Pressemitteilungen zu Gesetze

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2391/18 entschieden, dass Verfassungsbeschwerden bislang mangels Eröffnung durch den Gesetzgeber nicht elektronisch eingereicht werden können. Im konkreten Fall hat ein Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde elektronisch als DE-Mail eingereicht. Die so als DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht. Eine Einreichung…

… Gerichts. Die Entscheidung der Stadt über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung für den Verkehr mit Taxen sowie deren nach¬folgende Beibehaltung seien nicht zu beanstanden. Nach den Vorgaben des Personen¬beförderungsgesetzes seien die festgesetzten Beförderungsentgelte im Taxenverkehr durch Rechtsverordnung so festzusetzen, dass sie zumindest kostendeckend seien; die vom Gesetz im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Beförderer gebiete darüber hinaus die Veranschlagung von angemessenen …

… Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf. Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanente Überwachung im öffentlichen Raum vor-gesehen. Dazu kommt die …

Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten. Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ei…

In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die Praxis der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern. Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen aufzurechnen.“ Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Mit der Begründung, „Weil es so im Gesetz steht“ wird seit Jahrhunderten jede Gesetzgebu…

… täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen Häftlinge noch mehr ins Verbrechen treiben und aus Menschen, die Fehler begingen, gegen Gesetze verstießen, richtig „böse Menschen“ machen, so macht die „Scheiß-Reform“ aus Menschen, die - nicht zuletzt durch vielfaches Versagen des Staates, nicht nur in der Finanzkrise - arbeitslos wurden, Aussätzige und Ausgestoßene! Ja, die „Scheiß-Reform“ der Sozialdemokraten, bis …

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 4 des Neubaus der A 20 von der A 7 bis Wittenborn für rechtswidrig zu erklären, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Es ist leider nur ein schwacher Trost, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellung in ihren Grundlagen akzeptiert hat und lediglich einzelne Fehler im Rahmen der wasserrechtlichen Prüfung und des Naturschutzrechts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ursächlich gewesen …

Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen. Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist das natürlich ein positiver Werbeeffekt. Franchise-Nehmer müssen aber aufpassen und können die gesammelten Bewertungen im Internet nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen, wenn sie den Franchise-Part…

… Der CGB nimmt den diesjährigen Empfang zum Anlass, um von Senat und Politik mehr Respekt vor der Tarifautono­mie einzufordern. Er kritisiert den geplanten Alleingang Bremens beim Mindestlohn und lehnt den von der SPD-Bürgerschaftsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf ab, der eine Anhebung des Landesmin­destlohns auf 10,93 Euro vorsieht. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Die christlichen Gewerkschaften haben für die Einführung ei­nes bundesweiten Mindestlohns gestritten und dafür gekämpft, dass der Mindestlohn ohne eine Vielzahl von branchen- …

Neumünster hat sich gegen die Ausweitung seiner Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge ausgesprochen. Da auch die Gemeinde Boostedt auf Entlastung drängt, muss die Landesregierung ab 2019 eine Einrichtung in Rendsburg erneut in Betrieb nehmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günthers Jamaika-Koalition hat nicht den politischen Willen, Asylverfahren schnell zu beenden und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Stattdessen sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, Aufnahme…

… Geschäftspartnern. Der wechselseitige Nutzen und die Rücksicht auf die Ressourcen der je anderen Seite muß das Handeln leiten, nicht die Aussicht auf möglichst große Beute auf Kosten anderer. Was aber auf gar keinen Fall tolerabel ist, das ist die Anpassung von Gesetzen an die Wünsche von Sonderinteressen. Die Abgasgrenzwerte einfach zu erhöhen, um die Autoindustrie vor Millionen teuren Nachrüstungen zu schützen, ist skandalös. Man sollte die Abgeordneten namentlich über das dazu geplante Gesetz abstimmen lassen und die Ergebnisse mit Namen und …

… führen konsequenterweise zu einer ´Pathologie des Anspruchsniveaus´ ..." "Dass Overprediction als ein alltägliches Artefakt von Gefährlichkeitsprognosen auftritt, war und ist Allgemeinwissen. Dass die Problematik nicht abnimmt und nicht abnehmen kann, ist nicht zuletzt auch der Blödheit des Gesetzes geschuldet, das nicht mehr sachverständig zu beurteilen fordert, ob verantwortet werden kann, den Betreffenden in Freiheit zu erproben;" das Gesetz verlangt "eine gutachterliche Aussage dazu, ob keine Gefahr mehr besteht, dass die in der Tat zutage …

Die großen Probleme der Menschheit und die zu einem großen Teil damit im Zusammenhang stehenden Probleme unserer Gesellschaft sind längst bekannt. Was wir seit vielen Jahren beobachten ist die Vergrößerung dieser Probleme infolge des erfolgreichen Kampfes der Lobbyisten(politiker) um immer mehr Macht und Geld. Dabei wurde der Profit Weniger auf Kosten vieler immer öfter zum Maßstab des Handelns. Die Lebensinteressen der großen Mehrheit der Menschen wurden den Sonderinteressen kapitalkräftiger Lobbys untergeordnet, allenfalls notgedrungen berü…

Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die Möglichkeit, bei unklaren Sachlagen eine Einigung herbeizuführen. Das kann beispielsweise auch bei Hinzuschätzungen durch das Finanzamt von Bedeutung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer…

… Kommunalpolitik zu erreichen. Insgesamt lässt der Bericht die geforderte Lösungsorientierung für eine wichtige wie komplexe politische Herausforderung vermissen. Er bearbeitet stattdessen vorrangig problemorientiert die Fragestellung 'Warum verpflichtende Parité-Regelungen in den Brandenburger Wahlgesetzen nicht funktionieren…'. Deshalb trägt der Frauenpolitische Rat Brandenburg die diesbezüglichen Vorschläge und Empfehlungen des Berichts nicht mit und empfiehlt dem Landtag eine kritische Lesart des vorliegenden Berichts. Der Bericht darf nicht die …

… täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen Häftlinge noch mehr ins Verbrechen treiben und aus Menschen, die Fehler begingen, gegen Gesetze verstießen, richtig „böse Menschen“ machen, so macht die „Scheiß-Reform“ aus Menschen, die - nicht zuletzt durch vielfaches Versagen des Staates, nicht nur in der Finanzkrise - arbeitslos wurden, Aussätzige und Ausgestoßene! Ja, die „Scheiß-Reform“ der Sozialdemokraten, bis …

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispielsweise Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hatte am 30. Oktober 2018 zur Mitgliederversammlung 2018 in das Gasthaus Gartenstadt, Naupliastraße 2, 81547 München eingeladen. Der Vorstand konnte von einem erfolgreichen Jahr berichten, in dem im Nachgang zum 20. Vereinsjubiläum die dazu erstellte Festschrift veröffentlicht wurde. Die sog. Teufeltabelle, die sich mit den Versicherungsfremden Leistungen seit 1957 befasst und die meistzitierte Publikation der ADG ist, sowie die Matrix zur Hinterbliebenenrente wurden aktualisiert herau…

… sind: Bankenkrisen, Cryptowährungen, RFID-Chips, Chemtrails, ELF-Wellen, genmanipulierte Lebensmittel. Tatsachen und Fakten, die von niemandem geleugnet werden können, offenbaren dem Leser die schockierende Wahrheit über das, was seit einigen Jahren in Deutschland und Europa passiert, wie Gesetze außer Kraft gesetzt werden und die öffentliche Meinung durch Lügen, gefälschte Statistiken und Manipulation beeinflusst wird. Eine neue Spezies, der „Gutmensch“ wird herangezüchtet - als Vorläufer des „neuen Menschen“ der NWO. Die Essays, in flüssigem, …

Der erst vor fünf Jahren eingeführten Tierschutz-Verbandsklage in NRW droht das Aus. Schwarz-Gelb will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde und als Meilenstein für den Tierschutz gilt, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt zehn Tierschutzverbände* mit einer gemeinsamen Online-Petition. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet, das Gesetz zu erhalten. Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich de…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hatte am 30. Oktober 2018 zur Podiumsdiskussion „Verschiedene Modelle der Altersversorgung; eine angemessene und sichere Versorgung für alle“ in das Gasthaus Gartenstadt in München eingeladen. Herr Johannes Kreller, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB Deutschlands e.V.) und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) stellte das Cappuccino-Rentenmodell der KAB vor und Herr Reiner Schübel vom Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherisc…

… stellt. Bundesjustizministerin Katarina Barley will gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen. Leider gebe es Anwaltskanzleien und Verbände, die mit missbräuchlichen Abmahnungen Kasse machten. „Dem will ich einen Riegel vorschieben“, versprach die Ministerin und legte den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vor. Der BSZ e.V. ist nicht der Meinung, dass Abmahnungen ein wichtiges Instrument zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Wenn der Gesetzgeber glaubt, er müsse die von ihm …

… denken nicht systemisch, in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen, orientiert am Allgemeinwohl. Nein, sie denken klientelverhaftet in den engen geistigen Schubladen ihrer Karriereinteressen und Zuständigkeiten. Die Folgen sind ein ungeordneter Flickenteppich von Gesetzen, gut versteckte Förderung von materiellen Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit und bürokratische Kleinstaaterei. Der Zuständigkeitendschungel verschleiert Klientelpolitik und verhindert die notwendigen Abstimmungen von Gesetzesvorhaben. Abhilfe ist derzeit nicht in Sicht. …

… für Ehepartner besteht. Die Forschungsinstitute für Betreuungsrecht und Erbrecht der Kester-Haeusler-Stiftung sind seit 30 Jahren tätig. Der Fokus der wissenschaftlichen Tätigkeit richtet sich vor allem auf die Auswirkungen der Gesetze in der Rechtspraxis. Prof. Dr. Volker Thieler steht jederzeit für Rückfragen zur Verfügung. ------------------------------ Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Frau Karin Sylvia Wolfrum Dachauerstraße 61 82256 Fürstenfeldbruck fon ..: 0814141548 web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de email :

Dr. Lee Ying-yuan Umweltminister Taiwanisches Ministerium für Umweltschutz Der anhaltende Anstieg der Treibhausgasemissionen auf der ganzen Welt hat zu ungewöhnlichen und extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen, Dürrezeiten und katastrophalen sintflutartigen Regenfällen geführt. Diese Ereignisse sind nicht mehr nur abstrakte Zukunftsszenarien, sondern geschehen heute in allen Teilen der Welt. Die Durchschnittstemperaturen der letzten zwei Jahre in Taiwan waren die höchsten seit 100 Jahren. Seit 2017 sind die Niederschläge deutlich zurüc…

… nach § 370 AO liegt er bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Insofern besteht eine enorme Bandbreite, die sich anhand der Schuld des Täters nach den Umständen des Einzelfalles richtet. Erschwert wird das Ganze, wenn mehrere Strafgesetze gleichzeitig erfüllt sind. Ein simples Beispiel dazu: Jeder Täter, der den Totschlag nach § 212 StGB erfüllt, wird zugleich durch das gleiche Verhalten regelmäßig eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB begehen. Das Gericht muss sich dementsprechend Gedanken um das Verhältnis …

… Anschuldigungen Das Verkehrsrecht ist ein weites Feld. Es befasst sich neben der Unfallregulierung auch mit eher kleineren Unannehmlichkeiten wie Strafzetteln oder Geschwindigkeitsübertretungen, die durch Radarfallen oder mobile Streifen festgestellt werden. Genauso berühren die neuen, verschärften Gesetze gegen die Handy-Nutzung am Steuer, die derzeit exemplarisch überwacht und geahndet werden, diesen Rechtszweig und rücken in den Fokus der Rechtsanwälte. Da solche Fälle mitunter empfindliche Bußgelder nach sich ziehen, lohnt es sich, bei Zweifeln …

Zu dem von der Landesregierung im Sommer vorgestellten „Kita-Zukunftsgesetz“ für die rheinland-pfälzischen Kitas nehmen die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung: Katrin Werner: „Das von der rot-gelb-grünen Landesregierung geplante neue KiTa-Gesetz ist völlig unzureichend und führt keinen Schritt weit heraus aus den bestehenden Mängeln. Das Finanzierungsmodell ist ebenso undurchsichtig wie die veränderte Budgetierung. Keine Kita-Leitung weiß, was an Mehrkosten auf sie zukommen wird. Schlimmer noch: Die versprochene…

Wie wir schon an anderer Stelle berichtet haben, hat das Landgericht Würzburg in einem Eilverfahren die Abmahnung eines Rechtsanwaltes gegen einen anderen Rechtsanwalt wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO für zulässig angesehen. Damit sah das Gericht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus dem Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) in Verbindung mit einem Verstoß gegen die DSGVO als berechtigt an (Landgericht Würzburg, Aktenzeichen 11 O 1741/18). Jetzt hat sich auch das Landgericht Bochum dazu geäuß…

… Bundesverwaltungsgerichts vom 9.5.2018 dürfen Urlaubstage, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen werden. Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergibt sich, dass als Ausgleichstage nur Tage dienen können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürfen gesetzliche Feiertage, die …

… Tierschutzbüros. Landwirte innerhalb der EU haben die Möglichkeit Subventionen aus öffentlichen Mitteln zu erhalten. Damit sollen sie im Wettbewerb mit Betrieben außerhalb der EU unterstützt werden. Bedingung dafür sind, neben der kompletten Einhaltung der Standards und Gesetze der EU, die Umsetzung weiterer darüber hinausgehender Vorgaben, u.a. in den Bereichen Tierschutz, Pflanzengesundheit, Lebensmittelsicherheit etc. In diesem Rahmen stellte die HET GmbH sowohl im EU-Haushaltsjahr 2016 als auch 2017 Anträge für EU-Agrarförderungen und erhielt …

Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlauter und für den Verbraucher irreführend. Diese Art der Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Kunden werden vielfach mit günstigen Tarifen beworben. Die lassen sich über Vergleichsportale im Internet finden, teilweise werden Verbraucher aber auch direkt angerufen. Falsche oder irreführende Angaben zu den Kosten für die Verbraucher dürfen dabei nicht gemacht werden. Es gelten die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit für den Verbraucher, erklä…

Artikel 19: Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse tritt in Kraft Am 15.10.2018 beschloss der Landtag in Potsdam ein Gesetz zur beschleunigten Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse. Hintergrund ist laut Gesetzesentwurf unter anderem der Mangel an qualifiziertem Nachwuchs für die Arbeit in den Verwaltungen und die kleinteiligen Gemeindestrukturen in Brandenburg. Zudem ist es wichtig, dass die Kommunen in Zukunft gesetzeskonforme Jahresabschlüsse aufstellen und die daraus gewonnen Informationen in …

… würde. Nichtsdestotrotz wurde die ohnehin spärliche Sitzungszeit des Landtages mit einer Entlassungs-Debatte verschwendet. Wo bleiben die Reformen? Die Fokussierung der im Landtag vertretenen Fraktionen auf Kleinfragen ist generell erschreckend, noch dazu unter dem Gesichtspunkt, dass große Gesetzesvorhaben, wie sie zum Beispiel dringend in den Bereichen Rettungsdienst, Feuerwehr oder in sozialen Fragen nötig wären, nicht stattfinden. Fatale Konsequenzen dieser Fehlpolitik lassen nicht lange auf sich warten: So etwa kommt der Rettungsdienst in …

… unternommen wird, um soziale Gerechtigkeit und finanzielle Sicherheit für alle Deutschen sicherzustellen. Der Niedergang der sogenannten Volksparteien ist die Folge ihrer ungerechten Politik, die den sozialen Zusammenhalt des Volkes zerstört. Ungerechte Besteuerung, unzureichende Renten und Gesetze, die ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zulassen sind ein Skandal. Wenn unsere Demokratie nach jetzt drei Generationen Frieden nicht noch einmal an die Wand gefahren werden soll, heißt es jetzt: schnellstens umsteuern! Es gilt, den Einkommensteuertarif …

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft treten und soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Gleichzeitig stellte die DSGVO viele Unternehmen bezüglich des Datenschutzes vor neue Herausforderungen. Die deshalb vielfach befürchtete Abmahnwelle ist bislang allerdings ausgeblieben. Das könnte sich…

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € hat das OLG Braunschweig (Urteil vom 25.09.2013, 1 U 24/12) einem privatversicherten Patienten zugesprochen, der entgegen einer Vereinbarung, dass die Schilddrüsenoperation durch den Chefarzt des Krankenhauses durchgeführt werden sollte, von einem anderen Arzt behandelt wurde, ohne dass der Chefarzt tatsächlich verhindert war. Das Gericht stellt dazu fest: Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, so ist seine Einw…

… Souverän in unserer Demokratie tatsächlich hält: nicht die Wähler sollen darüber entscheiden, wie mit abgelehnten und damit ausreise-pflichtigen Asylbewerbern verfahren werden soll, sondern die Politik, die losgelöst vom Wählerwillen ihrer eigenen Weltanschauung folgend Gesetze zur Einwanderung verabschiedet. Ministerpräsident Günther will offenbar jene Einwanderung, die er bisher bereits über das Asylrecht betrieben hat, weiter ausbauen und durch einen möglichst weit gefassten Spurwechsel im Zuwanderungsgesetz gesetzlich verankern. Dass damit die …

"Darf ein Rechtsstaat töten? Nein, sagt der Papst und korrigiert eine verfehlte Wahrheit" (nzz.ch, 28.9.2018). "Während in Europa relativ einvernehmlich davon gesprochen wird, dass die Todesstrafe nicht zum rechtsstaatlichen Repertoire von Strafen gehört, ist sie in Staaten, die sich als rechtsstaatlich verstehen, wie beispielsweise in Japan, gängige Praxis" (idw-online.de, 04.10.2018), "Man darf einem Staat nicht das Recht geben, zu töten“ (Urs M. Fiechtner, Amnesty International, schwaebische.de, 05.10.2018). Zunächst: Die Kirche lehrt tats…

… Deutschen Tierschutzbundes für den diesjährigen Tierschutztag: „Beendet das Leiden der Schweine“. „Niedersachsen ist bundesweit der größte Produzent von Schweinefleisch aus Intensivtierhaltung. Leider gab es in Niedersachsen im vergangenen Jahr auch die meisten registrierten Gesetzesverstöße in der Nutztierhaltung“, berichtet die Abgeordnete. Laut Amira Mohamed Ali handelt es sich um ein bundesweites strukturelles Problem: „Jedes Jahr kommen Millionen Tiere auf den Schlachthöfen an, die nachweislich Vorerkrankungen aus schlechten Haltungsbedingungen …

Benötigen Sie rechtlichen Beistand, also einen Rechtsanwalt für Erbrecht, dann sind wir mit unserer Rechtsanwaltskanzlei für Erbrecht aus Mannheim für Sie da. Hierzu ein fiktiver Sachverhalt. ------------------------------ Unsere Mandanten kommen aus der Region Mannheim, Weinheim, Viernheim, Ludwigshafen, Heidelberg, also der gesamten Rhein-Neckar Metropole sowie auch bundesweit für spezielle Rechtsfälle. SIE ZÄHLEN FÜR UNS ALS MENSCH! Unsere Arbeit als Rechtsanwalt für Erbrecht endet nicht bei unserer fachlichen Kompetenz. Denn für uns zä…

… Stimme der Natur: "Du sollst nicht töten". Denn beider Leben ist gleich unverletzlich, und es zu töten, kann auch der Staatsgewalt nicht erlaubt sein. [...] Die Staatsoberhäupter schließlich und Gesetzgeber dürfen nicht vergessen, daß es Pflicht der Obrigkeit ist, durch entsprechende Gesetze und Strafen das Leben Unschuldiger zu schützen, um so mehr, je weniger die, deren Leben gefährdet und bedroht ist, sich verteidigen können. Zu diesen gehören in erster Linie die Kindlein im Mutterschoß.« (Papst Pius XI., "Casti Connubii" (über die Ehe), 31.11.1930)." Wie …

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Geschlechtseintrag „divers“, der seit kurzem im Geburtsregister als dritte Geschlechtsoption zulässig ist, jedermann offenstehen soll – ganz unabhangig von einer medizinischen Diagnose oder einem arztlichen Nachweis. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer sich weder männlich noch weiblich fühlt, soll allein aufgrund dieser subjektiven Empfindung künftig den Personenstand ‚divers‘ in amtlichen Dokumenten eintragen lassen können – das fordert die SPD. Wir lehnen d…

Immer öfter melden sich bei dem BSZ e.V. Versicherte die sich über ihre Rechtsschutzversicherungen beklagen. „Einige Versicherer haben offensichtlich die Rechtsschutzdeckungsablehnung nahezu perfektioniert“, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Die Rechtsschutzversicherungen kennen vielfältige Gründe, eine Kostendeckung zu verweigern. Zu beliebten ,,Ausreden" zählen beispielsweise ,,Ihr Sachverhalt ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst.", ,,Der Rechtsschutzfall liegt zeitlich vor Versich…

Jamaika hat heute im Kieler Landtag einen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz vorgelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt zunächst nach einem Schritt in die richtige Richtung. Dass sich durch dieses Gesetz am Ende aber irgendetwas an der katastrophalen Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein zum Besseren ändert, muss bezweifelt werden. Denn bislang verfolgt Jamaika …

Seit dem 01.08.2018 muss für das letzte Kita Jahr kein Elternbeitrag in Brandenburger Kitas mehr gezahlt werden. Die Rechtsgrundlage bildet eine Änderung im Kita Gesetz. Die Kommunen sollen als Ausgleich für die Elternbeiträge einen Pauschalbetrag vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten. Es ist geplant potenzielle Einnahmeverluste, über den Pauschalbetrag hinaus, per Einzelnachweis auszugleichen. Ob dieser Pauschalbetrag für die einzelnen Kommunen kostendeckend sind, kann durch eine Gebührenkalkulation (https://gebühren-kal…

Immer häufiger sehen wir Bekleidung mit lustigen Sprüchen oder bekannten Zitaten. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage? Sind solche Sprüche und Zitate urheberrechtlich geschützt? Darf ich beliebige Zitate auf ein T-Shirt aufdrucken lassen? Kann ich mich strafbar machen? Zunächst ist zu prüfen, ob die in Aussicht genommenen Zitate die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen, was bei besonders pointierten Formulierungen nicht auszuschließen ist. Die Schöpfungshöhe, Gestaltungshöhe oder Werkhöhe ist ein Kriterium, das im Urheberrecht urheberre…

Ob Verluste aus der Veräußerung von Aktien steuerlich berücksichtigt werden können, ist nicht vom Verkaufspreis oder den anfallenden Transaktionskosten abhängig. Das hat der BFH entschieden. Übersteigt der Verkaufspreis bei der Veräußerung von Aktien nicht die tatsächlichen Transaktionskosten, liegt nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums keine Veräußerung vor. Das teilte das BMF im Schreiben vom 18. Januar 2016 mit. Der Bundesfinanzhof stellte sich mit seinem aktuellen Urteil nun gegen diese Auffassung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP …

… der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Experten für Arbeitsrecht raten deshalb vor allem dann zu juristischen Mitteln, wenn man bereits eine neue Stelle in Aussicht hat. Erst einmal prüfen: Scherereien, Diskriminierung oder Mobbing? Mit Hilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) können Arbeitnehmer sich gegen Benachteiligung oder Herabwürdigungen aufgrund ihres Geschlechts, ethnischer Herkunft, Alter, sexueller Orientierung oder einer Behinderung zur Wehr setzen. Zum Schutz vor Mobbing existiert in Deutschland anders als in anderen …