Pressemitteilungen zu Gesetze

Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern haben am Wochenende in Güstrow ihre erste Mitgliederversammlung im Wahljahr 2019 abgehalten. Die großen Themen für den anstehenden Kommunalwahlkampf wurden festgezurrt und der Vorstand erweitert. Mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Wildt und Stephan Grabow als zusätzliche Stellvertreter des Vorsitzenden wurden zum einen neue Mitglieder integriert und die Partei für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt solange unser Schwerpunkt, bis das Gesetz ta…

Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Von H. Maier Bis 2020 will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer …

… Definition ist die Anforderung, dass es sich typischerweise um alltäglichen Verkehr handeln muss, nicht zu entnehmen. Hinreichende Gründe für eine solche Einschränkung ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik oder dem Zweck des Gesetzes. Der mit der gesetzlichen Vergünstigung beabsichtigte Nachteilsausgleich für behinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt sind, ist nicht auf den Alltagsverkehr begrenzt, sondern geht darüber hinaus. Die benachbarten Gemeinden sind durch den Fährverkehr auch wirtschaftlich …

Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, …

… erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. …

… juristisch verbindlich geprüft zu werden. Das Gesetz wurde am 28. Dezember im Gesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ vom 18. Dezember 2018 trägt nicht nur einen langen Namen, auch die Vorschriften über das Inkrafttreten sind verschachtelt. Hierbei ist es offenbar zu einem …

… und einen dirigistischen Eingriff in den Praxisalltag bedeutet. Die DPG unterstützt daher gemeinsam mit Tausenden weitere Ärztlichen, Psychologischen und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten die von rund 200 000 Personen mitunterzeichnete Petition, in der der Gesetzentwurf zum TSVG abgelehnt wird. Das Erstzugangsrecht mit dem freien Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung und die freie Wahl der Behandler müssen erhalten bleiben. Begründete Bedenken - Die erste Begegnung zwischen Patient/in und Psychotherapeut/in ist von wesentlicher …

Das katholische Gymnasium Mariengarden in Borken in Nordrhein-Westfalen, bzw. der dahinterstehende Oblatenorden in Mainz, hat die Einstellungszusage an einen Referendar, der als Lehrer in den Fächern Englisch und Biologie an die Schule wechseln wollte, zurückgezogen, als bekannt wurde, dass der angehende Lehrer homosexuell ist und zeitnah seinen Lebensgefährten heiraten will. Die katholischen Entscheider begründen dies damit, dass die Heirat eines Mannes nicht in das Wertebild der katholischen Kirche passe. Während der angehende Lehrer seit d…

… eindeutigen Wortlaut regelt § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich um eine gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vorrangige Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern, die gleichzeitig Leistungsbezieher der Pflegeversicherung sind. Dieser Vorrang kommt darin zum Ausdruck, dass abweichende Vereinbarungen nichtig sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 WBVG, § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI). Die …

… bei Fernabsatzverträgen. Denn mit dem in § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB vorgesehenen Widerrufsrecht des Mieters einer Wohnung soll Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit des Mieters begegnet werden. Dieser Zielsetzung des Gesetzes tragen bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete die in den §§ 558 ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des Mieters bereits uneingeschränkt Rechnung. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das (in Textform zu erklärende) Mieterhöhungsverlangen …

… „Reichs-bürger¬bewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde. Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen „Reichsbürger“-Spektrum rechtfertige eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und die Rechtsordnung nicht als für …

… wenn beispielsweise der CO2 Ausstoß in zu kleiner Schrift angegeben wurde oder ein Autohändler nicht beachtet hat, dass Werbung für ein Auto unter 1000 Kilometer andere Angaben als für einen Gebrauchtwagen aufweisen muss. Das bezeichnet Hilfspolizist Resch als Kontrolle, ob Gesetze eingehalten werden. Der zweifelhafte Abmahnverein kassiert auch nach Jahren wieder, wenn wieder eine Schrift auf einem Verkaufsprospekt zu klein oder groß geraten ist. Das kostet den wütenden Händler dann gleich mehrere Tausend Euro. Nach außen verkündet er: »Wir kämpfen …

… dem diese Vergangenheit lastet. Die Bedeutung jenes Geschehens für die Person geht hier über das persönliche Erlebnis der Diskriminierung und Nachstellung durch die Nationalsozialisten hinaus. Die historische Tatsache selbst, dass Menschen nach den Abstammungskriterien der sog. Nürnberger Gesetze ausgesondert und mit dem Ziel der Ausrottung ihrer Individualität beraubt wurden, weist den in der Bundesrepublik lebenden Juden ein besonderes personales Verhältnis zu ihren Mitbürgern zu; in diesem Verhältnis ist das Geschehen auch heute gegenwärtig. Es …

… fabrizieren? Ist das wirklich nur der Raffgier zuzuschreiben? Oder ist es der Unfähigkeit des Menschentiers geschuldet, in komplexen Zusammenhängen und Wechselbeziehungen zu denken? Vielleicht liegt es auch an der Unfähigkeit unserer Politiker, das Gestrüpp ihrer Gesetze und ihrer Wirkungen zu durchschauen? Hat der Wahnsinn unseres „Sozialstaatsgestrüpps“ Methode? Auf jeden Fall verschwenden unsere Alphatiere gigantische Mengen menschlicher Ressourcen und sauer verdienten Geldes, ohne sozialer Gerechtigkeit auch nur näher zu kommen. Ein Mindesteinkommen …

Negativzinsen und Geldvermehrung könnten uns nach Lage der Dinge noch so lange erhalten bleiben bis der Totalcrash der Weltwirtschaft einen Neustart erzwingt. Vor längerer Zeit wurde an dieser Stelle schon die Ausweglosigkeit aus der Politik der Geldvermehrung und der künstlich gedrückten Zinsen thematisiert. Die us-amerikanische FED sieht sich derzeit mit diesem Problem konfrontiert und die EZB wird ebenfalls bald vor dem Problem der gefährlichen Nebenwirkungen einer Normalisierung der Geldpolitik stehen – stände bald davor. Denn EZB-Präside…

… Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte tritt jetzt in Nordrhein-Westfalen mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. In der Sitzung des Landtages vom 12.12.2018 stimmten FDP und CDU mit Stimmen der AfD gegen die Verlängerung des Gesetzes. Noch bis zuletzt hatten juristische Experten wie Dr. Christoph Maisack und bundesweit arbeitende Verbände, wie der Deutsche Naturschutzring – ein übergreifender Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen – gewarnt und sich für die Aufrechterhaltung der Tierschutz-Verbandsklage …

… und der entsprechenden Verordnung müssen elektronische Eingaben an das Konkursamt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß (Schweizer) Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) versehen sein. Dies entspricht der Schweizer Rechtslage beim elektronischen Gerichts- und Behördenverkehr im Allgemeinen. Andere Signaturen, insbesondere beispielsweise gemäß eIDAS-Verordnung oder den Gesetzen anderer Staaten, sind in der Schweiz nicht rechtsgültig und es bestünde die Gefahr, dass die Forderung nicht formgültig angemeldet wird.

… Vergleich in Europa weit hinten“, so Schütt, „und das obwohl die Mehrheit vom Eigentum träumt“. Natürlich wird von der Regierung stark daraufhin gearbeitet, die Mieter zu schützen. Dies kann aber zwei Seiten haben. Der Grundgedanke ist gut, gewissenlosen, profitgierigen Vermietungsgesellschaften mit Gesetzen Einhalt zu gebieten. Es verleitet aber auch die mietenden Menschen dazu zu denken, daß sie geschützt werden müssen, und sie damit sozusagen in eine Opferrolle gebracht werden. Aus dieser Rolle heraus trauen sie sich nicht mehr zu, ein Eigenheim …

… die Forderung nach einer gleichberechtigten Elternschaft nach einer Trennung, gingen doch viele davon aus, dass dies selbstverständlich und schon lange Normalität wäre. Dies verdeutlicht, wie weit das geltende Familienrecht noch von den Ansprüchen und Vorstellungen der Menschen, für die Gesetze eigentlich gemacht werden sollten, entfernt ist. Zur Sprache kamen auch Grenzen und Vorurteile der Doppelresidenz. Über diese muss offen und vor allem sachlich diskutiert werden, denn eines steht fest: ein weiter so im Familienrecht kann es nicht geben. Das …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.12.2018 zum Aktenzeichen 6 L 1932/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Antrag eines Journalisten hin verpflichtet ist, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. Der Journalist hatte das BfV um die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Treffen gebeten, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte reagierte das BfV nicht.…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2391/18 entschieden, dass Verfassungsbeschwerden bislang mangels Eröffnung durch den Gesetzgeber nicht elektronisch eingereicht werden können. Im konkreten Fall hat ein Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde elektronisch als DE-Mail eingereicht. Die so als DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht. Eine Einreichung…

… Gerichts. Die Entscheidung der Stadt über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung für den Verkehr mit Taxen sowie deren nach¬folgende Beibehaltung seien nicht zu beanstanden. Nach den Vorgaben des Personen¬beförderungsgesetzes seien die festgesetzten Beförderungsentgelte im Taxenverkehr durch Rechtsverordnung so festzusetzen, dass sie zumindest kostendeckend seien; die vom Gesetz im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Beförderer gebiete darüber hinaus die Veranschlagung von angemessenen …

… Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf. Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanente Überwachung im öffentlichen Raum vor-gesehen. Dazu kommt die …

Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten. Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ei…

In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die Praxis der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern. Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen aufzurechnen.“ Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Mit der Begründung, „Weil es so im Gesetz steht“ wird seit Jahrhunderten jede Gesetzgebu…

… täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen Häftlinge noch mehr ins Verbrechen treiben und aus Menschen, die Fehler begingen, gegen Gesetze verstießen, richtig „böse Menschen“ machen, so macht die „Scheiß-Reform“ aus Menschen, die - nicht zuletzt durch vielfaches Versagen des Staates, nicht nur in der Finanzkrise - arbeitslos wurden, Aussätzige und Ausgestoßene! Ja, die „Scheiß-Reform“ der Sozialdemokraten, bis …

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 4 des Neubaus der A 20 von der A 7 bis Wittenborn für rechtswidrig zu erklären, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Es ist leider nur ein schwacher Trost, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellung in ihren Grundlagen akzeptiert hat und lediglich einzelne Fehler im Rahmen der wasserrechtlichen Prüfung und des Naturschutzrechts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ursächlich gewesen …

Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen. Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist das natürlich ein positiver Werbeeffekt. Franchise-Nehmer müssen aber aufpassen und können die gesammelten Bewertungen im Internet nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen, wenn sie den Franchise-Part…

… Der CGB nimmt den diesjährigen Empfang zum Anlass, um von Senat und Politik mehr Respekt vor der Tarifautono­mie einzufordern. Er kritisiert den geplanten Alleingang Bremens beim Mindestlohn und lehnt den von der SPD-Bürgerschaftsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf ab, der eine Anhebung des Landesmin­destlohns auf 10,93 Euro vorsieht. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Die christlichen Gewerkschaften haben für die Einführung ei­nes bundesweiten Mindestlohns gestritten und dafür gekämpft, dass der Mindestlohn ohne eine Vielzahl von branchen- …

Neumünster hat sich gegen die Ausweitung seiner Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge ausgesprochen. Da auch die Gemeinde Boostedt auf Entlastung drängt, muss die Landesregierung ab 2019 eine Einrichtung in Rendsburg erneut in Betrieb nehmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günthers Jamaika-Koalition hat nicht den politischen Willen, Asylverfahren schnell zu beenden und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Stattdessen sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, Aufnahme…

… Geschäftspartnern. Der wechselseitige Nutzen und die Rücksicht auf die Ressourcen der je anderen Seite muß das Handeln leiten, nicht die Aussicht auf möglichst große Beute auf Kosten anderer. Was aber auf gar keinen Fall tolerabel ist, das ist die Anpassung von Gesetzen an die Wünsche von Sonderinteressen. Die Abgasgrenzwerte einfach zu erhöhen, um die Autoindustrie vor Millionen teuren Nachrüstungen zu schützen, ist skandalös. Man sollte die Abgeordneten namentlich über das dazu geplante Gesetz abstimmen lassen und die Ergebnisse mit Namen und …

… führen konsequenterweise zu einer ´Pathologie des Anspruchsniveaus´ ..." "Dass Overprediction als ein alltägliches Artefakt von Gefährlichkeitsprognosen auftritt, war und ist Allgemeinwissen. Dass die Problematik nicht abnimmt und nicht abnehmen kann, ist nicht zuletzt auch der Blödheit des Gesetzes geschuldet, das nicht mehr sachverständig zu beurteilen fordert, ob verantwortet werden kann, den Betreffenden in Freiheit zu erproben;" das Gesetz verlangt "eine gutachterliche Aussage dazu, ob keine Gefahr mehr besteht, dass die in der Tat zutage …

Die großen Probleme der Menschheit und die zu einem großen Teil damit im Zusammenhang stehenden Probleme unserer Gesellschaft sind längst bekannt. Was wir seit vielen Jahren beobachten ist die Vergrößerung dieser Probleme infolge des erfolgreichen Kampfes der Lobbyisten(politiker) um immer mehr Macht und Geld. Dabei wurde der Profit Weniger auf Kosten vieler immer öfter zum Maßstab des Handelns. Die Lebensinteressen der großen Mehrheit der Menschen wurden den Sonderinteressen kapitalkräftiger Lobbys untergeordnet, allenfalls notgedrungen berü…

Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die Möglichkeit, bei unklaren Sachlagen eine Einigung herbeizuführen. Das kann beispielsweise auch bei Hinzuschätzungen durch das Finanzamt von Bedeutung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer…

… Kommunalpolitik zu erreichen. Insgesamt lässt der Bericht die geforderte Lösungsorientierung für eine wichtige wie komplexe politische Herausforderung vermissen. Er bearbeitet stattdessen vorrangig problemorientiert die Fragestellung 'Warum verpflichtende Parité-Regelungen in den Brandenburger Wahlgesetzen nicht funktionieren…'. Deshalb trägt der Frauenpolitische Rat Brandenburg die diesbezüglichen Vorschläge und Empfehlungen des Berichts nicht mit und empfiehlt dem Landtag eine kritische Lesart des vorliegenden Berichts. Der Bericht darf nicht die …

… täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen Häftlinge noch mehr ins Verbrechen treiben und aus Menschen, die Fehler begingen, gegen Gesetze verstießen, richtig „böse Menschen“ machen, so macht die „Scheiß-Reform“ aus Menschen, die - nicht zuletzt durch vielfaches Versagen des Staates, nicht nur in der Finanzkrise - arbeitslos wurden, Aussätzige und Ausgestoßene! Ja, die „Scheiß-Reform“ der Sozialdemokraten, bis …

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispielsweise Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hatte am 30. Oktober 2018 zur Mitgliederversammlung 2018 in das Gasthaus Gartenstadt, Naupliastraße 2, 81547 München eingeladen. Der Vorstand konnte von einem erfolgreichen Jahr berichten, in dem im Nachgang zum 20. Vereinsjubiläum die dazu erstellte Festschrift veröffentlicht wurde. Die sog. Teufeltabelle, die sich mit den Versicherungsfremden Leistungen seit 1957 befasst und die meistzitierte Publikation der ADG ist, sowie die Matrix zur Hinterbliebenenrente wurden aktualisiert herau…

… sind: Bankenkrisen, Cryptowährungen, RFID-Chips, Chemtrails, ELF-Wellen, genmanipulierte Lebensmittel. Tatsachen und Fakten, die von niemandem geleugnet werden können, offenbaren dem Leser die schockierende Wahrheit über das, was seit einigen Jahren in Deutschland und Europa passiert, wie Gesetze außer Kraft gesetzt werden und die öffentliche Meinung durch Lügen, gefälschte Statistiken und Manipulation beeinflusst wird. Eine neue Spezies, der „Gutmensch“ wird herangezüchtet - als Vorläufer des „neuen Menschen“ der NWO. Die Essays, in flüssigem, …

Der erst vor fünf Jahren eingeführten Tierschutz-Verbandsklage in NRW droht das Aus. Schwarz-Gelb will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde und als Meilenstein für den Tierschutz gilt, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt zehn Tierschutzverbände* mit einer gemeinsamen Online-Petition. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet, das Gesetz zu erhalten. Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich de…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hatte am 30. Oktober 2018 zur Podiumsdiskussion „Verschiedene Modelle der Altersversorgung; eine angemessene und sichere Versorgung für alle“ in das Gasthaus Gartenstadt in München eingeladen. Herr Johannes Kreller, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB Deutschlands e.V.) und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) stellte das Cappuccino-Rentenmodell der KAB vor und Herr Reiner Schübel vom Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherisc…

… stellt. Bundesjustizministerin Katarina Barley will gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen. Leider gebe es Anwaltskanzleien und Verbände, die mit missbräuchlichen Abmahnungen Kasse machten. „Dem will ich einen Riegel vorschieben“, versprach die Ministerin und legte den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vor. Der BSZ e.V. ist nicht der Meinung, dass Abmahnungen ein wichtiges Instrument zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Wenn der Gesetzgeber glaubt, er müsse die von ihm …

… denken nicht systemisch, in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen, orientiert am Allgemeinwohl. Nein, sie denken klientelverhaftet in den engen geistigen Schubladen ihrer Karriereinteressen und Zuständigkeiten. Die Folgen sind ein ungeordneter Flickenteppich von Gesetzen, gut versteckte Förderung von materiellen Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit und bürokratische Kleinstaaterei. Der Zuständigkeitendschungel verschleiert Klientelpolitik und verhindert die notwendigen Abstimmungen von Gesetzesvorhaben. Abhilfe ist derzeit nicht in Sicht. …

… für Ehepartner besteht. Die Forschungsinstitute für Betreuungsrecht und Erbrecht der Kester-Haeusler-Stiftung sind seit 30 Jahren tätig. Der Fokus der wissenschaftlichen Tätigkeit richtet sich vor allem auf die Auswirkungen der Gesetze in der Rechtspraxis. Prof. Dr. Volker Thieler steht jederzeit für Rückfragen zur Verfügung. ------------------------------ Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Frau Karin Sylvia Wolfrum Dachauerstraße 61 82256 Fürstenfeldbruck fon ..: 0814141548 web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de email :

Dr. Lee Ying-yuan Umweltminister Taiwanisches Ministerium für Umweltschutz Der anhaltende Anstieg der Treibhausgasemissionen auf der ganzen Welt hat zu ungewöhnlichen und extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen, Dürrezeiten und katastrophalen sintflutartigen Regenfällen geführt. Diese Ereignisse sind nicht mehr nur abstrakte Zukunftsszenarien, sondern geschehen heute in allen Teilen der Welt. Die Durchschnittstemperaturen der letzten zwei Jahre in Taiwan waren die höchsten seit 100 Jahren. Seit 2017 sind die Niederschläge deutlich zurüc…

… nach § 370 AO liegt er bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Insofern besteht eine enorme Bandbreite, die sich anhand der Schuld des Täters nach den Umständen des Einzelfalles richtet. Erschwert wird das Ganze, wenn mehrere Strafgesetze gleichzeitig erfüllt sind. Ein simples Beispiel dazu: Jeder Täter, der den Totschlag nach § 212 StGB erfüllt, wird zugleich durch das gleiche Verhalten regelmäßig eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB begehen. Das Gericht muss sich dementsprechend Gedanken um das Verhältnis …

… Anschuldigungen Das Verkehrsrecht ist ein weites Feld. Es befasst sich neben der Unfallregulierung auch mit eher kleineren Unannehmlichkeiten wie Strafzetteln oder Geschwindigkeitsübertretungen, die durch Radarfallen oder mobile Streifen festgestellt werden. Genauso berühren die neuen, verschärften Gesetze gegen die Handy-Nutzung am Steuer, die derzeit exemplarisch überwacht und geahndet werden, diesen Rechtszweig und rücken in den Fokus der Rechtsanwälte. Da solche Fälle mitunter empfindliche Bußgelder nach sich ziehen, lohnt es sich, bei Zweifeln …

Zu dem von der Landesregierung im Sommer vorgestellten „Kita-Zukunftsgesetz“ für die rheinland-pfälzischen Kitas nehmen die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung: Katrin Werner: „Das von der rot-gelb-grünen Landesregierung geplante neue KiTa-Gesetz ist völlig unzureichend und führt keinen Schritt weit heraus aus den bestehenden Mängeln. Das Finanzierungsmodell ist ebenso undurchsichtig wie die veränderte Budgetierung. Keine Kita-Leitung weiß, was an Mehrkosten auf sie zukommen wird. Schlimmer noch: Die versprochene…

Wie wir schon an anderer Stelle berichtet haben, hat das Landgericht Würzburg in einem Eilverfahren die Abmahnung eines Rechtsanwaltes gegen einen anderen Rechtsanwalt wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO für zulässig angesehen. Damit sah das Gericht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus dem Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) in Verbindung mit einem Verstoß gegen die DSGVO als berechtigt an (Landgericht Würzburg, Aktenzeichen 11 O 1741/18). Jetzt hat sich auch das Landgericht Bochum dazu geäuß…