Pressemitteilungen zu Gesetze

… passieren. Wohnungseigentum ist eine Sonderform, bei der ein Grundstück mit Gebäude eben nicht nur einem, sondern vielen Eigentümern gehört. Das Wohnungseigentumsgesetz trifft hierfür Sonderregelungen, erfasst aber vieles Wichtige gar nicht, und in vielen anderen Gesetzen werden die Besonderheiten von Wohnungseigentumsanlagen einfach "vergessen" und eben nicht geregelt. Lücken werden dann aufwendig und langwierig über Gerichtsurteile durch alle Instanzen geschlossen - Ausgang ungewiss. Deshalb gibt es bereits eine umfangreiche Rechtsprechung, die …

Kurz bevor die DSGVO am 25. Mai 2018 Geltung erlangte, war vermehrt von sog. „Abmahnwellen“ die Rede. Letztlich ist die große Abmahnwelle auch über ein halbes Jahr nach Wirkung der DSGVO ausgeblieben. Doch wäre sie überhaupt möglich gewesen? Bis heute ist nicht eindeutig geklärt, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt zu Abmahnungen nach dem Wettbewerbsrecht, genauer nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb, („UWG“) führen können. In diesem Beitrag soll ein Überblick über die aktuelle Problematik gewährt und eine mögliche Orientierungsh…

… Maßnahmen als letztes Mittel angeordnet werden.“ „Bis zu einer verlässlichen Wertebestimmung müssen die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden.“ folgert der MIT-Landeschef, "Diese gesetzlichen Vorgaben greifen einschneidend in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger ein.“ und fordert den Gesetzgeber auf: „Wenn Gesetze beschlossen werden und sich herausstellen sollte, dass sie auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhen, muss die Politik auch in der Lage sein, die Gesetze zu ändern."

… komplexe juristische Regelungen auf ebensolche Sachverhalte anwenden zu können. Sätze der Landesbeauftragten wie ‚Fachsprache hat im Verhältnis zum Bürger nichts verloren‘ zeugen vor diesem Hintergrund vor allem von Populismus statt von Realismus. Denn das Leben und unsere Gesetze sind nun mal komplexer als es dem Vereinfachungs-ideal von Frau Samadoni entspricht. Die Notwendigkeit, behördliche Schreiben und Bescheide so zu gestalten, dass diese allgemeinverständlich sind, ist offenkundig. Komplexität indes so zu vereinfachen, dass diese auch von …

… Kinder waren quasi geschlechtslos. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 genügt diese Regelung nicht dem Grundgesetz. Auch für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung müsse das Gesetz einen „positiven Geschlechtseintrag“ ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht nun den Geschlechtseintrag „divers“ vor. Damit soll neben den bestehenden drei Varianten „weiblich“, „männlich“, „ohne Angabe“ die Möglichkeit geschaffen werden, für intersexuelle Personen das Geschlecht als „divers“ zu beurkunden. Nicht geklärt sind …

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G…

… neben der öffentlichen Betreuungsinfrastruktur durch geteilte Elternschaft eine gute Work-Life-BalanceUnterstützung haben“ meint Spachtholz und ergänzt „Es gibt nur sehr wenige Gründe, weshalb das Recht unserer Kinder auf beide Eltern verwehrt sein dürfte. Noch fördern die Gesetze Streit, der vor allem die Kinder belastet. Dass es besser geht, zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern. In Australien sind die strittigen Trennungen beispielsweise seit Einführung des Leitbildes der Doppelresidenz (Wechselmodell) erheblich zurückgegangen. Auch geht …

Olaf Scholz kann sich laut Vorabbericht der Wochenzeitung “Die Zeit” einen Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent als gerecht vorstellen.“ Dieser lag 1987, zu Zeiten des Kanzlers Kohl, bei 56 Prozent und heute bei 42 Prozent. Lehrte, 31.01.2019. Scholz hatte Dienstagabend Forderungen aus der Wirtschaft nach Entlastungen abgelehnt. “Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen”, sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Scholz und U…

Jürgen Recha zeigt in "no risk - no fun Datenschutz for everyone", dass man vom Datenschutz begeistert sein kann, wenn man ihn mit Würde und Überzeugung angeht. ------------------------------ Datenschutz spielt heute eine immer wichtigere Rolle. Es gibt neue Gesetze, neue Regeln, neue Methoden, um Daten zu sichern, aber auch jede Menge schwarze Schafe, welche die persönlichen Daten von Usern für den eigenen Profit nutzen wollen. Der Datenschutz ist ein komplexes Thema, vor allem, wenn man im Unternehmen für diesen Bereich verantwortlich ist. Das …

Verden, 29.Januar 2019 Die aktuelle Kampagne des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Person seines Präsidenten und Malermeister Hans Peter Wollseifer zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen Handwerken kommentiert Jonas Kuckuk, Vorstand des Berufsverbands der unabhängigen Handwerkerinnen und Handwerker (BUH): Monopolkommission für Zulassungsfreiheit im Handwerk „Der BUH teilt die erneute Einschätzung der Monopolkomission, dass die Ausweitung der Meisterpflicht weder die handwerklich Qualität noch die Ausbildungsleistung in m…

… mit Urteil vom 31.07.2018 zum Aktenzeichen 1 K 92/18 entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ebenfalls, wie heterosexuelle Ehegatten einen Anspruch auf Zusammenveranlagung haben und zwar rückwirkend. Im konkreten Fall haben zwei Männer nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 01. August 2001 im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet, die sie nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 (Ehe für Alle) in eine Ehe umwandelten. Nach der …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund 22.800 Euro zugesprochen erhält; der Mann hatte jedoch eine Entschädigung von über 400.000 Euro gefordert. Fast fünf Jahre (58 Monate) saß Wilfried K. in Untersuchungshaft. Er war beschuldigt worden, zusammen mit seiner Ehefrau an der Ermordung der philippinischen Ehefrau seines ebenfalls angeklagten Schwagers …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) hat zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 16.01.2019 zu den Aktenzeichen VerfGH 15/17 und VerfGH 50/17 zurückgeweisen, die sich unmittelbar gegen Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes (HundeG) richteten. Im Verfahren VerfGH 15/17 wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen. Der …

… Mitglieder der EU-Kommission und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten teilnehmen. Außerdem gibt es regelmäßige Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten, mit dem EU-Ratsvorsitzenden und viele weitere Gespräche mit führenden EU-Politikern. Die ERT fordert, dass der Staat wesentlich weniger Gesetze erlassen und stattdessen mehr auf Fähigkeiten der Märkte vertrauen soll. Vorschriften und Gesetze sollen nur noch möglich sein, wenn die „Märkte versagen“. „Besonders brisant ist die Forderung, dass das europäische Vorsorgeprinzip aufgegeben werden soll. …

Das Kammergericht, Berlin hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 U 83/18 entschieden, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. Der Antragsteller macht in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gege…

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Gesetzentwurf vor Berlin, 24. Januar 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden, und es soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer …

100 Jahre Frauenwahlrecht – der passende Anlass für den traditionellen Neujahrsempfang des Vereins erfolgsfaktor FRAu e.V. (efF) im Nürnberger Schauspielhaus. Fast auf den Tag genau 100 Jahre, nachdem Frauen das erste Mal wählen durften, feierten über 200 weibliche und männliche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur dieses wichtige Datum auf dem Weg hin zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und damit einer demokratischen Gesellschaft. Dass hierfür in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin viel zu tun …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen IX ZR 216/17 entschieden, dass ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt vor Abschluss einer Vergutungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen muss, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Anwaltshonorar. Er beauftragte im Oktober 2012 den Rechtsvorgänger der Beklagten (fortan: der Beklagte) mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dieser wurde sodann …

… einen langen Zeitraum wiederholt und vehement nicht nur unmittelbar gegenüber seinem Dienstvorgesetzten, sondern auch gegenüber dem Gericht in eindeutiger Form manifestiert habe, bestünden keine Zweifel daran, dass dieser sich von den wesentlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes losgesagt habe. Ein derartiges Verhalten bringe einen jeden Beamten an den Rand seiner Tragbarkeit; erst recht gelte dies für einen Polizeibeamten, dessen Kernaufgabe darin bestehe, zu gewährleisten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbehaltlos und loyal …

… Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") entschieden, dass die AfD nicht in ihren Rechtenverletzt wird Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" verfassungsmäßige Rechte der Fraktion der AfD verletzt hat. Mit diesem Gesetzesbeschluss hatte der Landtag das Stiftungsgesetz dahin geändert, dass der Stiftungsrat der "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" anstatt bisher …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, unabhängig davon besteht, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Im konkreten Fall war ein Mann bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Feuerwehrbeamter bei einer städtischen Berufsfeuerwehr. Bei einem Einsatz im Jahre 1996 rettete er ein Kind aus einem brennenden Gebäude. D…

Im Gegensatz zur Weltklimaentwicklung zeigt der heute in Berlin vorgestellte ‚Care Klima Index 2018‘ einen gegenläufigen Trend – nach unten. „Die Stimmung in der Pflege wird frostiger“, sagt das Befragungsinstitut Psyma über die Ergebnisse im Vergleich zum Vorjahr. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht angesichts der Tatsache, dass gut 49% der Befragungsteilnehmer/innen professionell Pflegende waren, hierin einen wichtigen Indikator für die Stimmung in der Berufsgruppe. „Dass die Pflegefachpersonen die wichtigen Aspekte A…

… gegen Tierversuche, und weiter: „Dass ein international renommiertes Institut wie das DKFZ offensichtlich Rechtsvorschriften unterläuft und es mit der wissenschaftlichen Wahrheit nicht so genau nimmt, ist skandalös.“ Der Verein Ärzte gegen Tierversuche fordert, die Vergehen mit voller Härte des Gesetzes zu bestrafen. Eine Straftat muss geahndet werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, dass es sich um Mäuse und nicht um Hunde oder Katzen handelt und auch nicht, dass die Beschuldigten Krebsforscher sind. Rechtsverstöße im Bereich Tierversuche kommen …

… Hier ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die derzeitige Landesregierung scheint hierzu aber nicht bereit zu sein. Großrazzien sind ein Ausfluss dieser Zentral-Philosophie. „So bekommt die Landesregierung das Problem nicht in den Griff!“ so die ÖDP NRW. Auch helfen keine neuen Gesetze, wenn diese bei der Exekutive auf verfehlte Strukturen treffen. Die Polizei in NRW muss nach Meinung der ÖDP NRW dringend dezentralisiert werden. Der Beamte vor Ort, den die Bürger kennen, dem sie vertrauen und den sie ansprechen können, ist der Schlüsselfaktor …

… Kitas stark zu machen. Die Handlungsfelder der Qualität haben Experten von der Basis definiert: Fachkräfte aus knapp dreißig educcare Kita-Teams. Sie liefern in Bildern und Collagen Argumente aus der Praxis, warum die zügige Umsetzung und passende Ausgestaltung des Qualitätsgesetzes zwingend notwendig ist. educcare engagiert sich seit Jahren aktiv für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Kitas und die Wertschätzung des Erzieher-Berufs. Und es hat sich viel getan – die Öffentlichkeit nimmt die Leistungen von Erzieher/innen deutlicher wahr, …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen NotZ (Brfg) 5/18 entschieden, die Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen, geklärt. Gemäß § 52 Abs. 1 BNotO darf ein Notar nach dem Erlöschen seines Amts die Bezeichnung "Notar" grundsätzlich nicht mehr führen, auch nicht mit einem Zusatz, der auf das Erlöschen des Amts hinweist. Jedoch kann die Landesjustizverwaltung dem früheren Anwaltsnotar nach § 52 Abs.2 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 …

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Das Landgeric…

… Europäische Einigung will, muß Vergehen gegen deren Geist und die Prinzipen rasch und konsequent zu ahnden bereit sein. In dieser Hinsicht wäre aber nicht nur in Polen noch einiges zu tun. Dort müßten zum Beispiel noch weitere Gesetzesänderungen zurückgenommen werden wie unter anderem die Einführung einer von abhängigen ehemaligen Staatsanwälten dominierten Disziplinarkammer für alle hohen Richter und andere Juristen am Obersten Gericht. Auch die Möglichkeit, jedes rechtskräftige Urteil nachträglich aufzuheben kommt einer Rückkehr zur parteilichen …

Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern haben am Wochenende in Güstrow ihre erste Mitgliederversammlung im Wahljahr 2019 abgehalten. Die großen Themen für den anstehenden Kommunalwahlkampf wurden festgezurrt und der Vorstand erweitert. Mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Wildt und Stephan Grabow als zusätzliche Stellvertreter des Vorsitzenden wurden zum einen neue Mitglieder integriert und die Partei für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt solange unser Schwerpunkt, bis das Gesetz ta…

Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Von H. Maier Bis 2020 will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer …

… Definition ist die Anforderung, dass es sich typischerweise um alltäglichen Verkehr handeln muss, nicht zu entnehmen. Hinreichende Gründe für eine solche Einschränkung ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik oder dem Zweck des Gesetzes. Der mit der gesetzlichen Vergünstigung beabsichtigte Nachteilsausgleich für behinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt sind, ist nicht auf den Alltagsverkehr begrenzt, sondern geht darüber hinaus. Die benachbarten Gemeinden sind durch den Fährverkehr auch wirtschaftlich …

Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, …

… erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. …

… juristisch verbindlich geprüft zu werden. Das Gesetz wurde am 28. Dezember im Gesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ vom 18. Dezember 2018 trägt nicht nur einen langen Namen, auch die Vorschriften über das Inkrafttreten sind verschachtelt. Hierbei ist es offenbar zu einem …

… und einen dirigistischen Eingriff in den Praxisalltag bedeutet. Die DPG unterstützt daher gemeinsam mit Tausenden weitere Ärztlichen, Psychologischen und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten die von rund 200 000 Personen mitunterzeichnete Petition, in der der Gesetzentwurf zum TSVG abgelehnt wird. Das Erstzugangsrecht mit dem freien Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung und die freie Wahl der Behandler müssen erhalten bleiben. Begründete Bedenken - Die erste Begegnung zwischen Patient/in und Psychotherapeut/in ist von wesentlicher …

Das katholische Gymnasium Mariengarden in Borken in Nordrhein-Westfalen, bzw. der dahinterstehende Oblatenorden in Mainz, hat die Einstellungszusage an einen Referendar, der als Lehrer in den Fächern Englisch und Biologie an die Schule wechseln wollte, zurückgezogen, als bekannt wurde, dass der angehende Lehrer homosexuell ist und zeitnah seinen Lebensgefährten heiraten will. Die katholischen Entscheider begründen dies damit, dass die Heirat eines Mannes nicht in das Wertebild der katholischen Kirche passe. Während der angehende Lehrer seit d…

… eindeutigen Wortlaut regelt § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich um eine gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vorrangige Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern, die gleichzeitig Leistungsbezieher der Pflegeversicherung sind. Dieser Vorrang kommt darin zum Ausdruck, dass abweichende Vereinbarungen nichtig sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 WBVG, § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI). Die …

… bei Fernabsatzverträgen. Denn mit dem in § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB vorgesehenen Widerrufsrecht des Mieters einer Wohnung soll Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit des Mieters begegnet werden. Dieser Zielsetzung des Gesetzes tragen bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete die in den §§ 558 ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des Mieters bereits uneingeschränkt Rechnung. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das (in Textform zu erklärende) Mieterhöhungsverlangen …

… „Reichs-bürger¬bewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde. Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen „Reichsbürger“-Spektrum rechtfertige eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und die Rechtsordnung nicht als für …

… wenn beispielsweise der CO2 Ausstoß in zu kleiner Schrift angegeben wurde oder ein Autohändler nicht beachtet hat, dass Werbung für ein Auto unter 1000 Kilometer andere Angaben als für einen Gebrauchtwagen aufweisen muss. Das bezeichnet Hilfspolizist Resch als Kontrolle, ob Gesetze eingehalten werden. Der zweifelhafte Abmahnverein kassiert auch nach Jahren wieder, wenn wieder eine Schrift auf einem Verkaufsprospekt zu klein oder groß geraten ist. Das kostet den wütenden Händler dann gleich mehrere Tausend Euro. Nach außen verkündet er: »Wir kämpfen …

… dem diese Vergangenheit lastet. Die Bedeutung jenes Geschehens für die Person geht hier über das persönliche Erlebnis der Diskriminierung und Nachstellung durch die Nationalsozialisten hinaus. Die historische Tatsache selbst, dass Menschen nach den Abstammungskriterien der sog. Nürnberger Gesetze ausgesondert und mit dem Ziel der Ausrottung ihrer Individualität beraubt wurden, weist den in der Bundesrepublik lebenden Juden ein besonderes personales Verhältnis zu ihren Mitbürgern zu; in diesem Verhältnis ist das Geschehen auch heute gegenwärtig. Es …

… fabrizieren? Ist das wirklich nur der Raffgier zuzuschreiben? Oder ist es der Unfähigkeit des Menschentiers geschuldet, in komplexen Zusammenhängen und Wechselbeziehungen zu denken? Vielleicht liegt es auch an der Unfähigkeit unserer Politiker, das Gestrüpp ihrer Gesetze und ihrer Wirkungen zu durchschauen? Hat der Wahnsinn unseres „Sozialstaatsgestrüpps“ Methode? Auf jeden Fall verschwenden unsere Alphatiere gigantische Mengen menschlicher Ressourcen und sauer verdienten Geldes, ohne sozialer Gerechtigkeit auch nur näher zu kommen. Ein Mindesteinkommen …

Negativzinsen und Geldvermehrung könnten uns nach Lage der Dinge noch so lange erhalten bleiben bis der Totalcrash der Weltwirtschaft einen Neustart erzwingt. Vor längerer Zeit wurde an dieser Stelle schon die Ausweglosigkeit aus der Politik der Geldvermehrung und der künstlich gedrückten Zinsen thematisiert. Die us-amerikanische FED sieht sich derzeit mit diesem Problem konfrontiert und die EZB wird ebenfalls bald vor dem Problem der gefährlichen Nebenwirkungen einer Normalisierung der Geldpolitik stehen – stände bald davor. Denn EZB-Präside…

… Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte tritt jetzt in Nordrhein-Westfalen mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. In der Sitzung des Landtages vom 12.12.2018 stimmten FDP und CDU mit Stimmen der AfD gegen die Verlängerung des Gesetzes. Noch bis zuletzt hatten juristische Experten wie Dr. Christoph Maisack und bundesweit arbeitende Verbände, wie der Deutsche Naturschutzring – ein übergreifender Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen – gewarnt und sich für die Aufrechterhaltung der Tierschutz-Verbandsklage …

… und der entsprechenden Verordnung müssen elektronische Eingaben an das Konkursamt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß (Schweizer) Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) versehen sein. Dies entspricht der Schweizer Rechtslage beim elektronischen Gerichts- und Behördenverkehr im Allgemeinen. Andere Signaturen, insbesondere beispielsweise gemäß eIDAS-Verordnung oder den Gesetzen anderer Staaten, sind in der Schweiz nicht rechtsgültig und es bestünde die Gefahr, dass die Forderung nicht formgültig angemeldet wird.

… Vergleich in Europa weit hinten“, so Schütt, „und das obwohl die Mehrheit vom Eigentum träumt“. Natürlich wird von der Regierung stark daraufhin gearbeitet, die Mieter zu schützen. Dies kann aber zwei Seiten haben. Der Grundgedanke ist gut, gewissenlosen, profitgierigen Vermietungsgesellschaften mit Gesetzen Einhalt zu gebieten. Es verleitet aber auch die mietenden Menschen dazu zu denken, daß sie geschützt werden müssen, und sie damit sozusagen in eine Opferrolle gebracht werden. Aus dieser Rolle heraus trauen sie sich nicht mehr zu, ein Eigenheim …

… die Forderung nach einer gleichberechtigten Elternschaft nach einer Trennung, gingen doch viele davon aus, dass dies selbstverständlich und schon lange Normalität wäre. Dies verdeutlicht, wie weit das geltende Familienrecht noch von den Ansprüchen und Vorstellungen der Menschen, für die Gesetze eigentlich gemacht werden sollten, entfernt ist. Zur Sprache kamen auch Grenzen und Vorurteile der Doppelresidenz. Über diese muss offen und vor allem sachlich diskutiert werden, denn eines steht fest: ein weiter so im Familienrecht kann es nicht geben. Das …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.12.2018 zum Aktenzeichen 6 L 1932/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Antrag eines Journalisten hin verpflichtet ist, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. Der Journalist hatte das BfV um die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Treffen gebeten, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte reagierte das BfV nicht.…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2391/18 entschieden, dass Verfassungsbeschwerden bislang mangels Eröffnung durch den Gesetzgeber nicht elektronisch eingereicht werden können. Im konkreten Fall hat ein Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde elektronisch als DE-Mail eingereicht. Die so als DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht. Eine Einreichung…