundsätzlich keine Aufschläge …

Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das höchste europäische Gericht ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ausgesetzt. Jedes deutsche Gericht kann nach Art. 267 AEUV (…

Nach dem jahrzehntelangen Kampf, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ging es dann plötzlich ganz schnell. Wenige Tage, nachdem die Bundeskanzlerin in einem Interview ihre Absicht zu erkennen gab, über eine entsprechende Gesetzesreform abstimmen zu lassen, wurde die Ehe für alle mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Doch was bedeutet das für Heiratswillige und gleichgeschlechtliche Paare, die bisher in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten? Und kann die Ehe für alle von ihren Gegnern doch noch verhindert werden? Warum …

Gesetzliche Klarstellung ermöglicht Neuberechnung von Altersrente, wenn diese sich an eine Erwerbsminderungsrente anschließt. Zurechnungszeiten aus der EM-Rente sind auch bei Zusammentreffen mit Sozialleistungsbezug bei der Altersrente als Anrechnungszeit zu berücksichtigen. Für Rentner, die zuvor eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben wurde mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 17.07.2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48) eine Möglichkeit zur Neuberechnung der Nachfolgerente geschaffen. Die Neuregelung betrifft …

… der Automobilindustrie. Zu diesem Ergebnis kommt kein geringerer als der Automobilwirtschaftler Ferdinand Dudenhöffer im ARD-Nachtmagazin. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist das der Offenbarungseid der deutschen Automobilpolitik. Jahrelang hat die Bundesregierung durch Gesetze mit Schlupflöchern für die Autobauer diesen ausgemachten Umwelt- und Wettbewerbsskandal begünstigt. Die Autounternehmen nahmen diese „Hilfe“ dankbar an und nutzten die Gesetzeslücken aus. Nach Meinung der ÖDP trägt daher an diesem Skandal …

Gut ist sie nicht, die Lage der Pflegefachpersonen, die auf den Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern arbeiten. O-Töne der Beschäftigten, die ihren Arbeitsalltag beschreiben, zeichnen ein völlig anderes Bild als das, was die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit ihren heute vorgestellten Zahlen (DKI-Gutachten zur Personalsituation in der Intensivpflege und –medizin) gern vermittelt hätte. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die DKG auf, endlich den Tatsachen ins Auge zu sehen und die eigene verfehlte Priori…

… Zweiten Weltkrieg die großen Herausforderungen des Schuldenstaates. Armut und Kapitalbedarf ist geblieben. Lehrte, 24.07.2017. Den 3 westalliierten Schutz- und Besatzungsmächten wurde klar, dass Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. Parallel dazu beschloss die damalige Regierung die Gesetze zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich. und 1991 unter Kohl dem Soli, welche insgesamt …

… gehört oder sind nicht interessiert, sich für die Belange der Versicherten bei den Regierungs- bzw. Oppositionsparteien einzubringen. Wenn sie sich äußern, dann sind es die Interessen ihrer Gewerkschaften. Immer neue Ergänzungsgesetze erfährt in letzter Zeit die Pflege. Die zu prüfende Pflegebedürftigkeit ist neu in sogenannte Pflegegrade vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen festzulegen und von der zuständigen Pflegekasse (im Hause der jeweiligen Krankenkasse) zu bestätigen. …

… eine von 68 % statt 60 Prozent. Während Deutschlands Wirtschaft boomt und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, sieht es bei den französischen Freunden wesentlich schlechter aus. Armut und Unterschicht sind in beiden Staaten kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Macron will deutsche Verhältnisse, Arbeiterrechte kürzen und Deutschland als Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU. ablösen. Hollande ist mit der Forderung Arbeitsrechte zu kürzen kläglich gescheitert. Bei Merkel und Macron ist nicht zu erkennen, dass …

… Personalbemessung, - Arbeitsrecht, - Arbeitsschutz, - Lohnniveau, - Vereinbarkeit von Familie und Beruf, - Pflege 4.0, oder - Mitbestimmung. „Die nun zu Ende gehende Regierungszeit gilt als die ‚Legislaturperiode der Pflege‘, weil es endlich Bewegung gab und einige wichtige Gesetze auf den Weg gebracht wurden. Das heißt aber nicht, dass die Probleme der Pflege nun gelöst sind und man sich in den kommenden Jahren auf andere Politikfelder beschränken kann, ganz im Gegenteil“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Die Arbeitsbedingungen der …

Pressemitteilung des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V. Am 02.06.2017 hat der Bundestag eine Änderung des HIV- Hilfegesetzes beschlossen. Durch dieses Gesetz wird die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen" geregelt. Durch diese Anpassung des Gesetzes an die heutigen Bedürfnisse der Betroffenen erhalten wir endlich lebenslange Entschädigungsrenten. Der Bund übernimmt ab jetzt allein die Zahlungen. Wir als "Verband der Opfer des Blutskandals e.V." (VOB e.V.; www.nochleben.de) begrüßen dies außerordentlich. …

… sie dann erklären, dass sie in Zukunft in einer Ehe leben möchten. Eine Verpflichtung dazu, die eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen, besteht für die Paare allerdings nicht. Lediglich neue eingetragene Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr begründet werden. Ab welchem Zeitpunkt kann die Ehe für alle geschlossen werden? Da das neue Gesetz zunächst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss und die Standesämter rund 3 Monate benötigen, um sich auf die Ehe für alle vorzubereiten, …

… Bundestages gewählt. Aus einem politischen Aschenbrödel wurde die mächtigste Frau der Welt. Lehrte, 14.07.2017. Deutschland hatte sich nach dem 2. Weltkrieg, in der Zeit von 1950 bis 1968, über Vollbeschäftigung zum Wirtschaftswunderland entwickelt. Das wurde durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich (1950), dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, in dem die 3 Westalliierten Deutschland Schulden von 19,1 Mrd. Euro erlassen haben, ermöglicht. 1991 wurden diese Maßnahmen mit dem Gesetz zum Soli erweitert. …

… egoistische Zwecke gebrauchen und mißbrauchen. Aber die Geschichte beweist, daß aufgewecktere Geister unter ihnen schon lange spüren: so kann es nicht weitergehen, wenn die Menschheit auf diesem Planeten überleben will. Der erste Satz des ersten Artikels des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In menschlichen Gesellschaften, die den Geldertrag zum dominierenden Maßstab erfolgreichen Handelns machen, ist die Verdinglichung des Menschen als bloßes …

… in den letzten paar Wochen von zahlreichen DJs bekommen habe. Und egal wen du fragst, jeder hat eine andere Meinung zu dem Thema", schreibt DJ Tobander in dem Artikel und hat sich deshalb einmal mit einem Anwalt für Urheber- und Musikrecht getroffen und die aktuellen GESETZE dazu genau erklären lassen. Wenn Du also DJing gewerblich betreibst und in Zukunft nicht jedes Mal Angst vor einem Kontrollbesuch der GEMA im Club oder bei dir zu Hause haben willst, dann findest Du in dem Artikel alle notwendigen Infos, Regelungen und Formulare, um nicht plötzlichen …

Versagt in Amerika die Demokratie? Demokratische Prinzipien sind verzerrt. Das politische System erlaubt es der Wirtschaftselite und den großen Unternehmen, die Gesetzgebung derart zu beeinflussen, dass die wirtschaftlichen Gesetze zu ihren Gunsten umgestaltet werden und sie nochmals reicher werden. Dr. Werner Neff beschreibt in seinem Buch "Sorgenfall USA - Erklärungen zur funktionsgestörten amerikanischen Politik" die historisch gewachsenen Misstände wie Armutsfallen, Krankversicherung und die gefährdete Demokratie. Das Buch informiert Amerika-Reisende …